Radio România Internațional

Tag: Sars-CoV-2-Virus

  • Nachrichten 03.02.2022

    Nachrichten 03.02.2022

    Rumänien hat am Donnerstag innerhalb von 24 Stunden über 32 Tausend neue Fälle von Infektionen mit dem Sars-CoV-2-Virus und 111 damit verbundene Todesfälle registriert. Die Zahl der COVID-Fälle in Bukarest überstieg dabei 24 pro tausend Einwohner – der höchste Wert seit Beginn der Pandemie. Wir erinnern daran, dass Rumänien am Dienstag die Schwelle von 40.000 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden überschritten hat, bei 122.000 durchgeführten Tests. Dies ist der absolute Rekord seit Beginn der Pandemie und mehr als doppelt so hoch wie der Spitzenwert der vorherigen Welle.



    Frankreich will den Schengen-Raum während der laufenden EU-Ratspräsidentschaft erweitern, sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Donnerstag nach dem Treffen im Format Bukarest 9 (B9). Er fügte hinzu, dass Paris im Rahmen der Verteidigungs- und Abschreckungspolitik der Alliierten an der Ostflanke des Nordatlantischen Bündnisses mehrere hundert Soldaten nach Rumänien schicken könnte. Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu war Gastgeber einer Konsultationsrunde zur Sicherheitslage in der Nähe der Ukraine und der Schwarzmeerregion der Außenminister der B9-Staaten. Er sagte, die aktuelle Krise gehe um die Sicherheit des euro-atlantischen Raums“ als Ganzes und sagte, dass die Verbündeten sich weiterhin über konkrete Maßnahmen abstimmen müssten, damit die Situation deeskaliert werden könne. An dem Treffen nahm auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teil. Bewertet wurden die Entwicklungen in der Östlichen Nachbarschaft/Schwarzmeerregion mit Auswirkungen auf die euro-atlantische Sicherheit insgesamt. Ebenfalls am Donnerstag empfing Präsident Klaus Iohannis im Cotroceni-Palast den Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik, Jean-Yves Le Drian. Das Staatsoberhaupt unterstrich die Bedeutung der strategischen Partnerschaftsbeziehung mit Frankreich für Rumänien, die sowohl auf einer langen historischen Beziehung, auf kulturellen Gemeinsamkeiten und auf einer dynamischen Zusammenarbeit in mehreren Bereichen als auch auf gemeinsamen Interessen und Zielen beruht.



    Am Donnerstag ist der ehemalige Bürgermeister von Constanţa (dem Schwarzmeerhafen im Südosten Rumäniens), Radu Mazăre, vom Obersten Kassations- und Justizgerichtshof wegen Bestechung und Einflussnahme im Fall Polaris rechtskräftig zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ursprünglich war Mazăre im März 2019 in erster Instanz zu 9 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt worden. Diese Strafe wurde in der Berufung vom Obersten Gerichtshof auf 5 Jahre herabgesetzt, nachdem die Richter den ehemaligen Bürgermeister für einige der Straftaten freigesprochen hatten. Im selben Fall wurde der Geschäftsmann Sorin Gabriel Strutinsky wegen Beihilfe zur Bestechung zu 5 Jahren Haft verurteilt. Der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Eduard Stelian Martin, der Eigentümer von Polaris, wurde ebenfalls freigesprochen. Er war zuvor zu einer fünfeinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden.



    Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, dass sie fast 3.000 zusätzliche Truppen nach Rumänien, Polen und Deutschland entsenden werden, um Osteuropa vor einer möglichen Eskalation der Krise zu schützen, die durch die in der Nähe der Ukraine stationierten russischen Truppen ausgelöst wurde. Eintausend von ihnen werden nach Rumänien kommen. Nach Angaben des Pentagon handelt es sich um zeitlich begrenzte Einsätze, die die Verteidigung der europäischen Verbündeten vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland stärken sollen. Moskau hat Pläne für eine Invasion in der Ukraine dementiert, aber erklärt, es sei nicht zu Kompromissen bereit und warnt, dass es nicht näher bezeichnete militärische Maßnahmen ergreifen könnte, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden. Dazu gehört auch das Versprechen der NATO, dass die Ukraine niemals Mitglied des Bündnisses werden wird.

  • Nachrichten 14.10.2021

    Nachrichten 14.10.2021

    Die rumänischen Behörden haben am Donnerstag eine neue Bilanz der Pendemieentwicklung vorgestellt. In den letzten 24 Stunden wurden bei etwa 68.000 durchgeführten Tests über 16.300 Neuinfektionen mit dem Sars-Cov-2-Virus registriert – das entsptricht einer Zunahme um 24,2% im Vergleich zu den vorangegangenen Daten. 304 Menschen sind an den Folgen der Infektion gestorben, über 1.700 Patienten werden auf Intensivstationen versorgt. Die größte Inzidenz mit über 20 Neuerkrankungen je 1000 Einwohner wird in Bukarest und dem umgebenden Landkreis Ilfov gemeldet, gefolgt vom westrumänischen Landkreis Timiș mit einer Inzidenz von über 10 Neuerkrankungen. Das Nationale Zentrum für die Prävention und Kontrolle von übertragbaren Infektionskrankheiten teilte mit, dass in der Zeitspanne 4.–10. Oktober 94% der mit oder an Covid verstorbenen Patienten an Begleiterkrankungen litten. Zugleich seien 73% der Neuinfizierten und 91% der Verstorbenen ungeimpft gewesen, heißt es noch in der Verlautbarung. Mehr zur Pandemielage im Anschluss an die Nachrichten.



    Die rumänische Regierung hat in ihrer Sitzung am Donnerstag eine Aufstockung des Haushaltes für das Gesundheitsministerium beschlossen. Umgerechnet rund 2 Mio. Euro sollen dem Gesundheitsressort aus dem Reservefonds der Regierung zugute kommen, die u.a. für den Erwerb von Tetanusimpfstoffen als Teil des Nationalen Impfkalenders verwendet werden sollen. Ferner sollen weitere Anti-Covid-Impfzentren eingerichtet werden. Die Exekutive hat außerdem ein Finanzierungsvertrag zwischen Rumänien und der Europäischen Investitionsbank genehmigt, laut dem Rumänien von der EIB einen Kredit in Höhe 305 Mio. Euro für den Bau eines regionalen Notkrankenhauses in Cluj (Klausenburg) erhalten wird. Der interimistische Premierminister Florin Cîțu gab auf der anschließenden Pressekonferenz eine weitere Gesetzesinitiative der Regierung bekannt: Für Angestellte des öffentlichen wir privaten Gesundheitssytems, die weder geimpft noch genesen sind, sollen Coronatests künftig kostenpflichtig werden. Der entsprechende Gesetzentwurf soll dem Parlament vorgelegt werden.



    Der designierte Premierminister Rumäniens und Parteichef der USR Dacian Cioloș,erwartet bis Freitag eine Antwort von der National-Liberalen Partei (PNL) und dem Ungarnverband (UDMR) hinsichtlich einer Neuaflage der bisherigen Regierungskoalition, die durch Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden war. Dies sagte Cioloș am Donnerstag in einer Presseerklärung. Die USR wolle das politische Debakel beenden, bei dem Personalien wichtiger als Fortschritte seien, so Cioloș in seiner Stellungnahme nach dem ergebnislosen Treffen am Mittwoch mit Vertretern der PNL und des UDMR. Die Regierung war zu Fall gebracht worden, nachdem die USR die Koalition verlassen hatte und zusammen mit der Opposition für den Misstrauensantrag gestimmt hatte. Falls sich die drei ehemaligen Koalitionspartner auf keinen Kompromis einigen, könnte sich die USR auch die Aufstellung eines eigenen Minderheitenkabinetts vorstellen, so Dacian Cioloș in seinem Pressestatement.



    Die ausländischen Direktinvestitionen in Rumänien haben in den ersten acht Monaten fast 4,4 Mrd. Euro erreicht, verglichen mit 1,4 Mrd. Euro im gleichen Zeitraum 2020, was einem Anstieg von 197 % entspricht, so die am Donnerstag von der Rumänischen Nationalbank veröffentlichten Daten. Andererseits stieg die gesamte Auslandsverschuldung in den ersten acht Monaten des Jahres um mehr als 8,4 Milliarden Euro auf über 135,2 Milliarden Euro. Die Zahl der in Rumänien neu gegründeten Unternehmen mit ausländischem Kapital ist in den ersten acht Monaten des Jahres 2021 um 44,8 % gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2020 gestiegen, so die vom Nationalen Handelsregisteramt (ONRC) zentralisierten Daten. Die meisten Anmeldungen gab es im Groß- und Einzelhandel, in der Auto- und Motorradreparatur (24,8 % der Gesamtzahl), in den Bereichen Erbringung von freiberuflichen, verwaltenden, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen (24,41 %) sowie im Bereich Verkehr und Fernmeldewesen (14,57 %). Ende August 2021 gab es in Rumänien knapp 235.000 Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung. Der Wert des eingebrachten Stammkapitals belief sich auf 64,1 Milliarden Dollar.



    Eine Kältewelle mit viel Regen hat mehrere Regionen Rumäniens erfasst. Für Südrumänien und die Haupstadt Bukarest gelten von Donnerstag bis Samstagmittag die Warnstufen Geld und Orange für übermäßige Regenfälle. Die Niederschlagmengen werden 35 l/qm überschreiten und in manchen Orten 45-60 l/qm erreichen. Winböen mit bis zu 55 km/h werden im Süden des Landes ebenfalls erwartet. Im Gebirge wird es in über 1.700 m Höhe schneien. THW zwischen 7 und 15 Grad Celsius. In Bukarest zeigten die Thermometer gegen Mittag 9 Grad Celsius.

  • Das neue Gesetz über Quarantäne und Isolation ist in Kraft

    Das neue Gesetz über Quarantäne und Isolation ist in Kraft

    Das neue Gesetz über Quarantäne und Isolation, das letzte Woche vom Bukarester Parlament verabschiedet wurde, ist in Kraft getreten. Das Gesetz war von der Regierung, angesichts der wachsenden Zahl von Infektionen mit dem neuen Coronavirus, schon lange erwartet. Seit Beginn der Gesundheitskrise in Rumänien, Ende Februar, bis das Gesetze zur Quarantäne und Isolation im Parlament verabschiedet wurde, konnte die Regierung nur auf der Grundlage einer Ministerialverordnung handeln, welche vom Verfassungsgericht als gesetzwidrig erklärt wurde. In der Zwischenzeit wurden bei über 39.000 Menschen eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus festgestellt, bei einer Gesamtbevölkerung von etwa 19 Millionen. Über 2.000 sind in Folge dieser Krankheit gestorben und mehr als 24.000 haben sich erholt. Gesundheitsminister Nelu Tătaru begrü‎ßte die Inkraftsetzung des Gesetzes und sagte, dass es derzeit die erforderlichen Hebel bietet, um die Zahl der Infizierten zu senken. Er wies ferner darauf hin, dass die Menschen, die im Moment positiv getestet sind, in zwei Wochen wahrscheinlich genesen werden. Der Gesundheitsminister warnte, dass wir uns in einem pandemischen Moment befinden, in dem die Zahl der Fälle zunimmt. Er sagte auch, dass die Behörden in den kommenden zwei Wochen Quarantäne-, Krankenhausisolations- und Hausisolationsma‎ßnahmen wieder durchzusetzen werden. Abhängig von der Zusammenarbeit bei der Umsetzung dieser Ma‎ßnahmen und von der Einhaltung der vorgeschriebenen Normen bei der Durchführung bestimmter Tätigkeiten könnten wir eine Entlastung feststellen. Bei neuen Ausbrüchen wird eine epidemiologische Nachverfolgung eingeleitet und wenn eine Überlastung der Intensivstationen festgestellt wird, werden Mitarbeiter versetzt und Patienten in Einheiten, in denen noch freie Betten auf den Intensivstationen sind verlegt, erklärte er des Weiteren.



    Bis das Gesetz über Quarantäne und Isolation im von der Opposition beherrschten Parlament verabschiedet wurden, mussten in Folge des Urteils des Verfassungsgerichtes, ungefähr 4.000 Patienten auf eigene Verantwortung entlassen werden, andere wurde erst überhaupt nicht ins Krankenhaus eingeliefert. All diese Fälle werden nun von den Gesundheitsämtern neu getestet und wenn sie für positiv befunden werden, aber keine Symptome haben, in häusliche Isolation gestellt oder, wenn sie positiv sind und Symptome aufweisen, ins Krankenhaus eingeliefert. Darüber hinaus können Patienten, die mit Covid-19 diagnostiziert wurden, gemä‎ß den neuen Bestimmungen nicht mehr vor ihrer Genesung entlassen werden. Die Tests werden neu priorisiert, wobei die aus epidemiologischen Untersuchungen Vorrang haben. Gleichzeitig wird es möglich sein, eine lokale Quarantäne für Gemeinden mit beträchtlicher Verbreitung zu verhängen.

  • 09.06.2020

    09.06.2020

    Landespräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag mitgeteilt, dass der Warnzustand auch nach dem 15. Juni hinausverlängert wird. Dies sei erforderlich, weil die Zahl der Neuinfizierungen mit dem Sars-CoV-2-Virus nicht deutlich zurückgegangen ist. Der Staatschef kündigt jedoch weitere Lockerungsmaßnahmen an. Unter strikter Einhaltung der geltenden Vorsichtsmaßnahmen, dürfen ab dem 15. Juni Einkaufsmalls, private Kindergärten und Kinderbetreuungen, Fitnesscenter, Außenpools wieder öffnen. Weil die Verlängerung des Warnzustands vom Parlament abgesegnet werden muss, rief Iohannis die Parlamentarier auf, verantwortungsvoll zu handeln. Er fügte hinzu, nu so können die Behörden die Ausweitung des Virus bekämpfen.




    Nach den neuesten Daten, die von der Gruppe für strategische Kommunikation veröffentlicht wurden, sind in Rumänien etwa 20.700 Menschen mit dem neuen Coronavirus infiziert worden, und 1353 Menschen sind an Covid-19 gestorben. Von den positiv getesteten Personen gelten 14.900 als geheilt und wurden aus dem Krankenhaus entlassen. 152 liegen noch auf der Intensivstation. Von den Rumänen, die im Ausland leben, sind etwa 3.300 positiv getestet worden, vor allem in Italien, Deutschland und Spanien. Von ihnen sind 114 gestorben. Der Leiter der Direktion für Notfallsituationen, Raed Arafat, hat erklärt, dass eine völlige Lockerung der Einschränkungen noch nicht möglich ist.




    Weltweit sind 7,2 Millionen Menschen mit dem neuen Coronavirus infiziert. Von ihnen gelten nach Angaben von worldometers.info ca. 3,5 Millionen als geheilt und 408 Tausend sind daran gestorben. In Europa sind nach wie vor Großbritannien mit mehr als 40.000 Toten, Italien mit etwa 34.000, Frankreich mit 29.000 und Spanien mit 27.000 Toten die am stärksten betroffenen Länder. Die Zahl der Infektionen nimmt in Lateinamerika zu, wo Brasilien 700 Tausend Fälle und 37 Tausend Tote gemeldet hat. Es ist nach den USA mit 2 Millionen Fällen und 113 Tausend Toten das am zweitschwersten betroffene Land der Welt. Gemäss einem kürzlich veröffentlichten Bericht ist die Schweiz das erste sichere Land in Bezug auf Covid-19, gefolgt von Deutschland, Singapur, Japan, Österreich, China und Australien. Die Situation in Europa scheint sich zu verbessern, aber sie verschlechtert sich weltweit, sagte der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus. Seiner Meinung nach liegt die Hauptbedrohung in der Lockerung. Trotz der großen Zahl von Todesfällen, die weltweit gemeldet werden, werden in vielen Ländern Beschränkungen aufgehoben um die Wirtschaft wiederanzukurbeln.





    Irland und Rumänien haben im ersten Quartal 2020 das stärkste Wirtschaftswachstum unter den 27 EU-Mitgliedsländern verzeichnet, verglichen mit dem ähnlichen Zeitraum im Jahr 2019, wie die am Dienstag von Eurostat veröffentlichten Daten zeigen. Irland hatte ein Wachstum von 4,5% und Rumänien von 2,7%. Nach vorläufigen Daten, die vom Nationalen Institut für Statistik veröffentlicht wurden, betrug die jährliche Wachstumsrate der rumänischen Wirtschaft im ersten Quartal des Jahres 2,4%, was hauptsächlich auf den Konsum zurückzuführen ist, dessen Volumen um 3,8% gestiegen ist. Die Investitionen hatten einen Anteil von 0,9% des BIP und die Exporte den gleichen negativen Betrag von minus 3,2%. Im Vergleich zum vierten Quartal 2019 lag das BIP Rumäniens im ersten Quartal real um 0,3% höher.




    Die parlamentarische Woche beginnt in Rumänien am Dienstag, nach den orthodoxen Pfingsten, mit zwei neuen einfachen Anträgen der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei gegen die liberalen Minister für Arbeit und Entwicklung, über die heute debattiert und abgestimmt werden sollen. Die Sozialdemokraten werfen Violeta Alexandru und Ion Stefan Situationen vor bestimmte Situation nicht gut bewältigt zu haben. Auch der Minister für europäische Fonds, Marcel Bolos, nimmt am Dienstag an einer Debatte über die europäische Finanzierung teil, die vom Fachausschuss der Abgeordnetenkammer angesetzt wurde. Der Finanzminister Florin Citu ist eingeladen, am Mittwoch am Wirtschafts- und Haushalts-Finanzausschuss des Senats teilzunehmen, um Erläuterungen zur Entscheidung der Agentur Standard&Poor zu geben, das Rating Rumäniens in der für Investitionen empfohlenen Kategorie beizubehalten.





    Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, hat einen Reflexionsprozess zur Stärkung des Bündnisses in der Welt nach einer Pandemie eingeleitet. Die Empfehlungen werden den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten auf dem NATO-Gipfel im nächsten Jahr vorgelegt. Er hat alle Bündnispartner nachdrücklich aufgefordert, nicht zu vergessen, dass Sicherheit die Grundlage des Wohlstands ist und dass das Bündnis seine militärische und fähigkeitsbezogene Konsolidierung fortsetzen, aber auch militärische und nichtmilitärische Instrumente, z.B. wirtschaftlicher und politischer Art, einsetzen muss. Jens Stoltenberg hat erklärt, dass die COVID-Pandemie die bestehenden Sicherheitsrisiken verschärft hat. Andererseits verdeutlichte der Generalsekretär des Bündnisses, dass die neue russische Rakete, jede Stadt in Europa treffen kann, und warnte, dass die Vereinigten Staaten und Europa angesichts des Wachstums Chinas zusammenarbeiten müssen. Zugleich wies Jens Stoltenberg darauf hin, dass die gesamte transatlantische Gemeinschaft sicherstellen müsse, dass keine Instabilität in kritische Infrastrukturen und Lieferketten besteht. Obwohl die Pandemie auch die militärischen Manöver beeinträchtigt hat, setzen die Seestreitkräfte von 19 NATO-Staaten und Bündnispartnern derzeit im Rahmen der Baltic Operations (BALTOPS 2020) ihre Übungen im Ostseeraum fort. Bis zum 16. Juni geben die Manöver, an denen etwa 3.000 Teilnehmer aus den baltischen Staaten, den skandinavischen Staaten, den Mittelmeeranrainerstaaten, Kanada, Großbritannien und den Niederlanden teilnehmen, der NATO und ihren Partnern die Möglichkeit zur Zusammenarbeit und demonstrieren damit das anhaltende Engagement der Vereinigten Staaten für die regionale Sicherheit, berichtet Defense News.

  • Das Verfassungsgericht beanstandet die Erhöhung der Geldbuße während des Notstands

    Das Verfassungsgericht beanstandet die Erhöhung der Geldbuße während des Notstands

    Eine der wichtigsten Zwangsma‎ßnahmen des rumänischen Notstands war die drastische Verschärfung der Geldbu‎ßen, um diejenigen zu entmutigen, die die Bemühungen der Behörden zur Eindämmung des SARS-CoV-2-Virus umgehen würden. Durch die Notstandsverordnungen der Regierung waren die auf frischer Tat ertappten Rumänen gezwungen riesige Summen, im Verhältnis zu ihrer Kaufkraft, aus der Tasche zu ziehen. Bei einem umgerechneten Durchschnittsgehalt von rund 700 Euro wurde die Mindeststrafe auf 400 Euro und die Höchststrafe auf über 4.000 Euro erhöht. Hinter dem Vorwand uneindeutiger Formulierungen einiger im Notstand erlassener Militärverordnungen, deren Auslegung im Ermessen der Polizei lag, wurden Menschen auch übertrieben hoch bestraft. Ältere Menschen zum Beispiel, die keine Unterstützung haben oder Menschen aus ländlichen Gegenden, ohne Zugang zu Informationen oder mit mangelhafter Bildung. In diesem Zusammenhang hat das rumänische Verfassungsgericht am Mittwoch die Beanstandung des Volksanwalts gegen die Notstandsverordnungen zugelassen, die diese sehr hohen Summen für Nichteinhaltung der Quarantäne und Isolation festlegt. Mit anderen Worten, die schmerzhaften Geldbu‎ßen wurden für verfassungswidrig erklärt. Die Richter des Verfassungsgerichtes argumentieren, dass die Bestimmungen der Verordnung nicht klar, präzise und vorhersehbar seien und die Feststellung der Tatsachen, deren Begehung einen Versto‎ß darstellt, willkürlich dem freien Ermessen der Polizeibeamten überlassen bleibe.



    Der liberale Premierminister Ludovic Orban reagierte empört und erklärte, dass die Verfassungsrichter eine politische Entscheidung gefällt haben. Er sagte, dass anhand dieses Urteils die Regierung, die Behörden nahezu gehindert werden, die Gesundheit und das Leben der Rumänen zu schützen. Diese Entscheidung könne dazu führen, dass die Behörden keine Geldstrafen mehr wegen Versto‎ße gegen die im Notstand festgelegten Regeln verhängen können, fügte er hinzu. Finanzminister Florin Cîţu erklärte seinerseits, dass die hohen Geldbu‎ßen nicht dem Haushalt mehr Geld zuführen, sondern das Risiko einer Ausbreitung der Pandemie verringern sollten.



    Auf der anderen Seite der politischen Barrikade hat die von den Sozialdemokraten und ihren Partnern ALDE und Pro Romania vertretene Opposition einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, um die im Ausnahmezustand verhängten Geldbu‎ßen automatisch aufzuheben, damit die Tätigkeit der Gerichte nicht von Hunderttausende von Klagen blockiert werde. Eine Stiftung, betitelt zur Verteidigung der Bürger gegen staatlichen Missbrauch hat allen Rumänen, die der Ansicht sind missbräuchlich bestraft wurden zu sein mitgeteilt, dass sie die Geldbu‎ßen, zumindest vorerst, bis zum 30. Mai vor Gericht anfechten können. Es sollen insgesamt 300.000, mehr oder weniger berechtigte Klagen geben.

  • 25.04.2020

    25.04.2020

    Die Zahl, der in Rumänien an Covid-19 Verstorbenen, ist weiter gestiegen. Die Gruppe für strategische Kommunikation meldet am Sonnabend 601 Tote. Damit macht die Zahl der Todesfälle 6 % von der Gesamtzahl der Menschen aus, die sich mit dem Sars-CoV-2-Virus infiziert haben. 2.890 Patienten sind genesen, dies entspricht etwas über 27 % der Gesamtzahl der Infizierten. Im Ausland wurden bis zu 1.500 rumänische Staatsbürger mit einer Coronavirus-Infektion bestätigt, 70 sind gestorben.



    Die UNO und die WHO haben die Staats- und Regierungschefs der Welt, internationale Organisationen und private Unternehmen um Unterstützung gebeten. Diese sollen sich an einer historischen Initiative beteiligen, für die Entwicklung, Herstellung und gerechte Verteilung eines Impfstoffs gegen den Sars-CoV-2-Virus. Niemand von uns ist sicher, bis wir alle sicher sind, sagte der UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Überall auf der Welt sind mehr als 2,7 Millionen Menschen mit Sars-CoV-2 infiziert, und die Zahl der Todesfälle nähert sich 200 Tausend. Die meisten Todesfälle werden aus Europa gemeldet, wobei Italien, Spanien und Frankreich die am stärksten betroffenen Länder bleiben. Italien meldet mehr als 25.000 Todesfälle, Spanien über 22.000, Frankreich rund 22.000, gefolgt von Großbritannien mit fast 19.000. In den USA sind bis zu 59.000 Menschen an Covid-19 gestorben. In vielen Teilen Europas beginnt sich die Situation jedoch zu stabilisieren. Immer mehr Regierungen sprechen von einer allmählichen Lockerung der Beschränkungen. Einige Länder haben diesbezüglich sogar konkrete Maßnahmen angekündigt.



    Ende September oder im Oktober könnten Kommunalwahlen in Rumänien stattfinden, sagte Premierminister Ludovic Orban. Der Regierungschef erklärte, dass die Entscheidung von der Entwicklung der Covid-19-Pandemie in Rumänien abhänge. Ludovic Orban wiederholte, dass Gesundheitsexperten Prognosen vorgelegt hätten, nach denen der Wahlkampf im Herbst sicher organisiert werden könne. Die Kommunalwahlen hätten zunächst Ende Juni abgehalten werden sollen und die Parlamentswahlen im November.



    Bislang haben in Rumänien 260.000 Einzelpersonen und etwa 10.000 Unternehmen, die Aussetzung der Kreditzahlungen beantragt. Das sind 17 % der an natürliche Personen gewährten Kredite und weniger als 10 % der gesamten an juristische Personen gewährten Kredite, wie aus den vom Rumänischen Bankenverband veröffentlichten Daten hervorgeht. Bislang wurden 175 Tausend Anträge bedient, der Rest wird zurzeit bearbeitet. Die Anträge können von Kunden eingereicht werden, deren Einkommen direkt oder indirekt durch die aus der Covid-19-Pandemie entstanden, Situation beeinträchtigt wurden.



    Die Rating-Agentur Moodys hat Rumäniens Staatsschulden-Rating bei BAA3/A-3 für lang- und kurzfristige Schulden in ausländischer und lokaler Währung erneut bestätigt. Gleichzeitig änderte es den Ausblick für Rumänien von stabil auf negativ, teilte das Finanzministerium am Sonnabend mit. Moodys zufolge basiert die Bewertung Rumäniens auf dem soliden Wachstumspotenzial des Landes, trotz der Covid-19-Pandemie, sowie der moderaten institutionellen Kapazität des rumänischen Staates. Die Agentur behauptet, Rumänien habe eine stärkere und schneller wachsende Wirtschaft als andere Länder mit dem gleichen Baa3-Rating. Rumäniens Finanzminister Florin Citu sagt, die Änderung des Ausblicks habe die strukturelle Verschlechterung der öffentlichen Finanzen berücksichtigt, eine Situation, die sich aus dem Anstieg der langfristigen Schulden nach der Rentenreform von 2019 ergeben habe.

  • Wann kommt der Ausstieg aus dem Lockdown?

    Wann kommt der Ausstieg aus dem Lockdown?

    Mögliche Ma‎ßnahmen zur Lockerung der Beschränkungen werden derzeit aus Gründen der Gesundheitssicherheit nicht in Betracht gezogen, so die Strategische Kommunikationsgruppe in Bukarest. Diese Klarstellung kam, nachdem die Öffentlichkeit verschiedene Vorschläge und Szenarien diskutiert hatte. Die Behörden erklären in einer Pressemitteilung, dass die bisher eingeführten Ma‎ßnahmen sich bei der Bekämpfung der Ausbreitung des neuen Sars-CoV-2-Virus als wirksam erweisen haben und dass diese in der Folgezeit strikt eingehalten werden müssen.



    Bei den Diskussionen über die schrittweise Aufhebung der Beschränkungen muss die Entwicklung der Epidemie und die Notwendigkeit das Risiko einer neuen Infektionswelle zu verhindern berücksichtigt werden. Die Behörden arbeiten an Hand von laufend aktualisierten Daten über die Entwicklung der Ausbreitung des Virus. Diese hängt hauptsächlich vom soziale Verhalten und die Art und Weise ab, wie die Bürger die bereits getroffenen Ma‎ßnahmen einhalten.




    Nach dem orthodoxen Osterfest, vom vergangenen Sonntag, müssen die rumänischen Behörden 10 Tagen warten, um zu erfahren, ob die Festtage und die dem Fest vorausgegangenen Tage, die mit stärkeren soziale Aktivitäten verbunden waren, die Entwicklung der Epidemie beeinflusst haben. Gesundheitsminister Nelu Tataru wies darauf hin, dass die Kurve in Rumänien immer noch steigt. Gegenwärtig steige sowohl die Zahlen der Neuinfektionen als auch die der Toten. Angesichts des gro‎ßen Infektionspotenzials, das in dieser Zeit bestand, als ein Teil der Bürger die Ma‎ßnahmen zur Isolation und soziale Distanzierung respektierte, während ein anderer Teil dies leider nicht tat, können die Behörden frühestens innerhalb von 10 Tagen eine Änderung der Kurve feststellen. Wenn die Epidemie ihren Höhepunkt erreicht hat, werden wir zwei Wochen lang den Rückgang der Zahl der Neuerkrankungen und Todesfälle und die Entwicklung in den bestehenden oder möglicherweise neuen Infektionsherden verfolgen, sagte der Minister und fügte hinzu, dass in der ersten Mai-Hälfte eine Lockerung in Betracht gezogen werden könnte. Jetzt sei nicht die Zeit, um über solche Ma‎ßnahmen zu reden, sagte Nelu Tataru.



    Er betonte, dass entgegen einiger Empfehlungen, keine weiteren Beschränkungen für ältere Menschen eingeführt werden, diese nicht isoliert werden, und dass, falls die Behörden beschlie‎ßen, die Beschränkungen aufzuheben, dies für alle Altersgruppen gelten werde. Zuvor hatte eine Expertengruppe empfohlen, Menschen, die über 65 Jahre alt sind in isolierten Einrichtungen unterzubringen. Das brachte die Emotionen in der Öffentlichkeit zu wallen.



    Der Gesundheitsminister sagte ferner, dass die Lockerung der Beschränkungen nicht im ganzen Land einheitlich sein werde, sondern je nach Ausbreitung des Virus und den tagesaktuellen Lage unterschiedlich ausfallen könnte. Er fügte hinzu, darüber nachdenken mehrere Wirtschaftsbereiche sowie einige Einkaufszentren zu öffnen, wobei die soziale Distanzierung und Isolation gewahrt bleiben muss. In einigen Orte werden, je nach Lage, gefährdete Menschen, wie z. B. ältere Menschen, länger ausgehen können. Mit der Lockerung werden auch einige zurzeit geschlossene Einrichtungen und Plätze wieder geöffnet. Diese Entscheidungen werden die Behörden auf der Grundlage der Dynamik der Fälle in den Ausbruchsherden und in jeder Gemeinschaft einzeln treffen, wenn sie sicher sein werden, dass die Lockerung möglich ist. Der Standstand gilt bis zum 15. Mai, danach werden die Behörden die Situation neu auswerten, schloss Nelu Tataru, der rumänische Gesundheitsminister.



    Bei der Auswertung der Lockerung der Beschränkungen wird auch den Empfehlungen der Europäischen Kommission Rechnung getragen, und es wird eine Koordinierung mit anderen EU-Mitgliedstaaten geben.

  • Notstand in Rumänien um einen Monat verlängert

    Notstand in Rumänien um einen Monat verlängert

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat angekündigt, dass der Notstand um einen weiteren Monat verlängert wird. Dieser wurde am 16. März verhängt, um die Ansteckung durch das Sars-CoV-2-Virus zu verlangsamen. Zwar war der Anstieg der COVID-19-Erkrankten in Rumänien, im Vergleich zu anderen Ländern, nicht so hoch, doch warnte der Präsident die Bevölkerung, nicht von den Ma‎ßnahmen zur sozialen Distanzierung abzulassen, da der Höhepunkt der Pandemie noch nicht erreicht ist.



    “Alles in allem sind wir zu dem Schluss gekommen, dass es notwendig sein wird, den Ausnahmezustand zu verlängern“, sagte Iohannis und fügte hinzu, er habe die Regierung aufgefordert, konkrete Vorschläge zu unterbreiten, die dem Erlass zugrunde liegen werden. Dieser Woche wird der Text des Erlasses ausgearbeitet, und Anfang nächster Woche wird dieser veröffentlicht. Damit wird der Notstand um einen weiteren Monat verlängert. Der Zeitraum ist absolut notwendig, um die Epidemie unter Kontrolle zu halten“, erklärte Klaus Iohannis.




    Das Staatsoberhaupt kündigte auch an, dass Masken und Schutzanzüge für Ärzte in Laufe dieser Woche in Rumänien eintreffen werden. Er erklärte, dass es gegenwärtig schwierig sei, Schutzausrüstung — Masken, Overalls, Lungenbeatmungsgeräte zu bekommen. Doch hier lassen sich bereits die ersten wichtigen Ergebnisse, der von der Regierung ergriffenen Ma‎ßnahmen sehen, sagte er. Diese Woche werden 2,5 Millionen Masken für Ärzte, etwa 5 Millionen Schutzmasken für die Polizei — Gendarmen, Polizisten und etwa 8 Millionen weitere Masken für die breite Bevölkerung eintreffen. In den kommenden Tagen werden au‎ßerdem rund 500.000 Schutzanzüge für Ärzte und medizinisches Personal ins Land kommen, fügte Klaus Iohannis hinzu.




    Darüber hinaus hat die Regierung in Bukarest einen Bonus für alle Mitarbeiter des Gesundheitswesens genehmigt, die mit Sars-CoV-2-infizierten Patienten in Berührung kommen. 75.000 Ärzte, Krankenschwestern und Sanitäter, die COVID-19 Patienten behandeln, erhalten ca. 500 Euro im Monat zusätzlich, von denen sie nur die Einkommenssteuer in Höhe von 10 %, jedoch keine Sozial- und Gesundheitsabgaben zu entrichten haben. Zusätzlich werden eintausend Sozial- und Gemeindearbeiter monatlich 400 Euro Netto erhalten, um isoliert, zu Hause lebende Menschen, die allein und über 65 Jahre alt sind, zu behandeln. Das Geld in Höhe von 810 Millionen Euro stammt aus europäischen Mitteln und soll auch die Kosten für die medizinische Ausrüstung decken.




    Nicht zuletzt diskutierte die Regierung in Bukarest gestern über die erste Haushaltsbereinigung dieses Jahres. Finanzminister, Florin Cîţu, sagte, das meiste Geld werde an die Ministerien für Gesundheit und Arbeit sein gehen.




  • Soziale Maßnahmen in Zeiten von Covid-19

    Soziale Maßnahmen in Zeiten von Covid-19

    Neben dem Wettlauf um die Zeit, um Menschenleben zu retten, die mit dem Sars-CoV-2-Virus infiziert sind, bemüht sich die Regierung derzeit auch, Lösungen zur Unterstützung der finanziell angeschlagenen Bevölkerung und der bereits stark leidenden Wirtschaft zu finden. So hat die liberale Regierung in Bukarest am Donnerstag eine Notstandsverordnung verabschiedet, die die Aufschiebung von Zinszahlungen an Banken bis zum 31. Dezember dieses Jahres vorsieht, wenn die Einkommen der Schuldner, seien es natürliche oder juristische Personen, von der COVID-19-Pandemie betroffen sind. Die Kreditnehmer können bis zum Ende der Notsituation, d. h. in maximal drei Wochen, bei den Banken, die den Kredit gewährt haben, einen Antrag stellen. Interessenten dürfen jedoch zum Zeitpunkt der Antragstellung keine Zahlungsrückstände haben. Finanzminister Florin Cîțu erklärte ferner, der Zahlungsaufschub wird nur den Schuldnern gewährt, deren Einkommen direkt oder indirekt von der durch die COVID-19-Pandemie verursachten ernsten Situation betroffen sind. Er versprach Regeln aufzustellen, denn es gibt ein breitgefächertes Spektrum von natürlichen Personen, die Ansprüche darauf haben. In Rumänien sind heute fast alle direkt oder indirekt von dieser Pandemie betroffen.



    Diejenigen, die einen einfachen Aufschub der Kredite erwartet haben, sind enttäuscht. Die Zinsen für den aufgeschobenen Kredit sind weiter fällig und werden zu der gesamten Laufzeit des Kredits hinzugerechnet. Wirtschaftsexperte Constantin Rudniţchi findet, die Erwartungen waren höher als das, was die Regierung in der Verordnung zu geben bereit ist. Vor der betreffenden Regierungssitzung wurde viel darüber gemunkelt, dass jeder, unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche oder juristische Personen handelt, von den Bestimmungen dieser Verordnung betroffen sein wird und einen Aufschub der Bankzinsen bekommt. Diese Verordnung scheint jedoch nicht alle einzubeziehen. Die Formulierung nur diejenigen, die direkt oder indirekt von dieser Coronavirus-Krise betroffen sind ist unklar, denn wir wissen noch nicht, was indirekt bedeutet, erklärte Rudnitchi.



    Die rumänische Wirtschaft muss Trotz aller, durch die Coronavirus-Pandemie verursachten Schwierigkeiten, funktionsfähig bleiben. In diesem Zusammenhang hat Ministerpräsident Ludovic Orban Verkehrsminister Lucian Bode angewiesen, neue Investitionen zu tätigen. Gleichzeitig werden die Fristen für die Laufenden nicht geändert. Auch die Investitionen im Energiebereich werden fortgesetzt — wie Wirtschaftsminister Virgil Popescu versichert. Der Landwirtschaft, mit ihrem gro‎ßen Entwicklungspotential, kommt auch eine besondere Aufmerksamkeit zu. Landwirtschaftsminister Adrian Oros erhielt die Aufgabe, Möglichkeiten vor Ort auszuloten und Ma‎ßnahmen für deren Umsetzung vorzuschlagen.

  • Ein Wettlauf um die Zeit im medizinischen System

    Ein Wettlauf um die Zeit im medizinischen System

    Im Winter 2019 übernimmt die von Ludovic Orban geführte liberale Regierung in Bukarest die Verantwortung für das Gesetz des Staatshaushalts für das laufende Jahr. Viele äu‎ßerten ihren Unmut, weil das Gesundheitswesen im Jahr 2020 fast 23 % weniger erhielt als im Jahr 2019, d. h. etwa 2,4 Milliarden Euro. Es war eines der kleinsten Haushalte in der Europäischen Union für diesen Bereich. Darüber hinaus verabschiedete dieselbe liberale Regierung im Februar eine, von einem Teil der Zivilgesellschaft vehement angefochtene Verordnung, die es Patienten ermöglichte, auf medizinischen Dienstleistungen privater Anbieter, unter den gleichen Bedingungen wie im öffentlichen Bereich zuzugreifen. Mit anderen Worten, das gleiche System zur Abrechnung von medizinischen Dienstleistungen wurde sowohl für öffentliche als auch private Einrichtungen eingeführt. Was folgte?




    Der Ausbruch des neuen Coronavirus hat auch Rumänien erreicht, die Zahlt der Infizierten steigt von Tag zu Tag, und die privaten Krankenhäuser traten einen Schritt. Die Last liegt nun einzig auf den Schultern des aus öffentlichem Geld stark unterfinanzierten Gesundheitssystems. Um dem medizinischen System mehr Geld zu geben, denkt nun die Orban-Regierung über eine Haushaltsberichtigung nach, die aufgrund des Notzustands möglich ist.




    Laut dem Vorsitzenden der Rumänischen Gesellschaft für Mikrobiologie, Alexandru Rafila, wird Rumänien in zwei bis drei Wochen, vielleicht sogar noch früher, wenn es mehr Teste durchführen kann, mindestens 1.000 mit dem Sars-CoV-2-Virus Neuinfizierte pro Tag erreichen. Seiner Meinung nach könnte die Pandemie etwa zwei Jahre dauern, d. h. bis ein Impfstoff hergestellt wird.




    Bis zum Sommer, sagte er voraus, werde jedoch ein Medikament zur Behandlung des neuen Coronavirus-Typs auf den Markt kommen. Unter diesen Bedingungen müssen die Ma‎ßnahme des sozialen Abstands eingehalten werden, bis die Anzahl der täglich registrierten Fälle erfolgreich eingedämmt ist. Ebenso ist eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung erforderlich. Das rumänische Gesundheitssystem ist aber jetzt weit davon entfernt. Ärzte sagen, dass sie jeden Tag ihr Leben aufs Spiel setzen. Zumindest für den Moment gibt es in den rumänischen Krankenhäusern nicht genügend Schutzausrüstungen, und die vorhandenen sind nicht effizient. Der Fall des Landkreiskrankenhauses in Suceava (Nordosten) ist stellvertretend dafür. Die Hälfte der Rumänen, die bis Donnerstagmorgen an den Folgen des Coronavirus starben, wurden in dieses Krankenhaus eingeliefert. Gleichzeitig wurden von den im ganzen Land rund 100 Infizierten des medizinischen Personals über 80 in Suceava verzeichnet — Ärzte, Krankenschwestern, Krankenpfleger. Die medizinische Abteilung des Krankenhauses in Suceava wurde wegen Desinfektion geschlossen, ihr Manager entlassen und eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet.




    Auf der Liste der kontaminierten Krankenhäuser stehen auch das Gerota und das Obregia Krankenhaus in Bukarest, das Landkreiskrankenhaus in Galaţi (Osten) oder das Landkreiskrankehaus für Notfälle in Deva (Mitte-Westen). Parallel dazu versuchen die rumänischen Behörden, die notwendigen Materialien zur Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie bereitzustellen. So kaufte der rumänische Staat kürzlich 100.000 Schutzanzüge. Sie wurden mit einem NATO-Flugzeug aus Südkorea gebracht. Aus Südkorea wird Rumänien auch insgesamt 2 Millionen Coronavirus-Tests erhalten. Da Chlor die sicherste Desinfektionslösung ist, hat das Werk Chimcomplex in Râmnicu Vâlcea (Südrumänien) seine Produktionslinien geändert, um vorrangig Natriumhypochlorit herzustellen.