Radio România Internațional

Tag: Renzi

  • Nachrichten 28.04.2015

    Nachrichten 28.04.2015

    ROM: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis, der an diesen Tagen einen Staatsbesuch in Italien unternimmt, ist am Dienstag mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zu Gesprächen zusammengekommen. Dabei erklärte Renzi, die Mitglieder der rumänischen Gemeinde in Italien seien sehr gut integriert, sie würden zur Entwicklung Italiens deulich beitragen und eine bedeutende Brücke zwischen beiden Staaten darstellen. Der rumänische Präsident Iohannis und der italienische Premierminister Renzi haben dabei auch über die bilateralen Beziehungen in den Bereichen Kultur und Wirtschaft, sowie die Annäherung der rumänischsprachigen Republik Moldau und Georgiens an die Europäische Union diskutiert. Am Montag kam der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis mit seinem italienischen Gegenüber Sergio Mattarella, mit dem Vorsitzenden des italienischen Senats Pietro Grasso, sowie mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Italien zu Gesprächen zusammen. Der rumänische Staatschef kündigte zudem an, er werde am 15. Mai erneut in Rom für einen Staatsbesuch in Vatikan eintreffen.



    STRASSBURG: Durch sein Wirtschaftswachstum und seine politische Stabilität wird Rumänien zum starken Wettbewerber in Südosteuropa. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta am Dienstag inn Stra‎ßburg bei den Beratungen mit den EU-Kommissarinnen Vera Jourova (Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung) und Margrethe Vestager (Wettbewerb). Ferner sagte Ponta, dass Rumänien und Bulgarien in puncto Kooperations- und Kontrollverfahren wie die anderen 26 EU-Mitgliedsländer behandelt werden sollten. Besagtes Verfahren sollte für alle EU-Staaten gleich gelten. In Stra‎ßburg präsentierte der rumänische Ministerpräsident seinen Gesprächspartnern die Entwicklung Rumäniens im Wirtschaftsbereich sowie die jüngst von der Bukarester Exekutive getroffenen Ma‎ßnahmen im Wirtschafts-und Sozialbereich vorstellen. Themen auf der aktuellen europäischen Agenda kamen auch zur Sprache.



    CHISINAU: Der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk hat den moldauischen Behörden in Chişinău versichert, dass die Europäische Union die Republik Moldau auch weiterhin stark unterstützen werde. Ferner betonte Tusk, dass der Kampf gegen Korruption und die Lösung der Bankenkrise die höchsten Prioritäten der moldauischen Behörden bilden sollen. Die Erklärungen erfolgten nach Gesprächen mit dem moldauischen Präsidenten Nicolae Timofti. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Einführung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Republik Moldau. Der moldauische Präsident Timofti erklärte seinerseits, die jetzigen Prioritäten Chişinăus seien die Konsolidierung des Rechtsstaates und die Verstärkung der demokratischen Institutionen. Seinerseits versicherte Timofti dem EU-Ratsvorsitzenden, dass die Republik Moldau ihren Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union nachkommen werde. Donald Tusk führt Gespräche in Kiew und Chişinău zum Auftakt des EU-Gipfels der Ostpartnerschaft, der am 21. und 22. Mai in Riga stattfindet.



    BUKAREST: Der Bukarester Senat hat am Dienstag als erste Kammer den Entwurf der neuen Steuerproze‎ßordnung angenommen. Am Montag hatte der Senat den Entwurf des neuen Steuergesetzbuches angenommen. Ziel des neuen Steuerrechts ist die Vereinfachung der Steuergeseze, einschlie‎ßlich durch das Streichen einiger Steuern und Gebühre, sowie die Reduzierung des Steuerbetrugs, die Erhöhung des Verbrauchs und die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Zu den wichtigsten Elementen des novellierten Steuerrechts gehört die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ab dem 1. Juni dieses Jahres auf 9%, und die Senkung der allgemeinen Mehrwerststeuer ab dem 1. Januar 2016 von 24% auf 20%. Die Opposition kritisiert diese Regierungsma‎ßnahmen, und bezeichnet sie als nicht realistisch und illegitim.

  • Nachrichten 27.04.2015

    Nachrichten 27.04.2015

    Nach dem schweren Erdbeben vom Samstag in Nepal ist nach Angaben des dortigen Innenministeriums die Zahl der Toten auf mittlerweile über 3700 gestiegen. Dazu kommen mehr als 6.500 Verletzte. Da viele Regionen in der Nähe des Epizentrums des Bebens von 7,8 noch von der Au‎ßenwelt isoliert sind sind, befürchten die Behörden weit höhere Opferzahlen. Die Rettungsbemühungen in Nepal werden durch Schäden an Stra‎ßen, Stromleitungen und dem Telefonnetz behindert. Viele Wege sind nach Erdrutschen nicht mehr passierbar, Bergdörfer von jeglicher Hilfe abgeschnitten. Dort befürchten die Behörden weitere Todesopfer. Auch am Mount Everest wird nach wie vor eine unbekannte Zahl von Bergsteigern vermisst.



    In Rumänien ist am Montag eine neue Auflage des Förderprogramms für die Erneuerung der Fahrzeugsflotte angelaufen. Als staatliche Abwrackprämie bekommen Besitzer von über acht Jahre alten Fahrzeugen Gutscheine von umgerechnet rund 1500 Euro, die sie beim Kauf eines neuen Autos einlösen können. Insgesamt stehen im Förderprogramm etwa 45 Millionen Euro bereit, das sind 33% mehr als noch 2014. Die Regierung rechnet damit, dass rund 20.000 neue Fahrzeuge gekauft werden. In den zehn Jahren, seitdem das Programm läuft, sind über eine halbe Million alter Wagen verschrottet worden. Das Finanzministerium will bis Juni auch die Umweltsteuer auf Fahrzeuge neu gestalten, damit mehr umweltfreundliche Fahrzeuge gekauft werden.



    Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat sich bei seinem zweitägigen Staatsbesuch in Italien am Montag mit seinem Amtskollegen Sergio Mattarella getroffen. Die Staatschefs haben über den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum, die Zusammenarbeit der beiden Länder in der NATO und der EU sowie über die Situation der Rumänen in Italien diskutiert. Johannis soll am Dienstag noch Gespräche mit Premierminister Matteo Renzi führen und eine Rede an der Accademia di Roma vor rumänischen Studenten halten. Die beiden Länder verbindet eine strategische Partnerschaft. Italien ist einer der grö‎ßten Handelspartner Rumäniens, dort lebt mit über einer Million Menschen die grö‎ßte rumänische Gemeinschaft im Ausland. Seit seiner Amtsübernahme, am 21. Dezember 2014, unternahm Präsident Johannis Staatsbesuche in Frankreich, Deutschland, Polen sowie in den mit Rumänien benachbarten Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Ukraine. Der nächste Auslandsbesuch des Präsidenten wird höchstwahrscheinlich nach Spanien führen. Auch dort lebt eine zahlenmä‎ßig gro‎ße rumänische Gemeinde.



    Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat sich am Montag bei einem Staatsbesuch in Oslo mit seinem norwegischen Gegenüber Borge Brende ausgetauscht. Aurescu sagte dabei, dass norwegische Investoren die wirtschaftliche Stabilität Rumänien nutzen könnten; der bilaterale Handel, der im Moment bei 675 Millionen Euro liegt, sei durchaus ausbaufähig. Die beiden Au‎ßenminister haben ein Übereinkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie zur Bekämpfung der Hinterziehung von Einkommenssteuern unterschrieben. Ein weiteres Thema war die Europa- und Sicherheitspolitik, mit Schwerpunkt auf dem Gipfel der Ostpartnerschaft in Riga im Mai. Die beiden Au‎ßenminister unterhielten sich zudem über die Zusammenarbeit innerhalb der Nato.



    Heute vor fünf Jahren ist in Bukarest eine Gemeinsame Erklärung zur Gründung einer Strategischen Partnerschaft für die Europäische Integration der Moldau zwischen Rumänien und der Republik Moldau unterzeichnet worden. Die Urkunde legte auch die mittelfristigen Entwicklungsprioritäten der privilegierten Beziehung zwischen den beiden Staaten fest. Laut dem Au‎ßenministerium in Bukarest, hat die Republik Moldau in dieser Zeit das Assoziierungsabkommen mit der EU ausgehandelt, unterzeichnet und bereits mit dessen Umsetzung begonnen. Das Dokument repräsentierte eine Grundlage für eine tiefgehende, politische und wirtschaftliche Integration in der EU. Darüber hinaus können die Bürger der Republik Moldau bereits seit einem Jahr visumsfrei in Europa reisen. Die Einweihung der Gaspipeline Iaşi-Ungheni, im August 2014, ist ein weiterer Schritt in Richtung Annäherung der Ex-Sowjetrepublik an den europäischen Raum. Unterdessen hat der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, einen zweitägigen Besuch in der Republik Moldau begonnen. Die Gespräche mit den Vertretern in Chişinău betreffen überwiegend die Reformpläne und die Umsetzung des Assoziierungsabkommens, das die Republik Moldau mit der EU im Juni 2014 unterzeichnet hatte.


  • Nachrichten 28.02.2014

    Nachrichten 28.02.2014

    BUKAREST: Der Ungarnverband untersucht derzeit das Angebot, der aktuellen Regierungskoalition beizutreten. Die politische Vertretung der Rumänienungarn würde gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Partei PSD, sowie den kleineren Parteien, der Konservativen Partei und der Einheit für den Fortschritt Rumäniens, grö‎ßtenteils aus Partei-Aussteigern gebildet, das Kabinett bilden. Eine Entscheidung in dieser Hinsicht könnte am Montag fallen, verlautete es aus Kreisen des Ungarnverbandes. Am Dienstag will der sozialdemokratische Ministerpräsident die Zusammensetzung der neuen Exekutive im Parlament vorstellen. Die neue Regierung werde das Programm der ehemaligen Sozialliberalen Union fortführen, die aus den Parlamentswahlen 2012 als Sieger hervorgegangen war, so Ponta. Die Nationalliberale Partei PNL war Anfang der Woche infolge der Meinungsverschiedenheiten mit den Sozialdemokraten aus der Regierungskoalition ausgetreten.



    WASHINGTON: In seinem aktuellen Menschenrechtsbericht hat das US-State Department die grö‎ßten Probleme Rumäniens in diesem Bereich angeprangert. Ausdrücklich werden Missbräuche der Polizei und Gendarmerie gegen Häftlinge und Roma, die prekären Haftbedingungen im Justizvollzug, Diskriminierung der Roma, der sexuellen Minderheiten und der HIV/AIDS-Patienten erwähnt. Als weitere Fehltritte bei der Einhaltung der Menschenrechte in Rumänien werden antisemitische Äu‎ßerungen, die hinausgezögerte Rückerstattung der griechisch-katholischen Kirchen, sowie die Drohungen gegenüber Journalisten angesehen. Laut dem Bericht, habe die Korruption in den Institutionen nach wie vor ein in Rumänien verbreitetes Problem dargestellt, das alle Bereiche der Gesellschaft beeinträchtigt. Unterdessen hat die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA in einer eigenen Mitteilung von einem schwierigen Jahr 2013 für die Institution gesprochen. Wiederholte Änderungen der Gesetze und Bestimmungen, sowie der zunehmende öffentliche und politische Druck hätten die Arbeit der Staatsanwälte behindert.



    ROM: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat sich am Freitag mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Renzi über die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der strategischen Partnerschaft unterhalten. Die Gespräche in der italienischen Hauptstadt wurden mit Blick auf die Schwerpunkte der italienischen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr geführt. Vor drei Tagen war Renzi als neuer Regierungschef in Italien bestätigt worden. Ponta ist somit der erste europäische Amtskollege den der Ministerpräsident trifft. Am Samstag soll der rumänische Premier eine Privataudienz bei Papst Franziskus bekommen. Ferner wird Ponta in Rom an den Arbeiten des Kongresses der Europäischen Sozialdemokraten teilnehmen, bei denen ein gemeinsamer Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gewählt werden soll.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat am Freitag seine tiefe Besorgnis über die Situation auf der Halbinsel Krim und über die steigende separatistische Bewegung in dieser abtrünnigen russischsprachigen Region im Suden der Ukraine geäu‎ßert. Der rumänische Statschef appellierte an alle internationale Akteure, den Separatismus nicht zu ermuntern. Die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territorielle Integrität der Ukraine sind Werte, die dem internationalen Staatenrecht entsprechen, und daher müssen alle Staaten, die 1991 die Unabhängigkeit der Ukraine anerkannt haben, auch diese Werte respektieren. Rumänien ist offen und bereit, auf alle Aufforderungen der neuen Regierung in Kiew zu reagieren und diese neugebildete Regierung bei der Stabilisierung der Lage, beim Wiederaufbau und bei der Lösung der gro‎ßen Probleme, die ihr jetzt bevorstehen, zu unterstützen, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    BUKAREST: Die Vereinigten Staaten eröffneten am Freitag in Rumänien einen militärischen Stützpunkt für das Transit der US-Soldaten, die aus dem Afghanistan zurückgezogen werden. Zigtausende US-Soldaten, die meisten von ihnen auf der Rückkehr in die Heimat, werden den Luftstützpunkt Mihail Kogalniceanu, im Südosten Rumäniens, am Schwarzen Meer, transitieren. Der US-Divisionsgeneral John O’Connor erklärte, wenn 2010 der Kuweit als Transitbasis für den Rückzug der US-Truppen aus dem Irak war, so wird 2014 Rumänien diese Funktion übernehmen. Der Militärstützpunk in Mihail Kogalniceanu wird dieses Jahr von etwa 20.000 bis 30.000 US-Soldaten transitiert; hinzu kommen auch Ausrüstungen und schwere Militärkraftfahrzeuge, die bei den Missionen in Afghanistan benutzt wurden.