Radio România Internațional

Tag: Schulden

  • Kapitalmärkte vertrauen Rumänien

    Kapitalmärkte vertrauen Rumänien

    Der Agentur zufolge wird dieses Rating Rumäniens durch seine Mitgliedschaft in der Europäischen Union und seinen soliden Zugang zu Finanzierungen auf den internationalen Kapitalmärkten untermauert. Andererseits werden die Risiken, die sich aus dem Konflikt in der Ukraine ergeben, durch die Aussicht auf die Aufnahme eines beträchtlichen Betrags an europäischen Mitteln gemildert, da Rumänien zu den Hauptempfängern von Strukturfondsmitteln aus dem Mehrjahresrahmen der EU und der Fazilität für Konjunkturbelebung und Krisenbewältigung gehört. Die Risiken werden zudem von der realtiv geringen Energieabhängigkeit von russischem Erdgas und Öl verringert. Die Entscheidung von Standard & Poors erfolgt eine Woche, nachdem eine andere gro‎ße Ratingagentur, Fitch Ratings, das rumänische Staatsrating ebenfalls mit BBB minus und negativem Ausblick bestätigt hat – die letzte Stufe, die noch”für Investitionen empfohlen” wird. Die Regierung in Bukarest ergreife wirksame Ma‎ßnahmen, um den Auswirkungen der Energiekrise und des Krieges in der Ukraine entgegenzuwirken, sagte Finanzminister Adrian Câciu als Reaktion auf die Bewertungen der Ratingagenturen. Standard & Poors sei ihm zufolge der Ansicht, dass ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Verbindung mit dem Abbau des Haushaltsdefizits der Regierung zu einer Stärkung der Produktionskapazität der rumänischen Wirtschaft und damit zu einer möglichen Heraufstufung des Länderratings führen könnte, so Câciu. Das Vertrauenssignal, das die Regierung den Anlegern sendet, werde durch die jüngsten Ratings von Standard & Poors und Fitch Ratings erneut bestätigt, fügte der Minister am Samstag an.

    Rumänien sei ein sicheres Land für Investitionen und biete Stabilität und Chancen – das ist die ständige Botschaft, die die Regierung dem wirtschaftlichen Umfeld in dieser komplizierten Zeit vermitteln will. Eine Botschaft, die, so die Exekutive, inzwischen auch bei internationalen Finanzinstitutionen angekommen ist.



    Die Wachstumsaussichten beruhen auf dem beispiellosen Volumen an nationalen und europäischen Mitteln, die in die rumänische Wirtschaft in allen strategischen Bereichen – Industrie, Landwirtschaft, Energie, Umwelt, Digitalisierung – flie‎ßen werden, aber auch auf der Entwicklungspolitik der Regierung, betonte die rumänische Regierung. Derselben Quelle zufolge reiht sich das Wirtschafts- und Sozialpaket Unterstützung für Rumänien im Wert von 17,3 Milliarden Lei (3,4 Milliarden Euro), von denen 60 % für Investitionen bestimmt sind, in die milliardenschweren nationalen und europäischen Mittel ein, die für die rumänische Wirtschaft vorgesehen sind. Die Regierung sagt, dass sie mit der Umsetzung dieser Mischung aus wirtschaftlichen und sozialen Lösungen begonnen habe und im gleichen Tempo weiterarbeiten werde. Nach Ansicht der Exekutive ist eine dynamische Wirtschaft der sichere Weg zur Entwicklung, zu neuen und besser bezahlten Arbeitsplätzen in Rumänien und zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen für die Bürger.

  • Bukarest hat einen neuen Oberbürgermeister

    Bukarest hat einen neuen Oberbürgermeister

    Nicuşor Dan, der unabhängige Kandidat, der das Rennen um das Bukarester Rathaus bei den Kommunalwahlen vom 27. September gewonnen hat und von der Nationalliberalen Partei und der Allianz ” Union Rettet Rumänien – PLUS” unterstützt wurde, hat am Donnerstag sein neues Mandat übernommen. Nicuşor Dan, ein angesehener Mathematiker und langjähriger Bürgerrechtler, gewann im vergangenen Monat ein begehrtes Amt, das auch als Sprungbrett für seine politische Karriere dienen könnte. Einer seiner Vorgänger, Traian Băsescu, wurde Präsident, während ein anderer ehemaliger Bürgermeister, Victor Ciorbea, das Amt des Premierministers erlangte. Die Hauptstadt stellt insgesamt ein Zehntel der wahlberechtigten Bürger Rumäniens dar. Bukarester Bürgermeister verfügen in der Regel über die meisten Stimmen, mit Ausnahme des Präsidenten. Bukarest ist die reichste Stadt des Landes, mit sozialen und wirtschaftlichen Indikatoren, die über dem EU-Durchschnitt liegen, und mit einer dynamischen Demografie. Die scheidende Bürgermeisterin, die Sozialdemokratin Gabriela Firea, die für ein zweites Mandat bei den Kommunalwahlen gegen Nicusor Dan antrat, hat jedoch eine Stadt hinterlassen, die an Umweltverschmutzung erstickt, durch starken Verkehr gelähmt ist und ein marodes Heizungsnetz sowie eine mangelhafte Infrastruktur aufweist. Das Bukarester Rathaus hat derzeit rund 6.000 anhängige Rechtsstreitigkeiten und Schulden in Höhe von über 600 Millionen Euro, wobei die Steuern der städtischen Unternehmen nicht einbezogen sind, sowie Pfändungen im Wert von rund 14,5 Millionen Euro. Der neue Bürgermeister bat um Zeit, um all diese Probleme zu lösen.



    Nicuşor Dan sagte, dass Bukarest ausgezeichnete Aussichten habe, und er sich des Erfolgs sicher sei. Kurzfristig jedoch bat er die Bukarester um Geduld und Solidarität, denn die Probleme der Stadt sind ernst und dringend. Er fügte hinzu, dass wir es mit einer Gesundheitskrise zu tun haben, mit einer Heizungskrise, und einer Finanzkrise. Haben Sie Geduld, und wir werden alles lösen. Wir sind eine Gemeinschaft, und es liegt in unserer Verantwortung, diese Pandemie zu überwinden”, ermutigte er die Bukarester.




    Nicuşor Dan hat ein ausgezeichnetes Verhältnis zu dem liberalen Premierminister Ludovic Orban und verfügt im Bukarester Stadtrat, der von den Liberalen und der Allianz Union Rettet Rumänien – PLUS“ beherrscht wird, über eine Mehrheit, auf die er sich verlassen kann. Auf Bezirksebene gewannen die von diesen Parteien unterstützten Kandidaten nur drei Sitze, während die anderen drei an die Sozialdemokraten gingen.




    Landesweit war das Wahlergebnis auf Ebene der Landkreisräte ähnlich ausgeglichen. Die Sozialdemokraten hielten an ihren traditionellen Machtzentren im Süden und Osten fest, während die Liberalen ihren Einfluss im Westen festigten. Der Ungarn-Verband gewann die meisten Stimmen in den zentral rumänischen Landkreisen, in denen eine ungarische Mehrheit lebt. Die Allianz der Union Rettet Rumänien-PLUS, die von einem Drittel der Bevölkerung in Bukarest gewählt wurde, gewann zum erstmals auch die Bürgermeisterwahlen in den Gro‎ßstädten Braşov, Alba Iulia, Bacău und Timişoara. In der letzteren Stadt ist Dominic Fritz der neue Bürgermeister, ein Deutscher, der 2003 im Alter von 20 Jahren zum ersten Mal nach Rumänien kam. Mehr als die Hälfte der Bürger Timişoaras haben ihm ihre Stimme gegeben, was einmalig in der Geschichte dieser Stadt ist.

  • Nachrichten 22.10.2018

    Nachrichten 22.10.2018

    Straßburg:
    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wird am Dienstag in Straßburg an der
    Debatte über die Zukunft Europas, die von dem Europäischen Parlament
    organisiert wurde, teilnehmen. Der Staatschef wird eine Rede zur Vorstellung
    Rumäniens von diesem Thema halten. Es ist das erste Mal, wenn der rumänische
    Präsident eine Rede vor dem Europäischen Parlament hält. Während der
    Plenarsitzung, die am Dienstag beginnt, werden die Mitglieder des Europäischen
    Parlaments über den Haushalt der Union für 2019, den Plastikverbrauch, sowie
    über neue Steuer für Lastwagen für den Gebrauch bestimmter Infrastrukturen sprechen.


    Bukarest: Das rumänische Parlament befasst sich erneut mit dem sogenannten Offshore-Gesetz über die Erdgasvorkommen im Schwarzen Meer. Letzte Woche hatten sich die beiden Parteien der Regierungskoalition in Bukarest darüber geeinigt. Anfang August hatte sich Präsident Klaus Johannis geweigert, das bereits verabschiedete Gesetz in Kraft zu setzen und es ans Parlament zur erneuten Prüfung geschickt. Auf dem Spiel steht vor allem der Gewinn des Staates aus der Erschließung der Erdgasvorkommen. Der Energieminister soll den Abgeordeneten die verschiedenen Ansätze in der Verwertung der Vorkommen erläutern. Anschließend sollen die Mitglieder der zuständigen Fachauschüsse den Gesetzestext ausarbeiten, über den das Plenum abstimmt.



    Bukarest: Die rumänische Regierung könnte im nächsten Jahr die Löhne der Staatsbediensteten einfrieren. Erhöhungen, die im Lohngesetz vorgesehen sind, sollen verschoben werden, so ein Dokument, das der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici der EU-Kommission zugestellt hat. Die Regierung will ebenfalls einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst. Durch solche Maßnahmen soll im Haushalt 2019 das Defizit bei 2,58 % des BIP bleiben.



    Bukarest: Präsident Klaus Iohannis hat die parlamentarischen Parteien für Mittwoch zu justizpolitischen Beratungen eingeladen, nachdem die Venedig-Kommission des Europarates einen Bericht über relevante Gesetze im Justizwesen vorgelegt hatte. Dem Papier zufolge würden die Änderungen an dem StGB und der StPO sowie an den Justizverwaltungsvorschriften die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität erschweren. Die Kommission legt den rumänischen Behörden nahe, sich umfangreich und authentisch mit den Stakeholdern zu beraten, um eine solide und schlüssige, von den Bürgern getragene Novellierung der Gesetze zu erreichen. Am Sonntag haben mehrere Hundert Personen gegen die Justizpolitik der Regierung protestiert. Am Montag haben die NLP und die USR aus der Opposition, gegen Justizminister Tudorel Toader einen Antrag im Parlament gestellt.



    Tokyo: Die Oberbürgermeisterin der rumänischen Hauptstadt Gabriela Firea ist in dieser Woche auf offiziellem Besuch in Tokyo. Sie wird von einer Delegation der Bukarester Stadtverwaltung begleitet und soll sich mit hohen japanischen Würdenträgern treffen. Die Kommunalpolitiker aus Bukarest sind insbesondere an Verkehrsmanagement, Stadtplanung, Umgang mit dem Erbebenrisiko, sowie an der Modernisierung des Fernwärmeversorgungssystems interessiert. Die Bukarester Oberbürgermeisterin wird mit der Gouverneurin der Präfektur Tokyo, dem Wirtschaftsminister und dem Vizeguverneur den Japanischen Bank für Internationale Zusammenarbeit zusammenkommen.



    Brüssel: Die EU-Kommission entscheidet am Dienstag über den Fortgang des Budget-Streits mit Italien. Am Donnerstag warf die EU-Kommission Italien bei seinem Haushalt für 2019 besonders ernsthafte Verstöße gegen EU-Regeln vor. Zur Finanzierung kostspieliger sozialpolitischer Wahlversprechen plant die Regierung für 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung, als die Vorgängerregierung in Aussicht gestellt hatte. In der Folge dürfte der Schuldenberg Italiens von 2300 Milliarden Euro weiter wachsen.



    Bukarest: Rumänien werde im Februar 2019 einen informellen Rat für Justiz und Inneres organisieren, an dem alle EU-Innenminister teilnehmen, so die rumänische Innenministerin Carmen Dan am Montag, nach dem Treffen in Bukarest mit Julian King, dem EU-Kommissar für Sicherheitsunion. King erklärte, Rumänien werde die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, in einem Moment in dem der Gemeinschaftsblock große Herausforderungen konfrontiere wie Terrorismus, Cyberangriffe und organisiertes Verbrechen. Auf der Agenda standen noch der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum und die EU-Außengrenzen.



    Sydney: Rumänien hat die erste Medaille bei den Invictus Games in Sydney gewonnen: Dumitru Paraschiva wurde Dritter beim Indoor-Rudern. Für Rumänien, das zum zweiten Mal an den Spielen teilnimmt, gingen am Montag 15 Soldaten an den Start, die in Militärmissionen verletzt wurden. 500 Soldaten aus der ganzen Welt beteiligen sich in Sydney an der vierten Auflage der Invictus-Spiele. Prinz Harry ist Schirmherr und Mitbegründer der Invictus Games, die 2014 erstmals in London ausgetragen wurden.

  • Verantwortungsvolle Bürger – aber verantwortungslose Gesellschaft

    Verantwortungsvolle Bürger – aber verantwortungslose Gesellschaft

    Es ist ein Paradox: 97% der Menschen halten sich selbst für verantwortungsbewusst, aber nur 8% glauben, dass sie in einer verantwortungsbewussten Gesellschaft leben. Aber 89% der Bürger sagten, dass sie eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft empfinden. Was auf einen ersten Blick seltsam erscheint, ist in der Soziologie Alltag, meint der Fachmann: Diese sehr ausgeprägte Dissonanz haben wir auch bei anderen Studien angetroffen, bei denen wir den gesunden Menschenverstand auszuforschen versuchten. Sie nimmt eine einfache Form an: Ich besitze Merkmal X, aber niemand anders oder ganz wenige haben dieses Merkmal ebenfalls. Jeder glaubt, dass er seinen Job macht und sich korrekt verhält“, sagt Barbu Mateescu.



    Zum einen habe das zu tun mit einem aus dem Kommunismus überlieferten generellen Misstrauen in die Gemeinschaft, zum anderen mit einer Kombination zwischen einem sehr kritischen Blick auf die Gesellschaft und einer sehr positiven Selbstwahrnehmung, meint er. Bestes Beispiel sei die Wahrnehmung im Umweltschutz. 95% fühlen sich verantwortlich für die Umwelt — aber das Land wird gerade von der EU abgestraft für die fehlerhafte Abfallwirtschaft, so Barbu Mateescu: Die Leute glauben sogar, dass die Verantwortung für die Umwelt wichtiger ist als die für Freunde, Kollegen, Vorgesetzte oder Mitarbeiter. Umwelt belegt in dieser Rangordnung Platz zwei gleich hinter der Familie. Wie der Soziologe aber weiter ausführt, setzten die meisten Befragten das Umweltbewusstsein mit einfachen Alltagshandlungen gleich — wenn sie nach einem Papierkorb suchen, anstatt das Papier auf die Stra‎ße zu werfen, haben sie die Umwelt gerettet.



    98% der befragten Personen sind der Meinung, dass die Verantwortung gegenüber der eigenen Familie am stärksten ins Gewicht fällt. Überhaupt spielt der enge Umkreis eine herausragende Rolle — 92% fühlen sich gegenüber Freunden verantwortlich. Interessanterweise spielt das Verantwortungsgefühl per se eine gro‎ße Rolle — 98% glauben, dass sie für den Erfolg relevant ist. Die Erfolgsidee wird also auch aus dieser Perspektive definiert, findet der Soziologe Barbu Mateescu: Der Dreh- und Angelpunkt der rumänischen Gesellschaft ist die Familie und der sehr enge Umkreis: Eltern, Ehepartner, Kinder. Der Zusammenhalt dieser Familie ist ausschlaggebend, damit jemand Erfolg beanspruchen kann.“ Barbu Mateescu fügt an, dass auch die Bildung und Erziehung der Kinder wichtig ist — dem Kind eine Ausbildung zu geben, die ihm dann ausreichend Ansehen und finanzielles Vermögen sichern, gehört ebenfalls zum Erfolg. Für die meisten ist ein anständiges, ausgeglichenes Leben sehr wichtig — sie mögen keine Schulden und wenn sie Schulden machen, wollen sie sie schnellstmöglich zurückzahlen. 9 von 10 Rumänen gaben in der Erhebung an, ihre Schulden pünktlich zu bezahlen. 8 von 10 erklärten, nur so viel auszugeben, wie sie sich leisten können. 6 von 10 sagen, dass sie gerne sparen wollen — aber nur 3 von 10 gelingt das.



    Ist aber dieses Bild einheitlich? Nicht unbedingt, glaubt Barbu Mateescu. Die Eigenwahrnehmung des Verantwortungsbewusstseins hängt sehr viel von spezifischen Umständen ab — in einer siebenbürgischen Stadt, wo relativ viel Kapital vorhanden ist und wo es kaum Jobprobleme gibt, sieht es anders aus als in einer auf einen ersten Blick ähnlichen Kommune in der Moldau, wo Arbeitsplätze selten sind. Es ist also schwer, Gemeinsamkeiten zu finden“, sagt Mateescu. Der Soziologe unterstreicht aber einen klaren roten Faden — wo immer die Befragten auch wohnten, die Familie kam immer zuerst.

  • Nachrichten 21.07.2017

    Nachrichten 21.07.2017

    Der rumänische Premierminister Mihai Tudose hat am Freitag einen Besuch

    in die benachbarte, mehrheitlich rumänischsprachige ex-Sowjetrepublik Moldau unternommen. Dabei ist Mihai Tudose mit seinem Amtskollegen Pavel Filip zusammengekommen. Nach dem Treffen dankte Premierminister Filip Rumänien für die konsequente Unterstützung. Seinerseits sagte Mihai Tudose, Rumänien und die Republik Moldau seien besonders eng verbunden. Auf der Agenda des rumänischen Premiers stand jedoch kein Treffen mit dem russlandnahen Präsidenten Igor Dodon. Für Tudose, der sein Amt Ende Juni übernahm, ist es schon der zweite Besuch in Chisinau. Letzte Woche war er er in Brüssel, wo er den Vertretern der EU-Institutionen mitteilte, dass Rumänien die gewaltige Aufgabe habe, den proeuropäischen Fahrplan der Republik Moldau zu sichern“.



    Das Parlament der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau hat am Freitag eine Erklärung angenommen, wodurch der Rückzug der russischen Truppen aus Transnistrien gefordert wird. Transnistrien ist eine abtrünnige, mehrheitlich russischsprachige Region im Osten der Republik Moldau. Laut besagter Erklärung seien 25 Jahre nach der Einstellung der Waffeneinsätze in Transnistrien die im Abkommen festgehaltenen Vorschriften zur friedlichen Lösung des Transnistrien-Konflikts nicht eingehalten. Die ununterbrochene Stationierung von russischen Truppen in Transnistrien sei ein Versto‎ß gegen die Verfassungsnormen betreffend die Unabhängigkeit, die Souveränität, die territorielle Integrität und die Neutralität der Republik Moldau, sowie eine Verletzung des Völkerrechts, steht noch in der Erklärung des moldauischen Parlaments. Ferner wird Russland aufgefordert, den Rückzug seiner Truppen aus der Republik Moldau wiederaufzunehmen und zu finalisieren. Nach einem kurzen Krieg von März bis August 1992 erreichte Transnistrien eine De-facto-Unabhängigkeit, während die Republik Moldau ihre Souveränität über das Gebiet einbü‎ßte. Die bewaffneten Auseinandersetzungen forderten über 1000 Todesopfer auf beiden Seiten. Transnistrien ist seit 1992 zwar faktisch unabhängig, wurde jedoch bislang von keinem anderen Staat anerkannt und wird weiterhin von der Republik Moldau beansprucht.



    Rumänien hat im ersten Quartal des Jahres 2017 ein Haushaltsdefizit von 3,2% des BIP verzeichnet, das zweithöchste EU-weit und über dem Ziel, das von der Bukarester Regierung der Sozialdemokraten und Liberalen und Demokraten bei fast 3% festgelegt wurde. Dies verlautet aus den Daten des europäischen Statistikamts Eurostat. Von den 20 EU-Staaten, für die Daten zur Verfügung stehen, hat nur Frankreich ein höheres Haushaltsdefizit im ersten Quartal (3,3% des BIP). Im Falle eines Haushaltsdefizits über der Grenze von 3% des BIP kann die EU gegen den jeweiligen Staat ein Verfahren wegen exzessiven Defizits einleiten. Das rumänische Finanzministerium teilte am Freitag mit, dass Rumänien sich ans Defizitziel für 2017 halte; der Wert von 3,2% Defizit vom BIP sei nach dem sogenannten saisonberichtigten ESA-Saldo berechnet und am BIP im ersten Quartal gemessen worden — und im ersten Quartal erreiche das BIP traditionell den geringsten Wert, so die Behörde.



    Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist unter bestimmten Bedingungen bereit, das hochverschuldete Griechenland mit einer weiteren Finanzspritze zu unterstützen. Der IWF genehmigte am Donnerstag im Grundsatz einen Kredit in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar. Mit dem Geld soll das laufende Rettungsprogramm untermauert werden, das derzeit ausschlie‎ßlich von den europäischen Institutionen geschultert wird. Voraussetzung seien aber “konkrete und glaubhafte Versicherungen” der europäischen Gläubiger, was die Schuldentragfähigkeit des Landes angehe. Au‎ßerdem müsse Griechenland auf Reformkurs bleiben.



    Die rumänische Fu‎ßballmannschaft von Astra Giurgiu hat sich für die dritte Vorrunde der Europa-League qualifiziert — am Donnerstagabend spielte das Team 0-0 gegen den Zira FK aus Aserbaidschan. Im Hinspiel hatten die Rumänen 3-1 gewonnen. In der nächsten Runde geht es gegen den ukrainischen Klub FK Oleksandria. In der gleichen dritten Vorrunde der Europa League gibt es für die beiden anderen rumänischen Mannschaften harte Nüsse zu knacken: Universitatea Craiova trifft auf den starken AC Mailand und Dinamo Bukarest versucht sein Glück beim Athletic Bilbao aus dem spanischen Baskenland. In der Champions League geht es für den frischgebackenen Erstmeister Viitorul Constanţa gegen APOEL Nicosia aus Zypern. Der Vizemeister FCSB — die frühere Steaua Bukarest — hat die Tschechen vom FC Viktoria Plzen zum Gegner.

  • Nachrichten 22.06.2017

    Nachrichten 22.06.2017

    Der neue Ministerpräsident muss eine aufrichtige, nicht vorbestrafte Person sein und sich auf eine Mehrheit im Parlament stützen. Das erklärte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis am Donnerstag vor dem Hintergrund der bevorstehenden Beratungen mit den parlamentarischen Parteien. Die Beratungen mit dem Staatschef über die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten waren zuvor für kommenden Montag angesetzt worden. Das Kabinett unter Premierminister Sorin Grindeanu war über ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Eingebracht wurde der Misstrauensantrag von den regierenden Koalitionsparteien, der sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE. Der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea erklärte, die Maßnahme sei nötig gewesen, weil das Land eine Regierung braucht, die imstande ist, das ehrgeizige Regierungsprogramm zu verwirklichen, mit dem die Sozialdemokraten die Parlamentswahlen im Dezember letzten Jahres gewonnen hatten. Die Opposition war der Abstimmung über den Misstrauensantrag fern geblieben.



    Präsident Iohannis ist am Donnerstag zum zweitägigen EU-Gipfel nach Brüssel gereist. Dort soll er unter anderem die EU-Staats-und Regierungschefs über seinen Besuch in den USA informieren. Laut dem Präsidialamt in Bukarest wird Iohannis am Rande des EU-Gipfels mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron zusammenkommen. Mit ihm soll der Präsident über bilaterale Beziehungen und EU-Angelegenheiten diskutieren. Beim EU-Gipfel sollen Themen wie Sicherheit und Verteidigung, Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Wettbewerb zur Sprache kommen. Klaus Iohannis will dabei hervorheben, dass die EU ihre Rolle als Förderer des freien und fairen Handels weltweit konsolidieren müsse. Ziel sei dabei die Schaffung von Arbeitsplätzen, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und mehr Innovation.



    Das Haushaltsdefizit der öffentlichen Zentralverwaltung wird sich in diesem Jahr auf 3,25% des BIP belaufen, heißt es in der Strategie zur Verwaltung der Regierungsschulden für den Zeitraum 2017-2019. Das Dokument ist am Donnerstag vom Finanzministerium in Bukarest veröffentlicht worden. Ebenfalls für 2017 geht man von einem Wachstum von 5,2% aus, das Leistungsbilanzdefizit wird voraussichtlich 2,4% des Bruttoinlandsprodukts betragen und die Inflation 1,9%. Unter Berücksichtigung des internationalen Wirtschaftsumfeldes und der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung der Eurozone kann in Rumänien für den Zeitraum 2017-2019 von einem durchschnittlichen Wachstum von 5,5% ausgegangen werden, heißt es in dem Strategiedokument des Finanzministeriums noch.

  • Nachrichten 02.05.2017

    Nachrichten 02.05.2017

    Der rumänische Senat hat am Dienstag beschlossen, den Gesetzentwurf über die einheitliche Entlohnung im Eilverfahren zu besprechen. Ebenfalls am Dienstag hat das ständige Büro des Senats besagten Gesetzentwurf zwecks Stellungnahme an die Regierung, an den Rat über Wirtschaft und Soziales, an den Legislativrat und an andere Einrichtungen geschickt. Für die Stellungnahme haben die zuständigen Einrichtungen eine Woche zu Verfügung. Das geplante Gesetz über die einheitliche Entlohung sieht unter anderen eine etappenweise Steigerung der Gehälter der Staatsbediensteten in den nächsten fünf Jahren. Die erste Gehaltserhöhung sollte am 1. Juli erfolgen.



    Rumänische und bulgarische Staatsangehörige, die in den letzten 10 Jahren ein Reisevisum für Kanada hatten oder im Moment ein gültiges USA-Einreisevisum besitzen, dürfen seit dem 1. Mai ohne Visum nach Kanada reisen. Sie müssen nur einen Antrag auf eine Reisegenehmigung stellen. Das ist die Folge der Zustimmung des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens CETA durch das Europäische Parlament in Strassburg im Februar dieses Jahres. Das Abkommen beseitigt 99 Prozent aller Zollgebühren. Ein separates Abkommen der Regierungen Rumäniens und Kanadas sieht vor, dass ab dem 1. Dezember 2017 die visumsfreie Einreise für alle rumänischen Staatsangehörigen möglich ist.



    Die Devisenreserven der rumänischen Zentralbank sind im April dieses Jahres um 3,6% gegenüber dem Vormonat auf fast 36 Milliarden Euro gestiegen. Das teilte die Bank am Dienstag mit. Im Verlauf des Monats kassierte die Zentralbank fast 2 Milliarden Euro. Umgekehrt überwies die Bank über 650 Millionen Euro. Die Goldreserven hielten sich konstant bei rund 104 Tonnen. Im Mai werden Schulden von insgesamt 158 Millionen Euro fällig, informiert die Notenbank .



    Rund 70 Tausend Besucher haben sich am verlängerten Wochenende an der rumänischen Riviera aufgehalten, davon 7.000 ausländische Touristen. Das meldete der Branchenverband ANAT. Die Zahl der Buchungen bei Reisebüros stieg in diesem Zeitraum um 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Rund 70-80 Prozent der Hotels hatten am Meer offen, Ferienorte wie Mamaia oder Vama Veche waren voll belegt. 10 Tausend rumänische Touristen entschieden sich hingegen, das Ferienwochenende in Bulgarien oder beim Stadturlaub im restlichen Europa zu verbringen.



    In der Zeit vom 1. Mai bis zum 31. August hält sich eine Einheit der britischen Luftwaffe am militärischen Stützpunkt Mihail Kogalniceanu (im Südosten Rumäniens) auf, um gemeinsame Einsätze mit den rumänischen Luftstreitkräften zu üben. Die Einheit besteht aus 150 Piloten und Technikern und mehreren Mehrzweckkampfflugzeugen vom Typ Typhoon, gab das rumänische Verteidigungsministerium bekannt. Die Stationierung von Royal-Air-Force-Einheiten und Kampfflugzeugen in Rumänien gehört zur Umsetzung des Aktionsplans für die Sicherung der NATO-Kapazitäten an der südlichen und nördlichen Ostflanke..



    Der IWF hat seine Bewertung des Finanzierungsprogramms für die Republik Moldau abgeschlossen. Das ermöglicht die Freischaltung einer neuen Teilzahlung von 21,5 Millionen Dollar an das osteuropäische Land. Dem Bericht zufolge erreichte die Regierung signifikante Fortschritte bei den Strukturreformen und beim Umgang mit langfristigen Risiken. Die Finanzen seien stabiler geworden und es werde wieder Wirtschaftswachstum registriert. Die Moldau hatte im November letztes Jahres ein Hilfsprogramm von rund 179 Millionen Dollar über drei Jahre unterschrieben.

  • Nachrichten 09.04.2017

    Nachrichten 09.04.2017

    Eine 83jährige rumänische Frau ist beim Lkw-Attentat vom Freitag in Stockholm verletzt worden. Sie wurde dabei von Betonteilen getroffen und erlitt zwei Knochenbrüche am Bein. Ein Vertreter der rumänischen orthodoxen Kirche in Nordeuropa besuchte die Frau im Krankenhaus und sprach ihr Mut zu. Am Freitag hatte ein 39jähriger Usbeke mutmaßlich einen gestohlenen Lkw in eine Menschenmenge auf einer Einkaufsstraße in Stockholm gesteuert und dabei 4 Menschen getötet. Weitere 15 Personen wurden verletzt.



    Die rumänische Straßenverwaltungsgesellschaft will die Europäische Kommission in Verbindung mit dem neuen Mautsystem in Bulgarien anrufen. Im Nachbarland können Vignetten nicht mehr in Tankstellen gekauft werden, was am Grenzübergangspunkt Giurgiu-Ruse in der Fahrtrichtung nach Bulgarien zu kilometerlangen Lkw-Warteschlangen führt. Die bulgarische Seite habe bislang alle Vorschläge zur flüssigeren Gestaltung des Grenzverkehrs abgelehnt, hieß es aus Bukarest. Giurgiu-Ruse ist der wichtigste Übergang an der rumänisch-bugarischen Grenze und wird am Tag von mehr als 1000 Lkw genutzt.



    Bei einer Bombenexplosion in einer koptischen Kirche in Ägypten sind am Sonntag mindestens 21 Menschen getötet und weitere 59 verletzt worden. Möglicherweise habe es sich um einen Selbstmordanschlag gehandelt. Die Kopten sind die größte christliche Glaubensgemeinschaft im Nahen Osten und machen etwa zehn Prozent der 90 Millionen Einwohner Ägyptens aus. Die Minderheit sieht sich immer wieder gewaltsamen Angriffen ausgesetzt. Papst Franziskus wird Ägypten am 28. und 29. April besuchen. Dabei will er auch seine Solidarität mit den Kopten zum Ausdruck bringen.



    US-Außenminister Rex Tillerson und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben erstmals seit dem US-Raketenangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt miteinander telefoniert. Lawrow wiederholte dabei die Auffassung Russlands, wonach Vorwürfe gegen die syrische Regierung, für den mutmaßlichen Giftgas-Angriff von letzter Woche verantwortlich zu sein, nicht der Realität entsprächen. Der Angriff auf einen Staat, dessen Regierung gegen den Terrorismus kämpft, schaffe neue Risiken für die regionale und globale Sicherheit, teilte das russische Außenministerium mit.



    Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch das Atomprogramm Nordkoreas hat die US-Armee eine Flugzeugträgergruppe in Richtung der Koreanischen Halbinsel entsendet. Es handele sich um eine Vorsichtsmaßnahme, um die Präsenz und Bereitschaft in der westlichen Pazifikregion zu stärken, sagte ein Armeesprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Nordkorea unterhält trotz umfassender Sanktionen seit Jahren ein Atomwaffenprogramm. Seit 2006 hat das Land insgesamt fünf Atomwaffentests vorgenommen, davon zwei im vergangenen Jahr. Experten gehen anhand von Satellitenaufnahmen davon aus, dass derzeit ein sechster Test vorbereitet werden könnte. Zugleich arbeitet die Führung in Pjöngjang an der Entwicklung von Langstreckenraketen, mit denen atomare Sprengköpfe bis in die USA getragen werden könnten.



    Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat die Umsetzung der vereinbarten weiteren Wirtschaftsreformen an Schuldenerleichterungen geknüpft. Mittelfristige Schuldenerleichterungen, die es Griechenland ermöglichten, am Anleihekaufprogramm der EZB teilzunehmen, und ein machbarer Kurs in der Haushaltspolitik sei die Voraussetzung für die Umsetzung der mit den Gläubigern vereinbarten Maßnahmen, sagte Tsipras am Sonntag vor dem Zentralkomitee seiner linken Syriza-Partei in Athen. Griechenland hatte am Freitag mit den Gläubigern im monatelangen Streit über Reformen die größten Hürden ausgeräumt und damit den Weg für die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen geebnet. So sind unter anderem Veränderungen im Rentensystem vorgesehen. Der Primärüberschuss – also der Staatshaushalt ohne Zinszahlungen – soll sich 2018 und auch mittelfristig auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen.

  • Nachrichten 21.02.2017

    Nachrichten 21.02.2017

    Bukarest: Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat am Dienstag die umstrittene Eilverordnung Nr. 13, die das Strafgesetzbuch ändern sollte, abgelehnt, und die Eilverordnung Nr. 14 zur Aufhebung der Eilverordnung Nr. 13, angenommen. Die Abgeordnetenkammer ist das Entscheidunggremium. Am Montag hatte der Senat mehrheitlich gegen die Eilverordnung Nr. 13 abgestimmt. Das umstrittene Dekret, das von der Regierungskoalition der Sozialdemokraten PSD und der Sozialliberalen ALDE am 31. Januar im Eilverfahren verabschiedet wurde und den Amtsmissbrauch zum Teil entkriminalisiert hätte, hat in Rumänien massive Proteste ausgelöst. Als Reaktion auf dei Proteste der Bürger hat das Kabinett von Sorin Grindeanu die Eilverordnung Nr. 13 zurückgenommen. Dennoch gehen die Protestdemonstrationen gegen die Regierung in Bukarest und in mehreren rumänischen Städten weiter. Parallell zu den Protesten gegen die Regierung gab es auch Protestdemonstrationen gegen den Staatspräsidenten Klaus Iohannis. Die Protestler werfen ihm vor, er würde den Zweck der Antiregierungsprotestler befürworten und seine Schlichterrolle in der jetzigen politischen und sozialen Krise nicht wahrnehmen.



    Brüssel: Bei dem Finanzministertreffen der Eurogruppe in Brüssel hat die griechische Seite die Ma‎ßnahmen der EU und des IWF als Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder, in Höhe von 86 Milliarden Euro an das vom Bankrott bedrohte Land akzeptiert. Der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sprach in dem Zusammenhang von einem neuen Fokus, in dem der Akzent nicht auf Sparpolitik, sondern auf Strukturreformen und Wachstum gelegt werden soll. In erster Linie sollen Vertreter der Europäischen Kommission nach Athen zurückkehren, um mit den griechischen Behörden eine Reihe von Reformen vor allem zum Rente- und Steuersystem und dem Arbeitsmarkt voranzubringen. Die Schulden Griechenlands liegen derzeit bei 177,4% des BIP.



    Bukarest: Die Bürgermeister rumänischer Gemeinden müssen innerhalb der nächsten 30 Tage im Rahmen des nationalen Programms für Kommunalentwicklung Infrastrukturprojekte einreichen. Das besagte Programm bekommt dieses Jahr 30 Milliarden Lei (rund 6,5 Milliarden Euro), die die Kommunalverwaltungen ab der zweiten Jahreshälfte abrufen können. Am Montag sind die Bürgermeister in Bukarest zu Gesprächen zusammengekommen. Derzeit leben 47% der Rumänen in ländlichen Gebieten.



    London: Das Oberhaus des britischen Parlaments debattiert das Gesetzesvorhaben, das den Ausstieg Londons aus der EU in Gang setzen soll. Nachdem der Entwurf bereits vom Unterhaus grünes Licht bekommen hatte, appellierte Premierministerin Theresa May an das Oberhaus, dem Beispiel des Unterhauses zu folgen. Nach dem Brexit-Votum vom vorigen Jahr versprach Theresa May den Briten, das Austrittsverfahren bis Ende März einzuleiten. Die Austrittsverhandlungen zwischen London und Brüssel werden auf zwei Jahre befristet.



    Washington: Eine Woche nach dem erzwungenen Rücktritt des umstrittenen Generals Michael Flynn hat US-Präsident Donald Trump einen neuen Sicherheitsberater: H.R. McMaster, 54 Jahre alt, ebenfalls ein General. Generalleutnant Herbert Raymond McMaster ist einer der angesehensten Denker der amerikanischen Streitkräfte, Autor eines Standardwerks über die amerikanische Niederlage in Vietnam und einer der führenden Köpfe hinter dem Strategiewechsel, mit dem es dem US-Militär vor zehn Jahren gelang, den besetzten Irak zwischenzeitig zu stabilisieren. McMaster wird eine Schlüsselrolle in der Regierung übernehmen. Als Sicherheitsberater steht er dem Nationalen Sicherheitsrat vor, einer Art Überministerium, das die Au‎ßen- und Sicherheitspolitik des Pentagons, des Au‎ßenministeriums, der Geheimdienste und des Wei‎ßen Hauses koordinieren soll.



    Sport: Der Mannschaftskapitän des rumänischen Damen-Handballnationalteams, Cristina Neagu, schlie‎ßt sich zu Beginn der neuen Saison der stärksten rumänischen Mannschaft und amtierenden europäischen Meister CSM Bukarest an. Die 28-jährige Handballerin hat vorerst einen Vertrag für zwei Jahre unterzeichnet. Cristina Neagu spielt in der rumänischen Nationalmannschaft auf der linken Flügelposition. Die rumänischen Handballerinnen haben zwei Mal die Bronzemedaille erobert, 2014 bei der EM und 2015 bei der WM. Im Zeitraum 2009-2013 spielte Neagu für das Team Oltchim Râmnicu Vâlcea, mit dem sie ins Finale der Champions League eingestiegen ist. 2014 hat sie sich der montenegrischen Mannschaft ZRK Buducnost angeschlossen, mit der die rumänische Handeballerin 2015 die Champions League gewann und den Titel beste Torschützin eroberte. 2014 und 2015 wurde Cristina Neagu zur Welthandballerin des Jahres gewählt.

  • Reform: Finanzamt will Liste mit privaten Steuerschuldnern veröffentlichen

    Reform: Finanzamt will Liste mit privaten Steuerschuldnern veröffentlichen

    Es ist keine Liste der Schande. Sondern eine nützliche Zwangsmaßnahme, einerseits für die Landesfinanzverwaltung, andererseits für den Steuerzahler selbst. Das Finanzamt will die Namen aller Steuersünder mit Schulden über 1500 Lei (circa 350 Euro) an den Staat publik machen. Auf die Liste sollen zwischen 180.000 und 200.000 Namen. Die meisten Rumänen seien allerdings sehr pflichtbewusste Steuerzahler, behauptet der Präsident der Finanzverwaltung, Dragoş Doroş. Seit Jahresbeginn habe das Finanzamt insgesamt um 162 Millionen Euro mehr Steuern als im letzten Jahr erhoben. Und das obwohl die Steuersätze zurzeit im Vergleich niedriger sind. Präsident Doroş will derweil ein Warnzeichen für die Steuersünder setzen.



    Die Steuern gehören zu den wenigen sicheren Dingen auf Erden. Die überwiegende Mehrheit der Steuerzahler sind aufrichtige Personen und deshalb ist es wichtig, dass der Hauptauftrag des Finanzamtes in der Beratung und Unterstützung liegt. Wir müssen allen Bürgern entgegenkommen, die ihre Steuern begleichen wollen. Für diejenigen, die sich keinen derartigen Dialog wünschen, haben wir unsere spezialisierten Referate – sie sollen die Steuersünder eben zugunsten der aufrichtigen Steuerzahler vom Markt beseitigen.



    Bislang hat das Finanzamt drei Listen mit Firmen und Institutionen veröffentlicht, die ihre Steuerschulden nicht beglichen haben. Die großen und mittleren Steuerzahler demnach haben eine Steuerschuld von insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro erreicht. Bei den kleinen Steuerzahlern sind es Rückstände von über 17 Milliarden Euro – 81% davon gelten jedoch als unwiederbringlich verloren.



    Jetzt soll auch die letzte Liste, die mit den Privatpersonen, veröffentlicht werden – ein noch nie da gewesenes Unterfangen. Gleichzeitig will die Landesfinanzverwaltung die Verfahren zur Erhebung der Steuern und Gebühren schlanker machen und übersichtlichere Formulare einführen, erklärt der Präsident der Behörde, Dragoş Doroş.



    Das Finanzamt setzt sich derzeit mit der Schaffung einheitlicher Praktiken auseinander. Das war bislang leider nicht unsere Stärke. Wir haben mehrere Aktionspläne, damit wollen wir erreichen, dass z.B. die Finanzämter von Braşov und Constanţa bei ähnlichen Anliegen dieselbe Antwort parat haben. In diesem Sinne bereiten wir Ratgeber für die kleinen Steuerzahler vor, dadurch wollen wir die Verfahren vereinfachen und auch erklärend darstellen. Wir versuchen, auf der Homepage des Finanzamtes Ratgeber für wichtige Fragen zu veröffentlichen – so sollten möglichst viele Steuerzahler schnell Antworten finden. Und selbstverständlich wollen wir die Formulare veröffentlichen.



    Ferner ist geplant, dass alle Kassenautomaten in den Geschäften an einen Server angeschlossen und alle Rechnungen in Echtzeit verfolgt werden. Auch damit soll letztlich die Steuerhinterziehung bekämpft werden.

  • Hörerpostsendung 24.4.2016

    Hörerpostsendung 24.4.2016

    Heute möchte ich mit den Zeilen eines unserer jüngsten Hörer beginnen. Calvin Knott ist im mittelfränkischen Theuerbronn zu Hause, ist 16 Jahre alt und ein leidenschaftlicher Bastler. In seiner E-Mail nahm er Bezug auf die Zeilen eines Hobbykollegen, die ich vor zwei Wochen verlesen hatte.



    Liebes RRI-Team,



    Heute möchte ich mich mal auf einen Hörerbericht von Marco Lehner im Funkbriefkasten vom 10.4.2016 beziehen.



    Zunächst mal ein paar Worte zu The Mighty KBC: Nun, auch ich bedauere die Abschaltung dieses Senders, vor allem da es der erste Kurzwellensender war, den ich wirklich gehört hatte. Zwar bevorzuge ich schon seit längerem Radio România International, da ich die rumänische Kultur interessant finde und Ihr informationsreicher seid, dennoch war The Mighty KBC einfach ein guter Sender.



    Und nun möchte ich noch auf die Sache mit DAB/DAB+ eingehen. Zunächst mal wird ja von DAB behauptet bzw. allgemein von der Digitalen Dividende, dass dadurch Frequenzen frei werden, da die spektrale Effizienz angeblich höher sein soll. Doch wenn man das mal selbst misst, sieht das in der Realität ganz anders aus! In einem 1,5 MHz breiten DAB-Block sind hier jeweils 9 Sender drin. Wenn wir nun also 1500 KHz durch 9 teilen, kommen wir auf 167 KHz Bandbreite pro Sender. Für den Vergleich zu UKW wird zwar offiziell eine Referenzbandbreite von 250 oder teilweise sogar 280 KHz genutzt, allerdings habe ich noch keinen UKW-Sender messen können, der eine Bandbreite über 150 KHz hat. Zudem verzerrt beispielsweise mein UKW-Radio schon bei einer Bandbreite über 190 KHz, was wiederrum bedeutet, dass nicht einmal die Geräte für diese Referenzbandbreite ausgelegt sind. Letzten Endes können wir also sehen, dass DAB keine spektralen Vorteile im Vergleich zu UKW bringt.


    Ich meine, ich höre sowieso kein UKW-Radio, da hier in Deutschland sowieso immer das Gleiche läuft und ich mir bei den Berichten nur an den Kopf fassen kann. Doch zurück zu DAB: Was bringt die Digitale Dividende nun letzten Endes? Grundsätzlich geht es meiner Meinung nach einzig und allein darum, den Markt anzukurbeln. Früher oder später wird UKW abgeschaltet werden, so wie der Deutschlandfunk das schon auf Lang-, Mittel- und Kurzwelle getan hat, und die Hörer werden sich zwangsläufig ein neues Radio kaufen müssen.


    Ich möchte allerdings anmerken, dass es wie schon gesagt meine Meinung und meine Messungen sind. Wenn hier jemand andere Erfahrungen gemacht hat oder eine andere Meinung hat, wäre es interessant für den nächsten Hörerbericht.




    Vielen Dank für Deine Zeilen, lieber Calvin. Die DAB-Nutzung ist von Land zu Land sehr verschieden, wie ich vor zwei Wochen schon sagte, und der Nutzen ist tatsächlich umstritten. Ich lasse Deine Zeilen einfach mal so stehen, vielleicht meldet sich jemand mit anderen Erfahrungen.




    Heinrich Eusterbrock (aus Kaufbeuren, Bayern) meldete sich per E-Mail mit Empfangsbeobachtungen nach dem Freuquenzwechsel:



    Lieber Herr Georgescu,



    hier ist mein erster Hörbericht nach Umstellung auf die Sommerfrequenzen. Wie Sie aus dem im Anhang befindlichen Bericht erkennen können, ist der Empfang hier bei mir bisher sehr unterschiedlich gewesen und das auch bezogen auf einzelne Frequenzen. Es scheint mir, dass die Ausbreitungsbedingungen sich für diesen Sommer noch nicht so ganz gefunden haben. Ich beobachte das auch bei anderen Sendern. Insgesamt kann ich aber nicht von schlechter Empfangsqualität sprechen und das gilt sogar für die DRM-Ausstrahlung am Abend auf 11.800 kHz. Das Signal ist durchweg gut und wird zuverlässig dekodiert. Wenn allerdings Fading auftritt, dann kommen sofort auch die Aussetzer. Für die DRM-Morgensendung auf 7.330 kHz scheint das Gleiche zu gelten. Ich habe sie allerdings bisher nur stichprobenartig überprüft und nicht ausführlich beobachtet. Die Gesamtbewertung fällt also durchaus gut aus.



    Ein kleiner Mangel ist wieder bei der Frequenzansage am Ende Ihrer Sendungen zu bemerken: Für die 7.330 kHz fehlt der Hinweis darauf, dass es sich um eine DRM-Sendung handelt. Das gilt aber bereits für Ihre E-Mail mit den Sommerfrequenzen.



    Das war´s dann schon (fast) wieder. Bevor ich meine Grü‎ße loswerde, möchte ich mich noch für Ihren Ostergru‎ß bedanken und ihn nunmehr endgültig zum 1. Mai erwidern. Alles Gute und schönes Wetter für das gesamte Redaktionsteam.




    Vielen Dank für das Feedback und für die Grü‎ße, lieber Herr Eusterbrock. Ich habe mit den Abspann angehört, und es stimmt: Bei der Morgensendung fehlt tatsächlich der Hinweis, dass es sich bei einer der beiden Frequenzen um eine DRM-Sendung handelt. Im Internet steht es aber richtig.



    Aus Bayern geht es nun in den Norden Deutschlands, und zwar nach Stralsund, wo unser Hörer Peter Vaegler zu Hause ist. Folgendes schrieb er uns per E-Mail:



    Liebe Freunde in Bukarest,



    heute möchte ich Ihnen meinen vierten Empfangsbericht in diesem Jahr senden. Eigentlich hatte ich die elektronische Variante gewählt, musste aber feststellen, dass der Bericht nicht abgeschickt wurde. Da funktioniert wohl wieder irgendetwas an der Technik nicht?


    Mich würde interessieren, ob WhatsApp auch in Rumänien genutzt wird. Meine Kollegen und ich nutzen diese Kommunikationsmöglichkeit täglich, da es einfacher funktioniert als telefonieren und man gleich eine ganze Gruppe erreicht.



    Da ich die Absicht habe, im Verlaufe des nächsten Jahres in Rente zu gehen, nimmt mein Plan, nun endlich auch einmal Rumänien zu besuchen konkretere Formen an. Die Sendungen enthalten immer interessante Anregungen in dieser Hinsicht. Nun muss ich nur noch meine Frau überzeugen…



    Vielen Dank für Ihre Zeilen, lieber Herr Vaegler. Es stimmt, unser Internetformular ist nicht gerade zuverlässig — mal funktioniert es, mal nicht, das haben auch andere Hörer beobachtet. Au‎ßerdem werden die ausgefüllten Formulare nicht mehr automatisch an unsere E-Mail-Adresse weitergeleitet, was auch meine Arbeit erschwert, denn jetzt muss ich über eine andere Schnittstelle extra schauen, ob wir etwas erhalten haben.



    Hinsichtlich der WhatsApp-Nutzung in Rumänien: Laut einer Studie vom vergangenen Jahr nutzen ein Viertel aller Smartphone-Besitzer in Rumänien diesen Instant-Messaging-Dienst. 40% der Nutzer leben in Bukarest, so die besagte Studie, und das grö‎ßte Segment (64%) macht die Altersgruppe 18-24 Jahre aus. Fast die Hälfte aller rumänischen WhatsApp-Nutzer startet die App mindestens einmal in der Woche, 27% tun das sogar täglich. Und schlie‎ßlich nutzen in Rumänien mehr Frauen als Männer die App. Die Umfrage ergab eine Nutzung durch 31% der Frauen und 22% der Männer, die ein Smartphone ihr Eigen nennen.



    In absoluten Zahlen gibt es laut einer Statistik vom Oktober 2015 insgesamt 10,5 Mio. Smartphones in Rumänien. Die Entwicklung war rasant, 2012 gab es nur 2,5 Mio. Smartphones hierzulande, in vier Jahren hat sich Zahl der Smartphone-Besitzer vervierfacht. Das hei‎ßt also, dass mindestens 2,6 Mio. Rumänen WhatsApp nutzen.



    Zum Schluss muss ich eine Info updaten. Vergangenen Sonntag habe ich brav das Lied gespielt, mit dem Rumänien am Eurovision Song Contest antreten sollte. Vor wenigen Tagen ist aber bekannt geworden, dass Rumänien aufgrund der Schulden des öffentlich-rechtlichen Fernsehens (TVR) gegenüber der Europäischen Rundfunkunion (EBU) von der Teilnahme ausgeschlossen wurde. In der offiziellen Verlautbarung auf der Webseite der EBU steht, dass TVR beginnend mit 2007 Schulden in Höhe von 16 Mio. Schweizer Franken angehäuft und sich an Rückzahlungsvereinbarungen nicht gehalten habe. Eine Rückzahlungsfrist sei am 20. April abgelaufen, sei noch bis 21. April verlängert worden, aber die rumänische Regierung habe das Geld nicht überwiesen. In einer Stellungnahme der Regierung hie‎ß es, man habe keine Lösung binnen 24 Stunden finden können und es sei ungerecht, die schon länger bekannten Probleme der derzeitigen Exekutive anzulasten. TVR steckt seit Jahren in finanziellen Schwierigkeiten, manche reden sogar von einer vorsätzlich herbeigeführten Pleite des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Undurchsichtige Geschäfte mit verschiedenen Produktionsfirmen und politische Interessen hätten die Wirtschaftlichkeit des Senders systematisch unterminiert. TVR verliert somit auch das Recht, bereits vertraglich geregelte Übertragungen von Sportwettbewerben zu übernehmen, einschlie‎ßlich der Europäischen Fu‎ßballmeisterschaft 2016 und der Olympischen Spiele von Rio.



    Und damit zur Postliste. Postbriefe erhielten wir von Christoph Paustian, Michael Willruth und Heiner Finkhaus (aus Deutschland) sowie von Karin Siebert (die sich auf der ägäischen Insel Kreta aufhält) und Brian Webb (Neuseeland).



    E-Mails erhielten wir bis Freitagnachmittag von Calvin Knott, Beate Hansen, Willi Seiser, Heinrich Eusterbrock, Peter Vaegler, Fritz Andorf (alle aus Deutschland) sowie von Paul Gager (aus Österreich), Andy Martinjuk (aus Russland) und Ferhat Bezazel (Algerien).



    Das Internetformular nutzten Paul Gager (Österreich) sowie Volker Straube und Wolfgang Vorig (Deutschland).




    Audiobeitrag hören:




  • Nachrichten 20.04.2016

    Nachrichten 20.04.2016

    Die rumänische Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den ehemaligen rumänischen Staatschef Traian Băsescu wegen des Verdachts auf Geldwäsche eingeleitet. Es geht um Immobilien in der Umgebung der Hauptstadt Bukarest. Im Jahr 2000 hatte der damalige Oberbürgermeister Traian Băsescu für ein Grundstück einen deutlich unter dem Marktpreis liegenden Betrag gezahlt, um es später für eine viel höhere Summe zu verkaufen. Traian Băsescu bestätigte auf seiner Facebookseite, er sei von der Generalstaatsanwaltschaft über den Verdacht informiert worden, allerdings seien im Jahr 2012 Vorermittlungen eingestellt worden. Der Fall wurde 2015 von der Staatsanwaltschaft wieder aufgenommen .



    Schon zum dritten Mal zieht die Nationaliberale Partei ihren Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters der rumänischen Hauptstadt Bukarest zurück. Marian Munteanu, der aus der Zivilgesellschaft kommt und zu den Hauptfiguren der bürgerlichen Studentenbewegung in den 1990er Jahren gehört, wurden nationalistische Umtriebe nachgesagt. Jetzt soll es der Chef der Bukarester Parteiorganisation und frühere Justizminister Catalin Predoiu versuchen. Vor Marian Munteanu stellte die Partei den langgedienten Abgeordneten und Ex-Verkehrsminister Ludovic Orban auf. Gegen ihn nahm die Antikorruptionsbehörde DNA Strafermittlungen unter Verdacht auf versuchte Bestechlichkeit auf.



    Der ukrainische Staatschef Petro Poroşenko unternimmt am Donnerstag einen offiziellen Rumänienbesuch. Er wird in Bukarest mit seinem rumänischen Gegenüber Klaus Iohannis und Premierminister Dacian Cioloş zusammenkommen. Die zwei Landespräsidenten waren in Februar bei der Internationalen Sicherheitskonferenz in München zusammengetroffen. Die Gespräche hoben die Fortschritte in bestimmten Bereichen und den Wusch beider Seiten hervor, bei der Umsetzung gemeinsamer Projekte fortzuschreiten. Der letzte Besuch auf Präsidentschaftsebene fand am 17. März 2015 statt, als Klaus Iohannis sich in Kiew aufhielt.



    Rumänien belegt den sechsten Platz in einer Rangordnung der Länder mit den meisten Verfahren vor dem EGMR. Das geht aus der Jahresbilanz der rumänischen Justiz für 2015 hervor. Von 66.450 Verfahren, die in Strassburg anhängig sind, laufen 3.350 gegen Rumänien. Mehr Prozesse laufen nur gegen die Ukraine, Russland, die Türkei, Italien und Ungarn.



    Die rumänische Gemeinde in Spanien, die etwa eine Million Menschen zählt, steht beispielhaft für Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben in Spanien. Das sagte in Bukarest der spanische Justizminister Rafael Catala Polo nach einem Treffen mit seiner rumänischen Amtskollegin Raluca Prună. Der spanische Minister würdigte die gute justitielle Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene und im Gefüge der EU. Wichtige Entwicklungen in Rumänien, wie die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption sowie die Verbesserung des Justizsystems spielten auch in Spanien eine wichtige Rolle, sagte Rafael Catala Polo.



    Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş sucht zusammen mit der Finanzministerin und dem Kulturminister nach einer möglichen Lösung, um Rumänien die Beteiligung am Eurovision-Wettbewerb in Stockholm am 10. Mai zu ermöglichen.


    Die EBU, die den Contest ausrichtet, drohte Rumänien mit dem Ausschluss, falls das Land nicht unverzüglich mindestens neun Millionen Euro überweist. Rumänien schuldet der EBU seit 2011 rund 15 Millionen Euro. Probleme könnte es aus Geldmangel auch bei der Übertragung der Fußball-EM in Frankreich und der Olympischen Spiele in Brasilien geben.



    Die ersten Diskussionen zwischen den NATO-Ländern und Russland nach zwei Jahren Funkstille seien nach Angaben von NATO- Generalsekretär Jens Stoltenberg ehrlich und ernsthaft gewesen – jedoch konnten sie tiefgehende Meinungsunterschiede in Fragen wie die ukrainische Krise nicht ausräumen. Die NATO hatte die Kooperation mit Russland aus Protest gegen den Anschluss der Krimhalbinsel im Frühling 2014 ausgesetzt. Die Allianz wirft Russland vor, die Ukraine zu destabilisieren und den separatistischen Kräften in der Ostukraine mit Waffen, Munition und Geld zu helfen.


  • Die Woche 22-26.02.2016 im Überblick

    Die Woche 22-26.02.2016 im Überblick

    Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA zieht Bilanz


    Der Kampf Rumäniens gegen Korruption müsse auf Hochtouren weiter laufen, hat Präsident Iohannis bei der Bilanz-Sitzung der Antikorruptionsbehörde DNA erklärt. Die DNA müsse auch weiter ein engagierter Spieler im Kampf Korruption bleiben, so Präsident Iohannis. Klaus Iohannis kritisierte die Einstellung des Parlaments gegenüber den seinen Mitgliedern, die Probleme mit der Justiz haben, und warnte, dass ihre Immunität nicht im Weg der Justiz stehen müsse. Auch Ministerpräsident Dacian Cioloş sagte, es bedarf eines gemeinsamen Engagements des Parlaments, der Regierung und des Justiz-Systems, um das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen. Auch der neue amerikanische Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, glatulierte Rumänien für die Erfolge im Kampf gegen Korruption. Er sagte, die Korruption sei Gift für eine Demokratie. Die Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi sagte ihrerseits, dass sich die Justiz enorm für die Ermittlung und Lösung der Korruptionsfälle bemüht und die DNA den Kampf gegen Korruption entschieden fortsetzen wird. Dank der Nationalen Antikorruptionsbehörde war 2015 ein Jahr der Premieren in der rumänischen Justiz.



    Die Ermittlungen, die gegen den damals amtierenden Ministerpräsidenten Victor Ponta eingeleitet wurden, und die anschlie‎ßende Anklageerhebung, die Festnahme des Verfassungsrichters Toni Greblă, sowie die Festnahme des parteiunabhängigen Oberbürgermeisters Bukarests, Sorin Oprescu, waren die spektakulärsten Aktionen der Nationalen Antikorruptionsbehörde. Ebenfalls letztes Jahr wurde der damals amtierende Finanzminister Darius Vâlcov in Untersuchungshaft genommen. Weiter wurden drei der sechs Sektor-Bürgermeister Bukarests verhaftet und gegen 20 jetzige oder ehemalige Parlaments-Mitglieder, sowie auch gegen 14 städtischen Bürgermeister, 9 Landkreisvorsitzende und einen Präfekt wurde Anklage erhoben. Die Angeklagten stammen aus allen politischen Parteien und allen Regionen des Landes.



    Präsident Iohannis erhofft sich ein Wahljahr ohne populistische Aussagen


    Ein Wahljahr ohne populistische Aussagen, die Sorge um die Bürger und die Zusammenarbeit mit den anderen Institutionen des Staates — das wünscht sich Klaus Iohannis vom Parlament. Die Erfahrung hat die Rumänen gelehrt, dass das Ende einer Amtszeit Ma‎ßnahmen, die für die eine oder andere Partei voteilhaft sind, mit sich bringt. 2016 ist ein Jahr der Lokal-und Parlamentswahlen und die Politiker könnten zuhören, was sich die Bürger wünschen. Das erklärte Präsident Iohannis in seiner Rede von Montag vor dem Parlaments-Plenum: Was ich ihnen vorschlage, ist ein Wahljahr anderer Art, frei von Populismus und ohne den Verlust der Themen, die für das öffentliche Interesse, wichtig sind, aber auch frei von riskanten Ma‎ßnahmen.” Auf dem Spiel sind der Wiederaufbau des Vertrauens in die Politik, das gute Funktionieren der demokratischen Institutionen, die weitere Bemühungen in Bereichen, in denen Rumänien Fortschritte gemacht und den Respekt der externen Partner gewonnen hat. Staatschef Iohannis bekräftigte erneut sein Engagement den Rechtsstaat zu konsolidieren und die Unabhängigkeit der Justiz und den Kampf gegen die Korruption zu unterstützen.



    Rumänische Regierung startet Projekt zum Bürokratieabbau


    Der Papiervernichtungsausschuss“ lautet der Name des Projekts, das am Mittwoch von der Bukarester Regierung ins Leben gerufen wurde. Im Rahmen derselben Initiative wurde auch das Online-Portal maisimplu.gov.ro (was übersetzt einfacher“ hei‎ßen würde), wo die Bürger ihre Erfahrung mit den Behörden teilen können. Schon in den ersten Stunden nach dem Hochstart der Webseite, flossen die Reaktionen! Die Menschen beklagten sich über die Unmengen von Unterlagen für die Ausstellung der Baugenehmigungen oder über die Gebühren zur Ausstellung der Personalausweise oder über beglaubigte Kopien von unbefristet gültigen Urkunden, die sich sowieso im System befinden oder über Fiskalmarken, die für fast alle offiziellen Urkunden notwendig sind. Auf welche Grundsätze stützt sich die Vereinfachung der Bürokratie? Dazu der Premier Dacian Cioloş: Erstens soll eine Anstalt eine Information von einem Bürger nur einmal fordern. Dann soll sie diese jedes Mal, wenn es erforderlich ist, aus der Datenbank aufrufen. Zweitens müssen wir diese elektronische Datenübertragung zwischen den Anstalten in Gang bringen. Drittens müssen wir beglaubigte Urkunden, dort wo es möglich ist, durch eine eigenständige Erklärung ersetzen, um zusätzliche Kosten und Bürokratie zu vermeiden und sogar die Unterlagen oder Verfahren abschaffen, die nicht mehr gerechtfertigt sind oder durch Digitalverfahren ersetzt werden könnten.“



    Ursache der Erkrankung zahlreicher Kinder im südrumänischen Argeş aufgedeckt


    Rumänien stand kurz vor einer neuen Katastrophe nationaler Tragweite, nachdem mehrere Kinder von bis zu 2 Jahren vor allem im südrumänischen Landkreis Argeş aufgrund einer Infektion mit E. coli in Lebensgefahr schwebten und mehrere ums Leben kamen. Die Landeskreisbehörden haben den Gesundheitsnotfall ausgerufen und untersuchen die Umstände, in denen der Bazillus übertragen wurde. Fachleute sagen, dass die Infektionen durch den Verzehr von verseuchten Lebensmitteln verursacht wurde und verlangten die Überprüfung von Geschäften aus dem Vertrieb von Milchprodukten, Fleisch und Gemüse. Weiter hei‎ßt es, dass die Kinder zunächst in der Kinderklinik in Piteşti falsch behandelt wurden, und dass diese Krankenhäuser die Fälle nicht wie gesetzlich vorgesehen weitergemeldet haben. Premierminister Dacian Cioloş forderte den Gesundheitsminister auf, täglich Informationen über die Ergebnisse der Untersuchung in diesem Fall zur Verfügung zu stellen. Inzwischen wurden einige der Kinder in das Marie-Curie-Krankenhaus in Bukarest verlegt. Die Ärzte sagen, dass es den Kindern gut geht und keine schweren Fälle vorliegen.



    Keine Lösung in Sicht für das öffentlich-rechtliche Fernsehen


    Das öffentlich-rechtliche Fernsehen Rumäniens befindet sich in einer schwierigen finanziellen Lage. Zur Zeit suchen die Verantwortlichen nach Lösungen, um das Rumänische Fernsehen TVR wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Leider wird die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehens TVR ziemlich unsicher, wegen der alten und neuen finanziellen Schwierigkeiten, die sich angesammelt haben. Die Schulden in Höhe von etwa 150 Millionen Euro haben hei‎ße Diskussionen über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Rumänien entfacht, und daran beteiligte sich auch die Bukarester Regierung. Am Dienstag fand im rumänischen Parlament eine Debatte über die Rettung des Senders TVR, an der auch der parteifreie Ministerpräsident Dacian Cioloş teilgenommen hat. Es werden dringende Ma‎ßnahmen benötigt, um die Verluste des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu stoppen, und das Regierungskabinett sei bereit, sich für das Finden von adäquaten Lösungen einzusetzen, sagte Cioloş. Die Unterstützung der Regierung sei aber begrenzt, vor allem was eine eventuelle Finanzspritze angeht. Es gibt auch eine Diskussion betreffend die Änderung des Insolvenzgesetzes, damit das rumänische öffentlich-rechtliche Fernsehen TVR für zahlungsunfähig erklärt und eine neue Struktur geschaffen werden kann. Es gebe aber keine langfristige finanzielle Lösung ohne eine harte Umstrukturierung des Rumänischen Fernsehens, sagte der Vorsitzende des Ungarnverbandes, Hunor Kelemen, der sich gegen den Vorschlag einer Fusionierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärte, da der letztere gut funktioniert und sich mit keinem finanziellen Problem konfrontiert.









  • TVR-Pleite: Keine Lösung in Sicht

    TVR-Pleite: Keine Lösung in Sicht

    Der rumänische Medienmarkt ist nicht immer qualitativ wertvoll — sehr oft werden falsche Werte gefordert, die professionelle Objektivität lässt meistens zu wünschen übrig, und auf fast allen Programmen fehlt es an Anständigkeit und guten Sitten. In dieser bunten Medienlandschaft haben die öffentlich-rechtlichen Fernsehen- und Rundfunk-Anstalten die Pflicht, von ihren Zielen nicht abzuweichen. Bei den öffentlich-rechtlichen Medien geht es darum, mit allen Programmen, von Nachrichtensendungen bis zu Unterhaltungs-, Kultur- und Erziehungsprogrammen, dem öffentlichen Interesse zu dienen. Leider wird die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehens TVR ziemlich unsicher, wegen der alten und neuen finanziellen Schwierigkeiten, die sich angesammelt haben. Die Schulden in Höhe von etwa 150 Millionen Euro haben hei‎ße Diskussionen über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Rumänien entfacht, und daran beteiligte sich auch die Bukarester Regierung.



    Am Dienstag fand im rumänischen Parlament eine Debatte über die Rettung des Senders TVR, an der auch der parteifreie Ministerpräsident Dacian Cioloş teilgenommen hat. Es werden dringende Ma‎ßnahmen benötigt, um die Verluste des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu stoppen, und das Regierungskabinett sei bereit, sich für das Finden von adäquaten Lösungen einzusetzen, sagte Cioloş. Die Unterstützung der Regierung sei aber begrenzt, vor allem was eine eventuelle Finanzspritze angeht. Der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş:



    Zu diesem Zeitpunkt können wir dem TVR kein Geld anbieten. Das würde bedeuten, dass wir eine Haushaltsanpassung durchführen müssen, und das können wir erst in Juli tun. Bis dahin könnten wir aber einige Ma‎ßnahmen treffen, um die Verschwendung und die Verluste einzugrenzen.“



    Es gibt auch eine Diskussion betreffend die Änderung des Insolvenzgesetzes, damit das rumänische öffentlich-rechtliche Fernsehen TVR für zahlungsunfähig erklärt und eine neue Struktur geschaffen werden kann. Es gebe aber keine langfristige finanzielle Lösung ohne eine harte Umstrukturierung des Rumänischen Fernsehens, sagte der Vorsitzende des Ungarnverbandes, Hunor Kelemen, der sich gegen den Vorschlag einer Fusionierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärte. Kelemen Hunor:



    Ich würde den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht ins Gespräch bringen. Der Rundfunk läuft sehr gut, er schreibt schwarze Zahlen. Wir wollen nicht einen Toten in einen Schwerkranken umwandeln, der früher oder später sowieso langsam sterben wird. Der Zusammenschluss des Fernsehens mit dem Rundfunk ist keine Lösung.“



    Das Ständige Büro der Abgeordnetenkammer des Rumänischen Parlaments führte Beratungen im Dringlichkeitsverfahren der Änderungsvorschläge des Rundfunk- und Fernsehgesetzes. Das besagte Gesetz wurde von dem Vorsitzenden des Kulturausschusses im Senat, dem Sozial-Demokraten Georgică Severin vorgeschlagen. Ausgangspunkt für den Gesetzentwurf ist die schwierige finanzielle Lage des Rumänischen Öffentlichen Fernsehens. Severin schlägt im Grunde die Trennung der Funktion und der Kompetenzen des Verwaltungsratspräsidenten und des Generalintendanten und strengere Bedingungen für die Ernennung der Verwaltungsratsmitglieder vor.



    Die Kopräsidentin der Liberalen, Alina Gorghiu, erklärte, dass ihre Partei den Entwurf nicht unterstützt, da er ihrer Meinung nach ausschlie‎ßlich den Interessen der Sozial-Demokratischen Partei und nicht denen der öffentlich-rechtlichen Sender diene. Der Vizevorsitzende der liberalen Fraktion im Senat, Marius Paşcan, erklärte, dass die vorgeschlagenen Änderungen die finanziellen Schwierigkeiten des öffentlichen Fernsehens nicht lösen würden. Mehrere NGOs riefen die Behörden auf, sich schnell für die Sanierung von TVR, einschlie‎ßlich durch die Erhöhung der Gebühren, einzusetzen. Die NGOs forderten eine radikale Änderung des Gesetzes 41/1994, das die aktuelle Situation vor dem Hintergrund der Politisierung der Anstalt und des Mangels an Verwaltungskontrolle zugelassen hat.



    Unterdessen schrieb der Intendant des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders Radio Rumänien, Ovidiu Miculescu, in einem offenen Brief, dass nicht das Gesetz Nr. 41/1994 TVR in die schwierige Lage versetzt habe, sondern dessen Führung. Die Rumänische Rundfunkgesellschaft hat anhand derselben Rechtsnorm eine gute Leistung erzielt, sowohl was die Zuhörerzahlen (4,5 Millionen täglich) als auch die Finanzen anbelangt. Jeglicher Vergleich zwischen den beiden beweist, dass Erfolg und Stabilität in dem gegebenen Gesetzesrahmen möglich sind, erklärte der Intendant von Radio Rumänien. Der Gesetzentwurf würde in seiner aktuellen Fassung das öffentliche Fernsehen nicht retten und riskiere, die redaktionelle und finanzielle Stabilität der Rumänischen Rundfunkgesellschaft ernsthaft und unumkehrbar zu beeinträchtigen, hei‎ßt es aus derselben Quelle.

  • Nachrichten 18.08.2015

    Nachrichten 18.08.2015

    BUKAREST: Die Regierung hat einen Anstieg der Gehälter im Gesundheitssystem angekündigt. Ab dem 1. Oktober würden die Gehälter um 25% angehoben, sagte Ministerpräsident Victor Ponta am Dienstag. Zuvor war er bei einem Arbeitstreffen mit Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu, Finanzminister Eugen Teodorovici und Arbeitsministerin Rovana Plumb zusammengekommen. Die Maßnahme würde den Staatshaushalt um umgerechnet 370 Millionen Euro belasten, so der Regierungschef. Nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen würden der Gehaltserhöhung im Oktober noch weitere Anhebungen um jeweils 25% in den Jahren 2016 und 2017 folgen. Man rechne mit einer Verdopplung des derzeitigen Entlohnungsniveaus im Gesundheitssektor, hieß es. Rumänien ist aufgrund des niedrigen Gehaltsniveaus seit Jahren mit einer Massenauswanderung der Mediziner konfrontiert. Allein in den letzten vier Jahren waren 7.000 rumänische Ärzte ausgewandert.



    BUKAREST: Zentralbank-Chef Mugur Isărescu hat sich erneut kritisch gegenüber dem neuen Steuergesetzbuch geäußert. Die erheblichen Steuerentlastungen würden Haushaltsdefizit und Staatsschulden in die Höhe treiben, dadurch würde Rumänien noch stärker von externen Geldgebern abhängig. Isărescu betonte ferner, die Nationalbank Rumäniens sei nicht grundsätzlich gegen das neue Steuergesetz. Man wolle lediglich vor der gleichzeitigen Einführung von sechs steuererleichternden Maßnahmen Anfang kommenden Jahres warnen, so Isărescu weiter. Dadurch könnte ein Schockeffekt entstehen, der sich auf die makroökonomische Stabilität und möglicherweise auf die Stabilität der Preise auswirken würde. Verteter der rumänischen Parlamentsparteien werden am Donnerstag eine technische Sitzung zum Thema Steuergesetzbuch halten. Den dazugehörigen Entwurf hatte Staatschef Klaus Johannis am 17. Juli an das Parlament zur Überarbeitung zurückgeschickt. Laut dem Präsidenten könnten die geplanten Steuerentlastungsmaßnahmen beträchtliche negative Folgen auf den Haushalt der kommenden Jahre haben. Ministerpräsident Victor Ponta vertrat indes die Ansicht, dass die Folgen der Steuerentlastung durch Wirtschaftswachstum und eine effizientere Steuererhebung ausgeglichen werden könnte.



    BUKAREST: Rumänien und weitere Staaten an der Ostflanke der NATO wollen im November in Bukarest über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in der Region beraten. Die Information war im Wall Street Journal von einem polnischen Amtsträger bestätigt worden. Die Initiative dazu soll das rumänische Präsidalamt gehabt haben, berichteten unterschiedliche Quellen in Bukarest. An der Beratungsrunde sollen Bulgarien, Rumänien, Polen, Ungarn, die Slowakei sowie die Baltischen Staaten teilnehmen. Unlängst hatte Polen eine verstärkte NATO-Präsenz an der Ostflanke des Militärbündnisses verlangt. Dadurch will man jegliche Aggresion aus Russland entmutigen. Warschau plädiert für ständige NATO-Stützpunkte an der Ostgrenze. Mitteleuropäische Staaten wurden aufgefordert, beim NATO-Gipfel im Juni 2016 an dem Plan festzuhalten.



    BUKAREST: Die rumänische Steuerverwaltung ANAF hat diesen Monat Prüfungsaktionen gegen Privatleute mit großen Einkommen, die ein Steuerrisiko darstellen, durchgeführt. Die ANAF scheint Steuerbetrug und Hinterziehung mit aller Kraft bekämpfen zu wollen – in das Visier der Behörde rücken jetzt auch Privatleute, die zwar keine Einkommen vorweisen, aber sehr opulent leben. Von den insgesamt 14,3 Millionen Rumänen, die steuerbare Einkommen beziehen, hat die ANAF etwa 300.000 Privatpersonen ausgesucht; 8.000 davon wurden für eine genauere Untersuchung vorgeschlagen. Es geht vor allem um dubiose Geschäftsleute, Show-Biz-Stars oder reiche Unternehmer mit bankrotten Firmen.