Radio România Internațional

Tag: rumänisches Verfassungsgericht

Verfassungsgericht lehnt Präsidentschaftskandidatur Georgescus ab

Seit dem Abend des 24. November letzten Jahres, als ein quasi Unbekannter überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gewann und Politiker mit Schwierigkeiten aus dem Wahlspiel ausschied, ist sein Name im Fernsehen und auf Nachrichtenseiten am präsentesten. Die Frage, wie dies möglich war, wurde – nach Meinung einiger nicht sehr überzeugend – vom Obersten Rat für Nationale Verteidigung beantwortet, der die Daten der Geheimdienste zusammenfasste und zu dem Schluss kam, dass der unabhängige Călin Georgescu das Produkt eines hybriden Angriffs eines ausländischen staatlichen Akteurs war – nämlich Russlands, vor allem durch die sehr hohe Präsenz auf der Plattform TikTok.

Nach der ersten Runde konnte die Öffentlichkeit etwas über das Programm des Kandidaten Georgescu erfahren und lernte so endlich einen Charakter kennen, der zwischen skurril und giftig schwankte. Als scharfer Kritiker des Westens, der Mitgliedschaft Rumäniens in der NATO und der EU und Bewunderer von Putins Russland propagierte Georgescu ein autarkes Wirtschaftssystem, das an dien späte Ceausescu-Zeit erinnerte, und pries das, was er als rumänischen Exzeptionalismus bezeichnete. Zu seinen beliebtesten Vertretern gehörten auch die führenden Köpfe des Faschismus der Zwischenkriegszeit.

Am 6. Dezember traf das Verfassungsgericht eine in dreieinhalb Jahrzehnten Demokratie noch nie dagewesene Entscheidung: Es erklärte die Präsidentschaftswahlen für ungültig und begründete dies damit, dass der gesamte Wahlprozess zu Gunsten von Georgescu verlaufen sei. Unterstützt von den selbsternannten souveränen Parteien, die in Wirklichkeit populistisch und ultranationalistisch sind und sich hinter ihn gestellt haben, ließ sich Georgescu am vergangenen Freitag für das bevorstehende Rennen um das Präsidentschaftsamt registrieren, das am 4. und 18. Mai stattfinden wird. Am Sonntag erklärte das Zentrale Wahlbüro seine Kandidatur für ungültig und berief sich dabei auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Dezember. Am Dienstag wies das Gericht den Einspruch von Călin Georgescu gegen die Entscheidung des Zentralen Wahlbüros als unbegründet zurück und erklärte seine Kandidatur für ungültig, eine endgültige Entscheidung.

Nach Ansicht des Zentrale Wahlbüros erfüllt die Kandidatur von Călin Georgescu nicht die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit, da er durch die Nichteinhaltung der Regeln des Wahlverfahrens gegen die Verpflichtung zur Verteidigung der Demokratie verstoßen hat, die auf fairen, ehrlichen und unparteiischen Wahlen beruht. Die Souveränisten, angeführt von der populistischen Partei AUR, verurteilten die, wie sie es nannten, missbräuchliche Entscheidung des Verfassungsgerichts.

Die fulminante, aber sehr kurze politische Karriere von Călin Georgescu, die praktisch auf TikTok begann, scheint beim Verfassungsgericht zu Ende gegangen zu sein. Die Überbelichtung hat ihm jedoch andere Probleme beschert. Der ehemalige Kandidat wurde kürzlich unter gerichtliche Kontrolle gestellt, in einer Akte, in der schwere Anschuldigungen gegen ihn erhoben werden. Der erste davon ist einer der am härtesten bestraften Straftatbestände im Strafgesetzbuch, nämlich die Aufstachelung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Die anderen Straftaten, derer er sich schuldig gemacht haben soll, sind die Weitergabe falscher Informationen, falsche Angaben zu Vermögenserklärungen und Finanzierungsquellen der Wahlkampagne, die Initiierung oder Gründung von Organisationen mit faschistischem, rassistischem oder fremdenfeindlichem und antisemitischem Charakter und der Beitritt oder die Unterstützung solcher Gruppen in irgendeiner Form sowie die öffentliche Förderung des Kults von Personen, die sich des Völkermordes gegen die Menschlichkeit und von Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben. Călin Georgescu weist alle diese Anschuldigungen zurück.

12 March 2025
Nachrichten 02.12.2024

Das neue rumänische Parlament wird sich aus 7 politischen Parteien zusammensetzen. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag erhielt die regierende Sozialdemokratische Partei mit rund 22 % die meisten Stimmen, gefolgt von der souveränistischen AUR-Partei mit rund 18 %, was einer Verdoppelung ihres Ergebnisses bei den letzten Wahlen vor vier Jahren entspricht. An dritter Stelle steht die Nationalliberale Partei, die ebenfalls seit vier Jahren an der Regierungskoalition beteiligt ist, mit rund 14 % der Stimmen, und an vierter Stelle steht die rechtsgerichtete Partei USR mit rund 12 %. Die 5 %-Hürde im Parlament haben auch die Demokratische Union der ethnischen Ungarn in Rumänien, die extremistische Partei S.O.S. Romania unter Führung der umstrittenen Europaabgeordneten Diana Șoșoacă und die neu gegründete souveränistische Junge Volkspartei (POT) geschafft. Die Wahlbeteiligung lag bei über 52 % und war damit die höchste in den letzten 20 Jahren. Außerhalb Rumäniens gaben rund 800 000 rumänische Staatsangehörige ihre Stimme ab, dreimal mehr als bei der letzten Parlamentswahl.

Das rumänische Verfassungsgericht ist zusammengetreten, um zu entscheiden, ob die erste Runde der Präsidentschaftswahlen vom 24. November für gültig erklärt oder annulliert werden soll. Am Donnerstag ordneten die Richter des Verfassungsgerichtshofs eine erneute Prüfung und Auszählung aller Stimmzettel an, nachdem sie eine Beschwerde erhalten hatten, wonach die für einen Kandidaten abgegebenen Stimmen, der sich in letzter Minute aus dem Rennen zurückgezogen hatte, an einen anderen Kandidaten weitergeleitet worden waren. Am Montag übermittelte das Zentrale Wahlbüro dem rumänischen Verfassungsgericht das Protokoll der teilweisen Neuauszählung des ersten Wahlgangs. Demnach wurden die Stimmen aus allen Wahllokalen im Land, mit Ausnahme von 4 Wahllokalen in Dolj, und aus 161 Wahllokalen im Ausland von den 950 in der Diaspora organisierten Wahllokalen neu ausgezählt. Nach der teilweisen Neuauszählung liegt der PSD-Kandidat Marcel Ciolacu an zweiter Stelle hinter dem unabhängigen Călin Georgescu, der als prorussischer Extremist gilt, und der USR-Präsidentin Elena Lasconi an dritter Stelle. Die Platzierungen könnten sich ändern, sobald die Stimmen aus der Diaspora ausgezählt sind.

Der rumänische Nationalfeiertag, der am 1. Dezember begangen wird, ist am Sonntag im ganzen Land mit Paraden, militärischen und religiösen Zeremonien, Shows, künstlerischen Veranstaltungen und Feuerwerk gefeiert worden. Die traditionelle Parade fand in der Hauptstadt statt, an der über 2 500 rumänische und ausländische Militärangehörige teilnahmen. Präsident Klaus Iohannis, der seinen letzten Nationalfeiertagsempfang als Staatsoberhaupt gab, sandte eine Botschaft der Einigkeit und Solidarität, um Krisen zu überwinden und in Würde voranzukommen.

Die von Radio Rumänien organisierte Buchmesse Gaudeamus findet vom 4. bis 8. Dezember statt. Die diesjährige Ausgabe hat den Schriftsteller Mircea Cărtărescu als Ehrenvorsitzenden. Die offizielle Eröffnung der 31. Ausgabe findet am Mittwoch, dem 4. Dezember, am Messestand von Radio Rumänien statt. Die 200 Teilnehmer haben zu diesem Anlass Hunderte von Veranstaltungen vorbereitet.

Die Arbeitslosenquote in der Eurozone lag im Oktober bei 6,3 % und blieb damit gegenüber dem Vormonat unverändert, während die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union unverändert bei 5,9 % lag, wie aus den heute vom Europäischen Statistischen Amt (Eurostat) veröffentlichten Daten hervorgeht. In Rumänien lag die Arbeitslosenquote im Oktober bei 5,6 % und damit um 0,2 Prozentpunkte niedriger als im September, wobei die Quote bei Männern um 0,8 Prozentpunkte höher war als bei Frauen. Die niedrigsten Arbeitslosenquoten in der EU wurden in der Tschechischen Republik (2,6 %), Malta (3 %), Polen (3,1 %) und Deutschland (3,4 %) verzeichnet, während am anderen Ende der Skala die höchsten Arbeitslosenquoten in Spanien (11,2 %) und Griechenland (9,8 %) zu finden waren.

Die Exekutivvizepräsidentin der Europäischen Kommission, Roxana Mînzatu, nimmt am Montag an ihrer ersten Ratstagung mit den EU-Arbeitsministern teil. Auf der Tagesordnung steht die Praktikumsrichtlinie, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten versuchen, eine Lösung zu finden, nach der junge Menschen für ihr Praktikum in einer Kampagne oder Einrichtung bezahlt werden können. Roxana Mînzatu sagte, dass es viele Situationen gibt, in denen Arbeitgeber das Konzept von Lehrstellen und Praktika ausnutzen und junge Menschen für die von ihnen benötigten Stellen einsetzen, sie aber nicht bezahlen. Roxana Mînzatu erhielt letzte Woche zusammen mit dem gesamten Team von Ursula von der Leyen das Vertrauensvotum des Europäischen Parlaments und wird in der neuen Europäischen Kommission für soziale Fragen und Krisenvorsorge zuständig sein.

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat bekannt gegeben, dass er seinen 54-jährigen Sohn Hunter begnadigt hat, der des illegalen Besitzes einer Schusswaffe und der Lüge gegenüber der Staatsanwaltschaft für schuldig befunden wurde und sich des Steuerbetrugs schuldig bekannte. Bei seinem Amtsantritt hatte Biden versprochen, sich nicht in die Entscheidungsfindung des Justizministeriums einzumischen. Jetzt sagt der Präsident, der am 25. Januar aus dem Amt scheidet, Hunter Biden sei selektiv und ungerecht verfolgt worden, nur weil er sein Sohn ist. Der designierte republikanische Präsident Donald Trump bezeichnete das Vorgehen als Missbrauch.

Das Vereinigte Königreich wird seine humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, wo die Lage „katastrophal“ ist, um 19 Millionen Pfund aufstocken, sagte die britische Ministerin für internationale Entwicklung, Anneliese Dodds, vor ihrer Reise nach Kairo zu einer Konferenz zu diesem Thema, berichtet AFP. Dodds sagte, die Menschen in Gaza bräuchten im Winter dringend Nahrungsmittel und Unterkünfte, und die Konferenz in Kairo werde eine Gelegenheit sein, konkrete Lösungen für die humanitäre Krise zu finden. Dodds besteht darauf, dass Israel unverzüglich handeln muss, um den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza zu gewährleisten, während internationale Hilfsorganisationen den israelischen Behörden vorwerfen, Hilfslieferungen nicht in ausreichender Zahl in das belagerte palästinensische Gebiet zu lassen. Nach Angaben der britischen Regierung hat das Vereinigte Königreich in diesem Jahr insgesamt 99 Mio. GBP an humanitärer Hilfe für die palästinensischen Gebiete zugesagt.

2 December 2024
Wer hat sich um die Präsidentschaft Rumäniens beworben

Die Präsidentschaftswahlen sind in diesen Tagen in den Endspurt eingetreten. Die am meisten erwartete Abstimmung von allen vier, die in diesem Jahr in Rumänien organisiert werden, wird in zwei Runden stattfinden: am 24. November und am 8. Dezember. Am Sonntagabend hat das Zentrale Wahlbüro nach der Analyse der letzten eingereichten Unterlagen 10 Kandidaten abgelehnt und die Bewerbung von 9 weiteren zugelassen. Insgesamt sind also im Rennen um das höchste Amt 16 Kandidaten zugelassen. Die endgültige Liste der Kandidaten wird am 10. Oktober feststehen, nachdem weitere obligatorische Dokumente eingereicht worden sind – die eigenverantwortlichen Erklärungen, ob sie als Mirbeiter oder Kollaborateure der Staatssicherheit, der politischen Polizei des kommunistischen Regimes, tätig waren oder nicht, sowie die Erklärungen über Vermögen und Interessen.

Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen beginnt offiziell am 25. Oktober und wird mit der Bekanntgabe der politischen Beteiligung angekündigt. Inoffiziell hat der Wahlkampf jedoch schon seit guten Wochen begonnen, wobei jeder der bekanntesten Anwärter auf den Präsidentensessel versucht, seine Startposition zu maximieren. In der Reihenfolge der Bewerbung der Kandidaten bei der Zentralen Wahlbehörde sind dies George Simion von der Allianz für die Union der Rumänen (AUR), Elena Lasconi als Vertreterin der Union Rettet Rumänien (USR) und Nicolae Ciucă, der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei. Hinzu kommen Kelemen Hunor von der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien, Mircea Geoană – unabhängiger Kandidat und Marcel Ciolacu, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei.

Ein großer Skandal brach am Samstagabend aus, nachdem die Richter des Verfassungsgerichts mit einer Mehrheit der Stimmen die Einsprüche gegen die Registrierung der Kandidatur von Diana Şoşoaca bei den Präsidentschaftswahlen zugelassen hatten. Die umstrittene Abgeordnete hat eine neue Kandidatur eingereicht, die jedoch am Sonntag von der Zentralen Wahlbehörde abgelehnt wurde. Die endgültige und noch nie dagewesene Entscheidung der Zentralen Wahlbehörde, sie aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Partei S.O.S. Rumänien auszuschließen, hat die Meinungsverschiedenheiten zwischen PSD und PNL, den derzeitigen Regierungspartnern, vertieft. Diana Şoşoaca warf vor, dass ihr Ausscheiden aus dem Rennen den Chef der populistischen Partei AUR George Simion begünstigen würde, der damit eine höhere Chance hätte, in die zweite Runde einzuziehen, und der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu – der die erste Chance hatte – hätte einen leichteren Gegner im Finale der Präsidentschaftswahlen.

Diese Meinung teilten auch die PNL und die USR, deren Vorsitzende – Nicolae Ciuca und Elena Lasconi – der Meinung sind, die PSD hätte die Ablehnung von Frau Şoșoaca beeinflusst. Die PSD wies die Vorwürfe zurück, und Marcel Ciolacu betonte, dass das Verfassungsgericht die Begründung schnell veröffentlichen müsse, sonst könne man von einer Anfälligkeit des demokratischen Systems in Rumänien sprechen. Die Entscheidung des Gerichts mag verfassungsrechtlich gedeckt sein, aber sie hat mit Sicherheit antidemokratische, ungesunde Auswirkungen auf die Demokratie – reagierte auch Präsidentachaftskandidat Mircea Geoană.

7 October 2024
Nachrichten 18.10.2023

Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu und sein ukrainischer Amtskollege Denys Shmyhal haben zum Abschluss der gemeinsamen Sitzung der Exekutiven beider Länder in Kiew ein Memorandum über die Gewährleistung eines sicheren Transits ukrainischer Produkte und eine Strategie für die Entwicklung der Grenzübergänge zwischen der Ukraine und Rumänien und der damit verbundenen Straßeninfrastruktur unterzeichnet. Außerdem wurde ein Abkommen zwischen dem Ministerkabinett der Ukraine und der rumänischen Regierung über den Bau der Grenzstraßenbrücke über den Fluss Theiß an der rumänisch-ukrainischen Grenze zwischen den Städten Bila Tserkva und Sighetu Marmației unterzeichnet. Die Liste der Dokumente, die am Ende des gemeinsamen Treffens der beiden Exekutivbeamten unterzeichnet wurden, umfasst auch ein Protokoll über die Rückübernahme von Personen, eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsindustrie und ein Memorandum über Arzneimittel. Vor dem Treffen der beiden Regierungen legte der rumänische Premierminister einen Kranz an der Mauer des Gedenkens an die Kriegshelden im Zentrum von Kiew nieder. Marcel Ciolacu wird auch vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyj empfangen werden, der letzte Woche Bukarest besuchte.

Die Europäische Kommission begrüßt die Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen den Regierungen Rumäniens und der Ukraine, die die Kapazität der Solidaritätskorridore weiter erhöhen wird, insbesondere angesichts der Schäden an der ukrainischen Verkehrsinfrastruktur infolge der russischen Aggression. In einer Erklärung der EU-Exekutive heißt es, Rumänien spiele eine Schlüsselrolle für das Funktionieren der Solidaritätskorridore und arbeite konstruktiv mit allen beteiligten Parteien zusammen. Der im Memorandum vorgesehene verbesserte Grenzübergang zwischen den beiden Ländern wird nicht nur den unmittelbaren Import- und Exportbedürfnissen der Ukraine dienen, sondern sie auch fest im EU-Verkehrsraum verankern. Die Finanzierung ist bereits verfügbar, fügten Brüsseler Beamte hinzu.

Das rumänische Verfassungsgericht hat die Klage der Oppositionsparteien USR und Forta Dreptei gegen den Gesetzesentwurf über steuerliche und haushaltspolitische Maßnahmen, für den die Regierung im Parlament die Verantwortung übernommen hat, abgewiesen. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Marian Enache, erklärte, dass die Übernahme der Verantwortung für den Gesetzesentwurf durch die Exekutive ein einziges und einheitliches Ziel verfolge, nämlich die Erhöhung der Einnahmen des öffentlichen Haushalts und die Senkung der Staatsausgaben, und dass das Verfahren der Annahme durch Übernahme der Verantwortung den Anforderungen der Verfassung und der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts entspreche. Marian Enache wies darauf hin, dass die Entscheidung, die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen, mit Stimmenmehrheit getroffen wurde. Sobald die Entscheidung des Gerichtshofs begründet ist, kann das Gesetz vom rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis verkündet werden.

US-Präsident Joe Biden hat seine Unterstützung für Israel bekräftigt, das sich im Krieg mit der palästinensischen Terrorgruppe Hamas befindet. Biden traf am Mittwoch in Tel Aviv mit Premierminister Benjamin Netanjahu zusammen und ist der erste US-Präsident, der Israel in Kriegszeiten besucht. Biden unterstützte die israelische Version der Explosion in einem Krankenhaus im Gazastreifen, wonach die Explosion durch eine von einer anderen Terrororganisation – dem Islamischen Dschihad – abgefeuerte Rakete und nicht durch einen Angriff der israelischen Armee verursacht wurde. In Bukarest erklärte das rumänische Außenministerium, es sei entsetzt und zutiefst betrübt über die Explosion und den Verlust unschuldiger Menschenleben in dem Krankenhaus im Gazastreifen. In einer am Mittwoch verschickten Botschaft betonte das Außenministerium, dass alle Zivilisten und die zivile Infrastruktur stets geschützt werden müssten und dass die Verantwortung für den Angriff eindeutig geklärt werden müsse. Bei dem Raketenangriff auf das Krankenhaus in Gaza, für den sich Israel und die Palästinenser gegenseitig die Schuld geben, wurden Hunderte von Menschen getötet oder verletzt. Der Angriff wurde von der internationalen Gemeinschaft verurteilt, und viele arabische Führer haben Israel beschuldigt, ein Kriegsverbrechen begangen zu haben.

18 October 2023
Nachrichten 02.11.2022

Auf der Tagesordnung der Exekutive in Bukarest stehen am Mittwoch Gesetzesänderungen im Hinblick auf den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum. Die Regierung stellte fest, dass die aktuelle nationale Gesetzgebung nicht mehr dem neuen europäischen Kontext in Bezug auf den Datenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten entspricht und dass das nationale IT-Meldesystem aktualisiert werden muss. Außerdem sollten die zuständigen lokalen Behörden festgelegt werden, die das Recht haben werden, auf die im nationalen IT-System enthaltenen Daten zuzugreifen und sie einzustellen.

Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch die Klage der oppositionellen USR gegen ein Gesetz zugelassen, das den Bau von Kleinwasserkraftwerken in Schutzgebieten erlaubt. Die USR berief sich auf 11 Argumente der Verfassungswidrigkeit, darunter die Verletzung des Zweikammerprinzips, da zwischen der vom Senat als erster angerufener Kammer angenommenen Form und der von der Abgeordnetenkammer angenommenen Form erhebliche Unterschiede im rechtlichen Inhalt bestehen. USR berief sich auch auf die Verletzung des Rechts auf eine gesunde Umwelt. Anfang dieses Jahres verabschiedete das von der Regierungskoalition PSD-PNL-UDMR kontrollierte Parlament einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, dass Wasserkraftwerke in Schutzgebieten mit einer Fertigstellungsrate von mehr als 60 % als von großem öffentlichem Interesse und nationaler Sicherheit angesehen werden und bis Ende 2025 in Betrieb genommen werden müssen.

Laut einer kürzlich durchgeführten Marktstudie geben 58% der befragten Rumänen an, dass es für sie in der kalten Jahreszeit sehr schwierig sein wird, ihre Strom- und Heizungsrechnungen zu bezahlen. Ebenso viele gaben an, dass die Temperaturen in ihren Wohnungen in diesem Jahr niedriger ausfallen werden als in den vergangenen Wintern. Laut der Umfrage haben die hohen Versorgungskosten zu Veränderungen im Konsum- und Kaufverhalten der Bevölkerung geführt, so dass 55 % der Rumänen angaben, dass sie auf den Kauf von Produkten verzichtet haben, die sie nicht unbedingt benötigen. Ebenso nannten 40 % der Umfrageteilnehmer den Wert der Strom- und Heizkostenrechnung als ihre größte Sorge für die kommenden Monate.

Bukarest sichert Chisinau seine volle Unterstützung im Zusammenhang mit der aktuellen Energiekrise zu. Die Präsidentin der benachbarten Republik Moldau Maia Sandu, wurde am Dienstag vom rumänischen Staatsoberhaupt Klaus Iohannis und dem rumänischen Premierminister Nicolae Ciuca empfangen. Sandu dankte ihnen für die Unterstützung Rumäniens und für die Maßnahmen, die Bukarest ergriffen hat, um die Versorgung der moldauischen Bürger mit Strom, Gas, Heizöl und Brennholz zu erleichtern und dafür, dass Rumänien schnell die Stromversorgungslücke in ihrem Land geschlossen hat. Bukarest hatte damit begonnen, das Nachbarland mit Notstrom und Erdgas zu versorgen, nachdem der Export dieser Energiequellen aus der Ukraine nach den russischen Bombenangriffen auf ukrainische Kraftwerke eingestellt worden war.

Russland gab heute bekannt, dass es seine Beteiligung an dem Abkommen über ukrainische Getreideexporte wieder aufgenommen hat, nachdem es von der Ukraine schriftliche Garantien für die Entmilitarisierung des Seekorridors erhalten hat, über den die Getreideexporte abgewickelt werden, berichtet AFP. Moskau setzte am Samstag seine Teilnahme an dem Abkommen aus und begründete dies mit ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Militärschiffe im Hafen von Sewastopol auf der annektierten Krim. Nach russischen Angaben bewegten sich bei diesem Angriff ferngesteuerte Luft- und Seedrohnen durch die gesicherte Fahrspur, die für Schiffe mit ukrainischem Getreide bestimmt war. Moskau warnte am Montag vor der Gefahr, weiterhin ohne seine Zustimmung zu fahren, und forderte die Ukraine auf, die Sicherheit dieses Seewegs zu gewährleisten.

Mit einem perfekten Indian Summer hat der November Einzug in Südrumänien gehalten. Die Höchsttemperaturen erreichten hier sogar 28 Grad. Im Westen, Nordwesten und in der Mitte des Landes ist es zwar wärmer als üblicherweise im November, aber dennoch deutlich kälter als im SÜden, mit Höchstwerte nicht über 14 Grad und bedecktem Himmel.

2 November 2022
Nachrichten 17.09.2021

Die hohe Zahl der täglich neu entdeckten Infektionen hat die Behörden veranlasst, neue Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Das grüne Zertifikat wird in Rumänien in Restaurants, Sporthallen, Schwimmbädern, aber auch bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen in Orten, in denen die Infektionsrate den Schwellenwert von 3 Fällen pro tausend Einwohner überschreitet, obligatorisch sein. Diese Maßnahme, die am Donnerstag vom Nationalen Ausschuss für Notfallsituationen angenommen wurde, soll heute von der Regierung, die heute zu diesem Thema tagt, bestätigt werden. Das grüne Zertifikat ist das auf europäischer Ebene zugelassene Dokument, das die Impfung gegen SARS CoV 2, ein negatives Ergebnis eines kürzlich durchgeführten Covid 19-Tests oder eine frühere Coronavirus-Infektion bescheinigt. Dabei handelt es sich um dasselbe digitale Zertifikat, das im Sommer dieses Jahres eingeführt wurde, um das Reisen zwischen den EU-Staaten zu erleichtern. Am Donnerstag gaben die Behörden bekannt, dass innerhalb von 24 Stunden 4.441 neue Fälle von SARS CoV2-Infektionen bei mehr als 43.000 durchgeführten Tests festgestellt wurden. Außerdem wurden 71 Todesfälle durch Covid 19 gemeldet, und 741 Patienten befinden sich auf der Intensivstation.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen wird am 27. September nach Bukarest kommen, teilte die stellvertretende Sprecherin der Kommission Dana Spinanţ am Freitag mit. Sie erklärte, dass die Europäische Kommission in wenigen Tagen die Bewertung des von Rumänien vorgelegten nationalen Wiederaufbau- und Resillienzplans abschließen werde. Bukarest würde dadurch über 29 Milliarden Euro erhalten, die Hälfte in Form von Zuschüssen und die andere Hälfte als Darlehen. Rumänien strebt Reformen und Investitionen in den Bereichen Verkehr, Umwelt, Landwirtschaft, Gesundheit, Bildung, Wirtschaft, Forschung, Innovation, Digitalisierung sowie Widerstandsfähigkeit in Krisensituationen an. Nach Angaben des Gemeindevorstands haben bereits 18 Bundesstaaten den Plan genehmigt. 12 von ihnen haben schon die ersten Geldtranchen für Investitionsprojekte erhalten.

Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu empfing am Freitag Karoline Edtstadler, die Bundesministerin für EU und Verfassung Österreichs, die sich auf einem Arbeitsbesuch in Rumänien aufhält. Bei dieser Gelegenheit bekräftigte Bogdan Aurescu die besondere Bedeutung der Stärkung der Zusammenarbeit im sozialen Bereich und betonte die Notwendigkeit, den rumänischen Arbeitnehmern im österreichischen Pflegesystem beste Arbeitsbedingungen und einen angemessenen Status zu garantieren. Er verwies auf ihren bedeutenden Beitrag im Kontext der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise. Andererseits bekräftigten die beiden Beamten ihren gemeinsamen Wunsch, den politischen Dialog und die bilaterale Zusammenarbeit zu intensivieren. Gleichzeitig bekräftigte Bogdan Aurescu die Notwendigkeit einer möglichst baldigen positiven Entscheidung über den Beitritt Rumäniens zu Schengen. Die österreichische Bundesministerin würdigte in diesem Zusammenhang den wichtigen Beitrag der rumänischen Seite zum Schutz der Außengrenzen der Union.

Vertreter lokaler Verwaltungen der Moldaurepublik haben am Freitag in Sibiu (Zentralrumänien) beantragt, dass auch Vertreter lokaler Behörden beider Staaten an gemeinsamen Regierungssitzungen Rumäniens und die Republik Moldau teilnehmen sollen. Die Anfrage kam sowohl vom Bürgermeister von Chisinau Ion Ceban als auch von der Vizepräsidentin des Rates der Gemeinden der Republik Moldau Valentina Casian, Bürgermeisterin von Straseni. 120 Bürgermeister beider Länder und Vertreter der zentralen Behörden diskutieren bis Sonntag über die Stärkung der Kooperationsbeziehungen, Wege des Wissenstransfers sowie die gegenseitige Förderung der Rechte und Interessen der Kommunen in den europäischen Institutionen. Premierminister Florin Cîţu hat eine Botschaft geschickt, in der er betonte, dass die Regierung von Bukarest die Entwicklung der ländlichen Gemeinden beider Staaten unterstützen wird. Er erwähnte, dass Rumänien und die Republik Moldau durch die Geschichte und derzeit durch gemeinsame Projekte und Entwicklungsperspektiven eng verbunden“ seien.

Das rumänische Verfassungsgericht wird sich am 28. September mit der Klage der vom liberalen Florin Cîtu geführten Regierung wegen eines institutionellen Konflikts mit dem Parlament befassen. Dabei geht es um einen Misstrauensantrag des ehemaligen Juniorpartners in der Exekutive, USR-PLUS, und der nationalistischen Opposition, AUR. In seiner Vorlage wirft der Regierungschef der Exekutive verfassungswidriges, illoyales und missbräuchliches Verhalten vor, da der Misstrauensantrag angeblich in einer dem Grundgesetz widersprechenden Weise initiiert, eingebracht und präsentiert wurde.

Am Samstag findet die größte Veranstaltung für neue Medienkunst in Rumänien statt. iMapp Bucharest – Winners league gehört auch zu den drei wichtigsten internationalen Videomapping-Wettbewerben. Die Arbeiten von Teams aus den USA, Deutschland, der Ukraine, Japan und Ungarn werden auf der weltweit größten Leinwand, der 23.000 Quadratmeter großen Fassade des Parlamentspalastes in Bukarest, präsentiert. Das Thema der diesjährigen Ausgabe lautet The Show Must Go On und zelebriert mit Werken, die Licht, Technologie und Musik einsetzen, die Art und Weise, wie die Menschen in das normale Leben zurückkehren.

17 September 2021
Nachrichten 13.05.2020

Die Zahl der COVID-19-Toten in Rumänien hat 1016 erreicht. Das teilte die Gruppe für strategische Kommunikation am Mittwoch mit. Nach den neuesten offiziellen Daten beläuft sich die Gesamtzahl der Fälle auf über 16.000, von denen fast 8.000 Patienten genesen sind. Die meisten Fälle werden in Suceava (Nordosten) und in der Hauptstadt Bukarest gemeldet. Unter den Rumänen, die im Ausland leben, sind bisher mehr als 2.850 positiv auf das Virus getestet worden, vor allem in Italien, Spanien und Deutschland, und 102 sind seit Beginn der Pandemie gestorben.

Der von der Regierung eingebrachte Gesetzesentwurf zum Warnzustand, die den Notstand vom 15. Mai ersetzen soll, wird heute in der Abgeordnetenkammer, dem in diesem Fall entscheidenden parlamentarischen Gremium, debattiert und zur Abstimmung gebracht. Der Senat verabschiedete den Gesetzentwurf am Dienstag, aber der Text wurde wesentlich geändert, vor allem von den Sozialdemokraten in der Opposition. Nach dem Gesetzentwurf kann der Warnzustand nur für höchstens 30 Tage bestehen und deren Einführung muss vom Parlament gebilligt werden. Eine Reihe von Artikeln wurde ebenfalls gestrichen, die unter anderem die Arbeit der öffentlichen Verwaltungseinrichtungen regeln, die von den meisten Parteien wegen der Einführung einer übermäßigen politischen Kontrolle über die Verwaltung kritisiert wurden. Der Gesetzentwurf betrifft die Einführung vorübergehender und schrittweiser Maßnahmen zur Vorbeugung und Eindämmung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, um das Recht der Bürger auf Leben, Gesundheit und körperliche Unversehrtheit auf Kosten der Einschränkung anderer Grundrechte und -freiheiten zu schützen. Gesetzentwurf ,

Die rumänischen Abgeordneten haben positiv über
den einfachen Antrag abgestimmt, der von der oppositionellen sozialdemokratischen
Partei gegen den liberalen Finanzminister Florin Cîțu eingereicht wurde. . Die Ressourcen des Landes dürfen nicht länger verpfändet werden, Rumänien muss vor dem Florin Cîțu Virus“ gerettet werden, und der Finanzminister muss gehen“, heißt es im Text des Antrags. Die Sozialdemokraten behaupten, Cîțu habe sich als unfähig erwiesen, effiziente Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft zu ergreifen. Am Montag, als der Antrag debattiert wurde, warf Minister Cîțu den Sozialdemokraten vor, das Virus zur Förderung ihrer politischen Agenda zu nutzen. Er sagte, dass die Sozialdemokraten während der zwei Monate, in denen die Regierung Maßnahmen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft umsetzte, versucht hätten, diese im Parlament auf populistische Art und Weise zu ändern. Wären ihre Änderungen verabschiedet worden, hätte Rumänien im wirtschaftlichen Chaos geendet, fügte Florin Cîțu hinzu.

Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass die Eilverordnung der Regierung, die den Warnzustand regelt, verfassungsgerecht ist, aber die Bürgerrechte nicht einschränken darf. Das Gericht wurde von der Ombudsfrau eingeschaltet, die behauptet, dass die Grundrechte und -freiheiten nur durch Gesetz, nicht aber durch Notstands- oder Regierungsbefehle eingeschränkt werden können. Eine Delegierung von Gesetzgebungsbefugnissen, die die Rechte der Bürger beeinträchtigt, verstößt gegen das Prinzip der Gewaltenteilung, nach dem das Parlament die einzige gesetzgebende Behörde des Landes ist, argumentierte die Bürgerbeauftragte. Das Verfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass die während des Notstands verhängten Geldstrafen verfassungswidrig seien.

Rumäniens Wirtschaft wird in diesem Jahr voraussichtlich um 4% schrumpfen, gegenüber einer im November 2019 prognostizierten Wachstumsrate von 3,2%, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Die EBWE senkte ihre Schätzungen für die rumänische Wirtschaft im Jahr 2020 als Folge der Korona-Krise. Für 2021 erwartet die Institution ein Wachstum des rumänischen BIP von 4%. Die EBWE ist mit Investitionen von insgesamt über 8,6 Milliarden Euro der wichtigste institutionelle Investor in Rumänien. Die Europäische Kommission hat auch ihre Schätzungen für die rumänische Wirtschaft in diesem Jahr angepasst und erwartet nach Jahren robusten Wachstums einen erheblichen Rückgang um 6%, während das Staatsdefizit in diesem Jahr voraussichtlich 9,2% des BIP erreichen wird. Der IWF wiederum erwartet, dass die rumänische Wirtschaft im Jahr 2020 um 5% zurückgehen und sich 2021 erholen wird, wenn eine Wachstumsrate von 3,9% prognostiziert wird.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Paket von
Leitlinien und Empfehlungen vorgestellt, die den Mitgliedstaaten helfen sollen,
Reisebeschränkungen aufzuheben und die Wiedereröffnung von Tourismusunternehmen
zu ermöglichen. Die Verkehrskommissarin Adina Vălean erklärte, die Priorität
bestehe darin, die Mobilität so bald wie möglich wiederherzustellen, jedoch nur
mit klaren Bestimmungen zu Sicherheit und Gesundheit. Das Paket Tourismus und
Verkehr der Kommission enthält unter anderem eine umfassende Strategie für
2020 und eine Empfehlung, mit der Reisegutscheine zu einer attraktiven
Alternative zur Bargeldererstattung gemacht werden sollen. Die Kommission
beabsichtigt, Tourismusunternehmen durch die Bereitstellung von Liquidität
insbesondere für KMU zu unterstützen und Arbeitsplätze mit einer finanziellen
Unterstützung von bis zu 100 Mrd. Euro im Rahmen des SURE-Programms zu retten.
In Europa ist der Sommer eine entscheidende Jahreszeit für die Industrie und
bringt dem europäischen Tourismussektor durchschnittlich 150 Milliarden Euro
Umsatz und 360 Millionen Touristen ein.

Weltweit gibt es über 4,3 Millionen Fälle von Coronavirus-Infektionen, wobei die Zahl der Todesfälle bei fast 293.000 liegt. Bislang haben sich 1,6 Millionen Patienten erholt. In den USA, dem am schlimmsten betroffenen Land der Welt, liegt die Zahl der Todesfälle bei über 82.000. Russland steht mit mehr als 232.000 Fällen an zweiter Stelle. China kündigte Pläne an, alle 11 Millionen Einheimischen in Wuhan, der Region, in der der Ausbruch begann, zu testen, nachdem Anfang der Woche mehrere Neuinfektionen gemeldet wurden.

13 May 2020