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Tag: Rücktritte

  • Die Woche 25.-29.04.2016 im Überblick

    Die Woche 25.-29.04.2016 im Überblick

    Zwei Minister kündigen innerhalb von drei Tagen


    Sechs Monate nach Amtsantritt der neuen Regierung haben schon drei Minister gekündigt. Nachdem vor knappen 14 Tagen die rumänische Arbeitsministerin Ana Costea ihr Amt niederlegte, haben in dieser Woche geich zwei Mal Minister aus dem Kabinett von Dacian Cioloş das Handtuch geworfen. Die Ministerin für Europäische Mittel, Carmen Aura Răducu, musste gehen, weil der Premierminister mit ihrer Arbeit unzufrieden war. Und Kulturminister Vlad Alexandrescu trat vor dem Hintergrund eines Skandals bei der Nationaloper in Bukarest zurück — dort waren drei Veranstaltungen abgesagt worden, nachdem einige der Beschäftgten gegen die personalpolitischen Entscheidungen an der Spitze des Kulturbetriebs protestierten und auch gegen das Lohngefälle zwischen rumänischen und ausländischen Künstlern rebellierten. Die Innenrevisionsabteilung des Premierministers prüft nun die Zustände an der Oper.



    Augustin Lazăr ist neuer Generalstaatsanwalt Rumäniens


    Präsident Iohannis hat am Donnerstag den leitenden Staatsanwalt am Berufungsgericht Alba Iulia, Augustin Lazăr, in das Amt des Generalstaatsanwaltes eingeführt. Der Vorschlag kam von der Justizministerin Raluca Pruna und wurde vom Selbstverwaltungsorgan der Richter und Staatsanwälte, dem Richterrat CSM, genehmigt. Zu den Prioritäten von Augustin Lazar zählen die Bekämpfung der Kriminalität in verwundbaren Bereichen, der Kampf gegen die Korruption in der lokalen Verwaltung, die Vertiefung mehrerer Ermittlungsverfahren im Bereich der Geldwäsche und Steuerhinterziehung, sowie auch die Erweiterung der Ermittlungen betreffend Verbrechen gegen die Menschheit, wie etwa das Verfahren zur Revolution von 1989.



    Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst


    Eine neue Eilverordnung soll für mehr Ordnung im Lohnsystem des öffentlichen Dienstes in Rumänien sorgen. Darüber wurde in dieser Woche beim Arbeitsministerium mit den Gewerkschaften diskutiert. Der frische Ressortleiter, Dragoş Pîslaru, arbeitet an mehreren Varianten; das Grundprinzip bleibt, dass Gefälle beseitigt werden sollten. Die Regierung will nur die kleinen Gehälter anheben, die Gewerkschaften verlangten einen bereichsübegreifenden Lohnanstieg und drohen Proteste an. Pîslaru zufolge könnte die Vorschrift zusammen mit den Sozialpartnern bis Mitte Mai ausgearbeitet werden. Die Regierung könnte die Eilverordnung zwei Wochen später nach öffentlichen Debatten verabschieden. Der 1. Juni, sechs Monate vor den Parlamentswahlen, ist der spätmöglichste Zeitpunkt, zu dem Eilverordnungen noch verabschiedet werden können.



    NATO zeigt mehr Präsenz in Rumänien


    Zum ersten Mal sind im Zuge der Operation Atlantic Resolve zwei Kampfmaschinen vm Typ F22-Raptor in Rumänien und auch in Südosteuropa gelandet. Unter dem Namen Atlantic Resolve steckt der neue Ansatz des US-Militärs zum Schutz der NATO-Ostflanke nach dem Konflikt in der Ostukraine. Der F22 Raptor gilt als modernstes Militärflugzeug der Welt. Er ist für Radar unsichtbar, hat eine Reichweite von über dreitausend Kilometer und kann die feindliche Flugabwher ausschalten — der Preis ist entsprechend hoch: 143 Millionen Dollar kostet ein Stück. Der stellvertretende NATO-Generalsekretär Alexander Vershbow traf sich in Bukarest mit Präsident Klaus Iohannis und Verteidigungsminister Mihnea Motoc. Vershbow würdigte die aktive Rolle Rumäniens in der NATO und den signigfikanten Beitrag der rumänischen Streitkräfte zur Vorbeugung und Bekämpfung der Sicherheitsrisiken. Und Präsident Barack Obama forderte in Hannover die restlichen NATO-Länder auf, die Allierten an vorderster Front zu unterstützen — also Rumänien, Polen und die baltischen Staaten, die den Spannungen in der Nähe Russlands am meisten ausgesetzt sind.



    Anklage im Fall Colectiv


    Ein halbes Jahr nach der Brandkatastrophe im Klub Colectiv, aufgrund derer 64 Menschen ums Leben kamen und über 100 zum Teil schwer verletzt wurden, hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. 139 Personen, 11 Krankenhäuser und fünf Behörden treten als Nebenkläger auf. Die Betreiber des Klubs sowie die Eigentümer und ein Beschäftiger einer Pyrotechnikfirma müssen sich wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung verantworten. Laut Anklageschrift war das Verfallsdatum der Feuerlöscher im Klub abgelaufen und die bei der Schalldämpfung verwendeten Baustoffe waren leicht entzündlich. Funken eines Feuerwerkskörpers bei einem Konzert hatten eine Säule im Raum angezündet, das Feuer erfasste die Decke innerhalb von 33 Sekunden, Temperaturen von 900 Grad Celsius wurden erreicht.


  • Ermittlung im Falle des Flugzeugunglücks in den Westkarpaten

    Ermittlung im Falle des Flugzeugunglücks in den Westkarpaten

    Infolge des Flugzeugunglücks vom 20. Januar in den Westkarpaten kamen zwei Menschen ums Leben und fünf weitere wurden verletzt. Allerdings könnte die Zahl der Nebenopfer viel höher sein. Dabei geht es um die Personen, die verpflichtet waren die Einsätze in derartigen Notsituationen zu koordinieren. Es gibt bereits etliche Stimmen, die den staatlichen Behörden Reaktionslangsamkeit nach dem Flugzeugabsturz vorwerfen.



    Das Kleinflugzeug stürzte unter schweren Wetterbedingungen, in einer bewaldeten Gegend, in 1.600m Höhe ab. An Bord befand sich ein Ärzteteam, das auf Verpflanzungen spezialisiert war. Der Pilot und eine junge Arztpraktikantin verloren ihr Leben, der Kopilot und vier Ärzte wurden verletzt. Die Such- und Rettungseinsätze der Opfer begannen spät und endeten erst sieben Stunden nachdem sich der Unfall ereignet hatte.



    Unter der Kritiklawine traten nach einigen Tagen Innenminster Radu Stroe, einer seiner Staatssekretäre, der Leiter des Generalinspektorats für Notsituationen, der Generalleiter und der Operativleiter der Flugüberwachungsbehörde zurück. Ministerpräsident Victor Ponta forderte erfolglos im Obersten Landesverteidigungsrat auch die Ersetzung des Chefs des Sondertelekommunikationsdienstes Marcel Opriş.



    Unterdessen führten die Staatsanwälte der Stadt Alba Iulia bereits Gutachten durch, sie untersuchten den Unfallort, sie sammelten Beweismittel und verhörten die Unfallopfer, sowie die Beteiligten an den Rettungseinsätzen. Danach lehnten sie die Gerichtsbarkeit für diesen Fall ab, denn sie sind nicht befugt Verantwortungsträger der Armee oder der Zentralbehörden mit Aufgaben in Notsituationen zu verhören.



    Somit wurde die Untersuchung von der Abteilung der Militärstaatsanwaltschaften der Generalstaatsanwaltschaft übernommen. Diese Krisenzellen wurden von Personen mit Ministerrang koordiniert uns schlie‎ßlich wird es ein Urteil im Falle aller Beteiligten geben” — erklärte der Generalstaatswalt des Berufungshofes Alba Iulia, Augustin Lazăr. Laut Kommentatoren seien auch die Transportministerin, der Gesundheitsminister und der ehemalige Innenminister unter den Betroffenen.



    Im Parlament wurde das Verfahren zur Verabschiedung eines neuen Regelgesetzes für die Funktion des Sondertelekommunikationsdienstes eingeleitet. Der besagte Dienst ist zur Zeit der Präsidentschaft untergeordnet und soll in Zukunft als Fachabteilung unter Führung des Innenministers agieren. Die Führung der Anstalt soll von einem vom Ministerpräsidenten ernannten Staatssekretär übernommen werden. Zu den angesprochenen Begründungen für diese Änderungen zählt eine Verbesserung der Informationsverwaltung in Notsituationen.