Tag: rumänische EU-Ratspräsidentschaft

  • Nachrichten 13.02.2019

    Nachrichten 13.02.2019

    Bukarest: Hunderte Taxifahrer haben am Mittwoch vor dem Regierungssitz in Bukarest gegen die alternativen Dienstleister auf Online-Plattformen protestiert. Die Taxifahrer, die Dienste wie Uber oder Taxify als unlauteren Wettbewerb betrachten, verlangen klare und strenge Gesetze, die Car-Sharing-Dienstleister dazu verpflichten sollten, die Vorschriften für die Beförderung von Passagieren einzuhalten. Ähnliche Proteste fanden auch in anderen Städten Rumäniens statt. Der Verband der zugelassenen Spediteure in Rumänien droht mit einer breitangelegten Protestkundgebung am 27. und 28. Februar, wenn die Forderungen der Taxifahrer nicht erfüllt werden. Dabei würde die Stadt Bukarest mit Bussen, Kleinbussen und Taxis aus dem ganzen Land blockiert werden.



    Bukarest: Die Vertreter der Europäischen Zentralbank haben die rumänischen Behörden in einem Schreiben an Finanzminister Eugen Teodorovici ermahnt, dass sie sich vor der Verabschiedung der Notverordnung zur Einführung einer Steuer auf Bankvermögen mit der europäischen Institution hätte abstimmen müssen.

    Gemäß den europäischen Rechtsvorschriften seien die nationalen Behörden verpflichtet, sich mit der EZB in Bezug auf jeden Gesetzesentwurf zu beraten, der in den Zuständigkeitsbereich der Institution fällt. Dazu gehören auch die auf Finanzinstitute anwendbaren Gesetze, soweit sie die Stabilität der Finanzmärkte maßgeblich beeinflussen. Die europäische Institution behauptet, die Notverordnung sei nicht auf die Auswirkungen auf den Bankensektor geprüft worden – somit bestünde das Risiko, dass die Steuer die Stabilität des Bankensystems beeinträchtigt.



    Bukarest: Der Entwurf des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2019 ist am Mittwoch im Plenum des Parlaments zur Debatte gestanden, nachdem er von den Fachausschüssen gebilligt wurde. In einer 17-stündigen Sitzung gaben die Ausschüsse grünes Licht für die Mittelzuweisungen für 2019. Im Vergleich zum Regierungsentwurf wurden Kürzungen bei den Budgets des Finanzministeriums sowie bei den Nachrichtendiensten und dem Personenschutz beschlossen. Die Ministerien für Bildung und Verkehr erhielten mehr Geld für Investitionen. Das Budget baut auf einer Wirtschaftswachstumsrate von 5,5%, einem Haushaltsdefizit von 2,5% und einem BIP von mehr als 200 Milliarden Euro auf.



    Bukarest: Dialog, Toleranz und Frieden“: so lautet das Thema des diesjährigen Weltradiotags am 13. Februar. Die Veranstaltung soll die internationale Zusammenarbeit zwischen den Rundfunkveranstaltern fördern und den Zugang zu Informationen durch Radiosender fördern. Bei der 36. UNESCO-Konferenz wurde 2011 der World Radio Day ins Leben gerufen. Für Radio Rumänien wird der Weltradiotag 2019 in einem besonderen Kontext gefeiert: das Funkhaus ist einer der offiziellen Sender der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft.

  • Nachrichten 25.01.2019

    Nachrichten 25.01.2019

    Bukarest: Der größte Teil Rumäniens steht unter einer Wetterwarnung Stufe Gelb wegen Regen, gefrorenem Regen, Glatteis, Schneefall und Windböen. Die Autobahn A2 zwischen Bukarest und Constanta und weitere drei Landstraßen wurden auf bestimmten Abschnitten wegen Glatteis und Schneesturm gesperrt. Der Schienenverkehr wird wegen Eisbildungen auf den Hochspannungsleitungen beeinträchtigt. Der gefrorene Regen führte zu Verspätungen am Flughafen Otopeni in Bukarest. In den letzten 24 Stunden sind mehrere Bäume auf die Straßen und Autos gefallen. Dutzende von Menschen, die nach dem Ausrutschen auf dem Eis Brüche und Wunden erlitten hatten, wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Es bleibt weiterhin kalt und trüb in Rumänien, und es gibt Niederschläge im Südwesten, Süden und Osten. Im Norden und Osten Rumäniens, und im Gebirge schneit es. In der südlichen Hälfte des Landes verstärkt sich der Wind bis auf 55-60 km/h. Die Tageshöchsttemperaturenliegen zwischen -6 und 8 Grad C.



    Bukarest: Das Bukarester Gesundheitsministerium wird nächste Woche entscheiden, ob eine Grippe-Epidemie gemeldet werden soll oder nicht, nachdem die Zahl der Grippe-Erkrankungen und Todesfälle in der letzten Periode stetig zugenommen hat. Die Behörden haben angekündigt, dass 36 Menschen in dieser Saison durch das Virus ums Leben gekommen sind. Die Gesundheitsministerin Sorina Pintea forderte das Nationale Institut für öffentliche Gesundheit auf, es solle bis Dienstag die Situation auf nationaler Ebene veröffentlichen. Sollte der Bericht eine dritte aufeinander folgende epidemische Woche bestätigen, werde in Rumänien eine Grippe-Epidemie erklärt, so die Gesundheitsministerin. Die Ärzte empfehlen immer noch eine Impfung gegen Grippe; die Patienten sollten aber auch bei grippeähnlichen Symptomen einen Arzt aufsuchen. Mehr zu diesem Thema nach den Nachrichten.



    Bukarest: Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft und das Europäische Parlament haben gemäß einer Pressemitteilung des Bukarester Arbeitsministeriums eine vorläufige politische Einigung über die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Eltern und Betreuer erzielt. Mit der Richtlinie werden unionsweite Mindeststandards für Elternurlaub, Vaterschaftsurlaub oder die Erlaubnis zur Betreuung von nahen Angehörigen festgelegt. Die Mitarbeiter haben auch das Recht, flexible Arbeitsregelungen anzufordern. Eine europäische Regulierung würde auch zu einer gleichmäßigen Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen Frauen und Männern in der Familie beitragen. Die Vereinbarung muss auch von den Mitgliedstaaten genehmigt werden.



    Chisinau: In der Republik Moldau (ex-sowjetisch, mehrheitlich rumänischsprachig) hat am Freitag der Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 24. Februar begonnen. Die Abstimmung findet zum ersten Mal auf der Grundlage des gemischten Abstimmungssystems statt, bei dem 50 Abgeordnete auf Parteilisten und weitere 51 im Persönlichkeitswahlsystem in einer einzigen Wahl gewählt werden. Bisher wurden neun Parteien registriert, und sechs haben ihre Akten bei der Zentralen Wahlkommission eingereicht. Nach den Abstimmungen der Wähler sind die prorussischen Sozialisten von Präsident Igor Dodon bevorzugt, gefolgt von einem proeuropäischen rechtsgerichteten Wahlkartell und der regierenden Mitte-Links-Demokratischen Partei. Gleichzeitig mit den Wahlen ist ein Referendum über die Verringerung der Abgeordnetenzahl von 101 auf 61 sowie die Möglichkeit des Widerrufs durch die Bürger vorgesehen.