Radio România Internațional

Tag: Schmiergeldannahme

  • Neue Strafverfahren gegen Politiker sorgen für Aufsehen

    Neue Strafverfahren gegen Politiker sorgen für Aufsehen

    In Rumänien sorgen neue Festnahmen von Prominenten aus der Politik für Aufsehen. Der Vorsitzende der Verwaltungsbehörde für Öffentliche Gebäude, Gabriel Surdu, wurde am Mittwoch in Polizeigewahrsam genommen. Die Staatsanwälte werfen ihm vor, er habe seinen Einfluss ausgenutzt, um den ehemaligen sozialdemokratischen Präsidenten des Kreisrates Buzău (im Südosten Rumäniens), Cristian Bîgiu, dazu zu zwingen, öffentliche Aufträge an eine Firma zu vergeben, die Surdu selbst über Dritte führte.



    Infolgedessen erhielt die besagte Firma einen 11 Millionen Euro-schweren Vertrag. Bîgiu war bereits Dezember 2014 wegen Schmiergeldannahme in Untersuchungshaft genommen worden. Derzeit steht er unter Hausarrest. Die neuesten Namen auf der Liste von korrupten Politikern sind jedoch der Bürgermeister Raduly Robert und der stellvertretende Bürgermeister des mittelrumänischen Miercurea Ciuc Domokos Szoke, beide Mitglieder der sich in der Opposition befindenden Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien, die jüngst festgenommen wurden.



    Die Nationale Antikorruptionsbehörde wirft ihnen vor, seit 2007 bis heute öffentliche Aufträge gegen gro‎ße Geldbeträge illegal erteilt zu haben. Genau wie andere Politiker, die der Korruption verdächtigt werden, erklärte sich auch der Bürgermeister von Miercurea Ciuc für unschuldig. Er habe nie Schmiergeld angenommen und sei zudem Opfer einer politisch motivierten Racheaktion, sagte Raduly. Eine politische oder ethnische Verfolgung als Grund vorzubringen, was allerdings auch sein Parteikollege, der ehemalige Abgeordnete Marko Attila getan hat, ist eher lächerlich in einem Land in dem die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien sich im Laufe der Zeit mehreren Koalitionsregierungen angeschlossen hat und das seit vorigem Jahr einen deutschstämmigen Präsidenten lutherischen Glaubens hat, selbst wenn die Wählerschaft zu 90% aus orthodoxen Rumänen besteht.



    Der Oberste Gerichtshof beschloss allerdings in seiner Abwesenheit, dass Marko Attila wegen Amtsmissbrauch in U-Haft genommen wird. Die Richter gaben somit dem Ansuchen der Nationalen Antikorruptionsbehörde zwecks Festnahme des Politikers grünes Licht. Attila, der sich derzeit in Ungarn befindet, hat sich der Strafverfolgung entzogen. Er wird zusammen mit anderen Mitgliedern der Nationalen Behörde zur Rückerstattung von Besitztümern beschuldigt, überhöhte Entschädigungen genehmigt und somit einen Schaden von über 84 Millionen Euro angerichtet zu haben. Sein Verteidiger erklärte, dieser habe sich in Budapest niedergelassen,weil seiner Meinung nach die Justiz in Rumänien nicht unparteiisch sei.



    Sollte er sich nicht vor Gericht verantworten, könnte er aber laut EU-Recht ausgeliefert werden. Sein ehemaliger Kollege in der Regierungskoalition, der sozialdemokratische Ioan Ochi darf hingegen seine Immunität behalten, nachdem die Abgeordnetenkammer mit lediglich 108 Für- und 152 Gegen-Stimmen das Ansuchen der Antikorruptionsbehörde auf Untersuchungshaft ablehnte. Ochi wird für den Zeitraum 2011-2012 als Vizepräsidenten des Kreisrates Braşov des Amtsmissbrauchs und Schmiergeldannahme beschuldigt.



    Am Mittwoch durfte er sich dennoch der Solidarität seiner Kollegen erfreuen, was allerdings das Imagedefizit des Senats verstärkt. Dies räumte vor drei Monaten bei Eröffnung der aktuellen Senatssitzung der Präsident der Abgeordnetenkammer Valeriu Zgonea selbst ein. Dabei warnte Zgonea seine Kollegen, dass die Abgeodneten in Rumänien als “Diebe”, “Korrupte” und “Schwänzer” wahrgenommen werden.

  • Novellierung des Strafgesetzbuches löst internationale Kritik aus

    Novellierung des Strafgesetzbuches löst internationale Kritik aus

    Die Änderungen besagen, dass der Präsident Rumäniens, die Parlamentarier und die Freiberufler von der Kategorie der Beamten ausgeschlossen werden; infolgedessen kann man wegen Straftaten, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit begehen, wie beispielsweise Amtsmissbrauch, Schmiergeldannahme, Einflussnahme oder wegen Interessenkonflikt nicht mehr gegen Amtsträger und Freiberufler ermitteln bzw. dieselben bestrafen.



    Selbst wenn in zahlreichen Staaten mit einer langen demokratischen Tradition die Parlamentarier der Kategorie der Beamten nicht angehören, löste die Ma‎ßnahme in Rumänien heftige Debatten aus. Manche befürchten, dass der neue Status der besagten Politiker der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) und der Nationalen Integritätsbehörde (ANI) Hindernisse in den Weg legen werde. Rumänien wird bekanntlich auf europäischer Ebene vorgeworfen, es weise Defizite im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung auf.



    Staatschef Traian Băsescu kritisierte die Änderungen des Strafgesetzbuches, die ohne öffentliche Debatte vorgenommen wurden und machte darauf aufmerksam, dass Rumänien somit die Chance verpasst habe, dem Schengenraum beizutreten. Es sei nun zu erwarten, dass der EU-Bericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (MCV) negativ ausfallen werde, erläuterte Präsident Băsescu.



    Die Novellierung des Strafgesetzbuches ruft auch internationale Kritik hervor. EU-Kommissionssprecher Mark Gray bekräftigte die Stellungnahme der Europäischen Kommission in Bezug auf die geltenden Regelungen über Korruption und Interessenkonflikte, die jeder Parlamentarier eines EU-Staates einhalten müsse. Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich, dieses Prinzip müssen die rumänischen Parlamentarier beachten, fügte der EU-Kommissionsprecher hinzu.



    Die US-Botschaft in Bukarest betonte ihrerseits, die Novellierung des Strafgesetzbuches stelle einen Schritt zurück für Rumänien dar, die Ma‎ßnahme des Bukarester Parlaments sei ein entmutigendes Signal für Investoren und wirke sich folglich auch auf die Wirtschaft des Landes negativ aus. Der britische Botschafter in Bukarest, Martin Harris, drückte seinerseits die tiefe Besorgnis über die möglichen Folgen der Novellierung des Strafgesetzbuches aus.



    Die Nationale Integritätsbehörde und die Antikorruptionsbehörde seien der Antrieb zur Reform im öffentlichen Sektor und es sei ausschlaggebend, dass sie auch von Politikern unterstützt werden, sagte der britische Botschafter in Bukarest. Die Botschaften Deutschlands und der Niederlande drückten ebenfalls die Besorgnis über die Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches aus. Die Institutionen, die den Rechtsstaat schützen, müssen ihre Tätigkeit ohne politischen Druck ausführen, so die offizielle Stellungnahme besagter Botschaften.