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Tag: Rumänische Nationalbank

  • Nationalbank veröffentlicht Inflationsbericht

    Nationalbank veröffentlicht Inflationsbericht

    Die Nationalbank (NBR) hat ihre Inflationsprognose für das Ende dieses Jahres von 3,5% auf 3,8% angehoben, wie aus dem jüngsten Quartalsbericht der Institution hervorgeht. Der Gouverneur der NBR, Mugur Isărescu, sagte, dass es in der ersten Hälfte dieses Jahres keinen besonderen Inflationsdruck geben wird, aber es wird Einflüsse geben, die von vergangenen Schocks herrühren. Er erwähnte die Erhöhung der indirekten Steuern im Januar 2024 und die Preissenkungen für Erdgas und unverarbeitete Lebensmittel im zweiten Quartal des vergangenen Jahres.
    Für Ende 2026 rechnet die Zentralbank mit einem Niveau von 3,1 % der jährlichen Inflationsrate. Der Gouverneur der Rumänischen Nationalbank erklärte, dass Rumänien ab dem ersten Quartal dieses Jahres, auch als Folge der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, in eine Periode des Nachfragedefizits eintreten wird – ein positives Element aus Sicht der Inflationsentwicklung, das jedoch das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen kann.
    Mugur Isărescu: „Das Land tritt in eine Periode des Nachfragedefizits ein, also werden wir sehen, wie es funktioniert. Wichtig ist, dass diese neue Situation in Kombination mit der Steuerpolitik und der Geldpolitik nicht zu einer Rezession führt. Wenn das Wirtschaftswachstum hauptsächlich auf Investitionen und vor allem auf der Absorption von Gemeinschaftsgeldern beruht, glauben wir, dass dies vermieden werden kann und wir eine sinkende Inflation haben. Es ist ein Wirtschaftswachstum – nicht hoch, aber immerhin ein Wachstum“.
    Der Gouverneur der Nationalbank, Mugur Isărescu, betonte, dass Rumänien im vergangenen Jahr nicht, wie behauptet, Inflationsweltmeister war, sondern im Vergleich zu drei ähnlichen Ländern – der Tschechischen Republik, Polen und Ungarn – sogar die niedrigsten Werte aufwies. Die höchste Inflation verzeichnete Ungarn mit fast 25 % als Spitzenwert, dann folgte Polen, und wir lagen sogar leicht unter der Tschechischen Republik, präzisierte der NBR-Gouverneur und erläuterte, dass der Rückgang der Inflation im Falle Rumäniens jedoch langsamer verlief.
    Hinsichtlich der Risiken für den prognostizierten Verlauf der Inflationsrate warnte Mugur Isărescu, dass es viele Unwägbarkeiten gebe, darunter die Geschehnisse in Saudi-Arabien und insbesondere die Gespräche der Delegation der Trump-Administration mit Russland über die Ukraine, aber auch das Gipfeltreffen der europäischen Länder in Paris zur Ukraine. Dem Gouverneur zufolge werden die von der derzeitigen Regierungskoalition ergriffenen Maßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits zu einer Phase des Nachfragedefizits führen. In diesem Zusammenhang erklärte er, es sei wichtig, dass die Kombination von Finanz- und Geldpolitik die Vermeidung einer Rezession bestimme.
    Mugur Isărescu kündigte auch an, dass die NBR in diesem Jahr dem Wechselkurs mehr Flexibilität einräumen wird. Daher sei es möglich, dass der Leu leicht an Wert verliere und sogar die Schwelle von 5 Lei für einen Euro überschreite. Mugur Isărescu betonte jedoch, dass der Leu nach der Überwindung der innenpolitischen Spannungen ein Stabilitätsanker bleiben wird und die NBR dem Wechselkurs mehr Flexibilität einräumen wird.
  • Nachrichten 15.05.2024

    Nachrichten 15.05.2024

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis erklärte am Mittwoch, er sei schockiert über das Erschießen des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und verurteilte „solche extremistischen Taten“ aufs Schärfste. Auch der Bukarester Premierminister Marcel Ciolacu zeigte sich „zutiefst schockiert“ über den Vorfall und sagte, die Täter müssten zur Verantwortung gezogen werden. Robert Fico wurde am Mittwoch nach einer Regierungssitzung außerhalb der Hauptstadt Bratislava in der Ortschaft Handlova durch Schüsse verletzt. Der Attentäter wurde festgenommen.

     

    Die Rumänische Nationalbank hat ihre Inflationsprognose für das Jahresende von 4,7 % auf 4,9 % nach oben korrigiert und geht davon aus, dass die Inflationsrate bis Ende 2025 auf 3,5 % sinken könnte, so dem jüngsten Bericht der Bank, der heute veröffentlicht wurde. Laut dem Bankgouverneur Mugur Isarescu, soll die Inflationsrate weiter sinken, allerdings langsamer als ursprünglich angenommen. Die größten Unsicherheiten und Risiken im Zusammenhang mit der Entwicklung der Inflationsrate hängen mit dem hohen Haushaltsdefizit, der Lohndynamik und möglichen zusätzlichen steuerlichen und haushaltspolitischen Maßnahmen zusammen, die zur Senkung der Ausgaben erforderlich sind. Die jüngsten statistischen Daten zeigen einen leichten Rückgang der Inflationsrate von 6,61% im März auf 5,9% im April. Die Nationalbank hat beschlossen, den geldpolitischen Zinssatz bei 7% zu belassen, der seit dem letzten Jahr unverändert ist.

     

    Im ersten Quartal des Jahres sei das rumänische BIP um 0,5 % gegenüber dem Vorquartal und um 0,1 % gegenüber dem gleichen Quartal 2023 gewachsen, so die vom Nationalen Institut für Statistik veröffentlichten Daten. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat ihre Prognose für die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft in diesem Jahr nicht geändert und warnt, dass die größte Schwachstelle die Haushaltslage bleibt, da das Defizit im Jahr 2023 5,9 % des BIP erreicht, so einem heute von der internationalen Institution veröffentlichten Bericht. In ihrer jüngsten Prognose schätzt die Europäische Bank, dass das rumänische BIP in diesem Jahr um 3,2 % und im nächsten Jahr um 3,4 % wachsen könnte. Das Wachstumstempo der rumänischen Wirtschaft habe sich im vergangenen Jahr mit 2,1 % deutlich verlangsamt, obwohl es zu den besten in der Region gehört. Der Rückgang des privaten Verbrauchs im Kontext der hohen Inflation wurde jedoch durch einen Anstieg der Investitionen und der Staatsausgaben ausgeglichen. Es wird erwartet, dass die öffentlichen Ausgaben weiter ansteigen werden, da die Gehälter und Renten im öffentlichen Sektor erhöht werden, so dass die Gefahr besteht, dass das Defizit in diesem Jahr noch höher ausfällt, warnt die Europäische Bank.

     

    Autofahrern, die in betrunkenem Zustand oder unter Drogeneinfluss erwischt werden, kann der Führerschein für bis zu 10 Jahre entzogen werden. Dies sieht ein neues Gesetz vor, das am Dienstag von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde. Außerdem können sie die Verbüßung ihrer Haftstrafe nicht mehr aufschieben. Der Gesetzentwurf wurde nach einem Unfall in dem Schwarzmeerort 2 Mai initiiert, bei dem zwei junge Menschen getötet wurden, nachdem sie von einem Fahrer unter Drogenkonsum angefahren worden waren. Die Abgeordnetenkammer verabschiedete außerdem ein Gesetz, wonach Personen, die ins Ausland fliehen, um sich der Verbüßung einer Haftstrafe zu entziehen, die Kosten für die Auslieferung tragen müssen.

     

    Otelul Galati und Corvinul Hunedoara bestreiten heute das Finale des rumänischen Fußballpokals. Wer auch immer es gewinnt, es wird das erste Mal sein, dass sie diese Trophäe in den Händen halten. Der Meistertitel ging in diesem Jahr an den FCSB aus Bukarest. CFR Cluj und CSU Craiova kämpfen um die Plätze zwei und drei, die sie zur Teilnahme an den europäischen Wettbewerben berechtigen würden.

  • Ausstellung im Europäischen Parlament: „Die Goldvorräte der Rumänischen Nationalbank“

    Ausstellung im Europäischen Parlament: „Die Goldvorräte der Rumänischen Nationalbank“

     

     

    Im Verhältnis zwischen Rumänien und Russland gibt es ein Vermächtnis, das die bilateralen Beziehungen seit über hundert Jahren belastet: der unrechtmäßig in Moskau zurückgehaltene Staatsschatz Rumäniens, der aus der Goldreserve der Rumänischen Nationalbank sowie kostbaren Gemälden und wertvollen Dokumenten aus dem Staatsarchiv besteht.

    Zu diesem Thema wurde Anfang März am Sitz des Europäischen Parlaments in Brüssel eine Ausstellung organisiert. Unter den Stichworten „Die Goldreserve der Rumänischen Nationalbank“ präsentiert das Bukarester Geldinstitut seine eigene Geschichte und stellt das Schicksal seiner Goldreserve dar, um die internationale Gemeinschaft für das Thema zu sensibilisieren.

    Für unser Feature „Rumänien einmal anders“ haben wir uns mit Brândușa Costache, der Leiterin des Sekretariats für Archiv, Bibliothek und Öffentlichkeitsarbeit der Rumänischen Nationalbank (BNR), über die Ausstellung unterhalten. Das telefonische Interview führte Ana-Maria Cononovici, im Studio begrüßt Sie Sorin Georgescu mit der deutschen Fassung des Gesprächs.

     

    Es gehöre zur Tradition der Rumänischen Nationalbank, ihre Geschichte einem breiteren Publikum bekannt zu machen, eröffnete uns zu Beginn des Gesprächs Archivleiterin Brândușa Costache:

    „Die Ausstellung ist im Grunde eine Fortführung der Bemühungen Rumäniens aus der Zwischenkriegszeit, die belastende Geschichte im Verhältnis zu Russland bekannt zu machen. Die Geschichte fängt im Jahr 1916 an, als in den Wirren des Ersten Weltkriegs die staatlichen Institutionen Rumäniens, einschließlich der Nationalbank, sich angesichts der anrückenden Truppen der Zentralmächte gezwungen sah, sich nach Jassy zurückzuziehen. Die Goldreserve der Rumänischen Nationalbank – das waren 91,5 Tonnen Gold – und auch die Kronjuwelen der Königin Maria sowie die Reserven kommerzieller Banken und unzählige Güter des nationalen Kulturerbes wurden zur Verwahrung nach Russland verfrachtet, weil man der Auffassung war, dass sie auf dem Staatsgebiet einer damals verbündeten Großmacht sicher sein würden. Ein fataler Fehler, wie sich später herausstellen sollte. Denn das zaristische Reich stand auf wackeligen Füßen. Im Herbst 1917 rissen die Bolschewiki die Macht in Russland an sich. Kurze Zeit darauf, nämlich schon im Januar 1918, brach Moskau die diplomatischen Beziehungen zu Bukarest ab und beschlagnahmte die rumänischen Wertgegenstände, die im Kreml verwahrt wurden. Zwar wurden auf diplomatischen Kanälen gleich nach Kriegsende Verhandlungen über die Rückgabe aufgenommen, doch blieben sie für Rumänien erfolglos. Entlang der Zeit wurden zweimal einige Gegenstände aus dem Kulturerbe zurückgegeben, doch aus der in Moskau verwahrten Goldreserve der Nationalbank trat keine einzige Unze ihren Heimweg nach Bukarest an.“

     

    Schon in der Zwischenkriegszeit hat die Rumänische Nationalbank begonnen, das von Rumänien erfahrene Unrecht der internationalen Öffentlichkeit bekannt zu machen, erzählt weiter die Archivleiterin Brândușa Costache:

    „Die Nationalbank bemühte sich um die Bekanntmachung dieses Problems, so dass sie bereits 1934 die Veröffentlichung eines einschlägigen Bands unterstützte. Das Buch trug den Titel »Der rumänische Staatsschatz in Moskau« und war von Mihail Grigore Romaşcanu verfasst worden, einem Diplomökonomen und Schriftsteller, der zugleich ein höherer Beamte der Nationalbank war. Nach 1990 wurden diese Bemühungen wiederbelebt; dazu gehörten Veranstaltungen wie das alljährliche Historiker-Symposium unter der Schirmherrschaft der Zeitschrift »Magazin istoric« zum Thema »Geschichte der Geldkultur und des Bankwesens« in Rumänien. Es folgten Bücher von Cristian Păunescu, dem Berater des Notenbankchefs, sowie die Beteiligung der Nationalbank an der Gründung eines rumänisch-russischen Arbeitsausschusses im Jahr 2003, das sich mit dem offenen Problem zwischen den beiden Staaten befassen sollte. Die Ausstellung über den konfiszierten Staatsschatz Rumäniens im Europäischen Parlament war ein weiterer Schritt auf diesem Weg.“

     

    Als nächstes erläutert unsere Gesprächspartnerin Brândușa Costache, Archivbeauftragte der Rumänischen Nationalbank, warum es gerade jetzt zur Ausstellung im Europäischen Parlament kam:

    „Der heutige weltweite Kontext war günstig für die Internationalisierung des Problems. Denn Rumänien braucht die internationale Anerkennung seiner Ansprüche gegenüber Russland – Moskau muss Rumänien 91,5 Tonnen Feingold zurückerstatten. Die Dokumente im Archiv der Rumänischen Nationalbank belegen ohne weiteres, dass Russland Rumänien diese Schuld erbringen muss, und ihre Echtheit oder Rechtmäßigkeit kann nicht angezweifelt werden. Daher haben wir die Initiative des rumänischen Europaabgeordneten Eugen Tomac voll unterstützt, eine Entschließung des Europäischen Parlaments zu diesem Thema auf den Weg zu bringen. Und diese Initiative war erfolgreich – die Resolution war Gegenstand einer Debatte und wurde anschließend vom Europäischen Parlament verabschiedet. Darin wird Russland aufgefordert, die beschlagnahmte Goldreserve Rumäniens zurückzugeben, was die internationale Unterstützung in der Causa bezeugt.“

     

    Die Ausstellung im Europäischen Parlament zeigt historische Fotos, Landkarten und Abbildungen von wertvollen Dokumenten des rumänischen Kulturerbes, die unrechtmäßig von Moskau zurückgehalten werden. Zum Schluss unseres Interviews gibt Brândușa Costache, die Archivbeauftragte der Rumänischen Nationalbank, weitere Details über die Ausstellung:

    „Die Ausstellung war eine gute Gelegenheit, einem breiten Publikum Kopien der Originaldokumente unter die Augen zu bringen. Es handelt sich um die in Jassy und Moskau unterzeichneten Protokolle zwischen Bukarest und Moskau, die den Transport nach und die Aufbewahrung der rumänischen Goldreserve und der anderen Wertgegenstände sowie der Kulturgüter in Moskau belegen. Auch die Anfang 1917 in Moskau erstellten Dokumente über den Empfang der Transporte aus Rumänien und deren Inventur waren unter den ausgestellten Abschriften vertreten. Die Dokumente waren vorher in den Büchern von Cristian Păunescu veröffentlicht worden, doch waren sie einer breiteren Öffentlichkeit vor dieser Ausstellung kaum bekannt. Das Schicksal des rumänischen Nationalschatzes nach 1918 wird ferner in der Ausstellung durch Schriftstücke dokumentiert, die der Historiker Ilie Schipor in russischen Archiven entdeckt, abgelichtet und in einem Buch veröffentlicht hat.“

     

    In seiner Entschließung fordert das Europäische Parlament Russland entschieden auf, die rechtswidrig beschlagnahmte Goldreserve der Rumänischen Nationalbank sowie die anderen Wertgegenstände und Kulturgüter umgehend Rumänien zurückzuerstatten. Die derzeitige russische Führungsriege reagierte unwirsch darauf: Rumänien habe weitaus höhere Kriegsreparationen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg an die ehemalige Sowjetunion zu entrichten, hieß es aus Moskau. Eine Lösung der Angelegenheit ist derzeit nicht in Sicht.

  • Rumänische Landesbank behält Leitzinssatz bei

    Rumänische Landesbank behält Leitzinssatz bei

    Die Rumänische Nationalbank (NBR) hat den geldpolitischen Zinssatz, der auch als Leitzins bezeichnet wird, bei 7 % pro Jahr belassen. Diese Ma‎ßnahme wurde ergriffen, da die jüngsten Daten auf eine leichte Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in den letzten drei Monaten des Jahres 2023 hindeuten. Die Zinssätze, zu denen sich Geschäftsbanken bei der NBR Geld leihen können oder die sie erhalten, wenn sie Geld bei der Zentralbank einlegen, wurden ebenfalls beibehalten. Der Leitzins wurde seit Januar letzten Jahres, als er von 6,75 auf 7 % pro Jahr angehoben wurde, nicht verändert.



    Die aktuelle Prognose der NBR zeigt einen Anstieg der jährlichen Inflationsrate zu Beginn dieses Jahres unter dem Einfluss der Erhöhung und Einführung von indirekten Steuern und Gebühren, danach wird sie wieder auf einen Abwärtspfad zurückkehren, allerdings in einem langsameren Tempo, sowohl im Vergleich zu 2023 als auch zu früheren Schätzungen. Die künftige Gestaltung der Steuer- und Abgabenpolitik, die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und des Konflikts im Nahen Osten sowie die wirtschaftliche Entwicklung in Europa, insbesondere in Deutschland, stellen Unsicherheitsfaktoren und sogar Risiken für das Inflationsniveau dar, so die Experten der Zentralbank.



    Andererseits verzeichnete die Leistungsbilanz im vergangenen Jahr ein Defizit von fast 22,7 Milliarden Euro, 3,3 Milliarden weniger als im Jahr 2022, wie aus den von der Nationalbank veröffentlichten Daten hervorgeht. Der Rückgang ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Warenbilanz ein geringeres Defizit von fast 3 Milliarden Euro und die Dienstleistungsbilanz einen höheren Überschuss von 204 Millionen Euro verzeichnete.



    Finanzanalyst Adrian Codirlaşu dazu: “Wenn wir uns die Komponenten des Leistungsbilanzdefizits ansehen, sehen wir, dass auf der Warenseite die Importe ein wenig zurückgegangen sind, und zwar sind die Preise einiger importierter Produkte gesunken. So sind beispielsweise die Preise für energieintensive Importprodukte gesunken, da die Energiepreise gefallen sind. Auf der Dienstleistungsseite war der grö‎ßte Anstieg bei den Verkehrsdienstleistungen zu verzeichnen. Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine helfen wir der Ukraine auch dabei, die von ihr hergestellten Produkte zu exportieren, und wir sehen, dass wir auch Einnahmen aus dieser Tätigkeit erzielen. Wir haben einen Überschuss auf der Dienstleistungsseite, und der grö‎ßte Beitrag zum Wachstum des Überschusses war auf der Seite der Transportdienstleistungen”.



    Die ausländischen Direktinvestitionen in Rumänien beliefen sich im vergangenen Jahr auf fast 6,6 Milliarden Euro, gegenüber über 10 Milliarden im Jahr 2022. Nach Angaben der Zentralbank wird die gesamte Auslandsverschuldung im Jahr 2023 um etwa 25 Milliarden Euro auf fast 169 Milliarden Euro ansteigen.

  • Nachrichten 05.10.2023

    Nachrichten 05.10.2023

    Präsident Klaus Iohannis nimmt heute am 3. Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Granada teil. Nach Angaben der Präsidialverwaltung werden dabei Themen wie der digitale Wandel, künstliche Intelligenz und Sicherheit diskutiert. Präsident Iohannis wird gemeinsam mit dem norwegischen Premierminister Jonas Gahr Støre einen runden Tisch leiten, um über Energie, Umwelt und Klimawandel zu diskutieren. Am Freitag soll Klaus Iohannis an der informellen Tagung des Europäischen Rates teilnehmen, die von der spanischen EU-Ratspräsidentschaft in Granada ausgerichtet wird. Ziel des Treffens ist es laut Pressemitteilungen, den Gedankengang über die künftige strategische Agenda der EU einzuleiten – weitere Themen wie Verteidigung, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit, das globale Engagement der EU, die Migration und Erweiterung stehen ebenfalls zur Debatte.



    Die rumänische Regierung hat am Donnerstag die Dringlichkeitsverordnung zur Regulierung der Wett- und Glücksspielbranche verabschiedet. Demnach müssen Wettunternehmen ihren Sitz in Rumänien haben. Zum Schutz von Spielern und gefährdeten Personen darf in Glücksspiellokalen kein Alkohol mehr verkauft werden und in Bars dürfen keine Spielautomaten betrieben werden. Weitere Themen sind Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Glücksspiele, während die jährlichen Lizenzgebühren erheblich steigen werden. Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu sagte, es müsse Schluss damit sein, dass riesige Gewinne dieser Unternehmen im Ausland landen. Es ist nicht normal, dass die Wettindustrie so viel Macht hat, sagte er. Ebenfalls auf der Tagesordnung der Exekutive steht in erster Lesung der Mechanismus zum Schutz der rumänischen Landwirte und der nationalen Produktion vor Getreideimporten aus der Ukraine nach der Aufhebung der Beschränkungen durch die Europäische Kommission. Ciolacu wies darauf hin, dass der mit allen beteiligten Parteien vereinbarte Mechanismus Einfuhren nur auf der Grundlage einer Genehmigung für begrenzte Getreidemengen zulässt und nur für rumänische Landwirte und Verarbeiter gilt, die nachweisen, dass sie ihre Bestände wieder auffüllen müssen.



    Die Rumänische Nationalbank hat den im Januar 2023 festgelegten geldpolitischen Zinssatz bei 7% pro Jahr behalten. Der Gouverneursrat der NBR hat auch den Zinssatz, zu dem sich Geschäftsbanken bei der NBR Geld leihen können, und die Zinsen, die sie für Einlagen bei der Zentralbank erhalten, unverändert gelassen. Nach aktuellen Schätzungen wird die jährliche Inflationsrate bis zum Ende dieses Jahres weiter sinken. Ab 2024 wird die Inflation durch die großen Risiken beeinflusst, die sich aus den neuen Haushaltsmaßnahmen der Regierung und dem Grad der Absorption europäischer Mittel ergeben, sowie durch den Krieg in der Ukraine und die hinter den Erwartungen zurückbleibende wirtschaftliche Entwicklung in Europa.



    Eine in Deutschland lebende rumänische Familie mit zwei Kindern ist unter den Opfern des Busunglücks in der Nähe von Venedig, bei dem am Dienstag 21 Menschen getötet und 15 verletzt wurden. Das Fahrzeug stürzte von einer Brücke und ging in Flammen auf. Alle Verstorbenen wurden identifiziert, und die Gemeinde hat am Mittwoch drei Tage der Trauer ausgerufen. Unter den Todesopfern waren ein Baby und zwei Mädchen im Alter von 13 bzw. 8 Jahren, beide rumänischer Herkunft. Sie waren zusammen mit ihren Eltern für einige Tage in Mestre im Urlaub. Die eindeutigen Ursachen des Unfalls sind noch nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft Venedig hat eine Untersuchung wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung eingeleitet.


    Jon Fosse ist der Nobelpreisträger für Literatur des Jahres 2023. Das hat die Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm verkündet. Der norwegische Autor erhält den Preis für seine innovativen Theaterstücke und Prosawerke, »die dem Unsagbaren eine Stimme geben«, hieß es in der Begründung. Der 64-jährige Fosse ist einer der meistgespielten Dramatiker seines Landes. Er hat rund 40 Theaterstücke sowie Romane, Kurzgeschichten, Kinderbücher, Gedichte und Essays geschrieben. Seine Dramen gehören auch zu den meistgespielten zeitgenössischen Stücken in Europa.



    Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag das Gesetz zum Verbot der Kumulierung von Renten und Gehältern für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht stellte fest, dass die veröffentlichten Bestimmungen über das Verbot der Kumulierung von Renten und Gehältern gegen das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf Arbeit verstoßen. Das Oberste Kassations- und Justizgericht hatte die Angelegenheit am 29. Juni im Zusammenhang mit den Änderungen des Gesetzes über die Betriebsrenten und des Gesetzes über die Kumulierung von Renten und Gehältern an das Verfassungsgericht verwiesen. Beide Gesetze wurden am 28. Juni vom Parlament verabschiedet. Das Gesetz zum Verbot der Kumulierung von Pensionen und Gehältern wird nun an das Parlament zurückgegeben, damit es mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts in Einklang gebracht werden kann.



    In Rumänien ist das Wetter heute im größten Teil des Landes wärmer als normal für diesen Zeitraum. Die Höchsttemperaturen reichen von 19 bis 27 Grad Celsius. Der Himmel wird wechselhaft sein, mit vorübergehender Bewölkung und Schauern über kleinen Gebieten in den Bergen und Vorgebirgsregionen, aber auch im Westen und in der südlichen Hälfte. Der Wind ist schwach bis mäßig und nimmt in den Bergen leicht zu. In Bukarest herrschte am Mittag eine Temperatur von 24 Grad Celsius

  • Nachrichten 13.01.2023

    Nachrichten 13.01.2023

    Die jährliche Inflationsrate in Rumänien sank von 16,8% im November auf 16,4% im Dezember 2022, was auf den Preisanstieg bei Nahrungsmitteln um 22,05%, bei Nicht-Nahrungsmitteln um 14,95% und bei Dienstleistungen um 9,78% zurückzuführen ist, so die Daten des Nationalen Instituts für Statistik. Im November erhöhte die Rumänische Nationalbank die Inflationsprognose für das Jahresende auf 16,3% und schätzte eine Inflation von 11,2% für Ende 2023. Gestern kündigte der Sprecher der BNR, Dan Suciu, an, dass Rumänien in diesem Jahr eine Rezession vermeiden wird, obwohl das Wirtschaftswachstum niedriger sein wird als 2022. Nach Angaben des BNR-Beamten wird für das dritte Quartal ein deutlicher Rückgang der Inflation erwartet, so dass Rumänien Ende 2023 eine einstellige Inflationsrate haben wird.



    Amerikanische humanitäre Hilfe für die Ukraine wurde zum ersten Mal über das rumänische Drehkreuz in Suceava (Nord) gespendet – teilte die US-Botschaft in Bukarest mit. Es handelt sich um 30 Lastwagen mit Kleidung, Schuhen, Decken, Hygieneartikeln, Windeln, Decken und Notfallsets, die Teil der im März 2022 im Bundesstaat Utah gestarteten Kampagne sind. Bislang wurden 40 Tonnen Sachgüter im Wert von fast einer Million Dollar sowie die Summe von 4 Millionen Dollar gesammelt.



    Der Beitritt zum Schengen-Raum der Freizügigkeit ist für Rumänien eine wichtige Priorität, erklärte Außenminister Bogdan Aurescu gestern in Bukarest anlässlich der offiziellen Eröffnung der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft. In dieser Angelegenheit sei Rumänien auf die Unterstützung Schwedens als Vermittler angewiesen, sagte der Bukarester Diplomatiechef. Die schwedische Botschafterin in Bukarest, Therese Hydén, erklärte, dass das Schengen-Dossier auf der Tagesordnung eines offiziellen Treffens stehen wird, wenn Österreich nicht mehr gegen den Beitritt Rumäniens und die Niederlande nicht mehr gegen den Beitritt Bulgariens sind. Details, laut Protokoll.



    In der Woche vom 2. bis 8. Januar wurden in Rumänien 102.884 Fälle von Atemwegsinfektionen registriert, verglichen mit 74.567 Fällen in der Vorwoche, so die Daten des Nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit. Betroffen sind auch Kinder, die mit einer Lungenentzündung ins Krankenhaus kommen. Auf der anderen Seite wurden 15 bestätigte Todesfälle durch das Influenzavirus gemeldet. Krankheiten in sehr großer Zahl verstärken die Krise, die durch den Mangel an Medikamenten gegen Atemwegsinfektionen in den Apotheken verursacht wird. Wir werden zurückkommen.



    Premierminister Nicolae Ciucă traf sich gestern in Bukarest mit Alfonso Garcia Mora, dem Vizepräsidenten der Internationalen Finanz-Corporation. Als Teil der Weltbankgruppe, die auf die Finanzierung des Privatsektors spezialisiert ist, hat die IFC in Rumänien das größte Investitionsvolumen in der Region entwickelt, wodurch das Land zu den zehn größten Begünstigten auf globaler Ebene gehört, so der Exekutivbeamte aus Bukarest. Der Premierminister wies darauf hin, dass Rumänien laut Harvard-Analysen weltweit auf Platz 19 der komplexesten und fortschrittlichsten Volkswirtschaften liegt und bis 2030 in die Top 10 aufsteigen kann. Laut den auf Regierungsebene durchgeführten Analysen spielten Investitionen eine entscheidende Rolle für das Wachstum der Wirtschaft. Dies ermutigt uns, gemeinsam mit unseren Partnern weiterhin Investitionen zu fördern, sowohl öffentliche als auch private. Zu den Vorteilen Rumäniens gehören Energieressourcen, gut ausgebildete Arbeitskräfte und ein investorenfreundlicher Ansatz auf der Ebene der Exekutive, sagte Ministerpräsident Nicolae Ciucă.



    Anlässlich des nationalen Kulturtages wurden rumänische Persönlichkeiten und Kultureinrichtungen in einer Feierstunde im Cotroceni-Palast in Bukarest ausgezeichnet. In seiner Ansprache wies Staatspräsident Klaus Iohannis darauf hin, wie wichtig es ist, die Institutionen und Mechanismen zu stärken und zu modernisieren, die zur Verteidigung der Werte beitragen, die die Kultur in der Gesellschaft nährt und entwickelt. Er begrüßte die Bereitstellung von Mitteln aus dem Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzprogramm für die Kultur und das Kulturerbe. Der rumänische Nationale Kulturtag, der am 15. Januar, dem Geburtsdatum des Dichters Mihai Eminescu (1850 – 1889), begangen wird, ist auch in diesem Jahr Anlass für zahlreiche Veranstaltungen im ganzen Land und im Internet. Mehrere Museen bieten am Sonntag freien Eintritt und verlängerte Öffnungszeiten an, und die Bukarester Nationaloper wird beispielsweise ein Sonderkonzert geben.


  • Nachrichten 11.01.2023

    Nachrichten 11.01.2023

    In Rumänien nimmt die Welle von Atemwegserkrankungen und Grippe von Woche zu Woche zu, und Fachleute gehen davon aus, dass sich dieser Trend erst im Februar abschwächen wird. In dieser Zeit treten bei Kindern vermehrt Infektionen der Atemwege auf, warnen Ärzte. Inzwischen sind hier auch Fälle von Flurona – gleichzeitige Infektionen mit Grippe und COVID 19 – aufgetreten. Eine 74-jährige Frau war über das Wochenende das erste Flurona-Todesopfer in Rumänien. Ärzte sagen, dass bei einer Infektion mit beiden Viren das Risiko eines schweren Verlaufs viel höher ist.


    Die Rumänische Nationalbank (BNR) hat ihren geldpolitischen Zinssatz auf 7 % pro Jahr angehoben, um die Inflation einzudämmen. Die Experten der Bank gehen nun davon aus, dass die jährliche Inflationsrate in diesem Quartal erst leicht und danach stärker zurückgehen wird, so dass sie im Sommer nicht mehr im zweistelligen Bereich % liegen wird. Nach Ansicht von Experten wird die erneute Anhebung des Leitzinses höchstwahrscheinlich auch zu einem Anstieg der Kredit-, aber auch der Sparzinsen bei Geschäftsbanken führen.



    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu hat am Mittwoch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba telefoniert. Das Gespräch knüpfte an das Telefongespräch zwischen dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskjy vom 4. Januar an, bei dem vereinbart wurde, dass die diplomatischen Leiter in Bukarest und Kiew Gespräche zur Lösung der von rumänischer Seite aufgeworfenen Probleme im Zusammenhang mit dem Gesetz über nationale Minderheiten in der Ukraine führen werden. Bogdan Aurescu und Dmytro Kuleba kamen überein, einen Prozess umfassender Konsultationen zu diesen Fragen einzuleiten, der auch Gespräche auf Expertenebene und ein Treffen der beiden Außenminister in der nächsten Zeit umfasst. Minister Aurescu bekräftigte Rumäniens nachdrückliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und verwies auf die starke und umfassende Unterstützung Bukarests für die Ukraine und das ukrainische Volk, das Opfer des russischen Angriffskrieges ist.



    Der Minister für Nationale Verteidigung, Angel Tîlvăr, hat sich mit rumänischen Soldaten getroffen, die auf dem Stützpunkt Bemowo Piskie in Polen stationiert sind. Er führte mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Blaszczak ein Gespräch über die Sicherheitslage in der Region im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine. Er wies darauf hin, dass Rumänien und Polen sich mit den ukrainischen Flüchtlingen solidarisch gezeigt haben. Angel Tílvăr wurde vom Chef des Verteidigungsstabs, General Daniel Petrescu, begleitet. Am Montag trafen die beiden mit rumänischen Soldaten zusammen, die auf dem NATO-Stützpunkt in Pristina (Kosovo) stationiert sind, und erörterten mit dem italienischen KFOR-Befehlshaber Generalmajor Angelo Michele Ristuccia die Sicherheitslage in der Region.



    Die Ethikkommission der ,,Babeș Bolyai-Universität in Cluj-Napoca (Nordwesten) hat in der Doktorarbeit des Innenministers Lucian Bode zwei Arten von Abweichungen von den Zitierregeln festgestellt. Die Kommission stellte fest, dass die Abweichungen so erheblich sind, dass sie zu dem Schluss kommen, dass die These mit großen Mängeln behaftet ist. Die Kommission fordert daher den Minister auf, die These zu korrigieren und das auf ihrer Grundlage veröffentlichte Buch zurückzuziehen und eine Wiederveröffentlichung erst dann vorzunehmen, wenn alle Abweichungen berichtigt sind. Minister Lucian Bode antwortete, dass es sich bei dem Satz über seine Doktorarbeit um eine subjektive Bewertung durch die Ethikkommission der Universität handele und er vor Gericht gehen werde.



    Im Zusammenhang mit der Hinrichtung zweier iranischer Demonstranten durch den Strang am 7. Januar ist der iranische Botschafter in Bukarest ins rumänische Außenministerium einbestellt worden. Ihm wurde offiziell mitzuteilen, dass Rumänien die Anwendung der Todesstrafe unter allen Umständen entschieden verurteilt. Als noch verwerflicher wurde die Praxis Teherans bezeichnet, Demonstranten durch den Strang hinzurichten. Die tiefe Besorgnis des rumänischen Außenministeriums, der demokratischen Institutionen und der Zivilgesellschaft über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran, einschließlich der Verurteilung von Demonstranten aus politischen Gründen ohne fairen Prozess, wurde im Zusammenhang mit den landesweiten Demonstrationen, die im September 2022 nach dem Tod der jungen Mahsa Amini während ihrer Haft begannen, erneut bekräftigt. Das Außenministerium erinnerte den iranischen Botschafter an die Schlussfolgerungen des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten vom 12. Dezember 2022, in denen alle problematischen Fragen behandelt werden, auf die die Teheraner Behörden keine konstruktive Antwort gegeben haben. Es wurde unterstrichen, dass die in den Schlussfolgerungen angesprochenen Fragen nach wie vor gültig seien und dass die Nichtlösung dieser Fragen negative Auswirkungen auf die Beziehungen zur EU habe.



    Der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciucă hat am Mittwoch auf der Regierungssitzung erklärt, dass sich die Gesamtsumme der Investitionen aus dem Haushalt bis Ende 2022 auf 73 Milliarden Lei oder etwa 14,6 Milliarden Euro beläuft. Das sei ein Rekord für Rumänien und eine Bestätigung des positiven Trends der rumänischen Wirtschaft. Ciucă zitierte im Zusammenhang eine aktuelle Studie des Harvard Economics Department, aus der hervorgeht, dass Rumänien mittlerweile auf Platz 19 der komplexesten und am weitesten entwickelten Volkswirtschaften der Welt steht und das Potenzial hat, in dieser Rangliste weiter zu wachsen und bis zum Jahr 2030 in die ersten 10 vorzustoßen. 
In Bezug auf ausländische Direktinvestitionen in die rumänische Wirtschaft sagte der Premierminister, dass Ende Oktober letzten Jahres der höchste Betrag an solchen Investitionen seit dem Jahr 2008 verzeichnet wurde.

  • Nachrichten 10.01.2023

    Nachrichten 10.01.2023

    Präsident Klaus Iohannis hat die Unterzeichnung der dritten Gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU begrüßt und erklärt, dass Rumänien die Stärkung der Sicherheit und des Wohlstands im euro-atlantischen Raum nachdrücklich unterstützt. Das Dokument wurde von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Sitz des Nordatlantischen Bündnisses in Brüssel unterzeichnet. Rumänien wird weiterhin einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der neuen Prioritäten und Aktionsrichtungen leisten, die in der am Dienstag unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung der EU und der NATO vorgeschlagen werden – so Außenminister Bogdan Aurescu. Laut einer Pressemitteilung des Außenministeriums gab das Treffen der NATO-Außenminister Ende November in Bukarest den Anstoß zur Annahme dieser Erklärung, in der die Unterstützung für die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO zum Ausdruck gebracht wird. Rumänien begrüßt die Botschaft der Einheit und der Komplementarität der Bemühungen, die in der neuen Erklärung zum Ausdruck kommt – so die Pressemitteilung des Außenministerums.



    In Rumänien wurden die ersten Fälle von Infektionen mit dem neuen Stamm des Coronavirus, genannt Kraken, bestätigt. Fachleute sagen, dass die Zahl der COVID-19-Fälle zwar wieder ansteigt, dass es aber keine Probleme bei der Behandlung dieser Fälle gibt, auch nicht bei denen, die einen Krankenhausaufenthalt erfordern, und dass die neuen SARS-CoV-2-Varianten keinen Anlass zur Sorge über die Schwere der Krankheit geben. Andererseits sind auch Fälle von Doppelinfektionen mit Influenza und Covid aufgetreten, und eine 74-jährige Frau, bei der Flurona diagnostiziert wurde, der Fachbegriff für die gleichzeitige Infektion mit den beiden Viren, ist gestorben.



    Der rumänische Verteidigungsminister, Angel Tîlvăr, und der Generalstabschef, General Daniel Petrescu, trafen am Montag mit rumänischen Militärangehörigen zusammen, die auf der NATO-Militärbasis in Pristina, Kosovo, stationiert sind und an der NATO-Operation Kosovo Force – KFOR teilnehmen. Die Vertreter aus Bukarest trafen auch mit dem KFOR-Befehlshaber, Generalmajor Angelo Michele Ristuccia (Italien), zusammen, mit dem sie die Sicherheitslage im Kosovo, einschließlich der Analyse im regionalen Kontext, und die weitere Beteiligung der rumänischen Streitkräfte an der KFOR-Operation erörterten. Minister Angel Tîlvăr erinnerte daran, dass dem Ministerium in diesem Jahr 2,5 % des BIP zugewiesen wurden, ein Budget, das aus finanzieller Sicht die Bereitstellung der notwendigen Verteidigungsausrüstung ermöglicht. Im Gegenzug erklärte General Daniel Petrescu den 68 rumänischen KFOR-Soldaten, dass angesichts der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit erforderlich sei, um ihr Mandat erfolgreich zu erfüllen. Es sei daran erinnert, dass die NATO seit 1999, nach der alliierten Intervention, die der Gewalt im Kosovo ein Ende setzte, die multinationale Friedensoperation KFOR durchführt. Zu dieser Zeit befand sich der Kosovo in einer schweren humanitären Krise, und die ethnischen Konflikte waren enorm. Rund 1 Million Flüchtlinge sind aus der Region geflohen.



    Der Verwaltungsrat der Rumänischen Nationalbank hat am Dienstag beschlossen, den geldpolitischen Zinssatz ab dem 11. Januar 2023 von 6,75 % auf 7 % pro Jahr zu erhöhen. Dies ist das höchste Leitzinsniveau seit 13 Jahren. Ein höherer Leitzins führt automatisch zu höheren Zinsen für Kredite in Lei. Die Anhebung der Zinssätze ist das wichtigste Mittel der Nationalbank, um die Inflation nach einem Jahr mit Rekordpreissteigerungen unter Kontrolle zu halten.



    Das Jahr 2022 war für die meisten Rumänen (54 %) zufriedenstellend, verglichen mit den Jahren 2020 (24 %) und 2021 (22 %), die stark von Pandemieeinschränkungen geprägt waren, wie die Daten der Umfrage von Reveal Marketing Research zeigen. Der Studie zufolge wurden die Rumänen im Jahr 2022 entspannter und optimistischer, je mehr Freiheiten sie zurückgewannen. Was die Erwartungen für das neue Jahr angeht, so sind die Rumänen am optimistischsten, was die Verbesserung ihrer persönlichen finanziellen Situation im Vergleich zu 2022 angeht (43 %). Im Gegensatz dazu erreicht der Pessimismus seine höchsten Werte, wenn es um den Kurs des Landes im nächsten Jahr geht, wobei die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Landes und die Verringerung der Korruption von 46 % bzw. 67 % der Befragten als schwierige oder sogar unmögliche Ziele angesehen werden. Im beruflichen Bereich wollen 23 % der Rumänen im Jahr 2023 ihren Arbeitsplatz wechseln und 50 % wollen ihren derzeitigen Arbeitsplatz behalten. Die Umfrage wurde zwischen dem 28. Dezember 2022 und dem 01. Januar 2023 online bei einer Stichprobe von 1.005 Befragten durchgeführt. Der maximale Stichprobenfehler beträgt +/-3,1 % bei einem Konfidenzniveau von 95 %.

  • Zentralbank hebt Leitzins an

    Zentralbank hebt Leitzins an

    Die Rumänische Nationalbank hat beschlossen, den geldpolitischen Zinssatz um einen Prozentpunkt auf 4,75 % zu erhöhen, um die Liquidität auf dem Geldmarkt unter Kontrolle zu halten und die derzeitigen Mindestreservesätze für Verbindlichkeiten in Lei und in der Währung der Kreditinstitute beizubehalten. Der Schritt der Zentralbank war von Analysten nicht erwartet worden. Einige hatten mit einem geringeren Anstieg der Leitzinsen gerechnet, da diese zu Beginn des Jahres unter 2 % lagen. Gouverneur Mugur Isărescu versprach, dass die NBR alle verfügbaren Instrumente einsetzen werde, um die Liquidität knapp zu halten.



    Er erklärte, dass die Inflation bis Mitte dieses Quartals weiter ansteigen wird, wenn auch langsamer. Dies übertrifft die Prognosen der Fachleute vom Mai, was vor allem auf die unerwartet hohen Preissteigerungen zurückzuführen ist.



    Mugur Isărescu: “Ausschlaggebend für diese Verschlechterung der nahen Inflationsaussichten ist die höhere Dynamik, die in den kommenden Monaten bei den Preisen für Kraftstoffe, Erdgas und Strom zu erwarten ist, selbst im Zusammenhang mit der Anwendung von Unterstützungsregelungen und der Manifestation einiger Effekte. sowie die Preise für verarbeitete Lebensmittel, vor allem unter dem Einfluss des stärkeren Anstiegs der Notierungen für Rohöl, Energieerzeugnisse und landwirtschaftliche Nahrungsmittel, im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und den damit verbundenen Sanktionen. Zusätzliche inflationäre Auswirkungen werden im Segment der administrierten Preise erwartet, unter anderem aufgrund der Erhöhung der Zug-Tickets, sowie im Segment der Tabakwaren aufgrund der Erhöhung der spezifischen Verbrauchssteuer.”



    Unter diesen Bedingungen hat die NBR die Leitzinsen erhöht, um den Preisanstieg zu bremsen. Mugur Isărescu erklärte, dass die Zentralbanken im aktuellen Kontext ein Gleichgewicht zwischen der Inflationsbekämpfung und dem Risiko, die Wirtschaft in eine Rezession zu führen, finden müssen. Seiner Meinung nach ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Mittel, die Rumänien aus den europäischen Fonds zur Verfügung stehen, optimal genutzt werden, einschlie‎ßlich der Mittel, die an die Durchführung von Reformen gebunden sind. Der Referenzzinssatz ist sehr wichtig, da er von Privatpersonen, Unternehmen, Banken und anderen Organisationen im gesamten Wirtschaftssystem verwendet wird. Banken verwenden ihn zum Beispiel bei der Kreditvergabe an Kunden, Privatpersonen oder Unternehmen. Die Kosten des Kredits steigen, wenn der Referenzzinssatz steigt, und sinken, wenn er sinkt.



    In Rumänien ist der Leitzins gestiegen, und das ist ein harter Schlag für diejenigen, die Kredite in Lei aufgenommen haben. Alle, die ein Darlehen mit variablem Zinssatz aufgenommen haben, sind davon betroffen. Aber es gibt auch Lösungen. Experten empfehlen, Kredite zu refinanzieren und sich für ein Darlehen mit festem Zinssatz und damit einer festen Rate zu entscheiden. Andererseits erreichte die Inflationsrate im Mai 14,5 %, und Analysten warnen, dass die nächste Periode für die Rumänen eine traurige sein wird, voll von Preissteigerungen für Produkte und Dienstleistungen.

  • Nachrichten 10.05.2022

    Nachrichten 10.05.2022

    Die rumänische Regierung hat am Montag die Gewährung von Sozialgutscheinen für Lebensmittel für Menschen mit geringem Einkommen genehmigt. Das Geld wird auf einer Chipkarte ausgegeben, die alle zwei Monate mit 250 Lei (50 €) aufgeladen wird. Die Verteilung der Karten wird am 1. Juni beginnen. Die Beihilfe wird aus nicht rückzahlbaren europäischen Mitteln und aus dem Staatshaushalt finanziert. Maßnahmen zur Investitionsförderung standen am Montag ebenfalls auf der Tagesordnung der Exekutive. Diese zielen darauf ab, die Preise für Baumaterialien für laufende, mit EU-Mitteln finanzierte Projekte anzupassen.



    Der rumänische Außenminister, Bogdan Aurescu, wird am Mittwoch an der Ministertagung der Globalen Anti-ISIS/Daesh-Koalition in Marrakesch, Marokko, teilnehmen. Zu dem Treffen, bei dem die USA und Marokko gemeinsam den Vorsitz führen, werden mehr als 75 Vertreter von Mitgliedstaaten der Koalition und internationalen Organisationen erwartet, darunter die meisten NATO- und EU-Mitgliedstaaten, Partnerstaaten aus den westlichen Balkanstaaten, dem Nahen Osten, Afrika und Asien sowie die EU, die NATO und INTERPOL. Die Maßnahmen der Globalen Koalition gegen ISIS/Daesh im vergangenen Jahr werden überprüft und die wichtigsten Aktionslinien und Prioritäten für den weiteren Kampf gegen die terroristische Bedrohung auf regionaler und globaler Ebene werden beschlossen. Die Hauptthemen der Diskussion werden die Sicherheitslage im Irak und in Syrien sowie die Entwicklung des Terrorismus auf dem afrikanischen Kontinent und in Afghanistan sein.



    Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des rumänischen Senats und eine Delegation der ukrainischen Obersten Rada, die am Dienstag Bukarest besuchten, betonten die Hilfe der Rumänen für die fast eine Million Menschen, die auf der Flucht vor dem Krieg die rumänisch-ukrainische Grenze überschritten haben. Wir haben uns auf die Bereiche Gesundheit, Bildung und insbesondere die Bedürfnisse von Kindern konzentriert, sagte Anca Dragu, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, bei dem Treffen mit ukrainischen Abgeordneten. Sie erinnerte daran, dass sich derzeit über 4400 Asylbewerber in Rumänien aufhalten. Liudmyla Marchenko, Koordinatorin der ukrainischen Abgeordnetendelegation, dankte den Rumänen für ihre Hilfe und gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass Rumänien zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen werde.



    Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat ihre Schätzungen für die Wirtschaftsleistung Rumäniens in den Jahren 2022 und 2023 nach unten korrigiert, nachdem 2021 ein Aufschwung von 5,9 % zu verzeichnen war, der vor allem auf den robusten privaten Verbrauch zurückzuführen war, heißt es in einem heute veröffentlichten Bericht. Es wird erwartet, dass die rumänische Wirtschaft in diesem Jahr um 2,5 % wächst, gegenüber einer Prognose von 2,8 % im März 2022, und im nächsten Jahr um 3 %, gegenüber einer Schätzung von 4,1 %. Nach Angaben der Bank ging die Wirtschaft geschwächt in das Jahr 2022, da das BIP im letzten Quartal 2021 um 0,1 % zurückging.



    Die Rumänische Nationalbank hat den geldpolitischen Zinssatz von derzeit 3 % auf 3,75% angehoben. Dies ist ein erheblicher Anstieg angesichts der Inflation, die den höchsten Stand seit einem Jahrzehnt erreicht hat. Die Notenbank hat den Leitzins seit Februar 2008 nicht mehr um einen ganzen Prozentpunkt auf einmal erhöht. Die Zentralbank folgt damit den regionalen Trends, während sich der Leitzins in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn der 6 %-Marke nähert. Es wird erwartet, dass die Geschäftsbanken die Zinssätze ihrerseits im Einklang mit der Zentralbank anheben werden, um die Kreditvergabe zu erschweren und den Konsum einzudämmen.



    Der 10. Mai ist in Rumänien der Tag der nationalen Unabhängigkeit. Der russisch-türkische Krieg, der im April 1877 ausbrach, war die ideale Gelegenheit für Rumänien, die Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich zu erlangen. In einer Botschaft zu diesem Anlass erklärte der rumänische Präsident Klaus Iohannis, dass die Unabhängigkeit eine der Säulen des modernen rumänischen Staates sei und dass die Feierlichkeiten zu diesem Anlass eine gute Gelegenheit seien, sich an die entscheidenden Ereignisse in der Geschichte des Landes zu erinnern. Der 10. Mai markiert auch den Beginn der 48-jährigen Regierungszeit von Karl I. von Hohenzollern-Sigmaringen, dem ersten König einer vierköpfigen Dynastie, die von 1866 bis 1947 andauerte. Der Königstag und der nationale Unabhängigkeitstag werden mit einer symbolischen Fahrt des königlichen Zuges durch das Land begangen. Am Dienstag begab sich der königliche Zug auf eine symbolische Bahnreise durch das Land. Der von der rumänischen Königsfamilie benutzte Wagen wurde 1928 eingeweiht.



    Dienstag war Auftakt für die Resolute Castle multinationale Militärübung, an der Pioniere der rumänischen Landstreitkräfte sowie Strukturen des US-Landstreitkräftekommandos Europa und Afrika und des britischen Verteidigungsministeriums beteiligt sind, so das MApN. Ziel der Übung ist die Verbesserung der Interoperabilität durch kontinuierliche Schulung und die Umsetzung innovativer Lösungen für gemeinsame technische Probleme.



    Bogdan Deac, Platz 59. der Weltrangliste und somit derzeit bester rumänischer Schachspieler hat am Montagabend in Bukarest in der fünften Runde des Superbet Chess Classic Romania der ersten Etappe der Grand Chess Tour, gegen den im Iran geborenen Franzosen Alireza Firouzja, die Nummer 2 der Welt, ein Unentschieden errungen. Am Mittwoch stehen die Spiele der sechsten Runde an. Das Superbet Chess Classic Romania ist die erste von fünf Runden der diesjährigen Grand Chess Tour und findet vom 5. bis 15. Mai statt. Das Preisgeld für die Bukarester Etappe beträgt 350.000 Dollar.

  • Nachrichten 22.09.2020

    Nachrichten 22.09.2020

    Das rumänische Parlament hat am Dienstag einen Nachtraghaushalt verabschiedet, der von der Regierunsvorlage substantiell abweicht. Die Sozialdemokraten haben als stärkste Fraktion Zusatzanträge durchsetzen können, die den Haushalt erheblich belasten. Dazu gehört eine Anhebung der Renten um durchschnittlich 40% und nicht 14%, wie von der Regierung angestrebt. Auch ein 25% Lohnanstieg für Lehrer sowie Zuschüsse für Kommunen wurden beschlossen. Laut PSD seien die Maßnahmen durch mehr Jobs und Eintrebung ausstehender Forderungen finanzierbar. Premierminister Ludovic Orban erklärte, dass die Ausgaben gegen das Interesse des Landes seien. Sie würden den Haushalt um zusätzliche 6,3% des PIB belasten, sagte er. Man werde nun mit allen – auch verfassungsrechtlichen Mitteln – dagegen vorgehen, so Orban.



    Die Rumänische Nationalbank hat vor den Risiken einer 40%igen Erhöhung der Renten gewarnt. Laut dem Konvergenzanalysebericht, der auf der Website der Bank veröffentlicht wurde, würde diese Maßnahme das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr auf über 11% des BIP erhöhen. Ein hohes systemisches Risiko sei durch eine Verschlechterung des Zustands des öffentlichen Haushalts möglich, gefolgt von einer Reaktion der Finanzmärkte, die die Wirtschaft ernsthaft beeinträchtigen könnte, was eine Erholung im Jahr 2021 erschweren würde, so die Experten der Zentralbank. Statt einer geordneten Korrektur über mehrere Jahre wären wir zu einer ungeordneten Korrektur gezwungen, die wirtschaftlich und sozial sehr kostspielig sein wird, heißt es im Bericht ebenfalls.



    Die Covid-19-Epidemie intensiviert sich in Rumänien. Zum ersten Mal wurden in einer Woche mehr als 9.000 neue Fälle gemeldet. Die Rate positiver Ergebnisse im Vergleich zur Gesamtzahl der durchgeführten Tests hat zugenommen, und der Übertragbarkeitsindex ist höher als 1. Der jüngste Bericht weist 1059 neue Infektionsfälle in den letzten 24 Stunden aus. Die Gesamtzahl der Todesfälle von Ende Februar bis heute hat 4.503 erreicht. Gegenwärtig befinden sich 496 Patienten auf der Intensivstation, von insgesamt über 7.200 in Krankenhäusern. Die Behörden sagen jedoch, dass die Zahl ab Mitte des nächsten Monats sinken könnte, wenn Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Andererseits sind eine Woche nach Beginn des Schuljahres bereits Fälle von Schülern und Lehrern gemeldet worden, bei denen Covid-19 diagnostiziert wurde. Die vom Bildungsministerium veröffentlichten Daten zeigen jedoch, dass die Zahl der Schulen, die Kurse ausschließlich online anbieten, zurückgegangen ist und die Zahl der Schulen, in denen die Kurse in einem gemischten System abgehalten werden, zugenommen hat.



    Eine gemeinsame Mission von Rumänien, Frankreich und Deutschland führt bis Freitag einen Beobachtungsflug in Russland durch, der Teil des Open Skies-Abkommens mit Moskau ist. Der Flug wird an Bord eines rumänischen Spezialflugzeugs Antonow 30 durchgeführt, das unbewaffnet und mit einer Luftbildausrüstung ausgestattet ist. Das Flugzeug und die Ausrüstung wurden international zertifiziert, auch unter Beteiligung russischer Spezialisten, was ihre Verwendung für andere als die vorgesehenen Zwecke ausschließt. Während des Fluges, dessen Route mit der russischen Seite vereinbart wird, werden sich russische Spezialisten an Bord des Flugzeugs befinden, die die Einhaltung der Einsatzparameter und den Einsatz der Ausrüstung kontrollieren. Das Open Skies-Abkommen wurde 1992, nach dem Ende des Kalten Krieges, von 23 OSZE-Mitgliedstaaten als Maßnahme zur Stärkung des Vertrauens in die Rüstungskontrolle und die Einhaltung von Abrüstungsvereinbarungen unterzeichnet. In den letzten Jahren haben sich Russland und die Vereinigten Staaten gegenseitig beschuldigt, gegen das Abkommen zu verstoßen, so dass die Vereinigten Staaten im Mai dieses Jahres ihren Rückzug aus dem Abkommen innerhalb von sechs Monaten ankündigten. Die Entscheidung wurde von einer Mehrheit der europäischen NATO-Mitglieder kritisiert, während Russland erklärte, dass es Teil des Abkommens bleiben werde.



    Die Rumänin Simona Halep hat ihren am Montag bekannt gegebenen zweiten Platz in der Weltrangliste der professionellen Tennisspielerinnen (WTA) gefestigt, nachdem sie den Titel beim Premier-5-Turnier in Rom gewonnen hatte. Es ist nach Dubai und Prag das dritte Turnier, das Simona Halep in diesem Jahr gewonnen hat. Halep liegt nun weniger als 1.500 Punkte hinter Tabellenführer Ashleigh Barty, der nicht am Roland-Garros-Turnier teilnehmen wird, so dass die Rumänin auf den ersten Platz zurückkehren könnte.

  • Nachrichten 11.02.2019

    Nachrichten 11.02.2019

    BUKAREST: Montag war der letzte Tag, an dem die rumänischen Parlamentarier Änderungsanträge zu dem am Freitag von der PSD-ALDE-Regierung angenommenen Gesetzentwurf zum Staatshaushalt einreichen konnten. Am Dienstag und Mittwoch sollen Debatten in den gemeinsamen Haushalts-und Finanzausschüssen stattfinden, am Mittwoch wird der Entwurf des Haushaltsplans im Plenum des Parlaments zur Debatte gestellt. Am Freitag soll dann die Schlussabstimmung stattfinden. Das Budget wurde mit 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum, einem Defizit von 2,5 Prozent und einem Bruttoinlandsprodukt von über 200 Milliarden Euro aufgebaut. Es ist auch geplant, weiterhin 2% des BIP für die Verteidigung bereitzustellen, entsprechend den Verpflichtungen Rumäniens gegenüber den NATO-Verbündeten. Gleichzeitig werden im September die zur Rentenerhöhung um 15% erforderlichen Beiträge gesichert. Die rechte Opposition kritisierte sowohl die Verzögerung, mit der das Projekt angenommen wurde, als auch deren Bestimmungen, die sie für unrealistisch hält.



    BRÜSSEL: Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici nimmt in Brüssel am Treffen der Eurogruppe im erweiterten Format teil. Beim Treffen wird über den Vorschlag betreffend das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit erörtert, hieß es in einem Kommuniqué des Ministeriums. Am Dienstag wird Eugen Teodorovici den Vorsitz der zweiten Sitzung des EU-Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) übernehmen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Annahme des Kompromissvorschlags des Ratsvorsitzes zum Paket über das Europäische System der Finanzaufsicht, sowie die Schlussfolgerungen des Finanznachhaltigkeitsberichts und der EU-Haushaltsleitlinien für 2020.



    BUKAREST: Die rumänische Nationalbank (BNR) hat die Inflationsprognose von 3% für Ende dieses Jahres angehoben, so der Notenbankchef Mugur Isarescu am Montag. Isarescu stellte den vierteljährlichen Inflationsbericht vor. Im November prognostizierte die NBR eine Inflation von 2,9% für Ende 2019 und von 3,2% für 2020. Ebenfalls am Montag gab das Nationale Statistikamt bekannt, dass der durchschnittliche Nettogewinn in Rumänien im Dezember um 5,9% im Vergleich zum Vormonat gestiegen sei und fast 3.000 Lei (rund 620 Euro) erreichte.



    BERLIN: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird am Samstag an der 55. Auflage der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Die Veranstaltung wird sich unter anderem auf die transatlantische Zusammenarbeit konzentrieren. Präsident Klaus Iohannis wird mit einer klaren Botschaft nach Deutschland gehen, nämlich der Notwendigkeit, die NATO als Garant für die Sicherheit des Euro-Atlantiks zu stärken. Gleichzeitig ist der Staatschef der Ansicht, dass der Prozess der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen dem Nordatlantik-Bündnis und der Europäischen Union eine Garantie für Sicherheit und Wohlstand darstelle. Präsident Klaus Iohannis war auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2016 anwesend.



    WETTER: Im Gebirge wird es bis Mittwochmorgen schneien. Im Rest des Landes bleibt das Wetter wärmer als üblich für diese Jahreszeit. Im Westen, Zentrum und Norden ist der Himmel bewölkt und es regnet. Die THT liegen zwischen 6 und 13 Grad. Am Mittag wurden in Bukarest 8 Grad gemessen.

  • Nachrichten 12.11.2018

    Nachrichten 12.11.2018

    Bukarest: Das Ständige Büro des rumänischen Senats hat die Anfrage der Nationalen Anti-Korruptions-Direktion bezüglich der Einleitung einer Strafverfolgung im Fall des Präsidenten dieser Kammer Calin Popescu-Tariceanu, der beschuldigt wird, Bestechungsgelder angenommen zu haben, diskutiert. Das Ständige Büro beantragte daraufhin die Aufforderung der Rechtskommission, einen Standpunkt zu formulieren, der an das Plenum weitergeleitet wird, das den Antrag billigen kann oder nicht. Tariceanu argumentierte, dass die vorgebrachten Anschuldigungen ein politischer Schritt sind, der versucht, angesichts der Wahlen zum Europäischen Parlament und der Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr ihn aus dem Rennen auszuschließen. Die Nationale Anti-Korruptions-Direktion argumentierte, Senator-Präsident Călin Popescu-Tăriceanu habe im Zeitraum 2007 – 2008, als er Ministerpräsident war, indirekt von einem österreichischen Unternehmen materielle Vorteile in Höhe von etwa 800.000 Dollar erhalten. Der Betrag entspräche einer Provision von 10% des Wertes der zusätzlichen Rechtsakte und wäre zu Gunsten des Würdenträgers verwendet worden.



    Straßburg: In Straßburg ist eine neue Plenartagung des Europäischen Parlaments eröffnet worden. Dabei soll am Dienstag eine Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien beschlossen werden. Am selben Tag wird der Bericht des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für 2018 in Brüssel veröffentlicht: Laut der Presse ist der Resolutionsentwurf für das Parlament und die Regierung in Bukarest von entscheidender Bedeutung, und der MCV-Bericht gibt den Behörden in Bukarest harte Empfehlungen zur Lage in der Justiz. Dazu mehr nach den Nachrichten.



    Bukarest: In Rumänien ist die jährliche Inflationsrate im Oktober von 5,03% im September auf 4,3% gesunken, vor dem Hintergrund, dass die Preise für Nichtlebensmittel, Nahrungsmittel und Dienstleistungen laut den vom Nationalen Statistikamt veröffentlichten Daten gestiegen sind. In diesem Jahr wurde im Mai die höchste jährliche Inflationsrate verzeichnet, bzw. 5,41%, der höchste Stand seit Februar 2013. Die Rumänische Nationalbank hielt die Prognose von 3,5% für die Inflation am Jahresende aufrecht. Stattdessen hat die Europäische Kommission in den Wirtschaftsprognosen vom Herbst für 2018 eine leicht ansteigende Inflationsprognose von 4,3% revidiert, verglichen mit 4,2% im Frühjahr.



    Brüssel: Die EU zeigt sich beunruhigt über die Verzögerungen in den Brexit-Verhandlungen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier kündigte an, seine intensiven Verhandlungsbemühungen in der hoch umstrittenen Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland fortzusetzen. Vonseiten Rumäniens beteiligte sich an den Gesprächen die ständige Vertreterin Rumäniens bei der EU Luminiţa Odobescu, kündigte das Bukarester Außenministerium an. Der britische Ex-Außenminister Boris Johnson rief das Kabinett von Premierministerin Theresa May zur Meuterei auf. Ein geplanter Vertrag für den Austritt Großbritanniens im März 2019 ist weitgehend fertig. Es fehlt aber noch die Einigung zur künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland. Eine endgültige Lösung könnte zwar erst in einer bis Ende 2020 gehenden Übergangsphase ausgehandelt werden. Die EU pocht aber darauf, dass schon jetzt eine Auffanglösung festgeschrieben wird, falls diese Gespräche zu keinem Ergebnis führen.



    Bukarest: In Bukarest hat die Gewerkschaftsführung der U-Bahn-Gesellschaft am Montag das jüngste Angebot zur Lohnerhöhung abgelehnt und beschlossen, den kollektiven Arbeitskonflikt mit einem Warnstreik am Donnerstagmorgen zwischen 04.00 Uhr und 06.00 Uhr fortzusetzen. Gewerkschafter der U-Bahn-Gesellschaft gaben bekannt, dass sie sich in Streik befinden, sofern die Löhne nicht um 18 Prozent erhöht werden. Auf der anderen Seite gab das Metrorex-Management bekannt, dass es bereit ist, die Verhandlungen fortzusetzen, jedoch werde die Gehaltserhöhung durch die Budgetengpässe des Unternehmens begrenzt.

  • Nachrichten 08.01.2018

    Nachrichten 08.01.2018

    Bukarest: In Rumänien steht die Umbildung des zweiten Kabinetts der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten, ein Jahr nach der Machtübernahme, aber auch die Veranstaltung eines Kongresses stehen auf der Agenda der heutigen Sitzung des Nationalen Exekutivbüros der Sozialdemokratischen Partei, der wichtigsten Regierungspartei. Im Brennpunkt der Dikussionen steht auch die Designierung eines neuen Minister für Wasserwirtschaft, nach dem jüngen Rücktritt von Doina Pană aus gesundheitlichen Gründen. Zurzeit besteht die Regierung der PSD – ALDE außer dem Premierminister Mihai Tudose aus 27 Ministern. Davon gibt es drei Vizepremierminister und zwei delegierte Minister.



    Bukarest: Hunderte Personen haben am Sonntagabend im Zentrum des nordwestlichen Cluj-Napoca (Klausenburg) protestiert, um der Regierung PSD – ALDE zu fordern, die Justizunabhängigkeit einzuhalten. Auch am Sonntag warfen 19 Bürgerverbände in einem gemeinsamen Brief der Bukarester Regierung vor, die Korruptionsbekämpfung unterminieren, die Unabhängigkeit der Staatsanwälte gefährden und die Rechtsgewalt unterwerfen zu wollen. Die Urheber der Unterlage forderten Präsident Klaus Iohannis auf das, was sie als Konflikt zwischen Staat und der Gesellschaft“ bezeichnet haben, zu vermitteln.



    Bukarest: In Rumänien hat die Zahl der von Masern verursachten Todesfälle 38 erreicht. Die bestätigten Erkrankungsfälle an Masern überschritten 10.300. Dies gab am Montag das Landezentrum zur Überwachung und Kontrolle der Ansteckenden Krankheiten bekannt, das zum Landesinstitut für Öffentliche Gesundheit gehört. Die Mehrheit der Erkrankungsfälle ist bei ungeimpften Personen aufgetreten.



    Bukarest: Der Verwaltungsrat der Rumänischen Nationalbank hat am Montag beschlossen die Leitzins von 1,75% auf 2% jährlich anzuheben. Laut einer Mitteilung der BNR tritt der Beschluss am Dienstag in Kraft. Ein weiterer Beschluss betrifft die Aufrechterhaltung des aktuellen Standes der pflichtigen Mindestreservern für Passiva in der Landeswährung Lei der Kreditanstalten, heißt es noch aus der besagten Mitteilung.

  • Nachrichten 06.02.2016

    Nachrichten 06.02.2016

    Den Haag: Der rumänische Außenminister Lazăr Comănescu hat am 5. und 6. Februar in Amsterdam am Treffen der EU-Außenminister teilgenommen. Lazăr Comănescu hat die Notwendigkeit hervorgehoben, dass die neue globale EU-Strategie für Außenpolitik und Sicherheit die wesentlichen Interessen der Union in einem aufgewogenen Ansatz für die Ost- und Südnachbarschaften wiederspiegeln soll. Rumäniens Außenminister hat ebenfalls die Bedeutung der Verstärkung der Sicherheit der EU-Außengrenzen unterstrichen. Lazăr Comănescu ist am Rande des Treffens mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini zusammengekommen. Der rumänische Außenminister forderte unter anderem die Unterstützung der EU für die Ermutigung der Anstrengungen der Rep. Moldawien hinsichtlich der Stabilisierung der Lage im Land und die Fortsetzung der pro-europäischen Reformen.




    BUKAREST: Die jungste Prognose der Rumänischen Nationalbank bestätigt erneut die Vertiefung der Inflationsrate in den negativen Bereich infolge der Verminderung der Mehrwertsteuer für alle Nahrungsmittel sowie anderer Gebühren. Notenbankchef Mugur Isărescu erklärte, ohne diese maßnahmen wäre die Inflation bis auf rund 2% gestiegen. Die Rumänische Nationalbank hat beschlossen, den Leitzinsen unverändert bei 1,75% im Jahr zu belassen. Die Mindestreservenpflicht der Kreditinstitutionen wurde ebenfalls auf gleichem Niveau behalten.




    BUKAREST: Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu hat neue Termine für die Arbeiten beim stärksten Laser der Welt, der in Măgurele, in der Nähe von Bukarest gebaut werden soll, genehmigt. Die europäischen Gelder, die für die erste Etappe vorgesehen sind, konnten wegen der Verspätung verloren werden. Die EU-Kommissarin hat ebenfalls neue Errichtungen und den Kauf von suplimentären Ausrüstungen genehmigt. Der hiesige Laser soll zur Behandlung von Krebs beitragen und bei der Identifizierung von radioaktiven Stoffen helfen. Weiter sollen mit Hilfe des Lasers elektonische Satelliten-Schaltungen getestet werden und Experimente betreffend die Entstehung der Elemente des Universums durchgeführt werden. Das Laserforschungsprojekt ELI-NP soll im Jahr 2018 in Betrieb genommen werden.