Radio România Internațional

Tag: Richter und Staatsanwälte

  • Nachrichten 20.05.2018

    Nachrichten 20.05.2018

    Die europäische Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu unternimmt ab Montag einen zweitägigen Rumänien-Besuch, um über die langanhaltende Städteentwicklung zu sprechen. Am Montag wird die europäische Vertreterin gemeinsam mit Premierministerin Viorica Dăncilă und mit der Ministerin für europäische Fonds Rovana Plumb im östlichen Bacău an einer Tagung für städtische Investitionen teilnehmen. Corina Creţu wird au‎ßerdem das astronomische Observatorium der Ortschaft besuchen, dem ein Projekt mit europäischer Finanzierung gewidmet wurde. Am Dienstag beteiligt sich die europäische Kommissarin gemeinsam mit der Ministerin für europäische Fonds an einem Dialog mit den Bürgern an der Universität Vasile Alecsandri in Bacău. In einer Mitteilung, die vor dem Besuch veröffentlicht wurde, präzisiert Corina Creţu, dass über eine Milliarde Euro in die Städteentwicklung in Rumänien investiert werden sollen.



    Einige Hundert rumänische Richter und Staatsanwälte haben am Samstag vor dem Bukarester Justizpalast gegen die Änderung der Strafgesetzbücher, der Justizgesetze, gegen die Ignorierung des kritischen Berichts von GRECO und gegen die Weigerung auf eine fachmännische Meinung von der Kommission von Venedig zu warten, protestiert. Zu diesem Anlass wurde eine Resolution verabschiedet wodurch die Richter und Staatsanwälte dem Staatschef, dem Senatspräsidenten und dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer dringend Beratungen mit der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht des Europarates (die Kommission von Venedig) über einige Aspekte betreffend die Änderung der Strafgesetzbücher in Rumänien fordern. Sie fordern au‎ßerdem die sofortige Aufhebung der Debatten des parlamentarischen gemeinsamen Sonderausschusses bis zur Erhaltung der Genehmigung von der Kommission von Venedig. Die Richter und Staatsanwälte fordern dem Justizminister sich von Aktionen, die die Staatsanwälte einschüchtern und die Rechtsstaatlichkeit sowie die Justizunabhängigkeit beeinträchtigen, zurückzuhalten“. Au‎ßerdem fordert man den Mitglieder des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte die Angriffe gegen die Rechtsstaatlichkeit und gegen die Richter und Staatsanwälte in Rumänien“ streng zu verurteilen. Der Legislativgewalt und dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte forderten sie au‎ßerdem sofortige Ma‎ßnahmen zur Gewährung einer angemessenen Unterstützung der Richter und Staatsanwälte, gegen die Kritik gerichtet wird, die die Justizunabhängigkeit untergräbt“.



    Über 3.000 Museen waren in der Nacht von Samstag auf Sonntag in über 30 europäischen Ländern geöffnet. Dieses Jahr beteiligten sich in Rumänien 145 rumänische Museen und Partnerorganisationen daran. In Bukarest konnten man das Nationale Kunstmuseum, das Nationale Geschichtsmuseum, das Nationalmuseum “George Enescu”, das Nationale Museum für Naturkunde “Grigore Antipa” oder das Museum des Rumänischen Bauers besuchen, an Ausstellungen, Konzerte und Filmvorführungen für alle Altersgruppen und für alle Geschmäcker teilenhmen. Im Vorfeld der neuen Auflage der Nacht der Museen fanden Proteste statt. Einige Dutzend Angestellte rumänischer Museen protestierten am Samstag vor dem Sitz des Ministeriums für Kultur und Nationalidentität. Sie sind der Meinung, dass ihre Entlohnung die Bedeutung, die Verantwortung und die Komplexität derer Arbeit nicht widerspiegle. Ein Teil von ihnen erhalten niedrigere Löhne sei der Inkraftsetzung des Gesetzes zur einheitlichen Entlohnung der öffentlichen Bediensteten und seit dem die Sozialbeiträge von dem Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer übertragen wurden. Das Kulturministerium präzisierte in einer Mitteilung, dass in der letzten Zeit mehrere Treffen mit den Gewerkschaftsberbänden stattgefunden hätten und man nach Lösungen für die Angestellten in diesem Bereich suche.



    In der benachbarten, mehrheitlich rumänischsprachigen ex-Sowjetrepublik Moldau hat am Sonntag die erste Runde der vorgezogenen Wahlen für die Bürgermeisterämter der Hauptstadt Chisinau und der zweitgrö‎ßten Stadt Balti stattgefunden. Die Stellen wurden frei, nachdem die im Juni 2015 gewählten Bürgermeister, der pro-europäische Liberale Dorin Chirtoaca in Chisinau und der pro-russische Populist Renato Usatii in Balti, infolge ihrer strafrechtlichen Anklage zurückgetreten sind. Beide bewerteten die Anklage als politisch gesteuert. Die Wahl wird als ein Test im Vorfeld der Parlamentswahlen im Herbst betrachtet. Analytiker, die von Radio Rumänien zitiert werden, meinen, dass die Stimme für das Bürgermeisteramt der Hautpstadt, wo ein Drittel der moldauischen Bevölkerung lebt und die Hälfte des BIP erzeugt, auch eine geopolitische Bedeutung hätte, denn man wird zwischen Pro-Westlichen und Pro-Russen wählen.



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Nr. 1 der Weltrangliste, hat gegen die Ukrainerin Elina Svitolina (Platz 4 WTA), 0-6, 4-6, am Sonntag, im Finale des WTA-Turniers in Rom verloren. Halep wird aber den Führerposten der WTA Weltrangliste behalten, die am Montag bekanntgegeben werden soll und als Hauptfavoritin bei Roland Garros, dem zweiten Grand Slam Turnier des Jahres, das am 27. Mai startet, dabei sein.

  • Neulich verabschiedete Justizgesetze werden stark angefochten

    Neulich verabschiedete Justizgesetze werden stark angefochten

    Drei Justizgesetze wollte die sozialdemokratische Partei, wichtigste Partei der Regieungskoalition in Rumänien im Eilverfahren abändern und in Kraft treten lassen: Die Satzung der Richter und Staatsanwälte, die Rechtsverfassung und das Gesetz zur Funktion des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte. Die Beschleunigung der Debatten im Parlament und der Verabschiedung der drei Gesetzentwürfe hat aus Sicht der Regierungskoalition drei Gründe.



    Kurzgefasst wurden diese seit 13 Jahren nicht mehr abgeändert, sie führten zu gesetzlichen Abweichungen betreffend die Karriere der Richter und Staatsanwälte oder sie lie‎ßen Missbräuche von Seiten einiger Richter und Staatsanwälten zu. Diese hätten unter dem Schutz der Haftungsentlastung einige Urteile gefällt, die nachträglich von dem EuGH für Menschenrechte nichtig gemacht wurden. Dies versetzte den rumänischen Staat in die Situation riesige Geldbeträge als Scadenersatz zu zahlen.



    Die mitterechtsorientierte Opposition, aber auch ein Teil des Personals des Justizwesens bestreiten nicht, dass die besagten drei Gesetze abgeändert werden müssen, doch sie bemängelten die gro‎ße Eile, mit der man diese verabschieden wollte, die Transparenzlosigkeit im Erarbeitungsprozess und eine fehlende gründliche Debatte, entsprechend der Bedeutung dieser Rechtsnormen. Unzufrieden ist auch ein Teil der Zivilgesellschaft, die unermüdet auf die Stra‎ße geht, um ihre Revolte gegen die Beschlüsse der Regierung auszudrücken.



    Hören wir was einer der Protestteilnehmer in der Nähe des Parlaments in Bukarest, am Mittwochabend zu sagen hatte:



    Sie setzen darauf, dass die Bevölkerung nicht wirklich versteht, was die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte bedeutet. Doch, die Bevölkerung versteht sehr wohl was das bedeutet. Und durch das was sie tun, durch diese sehr heuchlerischen und perversen Änderungsvorschläge üben sie einen indirekten und psychologischen Druck auf die Richter und Staatsanwälte aus.“



    Stark angefochten ist eine bedeutende Änderung an der Satzung der Richter und Staatsanwälte, die besagt, dass der Präsident Rumäniens die Ernennungen des Generalstaatsanwaltes und der Chefs der wichtigsten Staatsanwaltschaften nur einmal und begründet ablehnen darf. Dann, falls Richter und Staatsanwälte ihren Dienst böswillig oder mit grober Fahrlässigkeit ausgeübt haben, müssen sie für die eventuellen Fehler haften.



    Im zweiten Gesetz der drei — im Gesetz zur Rechtsverfassung — sieht die kontroverseste Änderung die Gründung einer Ermitllungsabteilung vor, die die Straftaten der Richter und Staatsanwälte untersuchen soll.



    Schlie‎ßlich erläuterte der Senator der sozialdemokratischen Partei Adrian Ţuţuianu, warum das Gesetz zur Funktion des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte abgeändert werden musste: Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte ist während dieser 13 Jahre seiner Rolle als Wahrer der Justizunabhängigkeit und als Gremium zur Selbstregelung des Rechtssystem nicht nachgegangen. Zweitens, durch das Gesetz 303/2004 haben wir die Trennung der Entscheidungsbefugnisse bezüglich der Karierre der Richter und Staatsawnälte beschlossen und somit ist auch die Änderung des Gesetzes 317/2004 notwendig. Dann war es notwendig die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes, die zum Teil vor 3-4 Jahren getroffen wurden, umzusetzen.“



    Präsident Klaus Iohannis, der diese drei Gesetze promulgieren kann oder auch nicht, hat die Politiker vor den Konsequenzen gewarnt, die die Gesetzesänderungen auf die Beziehung Rumäniens zu der Europäischen Union haben werden. Er warnte auch, dass die Einleitung eines Justizgesetz bezogenen Referendums nicht sein letzer Trumpf in seinem Ärmel sei.

  • Nachrichten 18.12.2017

    Nachrichten 18.12.2017

    Die Haushaltsvorlage Rumäniens 2018 ist am Montag im vereinten Plenum des Parlaments verabscheiedet worden. Gleichzeitig wurden die Beträge gebilligt die den ersten vier Geldverwaltern – Präsidentschaft, Senat, Abgeordentenkammer und Generalsekretariat der Regierung — zugewiesen werden. Die Arbeiten werden am Dienstag mit der Analyse der Anhänge weitergehen. Die Endabstimmung ist für Donnerstag geplant. Eckdaten der besagten Vorlage sind 5,5% Wachstum, ein Wechselkurs von 4,55 Lei für einen Euro, 3,1% Inflation, ein Haushaltsdefizit von unter 2,97% des BIP und ein Durchschnittlohn von 2.614 lei (umgerechnet 565 Euro). Am Freitag hatten die gemeisamen Fachausschüsse die Entwürfe über den Staats-und Sozialversicherungshaushalt genehmigt.



    Hunderte Richter und Staatsanwälte sind am Montag vor die Gerichtsinstanzen in Bukarest und mehreren Städten des Landes getreten. Sie protestierten gegen die Änderungen, die die Regierungskoalition der PSD-ALDE den Justizgesetzen herbeiführen möchte. Dieses Verfahren bewerteten sie als untransparent. Es ist das erste Mal in den letzen Jahren, dass Richter und Staatsanwälte somit ihre Ablehnung gegenüber den Ma‎ßnahmen der Legislative ausdrücken. Zuvor waren Tausende Menschen auch am Sonntag landesweit wegen der geplanten Justizgesetze der Regierungskoalition auf die Stra‎ße gegangen. Die Demonstranten protestierten in Bukarest und anderen Gro‎ßstädten vor den Hauptsitzen von Zentral bzw Lokalbehörden und organisierten Protestzüge. Der Fachausschuss im rumänischen Parlament diskutierte auch am Montag über die Änderungen am besagten Gesetzespaket, das demnächst vom Senat als Entscheidungsgremium besprochen werden soll. Es handelt sich um die Satzung der hohen Richter und die Organisierung und die Befugnisse des Obersten Richterrates.



    Im westrumänischen Timişoara haben auch am Montag Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an die antikommunistische Revolution von Dezember 1989 statt. Die Feierlichkeiten hatten am Samstag begonnen, als am späten Abend zwei Märsche entlang des Revolutionsweges stattfanden. Der Höhepunkt der Verastaltungen soll ein Konzert am 20. Dezember sein, dem Tag als Timişoara vor 28 Jahren zur ersten kommunismus-freien Stadt” erklärt wurde. Die durch eine missbräuchliche Ma‎ßnahme der Lokalbehörden ausgelöste Revolte breitete sich rasch auf das ganze Land aus und erreichte mit der Flucht von Diktator Nicolae Ceauşescu und seiner Ehefrau Elena den Höhepunkt. Zwischen dem 16. und 25 Dezember starben bei Gefechten mit den systemtreuen Sicherheitskräften 1000 Menschen, fast 3400 wurden verletzt. Rumänien war der einzige Ostblockstaat in dem das Ende des kommunistischen Regimes mit Gewalt herbeigeführt und in dem die Staatschefs hinrichtet wurden. Die Militärstaatsanwaltschaft hat heute auf einer Pressekonferenz erklärt, dass man beginnend mit dem 22. Dezember von einem Ablenkungsmanöver der Armee sprechen kann, das als Hauptgrund der zahlreichen Todesopfer und Körperverletzungen gilt.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag, zum Tag der nationalen Minderheiten, deren bedeutenden Beitrag zur Entwicklung des modernen Staates hervorgehoben. Der rumänische Staatschef bezeichnete die nationalen Minderheiten in Rumänien als lebendiger und dynamischer Teil der Gesellschaft, der sowohl bei der Bewahrung des Erbes und der Kultur, als auch bei dem sozialen Fortschritt eine ausschlaggebende Rolle gespielt hat. Klaus Iohannis erinnerte im Anschlu‎ß, dass er neulich das Gesetz promulgierte, das den 18. Dezember zum Tag der nationalen Minderheiten erklärt. Das Gesetz stelle den klaren Beweis dar, dass der rumänische Staat das gemeisame kulturelle Erbe anerkennt und schützt, den Dialog und das Zusammenleben auf rumänischem Territorium fördert.