Radio România Internațional

Tag: Russland

  • Reaktionen auf die Krim-Situation

    Reaktionen auf die Krim-Situation

    Zusammen mit Polen, der Slowakei und Ungarn ist Rumänien ein NATO- und EU-Mitgliedsland, das direkt an der Ukraine angrenzt. Die gemeinsame Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine erstreckt sich über mehr als 600 Km. Darüber hinaus leben im Westen der Ukraine, hauptsächlich entlang der Grenze zu Rumänien, über 400 Tausend Mitglieder der rumänischen Volksminderheit. Deshalb ist die Regierung in Bukarest legitimerweise besorgt über die jetzige Situation im benachbarten Land, und hat wiederholt ihre Unterstützung für die Souveränität und die teritorielle Integrität der Ukraine bekräftigt.



    Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu erklärte, Rumänien betrachte das sogenannte Referendum über die Abtrennung der Halbinsel Krim von der Ukraine als illegal und werde dessen Ergebnis nicht anerkennen. Der rumänische Staatschef ist der Ansicht, eine Volksbefragung, die unter der Drohung einer militärischen Besatzung organisiert wird, entspreche nicht den Normen eines demokratischen Verfahrens, das von der internationalen Gemeinschaft anerkannt und legitimiert werden könnte. Ferner fordert Traian Basescu Russland auf, in der Beziehung zur Ukraine entsprechend der Charta der Vereinten Nationen und den Grundsätzen des Völkerrechts zu agieren. Rumänien unterstütze die Lösung der Krim-Krise auf diplomatischem Wege, so Präsident Basescu.



    Der rumänische Aussenminister Titus Corlatean begrü‎ßte seinerseits die positive Stellung der NATO in Bezug auf die Krise in der Ukraine, mit dem Entsenden von Erkennungsflugzeugen über Polen und Rumänien, um die Krisensituation zu beobachten. Die Ma‎ßnahme, die vom Euroatlantischen Rat getroffen wurde, sollte die regionalen Spannungen vorbeugen und die Sicherheit der Mitgliedsstaaten garantieren”, erklärte Titus Corlatean. In einem Interview für die internationale Presse äu‎ßerte der rumänische Chefdiplomat seine Besorgnis über die Eskalierung der russischen Intervention am Schwarzen Meer. Auch der Staatssekretär im rumänischen Aussenministerium Bogdan Aurescu sagte, die Entwicklungen in der Ukraine stellten ein ernsthaftes und beunruhigendes Signal für Europa dar, und das Referendum auf der Krim sei nicht legal. Die Halbinsel Krim könnte ein weiterer Schritt der neuen Expansionsspirale Russlands sein. Rumänien, das mit der Ukraine direkt benachbart ist, wird somit zum letzten Schutzschild des Westens” kommentieren die Politikexperten, die von den Medien zitiert werden.



    Rumänien hat aber noch einen weiteren Grund zur Sorge; nur 100 Km entfernt von seiner Ostgrenze befindet sich noch ein Herd des russischen Separatismus: Transnistrien, im Osten der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien, befindet sich seit mehr als 20 Jahren nicht mehr unter der Kontrolle der Regierung in Chisinau. Der damalige bewaffnete Konflikt zwischen den Separatisten und den moldawischen Behörden, bei dem hunderte Menschen ums Leben gekommen waren, wurde durch eine Intervention der russischen Truppen an der Seite der Separatisten beendet. Für die Politkommentatoren sind die Analogien zwischen den Regionen Krim und Transnistrien, bzw. den separatistichen Regionen Abchasien und Südossetien offensichtlich. In diesem Kontext sagte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta, die Europäische Union, die EU-Mitgliedsländer sollten sich mehr für Georgien und die Republik Moldawien einsetzen, und die pro-westliche Option der Regierungen und der Völker in den zwei ex-sowjetischen Staaten validieren.

  • Rumänien äußert sich zu der Situation in der Ukraine

    Rumänien äußert sich zu der Situation in der Ukraine

    Rumänien erhöht nicht den Riskograd, weil das Risiko eines Konfliktes mit Russland nicht existiert, versichert uns Staatspräsident Traian Băsescu betreffend den Konflikt in der benachbarten Ukraine und fügte hinzu, Bukarest unterstütze die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität und die Souveranität des Nachbarlandes. Traian Băsescu dazu:




    Rumänien betrachtet die Anwesendheit der Truppen der Russischen Föderation auf ukrainischem Territorium, ohne sich der Genehmigung dieses Lades zu erfreuen und gegen die bilateralen Abkommen, als eine Agression auf die Ukraine. Wir schätzten die Tatsache, dass die ukrainischen Trppen auf alle Herausforderungen nicht reaktioniert und dadurch die Eskalierung der Situation verhindert haben. Die Initiative des Krim-Parlaments, eine Unabhängigkeitserklärung gegenüber der Ukraine zu billigen und eine Volksbefragung am 16. März zu organisieren, ist illegal.




    In der rumänischen Vision ist das Referendum zum Thema Einverleibung der autonomen russofonen Region an Russland verfassungswidrig. Bukarest gab bekannt, es werde die euro-atlantischen Demarchen für die Beibehaltung der Rechtsordnung unterstützen. Rumänien will an eventuellen Verhandlungen für die Lösung der russisch-ukrainsichen Spannungen teilnehmen. Traian Băsescu dazu:




    Wenn jemand die Gutachten eines Nachbarlandes, das sehr gut die regionale Lage kennt, brauchen wird, dann sind wir bereit, Teil einer eventuellen Verhandlungsformel zu sein. Legal und moralisch aber, meinen wir, dass die USA und Gro‎ßbritannien als Unterzeichner des Memorandums von Budapest in erster Linie der Verhandlungen sein müssen was sie auch tun.



    Die Ukraine akzeptiert 1994 für die Garantierung ihrer territorialen Integrität seitens der USA, Gro‎ßbritanniens und Russlands auf die nuklearen Waffen zu verzichten. Eine Annexierung der Krim Halbinsel an Moskau könnte schwere Folgen haben, erklärte in Stra‎ßbourg der Euroabgeordnete Ioan Mircea Paşcu:




    Wenn Russland die Krim Halbinsel übernehmen wird, dann werden andere Länder zwei Mal denken bevor sie auf ihre Atomwaffen verzichten. Das wird natürlich negative Auswirkungen haben. Das ganze europäische Sicherheitssystem könnte zerstört werden, was zu einer neuen Verhandlung mit einem viel mehr agressiveren Russland führen würde.




    Ein neuer eingefrorener Konflikt in der Schwarzmeergegend und eine regionale Destabilisierung seien gefährlich. Staatschef Traian Băsescu dazu:




    Wir konnten die Situation in Georgien nicht voraussehen. Der Konflikt in der Ukraine hat uns unvorbereitet gefunden. Wir wären peinlich, wenn etwas mit der Rep. Moldawien geschehen würde und wir unvorbereitet oder überrascht wären. Rumänien hat seinen Alliierten seit langer Zeit diese Risiken gezeigt.



    Auf diesem Hintergrund setzt die rumänische Armee ihre Übungen und Programme fort. Dem Generalstabchef wurde verordnet, dass die Übungen der zweiten Jahreshälfte in der ersten durchgeführen werden müssen. Rumänien hat seinen Luftraum für die Nato-Flugzeuge bereitgestellt und hat die Präsenz einer französischen Fregatte in den rumänischen Gewässern genehmigt.

  • Nachrichten 06.03.2014

    Nachrichten 06.03.2014

    BUKAREST: Das politische Programm der neuen Bukarester Regierung ist am Donnerstag dem Parlament vorgelegt worden. Nächste Woche soll das Kabinett die Vertrauensfrage zu der betreffenden Urkunde stellen. Am Mittwoch legten die vorgeschlagenen Minister, Vertreter von vier politischen Gruppierungen — der Sozial-Demokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens, der Konservativen Partei und des Ungarnverbands — ihren Eid zur Amtsübernahme ab. Rumänien hat nach einigen spannungsgeladenen Wochen eine stabile Regierung.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu hat das Memorandum über das im Herbst zwischen Rumänien und dem IWF vereinbarte Stand-By-Abkommen gebilligt. Der Staatschef wollte, dass die Unterlage keinen Bezug auf die Einführung einer zusätzlichen Verbrauchssteuer für Kraftstoffe und einer Ermä‎ßigung der Rückzahlung von Bankkrediten für Privatpersonen enthält. Die letztere hält der Präsident für ungerecht. Das besagte Abkommen beläuft sich auf ungefähr zwei Milliarden Euro und hat eine Lauzeit von zwei Jahren. Dazu kommen weitere zwei Milliarden Euro von der Europäischen Kommisison. Finanzexperten empfehlen Rumänien so viel europäische Fonds aufzunehmen wie möglich und Lösungen zur Steigerung des Konsums zu finden.



    Der Europäische Parlamentsvorsitzende Martin Schulz hat in einem Interview für die Presseagentur Agerpres erklärt, Rumänien verdiene es dem Schengen-Raum beizutreten. Au‎ßerdem sei jegliche Verspätung des Beitritts auf interne Angelegenheiten anderer Länder zurückzuführen. Der Chef der Gemeinschaftslegislative wies darauf hin, dass der rumänische Staat die Beitrittsregelungen vollständig eingehalten und sich stark angestrengt hat. Dabei wurden auch Ergebnisse erzielt. Er sagte, man müsse auf jeglichen Versuch reagieren, verschiedene Themen untereinander zu vermischen, wie die Freizügigkeit der Arbeiter und der Schengen-Beitritt. Schulz versprach, dass er sich für die Gleichbehandlung aller Mitgliedsstaaten und aller EU-Bürger einsetzen werden. Der Chef der Gemeinschaftslegislative Martin Schulz ist auch der Kandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas für die Präsidentschaft der EU-Kommission. Dabei soll er Jose Manuel Barroso ersetzen, dessen Amtszeit Ende Oktober abläuft.



    Rumänien muss sich an den Gesprächen beteiligen, falls man ein Verhandlungsformat zur Lösung der russisch-ukrainischen Spannungen aufstellen möchte. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Präsident Traian Băsescu. Er begründete das dadurch, dass es in der Ukraine eine rumänischsprachige Minderheit von über 400 Tausend Menschen gibt. Au‎ßerdem hat Rumänien eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine in einer Länge von 640 Km. Darüber hinaus ist Rumänien nicht vom russischen Erdgas abhängig und das der Krim nächstgelegene EU-Land. Traian Basescu beteiligte sich am Donnerstag in Brüssel an einem au‎ßerordentlichen Gipfel des Europäischen Rates. Zuvor gab es Diskussionen mit dem Kiewer Regierungschef Arseni Iaţeniuk. Am Mittwoch hatte Brüssel angekündigt, es werde die Konten von 18 ukrainischen Politikern des ehemaligen Regimes von Viktor Janukowitsch einfrieren. Die Europäische Kommission stellte einen Hilfeplan von mindestens 11 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre für die Ukraine in Aussicht.



    CHISINAU: Das Parlament der Republik Moldawien hat eine Erklärung betreffend die Lage in der Ukraine angenommen, in der es tiefste Besorgnis in Bezug auf die jüngsten Ereignisse im Nachbarland und Solidarität mit der europäischen Zukunft der Ukraine zum Ausdruck bringt. Die moldawischen Parlamentsabgeordenten forderten die internationale Gemeinschaft auf, alle zu Verfügung stehenden Mechanismen einzusetzen, um die Eskalierung des Konflikts zu verhindern und den Frieden in der Ukraine zu sichern. Die kommunistische Opposition in der Republik Moldawien kritisierte die Erklärung des Parlaments; der Text würde gegen den Freundschaftsabkommen zwischen der Republik Moldawien und Russland versto‎ßen, so die moldawischen Kommunisten.

  • Reaktionen auf die ukrainische Krise


    Die eskalierenden Spannungen in der Ukraine sorgen, dass die internationalen Organisationen weiter beraten, um mögliche Lösungen zu finden. Der UN- Sicherheitsrat und der Nordatlantische Rat sind schon zusammengekommen, die einflussreichsten Personen der Welt führen Telefongespräche und in Kiew finden Treffen auf hoher diplomatischer Ebene statt. Die EU bereitet für Donnerstag ein Summit der Au‎ßenminister vor. Titus Corlăţean, Rumäniens Au‎ßenminister, hob hervor:




    “Die bewaffnete Aktion Russlands ist eine klare Verletzung der Souverantität und gleichzeitig des internationalen Rechtes, der bilateralen Abkommen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation, sowie der bedeutenden internationalen Dokumenten.”




    Corlăţean fügte hinzu, die EU beschäftige sich mit den eingefrorenen Konflikten in Regionen wie Nagorno-Karabakh, Abchasien, Südossetien und Transnistrien. Die EU-Au‎ßenminister behaupten, in der kommenden Zeitspanne müsse man diesen Regionen mehr Aufmerksamkeit schenken. Die Anstrengungen Georgiens und der Rep. Moldawien auf dem europäischen Weg müssen deshalb unterstützt werden. Der moldawische Botschafter in Bukarest Iurie Reniţă hat in einem Interwieu für Radio Rumänien die Ähnlichkeiten zwischen der Krim und Transnistrien unterstrichen:




    “Ich wünsche unsere Besorgnis gegenüber der Situation in der Ukraine und besonders in der Krim auszudrücken, weil diese negative Auswirkungen auf Moldawien hat. Sie wissen genau, dass wir eine separatistische Region haben, die nicht unter unserer Kontrolle ist. Dieser destabilisierende Faktor könnte zur Eskalierung der Situation in der Ukraine beitragen. Moldawien interessiere sich direkt und verantwortungsvoll für eine dringende rapide Lösung.”




    Polen hat sich von Anfang an in die Verhandlungen für eine friedliche Lösung impliziert. Der polnische Botshafter in Bukarest erklärte in einem Interwieu für Radio Rumänien, Warschau sei der Meinung, die Mobilisierung der ganzen internationalen Gemeinschaft ist unbedingt notwendig. Diese könne nicht ruhig bleiben. Die Souveranität und die territoriale Integrität der Ukraine müssen respektiert werden. Polen, Rumänien sowie die Rep. Moldawien haben mit der Ukraine gemeinsame Grenzen.

  • Nachrichten 03.03.2014

    Nachrichten 03.03.2014

    BUKAREST: Rumäniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Victor Ponta hat die Zusammensetzung des neuen Regierungskabinetts bekannt gegeben. Dieses soll am Dienstag vom Parlament bestätigt werden. Der Ungarnverband wird zukünftig auch Teil der Regierung sein. Der Ungarnverbadn wird den Kultur-und den Umwelt-Minister ernennen. Zudem soll der Ungarnverband das Amt eines Vizeministerpräsidenten bekleiden. Insgesamt gibt es vier Vizeministerpräsidenten, jede weitere Partei der Regierungskoalition — die sozialdemokratische Partei, die Konservative Partei und die Union für den Fortschritt Rumäniens — ernennt einen. Das Kabinett wird 25 Minister und delegierte Minister umfassen. Die meisten sind schon im Amt. Neu sind die Nominalisierungen beim Finanzministerium, Ioana Petrescu, ehemalige Ratgeberin des Premiers, und Jugend-und Sportministerium, die Ex-Athletin Gabriela Szabo. Neu ist auch der delegierte Minister für Rumänen im Ausland, Bogdan Stanoevici. Aus der Opposition kündigten die Demokratliberalen und die National-Liberalen, die bis letzte Woche zusammen mit den Sozialdemokraten regiert haben, sie würden gegen das neue Kabinett abstimmen. Die Volkspartei PPDD und die Gruppe der Minderheiten werden dem neuen Kabinett ihr Vertrauen schenken. Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, warnte, er werde gegen einen eventuellen Beschlu‎ß der Legislative über die Amtseinführung des neuen Regierungskabinetts mit einem neuen Programm unter der Führung von Victor Ponta eine Beschwerde beim rumänischen Verfassungsgericht einreichen. Das Ersetzen der National-Liberalen Partei mit dem Ungarnverband bedeutet auch eine Änderung des Regierungsprogramms, wofür Ministerpräsident Ponta das Votum des Parlaments 2012 erhalten hatte, so Basescu. Aus diesem Grund sollte auch ein neues Verfahren zum Ernennen eines neuen Ministerpräsidenten stattfinden.




    XXX – Die russische Schwarzmeer-Flotte hat, russischen Medien zufolge, der ukrainischen Armee auf der Krim ein Ultimatum gestellt. Die ukrainischen Streitkräfte sollen bis Dienstagmorgen ihre Waffen niederlegen, ansonsten werde angegriffen. Diese Information konnte jedoch nicht unabhängig bestätigt werden. Russland hat zur Zeit die Kontrolle auf der Krim, die Zugangsstrassen sind gesprerrt und die ukrainischen Kasernen sind umringt. Die Krim-Regierung berichtet, mehr als 5000 ukrainische Militärs wären übergelaufen und sich den lokalen Behörden unterstellt. Prorussische Separatisten haben Verwaltungsgebäude im Osten der Ukraine, in Donetsk besetzt. Die Lage wurde in der Ukraine angespannt nachdem Tausende Bewaffnete ohne Erkennungszeichen in der Krim auftauchten und das Parlament in Moskau am Samstag einer Militärintervention in der Ukraine grünes Licht gab. Die internationale Gemeinschaft zeigte sich tief besorgt und hat Russland mit Sanktionen gedroht. Der russische Aussenminister Serghej Lawrow erklärte in Moskau, Russland hätte in der Ukraine eingegriffen, weil das Leben russischer Bürger in diesem Land bedroht war. Die russischen Truppen sollen da bleiben bis sich die politische Lage normalisiert, so Lawrow.




    BUKAREST: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, der in Brüssel am EU-Aussenministertreffen zur Ukraine teilnimmt, hat erklärt, er werde seine tiefste Besorgnis über die jetzige Lage in der Ukraine zum Ausdruck bringen und die Notwendigkeit der Beachtung des internationalen gesetzlichen Rahmens betonen. Ferner wird Corlatean das Recht der Ukraine auf Stabilität, Sicherheit, Souveranität und territorielle Integrität mit der völligen Beachtung der Rechte aller ukrainischer Bürger bekräftigen, und dafür plädieren , dass die Europäische Union sich aktiv und einheitlich für eine Lösung der Situation in der Ukraine einsetzt. Am Sonntag hatte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu Russland aufgefordert, die Aggression gegen die Ukraine zu beenden.

  • Krim-Krise: Neues Zeitalter eingefrorener Konflikte?

    Krim-Krise: Neues Zeitalter eingefrorener Konflikte?

    Die Ereignisse auf der Krim haben einen dramatischen Lauf genommen. Russlands bewaffnete Präsenz in einem fremden Land, den internationalen Abkommen zum Trotz, wurde auch in der benachbarten Moldaurepublik umfassend kommentiert. Zumal der mehrheitlich rumänischsprachige Staat des 22. Jahrestags eines Konflikts um die abtrünnige Republik Transnistrien im Osten der Moldau gedenkt.



    Vor der russischen Botschaft in Chişinău fand eine Mahnwache statt. Die Protestierenden forderten den Rückzug der russischen Truppen aus Transnistrien, wo die Einmischung Moskaus zugunsten der Separatisten zu einer de-facto-Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Chişinău geführt hatte. Bei der Kundgebung in der moldauischen Hauptstadt wurde auch die Militäraktion auf der Krim kritisiert. Die Teilnehmer verwiesen auf die tragische Ähnlichkeit der Ereignisse von 1992 mit der aktuellen Entwicklung im Süden der Ukraine. Der Vorsitzende der Liberalen Partei der Moldaurepublik, Mihai Ghimpu, nahm seinerseits Stellung zu den jüngsten Ereignissen:



    Die militärische Aggression in der Ukraine gegen den eigenen Bruder, denn sowohl die einen als auch die anderen sind Slawen, beweist einmal mehr, dass Russland dem Imperialismus treu geblieben ist.”



    Moldaus Präsident Nicolae Timofti und Ministerpräsident Iurie Leancă zeigten sich besorgt und kritisch gegenüber den Ereignissen auf der Krim. Auch in Bukarest befürchten die Behörden eine regionale Instabilität infolge der russischen Aktion, die gewisse Risiken für Rumänien birgen könnte. Kurzfristig stellten diese Ereignisse keine direkte Gefahr für die Sicherheit, die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes dar, sagte Rumäniens Präsident, Traian Băsescu. Dennoch könnte sich die Entstehung eines neuen eingefrorenen Konflikts im ex-sowjetischen Raum mittel- und langfristig auch auf Rumänien auswirken, warnt der Staatschef.



    Rumänien will darauf aufmerksam machen, dass die Entstehung eines neuen eingefrorenen Konflikts auf der Krim, nach denen in Bergkarabach, Abchasien, Ossetien und Transnistrien, die regionale Instabilität verschärfen kann. Und das könnte wiederum Spannungen erzeugen, die in bewaffneten Konflikten ausarten können. Aus dieser Perspektive glaubt Rumänien, dass die eigene Sicherheit mittel- und langfristig einer Gefahr ausgesetzt wird.” (Traian Băsescu)



    Der Präsident bestätigte erneut den Standpunkt Bukarests, laut dem die Präsenz russischer Truppen auf dem Staatsgebiet der Ukraine, ohne deren Zustimmung und au‎ßerhalb des Rahmens bestehender bilateraler Verträge, als Aggression gegen das Nachbarland angesehen werden könne. Moskau müsse der Aggresion ein Ende setzen, erklärte Băsescu entschlossen, in ähnlicher Manier wie die westlichen Partner Rumäniens.

  • Nachrichten 01.03.2014

    Nachrichten 01.03.2014

    BUKAREST: Der rumänische Präsident Traian Băsescu hat angesichts der Entwicklungen auf der Krim-Halbinsel eine Dringlichkeitssitzung der Sicherheitsstrukturen des Landes am Samstagabend einberufen. Davor hatte er in einer Mitteilung erklärt, dass die Präsenz russischer Truppen auf dem Staatsgebiet der Ukraine, ohne deren Zustimmung und au‎ßerhalb des Rahmens bestehender bilateraler Verträge, als Aggression gegen das Nachbarland angesehen werden könne. Rumänien sei um die vollständige Einhaltung der Staatlichkeit, Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb der völkerrechtlich anerkannten Grenzen besorgt, hei‎ßt es in der Mitteilung weiter. Jegliche Meinungsverschiedenheiten auf politischer Ebene zwischen der Regionalverwaltung der Krim und der Zentralmacht in Kiew dürften nicht durch den Einsatz von Gewalt, sondern nur duch direkten Dialog, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Bestimmungen, gelöst werden, so Basescu. Auch Rumäniens Au‎ßenministerium präzisierte in einer Mitteilung, das Rumänien als EU- und NATO-Mitglied die Entwicklungen in der Ukraine aktiv, mit höchster Aufmerksamkeit und Besorgnis verfolgt, da diese die Parameter der ukrainischen Staatlichkeit beeinträchtigen könnten.



    ROM: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist am Samstag in einer Privataudienz von Papst Franziskus empfangen worden. Auf der Agenda des Italien-Aufenthalts des Regierungschefs standen ferner die Arbeiten des Kongresses der Europäischen Sozialisten, bei denen der Deutsche Martin Schulz zum Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bestimmt wurde. Am Freitag hatte sich Ponta mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Renzi über die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und Italien unterhalten. Die Gespräche in der italienischen Hauptstadt wurden mit Blick auf die Schwerpunkte der italienischen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr geführt. Rumänien und Italien stimmten sich sehr gut in Sachen europäische Entwicklung und Regionalpolitik ab, sagte Ponta nach der Unterredung mit dem italienischen Ministerpräsidenten. Vor drei Tagen war Renzi als neuer Regierungschef in Italien bestätigt worden.



    BRÜSSEL: Die Europäische Kommission und der Europarat werden die Integration der Roma-Minderheit im Rahmen eines Sonderprogramms fördern, hei‎ßt es in einer gemeinsamen Mitteilung der beiden Institutionen. Das sogenannte ROMACT-Projekt hat die Verminderung der Ungleichheiten zwischen Roma und den anderen Bürgern als Hauptziel. Daran sollen sich 44 Gemeinderäte aus fünf EU-Ländern beteiligen: Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Italien und die Slowakei. Bislang haben die Europäische Kommission und der Europarat eine Million Euro in das Programm investiert, eine weitere Million ist für die zweite Phase vorgesehen. Die konkreten Ma‎ßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene seien von wesentlicher Bedeutung für Bereiche wie die Beschäftigung, Bildung, Gesundheit und Wohnungssicherung, erklärten die Projektverantwortlichen. Zurzeit leben in Europa 10-12 Millionen Roma, die nach wie vor mit Intoleranz, Missbrauch und sozialer Ausgrenzung zu kämpfen haben.

  • Die USA und die Demokratie im ex-sowjetischen Raum

    Die USA und die Demokratie im ex-sowjetischen Raum

    Politikommentatoren haben im Herbst, als die pro-russische Regierung in Kiew die Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet und dadurch die Beziehungen mit Moskau verstärkt haben, gemeint, dass Georgien und Moldawien die Trostpreise des Westens seien. Aus strategischer Sicht ist die Ukraine territorial, demografisch und geopolitisch die bedeutendste ex-sowjetische Republik, die von Brüssel in der Ostpartnerschaft aufgenommen wurde. Die pro-westlichen Regierungen von Tiflis und Chişinău lie‎ßen sich nicht von dem Druck Russlands einschüchtern oder vom ukrainischen Beispiel entmutigen und haben auf dem Gipfel in Vilnius die Abkommen mit der EU paraphiert. Es war ein Beweis, dass die westliche Werteskala ein Anziehungspunkt für die osteuropäischen Völker bleibt.



    Die Anstrengungen und der Mut der zwei kleinen Republiken haben die Anerkennung der USA erhalten. US-Präsident Barack Obama hat dem georgischen Premier Irakli Garibaschwili die Unterstützung seitens der USA auf dem Weg in die EU zugesichert. Die Amerikaner haben auch die kräftige Unterstützung für die Souveranität und territoriale Integrität innerhalb der internationalen Grenzen anerkannt. Laut Politik-Kommentatoren sei dies eine klare Andeutung auf Südossetien und Abchasien, den separatistischen georgischen Regionen, wo sich tausende russische Militärs aufhalten. Moskau hatte nach dem bewaffneten Konflikt mit Georgien vom August 2008 die Unabhängigkeit dieser Regionen anerkannt, was zu einer Krise in den russisch-amerikanischen Beziehungen geführt hat.



    Ein paar Tage nach Garibaschwilis Besuch wird auch der moldawische Premierminister Iurie Leancă in Washington erwartet. Er wird mit dem Vizepräsidenten Joe Biden zusammenkommen. Laut der US-Botschaft in Chişinău wird das Treffen ein Anlass sein, die kräftige Unterstützung für die demokratische Entwicklung in der Republik Moldau erneut auszudrücken. Biden hat Chişinău im März 2011 besucht. Im Dezember 2013, gleich nach Vilnius, bestätigte der US-Au‎ßenminister John Kerry die Unterstützung Moldawiens durch die USA auf dem Weg zur EU. Quellen aus dem amerikanischen Kongress, die von den Medien zitiert wurden, meinen, all diese diplomatischen Treffen seien ein Ausdruck der Unterstützung, die die Nachbarländer Russlands von den USA erhalten. Vor dem Hintergrund der ukrainischen Krise sei es angebracht, die Unterstützung erneut zu bekfräftigen.



    Poltikbeobachter hatten bereits Anfang 2000 gemeint, dass die USA im ex-sowjetischen Raum eine zweite Etappe der Demokratisierung fördern werden. Nach zahlreichen Anstrengungen und riesigen Opfern wird das Projekt langsam sichtbar.

  • Nachrichten 13.02.2014

    Nachrichten 13.02.2014

    BUKAREST: Der Vorsitzende der mitregierenden Sozial-Demokratischen Partei, Ministerpräsident Victor Ponta, hat am Donnerstag erklärt, er wünsche das Fortsetzen der Regierung Rumäniens in der Formel der mitte-links gerichteten Regierungskoalition Sozial-Liberale Union (USL), bestehend aus der Sozial-Demokratischen und der National-Liberalen Partei, und werde sich bemühen, damit die USL die gegenwärtige Krise gut übersteht. Vorhin hatte der erste Vizevorsitzende der National-Liberalen Partei, Klaus Iohannis, erklärt, dass man weder innerhalb der Partei, noch bei den Verhandlungen mit den Bündnispartnern über den Austritt der Liberalen aus der Regierung gesprochen habe. Er gab dennoch zu, dass vor dem Hintergrund der besagten Verhandlungen Spannungen und eine Krise in der Sozial-Liberalen Union (USL) herrschen. Die Erklärung machte er im Kontext der Verhandlungen innerhalb der USL über die Umstrukturierung des Regierungkabinetts. Die Liberalen hatten die Stellen des Vizeministerpräsidenten und des Innenministers für Klaus Iohannis gefordert. Au‎ßerdem stimmen sie einer zusätzlichen Vize-Ministerpräsidentenstelle für die Konservative Partei, wie der Vorschlag der Sozial-Demokratischen Partei lautete, nicht zu.



    BRÜSSEL: Rumänien wird mindestens ein Internationales Zentrum für Notmedizin im Rahmen des NATO-Russlands Projekts für Telemedizin einrichten. Dies erklärte am Donnerstag der Staatssekretär im rumänischen Innenministerium, Raed Arafat, als Direktor des Projekts seitens der Nordatlantischen Allianz. Am Donnerstag beteiligte sich Raed Arafat in Brüssel zusammen mit dem Staatssekretär für strategische Angelegenheiten im Rumänischen Au‎ßenministerium, Bogdan Aurescu, an der Tagung zur Lancierung des grenzübergreifenden mehrjährigen Projekts NATO-Russland im Bereich Telemedizin. Als Hauptsprecher bei der Tagung betonte Aurescu die Beteiligung der NATO an diesem Projekt mit dem Programm Wissenschaft für Frieden und Sicherheit. Rumänien unterstütze die Konsolidierung der transatlantischen wissenschaftlichen Kooperation zwischen der Nordatlantischen Allianz und den Partnerstaaten, so Aurescu. An der Tagung beteiligten sich auch Sergei Gontscharov, Direktor des Projekts seitens des russischen Gesundheitsministeriums und mehrere NATO-Vertreter. Das Projekt NATO-Russland im Bereich Telemedizin verfügt über ein Budget von fast 1 Million Euro.



    BUKAREST: Am 13. Februar 2014 wurde weltweit zum dritten Mal der Welttag des Radios der UNESCO begangen. Der Weltradiotag soll die herausragende Bedeutung des Radios würdigen und Staaten dazu anhalten, den Zugang zur Information über das Radio sicherzustellen und die internationale Zusammenarbeit von Radiosendern zu fördern. Das diesjährige Thema war die Förderung der Chancengleichheit. In Rumänien wurden die ersten Radiosendungen am 1. November 1928 ausgestrahlt. An diesem Tag wurde die Rumänische Rundfunkgesellschaft ins Leben gerufen. Auch heute ist sie der meist gehörte Rundfunk Rumäniens. Mit einer Struktur aus drei nationalen und neun regionalen Kanälen, sowie einem internationalen Kanal, der in zehn Fremdsprachen, Rumänisch und dem aromunischen Dialekt sendet, bildet Radio Rumänien ein Erfolgsmodell für einen öffentlichen Dienst.

  • Die Olympische Winterspiele in Sotschi starten offiziell am Freitag

    Die Olympische Winterspiele in Sotschi starten offiziell am Freitag

    Sotschi war lange Zeit ein Lieblingsziel der politischen Elite in Moskau. Die Stadt liegt am Schwarzen Meer, unweit des Kaukasus. In den letzten sechs Jahren wurde massiv gebaut, um Sotschi in eine wahre Olympia-Stadt umzuwandeln. Zahlreiche Hotels wurden gebaut, die Infrastruktur wurde modernisiert, die Pisten wurden mit modernen Anlagen ausgestattet. Die Kosten sind enorm und beziffern sich auf etwa 37 Milliarden Euro. Damit wird die 22. Ausgabe der Olympischen Spiele in Sotschi die teuerste in der Geschichte.




    Die Olympischen Winterspiele finden zum ersten Mal in Russland statt und Russlands Staatschef Wladimir Putin möchte die Gelegenheit ausnutzen, um der Welt ein modernes Russland zu zeigen. Wegen der repressiven Einstellung Moskaus gegenüber Homosexuellen, der Verfolgung der politischen Gegner, der Korruption, sowie der Verletzung der Pressefreiheit und der Menschenrechte haben manche wichtige Staats-und Regierungschef beschlossen nicht an der Eröffnungszeremonie teilzunehmen. Darunter der amerikanische Präsident Barack Obama, Frankreichs Präsident Francois Holland und der britische Ministerpräsident David Cameron.




    Der Kreml-Führer hofft, dass der Sportgeist bei dieser Ausgabe der Winterspiele siegen wird. Um mögliche Anschläge islamistischer Terroristen aus dem Kaukasus zu verhindern, wurden sehr strenge Sicherheitsmassnahmen getroffen. Die Spiele haben schon einen Tag vor der offiziellen Eröffnungszeremonie von Freitag begonnen. Bis zum 23. Februar werden 3000 der besten Sportler aus 90 Ländern versuchen eine der 294 Medaillen zu gewinnen. Zahlreiche Besucher aus aller Welt werden diese unterstützen und etwa 3 Milliarden Menschen werden die Winterspiele im Fernsehen verfolgen. Beim Event sind zudem etwa 13 Tausend Journalisten akkreditiert worden. Die rumänische Delegation zählt 24 Sportler. Diese werden in 8 Wettbewerben konkurrieren — Ski Alpin, Langlauf, Biathlon, Skispringen, Eiskunstlauf, Bobsport, Rennrodeln und Skeleton.




    Laut dem Generalsekretär des Rumänischen Olympischen- und Sport-Komitees, Ioan Dobre, würde die Klassierung eines rumänischen Sportler unter den Top 10 einem Medallien-Gewinn entsprechen. Eine Klassierung unter den ersten 20 Plätzen würde eine besondere Leistung darstellen, so Ioan Dobrescu. Rumänien hat bis jetzt eine einzige Medaille bei den Olympischen Winterspielen gewonnen. Das geschah 1968 bei den Winterspielen in Grenoble, Frankreich, als das Herren-Zweier-Bobteam die Bronzemedaille gewann.

  • Nachrichten 03.02.2014

    Nachrichten 03.02.2014

    Bukarest: Ministerpräsident Victor Ponta ist am Montag mit den Kreditgebern Rumäniens zu Beratungen zusammenkommen. Eine gemeinsame Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank hält sich zur Zeit in Bukarest für die Evaluierung des im vergangenen Jahr abgeschlossenen Stand-By-Abkommens auf. Bei den Gesprächen mit dem rumänischen Regierungschef ging es um Schwerpunkte der Wirtschaftsreform und den gesetzlichen Rahmen mit Bedeutung für die Wirtschaft. Davor hatten die Vertreter der internationalen Institutionen Unterredungen im Finanzministerium, im Finanzamt, der Nationalbank, sowie mit den Gewerkschaftsverbänden und Präsident Traian Băsescu geführt. Der Staatschef hatte sich dabei erneut gegen die Einführung einer zusätzlichen Verbrauchssteuer auf Treibstoff ausgesprochen. Die Staatsausgaben könnten auf anderen Wegen gedeckt werden, so Präsident Băsescu.




    Bukarest: Die Abgeordneten und Senatoren haben am Montag ihre Tätigkeit nach den Winterferien wieder aufgenommen. Die Verfassungsrevision gehört zu den Prioritäten der regierenden sozialliberalen Union (USL). Im April soll die Endabstimmung über den Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes stattfinden. Die oppositionelle Liberaldemokratische Partei will sich laut eigenen Angaben mit allen verfügbaren Mitteln gegen die Revision stemmen. Auf der Agenda der regeirenden sozialliberalen Union für diese Sitzungszeit steht zudem, unter anderem, auch die Verabschiedung des Bergbau-Gesetzes. Die Liberaldemokraten wollen ferner Initiativen zur Reduzierung der Besteuerung durchsetzen.





    Brüssel — Rumänien habe in den letzten Jahren Antikkoruptionsreformen umgesetz, ihr Ergebnis erwies sich jedoch als instabil und leicht umkehrbar, zeigt der erste am Montag veröffentlichte EU-Antikorruptionsbericht über die 28 Mitgliedstaaten. Die EU fordert Rumänien auf, alle Garantien zum Schutz der Unabhängigkeit und der Fortsetzung von objektiven Untersuchungen hochrangiger Korruptionfälle zu sichern. Der Bericht zeigt ebenfalls eine veröffentlichte Umfrage unter den EU-Bürgern. Demnach glauben 93% der Rumänen, dass die Korruption in ihrem Heimatland weit verbreitet sei. 25% der Befragten erklärten ferner, es wurde ihnen im letzten Jahr Schmiergeld verlangt. Der Prozent liegt viel über den europäischen Durchschnitt. Im Durchschnitt glauben nur 4% der Europäer an das Verteilen oder Annehmen von Schmiergeld.





    Bratislava: Au‎ßenminister Titus Corlăţean ist zu einem zweitägigen Amtsbesuch in die Slowakei gereist. Dort soll er den Ministerpräsidenten Robert Fico, seinen Amtskollegen, Miroslav Lajčák, sowie weitere slowakische Amtsträger treffen. Auf der Gesprächsagenda stehen die Intensivierung des bilateralen politischen Dialogs und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten. Auch europäische Themen wie die EU-Erweiterungspolitik, die Östliche Partnerschaft mit Hervorhebung der Moldaurepublik, die Donauraumstrategie oder die Energiesicherheit sollen angeschnitten werden. Corlăţean soll gemeinsam mit seinem slowakischen Gegenüber zwei rumänische Ehrenkonsulate in Banska Bystrica und Stara Lubovna einweihen.





    Sport: Die 24 rumänischen Olympia-Teilnehmer sind am Sonntag nach Sotschi in Russland gereist. Dort beginnen am Freitag die 22. Winterspiele. Die rumänischen Sportler treten in acht Diziplinen an: Ski, Langlauf, Biathlon, Skispringen, Eiskunstlauf, Bobsport, Rennrodeln und Skeleton. Laut Angaben des Generalsekretärs des Rumänischen Olympischen Kommittees, Ioan Dobrescu, wäre die Platzierung eines rumänischen Sportlers unter den ersten zehn mit einem Medaillengewinn gleichzusetzen. Eine Platzierung unter den ersten 20 sei bereits eine herausragende Leistung. Rumänien war mit Ausnahme der Jahre 1924 und 1960 bei allen bisherigen Winterspielen vertreten. Bei der Winterolympiade im französischen Grenoble in Frankreich 1968, gewann Rumänien die bisher einzige Medaille bei den Winterspielen: der Zweier-Bob mit Ion Panturu und Nicolae Neagoe in der Besetzung gewann Bronze.

  • Krise in der Ukraine: Kampf um demokratische Werte

    Krise in der Ukraine: Kampf um demokratische Werte

    Die schwerwiegende politische Krise in der Ukraine hatte sich abgezeichnet, als Präsident Viktor Janukowitsch und sein Regime die Unterzeichnung der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der E.U. verweigerten. Ihre Entscheidung wurde im November bekanntgegeben, kurz vor einem Gipfel der Östlichen Partnerschaft, dessen Gäste die Ukraine wie eine Ballkönigin erwartet hatten. Die scheinbar auf Europa zusteuernde Landesführung in Kiew beschloss plötzlich einen Kurswechsel in Richtung Russland. Das führte zu Bestürzung bei den Partnern in der EU und einer Revolte der proeuropäischen Ukrainer.



    Je stärker die Krise eskalierte, desto weiter schoss die Bedeutung des Konflikts zwischen dem linksorientierten Regime und der prowestlichen Regierung über die Grenzen einer strategischen Ausrichtung der Au‎ßenpolitik hinaus: jetzt stimmt sie fast mit der Demokratie überein. Dies, weil die Machthaber um Janukowitsch mit einem sehr harten Gesetzespaket auf die allgemein friedlichen Aktionen der Protestbewegung antworteten. Die Verabschiedung der Gesetze verursachte eine Radikalisierung der Demonstranten, sowie eine Ausweitung der Proteste auf andere Städte. Indes kam es in der Hauptstadt Kiew zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Protestteilnehmern und Ordnungshütern. Dabei kamen einige Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt und die Polizei nahm viele Demonstranten fest.



    Unter dem Druck der Stra‎ße und des Westens, nahm das ukrainische Parlament die kritisierten Gesetze zurück. Diese hatten verschärfte Haftstrafen für die Besetzung von öffentlichen Gebäuden, sowie Geldstrafen für Verleumdungen im Internet“ vorgesehen. Das Zurückrudern der Legislative und der anschlie‎ßende Rücktritt des Premierministers waren Gesten in Richtung einer politischen Lösung für die Krise, die von den Vereinigten Staaten begrü‎ßt wurden. Ebenso wie die Europäische Union, hatten die USA die explosive Entwicklung in der Ukraine mit Besorgnis verfolgt.



    In seiner Rede zur Lage der Nation, nahm auch US-Präsident Barack Obama Bezug zu dem Thema. Washington setze sich für das Recht des Volkes ein, sich frei und friedvoll auszudrücken, sagte er. Für Kanada allerdings, das Land, das 1991 als erstes die Unabhängigkeit der Ukraine anerkannte, sind die Gesten der Landesführung in Kiew noch ungenügend. Demzufolge hat Ottawa Sanktionen gegen Regierungsvertreter angekündigt: denjenigen, die für die Niederschlagung der Proteste in Kiew verantwortlich sind, soll die Einreise nach Kanada ab sofort verwehrt werden.



    In Bukarest erklärte der Au‎ßenminister Rumäniens, er verfolge die Entwicklung in der Ukraine ununterbrochen und mit Aufmerksamkeit, dabei werde die Lage der rumänischen Gemeinschaft monitorisiert. Im Westen des Landes leben circa eine halbe Million Rumänen. Zurzeit bestehe keine Gefahr für die Rumänen in der Ukraine, erklärte das Au‎ßenministerium. In einer Mitteilung plädierten die rumänischen Diplomaten für den Dialog als Lösung für die Krise. Sie seien nach wie vor aktiv an den Debatten europäischer und euroatlantischer Gremien zur Ukraine beteiligt, hie‎ß es.

  • Nachrichten 17.01.2014

    Nachrichten 17.01.2014

    Bukarest: Das rumänische Aussenministerium hat am Freitag für Reuters erklärt, seine Abteilung für Waffenkontrolle und -Export habe 2013 oder 2014 keine Waffenlieferungen nach Syrien registriert oder genehmigt. Die Erklärung des Rumänischen Aussenministeriums erfolgt nachdem die Presseagentur Reuters mitteilte, Russland habe in den letzten Wochen seine Waffenlieferungen an das Assad-Regime einschlie‎ßlich über rumänische, bulgarische und ukrainische Fachunternehmen verstärkt. Ein Sprecher des bulgarischen Aussenministeriums sagte die bulgarische Behörde, die Waffenhandel überprüft habe keine Genehmigung für Waffenlieferungen nach Syrien erteilt. Ein Sprecher des ukrainischen Aussenministeriums dementierte ebenfalls die Vorwürfe und teilte mit, die ukrainischen Behörden haben die militärische und technische Kooperation mit Syrien 2011 beendet.




    Bukarest: Der Präsident Traian Băsescu wird Anfang Februar mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso Gespräche über die Finanzressourcen führen, die zugewiesen werden können um die Energienetze Rumäniens und der Republik Moldau zu verbinden. Diese Ankündigung machte Präsident Băsescu nach dem Donnerstag-Treffen in Brüssel mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy. Er gab an, Brüssel auch über die Probleme unterrichtet zu haben, mit denen die rumänisch-sprachigen Schulen in der abtrünnigen russisch-sprachigen Region im Osten der Republik Moldau konfrontiert werden und forderte diesbezüglich eine Invervention der EU an.




    Bukarest: Rumänien und Estland belegen den ersten Platz in der Europäischen Union, was den durschnittlichen Preisanstieg 2013 im Vergleich zum Vorjahr anbelangt, mit einem Stand von 3,2%. Laut den Daten des Europäischen Statistikamtes betrug die Inflationsrate in Rumänien 1,3% im Dezember, während der Durchschnitt der Union bei 1% lag. Landesbankgouverneur Mugur Isărescu erklärte, dass die durschnittliche Jahresinflation die ma‎ßgeblichste ist, um die Tendenz der Preise anzugeben. Da diese ein Durschnittswert ist, reagiert es mit einer gewissen Verspätung auf die neulichen Schwankungen der Verbrauchspreise.




    Berlin: Der neueste Film des bekannten rumänischen Regisseurs Corneliu Porumboiu, Das zweite Spiel“ wird seine Weltpremiere bei dem Internationalen Filmfestival in Berlin haben, so das Rumänische Kulturinstitut. Besagtes Festival soll zwischen dem 6. und dem 16. Februar stattfinden. Bei der Kategorie Berlinale Forum“ ist auch die rumänisch-deutsche Koproduktion Der Wald ist wie der Berg, siehst du?“ im Wettbewerb. Letztes Jahr gewann der Film Die Stellung des Kindes“ gedreht von dem rumänischen Regisseur Călin Peter Netzer den Goldenen Bären. Es war der erste rumänische Spielfilm, der den gro‎ßen Preis des Internationalen Filmfestivals in Berlin gewann.



  • Eingefrorene Konflikte in der Republik Moldawien

    Eingefrorene Konflikte in der Republik Moldawien

    Die Republik Moldawien konnte sich bis jetzt den Ergebnissen ihrer europäischer Option nicht erfreuen. Drei Monate nach dem die moldawische Regierung beim EU-Gipfel in Vilnius die Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet hat, wird auf die Regierung in Chişinău aus drei Richtungen Druck ausgeübt. Die Behörden in Gagausien bereiten für den 2. Februar ein Referendum mit einem doppelten Ziel vor. Erstens betrifft die Volksbefragung den Beitritt Chişinăus zu der Zollunion Russland-Wei‎ßrussland–Kasachstan als Alternative zur EU und zweitens plant sie den Austritt Gagausiens — einer Region in Moldawien mit einer türkischen Mehrheitsbevölkerung, im Falle dass die Moldaurepublik ihre Unabhängigkeit verliert, wenn sie sich mit Rumänien vereinigt.




    “Dieses illegale Referendum hat nichts mit den Problemen der Bürger zu tun und kann zu Spannungen in der Republik führen” — warnte der moldawische Premierminister Iurie Leancă. Die Verfassung würde dadurch verletzt. Die Vorbereitung der Volksbefragung wurde von einer juristischen Instanz suspendiert. Die Generalstaatsanwaltschaft in Chişinău hat die Strafverfolgung der Organisatoren verordnet. Die Kommunistische Partei aber ruft zur Verletzung des Gesetzes auf. Die Kommunisten fordern die Gagausen auf, an die Urnen zu gehen und den Stempel auf Ja zu setzen. Der russische Botschafter in Chişinău gab bekannt, Gagausien werde sich seitens Moskau einer besonderen Aufmerksamkeit erfreuen. Im Osten der Republik geben die Separatisten die Umsetzung der russischen Gesetzgebung in Transnistrien bekannt mit dem Zweck, die Integration dieser abtrünnigen Republik in die Russische Föderation zu erleichtern. Transnistrien befindet sich seit 1992, nach einem kurzen Krieg, der hunderte Opfer gefordert hat, au‎ßerhalb der Kontrolle Moldawiens. Fast gleichzeitig bekam Gagausien von Chişinău mit Moskaus Unterstützung die Autonomie geschenkt.




    Es vergingen rund 25 Jahre ohne dass eine Lösung für diese eingefrorenen Konflikte gefunden wurde. Die von der OSZE vorgeschlagene Formel oder die Verhandlungsformel Chişinău, Separatisten, Russland, Ukraine, EU und USA führten zu keinem Resultat. Laut Politkommentatoren werde Moskau auf die zwei sezessionistischen Regionen nie verzichten. Ihre strategische Bedeutung wurde sowohl in den 90-iger Jahren bewiesen, als sie Chişinăus Unabhängigkeit erfolgslos machten, als auch heutzutage, wenn sie Moldawien an die EU-Annäherung und an ihrer Trennung von der sowjetischen Vergangenheit hindern.



  • Energiepolitik: Was kommt nach Nabucco?

    Energiepolitik: Was kommt nach Nabucco?

    So wie ursprünglich geplant, soll die Gas-Pipeline South Stream im ersten Jahresquartal 2016 funktionsfähig werden. Die South-Stream Leitung soll Russland über das Schwarze Meer mit den Ländern Süd- und Mitteleuropas verbinden. Das bedeutet die garantierte Belieferung von Bulgarien, Serbien, Ungarn, Griechenland, Slowenien, Kroatien und Österreich mit Erdgas aus Russland.



    Die Durchleitungskapazität der South-Stream-Pipeline soll 63 Milliarden Kubikmeter im Jahr betragen. South Stream soll die Lieferrouten des russischen Erdgases nach Europa diversifizieren und die Abhängigkeit des Produzenten von den Transitstaaten, insbesondere von der Ukraine reduzieren. 2006 und 2009 beschloss Kiew im Gasstreit mit Moskau, den Transport von russischem Gas nach Europa einzustellen. Laut der Europäischen Kommission seien die bilateralen Abkommen zwischen Russland und den EU-Mitgliedsstaaten, aber auch zwischen Russland und Serbien, einem Mitglied der Europäischen Energiegemeinschaft, die den Bau der Gas-Pipeline South Stream regelt, ein Versto‎ß gegen die EU-Gesetzgebung.



    Folglich fordert die Europäische Kommission, dass die besagten Abkommen erneut verhandelt werden. Brüssel weist auf drei Probleme hin: Erstens erlaubt die europäische Gesetzgebung nicht, dass sich die Produktionsausrüstung und das Transport-Netzwerk im Besitz eines eigenen Eigentümers, gemeint wird damit Gasprom, befindet. Zweitens dürfe es keine Diskriminierung beim Zugang anderer Betreiber zur Gas-Pipeline geben und drittens müssen die Tarife genau bestimmt werden. Gasprom drückte diesbezüglich seine Überraschung und Enttäuschung aus. Der russische Konzern verwies anschlie‎ßend auf das Abkommen, das im Fall des Projektes North Stream vorsieht, dass das EU-Gesetz Third Energy Package“ nicht umgesetzt wird. Gasprom meint, South Stream könne auch eine ähnliche Ausnahme bilden. Das Gesetz Third Energy Package“, das den europäischen Gas- und Energiemarkt regelt, sieht hauptsächlich die Trennung der Produktion von Lieferung im Energiebereich und die Gründung einer Aufsichtsbehörde in jedem EU-Staat sowie einer Agentur zur Kooperation aller besagten Behörden auf europäischer Ebene vor. South Stream sei vor allem ein politisches und geopolitisches Projekt, meint der Politikanalyst Vladimir Socor, der einen weiteren Aspekt in den Vordergrund bringt:




    Ein Zweck des South Stream-Projektes ist jenes, einen Versto‎ßfall gegen die europäische Gesetzgebung für den energetischen Markt festzustellen. Das dritte Paket (Third Energy Package) der europäischen Gesetzgebung für den Markt des Erdgases verpflichtet, die Pipeline vom Lieferant zu trennen. Der Gaslieferant darf nicht mehr der einzige Besitzer der Pipeline sein. Im Falle des South-Stream-Projektes besitzt das Unternehmen Gasprom zusammen mit dem Gastgeberland die Pipeline. Das wird im dritten europäischen Gesetzpaket klar verboten. Russland will diese Länder in ein Konflikt mit der EU bringen. Noch mehr: Russland will die Pipelines, die es in anderen EU Ländern wie Deutschland, Belgien, den Niederlanden und sogar in Polen und in den drei baltischen Staaten besitzt, verteidigen. Deutschland ist aber das Hauptziel. Gasprom wird verpflichtet sein, zu verkaufen. Wenn Gasprom es schafft, dass die EU in den South-Stream-Ländern den Versto‎ß akzeptiert, dann wird das Unternehmen in Deutschland, Belgien, Holland, Polen und in den baltischen Staaten über Immunität verfügen. Deshalb will Gasprom die South-Stream-Staaten in dieses Spiel hereinziehen. Ich freue mich sehr, dass Rumänien darauf nicht hereingefallen ist.“




    Bukarest unterstützte — so wie die EU — das Nabucco-Projekt. Nabucco sollte Erdgas aus dem Kaspischen Meer nach Europa transportieren und dadurch die Abhängigkeit von dem aus Russland durch Gasprom importierten Gas zu vermindern. Adserbaidschan hat aber beschlossen, das Erdgas durch die TAP-Pipeline (Griechenland, Albanien, Italien) nach Europa zu transportieren. Hat Rumänien richtig gehandelt, sich von South-Stream fern zu halten? Dazu erneut die Meinung von Vladimir Socor:



    Die Lage Rumäniens, ich beziehe mich auf Erdgas, ist besser als jene von Bulgarien, Ungarn, sogar Österreich. Rumäniens Abhängigkeit vom Erdgas als Energiequelle ist kleiner, genaso wie die Abhängigkeit von Russland als Gasexporteur. Rumänien hat eigene Gasquellen im Siebenbürgischen Hochland. South Stream hätte uns keine Vorteile gebracht. Russland hätte nur Kobesitzer der Pipeline zusammen mit dem rumänischen Staat sein können. Russland hätte folglich mehr Einflussmöglichkeiten erhalten und Rumänien wäre in einen direkten Konflikt mit der EU geraten. South Stream ist kein Projekt für Gasversorgung.“



    Eine andere Schlussfolgerung könnte folgende sein: Das Scheitern des Nabucco-Projekts zeigt, dass Russland seine Fähigkeiten als Hauptspieler im Kaspischen Raum bewahrt hat.



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