Radio România Internațional

Tag: Rundfunkgesellschaft

  • Nachrichten 26.04.2017

    Nachrichten 26.04.2017

    Nach einem massiven Protest der Taxifahrer und anderer Transportbeschäftigten im Zentrum von Bukarest gegen Onlinefahrdienste wie Uber hat die Regierung eingelenkt: Der Minister für öffentliche Beratungen und sozialen Dialog Gabriel Petrea kündigte an, dass innerhalb von 30 Tagen per Eilverordnung neue Vorschriften für den Taxibetrieb erlassen werden. Über 1000 Fahrzeuge blockierten am Mittwoch den Verkehr vor dem Regierungsgebäude auf dem Siegesplatz in Bukarest.




    Das Plenum des rumänischen Parlaments hat am Mittwoch die Rechenschaftsberichte der Rumänischen Rundfunkgesellschaft SRR für die Jahre 2015 und 2016 zurückgewiesen. Damit wurden auch der Verwaltungsrat der öffentlichen Rundfunkgesellschaft und Intendant Ovidiu Miculescu abgesetzt. Miculescu war seit 2012 im Amt, gegen ihn läuft seit diesem Jahr auch ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauch und Interessenkonflikt. Er und weitere zehn Mitglieder des Verwaltungsrates stehen im Verdacht, illegal Touristikdienstleistungen gekauft zu haben. Die Geschäfte der Rundfunkgesellschaft führt kommissarisch der ehemalige sozialdemokratische Parlamentarier Georgică Severin.



    Der georgische Premierminister Ghiorghi Kvirikaşvili hat Rumänien für die Unterstützung bei der europäischen Integration seines Landes gedankt. Er traf sich in Bukarest mit seinem rumänischen Amtskollegen Sorin Grindeanu anlässlich eines offiziellen Rumänienbesuchs. Grindeanu sagte seinerseits, dass Georgien ein Freund und Partner Rumäniens sei. Die beiden Regierungschefs unterschrieben eine politische Kooperationserklärung und vereinbarten die Wiederaufnahme der Arbeit in einem gemischten Wirtschaftsausschuss nach 15 Jahren Pause. Geplant für den georgischen Premierminister sind auch Treffen mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis und Senatspräsident Călin Popescu-Tăriceanu. Georgien und Rumänien feiern 25 Jahre diplomatische Beziehungen. Die zwei Länder kooperieren in Bereichen wie Tourismus, Wirtschaft, Landwirtschaft, Seehandel, Kultur, Wissenschaft und Sport. Im ersten Jahresquartal 2017 betrug das Handelsvolumen über 44 Millionen Dollar.



    Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des umstrittenen neuen Hochschulgesetzes eingeleitet. Ein entsprechendes Schreiben sei an die Regierung in Budapest gesandt worden, erklärte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel.


    Der Entscheidung, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, sei eine “gründliche juristische Prüfung” vorausgegangen, sagte Dombrovskis. Es gehe um einen mutma‎ßlichen Bruch mit fundamentalen Rechten des EU-Binnenmarktes wie der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit.


    Die ungarische Regierung hat nun einen Monat Zeit für eine Stellungnahme. Entsprechend der Reaktion werde die EU-Kommission über die weiteren Schritte entscheiden, sagte Dombrowskis. Das neue Hochschulgesetz könnte das Aus für eine vom US-Milliardär George Soros gegründete Universität in Budapest bedeuten und war auch international auf Kritik gesto‎ßen. Auch mehr als 900 Akademiker aus aller Welt unterzeichneten einen Protestbrief an die rechtsgerichtete Regierung.



    Die türkische Polizei hat am Mittwoch mehr als tausend Menschen unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung festgenommen.


    Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom vergangenen Juli verantwortlich. Seit dem wurden in der Türkei zehntausende mutma‎ßliche Gülen-Anhänger inhaftiert oder aus dem Staatsdienst entlassen. Nichtregierungsorganisationen und EU-Staaten sind besorgt über die verschlechterte Menschenrechtslage in der Türkei und beklagen Repressionen vor allem von Kurden und kritischen Medien.


    Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) erklärte am Mittwoch, die Lage für Journalisten und Medien habe sich wegen der “beispiellosen Repressionswelle seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer erneut verschlechtert”.


  • Nachrichten 04.11.2013

    Nachrichten 04.11.2013

    BUKAREST: Mitglieder der Gewerkschaftsverbände im Bildungswesen haben am Montag ihre Protestaktionen fortgesetzt. Sie protestierten vor dem Parlamentssitz und forderten den Senatoren und Abgeordeneten die Zuweisung von 6% des BIP für das Bildungswesen. Gleichzeitig möchten die Gewerkschaftler die Novellierung des Bildungsgesetzes, die Erarbeitung eines Sondergesetzes für die Entlohunung des Personals im Bildungswesen, die Entbürokratisierung der Bildungstätigkeit und die Entpolitisierung des Bildungswesens. Die Gewerkschaftler kündigten an, dass der Höhepunkt ihrer Protestaktionen die Blockierung des Schuljahres sein könnte, werden ihre Forderungen nicht gelöst.



    BUKAREST: Einige Tausend Menschen haben am Sonntag abend in Bukarest und weiteren Städten des Landes den 10. Sonntag hintereinander gegen das Bergbauvorhaben im mitterumänischen Rosia Montana protestiert. Die Protestteilnehmer fordern den Widerruf des Gesetzentwurfs zur Regelung des Goldabbaus, das Einsatzverbot von Zyanid in Rumänien und die Aufnahme der Region Rosia Montana in das UNESCO-Welterbe. Ein parlamentarischer Sonderausschuss wird bis zum 10. November einen Bericht über das Bergbauvorhaben veröffentlichen.



    BUKAREST: Die gemeinsame Mission des IWF, der Weltbank und der EU-Kommission setzt in Bukarest die Beratungen über ein neues Abkommen vorbeugender Art mit Rumänien fort. Am Montag ist die Delegation der internationalen Kreditgeber mit Vertretern des Steuerrates und der Wertbörse Bukarest zusammengekommen. Der Haushaltsentwurf, der von den rumänischen und den internationalen Fachleuten bewertet wurde, soll am Mittwoch der Regierung vorgelegt werden. Die Unterlage sieht die Angleichung der Renten und die Anhebung der Gehälter der Staatsbediensteten, die wenig verdienen und keine Steuererhöhungen vor.



    BUKAREST: Bestandteile des Raketenabwehrschirms, einschlie‎ßlich Abfangraketen, sollen in den Süden Rumäniens, zum Stützpunkt in Deveselu 2014 gebracht werden. Dies erklärte am Montag der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Bogdan Aurescu. Er sagte au‎ßerdem, dass in Rumänien mit den Abfangraketen keine Tests durchgeführt werden sollen. Rumänien stimmte der Einrichtung dieses Stützpunktes auf seinem Territorium zu. Hier sollen rund 200 amerikanische Militärs und Techniker im Rahmen des amerikanischen Raketenabwehrschirms in Europa stationiert werden. Der Stützpunkt in Deveselu soll 2015 in Betrieb genommen werden. Polen und die Türkei sind zwei weitere Länder, die Bestandteile des NATO-Raketenabwehrschirms beherbergen werden. Das System soll 2020-2022 fertig werden.



    BERN: Der rumänische Landwirtschaftsminister Daniel Constantin unternimmt einen Staatsbesuch in Bern, wo er mit schweizer Würdenträgern zusammenkommen wird. Zu den angegangenen Themen zählt der bilaterale Handel mit landwirtschaftlichen Gütern zwischen Rumänien und der Schweiz, die Erforschung der Standpunkte der beiden Länder hinsichtlich der laufenden Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation, sowie die Erkennung gemeinsamer Merkmale der Landwirtschaftspolitik der zwei Staaten. Auf der Diskussionsagendas stehen auch die wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit. Die Schweiz ist einer der grö‎ßten Investoren in Rumänien, mit einem Gesamtwert von über 868 Millionen Euro.



    BUKAREST: Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments, Valeriu Zgonea, hat am Montag erklärt, in Rumänien gebe es keine Verletzungen des Rechtsstaates, und die Erklärungen der EU-Justizkommissarin, Viviane Reding, seien keine Kritik gegen Rumänien. In der Perspektive der EU-Wahl sollten keine falsche Themen an die Öffentlichkeit gebracht werden, sagte noch Valeriu Zgonea. Die EU-Justizkommissarin hatte neulich in einem Interview für Die Zeit“ erklärt, es seien Änderungen der europäischen Verträge notwendig, etwa im Bereich des Schutzes der Rechtsstaatlichkeit, denn es gebe eine Reihe von Mitgliedstaaten, in denen heute der Rechtsstaat gefährdet oder ganz infrage gestellt werde, wie, unter anderen, in Rumänien und Ungarn, aber nicht nur. In vielen Mitgliedsstaaten täten wir gut daran, gemeinsam einen genaueren Blick auf das Funktionieren des Rechtsstaates zu richten, sagte noch Viviane Reding.



    BUKAREST: Die rumänische Nationalbank, Romfilatelia und die Rumänische Rundfunkgesellschaft haben am Montag, anlä‎ßlich des 85. Jahrestages seit der Gründung der Rumänischen Rundfunkgesellschaft, die Briefmarkenserie “Die Goldene Phonothek Rumäniens” lanciert. Bei der Lancierung erklärte der Gouverneur der rumänischen Nationalbank, Mugur Isarescu, die Briefmarkenserie, das Album und die CD mit der Goldenen Phonotek seien eine Anerkennung der hohen kulturellen Werte Rumäniens. Ebenfalls am Montag wurde die Jubiläumsmedaille 85 Jahre Rumänische Rundfunkgesellschaft“ präsentiert.