Tag: Rüge

  • Nachrichten 22.07.2017

    Nachrichten 22.07.2017

    Der rumänische Premierminister Mihai Tudose hat am Freitag einen Besuch in der Moldau unternommen und ist dabei mit seinem Amtskollegen Pavel Filip zusammengekommen. Nach dem Treffen dankte Premierminister Filip Rumänien für die konsequente Unterstützung. Seinerseits sagte Tudose, Rumänien und die Republik Moldau seien besonders eng verbunden. Auf der Agenda des rumänischen Premiers stand jedoch kein Treffen mit dem russlandnahen Präsidenten Igor Dodon.



    Das moldauische Parlament hat am Freitag in einer Erklärung den Abzug der russischen Truppen aus Transnistrien gefordert. 25 Jahre nach der Waffenruhe in Transnistrien würden die im Abkommen zur friedlichen Lösung des Transnistrien-Konflikts enthaltenen Vereinbarungen nicht eingehalten, hieß es. Die Stationierung russischer Truppen in Transnistrien sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Nach einem kurzen Krieg von März bis August 1992 erreichte Transnistrien eine De-facto-Unabhängigkeit, während Moldau die Souveränität über das Gebiet einbüßte. Die bewaffneten Auseinandersetzungen forderten über 1000 Todesopfer auf beiden Seiten. Transnistrien ist seit 1992 zwar faktisch unabhängig, wurde jedoch bislang von keinem anderen Staat anerkannt und wird weiterhin von der Republik Moldau beansprucht.



    Das polnische Parlament hat abschließend seine Zustimmung zu der umstrittenen Gerichtsreform gegeben, die der Regierung freie Hand bei der Besetzung des Obersten Gerichts lässt. Präsident Andrzej Duda hat 21 Tage Zeit, die Vorschriften in Kraft zu setzen. Seit Tagen fordern Demonstranten in Polen, EU-Vertreter und europäische Menschenrechtsaktivisten den Präsidenten zu einem Veto auf. Die EU-Kommission hatte Warschau am Mittwoch mit Sanktionen gedroht, die bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen könnten. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban signalisierte aus dem rumänischen Ort Baile Tusnad, wo jedes Jahr eine Sommerschule veranstaltet wird, Unterstützung für Polen in der Auseinandersetzung mit der EU. Kritik an der polnischen Justizreform wurde auch aus den USA laut.



    Der seit langer Zeit umstrittene Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, ist zurückgetreten. Er bleibt noch bis Ende August im Amt. Ab September übernimmt Spicers bisherige Stellvertreterin Sarah Huckabee Sanders den Posten. Sean Spicer war vom ersten Tag der Amtsübernahme Trumps an umstritten. In den sechs Monaten seiner Zeit als Sprecher des Weißen Hauses lieferte er sich immer wieder heftige Wortgefechte mit Journalisten.



    Der Kapitän der rumänischen Tennisdamen, Ilie Năstase, hat sich über seine Bestrafung durch den Internationalen Tennisverband (ITF) enttäuscht gezeigt und will vor einem unabhängigen Gremium in Berufung gehen. Der 71jährige Altstar Ilie Năstase, der in den 70er Jahren als Enfant Terrible zwei Grand Slam-Turniere gewann, ist demnach bis 2021 von jeder offiziellen Eigenschaft suspendiert, nachdem er beim FedCup-Länderspiel gegen Großbritannien das Gegnerteam, einen Schiedsrichter und Journalisten beleidigt hatte. Auch wurde er mit einer Geldstrafe von 10.000 Dollar belegt. Der Präsident des rumänischen Tennisbundes, George Cosac, fand die Strafe zu hart und die Vorwürfe an Ilie Năstase übertrieben.

  • Nachrichten 03.06.2015

    Nachrichten 03.06.2015

    Die rumänische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch
    eine so genannte einfache Rüge der liberalen Fraktion gegen Wirtschaftsminister
    Mihai Tudose abgewiesen. Die Opposition beanstandete im Antrag, dass die
    staatliche Stromtransportgesellschaft Transelectrica unter dem politischen
    Einfluss der regierenden Sozialdemokraten stehe. Der Minister wurde
    aufgefordert, radikale Maßnahmen zu treffen, um diesem Zustand ein Ende zu
    bereiten. Die Rüge wolle außerdem eine Dikussion über willkürliche
    Personalentscheidungen und andere Missstände im Unternehmen anstoßen, sagten
    die Liberalen. Wirtschaftsminister Mihai Tudose verwarf die Rüge als
    substanzlos und sagte, die Opposition gehe von falschen Zahlen aus. Die
    ausländischen Partner Rumäniens sehen in der Transelectrica ein
    leistungsstarkes Unternehmen, so Tudose.




    Die Zahl
    der Übernachtungen in den rumänischen Beherbergungsbetrieben ist nach Angaben
    der nationalen Statistikbehörde in den ersten vier Monaten des Jahres 2015 auf
    fast 2,25 Millionen gestiegen – das sind 13 Prozent mehr als im gleichen
    Vorjahreszeitraum. Auf den Binnentourismus entfallen 77%, während Besuche
    ausländischer Gäste 23% darstellten. An diesem Anteil habe sich gegenüber Januar
    – April 2014 kaum etwas geändert. Innerhalb der ausländischen Reisenden
    stellten Europäer mit 76% den Löwenanteil; von von ihnen kamen wiederum 83%
    aus den Ländern der EU. Die Aufenthalte dauerten im Schnitt zwei Tage.




    Die Unterstützung der
    britischen Wähler für einen Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union ist
    im Vergleich zur Lage vor zwei Jahren um 9 Prozent auf 55 Prozent gestiegen.
    Das besagt eine Studie des amerikanischen Pew-Zentrums für Soziologie, die am
    Mittwoch von Reuters zitiert wird. Demnach sind nur
    36% der Briten für einen Brexit, wie der Austritt aus der Union noch genannt
    wird. Die Pew-Studie zeigt allerdings weiter
    auf, dass die Briten gegenüber der EU skeptischer sind als die Menschen in
    Polen, Italien, Spanien, Deutschland und Frankreich. Nur 51% haben eine gute
    Meinung über die EU, während 55% der Franzosen, 58% der Deutschen und 72% der Polen eine
    positive Meinung ausdrückten. Premierminister David Cameron, der am 7. Mai die
    Wahlen an der Spitze der Konservativen gewann, will eine Neugestaltung der
    Beziehungen zur Europäischen Union, bevor er 2017 ein Referendum über den Verbleib in der
    Union einberuft.




    Der amerikanische Präsident Barack Obama hat durch seine
    Unterschrift ein neues Gesetz zur Regelung der Überwachungspraxis der
    Nationalen Sicherheitsbehörde NSA in Kraft gesetzt. Nach der neuen Rechtslage
    sind die Befugnisse der NSA dahingehend beschränkt, dass die Behörde die
    Telekommunikationsdaten nicht mehr speichern darf, diese Aufgabe aber von den Telekommunikationsunternehmen
    wahrgenommen wird. Auf die Daten wird dann bei Bedarf nur mit richterlicher Genehmigung
    zugegriffen. Dieses Gesetz wird die bürgerlichen Freiheitsabsicherungen
    stärken und ein größeres öffentliches Vertrauen in diese Programme liefern, sagte
    Obama.




    Im Korruptionsskandal bei der Fifa ermitteln die
    US-Bundespolizei FBI und die US-Staatsanwaltschaft offenbar nun auch gegen den
    zurückgetretenen Präsident Joseph Blatter. Das berichten mehrere US-Medien,
    darunter die New York Times, der TV-Sender ABC und die Nachrichtenagentur
    Reuters unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen. Kurz zuvor hatte
    Blatter überraschend seinen Rücktritt angekündigt, obwohl er nur wenige Tage
    vorher zum fünften Mal zum Fifa-Präsidenten gewählt worden. Zu dem Zeitpunkt
    war bereits bekannt, dass US-Ermittlungen gegen andere Fifa-Funktionäre laufen.