Radio România Internațional

Tag: Rundfunkgesetz

  • Nachrichten 06.07.2017

    Nachrichten 06.07.2017

    Rumänien wird 2018 den Gipfel der Drei-Meere-Initiative der 12 Länder ausrichten, die sich zwischen der Ostsee, der Adria und dem Schwarzen Meer befinden. Das verlautete am Donnerstag in Warschau, wo die diesjährige Ausgabe in Anwesenheit von 12 Staats-und Regierungschefs aus Zentral-und Osteuropa stattfand, darunter Präsident Klaus Iohannis. Sondergast des Gipfels war US-Präsident Donald Trump. Iohannis sagte, dass Rumänien weiterhin die transatlantische Beziehung fördere – sie sei vital als Rückgrat der westlichen Zivilisation. Dass US-Präsident Donald Trump in Warschau sei, belege das amerikanische Engagement für die Sicherheit und den Wohlstand des gesamten Europa. US-Präsident Trump verurteilte in einer Pressekonferenz mit Polens Präsident Andrzej Duda das destabilisierende Verhalten Russlands. Er drängte wiederum darauf, dass alle Länder der NATO zu ihren finanzielle Verpflichtungen stehen.



    Die Regierungskoalition will sich in einer Sitzung am Montag mit der Bewertung der ersten Kabinettswoche und dem Fahrplan für die kommenden Wochen auseinandersetzen. Das erklärte am Donnerstag der Vorsitzende der PSD, der stärksten Koalitionspartei, Liviu Dragnea. An der Sitzung sollen sich der neue Ministerpräsident Mihai Tudose sowie mehrere Mitglieder seiner Regierung beteiligen. Indes drohte die PNL aus der Opposition mit einem Misstrauensantrag, sollte die neue Exekutive nicht auf die geplante Einführung einer Umsatzsteuer für Unternehmen verzichten. Auch die Einführung der sogenannten Solidaritätsgebühr wurde kritisiert. Ende Juni war das neue Kabinett vom Parlament ins Amt eingeführt worden. Die Regierungskoalition aus PSD und ALDE hatte die eigene Regierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu per Misstrauensvotum gestürzt.



    Über 70% der rumänischen Schüler haben in diesem Sommer die Abiturprüfung bestanden – das sind fast vier Prozentpunkte mehr als noch letztes Jahr. Auch in diesem Jahr gab es jedoch Gymnasien, wo kein Schüler die Prüfung bestand. Bildungsminister Liviu Pop beklagte die Zustände bei den so genannten technischen Gymnasien und kündigte Maßnahmen an. Die liberale Opposition fordert differenzierte Prüfungen nach dem Modell anderer Länder.



    Die Bewerbung Rumäniens um den neuen Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur nach dem Brexit-bedingten Umzug aus London bleibt vorrangig für die Regierung Rumäniens – so Premiermister Mihai Tudose. Die Regierung soll demnach dem Gesundheitsminsterium die notwendigen Mittel zur Förderung der Bewerbung Rumäniens zuweisen. Auch Präsident Klaus Iohannis setzte sich letzen Monat beim Europäischen Rat in Brüssel für den Umzug der Behörde nach Bukarest ein. Rumäniens Mitbewerber sind u.a. Dänemark, Finnland und Schweden.



    Der Verfassungsgerichtshof in Rumänien soll am 12. Juli über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskutieren. Die nationalliberale Partei hat das Gesetz angefochten. Die Liberalen sind der Ansicht, dass das Gesetz dem Stellenwert und der Arbeit der Radio- und Fernsehanstalten unwiderruflich schaden werde. Das Gesetz lasse die Rechtslage der zwei Institutionen ungeklärt, nachdem Anfang des Jahres die Finanzierungsmethode geändert wurde, so weiter die Liberalen. Das Gesetz wurde am 20. Juni vom Senat gebilligt.



    Am Donnerstag hat im kleinen rumänischen Dorf Gărâna im Banat das bereits weltbekannte gleichnamige Jazzfestival begonnen – die Festspiele in der Gemeinde, die auch den deutschen Namen Wolfsberg trägt, gelten als aufwändigste Freiluftveranstaltung der Jazzszene in Mittel- und Osteuropa. 18 Bands treten auf; doch die Zuschauer haben ein breites Angebot an Theater- und Kinoabenden, Yogaklassen oder Flohmärkten zur Verfügung. In den letzten 20 Jahren haben über 100.000 Zuschauer die Auftritte großer Jazz-Stars unter dem Wolfsberger Himmel genossen.

  • Nachrichten 23.02.2016

    Nachrichten 23.02.2016

    Bukarest: Die Rumänen au‎ßerhalb der Landesgrenzen sind wichtige Akteuere der Entwicklung und Modernisierung des Landes — hat der Staatschef Klaus Iohannis heute in Bukarest bei Gesprächen mit Vertretern verschiedener Organisationen von Auslandsrumänen erklärt. Die Präsenz der Rumänen au‎ßerhalb der Landesgrenzen sollte eine Wahl und nicht eine Lösung sein, fügte Präsident Iohannis hinzu, der seinen Gesprächspartnern anschlie‎ßend eine Partnerschaft vorschlug, die sich zum Ziel setzt, Rumänien in einen blühenden und starken Staat umzuwandeln. Der Premier Dacian Ciolos teilte seinerseits mit, dass sein Kabinett neue Ma‎ßnahmen in Aussicht stellen wird, die das Engagement der Auslandsrumänen in Investitionsprojekten, die Rückkehr in die rumänischen Dörfer stimulieren, die Konsulardienste verbessern und jedes Hindernis bei der Ausübung von Bürgerrechten, einschlie‎ßlich des Wahlrechtes entfernen sollen.



    Bukarest: Der Wert des Marktes für Fusionen und Übernahmen ist im Vorjahr in Rumänien um 160% gewachsen, das Volumen des Geschäfts mit Fusionen und Übernahmen belief sich auf über 3 Milliarden Euro, das geht aus einem Bericht des Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers Rumänien hervor. Die meisten Geschäfte mit Fusionen und Übernahmen wurden in der Industrie-und Immoblienbranche abgeschlossen, der Durchschinttswert einer Transaktion liegt bei 26 Millionen Euro, stellt des Weiteren PricewaterhouseCoopers fest. Der Markt für Fusionen und Übernahmen ist 2015 allerdings weltweit auf den höchsten Stand seit 2007 angewachsen.



    Bukarest: Die Bergarbeiter im mittelrumänischen Valea Jiului (Schiltal) protestieren gegen die prekäre Lage der rumänischen Bergwerke. Hunderte Bergarbeiter haben sich als Protestaktion in der Zeche eingeschlossen. Andere sind in Hungerstreik getreten, einer von ihnen brauchte medizinische Hilfe. Einige von der in der Zeche eingeschlossenen Bergarbeiter klagen über Gesundheitsprobleme, die auf die geringe Luftmenge in der Grube zurückzuführen seien. Laut eigener Aussage werden die Bergarbeiter ihre Protesaktion fortsetzen, bis der Energieminister Victor Grigorescu ihnen vor Ort versichern werde, dass sie ihre Arbeitsstellen nicht verlieren werden. Sie laufen Gefahr, ihre Arbeitsplätze zu verlieren, weil der Energiekomplex Hunedoara Insolvenz angemeldet hat und vom Bankrott bedroht wird.



    Bukarest: Das Ständige Büro der Abgeordnetenkammer des Rumänischen Parlaments hat die Beratung im Dringlichkeitsverfahren der Änderungsvorschläge des Rundfunk- und Fernsehgesetzes beshlossen. Das besagte Gesetz wurde von dem Vorsitzenden des Kulturausschusses im Senat, dem Sozial-Demokraten Georgică Severin vorgeschlagen. Ausgangspunkt für den Gesetzentwurf ist die schwierige finanzielle Lage des Rumänischen Öffentlichen Fernsehens. Severin schlägt im Grunde die Trennung der Funktion und der Kompetenzen des Verwaltungsratspräsidenten und des Generalintendants und strengere Bedingungen für die Ernennung der Verwaltungsratsmitglieder vor. Die Kopräsidentin der Liberalen Alina Gorghiu erklärte, dass ihre Partei den Entwurf nicht unterstützt, der ihrer Meinung nach, ausschlie‎ßlich den Interesssen der Sozial-Demokratischen Partei und nicht der öffentlich-rechtlichen Sender dient. Der Vizevoristende der Liberalengruppierung im Senat, Marius Paşcan, erklärte, dass die vorgeschlagenen Änderungen die finanziellen Schwierigkeiten des öffentlichen Fernsehens nicht lösen würde. Mehrere NGOs riefen die Behörden auf, sich schnell für die Sanierung von TVR, einschlie‎ßlich durch die Eröhung der Gebühren, einzusetzen. Die NGOs forderten eine radikale Änderung des Gesetzes 41/1994, das die aktuelle Situation vor dem Hintergrund der Politisierung der Anstalt und des Mangels an Verwaltungskontrolle zugelassen hat. Unterdessen glaubt der Intendant von Radio Rumänien, Ovidiu Miculescu, in einem offenen Brief, dass nicht das Gesetz nr. 41/1994 TVR in die schwierige Lage versetzt hat sondern dessen Führung. Die Rumänische Rundfunkgesellschaft hat anhand derselben Rechtsnorm eine gute Leistung erzielt, sowohl was die Zuhörerzahlen (4,5 Millionen täglich), als auch die Finanzen anbelangt. Jeglicher Vergleich zwischen den beiden beweist, dass Erfolg und Stabilität in dem gegebenen Gesetzesrahmen möglich sind, erklärte der Intendant von Radio Rumänien. Der Gesetzentwurf wird in seiner aktuellen Fassung das öffentliche Fernsehen nicht retten und riskiert, die redaktionelle und finanzielle Stabilität der Rumänischen Rundfunkgesellschaft ernst und unumkehrbar zu beeinträchtigen, hei‎ßt es aus derselben Quelle.

  • Polen: Rechtsstaatlichkeit auf dem Prüfstand

    Polen: Rechtsstaatlichkeit auf dem Prüfstand

    Nach gut acht Jahren ist in Polen die Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) von Jarosław Kaczyński Ende des vergangenen Jahres an die Macht zurückgekehrt. Sie bildet jetzt zum ersten Mal nach 1989 alleine die Regierung und verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit.



    Kurze Zeit nach dem Wahlsieg drückte die neue Regierungspartei eine Reihe von Gesetzesänderungen durch, die in Brüssel mit Sorge zur Kenntnis genommen wurden. Darunter die Reform zur Neuordnung des polnischen Verfassungsgerichts. Fünf der fünfzehn Verfassungsrichter wurden ersetzt, zudem sollen Richter ihre Entscheidung künftig nur noch mit Zweidrittelmehrheit treffen können, statt wie bisher mit einfacher Mehrheit.



    Au‎ßerdem ist vorgesehen, dass ein Gremium aus mindestens 13 der insgesamt 15 Verfassungsrichter über die Fälle befindet. Dies wäre eine Abkehr von der bisher gängigen Praxis, die eine weitaus kleinere Zahl von neun Richtern pro Fall möglich machte. Bürgerrechtsgruppen befürchten nun eine drastische Lähmung der Arbeit des Gerichts, das sich künftig mit viel weniger Fällen befassen könne. Das Gericht fiele aus Sicht von Kritikern als Kontrollinstanz der rechtskonservativen Regierung weitgehend aus.



    Später nahm die Exekutive auch Änderungen des Rundfunkgesetzes vor, infolgedessen wurden die Führungen der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioanstalten abgesetzt. Die neuen Intendanten können nur direkt von der Regierung ernannt werden.



    Die Europäische Kommission hat infolge der Entwicklungen ein bis dato beispielloses Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in einem EU-Mitgliedsstaat eingeleitet. Der Rechtsstaatsmechanismus, den die Staatengemeinschaft nun zum ersten Mal anwendet, war 2014 geschaffen worden, da die Möglichkeiten zum Schutz der gemeinsamen Werte der EU als unzureichend empfunden worden waren. Hintergrund dafür waren unter anderem umstrittene Verfassungsänderungen in Ungarn, die zu einer Einschränkung der Gewaltenteilung in dem Land führten. Die rechtliche Grundlage für den neuen Mechanismus ist Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union. Danach können bestimmte Rechte eines Mitgliedsstaats, etwa Stimmrechte, aufgehoben werden. Bedingung dafür ist, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung“ der Werte der EU gegeben ist. Ob dies in Polen der Fall ist, bleibt zu prüfen. Jedenfalls sehe sich das Land einer Isolationsgefahr ausgesetzt, glaubt Politik-Experte Janusz Bugajski vom Zentrum für Europapolitik in Washington:



    Ich glaube, es besteht derzeit das Problem, dass die aktuelle Regierung das Land innerhalb der EU in die Isolation führen könnte. Es gab bereits eine ähnliche Situation während der letzten Amtszeit der Regierung von Kaczyński und der Partei Recht und Gerechtigkeit. Bereits damals schlug die Regierung einen ultrakonservativen Kurs ein, einen antieuropäischen Weg, der insbesondere zu einer Distanzierung von Deutschland führte. Der Partei wurde vorgeworfen, dass sie die demokratische Entwicklung in Polen bis zu dem Zeitpunkt mit dem Schwamm wegwischen wollte. Die gleichen Züge erkenne ich auch diesmal. Nicht nur, dass sie alle wichtigen Führungspositionen mit eigenen Leuten besetzen, nein, sie ändern auch die Spielregeln, damit sie bestimmte Gesetze noch einfacher verabschieden, die Verfassung ändern und eine viel konservativere Agenda durchsetzen können, was viele in Brüssel vergraulen wird. Ich denke allerdings, dass die Distanzierung von Deutschland ein viel wichtigeres Problem darstellt. Polen hatte unter den früheren Regierungen eine viel engere Beziehung zu Berlin, was dem Land verhalf, sich als wichtiger Akteur innerhalb der EU zu etablieren. Ohne diese enge Beziehung wird Polen aus meiner Sicht zu einem der untergeordneten Akteure der Union werden.“




    Der Präsident des Europäischen Parlaments, der deutsche Politiker Martin Schulz, bezichtigte indes die neue polnische Regierung einer Politik nach russischem Vorbild. Die polnische Regierung betrachtet ihren Wahlsieg als Mandat, das Wohl des Staates dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen, inhaltlich und personell. Das ist gelenkte Demokratie nach Putins Art, eine gefährliche Putinisierung der europäischen Politik“, sagte Schulz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).



    Diese Woche fand im Plenum des Europäischen Parlaments eine Debatte zur Rechtsstaatlichkeit statt. Bert Koenders, der niederländische Au‎ßenminister, der für die niederländische EU-Ratspräsidentschaft sprach, sagte: Die EU ist mehr als ein Binnenmarkt, es ist eine Union, die sich auf gemeinsame Werte stützt — Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte. Diese sind jedoch nicht selbstverständlich, was wir in Europa auf schmerzliche Weise erfahren mussten.“ Die Radio-Rumänien-Korrespondentin in Brüssel, Cerasela Rădulescu, kennt weitere Einzelheiten zur Debatte im Europäischen Parlament:



    Die anwesende polnische Premierministerin Beata Szydło bestand darauf, dass die Rechtsstaatlichkeit in Polen nicht verletzt wurde. ‚Die Bürger Polens haben sich für unser politisches Programm in einer demokratischen Wahl entschieden, und nun setzen wir es um, achten dabei aber unsere Verfassung sowie die EU-Verträge‘, sagte Szydlo und fügte hinzu: ‚Der Streit um das Verfassungsgericht in Polen ist politisch, nicht rechtlich, und deshalb eine interne Angelegenheit Polens.‘ Die polnische Premierministerin forderte die EU auf, die Souveränität ihres Landes zu respektieren und hob abschlie‎ßend hervor, dass Polen ein Mitglied der Staatengemeinschaft bleiben werde.“




    Die Europäische Kommission wünscht sich derweil eine objektive Untersuchung der Entwicklung in Polen sowie einen Dialog mit den Behörden in Warschau. Unsere Mission ist es, die Situation aus rechtlicher Sicht und im Hinblick auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu prüfen“, sagte der erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans. Polen werde nach Ansicht des Politikexperten Claudiu Degeratu weder ignoriert noch so drastisch sanktioniert werden können, wie es auf den ersten Blick scheinen könnte:



    Ich glaube, dass die Europäische Union mit diesem Verfahren nicht allzu weit gehen will. Sie hat wahrscheinlich auf bestimmten Druck reagieren müssen, einschlie‎ßlich aus Deutschland oder anderen Ländern. Ich glaube aber nicht, dass es zu einem Bruch in der Beziehung zu Polen, zu einer ernsten Verschlechterung der Beziehungen kommen wird. Ich denke, dass die erste Reaktion und der wichtigste Beitrag zu dieser Entscheidung aus Berlin kamen.“




    Es sei ohnehin deutlich geworden, dass eine Verschlechterung der Beziehung zu Polen die allgemeine Stimmung innerhalb der EU beeinträchtigen würde, sagte Claudiu Degeratu abschlie‎ßend.