Radio România Internațional

Tag: Rüstung

  • Nachrichten 17.08.2023

    Nachrichten 17.08.2023

    – Die rumänischen Behörden verurteilen aufs Schärfste die wiederholte Aggression Russlands gegen unschuldige Menschen und zivile Infrastruktur nach dem Angriff auf die ukrainischen Häfen Reni und Ismail in der Nähe Rumäniens. Außenministerin Luminița Odobescu betonte, die eklatanten Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht stellen weiterhin eine Gefahr für die weltweite Ernährungssicherheit und die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer. Der Generalstab in Bukarest hat nach eigenen Angaben keine militärischen Bedrohungen für unser Staatsgebiet oder die rumänischen Hoheitsgewässer festgestellt und verstärkte die Maßnahmen zur Überwachung des nationalen Land-, See- und Luftraums in Zusammenarbeit mit den NATO-Staaten.




    – Der Staatssekretär für strategische Angelegenheiten des Außenministeriums in Bukarest, Iulian Fota, traf sich mit der Unterstaatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit des US-Außenministeriums, Bonnie Jenkins. Sie verurteilten die militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine und die anhaltenden Angriffe Moskaus auf die ukrainische Bevölkerung und die zivile Infrastruktur scharf.




    – Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Rumäniens, mit einem bilateralen Handelsvolumen von 40,68 Milliarden Euro im Jahr 2022, was einem Anstieg von 17 Prozent entspricht. In diesem Jahr war Deutschland mit einem Anteil von 20 Prozent an den rumänischen Ausfuhren das wichtigste Zielland für die rumänischen Exporte. Deutschland ist mit mehr als 25.000 Investitionsunternehmen, primär in Hightech-Industrien, die zweitgrößte Quelle für ausländische Direktinvestitionen in Rumänien.




    – Farul Constanța qualifizierte sich am Mittwochabend für die Play-offs der Europa Conference League. Er besiegte im Rückspiel der dritten Vorrunde das estnische Team Flora Tallinn mit 2:0. Farul konnte das Hinspiel mit 3:0 gewinnen. Farul trifft in den Play-offs auf den Verlierer der Partie zwischen Karabach FK (Aserbaidschan) und HJK Helsinki (Finnland) in der dritten Qualifikationsrunde. Zwei weitere rumänische Mannschaften in der Conference League, Sepsi Sfântul Gheorghe und FCSB, spielen heute. Sepsi spielt nach dem 1:1-Unentschieden in Rumänien in Kasachstan gegen den FC Aktobe, während der FCSB in Norwegen gegen den FC Nordsjaelland antritt, mit dem es sich im Hinspiel in Bukarest mit 0:0 getrennt hatte.




    – Von heute bis Sonntag gilt im Süden und Südosten Rumäniens eine Wetterwarnung vor großer Hitze und thermischem Unbehagen. Der Temperatur-Feuchtigkeits-Index wird in diesen Gebieten die kritische Schwelle von 80 Einheiten überschreiten. Heute und morgen wird es im Westen und Nordwesten des Landes zu Schauern, Gewittern und kurzzeitigen Windböen kommen. Die Höchsttemperatur liegt am heutigen Donnerstag zwischen 32 und 37 Grad Celsius. Am Mittag herrschte in Bukarest eine Temperatur von 32 Grad Celsius.

  • EU: gemeinsame Waffenbeschaffung und Munitionslieferung an Ukraine

    EU: gemeinsame Waffenbeschaffung und Munitionslieferung an Ukraine

    Die Europäische Union hat am Montag die Bereitstellung von 2 Milliarden Euro für den Kauf und die Lieferung von Artilleriemunition an die Ukraine genehmigt, wie aus Brüssel verlautete. Es handelt sich um einen dreistufigen Aktionsplan zur Versorgung der ukrainischen Streitkräfte mit mindestens einer Million 155-mm-Haubitzen in den nächsten 12 Monaten und zur Auffüllung der strategischen Bestände der EU-Mitgliedstaaten, von denen einige kurz vor der Erschöpfung stehen. Der ukrainische Chefdiplomat Dmitro Kuleba, der per Videokonferenz an dem Treffen mit seinen EU-Kollegen teilnahm, begrü‎ßte die Vereinbarung: So viel Artilleriemunition für die Ukraine wie nur möglich und möglichst schnell. Diese Vereinbarung wird die Fähigkeiten der Ukraine auf dem Schlachtfeld stärken“, betonte Kuleba in einem Tweet.



    Der Plan, der von den Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfeltreffen am 23. und 24. März noch genehmigt werden soll, ist die Antwort auf einen dringenden Appell des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von Anfang des Monats. Der Etat in Höhe von 1 Mrd. EUR soll dazu verwendet werden, den Mitgliedsländern die Kosten für Munition zu erstatten, die sie aus ihren Beständen zu Preisen von 1.000 bis 1.300 EUR pro Geschütz nach Kiew geliefert haben werden. Derzeit liegt der Preis für eine Haubitze bei 4.000 €, Tendenz steigend. Eine weitere Mrd. € soll für den Kauf von Munition für die Ukraine bereitgestellt werden. Die Verträge will man September unterzeichnen, um die Vorlaufzeit für Beschaffung und Lieferung auf 6–8 Monate zu verkürzen. Die dritte Komponente des Plans zielt darauf ab, die Produktionskapazitäten von 12 EU-Waffenherstellern zu erhöhen, um die Bestände der EU-Länder aufzufüllen und die ukrainischen Streitkräfte weiterhin zu beliefern“.



    Die 2 Milliarden Euro werden über die Europäische Friedensfazilität bereitgestellt, einen zwischenstaatlichen Fonds, der von den Mitgliedstaaten au‎ßerhalb des EU-Haushalts eingerichtet wurde und seit Beginn des Konflikts für Waffenlieferungen an die Ukraine genutzt wird. 17 der 27 EU-Länder, darunter auch Rumänien, sowie Norwegen werden sich zunächst an dem Programm beteiligen. Es ist eine historische Entscheidung“, sagte der hohe EU-Vertreter für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, der hinter der Initiative steht. Der von der Europäischen Verteidigungsagentur ausgearbeitete Rahmen ist flexibel und ermöglicht es uns, unsere nationalen Militärbestände aufzufüllen und der Ukraine zu helfen“, betonte der Brüsseler Beamte.



    Ebenfalls am Montag kündigten die USA eine neue Tranche von 350 Millionen Dollar Militärhilfe für die Ukraine an, darunter auch Munition für die zuvor gelieferten HIMARS-Raketenwerfer: Russland allein könnte den Krieg heute noch beenden. Solange dies nicht der Fall ist, werden wir der Ukraine so lange wie nötig beistehen“, sagte in diesem Zusammenhang US-Au‎ßenminister Antony Blinken.

  • Nachrichten 11.07.2019

    Nachrichten 11.07.2019

    Simona Halep (nr 7 WTA) steht im Finale des Tennisturniers von Wimbledon, dem dritten Grand Slam Turnier des Jahres und trifft dort auf Serena Williams aus den USA, die auf Platz 10 der WTA-Liste liegt. Halep besiegte am Donnerstag die Ukrainerin Elina Svitolina, weltweite nr. 8, in zwei Sätzen 6-1 und 6-3. Sie übertraf damit ihre Bestleistung von vor vier Jahren, als sie im Halbfinale unterlag. Im anderen Halbfinale warf Williams die Tschechin Barbora Strycova, nr. 54 ebenfalls in zwei Sätzen 6-1 und 6-2 aus dem Rennen. Halep bekommt für den Einzug ins Finale 1,175 Millionen Pfund, sollte sie auch das Turnier gewinnen, kämen 2,35 Millionen Pfund hinzu. Zum ersten Mal darf mit Simona Halep eine rumänische Sportlerin ein Einzelendspiel in Wimbledon austragen — nur Ilie Nastase schaffte es zweimal bei den Herren 1972 und 1976.




    In Bukarest haben die Luftfahrtgesellschaft Romaero und der US-Rüstungskonzern Raytheon eine Absichtserklärung für die künftige Zusammenarbeit unterzeichnet. Rumänien wird zu der Herstellung und Wartung von jedem Patriot System beitragen, das von Raytheon hierher geliefert wird. Patriot ist das derzeit am weitesten fortgeschrittene Flugabwehr- und Raketenabwehrsystem, betonte auch die Programmchefin der amerikanischen Firma, Michelle DeMaio. Das Memorandum, das zwischen Romaero und Raytheon unterzeichnet wurde, beweise, so ihrerseits Premierministerin Viorica Dăncilă, das Potenzial der rumänischen Rüstungsindustrie, Fachwissen und Know-how zu leistungsstarken Produkten und Dienstleistungen zu machen, sowie ihre Exportfähigkeit. Ziel der Regierung sei, dass die für die Aufrüstung der Armee zugewiesenen Mittel weitmöglichst in die rumänische Wirtschaft zurückflie‎ßen und die nationale Verteidigungsindustrie durch industrielle Zusammenarbeit und Technologietransfer wiederbelebt wird, so Dăncilă.




    Die rumänische Gesellschaft altert immer schneller: im vergleich zu 2017 ist der Anteil der Menschen im Alter von über 65 Jahren um 0,4 Prozentpunkte auf 18,2% gestiegen, so Pressemeldungen anlässlich des Welttages der Bevölkerung am 11. Juli. Am 1. Januar 2018 zählte die Residenzbevölkerung in Rumänien 19,5 Millionen Menschen, darunter 66,2% im Alter zwischen 15 und 64 Jahren. Die letzte gemessene Lebenserwartung — Stand 2017 — lag im Schnitt bei knapp 75 Jahren, wobei Frauen fast sieben Jahre länger als Männer. In der EU leben über 513 Millionen Menschen, Rumänien ist nach der Bevölkerung das siebtgrö‎ßte Land.




    In dem griechischen Feriengebiet Chalkidiki sind bei einem Unwetter sechs Touristen ums Leben gekommen, darunter zwei Menschen aus Rumänien. Am Mittwoch war bei einem heftigen Sturm u.a. das Dach einer Gaststätte eingestürzt und tötete eine Frau und ein Kind aus Rumänien. Das Gebiet in Nordgriechenland ist bei Rumänen besonders beliebt, da eine Autoreise dorthin nur etwa 10 Stunden dauert. Das rumänische Generalkonsulat in Thessaloniki überwacht die Situation und hält Kontakt zu den örtlichen Behörden sowie zu einem rumänischen Bürger, der in einer örtlichen medizinischen Einrichtung stationär behandelt wird.




    Das Wirtschaftswachstum Rumäniens von 4% ist im vergangenen Jahr robust geblieben. Dieses stützte sich jedoch mehr auf den Verbrauch und weniger auf Investitionen, so Nationalbankchef Mugur Isarescu bei der Vorlage des Jahresberichts der Institution. Trotz steigender Schulden gehöre Rumänien mit 35% des Bruttoinlandsprodukts zu den Ländern mit der niedrigsten Staatsverschuldung, sagte er. In Bezug auf die von dem Nationalen Statistikamt für Juni angekündigte Inflationsrate von 3,84% sagte der Chef der Zentralbank, er erwarte einen Rückgang, es sei zudem erfreulich, dass der Prozentsatz unter 3,9 gefallen ist.




    60 Künstler aus aller Welt bringen am Samstag und Sonntag 20 der weltweit neuesten Jazzprojekte auf die drei Bühnen des Internationalen Jazzfestivals in Gărâna im Südwesten Rumäniens. Der bekannte norwegische Saxophonist Jan Garbarek ist nach 12 Jahren mit drei hochkarätigen Musikern wieder dabei: dem indischen Schlagzeuger Trilok Gurtu, dem deutschen Komponisten Rainer Brüninghaus und dem brasilianischen Gitarristen Yuri Daniel. Am Freitag veranstaltet die katholische Kirche am Ort das traditionelle jährliche Konzert des Keyboarders Raul Kusak. In den letzten 20 Jahren haben über 70.000 Zuschauer und zahlreiche international renommierte Künstler teilgenommen.


  • Nachrichten 17.09.2017

    Nachrichten 17.09.2017

    Präsident Klaus Iohannis wird ab Montag an der 72. UN-Generalversammlung in New York teilnehmen, heißt es in einer Mitteilung aus dem Präsidialamt. Im Rahmen der Debatten-Sektion der Versammlung wird der rumänische Staatschef eine Ansprache halten, heißt es in der Mitteilung weiter. Dabei will er die Bedeutung einer Weltordnung betonen, die auf Prinzipien und Regeln basiert, auf weltweiter Rechtsstaatlichkeit, einer starken UNO und der Anpassung an die aktuellen Herausforderungen. Auf dem Programm des Präsidenten stehen außerdem die Teilnahme an von Rumänien und anderen Staaten organisierten Gipfeltreffen, eine Reihe von bilateralen Gesprächen mit dem UN-Generalsekretär, dem Vorsitzenden der Generalversammlung sowie mit Amtskollegen aus anderen Ländern. Iohannis wird ferner an dem Empfang teilnehmen, bei dem US-Präsident Donald Trump die Delegationsleiter der hochrangigen Sektionen der Generalversammlung erwartet. Der Präsident soll sich noch mit Vertretern der wichtigsten jüdischen Verbände aus den USA sowie mit den Vertretern der rumänischen Gemeinden um Philadelphia treffen.



    Rumäniens neuer Verteidigungsminister Mihai Fifor ist am Sonntag zu einem sechstägigen Arbeitsbesuch nach Washington gereist. Laut einer Mitteilung aus dem Verteidigungsministerium in Bukarest soll Fifor zu Gesprächen mit dem US-Verteidigungssekretär James Mattis, dem stellvertretenden Präsidentenberater für Nationale Sicherheit, Ricky Waddell, mit Mitgliedern des Kongresses und Vertretern der wichtigsten Rüstungsunternehmen der USA zusammenkommen. Der rumänischen Delegation gehören ferner der Generalstabschef, General Nicolae Ciuca, der Staatssekretär für das Waffenarsenal, Florin-Lazar Vladica, und weitere Abteilungsleiter des Ministeriums an. Die Delegation wird einer Militärzeremonie beiwohnen, dabei soll Verteidigungsminister Fifor einen Blumenkranz am Grab des Unbekannten Soldaten auf dem Arlington National Cemetery niederlegen. Die strategische Partnerschaft mit den USA sei einer der Grundpfeiler der Verteidigung und Sicherheit für Rumänien, da sie direkt zur Stärkung des euro-atlantischen Länderprofils beitrage, heißt es in der Mitteilung anschließend. Die Partnerschaft sei nach wie vor von wesentlicher Bedeutung vor dem aktuellen komplexen Sicherheitsumfeld auf regionaler und internationaler Ebene, so das Verteidigungsministerium.



    Der europäische Kommissar für die Sicherheitsunion, der Brite Julian King, wird am Montag zu einem offiziellen Besuch in Bukarest erwartet. Dabei wird er mit Ministerpräsident Mihai Tudose, Justizminister Tudorel Toader und Innenministerin Carmen Dan Gespräche führen. Bei den Diskussionsrunden, an denen auch Mitglieder der Fachausschüsse des Parlaments teilnehmen werden, soll es um Themen wie die Terrorismusbekämpfung, den Informationsaustausch, die Umsetzung der unlängst im Sicherheitsbereich verabschiedeten Gesetze gehen. Der EU-Kommissar wird im Rahmen seines Besuchs auch das Operationelle Koordinationszentrum der Grenzpolizei besuchen.



    SPORT: Rumäniens Tischtennis-Damen treffen im Finale der Europameisterschaft in Luxemburg auf Deutschland. Am Samstag hatten die Rumäninnen ihr Halbfinale gegen Russland deutlich mit 3:0 für sich entschieden. Deutschland gewann knapp mit 3:2 gegen die Niederlande. Die rumänische Damenmannschaft hat bereits dreimal die Tischtennis-EM gewonnen, der letzte Titel ist allerdings 12 Jahre alt. Deutschland hat die letzten drei Mannschafts-Europameisterschaften gewonnen, ingesamt gewann das Land sieben Mal EM-Gold.

  • Die Woche 20.03. – 24.03. 2017 im Überblick

    Die Woche 20.03. – 24.03. 2017 im Überblick

    Zwei Rumänen wurden beim Terroranschlag in London verletzt



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat in einem Telefonat mit der britischen Premierministerin Theresa May den Terroranschlag vor dem Londoner Parlament scharf verurteilt. Der rumänische Staatschef erklärte sich solidarisch mit dem britischen Volk. Auch andere politische Amtsträger, darunter Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, äu‎ßerten sich in ähnlicher Manier zu dem Attentat. Die britische Premierministerin May sprach von einer kranken und verkommenen“ Tat, jedoch würden sich die Briten dadurch nicht unterkriegen lassen, sagte sie am Mittwochabend bei einer Rede vor ihrem Amtssitz in der Downing Street. Au‎ßerdem kündigte sie an, die Terrorwarnstufe nicht erhöhen zu wollen. Bei dem Anschlag nahe dem britischen Parlament gab es mindestens 50 Verletzte. Von ihnen wurden 31 im Krankenhaus behandelt, darunter zahlreiche ausländische Touristen. Zu den Verletzten gehört auch ein rumänisches Paar. Der Mann hat inzwischen das Krankenhaus verlassen; seine Lebensgefährtin, die in die Themse gesprungen war, als der Attentäter mit seinem Auto in die Passantengruppe raste, befindet sich immer noch im kritischen Zustand. Der Attentäter wurde von der Polizei erschossen. Der 52-jährige Khalid Masood war der Polizei wegen diverser Vergehen bekannt, er galt aber nicht als Gefährder. Der sogenannte “Islamische Staat” bekannte sich in einer Botschaft seines Sprachrohrs Amaq zu der Tat.




    Rumänische Justiz in Stra‎ßburg und Brüssel ins Visier genommen



    Die Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde, Codruta Kövesi, ist am Montag zur Konferenz der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) nach Stra‎ßburg eingeladen worden. Das Thema der Debatten war die Vorbeugung der Korruption in Regierungsämtern und Institutionen, die das Gesetz umsetzen. Im Vorfeld wurde die Korruption in den Reihen der Parlamentarier, der Richter und Staatsanwälte untersucht. Unter den angegangenen Themen waren die Interessenkonflikte, das Heranziehen zur Verantwortung, sowie die Vemögenserklärungen. Rumänien müsse die Gesetzgebung hinsichtlich der Immunität und der höheren Transparenz der öffentlichen Aufträge verändern, um besser gegen die Korruption auf Regierungsebene kämpfen zu können, erklärte Kövesi bei der Konferenz in Stra‎ßburg. Sie fügte hinzu, man müsse die Immunität der Minister auf ihre Amtszeit beschränken, damit die Strafverfolgung fortgesetzt werden könne. Die Chefin der Rumänischen Antikorruptionsbehörde führt auf der Internetseite der GRECO als Beispiel einen Minister an, der verdächtigt wird, rund 45.000 Euro bekommen zu haben, um bestimmten Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen zu verhelfen. Die Strafverfolgung wurde eingestellt, weil das Parlament die Aufhebung der Immunität des betreffenden Ministers nicht genehmigt hat. Es war einer der Misserfolge der Antikorruptionsbehörde. 2016 wurden mehr als Tausend Angeklagte vors Gericht geschickt. Darunter 3 Minister, 6 Senatoren, 11 Abgeordnete, 47 Bürgermeister, 16 Richter und 21 nationale Unternehmen.




    Gemeinsame Sitzung der rumänischen und moldauischen Regierungen



    Am Donnerstag hat in der rumänischen Stadt Piatra Neamţ im Nordosten Rumäniens die gemeinsame Sitzung der rumänischen und moldauischen Regierungen stattgefunden. Rumäniens Premierminister Sorin Grindeanu gab seinem moldauischen Gegenüber Pavel Filip bekannt, Bukarest wolle mehr in die Moldau investieren und im Nachbarland an dem Privatisierungsprozess teilnehmen. Grindeanu forderte die prowestliche moldawische Exekutive auf, die europäische Ausrichtung beizubehalten. Pavel Filip bedankte sich im Gegenzug für die finanzielle Hilfe in Höhe von 150 Millionen Euro und für die 96 Kleinbusse, die in ein paar Wochen nach Chisinau geschickt werden. Diese sollen für den Schülertransport der Kinder, die auf dem Dorf leben, eingesetzt werden. Die Zukunft der Moldau sei in der EU neben Rumänien, so die Schlussfolgerung des moldauischen Ministerpräsidenten. Er fügte hinzu, im Juni werde in Chişinău trotz der Opposition des prorussischen Präsidenten Igor Dodon, ein NATO-Büro eröffnet. Die Erklärungen des Ministerpräsidenten erfolgten, nachdem Dodon im vergangenen Monat den moldauischen Militärs untersagt hatte, an einer militärische Übung in Rumänien zusammen mit rumänischen und amerikanischen Soldaten teilzunehmen.




    Oberster Verteidigungsrat genehmigt Rüstungsprogramm der rumänischen Armee



    Der Oberste Verteidigungsrat hat am Dienstag in Bukarest dem Mandat Rumäniens für den NATO-Gipfel in Brüssel vom 24.-25. Mai zugestimmt. Die Bekräftigung des transatlantischen Engagements, die strategische Bedeutung des Schwarzmeers und die Anerkennung des Beitrags Rumäniens an den NATO-Einsätzen sind die Themenschwerpunkte, die Rumänien auf dem Brüsseler Gipfel angehen soll, erklärte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis zum Abschluss der Sitzung. Ferner teilte Iohannis mit, er habe die Teilnahme einer Kompanie an der NATO-Kampfgruppe in Polen gebilligt und gab dem Parlament bekannt, dass 120 rumänische Militärs und die entsprechende Ausrüstung nach Polen entsandt werden sollen. Er habe auch das Rüstungsprogramm der rumänischen Armee bis 2026 und in weiterer Perspektive bestätigt, sagte noch Präsident Iohannis.




    Spontane Proteste der rumänischen Eisenbahnangestellten



    In Rumänien kehrt der Schienenverkehr wieder in normale Bahnen nach den spontanten Protesten vom Mittwoch zurück. Spontane Streiks fanden in mehreren Bahnhöfen des Landes statt und verursachten Verspätungen von ingesamt mehreren Hundert Minuten. Gut 150 Züge wurden gestrichen. Die Verhandlungen der Betriebsleitung mit den Gewerkschaften der Eisenbahngesellschaft wurden am Freitag wiederaufgenommen. Den Angestellten wurden höhere Löhne mit der Unterzeichnung eines neuen Tarifvertrags im April in Aussicht gestellt. An den Gesprächen beteiligten sich die Vertreter der Eisenbahngesellschaft für Personentransport. Am Mittwoch hatten die Angestellten der Infrastrukturgesellschaft das Versprechen einiger Lohnerhöhungen und der Verlängerung des Tarifvertrages um einen weiteren Monat erhalten. Au‎ßerdem sollen sie Basisleistungen wie Zuschläge und Essensmarken sowie Sozialhilfen auch nach wie vor erhalten.

  • Nachrichten 21.12.2016

    Nachrichten 21.12.2016

    Die Sozialdemokratin Sevil Shhaideh, ehemalige Ministerin für Regionalentwicklung und öffentliche Verwaltung ist der Vorschlag der sozialdemokratischen Partei für das Amt des Ministerpräsidenten. Das gab der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, nach den Beratungen mit Staatschef Klaus Iohannis bekannt. Dragnea sagte, er selbst könne noch nicht für das Amt vorgeschlagen werden. Gründe dafür seien eine Verurteilung, die er als ungerecht empfindet sowie ein Gesetz, das er als verfassungswidrig sieht. Dabei geht es um eine Vorschrift aus dem Jahr 2001, nach der Personen mit strafrechtlichen Verurteilungen vom Premierministeramt ausgeschlossen werden. Präsident Iohannis hatte schon vor den Wahlen erklärt, er werde keinen Regierungschef ernennen, der Probleme mit der Justiz hat. Liviu Dragnea wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Wahlbetrug beim Referendum für die Amtsenthebung des ehemaligen Präsidenten Traian Basescu verurteilt.




    Der Parteichef der Sozialdemokraten ist dafür am Mittwoch zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt worden. Im Senat wurde sein Koalitionskollege Calin Popescu Tariceanu als Präsident der Kammer bestätigt. Die Sozialdemokraten und ihre Koalitionsverbündeten aus der Allianz der Liberalen und Demokraten haben eine Mehrheit von 54 Prozent. Die Partei der ungarischen Minderheit, UDMR, die sechs Prozent der Mandate hat, gibt der Koalition Unterstützung aus dem Parlament. Die drei Parteien unterschrieben am Mittwoch eine entsprechende Vereinbarung.



    Rumänien verhandelt mit den USA über den Kauf einer weiteren Staffel von F16-Multirollenjägern. Auf der Bilanzveranstaltung des Verteidigungsministeriums erläuterte Ressortleiter Mihnea Motoc, dass in Europa kein NATO-Verbündeter solche Bestände übrig hatte. Vor drei Jahren kaufte Rumänien eine erste Staffel von 12 Maschinen aus Portugal. Neun davon sind schon da, die letzten drei werden Anfang 2017 geliefert. Nach Angaben von Experten würde Rumänien vier Staffeln benötigen, also 48 Jets.



    In Rumänien gehen die Gedenkfeierlichkeiten anlässlich der 27. Jährung der antikommunistischen Revolution von Dezember 1989 weiter. Am 21. Dezember 1989 gab es massive Proteste in Bukarest und weiteren Städten des Landes. Diktator Nicolae Ceausescu rief zu einer großen Kundgebung auf, von der er sich den Schulterschluss mit dem Volk erhoffte. Die Versammlung mutierte in einen spontanen Protest gegen das Regime. Auf Befehl von Nicolae Ceausescu eröffneten die Armee, die Miliz und die Securitate das Feuer auf die Demonstraten. Dabei wurden 50 Menschen getöten und weitere Hunderte verletzt. Im Gedenken an diese fanden am Mittwoch in Bukarest Militärzeremonien und Gedenkmessen statt.



    Im Zusammenhang mit dem Attentat gegen den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am Montag fahndet die Polizei in ganz Deutschland nach einem Verdächtigen aus Tunesien. Zu Redaktionsschluss am Mittwochabend lief die Suche noch. Unter dem Fahrersitz in dem Lastwagen, der am Montag in die Menschenmenge auf dem Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert worden war, wurde nach Angaben aus Sicherheitskreisen eine Duldungsbescheinigung aus Nordrhein-Westfalen auf den Namen des Mannes gefunden, der mehrere Identitäten benutzt haben soll. Er gilt als brandgefährlich, hieß es von den Behörden. Verschiedenen Sicherheitsbehörden sei er mit Kontakten zur Salafisten-Szene aufgefallen. Seit Februar habe sich der Verdächtige vor allem in Berlin aufgehalten und für kurze Zeit im Bundesland NRW.



    Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt.. Sie lasse sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Menschen zu, urteilte das Gericht. Ausnahmen sind demnach bei konkreter Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und zur Bekämpfung schwerer Straftaten weiter möglich. Das Urteil erging auf Anfragen von Gerichten aus Schweden und Großbritannien.

  • Nachrichten 07.01.2015

    Nachrichten 07.01.2015

    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat den Terroranschlag auf den Sitz des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo“ als grausam und feige“ bezeichnet. Der Staatschef bekundete in einer Mitteilung seine Anteilnahme für die Familienangehörigen der Opfer und brachte seine Solidarität mit dem französischen Volk zum Ausdruck. Die internationale Gemeinschaft müsse gegen Versuche von Terroristen, den Rechtsstaat zu zerstören, entschlossen vorgehen, ebenso gegen die Verletzung von Menschenrechten und Freiheiten, hei‎ßt es in der Mitteilung des rumänischen Präsidenten noch. Bei dem Anschlag auf den Sitz der Satire-Zeitung in Paris wurden mindestens zwölf Menschen getötet. Drei vermummte Männer hatten mit einer Kalaschnikow und einem Raketenwerfer den Sitz der Zeitung angegriffen. Nach ihnen wird zurzeit noch gefahndet. Charlie Hebdo“ hatte in der Vergangenheit mehrfach mit provokanten Mohammed-Karikaturen für Schlagzeilen gesorgt und war im November 2011 schon einmal angegriffen worden.



    BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis hat die parlamentarischen Parteien zu Beratungen über die Finanzierung der Verteidigung kommenden Montag eingeladen. Auf der Diskussionsagenda steht laut Präsidentenamt der Abschluss eines politischen Abkommens über die Festlegung einer Mindestgrenze von 2% des BIP für das Verteidigungsministerium bis 2017. Der Staatschef forderte alle politischen Vertreter aus Regierung und Opposition auf, das erklärte Ziel mindestens 10 Jahre aufrecht zu erhalten. Damit würde man die Berechenbarkeit der Militärausgaben sichern, besonders was die Vorbereitung und die strategischen Programme zur Aufrüstung anbelangt, erklärte Iohannis. Rumänien müsse ein Anbieter von Regionalsicherheit sein und nicht nur ein Nutznie‎ßer der Bündnisse, der es angehöre, so der Staatschef.



    SPORT/TENNIS: Simona Halep hat das Viertelfinale des WTA-Turniers im chinesischen Shenzhen erreicht. Die Weltranglistendritte aus Rumänien bezwang im Achtelfinale die 17-jährige Natalja Wichljanzewa mit 6:2 und 6:2. Damit hat sich Halep mindestens ein Preisgeld von knapp 9000 US-Dollar und 60 WTA-Punkte gesichert. Im Viertelfinale des mit einer halben Million Dollar dotierten Turniers trifft sie auf die Serbin Aleksandra Krunic. Im vergangenen Jahr waren Halep und Krunic beim Turnier in Bukarest zum ersten Mal aufeinandergetroffen, die Rumänin siegte damals in zwei Sätzen.