Radio România Internațional

Tag: Schäden

  • Schakale: Wölfe sollen ihre Überpopulation verhindern

    Schakale: Wölfe sollen ihre Überpopulation verhindern





    In verschiedenen ländlichen Gebieten des Landes beschweren sich die Einwohner, dass die Schakale Tiere auf ihren Höfen angreifen und fressen. Experten sagen, dass aufgrund der Schakale die Zahl der Kaninchen, Feldnager, Rehe und sogar Hirsche drastisch abnimmt. In Arad im Westen des Landes zum Beispiel sind die Anwohner von Waldgebieten in der Nähe des Flusses Mureș (dt. Marosch) verängstigt, nachdem Tiere aus ihren Höfen verschwunden sind. Einem Fernsehbericht zufolge traut sich niemand mehr, nach Einbruch der Dunkelheit nach drau‎ßen zu gehen, am meisten gefährdet sind kleine Kinder.



    Im südrumänischen Landkreis Dolj wurden vor kurzem zwei Schafzuchtbetriebe von Schakalrudeln angegriffen, die über hundert Schafe rissen. Nach Angaben der örtlichen Behörden sind die Schakale in die Dörfer gekommen, weil sie die Wildtiere auf den Feldern bereits vertilgt haben und nun von weggeworfenen Lebensmittelabfällen angelockt werden. Die Präfektur des Landkreises Dolj hat beim Umweltministerium eine Genehmigung beantragt, die Jagdquote zu erhöhen und Schakale nachts jagen zu dürfen.



    Im Südosten Rumäniens hat die Verwaltung des Biosphärenreservats Donaudelta einen Finanzierungsvertrag für die kontrollierte Entnahme von 400 Schakalen aus dem Gebiet unterzeichnet. Der Auftrag wurde an den Kreisverband der Jäger und Sportfischer vergeben, nachdem sich die Bewohner des Deltas darüber beschwert hatten, dass Schakale ihre Nutztiere töten und ihre Gemüsegärten zerstören. Die kontrollierte Entnahme der Schakale ist nun ist in vollem Gange.



    Probleme mit den Schakalen gibt es auch in den Măcin-Bergen in der Nähe des Donaudeltas. Die Verwaltung des Nationalparks Măcin-Gebirge verfolgt jedoch einen anderen, ökologischeren Ansatz — dort will man ein Wolfsrudel in das Reservat bringen, um die Zahl Schakale zu begrenzen. Die Entscheidung stützt sich auf Studien von Fachleuten, die die unkontrollierte Vermehrung der Schakale für die Ausrottung der Wolfspopulation im Laufe der Zeit verantwortlich machen. Darüber hinaus spielt auch das reichhaltige Nahrungsangebot in der Region eine Rolle, sagt Parkdirektor Viorel Roșca:



    Schakale haben hier offenes Gelände gefunden, mit reichlich Nahrung und hervorragenden Unterschlupf-, Futter- und Paarungsplätzen, und dadurch haben sie sich in den letzten Jahren exponentiell vermehrt. Und das wird durch dieses vorteilhafte Umfeld begünstigt. Und der Schaden ist sichtbar, er zeigt sich in der Verarmung und Abnahme der natürlichen Fauna, und ich könnte Beispiele vor allem aus der Kleinsäugerpopulation der Dobrudscha nennen, wobei insbesondere die Steppenregion betroffen ist. Ich möchte hier den Ziesel (auch als Erdhörnchen bekannt) und den Dobrudscha-Goldhamster erwähnen, und unter den betroffenen bodenbrütenden Vögeln befindet sich eine seltene, gefährdete und auf europäischer Ebene bedrohte Art — der Triel. In den letzten Jahren hat man erst dann reagiert, wenn der Mensch von Verlusten betroffen war, die er an Nutz- und Haustieren in lokalen Gemeinschaften erlitten hat. Es ist eine traurige Tatsache, es wird endlos darüber diskutiert, verschiedene Leute geben ihre Meinung ab, oft solche, die nicht vor Ort leben und die wirkliche Situation in dem Gebiet nicht kennen, und man muss keinen Doktortitel in Biologie haben, um zu erkennen, dass es eine alarmierende Situation ist und Lösungen gefunden werden müssen.“




    Doch wie können Wölfe helfen, die Schakalpopulation zu regulieren? Das wei‎ß wiederum Viorel Roșca, Leiter des Nationalparks Măcin-Gebirge:



    Wölfe greifen Schakale zwar nicht direkt und physisch an, doch die blo‎ße Anwesenheit eines Wolfsrudels, und wir denken hier an fünf oder sechs Individuen, hemmt sie besonders während der Paarungszeit. Der Wolf und der Schakal haben die gleiche Paarungszeit von Februar bis März, die gleiche Tragezeit, und die blo‎ße Anwesenheit des Wolfes hemmt das Schakalweibchen aus hormoneller Sicht während der Paarungszeit. Das hei‎ßt, das Schakalweibchen wird nicht mehr acht Jungen werfen, wie es in unberührten und geschützten Gebieten mit reichlich Nahrung vorkommt, sondern nur noch zwei oder keines. Irgendwie ändert sich also die Zusammensetzung der Nahrungskette, und ein Gleichgewicht wird erreicht. Niemand will, dass eine Art verschwindet, jede Art hat ihre Rolle in diesem Kreislauf und in dieser natürlichen Regulierung zwischen den Arten. Die Anzahl der Individuen, in der diese Arten vorhanden sind, ist aber auch von Bedeutung. Und durch die Ansiedlung der Wölfe hoffen wir, dass es zu einer Gewichtung kommt und dass die Schakalpopulation eingedämmt wird.“




    Nach Ansicht der Nationalparkverwaltung ist der Wolf die einzige Lösung, um die Schakalrudel zu kontrollieren, die den Gemeinden im Gebiet des Măcin-Gebirges Schaden zugefügt haben. Direktor Viorel Roșca sagt, dass in vielen Gegenden Europas nachgewiesen wurde, dass dort, wo sechs einzelne Schakale erlegt wurden, 12 weitere auftauchten, weil es dort gute Nahrungsbedingungen und keine Konkurrenz durch anderen Arten oder natürliche Feinde gab. Die Jagd löst das Problem also nicht.



    Der Goldschakal sieht wie eine Mischung aus Wolf und Fuchs aus, er ist klein bis mittelgro‎ß, mit einer Körperlänge von bis zu einem Meter und einem Gewicht von 10 Kilo. Laut der Website Ungezähmtes Rumänien“ ernährt er sich von Kaninchen, Nagetieren, jungen Rehen, Vögeln und deren Eiern, Fröschen, Fischen, Eidechsen, Schlangen und Insekten. In Bulgarien und Rumänien greifen sie häufig Schafherden an.

  • Kormorane: Fischzüchter und Vogelschützer im Clinch

    Kormorane: Fischzüchter und Vogelschützer im Clinch

    Nach Angaben der rumänischen Fischzüchter entstehen ihnen durch Kormorane immense Schäden. Fischfarmen verlieren jährlich tausende Tonnen Fisch wegen artgeschützter Tiere wie Kormorane, Pelikane oder Otter. Experten zufolge verzehrt ein Kormoran täglich rund 600 Gramm Fisch, also rund 150 kg Fisch im Jahr.



    Vogelschützer gehen allerdings sofort dagegen in Stellung — solange Fische im Ökosystem der Vögel gezüchtet werden, also in Seen, wird es Probleme geben, sagt Ovidiu Bufnilă, Sprecher der Ornithologischen Gesellschaft:



    Kormorane sind nun einmal fischfressende Vögel, es gab sie schon immer hier. Vor 1950 waren es noch viel, viel mehr, weil die Fischzucht damals auch anders aussah. Die Feuchtgebiete wurden im Kommunismus trockengelegt, um Ackerland zu schaffen und dadurch wurden die stillen Gewässer auf engstem Raum eingepfercht. Natürliche, halbnatürliche und künstliche Seen auf kleinster Fläche sind der Lebensraum für den gesamten Sü‎ßwasserfischbestand. Natürlich zogen dann alle fischfressenden Vögel dorthin um, weil sie nur dort genug Nahrung fanden.“




    Nach Ansicht der Vogelschützer schlägt heute das Pendel wieder zurück — die im Kommunismus stark zurückgegangenen Vogelbevölkerungen nehmen jetzt wieder zu. Das sei völlig normal, denn die Fischzüchter haben einfach für mehr Nahrung gesorgt, was zu einer stärkeren Vermehrung geführt hat. Wenn Fisch in kleineren Farmen gezüchtet werden, kommen auch weniger Vögel. Auf riesigen Wasserflächen ist es unmöglich, sich vor den Kormoranen zu schützen.



    Für die Fischzüchter ist die Situation zu einem Problem geworden. Kormorane sind durch eine EU-Richtlinie geschützt, und die Farmer sind machtlos. Jetzt verlangen sie Entschädigungen. Auf jeden Fall aber wäre ein extremer Ansatz keine echte Lösung, glaubt der Ornithologe Ovidiu Bufnilă:



    Wir können keine Lösung unterstützen, bei der hunderte und tausende Exemplare einfach so getötet werden. Sie wurden nicht nur in Rumänien gejagt. Viele Länder haben es versucht, und wissenschaftliche Studien zeigen, was passiert: Sie ziehen einfach ab, nesten anderswo, kommen aber immer wieder zurück, um Fisch zu fressen. Au‎ßerdem erholt sich der Kormoranbestand sehr, sehr schnell wieder.“



    Jetzt will das Landwirtschaftsministerium handeln. Minister Petre Daea hat versprochen, einen Plan zum Umgang mit der Kormoranbevölkerung vorzulegen.

  • Die Afrikanische Schweinepest verbreitet sich in Rumänien

    Die Afrikanische Schweinepest verbreitet sich in Rumänien

    Die Afrikanische Schweinepest hat sich auf ein Viertel der Landkreise Rumäniens verbreitet, vor allem im Nordwesten, Osten, Südosten und Süden des Landes. Die Epidemie betrifft Nutztiere von Farmen und privaten Haushalten. Bis jetzt wurden mehr als 800 Infektionsherden identifiziert. 120.000 Schweine wurden bereits getötet; etwa 300.000 Schweine müssen getötet werden. Im größten Schweinezuchtbetrieb Rumäniens im Landkreis Braila (im Südosten) hat am Dienstag die Tötung von rund 140.000 Schweinen angefangen. Im Landkreis Brăila gibt es somit drei Betriebe, in denen das Virus bestätigt wurde; 35.000 Schweine waren bereits in einem dieser Betriebe getötet worden.



    Die rumänischen Behörden haben Straßenkontrollen angeordnet, damit keine kranke Tiere oder verdächtige Schweinefleischerzeugnisse aus den infizierten Zonen transportiert werden. Man hat auch beschlossen, die Jagd auf Wildschweine und Schakalen im Donaudelta zu erlauben, um die Verbreitung des Krankheitserregers zu stoppen.



    Trotz aller Maßnahmen verbreitet sich die Afrikanische Schweinepest rasant in Rumänien, weil gegen diese Krankheit keine Behandlung und keine Impfung existiert, so der Vorsitzende der Behörde für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit, Geronimo Raducu Branescu. Im Fall einer Erkrankung mit Afrikanischer Schweinpest muß man bei den Tieren mit einer Sterblichkeitsrate von 100% rechnen, so Branescu.



    Zur Zeit werden mehrere europäische Länder von Afrikanischer Schweinepest heimgesucht, darunter die Baltischen Staaten, Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien, die Ukraine, die Republik Moldawien, Russland und Italien. Einige Länder konnten erst nach mehreren Jahren und mit hohen Kosten die Infektionsherde schließen. In Spanien, zum Beispiel, dauerte es fast 30 Jahre, und die Kosten waren enorm, sagte noch Geronimo Branescu.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch die Regierung aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu treffen, um die Schweinepestepidemie einzudämmen und den betroffenen Züchtern schnellstmöglich ihren Schaden zu ersetzen. Er warf der Regierung vor, durch mangelnde Präventionsmaßnahmen und durch das schlechte Management dieser Krisensituation die einheimischen Schweinefleischerzeuger an den Rand des Ruins getrieben zu haben. Der Schaden habe bereits mehrere Dutzend Millionen Euro erreicht und tausende Jobs gekostet, so der Präsident.



    Die Bukarester Behörden haben finanzielle Hilfe für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest bei der Europäischen Kommission ersucht. Der Landwirtschaftsminister, Petre Daea, hat erklärt, alle betroffenen Schweinezüchter, die infolge der Schweinepest zu Schaden gekommen sind, werden nach der Haushaltsberichtigung entschädigt.



    Die Schweinepestepidemie hat verheerende Folgen auf längerer Frist für die individuellen Haushalten auf dem Lande, für die Farmer, für die großen Schweinezuchtbetriebe und für die gesamte rumänische Fleischindustrie. Viele Menschen werden arbeitslos, es entsteht Panik, man wird misstrauisch gegenüber rumänischen Schweinefleischprodukten, es entstehen ein höheres Handelsdefizit und enorme Kosten für Entschädigungen und Wiederbevölkerung der Farms und Schweinezuchtbetriebe mit gesunden Tieren. Aus dieser Krise gehen nicht nur die Privatunternehmer als Verlierer, sondern auch der Staat, der in den letzten 10 Jahren große Summen investiert hat, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnisse auf dem europäischen Markt verkaufen zu können.

  • DNA beschlagnahmt das Eigentum des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea

    DNA beschlagnahmt das Eigentum des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea

    Drei Gesetzesprojekte stellen zur Zeit die erste Priorität der PSD, der stärksten Partei der Regierungskoalition in Rumänien: Der Status der Richter und Staatsanwälte, die Funktionierung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte und die Organisierung der Justiz. Die Sozialdemokratische Partei besteht darauf, dass die drei Gesetzentwüfe im Eilverfahren vom Parlament debattiert und angenommen werden. Es gibt aber viele Stimmen, die meinen, es gäbe gar keinen Grund für Eile. Die Chefin der Nationalen Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, reklamierte den Mangel an Transparenz bei der Erarbeitung der Justizgesetze:



    Jeder Richter oder Staatsanwalt in Rumänien ist sich vollkommen bewu‎ßt, dass es in den drei Gesetzen gewisse Probleme gibt, die korrigiert werden müssen — es geht um die Karriere der Richter und Staatsanwälte, um berufliche Beförderungen und andere Probleme, die diskutiert werden müssen. Die Vorwürfe aller Betroffenen beziehen sich auf die Art und Weise, wie die Regierung diese Gesetzesänderungen durchsetzen wollen, auf den totalen Mangel an Transparenz, auf die Tatsache, dass keine Beratungen stattgefunden haben. Es wird versucht, die Autorität des Justizminister auf die Aktivität der Staatsanwälte zu erhöhen – das ist eine schwere Verletzung der Unabhängigkeit der Staatsanwälte und indirekt auch eine Verletzung der Unabhängigkeit der Richter.”



    Die Beschleunigung der Annahme der Justizgesetze im Eilverfahren soll letzte Woch bei einem Treffen der Führer der Sozialdemokratischen Partei beschlossen worden sein. Bei besagtem Treffen wurde eine Resolution gegen einen sog. illegitimen parallellen Staat” angenommen. Diese ominöse Organisation würde versuchen, die legitim gewählte politische Macht zu enthaupten”; eine Zielscheibe und ein zukünftiges Opfer des parallellen Staates” soll der PSD-Chef Liviu Dragnea werden, meinen die Sozialdemokraten. Am Dienstag hat die Antikorruptionsbehörde (DNA) das gesamte Eigentum und die Bankkonten des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea beschlagnahmt, um einen Schaden von etwa 27 Millionen Euro zu ersetzen. Gegen weitere neun Personen wird im besagten Strafverfahren ermittelt. Dragnea wird die Gründung einer organisierten Gruppe zu Betrugszwecken und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Anfang der 2000er Jahre, bei der Modernisierung mehrerer Landstra‎ßen im Kreis Teleorman mit EU-Finanzierung wurden insgesamt 128 Millionen Lei (mehr als 27 Millionen Euro) veruntreut. Zur betreffenden Zeit war Liviu Dragnea Landratsvorsitzender im Kreis Teleorman (im Süden Rumäniens). Liviu Dragnea betrachtet sich als Opfer einer politischen Kampagne:



    Immer wieder wenn die Sozialdemokratische Partei versucht, etwas Wichtiges für Rumänien zu tun, werde ich die Zielscheibe der andersgesinnten. Jetzt werde ich als Mittel zur Blockierung der Justizgesetze ausgenutzt. Und von wem? Von wem? Von Menschen, die sich verstecken und nicht ans Licht kommen wollen.”



    Die Chefs der Koalitionsregierung kämpfen gegen ein Phantom, gegen einen sog. parallellen Staat”, den sie selbst erfunden haben. Die Regierenden selbst sind aber parallell zur rumänischen Gesellschaft, meinen ihre Kontrahenten, die die Aktionen der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) anfechten. Und die Zahl der Unzufriedenen steigt: Der Nationale Gewerkschaftsblock hat bekanntgegeben, dass er sich der Proteste der Zivilgesellschaft anschliessen wird. Dazu der Chef des Nationalen Gewerkschaftsblocks Dumitru Costin.



    Das Exekutivbüro des Nationalen Gewerkschaftsblocks hat beschlossen, sich den Aktionen der Zivilgesellschaft in Bezug auf die berühmt-berüchtigten Änderungen der Justizgesetze anzuschlie‎ßen. Von jetzt an wird der Nationale Gewerkschaftsblock an den von der Zivilgesellschaft organisierten Protestdemonstrationen teilnehmen, sowohl in Bukarest als auch in anderen rumänischen Städten. Eine korrekte Lösung für die Justizgesetze kann nur Gutes für alle rumänische Bürger bringen.”



    Der Nationale Gewerkschaftsblock hat für den 12. Dezember eine gro‎ßangelegte Protestdemonstration in Bukarest angekündigt.



  • Hitzewelle erreicht Rumänien

    Hitzewelle erreicht Rumänien

    Die Hitze hat weite Teile Europas im Griff. In Frankreich liegt die Durchschnittstemperatur landesweit über dem im Jahr 1945 verzeichneten Hitzerekord. Für obdachlose Menschen ist die Hitze genauso gefährlich wie die Kälte, die Menschen im dritten Lebensalter leiden derzeit ebenfalls besonders. Einer der schlimmsten Waldbrände in der Geschichte Portugals hat dutzende Menschenleben gefordert. In Spanien ist die Situation wegen der Dürre besorgniserregend, schon vor zehn Tagen lagen die Wasserressourcen bei 53% der Speicherkapazität und somit deutlich unter dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre. Auch in Belgien, Italien und der Schweiz warnt der Wetterdienst vor einer heftigen Hitzewelle. Sogar im sonst regnerischen England ist es derzeit sehr heiß, mit 33,9 Grad in London erreichen die Temperaturen einen neuen Rekordwert.



    Die Hitzewelle wird in den nächsten Tagen auch Rumänien erreichen. Der Wetterdienst hat in zwölf Landkreisen im Süden und in der Landmitte die Warnstufe Gelb wegen Hitze ausgerufen. Ab Donnerstag erreichen die Extremtemperaturen weite Landesteile, für fünf Landkreisen ruft der Wetterdienst eine Warnung der Stufe Orange aus. Dort können die Höchstwerte bei 40 Grad liegen. Laut der Expertin des Nationalen Meteorologieinstituts Oana Catrina, wird am Wochenende auch in Bukarest mit Extremtemperaturen gerechnet: Ab Donnerstag erreicht die Hitzewelle auch die Hauptstadt Bukarest. Am Freitag, Samstag und Sonntag steigt das Thermometer auf 38 Grad.



    Genauso wie im Vorjahr, wird die Stadtverwaltung Bukarest 20 Zelte mit Klimaanlage einrichten, wo medizinische Versorgung angeboten wird. Die Rekord-Hitze folgt in Rumänien nach Unwetter. Vorige Woche sind vielerorts beträchtliche Schäden durch Überschwemmungen, Starkregen und umgestürzte Bäume entstanden. Gewitter mit starken Regenfällen und heftigen Windböen sorgten in der Landesmitte, im Südosten und Westen auch für Stromausfall, hunderte Hektar Ackerland wurden überflutet, einige Landesstraßen wurden gesperrt.


  • Nachrichten 13.04.2017

    Nachrichten 13.04.2017

    Die rumänische Finanzaufsichtsbehörde ASF hat am Donnerstag gegen die Rentenversicherungsgesellschaft NN eine Geldstrafe von umgerechnet rund 165 Tausend Euro verhängt – die bislang höchste seit Bestehen der Institution. Zudem soll der Geschäftsführerin die Zulassung entzogen werden. Grund war ein Rundschreiben des Unternehmens an die Versicherten, in dem es sich über eine mögliche Verstaatlichung des Vermögens der privat verwalteten Pflichtrenten in Rumänien besorgt erklärte. Finanzminister Viorel Stefan dementierte, doch die Affaire eskalierte zum Skandal: das Parlament werde demnächst das Verfahren zur Entlassung des Chefs der Finanzaufsicht veranlassen — er würde eigentlich hinter dem Gerücht stecken, so Liviu Dragnea, Präsident der rumänischen Abgeordnetenkammer und der Regieurngspartei PSD.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat den Antrag der Antikorruptionsbehörde über die Einleitung der Strafverfolgung gegen den früheren Telekommunikationsminister Gabriel Sandu bewilligt. Dies gab am Donnerstag das Präsidialamt bekannt. Gegen Gabriel Sandu, der zwischen Dezember 2008 und September 2010 Telekommunikationsminister war, wird wegen Amtsmissbrauch und Verwicklung in der Korruptionsaffäre Microsoft 2“ermittelt. In der Bestechungsaffaire um den Kauf von Microsoft-Lizenzen haben die rumänischen Antikorruptionsstaatsanwälte gegen 5 weitere Personen Strafermittlungen aufgenommen und sie für 60 Tage unter Aufsicht gestellt. Zu den Verdächtigen gehören der frühere Tennisspieler Dinu Pescariu und der Geschäftsmann Claudiu Florică; ihnen wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die beiden Unternehmer sollen dem Telekommunikationsminister über einen Mittelsmann über zwei Millionen Euro gegeben haben, um bei einer Ausschreibung begünstigt zu werden. Dem Staat soll im Verfahren Microsoft 2“ ein Schaden von rund 51 Millionen Euro entstanden sein. Der ehemalige Minister Gebriel Sandu ist bereits in einem anderen Verfahren, Microsoft 1“, unter ähnlichen Umständen zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden und befindet sich zur Zeit im Gefängnis. In dem Fall Microsoft 1“, der zu den grö‎ßten Korruptionsaffären zählt, ging es um 60 Millionen Euro Schmiergeld und einen Schaden von 27 Millionen Euro.



    Rumänien will offenbar sein Einkommenssteuersystem umkrempeln: nach einem vom Finanzministerium zur Sprache gebrachten Vorschlag sollen die Einkommen der Haushalte besteuert und ein System von Absetzbarkeiten eingeführt werden. Ab dem 1. Januar 2018 soll der Regelsatz von heute 16% auf 10% fallen.



    Rumänien hat gegenwärtig für Investitionen im Verkehrswesen über 6,8 Milliarden Euro zur Verfügung, davon mehr als 5 Milliarden aus EU-Mitteln. Das erklärte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu, die am Mittwoch in Brüssel mit dem rumänischen Verkehrsminister Răzvan Cuc diskutierte. Das Geld müsse unbedingt voll ausgeschöpft werden — die Erfahrung zeige, dass die bisherigen Finanzierungen Rumänien Vorteile brachten und zur Verbesserung und Erweiterung des Verkehrsnetzes in Rumänien eingesetzt wurden, so Creţu. Verkehrsminister Răzvan Cuc versprach, dass die laufenden Investitionsvorhaben abgeschlossen und auch neue Projekte angesto‎ßen werden.



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch eine Dezentralisierungsstrategie unter dem Zeichen der Subsidiarität verabschiedet. Dezentralisiert werden Bereiche wie Landwirtschaft, Kultur, Tourismus, Umwelt, Gesundheit, Bildung und au‎ßerschulische Aktivitäten, Jugend und Sport. Das allgemeine Strategieziel ist die Übertragung neuer Kompetenzen mit Au‎ßnahme der Prüf- und Kontrollbefugnisse auf die Kommunal- und Regionalbehörden, wie Bürgermeisterämter, Lokal- und Kreisräte.



    Der Bürgerkrieg in Syrien hat für Rumänien negative Auswirkungen — die Exporte brachen praktisch ein und lagen in 2016 bei 20 Prozent des Wertes von 2011, als der Krieg ausbrach. Die Bukarester Zeitung Ziarul Financiar berichtet, dass Rumänien in den letzten 5 Jahren 500 Millionen Euro verloren habe. Syrien importierte aus Rumänien vor allem Schafe und Ziegen, Molkereierzeugnisse, Eier und Fisch. In 2012 weigerte sich der damalige Präsident Traian Băsescu, die Botschaft in Damasklus zu schlie‎ßen, da es in Syrien eine starke rumänische Gemeinde gibt. Nach Angaben des rumänischen Au‎ßenministerium seien es 10.000 bis 12.000 Personen — zumeist Frauen mit syrischen Ehemännern. Die rumänische Botschaft bietet auch Bürgern aus Kanada, Frankreich oder Australien Konsularschutz.





  • Nachrichten 11.04.2017

    Nachrichten 11.04.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat in einem Schreiben das Bukarester Parlament aufgefordert, die Einrichtung eines Nato-Spionageabwehr-zentrums in Rumänien zu billigen. Besagtes Nato-Spionageabwehrzentrum soll im Rahmen des Führungsstabes der Multinationalen Süd-Ost-Divison der Nordatlantischen Allianz in Bukarest funktionieren. Die Einrichtung eines Nato-Spionageabwehrzentrums in Rumänien sei nützlich, infolge der wiederholten Bedrohungen, die in letzter Zeit gemeldet wurden, meinen die Alliierten. Die neue Struktur soll die in Rumänien funktionierenden Nato-Strukturen mit Informationen über mutma‎ßlichen Spionageaktivitäten oder Sabotageversuche unterstützen.



    In der Bestechungsaffaire um den Kauf von Microsoft-Lizenzen haben die rumänischen Staatsanwälte den früheren Tennisspieler Dinu Pescariu und den Geschäftsmann Claudiu Florică unter Aufsicht gestellt. Die Antikorruptionsbehörde will auch die Zustimmung des rumänischen Staatspräsidenten für die Strafverfolgung gegen den früheren Telekommunikationsminister Gabriel Sandu einholen. Die beiden Unternehmer sollen dem Minister über einen Mittelsmann über zwei Millionen Euro gegeben haben, um bei einer Ausschreibung begünstigt zu werden. Dem Staat soll ein Schaden von rund 51 Millionen Euro entstanden sein. Der gewesene Minister ist bereits in einem anderen Verfahren im Zusammenhang mit ähnlichen Umständen zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. In diesem Fall, der zu den grö‎ßten Korruptionsaffairen zählt, ging es um 60 Millionen Euro Schmiergeld und einen Schaden von 27 Millionen Euro.



    In der Abgeordnetenkammer in Bukarest stimmen die Parlamentarier über eine Änderung am Strafttatbestand des Interessenkonflikts ab. Damit die Einstellung eines Verwandten durch einen Beamten als Straftat gilt, soll beispielsweise ein Schaden für das Interesse der Öffentlichkeit entstanden sein. Das Abgeordnetenhaus ist entscheidendes Gremium in der Sache. Neulich stimmten beide Kammern einer Abweichung vom Strafgesetzbuch zu, nach der ein Parlamentarier auch eine Person einstellen darf, die bei ihm in den letzten fünf Jahren beschäftigt war.



    Die Bukarester Wertpapierbörse hat am Dienstag eine Nachrichtenplattform im Internet für Anleger eröffnet. InvestingRomania.com soll der grö‎ßte Anbieter von Fachinformation sein und Informationen über 13 der wichtigsten Unternehmen auf dem Kapitalmarkt bringen. Auch Börsenexperten und Firmen veröffentlichen dort Berichte und Schätzungen. Nutzer können sich im Detail über die Kurse und das Tagesgeschäft mit den eigenen Aktien informieren.



    Der ungarische Präsident Janos Ader hat am Montag neue Vorschriften für den Umgang mit ausländischen Universitäten im Land in Kraft gesetzt. Das könnte zur Schlie‎ßung der Central European University führen, die vom US-Milliardär ungarischer Abstammung George Soros finanziert wird. Soros gilt als persönlicher Gegner von Premierminister Viktor Orban. Tausende Demonstranten hatten am Wochenende gegen das Gesetzt protestiert und auch viele Persönlichkeiten der wissenschaftlichen Welt, inklusive mehrere Nobelpreisträger, hatten ihre Unterstützung für die 1991 gegründete Prestige-Universität kundgetan und die Initiative der Regierung von Viktor Orban als politischen Angriff bewertet.



    Die Au‎ßenminister der G7-Staaten haben sich geschlossen für eine Ablösung von Syriens Präsident Baschar al-Assad ausgesprochen. Eine politische Lösung mit einem Verbleib von Assad an der Macht werde es nicht geben, sagte der französische Au‎ßenminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag am Rande eines G7-Treffens im italienischen Lucca. Entscheidend sei, als ersten Schritt einen Waffenstillstand unter Beobachtung der internationalen Gemeinschaft zustandezubringen.

    Zudem fordert die G7 von Russland eine stärkere Zusammenarbeit zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien. Die Regierung in Moskau dürfe in ihrer Syrien-Politik nicht scheinheilig sein und müsse ihre Verantwortung in dem Bürgerkriegsland annehmen, so Jean-Marc Ayrault. An den G7-Gesprächen in Lucca nahmen auch die Au‎ßenminister der Türkei, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars und Jordaniens teil.

  • Nachrichten 16.02.2017

    Nachrichten 16.02.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Gesetz des Staatshaushaltes und das Gesetz des Sozialversicherungshaushaltes für 2017 promulgiert. Dabei sagte der Staatschef erneut, der Staatshaushalt 2017 sei problematisch, weil er überbewertete Einnahmen und sehr hohe Ausgaben beinhalte. Das Land braucht den Staatshaushalt und die Regierung, die sich verpflichtet hat, diesen Haushalt auszuführen, hat nun die Möglichkeit zu beweisen, wie sie dies zustande bringen wird“, erklärte Präsident Iohannis. Am Dienstag, nach dem Treffen mit Ministerpräsident Sorin Grindeanu und mit Finanzminister Viorel Stefan, hatte der Staatschef gesagt, dass der Staatshaushalt für 2017 problematisch sei, denn es bestehe das Risiko, dass das Haushaltsdefizit 3% überschreitet. Vorhin hatte die Europäische Kommission prognostiziert, dass das Haushaltsdefizit Rumäniens dieses Jahr 3,6% des BIP erreichen würde. Dies würde zur Einleitung des Verfahrens wegen exzessiven Defizits führen. Der von der linksgerichteten Bukarester Regierung vorgeschlagene Staatshaushalt basiert, unter anderen, auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2%, auf einer Inflationsrate unter 1,4% und auf einer Arbeitslosigkeit von 4,3%.



    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Donnerstag in Brüssel bekanntgegeben, die Nordatlantische Allianz werde ihre Präsenz im Schwarzmeerraum konsolidieren. Militärschiffe der Allianz werden öfter an Übungen und an Aktivitäten zum Sammeln von Informationen im Schwarzmeeraum teilnehmen und mit den Flotten der Nato-Länder vom Schwarzmeerraum, einschließlich Rumänien, zusammenarbeiten. Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel erklärte US-Verteidigungsminister James Mattis, die USA werden mit Russland einen politischen Dialog führen, aber keine militärische Zusammenarbeit. Der Appell der Vereinigten Staaten an alle Nato-Mitgliedsstaaten, die Militärbudgets bis Ende dieses Jahres zu steigern, sei positiv empfangen worden, so James Mattis. Der rumänische Verteidigungsminister Gabriel Les, der an dem Treffen in Brüssel teilgenommen hat, sagte, Rumänien werde wie versprochen 2% des BIP für die Verteidigung vorsehen.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag in Bukarest den Beauftragten der EU-Kommission für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, Michel Barnier, empfangen. Dabei erklärte der rumänische Staatschef, Rumänien wünsche, dass nach dem Brexit die Rechte rumänischer Bürger, die in Großbritannien leben, eingehalten werden. Seinerseits präsentierte Michel Barnier den Stand der Vorbereitungen fur die Aufnahme der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. In der ersten Hälfte des Jahres 2019 sollen die britischen Austrittsverhandlungen abgeschlossen werden, in demselben Zeitraum wird Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft innehaben.



    Die Europäische Kommission hat Rumänien aufgefordert, die gemeinschaftlichen Bestimmungen in Bezug auf Einzelhandel von Agrarprodukten und Lebensmitteln einzuhalten. Die Europäische Kommission kritisierte die Maßnahme der rumänischen Behörden, laut der große Einzelhändler verpflichtet sind, mindestens 51% der Agrarprodukte und Lebensmittel bei lokalen Herstellern vor Ort zu kaufen. Die besagte Maßnahme verletzte das Prinzip des freien Warenverkehrs, so Brüssel. Die Senatsausschüsse für Europaangelegenheiten und Landwirtshaft haben infolgedessen beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die das rumänische Recht mit dem EU-Recht im besagten Bereich vereinbar machen soll.



    Der Gesamtwert der Sicherstellungsmaßnahmen der Behörde zur Bekämpfung des organisiertem Verbrechens und des Terrorismus DIICOT lag 2016 bei 4,2 Milliarden Lei (umgerechnet über 930 Millionen Euro). Laut dem Tätigkeitsbericht der Behörde lag in den im Vorjahr gelösten Fällen der von Vebrechen verursachte Gesamtschaden bei rund 135 Millionen Euro. 2015 betrug der Gesamtschaden rund 173 Millionen Euro. 2016 haben die DIICOT-Staatsanwälte über 13.000 Fälle gelöst, d.h. um 12,5% mehr als im Vorjahr. Rund 4.000 Angeklagte wurden vor Gericht gestellt. Weitere 13.000 Verfahren seien demnach ungelöst geblieben.



    Mehr als 250 Reisebüros und Reiseveranstalter aus 14 Ländern beteiligen sich am Donnerstag und Freitag in Bukarest an der Tourismusmesse Rumäniens. Teilnehmer aus Rumänien, Österreich, Bulgarien, Griechenland, Polen, aus der Türkei und anderen Staaten werden dabei personalisierte Angebote vorstellen, die jedem Geschmack und jedem Budget gerecht werden. Es handelt sich um touristische Angebote für Osterferien, Sommerurlaub und Stadtrundfahrten, Reisepakete mit 40-50% Ermäßigungen, die nur während der Messe gültig sind.

  • Die Woche 21.11. – 25.11.2016 im Überblick

    Die Woche 21.11. – 25.11.2016 im Überblick

    Das Expertenkabinett von Dacian Cioloş hat die zweite Haushaltsanpassung des Jahres angenommen



    Die rumänische Regierung hat die zweite Haushaltsanpassung des Jahres angenommen. Es handelt sich um eine positive Haushaltsanpassung, welche die effiziente Verwendung der öffentlichen Gelder und das Wirtschaftswachstum widerspiegelt, sagte die Finanzministerin Anca Dragu. Das Gesundheitswesen, die Verkehrsinfrastruktur und die Landwirtschaft sollen demnach den grö‎ßten Teil der zusätzlichen Fonds aus dem Staatshaushalt zugeteilt bekommen. Somit versucht das Kabinett von Dacian Cioloş, bereits laufende Projekte weiter zu finanzieren. Über 2 Milliarden Lei (umgerechnet rund 445 Millionen Euro) soll das Gesundheitsministerium in die Behandlung von Krebspatienten investieren. Eine Milliarde Lei (umgerechnet rund 220 Millionen Euro) soll die Landwirtschaft für die endgültige Zahlung an Landwirte zugeteilt bekommen, während die Lokalbehörden 1,7 Milliarden Lei (rund 375 Millionen Euro) für die Ausgaben der öffentlichen Lokalverwaltung erhalten sollen. Zusätzliche Fonds vom Staatshaushalt soll demnach auch das Arbeitsministerium für die Bezahlung des Pflegepersonals für Schwerbehinderte und für die Entlohnung des Personals in den Schuleinrichtungen erhalten. Das unerwartete Wirtschaftswachstum von 4,8% gegenüber der ursprünglichen Prognose von 4,1% hat die zweite Haushaltsanpassung des Jahres möglich gemacht. Das Kabinett von Dacian Cioloş rechnet anschlie‎ßend damit, dass das Haushaltsdefizit maximal 2,95% des BIP betragen wird, so die Bukarester Finanzzeitung.



    Die Antikorruptionsbehörde ermittelt gegen ehemalige Minister und Geschäftsführer von Microsoft Rumänien



    Gegen drei ehemalige Minister hat die nationale Antikorruptionsbehörde ein Strafverfahren eingeleitet. Es handelt sich um das sog. Microsoft-2-Verfahren, betreffend die Beschafffungsverträge des Staates für die Anmietung von Microsoft-Lizenzen für Schulen. Der Gesamtschaden beziffert sich auf etwa 67 Millionen US-Dollar. Dan Nica, ehemaliger Minister für Kommunkation und IT-Technologie (2000-2004), Silvia Adriana Ţicău, ex-Staatssekretärin, bzw. ex-Ministerin für Kommunkation und IT-Technologie (2003-2004) und Alexandru Athanasiu, ehemaliger Bildungsminister (2003-2005) werden des Amtsmi‎ßbrauchs beschuldigt. Laut der Antikorruptionsbehörde wurde im April 2004 mit Claudiu Florică, Geschäftsführer der Firma Fujitsu Siemens, ein Mietvertrag über Microsoft-Lizenzen für das Bildungswesen zum Nachteil des Staates abgeschlossen. Laut Ermittler seien die IT-Lizenzen von Microsoft gekauft und zu erhöhten Preisen an die rumänische Regierung weiter verkauft. Der Preisunterschied wurde dann unter den Beteiligten an diesem extrem profitablen Geschäft verteilt. Au‎ßerdem habe der Vertrag die Zahlung von Provisionen an die beteiligten Personen möglich gemacht. Die Antikorruptionsbehörde ermittelt in diesem Fall gegen den Geschäftsmann Claudiu Florică, von Fujitsu-Siemens, und gegen zwei weitere Geschäftsführer von Microsoft Rumänien. Im Microsoft-2-Verfahren beantragte die Antikorruptionsbehörde auch die Einleitung von Strafermittlungen gegen den Parlamentsabgeordneten Eugen Bejinariu. Dem ehemaligen Generalsekretär der Regierung im Zeitraum 2003-2004 legen die Antikorruptions-Staatsanwälte im sogennanten Microsoft-2-Verfahren wiederholten Amtsmissbrauch zur Last.



    Die Weltbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 nach oben revidiert



    Die Weltbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 von 4% bis auf 5,1% nach oben revidiert, steht im jüngst veröffentlichten Wirtschaftsbericht für die Region Europa und Zentralasien. Im Juni hatte die Weltbank vorausgesagt, dass die Wirtschaft Rumäniens auf 4% wachsen wird. Die Finanzinstitution warnt dennoch, dass im kommenden Jahr die rumänische Wirtschaft in einem langsameren Tempo und nur auf 3,8% wachsen wird. Für 2018 rechnet die Weltbank mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4%. Das Haushaltsdefizit soll laut der jüngsten Prognose der Weltbank sowohl 2016 als auch 2017 3% des BIP erreichen, was eine höhere Staatsverschuldung mit sich bringen soll. Unter diesen Bedingungen empfiehlt die internationale Finanzinstitution der rumänischen Regierung, die Ausgaben unter Kontrolle zu halten und Steuern wirksam zu verwenden, um ein überschüssiges Defizit zu vermeiden. Auch der IWF rechnet damit, dass dieses Jahr die rumänische Wirtschaft mit 5% das grö‎ßte Wachstum europaweit verzeichnen wird. Gefolgt wird Rumänien in der Prognose der internationalen Finanzinstitution von Irland mit 4,9%. Anfang November hatte auch die Europäische Kommission das Wirtschaftswachstum Rumäniens für 2016 auf 5,2%, um einen Prozentsatz nach oben revidiert.



    Au‎ßenminister Lazăr Comănescu und Paolo Gentiloni sind in Rom zusammengekommen.



    Der rumänische Au‎ßenminister, Lazăr Comănescu, ist am Dienstag in Rom mit seinem italienischen Gegenüber, Paolo Gentiloni, zusammengekommen. Angegangen wurden Themen wie die bilateralen Beziehungen, Europa nach dem Brexit, die Migration, die Lage in der Moldaurepublik nach den Präsidentschaftswahlen und die Beziehungen mit Russland. Hervorgehoben wurden die engen Beziehungen zwischen Rumänien und Italien, die auf einer verstärkten strategischen Partnerschaft basieren, und die Notwendigkeit einer tieferen Kooperation, die zur weiteren Konsolidierung des europäischen Gebäudes führen sollte. Laut Lazăr Comănescu stellen die Italiener in Rumänien und die Rumänen in Italien einen Konsolidierungsfaktor der bilateralen Beziehungen dar. Italien und Rumänien pflegen enge Handelsbeziehungen dank der Präsenz von rund 25.000 italienischen Unternehmen in Rumänien, so Paolo Gentiloni. Die zwei Au‎ßenminister diskutierten auch über die künftige Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen.



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat das Verteidigungsgesetz promulgiert



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat das Gesetz über die Nationale Verteidigungsindustrie promulgiert. Das Gesetz wurde im Oktober vom Senat als Entscheidungsgremium angenommen und regelt das Organisieren des Sektors nach strategischen Bereichen, das Umstrukturieren und Umgruppieren der militärischen Einheiten, die Anspornung der Investitionen, die Steigerung der Kompetitivität, die Produktdiversifizierung, sowie die Beteiligung an Aktivitäten der europäischen Verteidigungsindustrie. Die Verteidigungskosten Rumäniens sind 2016 im Vergleich zu 2009 um 500 Millionen Dollar gestiegen. Rumänien hat für die Verteidigung 1,48% des BIP ausgegeben und ist die zehnte Macht im Bündnis mit 70.000 Soldaten. Somit belegt Rumänien den dritten Platz unter den NATO-Staaten in der Rangliste der militärischen Ausrüstung. Infolge politischer Beratungen vereinbarte Staatspräsident Iohannis, dass im Jahr 2017 die Verteidigungsindustrie mindestens 2% des BIP erhalten wird. Bis jetzt halten sich nur fünf NATO-Staaten an die festgelegte Quote.

  • Nachrichten 17.11.2016

    Nachrichten 17.11.2016

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag in Cluj/Klausenburg erklärt, die Europäische Union befinde sich in einer komplizierten Situation, und das Hauptanliegen sei zur Zeit, die beste Lösungen für Rumänien zu finden. Der rumänische Staatschef beteiligte sich in Cluj an der Konferenz Die Europäische Union zwischen Zerfall und Reform. Der Beitrag Rumäniens zur Konsolidierung des europäischen Gebäudes“, organisiert von der Gruppe für Reflexion und Internationale Analyse CITADEL, von der Babes/Bolyai Universität. Anlaß der Konferenz war der Weltstudententag. Der International Students’ Day wird am 17. November begangen. Er wurde 1941 vom International Students’ Council in London ausgerufen und erinnert an die Studentenproteste 1939 in Prag gegen die Besetzung durch die Nationalsozialisten. Bekannt ist er auch als Weltstudententag oder Internationaler Studententag. Die Demonstrationen wurden blutig niedergeschlagen: am 17. November 1939 wurden im Rahmen der Sonderaktion Prag neun Aktivisten ohne Gerichtsverhandlung hingerichtet. Über 1.200 Studenten wurden in Konzentrationslager gebracht.



    Die Einkommen der Rumänen sind in den letzten Monaten um 13% gewachsen; in der gleichen Zeitspanne ist der Konsum durch die Senkung der Steuern und Preise um 10% gestiegen. Das erklärte der rumänische Ministerpräsident Dacian Ciolos bei der Vorstellung der einjährigen Bilanz der Regierung. Das Wirtschaftswachstum lag 2015 bei 3,8% und wuchs 2016 bis auf 4%. Laut Wirtschaftsanalysten hätten aber die Lohnsteigerungen die Nachfrage von Gütern und Dienstleistleistungen angehoben. Deswegen seien die Importe um knapp 7% gestiegen. Die Exporte sind hingegen um nur 4,3% höher geworden; folglich ist das Handelsdefizit stark gestiegen. Das könnte zu einer Störung der makroökonomischen Indikatoren führen.



    Rumäniens Außenminister Lazar Comanescu hat am Dienstag und Mittwoch einen offiziellen Besuch in Jordanien unternommen. In Amman ist er mit seinem Amtskollegen Nasser Judeh und dem Senatspräsidenten Faisal Al-Fayez zusammengekommen. Themen der Gespräche waren vor allem die bilaterale Zusammenarbeit und die Lage im Nahen Osten. Beide Seiten zeigten sich daran interessiert, die Handelsbeziehungen zu intensivieren und neue Projekte in Bereichen wie IT und Telekommunikation, Gesundheit, Landwirtschaft, Energie, Bildung und Tourismus zu entwickeln. Ferner wurde auch über den israelisch-palästinensischen Friedensprozess und über die Krisen in Syrien und im Irak diskutiert. Außenminister Comanescu hat im Namen des rumänischen Präsidenten, Klaus Iohannis, Jordaniens König Abdullah II. zu einem Staatsbesuch in Bukarest eingeladen.



    Die Staatsanwälte am Amtsgericht des 1. Bezirks in Bukarest führen Hausdurchsuchungen am Sitz der Rumänischen Rundfunkgesellschaft. Es werden Dokumente aus mehreren Büros sichergestellt. Aus juristischen Kreisen verlautete es, die Hausdurchsuchungen seien in Verbindung zu einem Strafverfahren angeordnet worden. Dabei geht es um die Zuweisung von Verträgen an einige Unternehmen, die entweder Mitgliedern des Verwaltungsrates oder deren Strohmännern gehören. Dabei sei ein Schaden von etwa 90.000 Euro entstanden.



    Der ehemalige rumänische Fußballer Daniel Prodan ist im Alter von nur 44 Jahren n einem Herzinfarkt gestorben. Fünfmal wurde er als Spieler von Steaua Bukarest rumänischer Meister. Anschließend spielte er in Spanien für Atletico Madrid und in Schottland für Glasgow Rangers. Er war Mitglied der Goldenen Generation des rumänischen Fußballs und galt als einer der besten Abwehrspieler. Prodan war 54mal Mitglied der rumänischen Nationalelf und spielte bei der Weltmeisterschaft von 1994 und bei der Europameisterschaft von 1996.

  • Wintereinbruch in Rumänien

    Wintereinbruch in Rumänien

    An diesem Wochenende ist plötzlich der Winter in Rumänien eingebrochen. Auch wenn der Kalender erst Mitte November zeigt, wurden viele Regionen Rumäniens über Nacht von Schnee bedeckt. Am Samstag regnete es im ganzen Land; im Westen, Südwesten, Norden und Nordosten erreichten die Wassermengen 25 Liter/qm, und im Osten und im Gebirge sogar 50 bis 60 Liter/qm. Am Sonntag ging der Regen in Schneeregen und Schneefall über, vor allem im Norden, Nordosten, in der Landesmitte und vorübergehend im Westen; darüber hinaus wehte in ganz Rumänien ein starker Wind. Im Norden, Osten und in der Mitte des Landes galt am Wochenende Wetteralarm Stufe Orange, bzw. Gelb, wegen starker Schneefälle und Schneeverwehungen, und im Süden gab es heftige Windsturme. Infolge der Witterungen blieben Dutzende Ortschaften ohne Strom, und nach den starken Schneefällen wurden viele Landstra‎ßen und Kreisstra‎ßen nicht mehr befahrbar. Der plötzliche Wintereinbruch führte zum zähflie‎ßenden Verkehr in vielen Regionen Rumäniens.



    Im Gebirge wehte der Wind mit Geschwindigkeiten von fast 100 Stundenkilometern und verwehte den Schnee. In 17 rumänischen Landkreisen war die Feuerwehr kontinuierlich im Einsatz, um eingeschneite Menschen zu retten, umgestürzte Bäume oder Strommasten von den Stra‎ßen zu entfernen und weitere Witterungsschäden zu beheben. Im Ferienort Parâng (im Südwesten) wurden 20 Kinder, die in einer Berghütte eingeschneit blieben, von Bergrettern und Gendarmen in Sicherheit gebracht. Etwa 200 Touristen sa‎ßen in mehreren Pensionen in den Landkreisen Alba (Landesmitte) und Caras-Severin (Südwesten) fest, bis die Kommunalbehörden die eingeschneiten Stra‎ßen freimachten.



    Die ersten ernsthaften Schneefälle sorgten wie immer für Chaos auf den rumänischen Stra‎ßen. Zahlreiche Autos, die noch mit Sommerreifen versehen waren, mu‎ßten mehrere Stunden lang warten, bis die Schneepflüge den Schnee von den Stra‎ßen räumten. Bei den Autoservice-Stationen bildeten sich lange Schlangen von Autofahrern, die Winterreifen aufziehen wollten. Wegen des sturmartigen Windes bleiben die rumänischen Schwarzmeerhäfen zeitweilig geschlossen, und der Schiffsverkehr auf dem Kanal Donau-Schwarzmeer verläuft mit Einschränkungen. Im Süden, im Osten und in der Mitte Rumäniens, einschlie‎ßlich in der Hauptstadt Bukarest, verursachten die heftigen Windstürme beträchtliche Schäden. In Bukarest gab es mehrere Dutzend umgestürzte Bäume, die mehrere Stra‎ßen blockierten und zahlreiche Autos beschädigten. Vom Winde verweht wurden auch einige gro‎ße Werbeschilder, Dächer, Balkonverdeckungen und Baugerüste. Glücklicherweise gab es dabei keine Verletzte. Am Montag und Dienstag bleibt der Wetter weiterhin kalt für diese Jahreszeit, mit Höchstwerten unter 7 Grad C.

  • Die Woche 23.11.-27.11.2015 im Überblick

    Die Woche 23.11.-27.11.2015 im Überblick

    Der Staatshaushalt 2015 wird in zwei Wochen fertig



    In Bukarest hat am Dienstag eine informelle Sitzung des neuen Regierungskabinetts zum Thema Staatshaushalt für 2016 stattgefunden. Im Haushaltsentwurf für 2016 nimmt sich die rumänische Regierung vor, alle Fragen betreffend die finanzpolitische Stabilität zu klären und alle Gesetzesänderungen im Einkommensbereich einzuschließen. Der Haushaltsentwurf sollte bis zum 15. Dezember fertig sein; anschließend wird das Dokument in den Fachausschüssen diskutiert. Schließlich werden die Senatoren und Abgeordneten im Plenum des Parlaments darüber abstimmen. Bis dahin wird der Haushaltsenwurf der Öffentlichkeit zur Debatte vorgelegt. Staatspräsident Klaus Iohannis erklärte, dem Staatshaushalt für das kommende Jahr müsse eine langfristige Vision über die Entwicklung Rumäniens zugrunde liegen. So könnten in den kommenden Monaten die Grundlagen für Reformen in den Schlüsselbereichen geschaffen werden, sagte noch der Staatschef. Seinerseits sagte Ministerpräsident Dacian Ciolos, dass Rumänien die Defizitgrenze von von 3% des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen werde, und dass die Maßnahmen des neuen Steuergesetzbuches im Staatshaushalt 2016 beibehalten werden.



    Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, hat das Gesetz über die Gehaltserhöhung der Staatsbediensteten verabschiedet



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat das Gesetz über die Gehaltserhöhung der Staatsbediensteten verabschiedet: Die Mitarbeiter des Gesundheitssystems bekommen ab dem 1. Oktober um 25% mehr Geld, die restlichen Angestellten im öffentlichen Dienst dürfen sich ab dem 1. Dezember auf eine 10%-ige Erhöhung freuen. Indes versicherte Ministerpräsident Dacian Cioloş, dass die Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst das Defizitziel für 2016 nicht beeinträchtigen werde. Zudem sollen die aus dem EU-Topf abgerufenen Fördergelder dazu beitragen, dass die Investitionspläne nicht gekürzt werden. Jenseits der wichtigen und gerechtfertigten Gehaltserhöhungen müsse Rumänien nämlich auch über ein Invesitionspaket verfügen, damit das Wirtschaftswachstum nicht allein durch den Konsum verursacht werde, erklärte Cioloş. Anfang November hatte die Abgeordnetenkammer den Gesetzentwurf zur Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst angenommen. Die Hauptbedingung für die Umsetzung der Maßnahme ist, dass die Staatsbediensteten im Laufe des Jahres 2015 keine anderen Gehaltserhöhungen genossen haben.



    Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, hat das Gesetz über das Verbieten von Aktivitäten in erdbebengefährdeten Gebäuden verabschiedet



    Dutzende Bukarester Kinos, Theater, Restaurants und Bars haben ihre Tätigkeit aufgehoben, nachdem Staatschef Klaus Iohannis letzte Woche das Gesetz promulgiert hat, das jegliche öffentliche Veranstaltungen in Gebäuden untersagt, die bei Erdbeben hoch einsturzgefährdet sind. Rund 670 Gebäude haben, laut dem Bürgermeisteramt der Hauptstadt, eine stark erodierte Statik, besonders nach dem großen Erdbeben von 1977 von 7,2 auf der Richter Skala, das den Tod von 1.600 Menschen verusachte. Das Gesetz wurde ungefähr drei Wochen nach der Tragödie im Bukarester Colectiv Club promulgiert, infolge deren 60 Menschen ihr Leben verloren haben und die für heftige Debatten über die Sicherheit an öffentlichen Plätzen gesorgt hat. In ganz Rumänien wurden bedeutende Gebäude geschlossen, weil sie gegen Brandschutzverordnungen verstoßen. In Bukarest haben berühmte Theater, Kinos, Restaurants, Cafes ihre Aktivität unterbrochen. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hatte vorige Woche das Gesetz verabschiedet, das jedwelche Aktivität in Gebäuden mit hoher Erdbebengefahrklasse verbietet. Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş und der Kulturminister Vlad Alexandrescu werden zusammenkommen, um eine Lösung zu suchen. Die Bukarester Stadtverwaltung soll sich ebenfalls implizieren, damit so schnell wie möglich eine Lösung gefunden wird.



    Hoyt Yee, der stellvertretende Assistent für Europäische und Eurasiatische Angelegenheiten des US-Außenministers, hat die Fortschritte Rumäniens bei der Bekämpfung der Korruption hervorgehoben



    In Bukarest hat am Montag das vierte Treffen der Taskforce für die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung über die Strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA im 21. Jahrhundert“ stattgefunden. Co-Vorsitzende der Tagung waren der Staatssekretär für Strategische Angelegenheiten im Rumänischen Außenministerium, Daniel Ioniţă, sowie der stellvertretende Assistent für Europäische und Eurasiatische Angelegenheiten des US-Außenministers, Hoyt Yee. Die Teilnehmer erörterten laut einer Mitteilung des Außenministeriums die Ziele, Prioritäten und Aktionslinien der bilateralen Zusammenarbeit für die kommenden Wochen und Monate. Hoyt Yee bezog sich auf den 135. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Rumänien und den USA. Er zeigte ferner, dass die Erweiterung der Strategischen Partnerschaft vor dem Hintergrund der regionalen Sicherheitsrisiken betrachtet werden müsse. Im Anschluss an die Plenarsitzung fanden Beratungen zum Thema Korruptionsbekämpfung statt. Rumänien sei in diesem Bereich zum Vorbild für die Region“ aufgestiegen, sagte der Gast aus den USA und hob dabei die wichtigsten Erfolge auf dem Gebiet hervor. Staatssekretär Daniel Ioniţă bezeichnete den Kampf gegen die Korruption als wichtiges Ziel, das in Rumänien auf höchster Ebene auf die Fahnen geschrieben werde. Dieser Kampf habe positive Auswirkungen auf Leben und Wohlstand der rumänischen Bürger, hieß es noch.



    Gegen den sozialdemokratischen Senator Dan Şova laufen Strafermittlungen wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit



    Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat am Mittwoch die Einleitung der Strafverfolgung gegen den Senator der Sozial-Demokratischen Partei Dan Şova in einem neuen Verfahren veranlasst. Diesmal wird er der Beihilfe zum Amtsmissbrauch verdächtigt. Laut den Ermittlern habe Şova im Zeitraum 2006-2008 dem Heiz-Krafwerk im südrumänischen Govora einen Schaden von über 1 Million Euro verursacht. Am Dienstag hatten die Senatoren des Rechtsausschusses den Antrag der Antikorruptionsbehörde bezüglich der Festnahme und der Untersuchungshaft von Dan Şova in einem anderen Verfahren bezogen auf den Zeitraum 2011-2014 genehmigt. Şova, ehemaliger Transportminister im Kabinett von Victor Ponta, soll 100 Tausend Euro Schmiergeld gefordert und erhalten haben, um den Abschluss eines Vertrages desselben Heiz-Kraftwerkes Govora mit einer Rechtskanzlei zu vermitteln. Die Endabstimmung im Senatsplenum soll am 2. Dezember stattfinden.

  • Nachrichten 27.11.2015

    Nachrichten 27.11.2015

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Freitag den Leiter der US-Nationalgarde, General Frank Grass, im Cotroceni-Palais empfangen. Die zwei Würdenträger diskutierten über die Fortsetzung der bilateralen Kooperation in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung durch die Förderung und Erweiterung der laufenden gemeinsamen Projekte, steht in einem Communique des Präsidialamtes. Weitere Themen der Gespräche waren die Entwicklung der Lage in Afghanistan und auf dem Westbalkan, sowie die strategische Bedeutung der guten Beziehungen zwischen Rumanien und den Vereinigten Staaten im aktuellen Sicherheitskontext in Südosteuropa.



    BUKAREST: Rumänien muss bis Ende des Jahres etwa 5500 EU-finanzierte Projekte abschließen. Die entsprechenden Fördergelder stammten aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2013, erklärte die rumänische Ministerin für Europäische Fördermittel, Anca Răducu. Insgesamt seien für den Zeitraum 28 Milliarden Euro aus dem EU-Topf für über 15.000 Projekte veranschlagt worden. Laut der Ministerin müssten Verfahren und die notwendige Dokumentation für die mit europäischen Fördergelder finanzierten Projekte vereinfacht werden.



    BUKAREST: Die Antikorruptionsbehörde hat die Festnahme und U-Haft im Falle von zwei liberalen Abgeordneten beantragt. Gegen Ioan Oltean und Catalin Teodorescu soll wegen der unrechtmäßigen Gewährung von Schadenersatz ermittelt werden. In der selben Akte war die Ex-Leiterin der Landesstelle für die Rückerstattung von Eigentum, Crinuţa Dumitrean, neben weiteren fünf Beschuldigten am Donnerstag festgenommen worden. Oltean soll laut Staatsanwälten ein Bestechungsgeld in Höhe von 600.000 Euro von einem Geschäftsmann angenommen haben. Als Gegenleistung habe er die Auszahlung von Schadenersatz für ein beschlagnahmtes Grundstück begünstigt. Das Grundstück war mit knapp 20 Millionen Euro überbewertet worden. Der zweite Abgeordnete, Catalin Teodorescu, soll als Mitglied der Schadenersatz-Kommission der Landesstelle den Bericht über die Grundstücksbewertung gebilligt haben.



    BUKAREST: Vertreter der Ukraine haben bei der Generalversammlung der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation in Bukarest für einen kleinen Eklat gesorgt. Während einer Ansprache des Vorsitzenden der russischen Staatsduma, Sergei Naryschkin, rollten sie ein Plakat auf, mit dem Schriftzug 2008 Georgien, 2014 Ukraine. Wer folgt? Stoppt Putin!. Der Vorsitzende der Staatsduma war für die Übernahme der rotierenden Präsidentschaft der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation nach Bukarest gereist. Rumänien sei laut Völkerrecht verpflichtet, die Einreise von Amtsträgern zuzulassen, die gemäß multilateralen Abkommen sich Privilegien und Immunitäten erfreuten, so das Außenministerium Bukarest. Naryschkin war zuvor auf eine Liste mit russischen Amtsträgern gesetzt worden, denen die Einreise in die EU verweigert wird. Deshalb habe Rumänien seine Partner innerhalb der Staatengemeinschaft über den Fall informiert.



    PARIS: Zwei Wochen nach den jüngsten Terroranschlägen gedachte Frankreich am Freitag den Opfern der Angriffe in Paris und Saint-Denis. Mehr als 1000 geladene Gäste waren zu einer Zeremonie am Invalidendom zusammengekommen, darunter zahlreiche Angehörige der 130 Toten. Teil der Zeremonie war auch eine Ansprache von Frankreichs Präsident François Hollande. Wir kennen den Feind, sagte Hollande. Es ist der Hass, der Menschen tötet. Diesen Feind werde man bekämpfen. Ich verspreche, dass Frankreich alles tun wird, um diese Armee von Fanatikern, die für diese Verbrechen verantwortlich sind, zu zerstören. Heute weint die gesamte Nation um die Opfer, sagte Hollande weiter. Am Freitag, den 13. November – diesem Tag, den wir nie vergessen werden – ist Frankreich feige angegriffen worden. Die Opfer, ihre Namen und Gesichter, dürfe man nicht vergessen, denn sie verkörperten die französischen Werte.



    WETTER: In fast ganz Rumänien gilt bis Samstag mittag eine Wetterwarnung Stufe Gelb wegen Regenfälle, Schneefälle und Glatteisbildung. Im Süden und im Osten regnet es; die Wassermengen werden zwischen 25 und 50 Liter/qm erreichen. Im Westen, im Nordosten, in der Landesmitte und im Gebirge werden Schneeregen und Schneefälle erwartet. Es weht ein schwacher bis mittlerer Wind. Die THT werden zwischen 0 und +10 Grad C erreichen.

  • Rumänien hofft auf EU-Hilfe, um die Folgen der Dürre zu beheben

    Rumänien hofft auf EU-Hilfe, um die Folgen der Dürre zu beheben

    Diesen Sommer hat die anhaltende Dürre beträchtliche Schäden in allen Regionen des Landes verursacht. Die Kommunalbehörden der rumänischen Landkreise, die unter der Dürre zu leiden hatten, bewerten zur Zeit den Ausmaß der Schäden. Zu diesem Zweck wurden Kreiskommissionen geschaffen, die eine Liste der Agrarflächen mit zerstörten Ernten erstellen; anschließend werden die Angaben über die Schäden der landwirtschaftlichen Vereine und privaten Landwirte der Regierung vorgelegt. Laut ersten Einschätzungen hat die Moldau-Region die höchsten Verluste erlitten; dabei wurde die Maisernte am schlimmsten betroffen. Der Vorsitzende des Verbands der Rumänischen Landwirte, Laurentiu Baciu, erklärte, dass unter diesen Umständen der Preis der rumänischen Agrarprodukte in nächster Zeit steigen könnte.



    Die rumänische Regierung hofft, von der Europäischen Kommission eine finanzielle Hilfe zu bekommen, die einen Teil der Schäden decken könnte. Landwirtschaftsminister Daniel Constantin hat versprochen, dass die Landwirte, die infolge der diesjährigen Dürre zu leiden hatten, nach der Einschätzung der Verluste entschädigt werden. Daniel Constantin:



    Wir führen Gespräche mit der Europäischen Kommission, um noch diesen Jahr den beschädigten Landwirten einen bedeutenden Teil der ihnen zustehenden Entschädigungen zukommen zu lassen, als Hilfe für die Fortsetzung der landwirtschaftlichen Arbeiten.“



    Neben der Dürre, die zu dieser Situation geführt hat, war auch der desolate Zustand des Bewässerungssystems in Rumänien eine Ursache für die gegenwärtige Situation der rumänischen Landwirtschaft. Das Bewässerungssystem ist im Vergleich zu der Kommunistenzeit zu 90% zerstört. Somit werden derzeit nur 300.000 Ha bewässert, im Vergleich zu den 3,3 Millionen Ha im Jahr 1989. Laut Berechnungen würde eine Sanierung der Bewässerungsinfrastruktur landesweit fast eine Milliarde Euro kosten. In diesem Zusammenhang sagte Landwirtschaftsminister Daniel Constantin:



    “Wir werden Sorge dafür tragen, dass mit Hilfe von europäischen Fonds die Landwirte angeregt werden, ihre eigenen Bewässerungsanlagen einzurichten. Ohne diese individuellen Bewässerungsanlagen kann man das Wasser nicht benutzen, auch wenn wir es schaffen, das Wasser bis in der Nähe des jeweiligen Grundstücks zu befördern.“



    Neulich deutete der Landwirtschaftsminister an, dass die Sanierung der Bewässerungsinfrastruktur durch ihre Aufnahme in den sogenannten Juncker Plan“ mit EU-Geldern finanziert werden könnte. Es handelt sich dabei um ein öffentliches Investitionsvorhaben, das den Mitgliedsländern über 300 Milliarden Euro zu Verfügung stellt. Daniel Constantin schließt auch ein politisches Abkommen im Parlament nicht aus. Dadurch soll ein Gesetz zur Sanierung des Bewässerungssystems in den kommenden fünf Jahren gefördert werden.

  • Dürre hat schwere Folgen auf die rumänische Wirtschaft

    Dürre hat schwere Folgen auf die rumänische Wirtschaft

    Die anhaltende Dürre in Juli und August hat große Probleme für die rumänischen Landwirte verursacht – diese erklärten, in fast allen Regionen des Landes seien die Ernten auf hunderttausenden Hektar zerstört, und die Schäden würden mehr als 2 Milliarden Euro betragen. Es ist die längste Dürreperiode der letzten Jahre – mit Ausnahme einiger Landkreise im Norden und in der Mitte des Landes leidet fast ganz Rumänien darunter. Damit die Wasserreserven im Boden wieder normal werden, sollte zwei Wochen lang ununterbrochen regnen, meinen die Meteorologen.



    Die Folgen der Dürre werden noch schlimmer, da Rumänien über kein Bewässerungsystem zur Bewältigung solcher Situationen verfügt. Zur Zeit gibt es im ganzen Land Bewässerungsanlagen für 300.000 Ha, im Vergleich zu den 3,3 Millionen Ha, die 1989 bewässert werden konnten. Unter diesen Umständen ist die Bukarester Regierung bereit, die Landwirte, deren Ernten infolge der Dürre stark beschädigt wurden, zu entschädigen. Laut Ministerpräsident Victor Ponta sei die Weizenernte nicht sehr stark betroffen, aber bei der Maisernte gäbe es beträchtliche Verluste. Die negativen Folgen der Dürre 2015 werden im Winter am stärksten zu spüren sein, und man müsse diese Folgen mit Maßnahmen kompensieren, die auch andere Wirtschaftszweige stabilisieren, damit das positive Wirtschaftswachstum nicht beeinträchtigt werde, sagte noch Ministerpräsident Victor Ponta.



    Beginnend mit diesem Sommer können die rumänischen Landwirte finanzielle Hilfe zur Kompensierung der Schaden auch vom EU-Solidaritätsfonds erhalten. Zu diesem Zweck sollte aber die Bukarester Regierung der Europäischen Kommission genaue Daten über die Folgen der anhaltenden Dürre in Rumänien vorlegen, erklärte die EU-Kommissarin für Regionalentwicklung, Corina Cretu.



    Die Dürre erschwert auch den Donauschiffsverkehr. Aufgrund der Trockenheit in den letzten Wochen führt die Donau einen besonders flachen Tiefgang, der Durchfluss ist nahezu auf die Hälfte des üblichen Sommerdurchschnitts gesunken. In Galati, im Südosten von Rumänien, ist eine Gruppe von Sandinseln direkt in der Mitte des Stroms erschienen. Die Schiffe müssen die Geschwindigkeit auf ein Minimum reduzieren. Außerdem müssen die großen Schiffe einen Teil ihrer Ladung auf kleinere Schiffe umladen, um über die Zonen mit flachem Tiefgang zu fahren. Dennoch verläuft auf bestimmten Sektoren der Verkehr nur schwer. In den südlichen Gebieten von Zimnicea und Bechet stationieren Dutzende von Schiffen; sie dürfen nur einzeln passieren. Bei Giurgiu und Drobeta Turnu Severin im Süd-Westen, ist mit ähnlichen Problemen zu rechnen.



    Wegen der Dürre wurden auch der Tourismus und der Fischfang im Donaudelta beeinträchtigt, weil der Zugang zu den Kanälen und Seen immer schwieriger wird. Die Donaudeltabewohner verzeichnen beträchtliche Schäden und haben die Bukarester Behörden um Hilfe ersucht, damit die Fischfangquoten reduziert werden.