Radio România Internațional

Tag: Resilienz

  • EU will Resilienz-Paket aufstocken sowie die Ukraine stärker unterstützen

    EU will Resilienz-Paket aufstocken sowie die Ukraine stärker unterstützen

    Die Legislative der Europäischen Union möchte zudem den gesetzlichen Rahmen schaffen, damit die Ukraine und der Internationale Strafgerichtshof in ihrem Unterfangen unterstützt werden, gegen mutma‎ßliche Kriegsverbrechen zu ermitteln, die während der russischen Invasion in der Ukraine verübt worden sind. So etwa plant das Europaparlament, die Befugnisse der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) zu erweitern, um Hinweise und Beweismittel gegen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit speichern und untersuchen zu können. Eurojust soll darüber hinaus auch Daten mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sowie mit anderen Behörden in den einzelnen Mitgliedsstaaten austauschen dürfen.



    Am Donnerstag stand auch die erweiterte Autonomie der EU-Institutionen im Europaparlament zur Debatte. Die Invasion der Ukraine hat nämlich zahlreiche Verwerfungen mit sich gebracht, und die Perspektiven für den Energiesektor und die Lebensmittelsicherheit sind alles andere als beruhigend. In einer am Donnerstag angenommenen Entschlie‎ßung forderte die EU-Legislative in Brüssel daher eine zusätzliche Bezuschussung der Mitgliedsstaaten, um die Folgen des Kriegs in der Ukraine besser bewältigen zu können. Die EU-Abgeordneten wollen ein temporäres Paket für soziale Resilienz zusammenschnüren sowie einen zweckgebundenen Fonds für die strategische Autonomie der EU einrichten, aus dem wichtige Infrastrukturinvestitionen finanziert werden sollen. Dazu gehören die grenzüberschreitende Energieinfrastruktur, die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und die Energieeffizienz.



    Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass die bestehenden Instrumente und die Flexibilität des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021–2027 nicht ausreichen, um die negativen Auswirkungen des Krieges und die Kosten abzumildern, die der EU durch die gegen Russland verhängten Sanktionen entstehen. Sie fordern daher eine Besteuerung unerwarteter Gewinne von Energieunternehmen, die Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten russischer Oligarchen und zusätzliche Flexibilität im EU-Haushalt.

  • Nationale Strategie zur Armutsbekämpfung

    Nationale Strategie zur Armutsbekämpfung


    Die Regierung in Bukarest verabschiedete am Mittwoch die nationale Strategie für soziale Eingliederung und Armutsbekämpfung sowie den Aktionsplan für 2022–2027. Ziel dieser ist es, die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bis 2027, um mindestens 7 % gegenüber 2020 zu senken. Nach den im vergangenen Jahr veröffentlichten Eurostat-Daten betrug der Anteil, der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen, 2019 31,2 % der rumänischen Bevölkerung. D. h. etwa 6 Millionen Menschen waren von der Armut betroffen. Im Vergleich zu 44,2 % im Jahr 2008, was etwa 9 Millionen Menschen entsprach.




    Die nationale Strategie sieht Ma‎ßnahmen zur Armutsbekämpfung, Sozialhilfeleistungen, Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, Möglichkeiten der sozialen und wirtschaftlichen Teilhabe von gefährdeten Gruppen sowie Wiedereingliederungs- und Resilienz-Ma‎ßnahmen im Kontext der Coronapandemie oder anderen au‎ßergewöhnlichen Situationen vor. Das von der Exekutive verabschiedete Dokument legt vier strategische Ziele fest: Die Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für alle und die Überwindung vorübergehender Armut, damit diese nicht zu strukturellen Problemen der Armut und sozialen Ausgrenzung führen, die Tätigung von soziale Investitionen, die direkt auf die Hauptursachen der intergenerativen Übertragung von Armut einwirken, die Modernisierung des Sozialschutzsystems und nicht zuletzt die Verbesserung der Verwaltungskapazität zur Koordinierung dieser Ma‎ßnahmen. Die Finanzierung der im Aktionsplan festgelegten Ziele und Ma‎ßnahmen erfolgt hauptsächlich aus europäischen Mitteln, aber auch aus dem Haushalt der einzelnen zuständigen oder beteiligten Behörden.




    Ebenfalls auf der Regierungssitzung wurden ca. 32 Millionen Euro für die Einrichtung von 100 Sozialzentren für ältere Menschen ohne Unterkunft bereitgestellt. Gemä‎ß dem Vorsitzenden der regierenden Koalitionspartei PSD, Marcel Ciolacu wird die Regierung demnächst auch das Essensgeld für Patienten von 11 auf 20 Lei (etwa 4 Euro) am Tag erhöhen. Ihm zufolge, erörterten dies die Gesundheitsminister und Finanzminister, sodass die Ma‎ßnahme spätestens nächste Woche in Kraft treten dürfte. Diese ist eine Notma‎ßnahme aufgrund des beschleunigten Anstiegs der Lebensmittelpreise. Das Paket sozialer und wirtschaftlicher Ma‎ßnahmen für die Bevölkerung soll am kommenden Montag auf einer Sitzung der Regierungskoalition besprochen werden. Der Vorschlag der PSD sieht Gutscheine in Höhe von 50 Euro, alle zwei Monate, für Personen mit einer Rente von weniger als 1.500 Lei (ca. 300 Euro) und Gutscheine in Höhe von 30 Euro für Unterrichtsmaterialien und Kleidung für Kinder alleinerziehender Eltern oder abhängig vom Einkommen der Eltern vor. Nach Ansicht der Sozialdemokraten könnte dieses Sozialpaket, das auch die Zustimmung der Europäischen Kommission hat, mit europäischen Mitteln in Höhe von fast 700 Millionen Euro finanziert werden. Der Vorschlag des Regierungspartners, der PNL, sieht vor, dass mindestens bis Juni nächsten Jahres Lebensmittelgutscheine im doppelten Wert, von rund 100 Euro, gewährt werden.