Tag: Schuldner

  • Nachrichten 23.10.2017

    Nachrichten 23.10.2017

    Bukarest: Der Senatsvorsitzende Călin Popescu-Tăriceanu hat am Montag das Verfassungsgericht angerufen, um zu überprüfen, ob die strafrechtlichen Ermittlungen der Nationalen Antikorruptionsbehörde gegen die ehemalige Vizepremierministerin und Ministerin der Regionalentwicklung Sevil Shhaideh und die Ministerin für Europäische Fonds Rovana Plumb verfassungskonform sind. Shhaideh und Plumb waren vorige Woche zurückgetreten, nachdem ihnen vorgeworfen wurde, 2013 als Staatssekräterin im Ministerium für Regionalentwicklung bzw. als Umweltministerin eine Verordnung erarbeitet und unterstützt zu haben, durch die der zum Staatsvermögen gehörende Donau-Arm Pavel und die Insel Belina illegal an den Kreisrat Teleorman abgetreten wurden, dem der PSD-Parteichef Liviu Dragnea jahrelang vorgestanden hatte.



    Bukarest: Der rumänische Senat hat am Montag das Impfgesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Grundlagen für die Immunisierung der Bevölkerung, um den Schutz vor ansteckenden Krankheiten zu garantieren und deren Ausbreitung zu verhindern. Das Gesetz verpflichtet die Eltern, ihre Kinder gemä‎ß dem Nationalen Impfkalender impfen zu lassen. Ferner sieht das Gesetz die Immunisierung der ganzen Bevölkerung in speziellen epidemiologischen Situationen vor. Laut dem ursprünglichen Entwurf, sollte das Gesetz erst am 1. Januar 2018 in Kraft treten, der Gesundheitssausschuss im rumänischen Senat hat diese Bestimmung abgeschafft. Als nächster Schritt soll das Gesetz der Abgeordnetenkammer vorgelegt werden. Diese gilt in diesem Fall als Entscheidungsgremium.



    Bukarest: Finanzminister Ionuţ Mişa hat am Montag im rumänischen Parlament, auf Antrag der liberalen Opposition erläutert, wie das geplante System der getrennten Mehrwertsteuerabrechnung umgesetzt werden soll. Mit der Umsetzung dieses Systems werden die Steuerzahler gleichberechtigt sein, weil es weder unloyale Konkurrenz noch bestimmte Vorteile für einige von ihnen geben wird, die aus der gesetzwidrigen Anwendung der MWSt-Beträge erfolgen könnten, sagte Finanzminister Mişa. Das System, bei dem Unternehmen den Rechnungswert und die anfallende Mehrwertsteuer getrennt an Zulieferer bzw. den Staat überweisen, ist bereits in Kraft, gilt aber nur für Firmen, die freiwillig beigetreten sind. Die Liberalen fordern die Abschaffung dieser Verordnung, die Regierungskoalition überlegt sich, das System in vereinfachter Form für Schuldner oder Insolvenzbetriebe umzusetzen.



    Sport: Simona Halep gilt als Hauptfavoritin beim Tennisturnier von Singapur — den sogenannten WTA Finals und erzielte schon ihren ersten Sieg — 6-3, 6-2 gegen Caroline Garcia aus Frankreich. Für Halep ist es schon die vierte Teilnahme an den WTA Finals, 2014 stand sie sogar im Endspiel. Im zweiten Spiel der Gruppe setzte sich die Dänin Caroline Wozniacki, Weltranglistensechste, gegen die Weltanglistenvierte Elina Svitolina aus der Ukraine in zwei Sätzen, 6-2 und 6-0 durch. Am Sonntag gewann in der 2. Gruppe die Spanierin Garbine Muguruza (2 WTA) 6-3, 6-4 gegen die Lettin Jelena Ostapenko (7 WTA). Die Tschechin Karolina Pliskova (3 WTA) setzte sich 6-2, 6-2 gegen Venus Williams aus den USA (5 WTA) durch.



    Der rumänische Damenhandballmeister CSM Bukarest hat am Sonntag das Auswärtsspiel gegen den dänischen Klub Nykobing Falster Handboldklub 22 zu 25 Toren verloren. Das Spiel galt für die dritte Runde der Gruppe A in der Handball Champions League. Die Bukaresterinnen hatten sich in den ersten beiden Runden gegen RK Krim Mercator Ljubljana aus Slowenien und Vistal Gdynia aus Polen durchgesetzt und haben es trotz letzter Niederlage auf Platz Eins in der Gruppe geschafft. Auf Platz zwei liegt punktegleich der dänische Rivale, mit dem auch das nächste Spiel am 4. November auf eigenem Platz ansteht. CSM Bucuresti gewann bei der ersten Teilnahme 2016 die CL und gilt auch diesmal als Favorit.

  • Nachrichten 20.05.2015

    Nachrichten 20.05.2015

    BUKAREST: Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch das Gesetz zur Privatinsolvenz angenommen. Davon betroffen sind natürliche Personen mit ständigem Wohnsitz in Rumänien sowie ihr Eigentum und die im Land bezogenen Einkommen. Mit dem Gesetz soll gutgläubigen Schuldnern unter die Arme gegriffen werden, die ihre Schulden nicht begleichen können. Anstatt der Zwangsversteigerung von Gütern und der Zwangsvollstreckung hat mit der neuen Rechtsnorm eine Umschuldung auf einen Zeitraum von fünf Jahren Vorrang. Ebenfalls am Mittwoch lehnte die Abgeordnetenkammer den Antrag des Präsidenten Klaus Iohannis auf eine Überarbeitung des Entwurfs zum neuen Forstgesetz ab. Damit wurde das Forstgesetz in seiner ursprünglichen Fassung verabschiedet. Nach Ansicht des Staatschefs könnten die neuen Regelungen in dieser Form die Tätigkeit der Unternehmen einschränken und diskriminierendes Verhalten zulassen.





    BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch die Amtseinführung der neuen Ministerin für Regionale Entwicklung und Verwaltung, Sevil Shhaideh, per Dekret bestätigt. Sie war für von der regierenden Sozialdemokratischen Partei für das Amt vorgeschlagen worden. Der frühere Leiter des Geschäftsbereichs Liviu Dragnea trat am 15. Mai zurück, nachdem er in einem Strafverfahren wegen Wahlbetrugs während des Referendums über die Amtsenthebung von Ex-Präsident Traian Basescu 2012 zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden war.



    BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt Bukarest hat am Mittwoch die 10. Auflage der Internationalen Buchmese Bookfest begonnen. Fünf Tage lang werden 200 Verlage dem interessierten Publikum mehr als eine Million Bände anbieten — darunter sind etwa 4.000 neue Titel. Die Messebesucher haben die Gelegenheit, an über 300 Veranstaltungen und Events teilzunehmen — Buchvorstellungen, Debatten, Rundtischgespräche, Filmvorführungen und interaktive Aktionen. Ehrengast der Buchmesse Bookfest 2015 ist die Tschechische Republik. Mit diesem Anlass werden zahlreiche Events veranstaltet, die die tschechische Literatur fördern und das Interesse des rumänischen Publikums für die klassischen und gegenwärtigen Autoren Tschechiens erhöhen sollten.



    BUKAREST: Eine Mission des IWF und der Europäischen Kommission hält sich seit Dienstag in Bukarest auf. Eine Woche lang soll die Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens Gespräche mit den Bukarestern Behörden führen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften der neue Entwurf des Steuergesetzes und der aktuelle Stand der Umsetzung der mit dem IWF und der Europäischen Kommission vereinbarten Ma‎ßnahmen stehen. Eugen Teodorovici, rumänischer Finanzminister, hat erklärt, er wünsche sich eine erfolgreiche Finalisierung des Abkommens so dass man weiter einen Beschluss hinsichtlich der Fortsetzung der Partnerschaft mit dem IWF treffen soll. Die aktuelle vorbeugende Kreditlinie läuft im Herbst ab und stellt das dritte Darlehen dar, das Rumänien seit Beginn der Wirtschaftskrise 2009 beatragt hat. Das Abkommen wurde September 2013 unterzeichnet. Der IWF stellte dabei etwa 2 Milliarden Euro bereit, die Rumänien nur im Notfall abrufen sollte.

  • Budgetausschuss sucht Lösungen für Franken-Schuldner

    Budgetausschuss sucht Lösungen für Franken-Schuldner

    Sowohl die Banken, als auch das Geschäftsumfeld und die politische Klasse begeben sich auf der Suche nach möglichen Lösungen nach der enormen Aufwertung des Schweizer Franken. Einen Ausweg aus der komplizierten Situation lässt sich aber nur schwer erkennen. Die Aufwertung der Schweizer Währung der letzen Tage erfolgte nachden die Zentralbank der Schweiz die Schwelle von 1,20 Franken für einen Euro aufgehoben hatte. Seitdem wertete sich der Schweizer Franken beträchtlich im Vergleich zum Euro und zur rumänischen Währung Leu auf.



    Über 75.000 Rumänen, die Kredite in dieser Währung aufgenommen hatten, wurden davon stark betroffen. Die Schuldner müssen sich nun auf eine deutliche Verteuerung ihrer Schulden einstellen, denn die Rückzahlung der Kredite muss nun zu höheren Raten erfolgen. Der Budgetauschuss der Bukarester Abgeordnetenkammer lud demzufolge Vertreter des Bankenbereichs und der Kunden zu Beratungen ein. Debattiert wurde unter anderen über die Umwandlung der Kredite in die nationale Währung Leu oder das Aufschieben der Rückzahlungsfrist. Vertreter des Bankensystems machen dennoch aufmerksam, dass ein Gesetz, das eine solche Ma‎ßnahme durchsetzt unrecht wäre und infolgedessen zahlreichen Banken der Bankrott drohen würde.



    Die Fremdwährungskredite bereiten angesichts der Aufwertung des Schweizer Franken auch anderen Völkern massive Probleme. Viele Ungarn haben auch Frankenkredite am Laufen und der Forint verzeichnete ein Rekordtief gegenüber dem Euro. In der Nachbarland Rumäniens wurden alle Franken-Kredite in Forint umgewandelt und die Darlehen für Immobilien, Fahrzeuge erhielten je nach Kategorie der Kredite unterschiedliche Status.



    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist jedoch der Ansicht, dass diese Ma‎ßnahme in Rumänien nicht umgesetzt werden könnte: Ich glaube nicht an diese Lösung, dass man alle Franken-Kredite an einem Tag umwandelt. Meiner Meinung nach, sind die Banken verpflichtet, ihre Kunden besser zu informieren und jetzt einen Teil der Verluste einer Umwandlung der Kredite an Kunden zu schlucken. Wir müssen von nun an eine Lösung finden, damit zukünftig jeder Bankenkunde einen Darlehensvertrag drei Mal lesen kann bevor er ihn unterschreibt. Das ist einfacher als dem Schuldner in einer derartigen Situation zu helfen.“



    Der Senatsvorsitzende Călin Popescu Tăriceanu schlie‎ßt auch einen möglichen Eingriff der Regierung oder des Parlaments aus, um die Situation der Franken-Schuldner zu retten. Der ehemalige Geschäftsmann erklärte, dass auf einem Wirtschaftsmarkt, das Parlament nicht über die notwendigen Mittel verfüge, um die Preise, die Zinsen und den Wechselkurs unter Kontrolle zu halten. Die Europäische Zentralbank hat überdies am Donnerstag einen massiven Kauf von Staatsanleihen angekündigt, um die Wirtschaften der Eurorraum-Staaten wiederanzukurbeln. Die Ma‎ßnahme löste heftige Polemik und der Euro gab nach der Ankündigung deutlich nach.