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Tag: Reporter ohne Grenzen

  • Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit vielerorts in aller Welt unter Bedrängnis

    Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit vielerorts in aller Welt unter Bedrängnis





    Mangelnde Transparenz bei der Medienfinanzierung, insbesondere aus öffentlichen Mitteln, und Marktschwierigkeiten untergraben die Zuverlässigkeit der Informationen und das Vertrauen in die Medien — so der Bericht von Reporter ohne Grenzen über Rumänien. Die Autoren erkennen zwar an, dass die rumänische Medienlandschaft vielfältig und pluralistisch ist und einen fruchtbaren Boden für investigativen Journalismus im öffentlichen Interesse bietet. Im Pressefreiheitsindex 2023 liegt Rumänien auf Platz 53 von 180, im letzten Jahr war es noch Platz 56. Doch neigen erhebliche Teile der rumänischen Bevölkerung dazu, falschen Informationen zu glauben, die oft von russischer Propaganda verbreitet werden, was zu Desinteresse und Misstrauen gegenüber Qualitätsjournalismus führt — so der Bericht weiter in seinen kritischen Punkten.



    Kritik an der Situation der Pressefreiheit in Rumänien kommt auch von anderer prominenter Stelle. Der rumänische Staat hinke in Europa immer noch hinterher, wenn es darum geht, die Freiheit und Sicherheit der Presse zu respektieren und zu garantieren sowie den ungehinderten Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse zu gewährleisten — so Liana Ganea, Präsidentin der rumänischen NGO ActiveWatch, unlängst in einer Stellungnahme. Zuvor hatte die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourova, beanstandet, dass die Situation der Presse in Rumänien alles andere als rosig sei und es viel Raum für Verbesserungen gebe. Eines der Hauptprobleme — so die beiden Expertinnen — bleibe die Tatsache, dass die gro‎ßen politischen Parteien die Presse auf undurchsichtige Weise finanzieren, was den begründeten Verdacht aufkommen lasse, dass die öffentliche Agenda in den Medien verzerrt werde. Gleichzeitig werden die wenigen journalistischen Stimmen, die der politischen Macht kritisch gegenüberstehen, zur Zielscheibe von Verleumdungskampagnen, die entweder von politischen Akteuren oder von Medien mit einer langen Geschichte professionellen Fehlverhaltens initiiert werden.



    Au‎ßerdem sind Journalisten nach wie vor Ziel von Einschüchterungen und Drohungen, einschlie‎ßlich Morddrohungen. Im Jahr 2022 verhängten die rumänischen Gerichte zwei strafrechtliche Verurteilungen gegen Personen, die Straftaten gegen die Sicherheit von Journalisten begangen hatten. Eine dieser Verurteilungen, die noch nicht rechtskräftig ist, betraf die Planung des Mordes an einer Journalistin — so Liana Ganea von ActiveWatch.



    Dem Bericht von Reporter ohne Grenzen“ zufolge sind die Bedingungen für die Arbeit als Journalist in 70 % der Länder aller Welt schwierig. Mehr als 50 % der Weltbevölkerung leben in Ländern, in denen die Situation sehr ungünstig ist, und weniger als 1 % genie‎ßt das Privileg einer echten Pressefreiheit. Im vergangenen Jahr wurden 55 Journalisten in Ausübung oder im Zusammenhang mit ihrer Arbeit ermordet, und weitere sieben ereilte seit Beginn dieses Jahres dasselbe Schicksal. Derzeit sind weltweit mehr als 500 Journalisten wegen vermeintlicher Pressedelikte festgenommen oder inhaftiert. Propaganda, politische Einflussnahme, wirtschaftliche Manipulation und durch künstliche Intelligenz generierte falsche Inhalte erzeugen Desinformation, und Desinformation ist die grö‎ßte Bedrohung für die Pressefreiheit in der Welt, so der Bericht von Reporter ohne Grenzen“.

  • Nachrichten 19.12.2018

    Nachrichten 19.12.2018

    Bukarest: Das Verfassungsgericht in Rumänien hat am Mittwoch bestimmt, dass es ein juristischer Konflikt zwischen der Regierung und dem Staatschef Klaus Iohannis gebe, nachdem er die Entscheidung über die Nominierung von zwei Ministern während der Umbildung des Kabinetts verschoben hatte. Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hatte am 7. Dezember bekanntgegeben, dass die Regierung dem Verfassungsgericht berichte, dass der rumänische Staatspräsident keine Entscheidung hinsichtlich des neuen Verkehrsministers Mircea Drăghici und der Ministerin für regionale Entwicklung Lia Olguţa Vasilescu getroffen habe. Laut der Premierministerin habe die Analyse der Nominierungen durch Klaus Iohannis keine Rechtsgrundlage. Der Staatschef erklärte, er werde auf die Antwort des Verfassungsgerichts warten, und erst nachher das Ergebnis seiner Analyse bekannt geben.



    Bukarest: Die Bukarester Börse ist am Mittwoch, nach den vom Finanzminister Teodorovici am Dienstag vorgestellten Haushaltsmaßnahmen für 2019, im freien Fall eröffnet worden. Die Ankündigung ließ den Markt auf minus 7% sinken. Teodorovici kündigte so genannte Steuern auf Gier an, die von Banken abhängig sind, sowie ein Maßnahmenpaket, das die Unternehmen im Energiebereich betrifft. Das jeweilige Paket sieht einen Beitrag von 3% des Umsatzes, die Einschränkung der Erdgaspreise und die Kontrolle der Strompreise vor.



    Bukarest: Beim Treffen des Obersten Verteidigungsrates wurde am Mittwoch den Plan für die Ausrüstung der Armee für den Zeitraum 2019-2028 gebilligt. Es handelt sich um die Ausrüstung der Streitkräfte mit performanter Militärtechnik, die den NATO-Standards entspricht. Zudem einigten sich die Mitglieder darauf, im kommenden Jahr 1902 Soldaten in internationale Missionen zu entsenden. Deren Zahl stieg somit um 127 gegenüber 2018. Auf der Tagesordnung standen außerdem wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Verteidigung und der nationalen Sicherheit des Landes und dem Nationalplan für die Prioritäten des kommenden Jahres.



    Bukarest: Das Rentengesetz ist in der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden, nachdem die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien am Dienstag eine Änderung eingebracht hatte, laut der Schwerbehinderte früher in Rente gehen können, wenn sie ein Drittel der entsprechenden Beitragssätze bezahlt haben. Diese Änderung wurde ursprünglich vom Arbeitsausschuss abgelehnt. Für den Gesetzentwurf haben 193 Abgeordnete gestimmt, es gab eine Stimme dagegen und 14 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Die Gesetzesvorlage sieht zudem vor, dass man sich für Sozialleistungen qualifizieren kann, nur wenn man mindestens 15 Jahre lang seine Beitragssätze zum Rentensystem geleistet hat. Laut dem sozialdemokratischen Abgeordneten Olguta Vasilescu beseitigt das Gesetz die Ungleichheiten bei der Rente für Personen mit ähnlicher Berufserfahrung, indem es einem Ehepartner die vorteilhafteste Hinterbliebenenrente gewährt und Müttern von drei Kindern frühzeitig in den Ruhestand geht Mehr. Die ehemalige Arbeitsministerin Vasilescu sagte zudem, dass der Rentenpunkt bis 2020 auf 1.775 Lei (rund 400 Euro) steigen soll.



    Bukarest: Die Organisation Reporter ohne Grenzen wirft Rumänien eine übermäßige Politisierung der Presse und korrupte Finanzierungsmechanismen, die Einmischung der Arbeitgeberverbände in die Redaktionspolitik sowie das Eindringen von Geheimagenten in Zeitungsredaktionen vor. Der Jahresbericht 2018 der Organisation weist ferner darauf hin, dass die Verwendung der Presse als politisches Propagandainstrument in den letzten Jahren sichtbarer denn je gewesen sei. Im Fall Rumäniens sei die aktuelle Situation der Medien zum Teil auf die Aktivität kleiner rechtsextremer Gruppen in direkter Verbindung zur orthodoxen Kirche zurückzuführen – die selbst teilweise staatlich finanziert wird -, die sich offen gegen die Informationsfreiheit wenden. Die Organisation fügt hinzu, dass das vom PSD-Chef Liviu Dragnea vorgelegte Gesetzesentwurf, der Strafen für die Verunglimpfung Rumäniens im Ausland vorsieht, die Angst vor politischer Zensur in den Medien weckt. Im Index der Pressefreiheit steht Rumänien 2018 auf dem Platz 44. Die ersten Plätze werden von Norwegen, Schweden und den Niederlanden belegt, die letzten von Turkmenistan und Nordkorea.

  • Nachrichten 25.04.2018

    Nachrichten 25.04.2018

    Sowohl die Regierung, als auch die Nationalbank müssen konkurenzielle Ansätze vermeiden — war der Meinung Präsident Klaus Iohannis, der am Mittwoch mit dem Gouverneur der Rumänischen Nationalbank, Mugur Isărescu, und dem Vizegouverneur der Anstalt, Florin Georgescu zusammengekommen ist. Der Präsident betonte, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank bei ihren Beschlüssen betreffend Währungspolitik wesentlich sei und plädierte für die Koordinierung der Wirtschaftspolitikleitlinien, ohne dass die Ma‎ßnahmen einer Behörde den Zielen anderer untersetzt werden. Am Freitag wird der Staatscherf ein Zusammentreffen mit Premierministerin Viorica Dăncilă und mit Finanzminister Eugen Teodorovici haben. Laut der Präsidentschaft äu‎ßert der Staatschef seine Hoffnung, dass nach diesen Gesprächen die beiden Parteien in den kommenden Tagen einen direkten Dialog haben werden. Am Montag hatte Klaus Iohannis erklärt, er werde versuchen zwischen der Regierung und der Nationalbank Rumäniens zu vermitteln, vor dem Hintergrund, dass mehrere Vertreter der Exekutive der Koalition PSD-ALDE und der PSD einige Äu‎ßerungen der Nationalbankvertreter kritisiert haben. Im Gegenzug präzisierte Minister Eugen Teodorovici die Regierung arbeite mit der Nationalbank zusammen, auch wenn es beidseitige Kritik gäbe, sodass eine Vermittlung nicht mehr notwendig sei.



    Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat am Mittwoch die Einleitung in Bukarest der Debatte bezüglich der Verlagerung der Botschaft Rumäniens aus Tel Aviv nach Jerusalem begrü‎ßt. Er machte diese Erklärung während eines Treffens mit seinem rumänischen Gegenüber Viorica Dăncilă, die sich auf Israel-Besuch befindet. Die beiden Regierungschefs hoben die traditionellen Freundschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern und den exzellenten Stand der bilateralen Beziehungen hervor. Frau Dancila drückte ihre Genugtuung über das Interesse der israelischen Seite bezüglich des Abschlusses einer Partnerschaft im Bereich neuer Technologien aus. Diese wird ermöglichen gemeinsame Projekte zu erarbeiten und das gegenseitige Interesse der Geschäftsleute beider Länder fördern. Au‎ßerdem wurden Themen betreffend die Zusammenarbeit im militärischen und strategischen Bereich sowie in der Cyber-Sicherheit besprochen. Laut der rumänischen Regierung schreibt sich der Besuch Frau Dăncilăs in die Reihe der politisch-diplomatischen Kontakte zur Feier der Jubiläen ein, die aus 2018 ein Referenzjahr für die bilaterale Zusammenarbeit machen: 70 Jahre seit der Gründung des Staates Israel, 70 Jahre ununterbrochener diplomatischer Beziehungen und 100 Jahre seit der Gründung des modernen rumänischen Staates. Am Donnerstag wird der Vorsitzende der Bukarester Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea Treffen mit Israels Präsident Reuven Rivlin und Premierminister Benjamin Netanyahu im Rahmen seines Staatsbesuches in diesem Land haben. Der Besuch findet auf Einaldung Benjamin Netanyahus statt.



    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch in ihrer Eigenschaft als beschlussfähiges Gremium den Gesetzentwurf betreffend alternative Vollstreckungsma‎ßnahmen der Strafen. Diese setzen unter anderen Hausarrest oder am Wochenende in speziellen Anstlaten für Personen mit einer Freiheitsstrafe unter fünf Jahren, die bereits ein Fünftel ihrer Strafzeit abgesessen haben. Au‎ßnahme bilden Wiederholungstäter oder jene, die Straftaten mit Gewalt begangen haben oder wegen Einflussnahme, Korruptionstaten, Zahlung und Annahme von Bestechungsgeldern verurteilt wurden. Ende letzter Woche hatte das amerikanische State Department daran erinnert, dass die rumänischen Gefängnisse überbevölkert sind und die vom Europarat festgelegten Standards nicht einhalten. Darüber hinaus hatte die Stra‎ßburger Anstalt Bukarest mit besträchtlichen Geldstrafen bedroht, wird die Lage nicht behoben. Folglich wurde in Rumänien bereits ein Gesetz erlassen wodurch die Gefängnistrafe der Personen, die unter nicht entsprechenden Bedingungen untergebracht sind, reduziert wird.



    Die Organisation Reporter ohne Grenzen“ wirft eine exzessive Politisierung der Medien in Rumänien vor. Eine Rangliste in diesem Sinne wurde am Mittwoch von der Pariser Organisation veröffentlicht. Diese spricht au‎ßerdem über korrupte Finanzierungsmechanismen, über die Unterwerfung der Programgestalter den Interessen der Eigentümer und die Einmischung von Nachrichtendienstagenten in einige Redaktionen. Die Umwandlung der Presse in ein politisches Propagandamittel ist in Rumänien in den letzen Jahren sichtbarer als je zuvor gewesen, besonders während der Wahlkampagnen“, hei‎ßt es im besagten Bericht. Rumänien belegt Platz 44 von 180 Ländern in der Rangliste der Pressefreiheit 2018.



    55% der Einwohner der moldauischen Hauptstadt Chişinău befürworten eine Vereinigung der Republik Moldau mit Rumänien, hei‎ßt es aus den Daten einer jungen Umfrage. An der besagten Umfrage des Europäischen Sozial-Politischen Zentrums nahmen rund 80 Tausend Personen Teil. Wir erinnern daran, dass am 27. März 100 Jahre seit der Vereinigung Bessarabiens mit Rumänien verzeichnet wurden. Die Provinz Bessarabien hat eine mehrheitlich rumänische Bevölkerung. Diese gehörte zum Tzaristischen Reich und wurde dann 1940 von der Sowjetunion wieder annektiert. Auf einem Teil ihres Territoriums befindet sich die heutige Republik Moldau.

  • Nachrichten 12.03.2017

    Nachrichten 12.03.2017

    Acht Migranten aus Syrien und dem Irak, darunter zwei Kinder, sind am Sonntag von der rumänischen Grenzpolizei im Landkreis Timisch an der Westgrenze aufgegriffen worden. Sie hatten versucht, aus Serbien illegal nach Rumänien einzureisen und hatten keine Papiere bei sich. Ihren eigenen Ausführungen nach wollten sie anschließend nach Westeuropa. In den letzten Monaten hat die Zahl der Versuche illegaler Grenzüberschreitungen stark zugenommen.



    Der amerikanische Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, hat bei einem Treffen mit rumänischen Unternehmern erklärt, dass die Förderung von Demokratie und die Bekämpfung der Korruption zu den Zielen seines Mandats gehören. Er wünsche sich zudem, zu mehr Sicherheit und Wohlstand in Rumänien beizutragen. Rumänien und die USA arbeiten hervorragend im militärischen Bereich zusammen, sagte der Diplomat. Das umfasse die Kooperation der Geheimdienste, den Kampf gegen Verbrechen wie Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Menschen- und Drogenschmuggel.



    Die rumänische Kriminalpolizei hat am Sonntag Zahlen zur Bilanz ihrer Arbeit im letzten Jahr zum Thema Cybercrime veröffentlicht. Demnach wurden 2016 30 Vereinigungen von Cyberkriminellen ausgehoben. Über 700 Wohnungsdurchsuchungen fanden statt. 199 Verdächtige wurden festgenommen, 171 kamen später in Untersuchungshaft, gegen 121 Personen wurden Aufsichtsmaßnahmen veranlasst.



    In Rumänien ist die Zahl der Automobil-Neuzulassungen letzten Monat um fast 48 Prozent gegenüber Februar 2016 gestiegen. Dies gab die Direktion Führerscheine und Fahrzeugzulassungen bekannt. Seitdem der Staat Anfang des Jahres auf eine Umweltgebühr verzichtete, wurden rund 12 Tausend neue Fahrzeuge zugelassen. Die beliebtesten Marken von PKW sind Dacia, Skoda, Volkswagen, Renault und Ford.



    Die Türkei hat den Niederlanden im Streit über abgesagte Minister-Auftritte mit Konsequenzen gedroht. Sein Land werde härteste Vergeltung üben, teilte Ministerpräsident Binali Yildirim am Sonntag mit. Der Konflikt über Auslandsauftritte türkischer Minister zum Wahlkampf für ein Referendum, das Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Befugnisse geben soll, war am Samstag eskaliert. Nach Sanktionsandrohungen wegen eines Auftrittverbots in Rotterdam hatten die Niederlande dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis verweigert. Später wurde die aus Deutschland eingereiste Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya des Landes verwiesen. Erdogan reagierte darauf wie schon im Konflikt mit Deutschland mit einem Nazi-Vergleich. Er warf den Niederländern vor, Faschisten zu sein. Die türkischen Behörden riegelten die niederländische Botschaft in Ankara und das Konsulat in Istanbul ab, wo Hunderte Menschen gegen das niederländische Vorgehen protestierten. Dem niederländischen Botschafter, der derzeit außer Landes ist, untersagten sie die Rückkehr.


    Vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam ging die Polizei mit Wasserwerfern und berittenen Beamten gegen Erdogan-Anhänger vor. Die Demonstranten warfen Steine und Flaschen.



    Zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März 2017 hat die Organisation Reporter ohne Grenzen in einem am Sonntag veröffentlichten Bericht die Bereitschaft großer Internetfirmen wie Facebook oder Twitter kritisiert, sich den Zensurforderungen autoritärer Regime in aller Welt zu beugen. Die Organisation entsperrte zum Anlass fünf zensierte Webseiten in Aserbaidschan, Katar, Saudi-Arabien, der Türkei und Turkmenistan, um ein Zeichen gegen die weitreichende Internetzensur in vielen Staaten zu setzen. Regierungen dürfen nicht nach Belieben entscheiden, was Menschen wissen und welche Meinungen sie sich bilden, hieß es am Sonntag von ROG.