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Tag: Schutzsuchende

  • Ukraine-Krieg: Unterstützungsmaßnahmen für Schutzsuchende in Rumänien

    Ukraine-Krieg: Unterstützungsmaßnahmen für Schutzsuchende in Rumänien


    Die Partner Rumäniens loben einhellig die Art und Weise, wie die Behörden in Bukarest die ukrainische Flüchtlingskrise bewältigen. Fast 300.000 Menschen, die vor dem von Russland geführten Krieg geflohen sind, sind bisher nach Rumänien eingereist. Im Lande halten sich gegenwärtig über 80.000 ukrainische Bürgerinnen und Bürger, darunter 30.000 Minderjährige auf. Das Schicksal der Schutzsuchenden wurde am Montag in Bukarest von den Au‎ßenministern Rumäniens und Kanadas, Bogdan Aurescu und Mélanie Joly, erörtert. Die kanadische Vertreterin dankte der rumänischen Seite für ihre Bemühungen um den Schutz all derjenigen, die aufgrund der russischen Militäraggression gezwungen waren, die Ukraine zu verlassen, einschlie‎ßlich der 600 Kanadier, die sicher durch Rumänien gereist sind.



    Bogdan Aurescu versicherte, dass Rumänien sowohl ukrainische Geflüchtete als auch Bürgerinnen und Bürger anderer Staaten, die aus der Ukraine kommen und durch unser Land reisen, weiterhin unterstützen werde: Wir stehen dem ukrainischen Volk bei, das heldenhaft Widerstand leistet. Gleichzeitig unterstützt Rumänien ukrainische Geflüchtete sowie Drittstaatsangehörige und Mitglieder diplomatischer Vertretungen bei der sicheren Evakuierung aus der Ukraine und der Durchreise durch Rumänien. Tatsächlich haben mehr als 70 Staaten und zwei internationale Organisationen Unterstützung für ihre Bürger und für ausländische diplomatische Vertretungen ersucht. Rumänien hat sein Bestes getan, um ihre sichere Einreise ins Land und ihre Durchreise und Ausreise in ihre Herkunftsländer zu gewährleisten“.



    Die Regierung in Bukarest verabschiedete am Montag ein neues Ma‎ßnahmenpaket zur Unterstützung der ukrainischen Schutzsuchenden. Alle ukrainischen Kinder in Rumänien, auch diejenigen, die keinen Schutz gemä‎ß dem Asylgesetz beantragen, haben Anspruch demnach auf Unterricht in den Bildungseinrichtungen des Landes zu den gleichen Bedingungen wie rumänische Vorschulkinder und Schülerinnen und Schüler. Au‎ßerdem haben sie Anspruch auf kostenlose Unterkunft in Internaten, auf Geld für Verpflegung und auf Schulmaterialien, Kleidung, Schuhe und Schulbücher. Die von der Regierung beschlossenen Ma‎ßnahmen gelten auch für ältere oder behinderte Menschen, die in Begleitung oder ohne Begleitung nach Rumänien einreisen und die Unterstützung durch Sozialdienste beantragen. Nicht zuletzt können ukrainische Staatsbürgerinnen und Bürger in Rumänien arbeiten, wenn sie dies wollen. Das von der Exekutive am Montag verabschiedete Paket umfasst auch Ma‎ßnahmen, die den ukrainischen Bürgerinnen und Bürger den Zugang zum rumänischen Arbeitsmarkt erleichtern, damit sie über eine garantierte Einkommensquelle verfügen. Ukrainische Staatsbürger können eine Arbeitsbeschäftigung aufnehmen, ohne ein Arbeitsvisum zu benötigen. Die Exekutive genehmigte auch eine Reihe von Erleichterungen für Nichtregierungsorganisationen, welche die ukrainischen Schutzsuchenden unterstützen. Es wurde die Möglichkeit geschaffen, Geld über ein von der Generalinspektion für Notsituationen eröffnetes Konto zu spenden, das vollständig von der Steuer absetzbar ist.

  • Ukraine-Krise: Diplomatische Bemühungen und Sicherheitsmaßnahmen

    Ukraine-Krise: Diplomatische Bemühungen und Sicherheitsmaßnahmen


    Der erste Konvoi mit militärischer Ausrüstung und Soldaten des US-Kommandos, das zur Stärkung der NATO-Allianz und vor allem der Ostflanke nach Rumänien verlegt wurde, ist am Mittwoch im Land eingetroffen. Die USA schicken 1.000 Soldaten vom Standort Oberpfalz nach Rumänien. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Bukarest liegt der Fokus der Mission auf Training, um die Interoperabilität und das gegenseitige Vertrauen zu stärken. Diese schlie‎ßen sich den 900 amerikanischen Soldaten an, die ständig in Rumänien stationiert sind. Diesbezüglich erklärt Premierminister Nicolae Ciucă, dass die internationalen diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation der Situation zwischen Russland und der Ukraine sowie die Bemühungen der NATO um Verteidigung und Abschreckung sicherstellen, dass Rumänien auf alle sicherheitspolitischen Herausforderungen vorbereitet ist. Gegenüber einem privaten Fernsehsender sagte er, die Entscheidung der USA sei eine zusätzliche Sicherheitsma‎ßnahme. Nicolae Ciucă sagte: Wir begrü‎ßen erneut die Entscheidung der Vereinigten Staaten, 1.000 US-Militärs an die Ostflanke, auf rumänisches Territorium, zu verlegen. Mich, als ehemaligen Soldat, und diese Botschaft möchte ich auch der Bevölkerung vermitteln, verunsichern diese Sicherheitsma‎ßnahmen nicht sehr. Stattdessen geben sie uns die Gewissheit, dass wir, was auch immer passiert, bereit sind, uns allen Sicherheitsherausforderungen zu stellen“.



    Au‎ßenminister Bogdan Aurescu würdigte am Mittwoch in Bukarest während des Treffens mit dem politischen Berater des US-Au‎ßenministeriums, Derek Chollet, die intensiven diplomatischen Bemühungen der USA zur Deeskalation der Sicherheitslage in der östlichen Nachbarschaft. Aurescu betonte, dass die Verstärkung der Präsenz der US-Streitkräfte an der Ostflanke der NATO, auf Wunsch der verbündeten Staaten in der Region, ein notwendiger Schritt und ein starkes Signal der Solidität der USA für die Sicherheit ihrer Verbündeten sei. Der US-Beamte würdigte das anhaltende Engagement Rumäniens als verantwortungsbewusster und zuverlässiger strategischer Partner und NATO-Verbündeter für die Stabilität und Sicherheit der Schwarzmeerregion sowie auf europäischer und euroatlantischer Ebene. Er wiederholte die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung der aktuellen Krise zwischen Russland und der Ukraine und bestätigte das unerschütterliche Engagement der USA für die Sicherheit der NATO-Verbündeten, einschlie‎ßlich Rumäniens. Mit rumänischen Beamten besprach Derek Chollet die Pläne für die Aufnahme von ukrainischen Schutzsuchenden, im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine, sowie die Frage, wie die Energieversorgung Rumäniens sichergestellt werden kann, falls Moskau die Gaslieferungen einstellt. Seiner Ansicht nach ist Rumänien auf jede Situation vorbereitet.