Radio România Internațional

Tag: Sberbank

  • Sechstes Sanktionspaket gegen Russland

    Sechstes Sanktionspaket gegen Russland


    Angesichts des anhaltenden Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine hat die Europäische Union am Mittwoch das sechste Sanktionspaket gegen Moskau angekündigt. Laut der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, laufen die neuen Ma‎ßnahmen in vier Richtungen hinaus. Sie sehen den Ausschluss von drei weiteren russischen Banken aus dem internationalen Swift-System für Finanztransaktionen vor, darunter die Sberbank, über die ein Drittel der Transaktionen Moskaus abgewickelt wird. Ferner sind mehrere hochrangige russische Beamte und Militärangehörige, die für die Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung etwa in Butscha verantwortlich waren, von europäischen Sanktionen betroffen. Um russischer Propaganda entgegenzuwirken, soll drei weiteren russischen Staatssendern die Sendelizenz in der EU entzogen werden und europäischen Lobby- und Beratungsfirmen ist es untersagt, für den Kreml zu arbeiten. Als wichtigste Ma‎ßnahme im sechsten Sanktionspaket gegen Russland schlägt die EU-Kommission ein Öl-Importstopp vor.




    Die Kommissionspräsidentin erklärte, dass der Ausstieg aus der Versorgung mit russischem Öl und Raffinerieprodukten schrittweise erfolgen werde, um eine alternative Versorgung sicherzustellen. Sie warnte davor, dass es für Europa nicht einfach sein werde, zumal einige Mitgliedstaaten zu 100 % vom russischen Öl abhängig sind. Deshalb sieht das Paket Ausnahmen für diese Länder und eine Übergangsfrist vor. Ursula von der Leyen: Putin muss einen hohen Preis für seine brutale Aggression zahlen. Und die Zukunft der Union wird in der Ukraine geschrieben. Es wird ein vollständiges Einfuhrverbot für russisches Öl geben, über den Seeweg und über Pipelines, für Rohöl, aber auch alle raffinierten Öl-Produkte. Wir werden dafür sorgen, dass das Verbot schrittweise und geordnet erfolgt, sodass wir und unsere Partner über alternative Lieferwege verfügen und die Auswirkungen auf den Weltmarkt minimieren können. Deshalb wird das russische Rohöl mit einer Übergangsfrist von sechs Monaten und die Raffinerieprodukte bis zum Ende dieses Jahres gestoppt.“



    Nach Angaben von Reuters haben Ungarn, die Slowakei, die Tschechische Republik und Bulgarien ihre Besorgnis über das russische Ölembargo zum Ausdruck gebracht. Sowohl die Tschechische Republik als auch die Slowakei drängten auf eine Ausnahmeregelung von einigen Jahren, um ihre Ölpipeline-Kapazitäten zu erhöhen, während Ungarn mitteilte, dass es den Vorschlag nicht unterstützt, da er seine Energiesicherheit ernsthaft beeinträchtigen würde. Bulgarien kündigte seinerseits an, dass es die Kommission um Ausnahmen vom russischen Ölembargo ersuchen werde. Deutschland hingegen stimmte den Vorschlägen zu, warnte aber davor, dass ein solches Embargo zu Schwierigkeiten bei der Kraftstoffversorgung und höheren Kraftstoffpreisen führen könnte. Bukarest stimmte der Entscheidung der Europäischen Kommission zum russischen Ölembargo zu. Nach Angaben des Energieministers, Virgil Popescu, importiert Rumänien 70 % seines Rohöl-Verbrauchs. Davon entfallen nur 30 % auf russisches Rohöl.


  • Neue Sanktionen gegen Russland: Schiffsverkehr und Banken betroffen

    Neue Sanktionen gegen Russland: Schiffsverkehr und Banken betroffen





    Russische Schiffe dürfen nicht mehr in Häfen der EU-Staaten anlegen, folglich auch nicht mehr in rumänischen Häfen. Das Verbot gilt auch für Schiffe, die die russische Flagge nach dem 24. Februar, also dem Tag der Invasion der Ukraine durch Russland, gegen die Flagge eines anderen Staates ausgetauscht haben. Ausgenommen sind russische Schiffe, die sich in Seenot befinden oder an Rettungsmissionen zu hoher See teilgenommen und somit Menschenleben gerettet haben.



    Die Ma‎ßnahme ist Teil der erweiterten Sanktionen gegen Russland, die demnächst in Kraft treten sollen. Das sechste Sanktionspaket anvisiert auch den Bankensektor, insbesondere die sich überwiegend im staatlichen Besitz befindende Sberbank. Dies bestätigte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Interview mit der Bild am Sonntag“. Wir sehen uns weiter den Bankensektor an, insbesondere die Sberbank, die alleine 37 Prozent des russischen Bankensektors ausmacht. Und natürlich geht es um Energiefragen“, sagte Von der Leyen im Interview. Die EU entwickle gerade kluge Mechanismen“, damit im nächsten Sanktionsschritt auch Öl einbezogen werden könne. Oberstes Ziel ist, Putins Einnahmen zu schrumpfen. Aber Öl wird global gehandelt. Was nicht passieren soll, ist, dass Putin auf anderen Märkten noch höhere Preise für Lieferungen kassiert, die sonst in die EU gehen“, so Von der Leyen gegenüber Bild am Sonntag“.



    Brüssel hatte bislang die grö‎ßten russischen Banken von Sanktionen ausgenommen — Sberbank und Gasprombank sind die wichtigsten Geldinstitutionen, über die Zahlungen der EU-Staaten für die Lieferung von Erdöl und Erdgas aus Russland erfolgen.



    Die EU will ferner 50 Mio. Euro als humanitäre Hilfe für die Ukraine und die Moldaurepublik locker machen. Während schwere Kämpfe und die Beschie‎ßung mit Raketen lebenswichtige Infrastruktur in der Ukraine zerstören, bleibt der Bedarf an humanitärer Hilfe hoch“, hei‎ßt es in einer von dpa zitierten Verlautbarung. 45 Mio. Euro sollen für humanitäre Projekte in der Ukraine zugewiesen werden, während die Moldaurepublik 5 Mio. Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise erhält — das kleine Land zwischen Rumänien und der Ukraine hat mehrere Hunderttausend Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ist das eine gro‎ße Belastung, und die Moldaurepublik ist daher dringend auf Hilfe angewiesen. Die EU-Kommission will insgesamt rund 1 Mrd. Euro für die Ukraine bereitstellen, wie auf der Geldgeber-Konferenz von vergangener Woche versichert wurde, die unter den Stichworten Stand Up for Ukraine“ stattfand. 143 Mio. Euro seien bereits als direkte humanitäre Hilfe für unmittelbar Betroffene ins Land geflossen, die restlichen Zuwendungen sind für ärztliche Notfall-Stationen, die Sicherung von Trinkwasser und Hygienema‎ßnahmen, die Einrichtung von Schutzräumen und die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen gedacht.