Radio România Internațional

Tag: Risiken

  • Nachrichten 28.11.2019

    Nachrichten 28.11.2019

    Rumäniens Verfassungsgericht hat am Donnerstag das Ergebnis der Präsidenten-Stichwahl vom Sonntag validiert. Ebenfalls am Donnerstag kündigte die Zentrale Wahlkommission das endgültige Ergebnis der Wahl an. Demnach ging der amtierende Präsident Klaus Iohannis, unterstützt von der regierenden Nationalliberalen Partei, mit 66% der Stimmen als klarer Sieger hervor. Iohannis erhielt doppelt so viel Stimmen im Vergleich zur ehemaligen sozialdemokratischen Premierministerin Viorica Dăncilă. Die Wahlbeteiligung lag bei 45% der Wahlberechtigten (circa 10 Millionen Wähler). Knapp 95% der Auslandsrumänen gingen diesmal wählen, 94% von ihnen gaben ihre Stimme für Klaus Iohannis ab.



    Rumänische Wirtschaftsexperten warnen vor den Risiken für den öffentlichen Haushalt, die mit der Erhöhung der Renten einher gehen. Eine mögliche Auswirkung des geltenden Rentengesetzes könnte ein höheres Handelsdefizit von bis zu 6,5% bis 2022 sein. Der Chefökonom der Zentralbank Valentin Lazea ist der Ansicht, dass die Durchsetzung des Rentengesetzes verschoben werden sollte. Der angestrebte Anstieg der Steuereinnahmen sollte nicht unbedingt durch eine Erhöhung der Steuern und Abgaben erreicht werden. Premierminister Ludovic Orban erklärte indes, dass der Haushalt für das nächste Jahr unter Berücksichtigung einer Erhöhung der Renten um 40 % aufgestellt werden sollte und dass ein Einsatz von Eilverordnungen in diesem sensiblen Bereich ausgeschlossen sei.



    Rumänien gehört zu den EU-Ländern mit der niedrigsten Lebenserwartung. Auch wenn die durchschnittliche Lebenserwartung seiner Bürger seit 2000 stets zugenommen hat, bleibt der Wert sechs Jahre unter dem europäischen Schnitt. Das ist in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission zu lesen. Die hohe Anzahl an vermeidbaren Sterbefällen zeige, dass der Ansatz gegenüber den Risikofaktoren verbessert werden müsse. Außerdem sollte die Effizienz der medizinischen Dienstleistungen erhöht werden. Darüber hinaus zehre die Unterfinanzierung des Systems an der Kapazität Rumäniens auf aktuelle Bedürfnisse der Bevölkerung zu antworten, heißt es in dem EU-Bericht noch.



    An der Parade zum Nationalfeiertag am 1. Dezember beteiligen sich 4.000 Soldaten mit 200 technischen Geräten. Außerdem werden 500 Truppen aus Partnerländern an der Parade teilnehmen. Der Nationalfeiertag wird im In- und Ausland mit Paraden, religiösen Zeremonien, Ausstellungen über Militärtechnologie sowie Waffen und kulturellen Veranstaltungen begangen. Das Datum des 1. Dezember 1918 bleibt ein Symbol für die Vereinigung aller Rumänen. Der 1. Dezember ist ein offizieller Feiertag nach der antikommunistischen Revolution von 1989 und markiert den Abschluss der Gründung des rumänischen Nationalstaates am Ende des Ersten Weltkriegs nach der Vereinigung aller Provinzen mit mehrheitlich rumänischer Bevölkerung.



    Die 14. Ausgabe des Filmfestivals Independent Producers Indie Film, das einzige Festival in Rumänien, das unabhängige Filmemacher unterstützt, findet in Bukarest statt. Das Festival wird vom Rumänischen Verband der Filmproduzenten und der Produzenten im audiovisuellen Bereich organisiert. Fünf Tage lang haben Filmliebhaber die Möglichkeit, im Kino Union in Bukarest die neuesten rumänischen unabhängigen Spiel-und Kurzfilme zu sehen. Auf dem Programm des Festivals ist auch ein Drehbuchwettbewerb für Kurz- und Spielfilm vorgesehen. Außerdem finden Workshops für Drehbuchautoren statt, die ihnen helfen sollen, ihre Drehbücher in Filme umzusetzen.

  • Schwarzmeerregion vor großen Sicherheitsherausforderungen

    Schwarzmeerregion vor großen Sicherheitsherausforderungen

    In den letzten Jahren hat die Unsicherheit in der Region unter mehreren Gesichtspunkten zugenommen: Terrorismus, Technologie für Massenvernichtungswaffen, Waffenschmuggel, Menschen- und Drogenhandel, illegale Migration. Die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität und der Wettbewerb um Energieressourcen und Transportwege haben europäische und euroatlantische Akteure aufhorchen lassen, wenn es ums Schwarze Meer geht. Unlängst wurde beim Hudson-Institut in den USA das Thema des Schwarzmeerraumes als strategische Achse aus der Perspektive der militärischen Sicherheit und der Energiepolitik beleuchtet: Immer stärker zeichnen sich hier Spannungen ab; Russland hat die Krimhalbinsel annektiert und unterstützt sowohl den Aufstand in der Ostukraine als auch die abtrünnigen Regionen Transistrien in der Moldau und Abchasien in Georgien; Moskau verstärkt seine Schwarzmeerflotte und seine Flugzeuge schikanieren amerikanische Schiffe. Vor diesem Hintergrund müssten drei NATO-Länder Russland Paroli bieten — Rumänien, Bulgarien und die Türkei, hie‎ß es als Fazit auf der Konferenz.



    Laurenţiu Pachiu, Gründer einer energiepolitischen Denkfabrik, sprach zur Sicherheit am Schwarzen Meer zu einem Moment, in dem nach der Annektierung der Krim Rumänien praktisch eine gemeinsame Meeresgrenze zu Russland hat: Aus der Perspektive der Energiesicherheit gibt es heute in Europa drei Bedrohungen und Herausforderungen. Einmal die klassischen, die heute von Terrorismus, regionalen Konflikten, Regierungsversagen und organisierter Kriminalität angereichert werden, dazu zweitens den Klimawandel und drittens die Cyberrisiken“, sagt Laurenţiu Pachiu. Ein weiteres Problem sei, dass die europäischen Länder jeweils unterschiedliche Schwerpunkte in der Energiepolitik setzen — einige konzentrieren sich auf Kohle, andere auf Atomstrom, andere wiederum müssen massiv Erdgas importieren. Das ist auch deshalb eine gro‎ße Herausforderung, weil die meisten der letztgenannten EU-Länder von einem einzigen Gaszulieferer abhängen — Russland, meint der Energieexperte.



    Experten in solchen Fragen trafen sich auch in Constanţa zum diesjährigen Black Sea and Balkans Security Forum“, sie diskutierten über den Informationskrieg und die Militarisierung der Region. Der rumänische Diplomat Sorin Ducaru ist Assistent des NATO-Generalsekretärs und war auch auf der Konferenz in Constanţa: In der Allianz stehen wir vor dem komplexesten Sicherheitskontext einer gesamten Generation. Es gibt eine Kombination von Bedrohungen, die mit der Daseinsberechtigung der NATO im Zusammenhang stehen. Dann gibt es auch unkonventionelle oder neue Bedrohungen wie Terrorismus, Cyberrisiken, hybride Formen und Informationsverzerrung.“ Die NATO sieht nicht tatenlos zu, meint Ducaru — es gibt zwei Arten von Reaktion. Zum einen geht es um die Verteidigung des Gebiets der Allianz und ihrer Mitglieder, was unter dem Dachbegriff der kollektiven Verteidigung läuft. Und dann geht es um die Stabilisierung der Nachbarregionen, wo die Verteidigungsfähigkeiten ausgebaut werden und wo die Möglichkeit besteht, den Ländern Mittel anzubieten, um mit ihren Sicherheitsherausforderungen wirksam fertig zu werden.



    Die rumänische Au‎ßenpolitik baut jedenfalls auf dem Grundsatz auf, dass der Westbalkan und das Schwarze Meer hinsichtlich der Sicherheitsbedrohungen einen einheitlichen Ansatz erforderlich machen.

  • Nationalbank: Risiken für die finanzielle Stabilität sind bedeutsam

    Nationalbank: Risiken für die finanzielle Stabilität sind bedeutsam

    Die makroökonomische Entwicklung Rumäniens sei gut, die Risiken für die finanzielle Stabilität bleiben jedoch bedeutsam, stellt die Nationalbank Rumäniens in ihrem jüngsten Bericht fest. Unter diesen Bedingungen sei eine umsichtige Wirtschaftspolitik zu empfehlen, zeigt der Bericht zur finanziellen Stabilität, den der Vizegouverneur der Nationalbank Liviu Voinea vorstellte. Es bestehe die Gefahr einer schnellen und ernsthaften Beschädigung des Vertrauens der Investoren in die Wirtschaft der Entwicklungsländer.



    Weitere Risiken seien die unsichere und unberechenbare finanzielle Situation des Bankenbereichs, die Unsicherheit in Bezug auf die Haushaltsbildung und die Zukunft der Europäischen Union. Dazu Liviu Voinea: “Die makroökonomische Situation Rumäniens ist derzeit günstig und die Risiken für die finanzielle Stabilität des Landes sind gesunken. Sie bleiben dennoch bedeutsam und unter diesen Bedingungen ist eine umsichtige Haltung des Ministers für makroökonomische Politik unentbehrlich. Darüber hinaus hat der Bankenbereich die Fähigkeit, ungünstige Entwicklungen richtig zu managen. Die Solvabilitätsrate lag zudem im September 2016 mit 19% auf einem hohen Niveau, die Wirtschaftlichkeit und die Zahlungsfähigkeit wurden verbessert.”



    Laut der Nationalbank habe die Wirtschaft Rumäniens in der letzten Zeit eine der grö‎ßten Wachstumsraten in der EU verzeichnet. Die dynamische Entwicklung der Wirtschaft sei nachhaltig, weil der im Zeitraum 2011-2016 verzeichnete Nachfrageüberschuss vom internen Angebot gedeckt worden sei, so Liviu Voinea. Das von der instabilen Gesetzgebung des Banken- und Finanzbereichs verursachte Risiko sei nach dem Beschluss des Verfassungsgerichtes in Bezug auf das Privatinsolvenzgesetz deulich gesunken, sagte anschlie‎ßend der Vizegouverneur der Nationalbank. Im Monat April galt der Gesetzentwurf über die Privatinsolvenz als ernsthaftes Risiko: “Laut dem Beschluss des Verfassungsgerichtes sollen die Verluste der Banken auf die kommenden Jahre richtig verteilt werden. Das Gesetz über die Privatinsolvenz und das Gesetz zur Umwechslung der Kredite in Schweizer Franken in Landeswährung werden individuell behandelt, deswegen werden sie aus Sicht der europäischen Regelungen zu den Provisionsverlusten keinen Verlust verursachen.”



    Das Privatinsolvenzgesetz gilt für zahlungsunfähige natürliche Personen, die ihr Hypotheken- oder Immobiliendarlehen im Wert von höchstens 250.000 Euro nicht mehr zahlen können. Sie dürfen sowohl auf die Zahlung der Raten als auch auf das Eigentumsrecht völlig verzichten. Das Gesetz zur Umwechslung der Kredite in Schweizer Franken in Landeswährung erlaubt den Kreditnehmern, ihre Kredite in der Landeswährung zum Wechselkurs der Vertragsunterzeichnung zu zahlen.

  • Medienpluralismus-Monitor: Rumäniens Medienlandschaft weist gemäßigte Risiken auf

    Medienpluralismus-Monitor: Rumäniens Medienlandschaft weist gemäßigte Risiken auf

    Jedes Jahr wird Anfang Mai der Internationale Tag der Pressefreiheit begangen. Das Ereignis wird gewöhnlich von Studien zum Stand der Ausdrucksfreiheit und der Rechte von Journalisten begleitet. Darunter der sogenannte Medienpluralismus-Monitor“, der von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament geführt und finanziert wird. Der Medienpluralismus-Monitor ist ein Bericht mit 19 Fallstudien zu den untersuchten Mitgliedsstaaten der EU. Sein Ziel ist es, mögliche Risikobereiche für die Pressefreiheit innerhalb der Staatengemeinschaft zu identifizieren. Es wurden insgesamt vier gro‎ße Risikobereiche analysiert: der Grundschutz, der Pluralismus des Medienmarktes, die politische Unabhängigkeit und die soziale Inklusion.



    Bei der Untersuchung der Gefahren für den Grundschutz“ wurden die Meinungsfreiheit, das Recht auf Informationen öffentlichen Interesses, die journalistischen Standards und die Unabhängigkeit von nationalen Behörden berücksichtigt. Bei der Untersuchung der politischen Unabhängigkeit“ wurden das Ausma‎ß der politischen Kontrolle über die Medienanstalten und die Vertriebskanäle sowie die finanzielle Unabhängigkeit der Presse ermittelt.



    Lediglich der Bereich Grundschutz der Medien weise ein niedriges Risiko auf, lautet die allgemeine Schlussfolgerung des Berichts. Bei den anderen Bereichen gehe man auch auf europäischer Ebene von gemä‎ßigten Risiken aus. Trotzdem wurde für Rumänien ein gemä‎ßigtes Risiko für alle vier Analysebereiche ausgerechnet. Die Kennzahlen für den Bereich Grundschutz würden zudem Rumänien als Einzelfall erscheinen lassen, sagt Adina Marincea, Forscherin am Median Research Center, das für den Länderbericht zu Rumänien verantwortlich war.



    Rumänien ist das einzige Land von den 19, das ein gemä‎ßigtes Risiko im Bereich Grundschutz des Journalismus und Einhaltung der Branchenstandards aufweist. Zu den dringendsten Problemen der rumänischen Journalisten, die wir vor allem in der gedruckten Presse identifizieren konnten, zählt die prekäre wirtschaftliche Lage. Das spiegelt sich in der unregelmä‎ßigen und verzögerten Auszahlung der Gehälter wider oder in der Ungewissheit über den eigenen Arbeitsplatz, aber auch in Einsparungen und kurzfristigen Arbeitsverträgen, die sicherlich einen geringen sozialen Schutz in Sachen Arbeitslosengeld und Rente bieten. Darüber hinaus ist es mit diesen Verträgen viel einfacher, einem Journalisten zu kündigen.“




    Die prekäre wirtschaftliche Lage ist oftmals eng mit den Interessen der Medienunternehmer verflochten — deren Interessen stimmten nicht mit dem Auftrag der Berufsgruppe überein, glaubt der Journalist Petrişor Obae, Betreiber der Internetseite paginademedia.ro”.



    Die Probleme der rumänischen Presse sind in zwei Hauptbereichen zu suchen. Da ist zum einen der Makrobereich, also der Unternehmer, der irgendwann entdeckt hat, wie man mit den Medien spielen kann und diese zum eigenen Zwecke nutzt. Und hier entsteht auch der ökonomische Druck. Es gibt Journalisten, die nicht schreiben und recherchieren können, die die Grundregeln der Branche nicht kennen. Die sozialen Probleme spielen hier eine wichtige Rolle, an diesem Hebel sitzt der Medienunternehmer. Wenn man die eigenen Grundbedürfnisse nicht befriedigen kann, wenn man sich wortwörtlich um das Brot von morgen Sorgen machen muss, dann ist es klar, dass die Grundnormen des Berufs in den Hintergrund geraten und dass die Deontologie sich veraltet anhört.“




    Überhaupt sei die Einhaltung beruflicher Standards vor allem bei privaten Medienunternehmen problematisch, fasst Adina Marincea ein weiteres Kapitel des Medienpluralismus-Berichts zusammen.



    Oftmals fehlen die journalistischen Standards oder der Kodex, bzw. sie werden entweder nicht angewendet oder von der Unternehmensleitung und nicht von den Berufsverbänden der Journalisten bestimmt. All diese Faktoren führen zu Einmischungen in die Redaktionsarbeit. Es hat viele Fälle gegeben, in denen Medienunternehmen illegale Finanzierung durch unterschiedliche Wirtschaftsvertreter oder Politiker und sogar Zensur vorgeworfen wurde.“




    Über Einmischungen und Zensur wird ein weiterer Problembereich erreicht, und zwar die politische Unabhängigkeit. Adina Marincea wei‎ß, welche Gefahren hier lauern.



    Im Risikobereich der politischen Unabhängigkeit gibt es zwei Kennzahlen, die Alarmzeichen senden. Ähnliche Fälle gibt es in der Slowakei, Slowenien und Litauen.“




    Die übermä‎ßige Politisierung mehrerer Medienunternehmen, vor allem privater Medienkonzerne, wird auch in dem Bericht der NGO ActiveWatch“ erwähnt. Dargestellt sind dabei mehrere Fälle, in denen Medienunternehmer Druck ausgeübt haben, um die negative Berichterstattung über bestimmte Politiker und deren Missbräuche zu vermeiden. Auch werden Beispiele von Journalisten genannt, denen infolge der Veröffentlichung kritischer Artikel der Vertrag aufgekündigt wurde. Nicht zuletzt beschreibt der Bericht die Fälle mehrerer Bürgermeister, die die lokale Presse zur Erpressung politischer Gegner instrumentalisierten. Für Răzvan Martin von ActiveWatch ist die politische und wirtschaftliche Abhängigkeit auch auf die schlechte Finanzlage zurückzuführen, die sich für bestimmte Medienanstalten nach Ende der Wirtschaftskrise nicht verbessert habe.



    Da sie aus wirtschaftlicher Sicht sehr verwundbar sind, ist ihre Haltung gegenüber Politikern oder Geldgebern auch recht fragil. Gleichzeitig bin ich mir nicht ganz sicher, dass eine verbesserte Finanzlage die Presseanstalten weniger anfällig für externe Einflüsse machen würde. Ich befürchte, sie haben es zu ihrem Existenzziel gemacht, politische Spielchen zu treiben und nicht die Öffentlichkeit zu informieren oder einen legitimen wirtschaftlichen Gewinn zu erzielen. Und hier meine ich die präsentesten Presseanstalten, die Mainstream-Konzerne, die Nachrichtensender, die die öffentliche Agenda gestalten. Ich will aber nicht verallgemeinern, denn es gibt nach wie vor sehr viele aufrichtige Journalisten und absolut ordentliche Medienanstalten. Vor allem im Online-Bereich findet man Medienportale, die Qualitätsjournalismus machen.“




    Die beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Fernsehanstalt TVR und die Hörfunkgesellschaft SRR, haben entgegengesetzte wirtschaftliche und redaktionelle Situationen aufzuweisen. Auch ihnen blieben die Probleme im vergangenen Jahr nicht erspart, berichtet Răzvan Martin von ActiveWatch.



    Dem öffentlichen Hörfunk geht es wirtschaftlich gesehen gut, es hat aber hier Probleme gegeben, als eine Kampagne gegen eine absolut logische Gesetzesänderung betreffend den öffentlichen Dienst gestartet wurde. Es gibt auch eine Rüge seitens des Medienrates CNA, weil die Sendezeit für Kritik gegen den Gesetzentwurf missbraucht wurde. Die Fernsehanstalt TVR steht vor dem Abgrund, dort haben sich riesige Schulden angehäuft und die Politik hat sich noch nicht für die Verbesserung der Lage eingesetzt.“




    Unlängst hat das Parlament infolge einer Abstimmung im Plenum die Ernennung eines neuen Intendanten der Fernsehanstalt TVR bestätigt.

  • Die Woche 04.04 – 08.04.2016 im Überblick

    Die Woche 04.04 – 08.04.2016 im Überblick

    BNR-Bericht warnt vor Systemrisiken


    Rumänien bleibt finanziell stabil, doch die Risiken seien höher als 2015 – das geht aus dem Bericht der rumänischen Zentralbank BNR hervor. Notenbankchef Mugur Isărescu äußerte sich besorgt: Der aktuelle Bericht behält die sechs früheren Risiken bei, und fügt zwei neue hinzu: ein schweres Systemrisiko aus der unklaren und unberechenbaren Rechtslage im Finanz- und Bankwesen und zudem ein hohes Systemrisiko – ein Austritt Großbritanniens aus der EU. Es ist zum ersten Mal, dass die Notenbank ein schweres Systemrisiko erkennt. In den letzten sechs Monaten haben sich Rechtsetzungsvorstöße zur Regulierung von Finanzen und Banken intensiviert, bei denen es sich um die rückwirkende Abänderung von Verträgen zwischen Kunden und Banken handelt. Das Gesetz zur Leistung an Erfüllungs stattt bei Immobilienkrediten ist der bekannteste davon. Zentralbankchef Isarescu nannte auch das sinkende Vertrauen der Anleger in die Wirtschaft der Schwellenländer sowie die Flüchtlingskrise.



    DNA-Chefin Kövesi bestätigt


    Laura Codruţa Kövesi, die im Moment erfolgreichste Staatsanwältin Rumäniens, darf die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA für weitere drei Jahre führen. Präsident Klaus Iohannis hatte ihre bisherige Arbeit wiederholt gelobt; auch der Oberste Richterrat hatte gegen ihre Nominierung durch Justizministerin Raluca Prună nichts einzuwenden.



    Krankenhausärzte drohen mit Warnstreik


    Am Donnerstag, dem Weltgesundheitstag, protestierten hunderte Mediziner vor dem Gesundheitsministerium, während ihre Gewerkschafter mit der Führung verhandelten. Sie sind unzufrieden, weil das Gesetz zur einheitlichen Lohnpolitik nicht umgesetzt wird und nicht alle Ärzte den Mindestlohn von umgerechnet etwa 280 Euro bekommen. Sie fordern, dass sämtliche Zulagen aufgrund der neuen Gehaltslage berechnet und ihnen voll ausgezahlt werden. Außerdem verlangen sie, dass die maximale Arbeitszeit eingehalten wird. Bis ihren Forderungen nachgekommen wird, wollen sie ab nächster Woche täglich für zwei Stunden die Arbeit niederlegen. Auch ein großer Teil der Hausärzte hat sich aus Protest geweigert, zwischen dem 1. und dem 4. April Rezepte für subventionierte Arzneimittel auszustellen und Patienten an Fachärzte zu verweisen. Sie protesitieren dagegen, dass die Krankenkasse ihre Dienstleistungen nicht mehr abrechnet, weil der Rahmenvertrag zwischen Kasse und Ärzten nicht verlängert wurde. Jetzt verlangen sie höhere Haushaktzuwendungen und eine transparentere Rechtslage.



    Strafermittlungen zur rumänischen Revolution von 1989 werden wiederaufgenommen


    Die Einstellung des Verfahren im Oktober letzten Jahres sei nach Ansicht des amtierenden Generalstaatsanwalts Bogdan Licu unbegründet und unrechtmäßig gewesen – die Ermittlungen waren unvollständig und haben wichtige Unterlagen ignoriert. Eine Verjährung der damaligen Straftatenmit Todesfolge käme nicht in Frage, sagte er. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im Februar 2016 den rumänischen Staat zur Zahlung von Schadenswiedergutmachungen an mehrere Bürger verurteilt, weil die Gewalt gegen Demonstranten im Dezember 1989 nicht ausermittelt wurde. Die Bedeutung des Verfahrens für die rumänische Gesellschaft hätte die Behörden motivieren sollen, es zügig zu bearbeiten. Dass so viel Zeit verstrichen sei schade einer Unterschung und riskiere, den Erfolg zu beeinträchtigen.Nach amtlichen Daten sind im Dezember 1989 über 1.100 Menschen getötet worden, weitere 3.000 wurden verletzt.



    Panama Papers in Rumänien


    Die rumänische Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und des Terrorismus will aus der Veröffentlichung der so genannten “Panama Papers zu den Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen offenbar Konsequenzen ziehen. Auch die Steuerverwaltung wird die Erkenntnisse prüfen. Nach Daten des Handelsregisters kontrollieren 186 Off-shore-Firmen aus Panama 137 rumänische Unternehmen. Die Panama Papers werden nächste Woche auch im Haushaltsausschuss im Parlament diskutiert. Präsident Klaus Iohannis kritisierte rumänische Geschäftsleute, die ihre Unternehmen in Steurparadiesen registrieren lassen. Es sei moralisch, dass Steuern dort bezahlt werden, wo der Gewinn erwirtschaftet wird, so Klaus Iohannis. Die Steuerbehörden in mehreren Ländern haben nach den Enthüllungen aus Datenbeständen der Anwaltsfirma Mossack Fonseca Untersuchungen begonnen.


  • Die Rumänische Zentralbank verweist auf neue Stabilitätsrisiken

    Die Rumänische Zentralbank verweist auf neue Stabilitätsrisiken

    Rumänien bleibt aus finanziellem Gesichtspunkt stabil. Dennoch sind die Risiken, die zur Verschlechterung der Situation führen könnten, im Vergleich zum Vorjahr, gestiegen. Dies ergibt sich aus dem Jahresbericht der Rumänischen Nationalbank, eine Karte der Risiken auf die Finanzstabilität, bzw. der Gefahren, die die Wirtschaftsleistung bedrohen. Dieses Jahr hat die Rumänische Landesbank zwei neue Risiken zu denen hinzugefügt, die sie 2015 aufgelistet hatte.



    Zentralbankgouverneur Mugur Isărescu erläuterte: In den letzten sechs Monaten haben sich die Gesetzentwürfe angehäuft, die sich vornehmen das Finanz- und Bankenwesen durch den rückwirkenden Eingriff in die Verträge zwischen Kunden und Banken zu regeln. Das Gesetz zur Hypothekenrückerstattung ist das bekannteste dieser Art. Bei der Analyse des Gesetzes wurden eine Reihe von Abänderungen vorgenommen, die einen Teil der signalisierten Probleme berichtigen. Grundlegend ist aber einerseits die Rückwirkung des Gesetzes, die erhalten bleibt, und andererseits die Stabilität und die Vorhersehbarkeit des Gesetzesrahmens. Darüber hinaus haben wir beschlossen, alle Änderungsvorschläge des Gesetzesrahmens im Finanzen- und Bankenwesen als Teil einer sehr ernsten Systemrisikoanhäufung zu betrachten. Das auch weil es auch weitere Gesetzentwürfe gibt, die die Finanzstabilität stark beeinträchtigen können. Diese sind zum Teil darauf zurückzuführen, dass 2016 ein Wahljahr ist.“



    Ein weiteres neues und erhöhtes Risiko betrifft den möglichen Austritt Gro‎ßbritanniens aus der Europäischen Union. Die Auswirkungen einer derartigen Situation wären, dass die Funktion der Union in Frage gestellt wird, dass es mögliche Kapitalaustritte, die Abwertung der Landeswährung, die Herabsetzung der EU-Gelder und höhere Finanzierungskosten geben wird. Als Systemrisken werden auch die mögliche Senkung des Vertrauens der Investoren in Schwellenländer und die Krise der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten bewertet.



    Über andere mögliche Probleme sprach der Vizegourverneur der Zentralbank Liviu Voinea: Die steigende externe Ungewissheit darf nicht durch interne Schwachstellen vertieft werden, die wir uns selber schaffen. Das Bankenwesen hat sich weiter konsolidiert, das Ansteckungsrisiko ist zurückgegangen, der Kreditbestand in der Landeswährung Lei ist mehrheitlich geworden, die Zahlungsdisziplin, obwohl sie besser geworden ist, bleibt eine Schwachstelle für Gesellschaften au‎ßerhalb des Finanzwesens und der Zugriff der Bevölkerung auf Hyptohkenkredite hat sich verbessert, aber riskiert sich wegen der jüngsten Gesetzentwürfe zu reduzieren.“



    Ab nächstem Jahr soll der Bericht der Nationalbank zweimal im Jahr, im April und Oktober, veröffentlicht werden, so Gouverneur Mugur Isărescu. Somit wird das Vorbild der Europäischen Zentralbank angewandt. Darüber hinaus möchte die Nationalbank schneller konkrete Daten über die internen oder externen Herausforderungen der Finanzstabilität Rumäniens bieten.

  • Rumänien ist zunehmend Ziel von Cyberangriffen

    Rumänien ist zunehmend Ziel von Cyberangriffen

    Die Anzahl der digitalen Angriffe ist in Rumänien im Jahr 2014 um 80% gegenüber dem Vorjahr explodiert, Tendenz weiterhin steigend. In diesem unsichtbaren Krieg wird mit harten Bandagen gekämpft. Täglich versuchen Hacker, in die Netze von Behörden, Unternehmen oder Banken einzudringen – selbst die Homepage der Patriarchie der Orthodoxen Kirche blieb nicht verschont, berichtet Augustin Jianu, Leiter des rumänischen Computer Emergency Response Teams (CERT-RO). Seine Dienststelle ist Teil eines europäischen Netzes für die schnelle Reaktion bei digitalen Vorfällen. Trotz Ma‎ßnahmen gegen die Angriffe bleiben die Systeme verwundbar und das einfache Verschicken einer E-Mail oder das Posten auf sozialen Netzwerken verrät Informationen, die von Hackern genutzt werden können, erläutert Augustin Jianu:



    Ist einmal ein Computer oder ein anderes Gerät in einem Netz infiziert, wird es Teil von so genannten Bot-Netzwerken. Sie werden also von den Hackern gekapert und missbraucht, um später neue Angriffe zu starten. Der Besitzer des infizierten Rechners muss sich darüber nicht einmal bewusst sein. Es kann zum Beispiel möglich sein, dass ein ans Heimnetz und dadurch ans Internet angeschlossener Kühlschrank täglich tausende oder gar hunderte Tausende von Spam-Nachrichten verschickt, ohne dass der Besitzer etwas davon merkt,” wei‎ß Jianu.




    Nach einem offiziellen Bericht des CERT-RO kamen im Jahr 2014 mehr als die Hälfte – genauer gesagt 54% – der Alarmmeldungen von mangelhaft eingestellten, ungesicherten oder verwundbaren Netzen. 24%, also fast eine von vier eindeutigen rumänischen IP-Adressen, war 2014 in einen digitalen Vorfall verwickelt – ganze acht Prozentpunkte mehr als noch 2013. Die Angriffe auf Objekte im rumänischen Cyberspace zielten bereichsübergreifend auf Akteure der Wirtschaft, Gesellschaft oder Verwaltung ab, berichtet auch der Leiter des Studienzentrums für Sicherheit, Krisenmanagement und Konfliktprävention in Bukarest, Alexandru Groşeanu:



    Im Jahr 2013 haben wir rund 44 Millionen Angriffe registriert, 2014 waren es über 78 Millionen. Nach unseren Erkenntnissen ist die Zunahme der Risiken und der Angriffe auf das gestörte Sicherheitsgleichgewicht in der Region und auf die Konfrontation mit unserem gro‎ßen Nachbarn im Osten zurückzuführen. Die weitaus meisten Angriffe werden adäquat zurückgeschlagen. Die zuständigen Behörden im Bereich der digitalen Sicherheit haben einen guten Job gemacht, es kam zu keinen ernsten Zwischenfällen, obwohl auch Datenbanken von Verwaltungseinrichtungen und Unternehmen angegriffen wurden.”




    Alexandru Groşeanu erinnert im Kontext an die Tatsache, dass Rumänien die digitale Verteidigung der Ukraine übernommen hat und fit sei, eine aktivere Rolle in der Region zu spielen. Das sei umso relevanter, als der gegenwärtige geopolitische Kontext eher auf eine Zunahme der digitalen Angriffe hindeutet:



    Berücksichtigen wir die Zahl der aktiven IP-Adressen, der aktiven rumänischen Internetseiten, können wir von einem immer grö‎ßeren Raum sprechen. Es mag zwar stimmen, dass zwischen 2013 und 2014, die Anzahl der IP-Adressen leicht gesunken ist, aber der Inhalt – zum Beispiel nach Anzahl der Datenbanken beurteilt – wird jeden Tag grö‎ßer. Es liegt also auf der Hand, dass in einem grö‎ßeren Raum auch mehr Potenzial für Angriffe da ist. Wenn wir auf den geopolitischen und geostrategischen Kontext schauen, sehe ich kurzfristig – innerhalb der nächsten sechs bis zwölf Monate keine Aussichten für ein neues Sicherheitsgleichgewicht.”




    Die Zahlen sind besorgniserregend – während in den letzten Jahren täglich etwa 30 Tausend digitale Angriffe registriert wurden, sind es heute über 390 Tausend. Sicherheitsexperten zufolge muss der Schutz auf dem eigenen Rechner oder anderen, ans Internet angeschlossenen Geräten beginnen. Auf ihnen müssen Softwareanwendungen gegen Viren, Phishing oder Spyware laufen. Das trifft auch auf Smartphones, Tablets und anderen Geräten zu, mit denen die Familie im Internet surft. In einem Haushalt sind es im Schnitt zwischen 10 und 55 Endgeräte, die ans Internet angeschlossen sind – die meisten von ihnen sind nur schwach abgesichert, wei‎ß Florin Talpeş, Gründer und Geschäftsführer des weltweit agierenden rumänischen Softwareunternehmens Bit Defender. Die Firma hat unlängst in den USA die so genannte Bit Defender Box auf den Markt gebracht – die Box sichert alle Geräte im Haus. Talpeş rechnet mit einer hohen Nachfrage auf den starken digitalen Märkten wie USA, Deutschland oder Japan:



    Jedes Gerät in einem Haushalt, das ans Inernet angeschlossen ist – Computer, Smartphone, Spielkonsole, Fernseher – riskiert einen Angriff der sehr schwerwiegend sein kann- Technisch ist möglich, dass jemand die Kontrolle über das Fernsehgerät erlangt und verfolgt, was die Familie in den eigenen vier Wänden tut. Oder es kann sein, dass jemand die Bankdaten vom Rechner.” Das sind, so Bit Defender-Chef Florin Talpeş, Situationen, die unserem digitalen Alltag immer wieder vorkommen.

  • Zentralbank senkt Leitzins auf Rekordtief ab

    Zentralbank senkt Leitzins auf Rekordtief ab

    Am
    Mittwoch hat die rumänische Nationalbank beschlossen, den Leitzins erneut auf
    das Rekordtief von 1,75% pro Jahr abzusenken. Rumänien hatte mit 2% einen der
    höchsten Leitzinsen der Europäischen Union. In Polen liegt dieser Wert bei
    1,5%, in Tschechien und den Euroraum-Staaten bei 0,05%. Kaum jemand hatte mit
    diesem Schritt der Bukarester Nationalbank gerechnet. Finanzexperten hatten prognostiziert, dass die Zentralbank ihren Leitzins
    das ganze Jahr über unverändert auf 2% beibehalten werde. Die Mindestreservebelastung für Passiva auf der Nationalwährung Leu
    wurde ebenfalls von 10 auf 8% abgesenkt, während die Mindestreservebelastung
    für Passiva auf Fremdwährung hingegen ab dem 24. Mai bei 14% beibehalten werden
    soll.


    Die Nationalbank wolle damit die Kreditvergabe wiederankurbeln-durch
    Maßnahmen, die ein anhaltendes Wirtschaftswachstum
    unterstützen und     positive Zinsen bei Banken-Reserven
    garantieren, erläutert der Chef der rumänischen Nationalbank, Mugur Isărescu. Dieser Schritt sei hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass
    die Inflation auf einem äußerst niedrigen Niveau geblieben sei. Angesichts der
    Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 24% auf 9% ab dem 1. Juni sei
    zudem in den nächsten 12 Monaten mit einer Inflationsrate
    nahe der Null-Linie     zu rechnen. Erst im letzten Jahresquartal 2016 soll
    sich die Inflation erwartungsgemäß wieder innnerhalb
    der von der Nationalbank angepeilten Grenzwerte bewegen.


    Ob
    sich dieses Szenario in der Realität verwirklicht, hängt aber auch mit den
    Auswirkungen zusammen, die die Verminderung des
    Mehrwertsteuersatzes     von 24 auf 20% Anfang des kommenden Jahres haben wird.
    Das Parlament debattiert derzeit über das Steuergesetz, das diese Maßnahme
    vorsieht. Die besagten Auswirkungen werden vorerst als ‘mögliche Risiken’
    abgewogen, erläutert der Chef der Nationalbank. Mugur Isărescu: Die größten
    Risiken resultieren aus externen Bedingungen und den damit verbundenen
    Ungewissheiten. Ich beziehe mich auf die Entwicklungen in Griechenland und im
    Euroraum, auf die geopolitischen Spannungen und darauf,
    dass die Leitzinspolitiken der wichtigsten Zentralbanken der Welt in
    unterschiedliche Richtungen gehen.


    Auf interner Ebene
    wecken die konsequente Einführung der     mit internationalen
    Finanzinstitutionen vereinbarten makroökonomischen Politiken     und die
    Beschleunigung der Strukturreformen unsere Besorgnis. Gewisse Unsicherheiten
    sind auch mit den erwarteten Auswirkungen verbunden, die die geplanten
    Änderungen im Steuerbereich mit sich bringen werden, sowie mit den diesjährigen
    Ergebnissen im Landwirtschaftsbereich. In
    Rumänien kann man vorerst nicht von Deflation sprechen, fügt der Chef der rumänischen Nationalbank hinzu.
    Dieses Phänomen setzte Änderungen in den Preiserwartungen und im Verbraucherverhalten voraus, so Mugur Isărescu zum
    Schluß.