Russische Schiffe dürfen nicht mehr in Häfen der EU-Staaten anlegen, folglich auch nicht mehr in rumänischen Häfen. Das Verbot gilt auch für Schiffe, die die russische Flagge nach dem 24. Februar, also dem Tag der Invasion der Ukraine durch Russland, gegen die Flagge eines anderen Staates ausgetauscht haben. Ausgenommen sind russische Schiffe, die sich in Seenot befinden oder an Rettungsmissionen zu hoher See teilgenommen und somit Menschenleben gerettet haben.
Die Maßnahme ist Teil der erweiterten Sanktionen gegen Russland, die demnächst in Kraft treten sollen. Das sechste Sanktionspaket anvisiert auch den Bankensektor, insbesondere die sich überwiegend im staatlichen Besitz befindende Sberbank. Dies bestätigte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Interview mit der Bild am Sonntag“. Wir sehen uns weiter den Bankensektor an, insbesondere die Sberbank, die alleine 37 Prozent des russischen Bankensektors ausmacht. Und natürlich geht es um Energiefragen“, sagte Von der Leyen im Interview. Die EU entwickle gerade kluge Mechanismen“, damit im nächsten Sanktionsschritt auch Öl einbezogen werden könne. Oberstes Ziel ist, Putins Einnahmen zu schrumpfen. Aber Öl wird global gehandelt. Was nicht passieren soll, ist, dass Putin auf anderen Märkten noch höhere Preise für Lieferungen kassiert, die sonst in die EU gehen“, so Von der Leyen gegenüber Bild am Sonntag“.
Brüssel hatte bislang die größten russischen Banken von Sanktionen ausgenommen — Sberbank und Gasprombank sind die wichtigsten Geldinstitutionen, über die Zahlungen der EU-Staaten für die Lieferung von Erdöl und Erdgas aus Russland erfolgen.
Die EU will ferner 50 Mio. Euro als humanitäre Hilfe für die Ukraine und die Moldaurepublik locker machen. Während schwere Kämpfe und die Beschießung mit Raketen lebenswichtige Infrastruktur in der Ukraine zerstören, bleibt der Bedarf an humanitärer Hilfe hoch“, heißt es in einer von dpa zitierten Verlautbarung. 45 Mio. Euro sollen für humanitäre Projekte in der Ukraine zugewiesen werden, während die Moldaurepublik 5 Mio. Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise erhält — das kleine Land zwischen Rumänien und der Ukraine hat mehrere Hunderttausend Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ist das eine große Belastung, und die Moldaurepublik ist daher dringend auf Hilfe angewiesen. Die EU-Kommission will insgesamt rund 1 Mrd. Euro für die Ukraine bereitstellen, wie auf der Geldgeber-Konferenz von vergangener Woche versichert wurde, die unter den Stichworten Stand Up for Ukraine“ stattfand. 143 Mio. Euro seien bereits als direkte humanitäre Hilfe für unmittelbar Betroffene ins Land geflossen, die restlichen Zuwendungen sind für ärztliche Notfall-Stationen, die Sicherung von Trinkwasser und Hygienemaßnahmen, die Einrichtung von Schutzräumen und die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen gedacht.
