Radio România Internațional

Tag: Rep. Moldawien

  • Transnistrien – ein eingefrorener Konflikt

    Transnistrien – ein eingefrorener Konflikt

    Die ukrainische Krise ist für einige Politkommentatoren nur eine Neuauflage der Kampf- und geopolitischen Spiele Russlands, die es seit 25 Jahren treibt. Was im Frühjahr auf der Krimhalbinsel und im Sommer im Donbas auf kleiner Skala passierte, hatte schon Anfang der neunziger Jahre in Transnistrien stattgefunden. Mit nur 40% der Bevölkerung rumänischer Abstammung und dem Rest slawischer Abstammung, Russen und Ukrainer, wollte die Region schon vor der Auflösung der UdSSR nicht mehr unter Chişinăus Kontrolle sein. Transnistrien riss sich unter dem unberechtigten Vorwand, dass die Republik Moldau sich mit Rumänien vereinigen könnte, los. Moldawien gehörte bis zur stalinistischen Annektierung 1940 zu Rumänien. Die Separatisten haben 1992 ihren Ziel erreicht, als Chişinău sich nach einem bewaffneten Konflikt, der hunderte Opfer gefordert hat und in dem die russische Armee eine wichtige Rolle spielte, als besiegt erklären musste.



    Die Anwesendheit der russischen Truppen in Transnistrien, die anfangs als eine punktuelle Operation präsentiert wurde, ist mit der Zeit dauerhaft geworden. Es sind schon 15 Jahre seit dem OSZE-Gipfel in Istanbul vergangen, wo Russland sich durch den Staatspräsidenten Boris Jelzin verpflichtete, seine Truppen und Waffen aus dem Osten der Moldaurepublik zurückzuziehen. Unter Wladimir Putin wurde nur das Etikett dieser Truppen gewechselt. Die Besatzungstruppen hie‎ßen nun Friedenserhaltungstruppen.



    Natalia Gherman, die moldawische Au‎ßenministerin, hat vergangene Woche bei der UN-Vollversammlung den Rückzug dieser Truppen gefordert. Diese sollten von einer zivilen internationelen Mission ersetzt werden. Die Präsenz der russischen Truppen in Transnistrien ist ein Hinderniss für den Friedensprozess, erklärte Natalia Gherman und bezog sich auf die Gespräche im sogenannten Format 5+2, an dem Chişinău, die Separatisten, Russland, die Ukraine und die OSZE an den Verhandlungen teilnehmen. Die EU und die USA sind Beobachter.



    Titus Corlăţean, rumänischer Au‎ßenminister, hat bei der UN-Vollversammlung die prioritäre Bedeutung der Lösung des eingefroneren Konfliktes im benachbarten Moldawien erwähnt. Das Ziel der prowestlichen Regierung in Chişinău und ihrer Partner in Bukarest, Brüssel und Washington bleibt ein politisches Abkommen, das auf der Respektierung der Souveränität und der territorialen Integrität sowie eines politischen Sonderstatus für die transnistrische Region fu‎ßt. Die ganze Welt ist sich aber bewusst, dass in Transnistrien ohne Moskaus Zustimmung überhaupt nichts geschehen kann.

  • Die Woche 26.05-30.05.2014 im Überblick

    Die Woche 26.05-30.05.2014 im Überblick

    Linksgerichtetes Wahlbündnis PSD-UNPR-PC gewinnt Europawahlen in Rumänien



    Das linksgerichtete Wahlbündnis gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei, der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei (PSD-UNPR-PC) hat bei der Europawahl am Sonntag in Rumänien die meisten Wählerstimmen erhalten. Das Bündnis PSD-UNPR-PC kam nach Auszählung aller Stimmen auf ein Ergebnis von 37,60%. Es folgten die mitte-rechts gerichteten National-Liberale Partei (PNL) mit 15% und die Liberal-Demokratische Partei (PDL) mit 12,23%. Der unabhängige Kandidat Mircea Diaconu erreichte 6,81% und platzierte sich somit vor dem in Bukarest mitregierenden Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR), der 6,30% erzielte, und der präsidentennahen Partei Volksbewegung (Miscarea Populara) mit 6,21%.




    Die Nationalliberale Partei und die Liberaldemokratische Partei wünschen Allianz



    Alle Mitglieder der Führung der Nationalliberalen Partei sowie der Parteichef Crin Antonescu sind nach den Europawahlen zurückgetreten. Grund dafür sind die schwachen Ergebnisse. Die Nationalliberale Partei (PNL) und die Liberaldemokratische Partei PDL haben beschlossen durch Fusion ein solides Projekt zu schaffen. Die zwei Parteien wollen eine kräftige zentrum rechtsgerichtete Partei gründen und als Alliierte auf parlamentarischer und lokaler Ebene funktionieren. Ihr Ziel ist einen gemeinsamen starken Kandidaten für die Präsientschaftswahlen zu präsentieren. Das Projekt für die Fusion der Nationalliberalen Partei (PNL) mit der Liberaldemokratischen Partei (PDL) wurde gar nicht mit Begeisterung empfangen. Zu den schwarzen Punkten gehört nicht nur die lange Geschichte voll Verrat sondern auch der klare Versuch, die Partei der Volksbewegung, eine Partei, die von den Anhängern des Staatspräsidenten gegründet wurde, und die den ersten Wahltest ehrenvoll hinter sich hat, zu isolieren.




    Europa nach den Europawahlen



    Der Aufstieg der euroskeptischen, der Anti-System-, Rechtsextreme- und Linksextreme-Parteien in dem Europa-Parlament nach den neulichen Wahlen verursachte eine Schockwelle und Besorgnis in den westlichen Kanzleien. Der Sieg der rechtsextremen Nationalfront in Frankreich und der europafeindlichen Gruppierung UKIP in Gro‎ßbritannien beweisen eine Ablehnung der EU in der gegenwärtigen Organisationsweise und der Landeseliten, die sich an der Macht befinden, hie‎ß es in den Kommentaren der Presseagenturen. Die Europäische Vokspartei hat die meisten Sitze im Europaparlament und zwar 213 von den 751, besitzen aber nicht die Mehrheit in der europäischen Legislative. Der Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker wird versuchen eine einfache Mehrheit von 376 Sitzen zu gründen. Juncker ist der Kandidat der Volks partei für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission. Den Fachleuten zufolge sei eine Allianz der Volkspartei mit den Sozialisten, die 190 Sitze haben, möglich. Der Präsident der Europäischen Kommission wird von dem Europaparlament und dem Europäischen Rat nominiert. Die Wahlbeteiligung lag in diesem Jahr bei 43,1%.




    Misstrauensantrag gegen die Bukarester Exekutive



    Das rumänische Parlament hat am Montag den Misstrauensantrag der National-Liberalen Partei gegen die Regierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta abgelehnt. 176 Senatoren und Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, während nur 19 sich dafür aussprachen. Der Misstrauensantrag hätte von 286 der insgesamt 571 Parlamentsmitgliedern unterstützt werden müssen, um durchzukommen. Die Hauptvorwürfe gegen die Regierung beziehen sich auf die Nichtumsetzung der Ma‎ßnahmen zur Nichtbesteuerung investierter Gewinne und zur Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5%. Der Antrag war von 214 Senatoren und Abgeordneten unterschrieben worden.




    Die Ukraine hat einen neuen Präsidenten



    In der Ukraine sind die Präsidentschaftswahlen schon im ersten Wahlgang von dem Geschäftsmann Petro Poroschenko gewonnen worden. 54% der ukrainsichen wahlberechtigten Bürger haben für den prowestlichen Poroschenko gestimmt. Ein Abkommen mit den prorussischen Sezessionisten und die europäische Integration der exsovjetischen Republik zählen unter den Prioritäten des neuen ukrainisichen Staatschefs. Die europäischen Würdenträger haben Poroschenko verlangt, er solle den Reformprozess neu lansieren und versprachen Unterstützung in dieser komplizierten Demarche. Die europäische Unterstützung bedeute wirtschaftliche Stabilisierung und eine grö‎ßere energetische Sicherheit. Andererseits haben die europäischen Würdenträger Moskau aufgefordert, mit den neuen Behörden in Kiew zusammenzuarbeiten, ihre militärischen Kräfte von der gemeinsamen Grenze zurückzuziehen und die Spannungen in der Ostukraine zu reduzieren.




    Deutschland unterstützt die EU-Integration der Moldaurepublk, der Ukraine und Georgiens



    Deutschland hat durch die Stimme von Bundeskanzlerin Angela Merkel seine Unterstützung für den EU-Beitritt der Moldaurepublik, der Ukraine und Georgiens bekräftigt. Die ex-sowjetischen Staaten hatten sich zu westlichen Werten bekannt. Bei einem Besuch in Berlin am Mittwoch haben die Ministerpräsidenten der Ukraine, Georgiens und der Moldau den Westkurs ihrer Länder bekräftigt. Ungeachtet neuer Kämpfe in der Ostukraine bestätigte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, dass das Ziel seines Landes die europäische Integration“ sei. Eine neue Berliner Mauer wird es nie in Europa geben“, sagte er vor einem gemeinsamen Abendessen der drei Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel. Ferner forderte Jazenjuk die internationale Gemeinschaft auf, den neu gewählten ukrainischen Präsidenten, Petro Poroschenko, anzuerkennen, wie es die Europäer bereits getan hätten.



    Auch die Ministerpräsidenten von Georgien und der Moldau, Irakli Garibaschwili und Iurie Leanca, beteuerten, dass sie die EU-Assoziierungsabkommen wie geplant am 27. Juni in Brüssel unterzeichnen wollten. Alle drei forderten von der EU eine klare Perspektive für die weitere Annäherung. Zweideutigkeit ist nicht der Weg, sondern Eindeutigkeit“, sagte Leanca.

  • Rumänien äußert sich zu der Situation in der Ukraine

    Rumänien äußert sich zu der Situation in der Ukraine

    Rumänien erhöht nicht den Riskograd, weil das Risiko eines Konfliktes mit Russland nicht existiert, versichert uns Staatspräsident Traian Băsescu betreffend den Konflikt in der benachbarten Ukraine und fügte hinzu, Bukarest unterstütze die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität und die Souveranität des Nachbarlandes. Traian Băsescu dazu:




    Rumänien betrachtet die Anwesendheit der Truppen der Russischen Föderation auf ukrainischem Territorium, ohne sich der Genehmigung dieses Lades zu erfreuen und gegen die bilateralen Abkommen, als eine Agression auf die Ukraine. Wir schätzten die Tatsache, dass die ukrainischen Trppen auf alle Herausforderungen nicht reaktioniert und dadurch die Eskalierung der Situation verhindert haben. Die Initiative des Krim-Parlaments, eine Unabhängigkeitserklärung gegenüber der Ukraine zu billigen und eine Volksbefragung am 16. März zu organisieren, ist illegal.




    In der rumänischen Vision ist das Referendum zum Thema Einverleibung der autonomen russofonen Region an Russland verfassungswidrig. Bukarest gab bekannt, es werde die euro-atlantischen Demarchen für die Beibehaltung der Rechtsordnung unterstützen. Rumänien will an eventuellen Verhandlungen für die Lösung der russisch-ukrainsichen Spannungen teilnehmen. Traian Băsescu dazu:




    Wenn jemand die Gutachten eines Nachbarlandes, das sehr gut die regionale Lage kennt, brauchen wird, dann sind wir bereit, Teil einer eventuellen Verhandlungsformel zu sein. Legal und moralisch aber, meinen wir, dass die USA und Gro‎ßbritannien als Unterzeichner des Memorandums von Budapest in erster Linie der Verhandlungen sein müssen was sie auch tun.



    Die Ukraine akzeptiert 1994 für die Garantierung ihrer territorialen Integrität seitens der USA, Gro‎ßbritanniens und Russlands auf die nuklearen Waffen zu verzichten. Eine Annexierung der Krim Halbinsel an Moskau könnte schwere Folgen haben, erklärte in Stra‎ßbourg der Euroabgeordnete Ioan Mircea Paşcu:




    Wenn Russland die Krim Halbinsel übernehmen wird, dann werden andere Länder zwei Mal denken bevor sie auf ihre Atomwaffen verzichten. Das wird natürlich negative Auswirkungen haben. Das ganze europäische Sicherheitssystem könnte zerstört werden, was zu einer neuen Verhandlung mit einem viel mehr agressiveren Russland führen würde.




    Ein neuer eingefrorener Konflikt in der Schwarzmeergegend und eine regionale Destabilisierung seien gefährlich. Staatschef Traian Băsescu dazu:




    Wir konnten die Situation in Georgien nicht voraussehen. Der Konflikt in der Ukraine hat uns unvorbereitet gefunden. Wir wären peinlich, wenn etwas mit der Rep. Moldawien geschehen würde und wir unvorbereitet oder überrascht wären. Rumänien hat seinen Alliierten seit langer Zeit diese Risiken gezeigt.



    Auf diesem Hintergrund setzt die rumänische Armee ihre Übungen und Programme fort. Dem Generalstabchef wurde verordnet, dass die Übungen der zweiten Jahreshälfte in der ersten durchgeführen werden müssen. Rumänien hat seinen Luftraum für die Nato-Flugzeuge bereitgestellt und hat die Präsenz einer französischen Fregatte in den rumänischen Gewässern genehmigt.