Radio România Internațional

Tag: Schadenersatz

  • Nachrichten 27.04.2020

    Nachrichten 27.04.2020

    Schulen und Universitäten bleiben in Rumänien bis September weitgehend zu. Das sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Montag nach einer Krisensitzung. Außerdem teilte er mit, dass Senioren mehr Ausgang bekommen sollen. Präsident Iohannis kündigte inzwischen auch medizinische Hilfen für die benachbarte Republik Moldau an. 60 Tage nachdem der erste Fall von Covid-19 in Rumänien registriert wurde, zeigen neueste Berichte, dass 11.300 Menschen positiv auf Covid-19 getestet wurden und 631 gestorben sind. Die neuesten Daten der Strategischen Kommunikationsgruppe zeigen, dass sich über 3.000 Menschen von der Infektion erholt haben. In der Diaspora haben sich mehr als 1.500 rumänische Bürger infiziert, vor allem in Italien und Spanien, und 75 sind gestorben.



    Die Unterstützung Rumäniens für die Rep. Moldau – einschließlich der finanziellen – hänge weiterhin von der Fortsetzung der zu Demokratisierung und Europaintegration wesentlichen Reformen ab. Das teilte das rumänische Außenministerium anlässlich der 10 Jährung der Unterschreibung der strategischen bilateralen Partnerschaft mit. Demnach verfolge Rumänien vordergründig die Interessen der moldauischen Bürger. Es sei bedauerlrich, dass sich unter der russlandfreundlichen Präsidentschaft in Chisinau keine dauerhaften Reformen zugunsten der europäischen Agenda und keine Garantie einer europäischen Integration abzeichnen. Die Partnerschaft könne unter diesen Umständen nicht ihr volles Potenzial entfalten, so das rumänische Außenministerium.



    Eine von Soziologen des Forschungsinstituts für Lebensqualität innerhalb der Rumänischen Akademie durchgeführte Studie zeigt, dass Rumänien im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie mit zwei Krisen konfrontiert wird: einer medizinischen und einer wirtschaftlichen Krise. Der Lebensstandard werde vor allem nach dem Ende der medizinischen Krise zu leiden haben. Der Bericht zeigt, dass die Menschen erst in 5 Jahren über die gleiche Kaufkraft verfügen werden wie vor der Krise. Die Forscher empfehlen den Behörden, das 2019 verabschiedete Rentengesetz aufzuheben oder zu vertagen, u.a. den Rentenpunkt an die Inflationsrate zu indexieren, die Gehälter nur zum Ausgleich der Inflationsrate zu erhöhen und wieder ein einheitliches nationales Gehaltsraster für die lokale Verwaltung einzuführen.



    Alle Herbstkulturen, vor allem im Norden und Süden Rumäniens, sind von der Dürre betroffen, hat der Landwirtschaftsminister Adrian Oros angekündigt. Nach Angaben seines Ressorts sind bereits 3 Millionen Hektar der im Herbst gesäten Kulturen betroffen. Gegenwärtig können nur 10% der landwirtschaftlichen Nutzfläche bewässert werden. Landwirtschaftsminister Adrian Oros versprach, dass die Farmer Schadenersatz erhalten, um die durch die Dürre verursachten Verluste abzufangen.



    Die staatliche rumänische Fluggesellschaft TAROM hat angekündigt, ihre Flüge ab dem 2. Mai wieder aufzunehmen. Das erste Ziel wird Amsterdam sein, und in den nächsten Tagen werden Flüge zu Zielen wie Athen, Paris und Frankfurt durchgeführt. Auch die rumänische Billigfluggesellschaft Blue Air hat die Wiederaufnahme des Flugbetriebs angekündigt. Sie hat Flüge von Rumänien nach mehreren Städten in Rumänien und Europa, die ab Mitte Mai durchgeführt werden, wieder in das Buchungssystem aufgenommen. Die rumänische Regierung stimmte während des Treffens am Donnerstag der Gewährung von Hilfsgeldern zu, um den beiden rumänischen Unternehmen zu helfen. Zuvor hatten sie um Hilfe im Wert von 130 Millionen Euro gebeten, um die Coronavirus-Krise überwinden zu können.

  • Nachrichten 28.11.2015

    Nachrichten 28.11.2015

    BUKAREST: Rumäniens Ministerpräsident Dacian Cioloş ist am Samstag mit seinen Kabinettsmitgliedern zu einer informellen Sitzung über die Haushaltsvorlage für 2016 zusammengekommen. Dabei sollen auch die abgerufenen EU-Fördergelder zur Sprache kommen. Die zuständige Ministerin Aura Răducu hatte unter der Woche erklärt, Rumänien wolle die Absorbtionsrate bei EU-Fördermitteln bis zum Jahresende auf 70% hochschrauben. Cioloş bezog sich indes auf die Erhöhung der Gehälter von Staatsbediensteten um 10% ab dem 1. Dezember. Die Maßnahme würde keine Einsparungen in anderen Bereichen der Staatsausgaben nach sich ziehen, die Regierung werde sich jedoch anstrengen, um mehr EU-Gelder abzurufen, so der Regierungschef.



    BUKAREST: Die ehemalige Leiterin der Landesstelle für die Rückgabe von Eigentum, Crinuţa Dumitrean, wird für 30 Tage in Untersuchungshaft bleiben. Die Maßnahme gilt für weitere fünf Beschuldigte, beschloss am Samstag der Kassationsgerichtshof, die höchste Instanz in Rumänien. In derselben Akte wird auch gegen zwei liberale Abgeordnete ermittelt. Antikorruptionsstaatsanwälte hatten für die Verhaftung von Ioan Oltean und Cătălin Teodorescu die Aufhebung deren Immunität beantragt. Oltean soll laut Staatsanwälten ein Bestechungsgeld in Höhe von 600.000 Euro von einem Geschäftsmann angenommen haben. Als Gegenleistung habe er die Auszahlung von Schadenersatz für ein enteignetes Grundstück begünstigt. Das Grundstück war mit knapp 20 Millionen Euro überbewertet worden. Der zweite Abgeordnete, Catalin Teodorescu, soll als Mitglied der Schadenersatz-Kommission der genannten Landesstelle den Bericht über die Grundstücksbewertung gebilligt haben.



    BUKAREST: Die meisten Rumänen halten Russland für den größten Feind des Landes, hat eine Umfrage des Instituts für Evaluierung und Strategie ergeben. Am entgegengesetzten Ende der Beliebheits-Skala befinden sich die Vereinigten Staaten und Deutschland, die als befreundete Staaten angesehen werden, berichtete die Tageszeitung Adevărul, die sich auf die Umfrageergebnisse berief. Mehr als die Hälfte der Befragten glaubten demnach, dass Russland eine Bedrohung für die Sicherheit des Landes, Europas und der Welt darstelle. Im Falle eines Konfliktes in der benachbarten Region, glauben 49%, dass Rumänien neutral bleiben müsste, während 39% der Ansicht sind, dass das Land sich mit den USA und den Westmächten verbünden sollte. Auf die Frage, welches Land Rumänien am besten beschützen könne, antworteten 46% mit USA, die zweithäufigste Antwort war Deutschland mit 24%.

  • Rumänien fordert Nachzahlungen von Volkswagen

    Rumänien fordert Nachzahlungen von Volkswagen

    Im Volkswagen-Skandal wird zwar derzeit noch ermittelt, doch sobald diese Etappe zu Ende geht, wird ein Beschluss verkündet und die entsprechenden Ma‎ßnahmen getroffen. Der deutsche Konzern wird vermutlich beträchtliche Beträge nachzahlen müssen für die manipulierten Autos, die mit der schon berüchtigten Software versehen sind, die die Emissionsabgaben verfälscht. Und höchstwahrscheinlich kommen auch Gerichtsverfahren auf das Unternehmen zu. Denn die betroffenen Staaten und die betrogenen Personen, die manipulierte Fahrzeuge gekauft haben, werden den Konzern diesbezüglich vermutlich auch verklagen.



    Die in Bukarest ermittelnden Behörden gehen von einem Schadenersatz von rund 30 Millionen Euro aus für die 100.000 VW-Diesel-Fahrzeuge, die hierzulande erfasst worden sind. Bei der Errechnung des nachzuzahlenden Betrags ist unter anderem berücksichtigt worden, dass die Kunden eine der Abgasnorm Euro 5 entsprechende Ökosteuer gezahlt haben, obwohl das Fahrzeug mit ein Motor versehen war, der lediglich die Grenzwerte der Euro-4-Abgasnorm erfüllte. Der Betrug sei vom Autohersteller und nicht von den Fahrzeugbesitzer finanziell wiedergutzumachen. Die rumänischen Behörden werden demnach die notwendigen Schritte vor Gericht einleiten, um die Nachzahlung der anstehenden Beträge einzufordern, verdeutlichte die rumänische Umweltministerin Graţiela Gavrilescu:



    Die Rumänen erwarben die Fahrzeuge gutgläubig. Und das zu einem beträchtlich hohen Preis. Die noch anstehende Ökosteuer wird daher nicht von ihnen getragen, sie hatten keine Kenntnis von der tatsächlichen Lage. Der rumänische Staat wird VW vor Gericht verklagen und das vom Konzern noch geschuldete Geld einfordern. Wir werden Nachzahlungen fordern, um unseren Verlust zu decken, nämlich die Ökosteuer, die wir hätten einsammeln müssen, zu dem Zeitpunkt, zu dem die VWs mit Euro-5-Diesel-Abgasstandards auf den Markt gebracht wurden. Wir werden auch Strafzahlungen einrechnen.“




    Die Staatsanwaltschaft hat wegen der Abgas-Affäre am VW-Sitz in Deutschland Durchsuchungen durchgeführt. Ziel sei die Sicherstellung von Unterlagen und Datenträgern gewesen, die Auskunft über die Vorgehensweise der an der Manipulation der Abgaswerte von Dieselfahrzeugen beteiligten Firmenmitarbeiter und deren Identität geben könnten. Darüber hinaus stand der Chef der US-Vertretung von Volkswagen, Michael Horn, vor dem Kongress in Washington, Rede und Antwort zum Abgas-Skandal.



    Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass VW die Abgasteste mit Hilfe einer Software umgangen hat. Der Tatbestand ist besorgniserregend. Ich hätte nie gedacht, so etwas sei innerhalb der VW-Gruppe möglich. Wir haben das Vertrauen der Kunden, der Autohändler, unserer Mitarbeiter, der breiten Öffentlichkeit sowie der Behörden verletzt.“




    Der US-Chef von VW will nichts von dem Betrug gewusst haben. Das Einbauen einer Manipulationssoftware in die VW-Autos sei eine Aktion gewesen, die von ein paar Ingenieuren verantwortet wird, jedoch keinesfalls ein Beschluss des Vorstands, so Michael Horn. Der Betrugsversuch soll nicht unbestraft bleiben. Es gibt allerdings Verluste, die vermutlich niemals wiedergutgemacht werden können. VW hat seine Glaubwürdigkeit verloren. Das Image des Unternehmens ist stark angeschlagen. In Mitleidenschaft könnten womöglich sämtliche deutsche Unternehmen gezogen werden.

  • Nachrichten 24.07.2015

    Nachrichten 24.07.2015

    BUKAREST: Der frühere Gefängnisdirektor Alexandru Vişinescu ist am Freitag vom Oberlandesgericht zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Er gilt als der erste in Rumänien wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagte Folterer aus der kommunistischen Zeit. Der 90-Jährige muss ferner Entschädigungen in Höhe von 300.000 Euro zahlen. Ihm soll auch der Dienstgrad aberkannt werden. Das Urteil des Gerichts ist allerdings nicht rechtskräftig. Als Gefängnisdirektor im ostrumänischen Râmnicu Sărat soll Vişinescu zwischen 1956 bis 1963 systematisch Gefangene durch sehr harte Haftbedingungen misshandelt haben. Nach der Anzeige des Bukarester Instituts für Recherchen zu den Verbrechen des Kommunismus, das mehr als 30 weitere mutmaßliche kommunistische Folterer vor Gericht bringen will, leitete die Staatsanwaltschaft in sechs weiteren Fällen Strafermittlungsverfahren ein.



    BUKAREST: Das neue Steuergesetzbuch ist nicht umsetzbar. Das erklärte Nationalbankchef Mugur Isarescu am Freitag und berief sich dabei auf die Auswirkungen der vorgesehenen Steuererleichterungen auf das Bruttoinlandsprodukt. Die Entscheidung von Präsident Klaus Iohannis, die Gesetzesvorlage an das Parlament zur Überarbeitung zurückzuschicken, sei weise gewesen, so Isarescu noch. Die neuen Regelungen würden das Bruttoinlandsprodukt um 2,3% beeinträchtigen. Dabei sei ein zusätzliches Defizit von 1,3% infolge der geplanten Gehaltserhöhungen im öffentlichen Sektor zu erwarten, erklärte der Notenbankchef. Ministerpräsident Victor Ponta äußerte sich unterdessen kritisch zur Entscheidung des Staatschefs. Laut Angaben der Regierung sollte das Gesetzbuch spätestens Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Dafür werde man alle verfassungsgemäßen Varianten berücksichtigen, hieß es.



    ROM: Der beigeordnete Minister für die rumänischen Auslandsgemeinschaften, Angel Tîlvăr, ist am Freitag zu einem viertägigen Besuch in Italien eingetroffen. Tîlvăr soll in Rom mit Vertretern von Zentral- und Regionalbehörden sowie der rumänischen Gemeinde zu Gesprächen zusammenkommen. Der Besuch ist laut einer Mitteilung aus dem Ministerium als Zeichen einer intensiven Beschäftigung der Bukarester Behörden mit der Lage der Rumänen in Italien zu werten. Die rumänischen Behörden unterstützten ihre Integration und setzen sich für Einhaltung ihrer Rechte als EU-Bürger ein. Die rumänische Gemeinde ist mit rund einer Million Menschen die zahlreichste in Italien. Es handelt sich um den zweiten Besuch von Angel Tîlvăr in Italien. Am Jahresanfang hatte er eine Reise in die Provinz Katanien unternommen.

  • Nachrichten 18.09.2014

    Nachrichten 18.09.2014

    BUKAREST: Präsident Traian Basescu hat am Donnerstag das Gesetz über die Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5% verabschiedet. Der Staatschef erinnerte dabei allerdings daran, dass er den Gesetzentwurf dem Parlament für eine Überarbeitung zurückgeschickt hatte. Obwohl er den Inhalt des Gesetzes für gut halte, sei die Ma‎ßnahme vor dem aktuellen Hintergrund und auch im kommenden Jahr nicht tragfähig. Die meisten Abgeordneten und Senatoren, einschlie‎ßlich deren aus der Opposition, mit Ausnahme der präsidentennahen Volksbewegung hätten laut Angaben Basescus für das Gesetz abgestimmt. Bis Jahresende werde die Regierung den durch die Ma‎ßnahme enstehenden Fehlbetrag problemlos kompensieren können, allerdings werde dieses Defizit 2015 auf knapp 4 Milliarden Euro ansteigen, so die Prognose des Staatschefs. Die einzige Lösung für die Deckung des Fehlbetrags sei entweder die Annullierung der Ma‎ßnahme nach der Präsidentschaftswahl im November oder die Erhöhung der Gebühren. Indes übte der Staatschef auch Kritik am schwachen Abrufen der EU-Fördermittel.



    BUKAREST: Der Vorsitzende des Ungarnverbands in Rumänien (UDMR), Kelemen Hunor, hat am Donnerstag in Klausenburg den Gesetzentwurf über die Autonomie des Szeklergebietes vorgestellt. Es handele sich dabei nicht um separatistische oder Unabhängigkeitsbestrebungen, sondern um ein legales, verfassungsgemä‎ßes und legitimes Dokument, betonte Hunor. Er beharrte darauf, dass die drei mehrheitlich von Ungarnstämmigen bewohnten Landkreise in Zentral-Rumänien eine autonome Region mit eigener Rechtspersönlichkeit innerhalb des einheitlichen und unteilbaren Staates Rumänien darstellen sollten“. Die Grundsätze der lokalen Autonomie seien von der Verfassung garantiert, hie‎ß es noch. Der Entwurf sieht ferner vor, dass die Region von einem Regional- und einem Exekutivrat verwaltet werden sollte. Der Vorsitzende des Exekutivrates würde an den Regierungssitzungen teilnehmen, bei denen für die Region relevante Probleme zur Debatte stehen. Laut Angaben des Ungarnverbands enthalte der Entwurf au‎ßerdem noch einen Vorschlag über die Einführung der Zweisprachigkeit, sowie des Grundsatzes über die verhältnismä‎ßige Vertretung der Volksgruppen der Region in unterschiedlichen Behörden. Die ungarische Sprache sollte einschlie‎ßlich in den rumänischen Schulen unterrichtet werden. Der sozialdemokratische Vize-Premier Liviu Dragnea hatte dem Autonomie-Projekt des Szekler-Gebietes keine Erfolgsaussichten eingeräumt. Der Entwurf würde au‎ßerdem kaum zur Stärkung der Partnerschaft der Sozialdemokraten mit dem Ungarnverband innerhalb der Regierungskoalition beitragen.



    STRA‎ßBURG: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Stra‎ßburg hat am Mittwoch die rumänischen Sicherheitskräfte für den Umgang mit den Demonstranten während der Bergarbeiteraufmärsche in Bukarest verurteilt. Zwischen dem 13.-15. Juni 1990 waren im Rahmen der sogenannten Mineriade Tausende Bergarbeiter nach Bukarest gekommen. Die Ermittlungen in diesem Fall sollen wieder aufgenommen werden. Zudem muss der rumänische 60 000 Euro an drei Opfer der damaligen Ereignisse zahlen. Die Ereignisse vom Juni 1990 gelten als dramatischster Moment in der postkommunistischen Geschichte Rumäniens. Es gab damals zahlreiche Tote und Verletzte und erhebliche Sachschäden.