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Tag: Schwarzen Meer

  • NATO: Stärkung der Ostflanke ist eine Priorität

    NATO: Stärkung der Ostflanke ist eine Priorität


    Die Stärkung der Ostflanke der NATO ist für deren Mitglieder eine Priorität durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Anlässlich des informellen Treffens der Au‎ßenminister der Mitgliedstaaten des Atlantisches Bündnisses in Berlin betonte der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu, die Bedeutung des Prozesses zur langfristigen Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO an der Ostflanke, insbesondere im Schwarzen Meer, auf ausgewogene und einheitliche Weise.




    Aurescu bezeichnete den von den Staats- und Regierungschefs der Alliierten auf dem Gipfel am 24. März gefassten Beschluss zur Aufstellung von vier neuen Gefechtsverbänden, einen davon in Rumänien, als einen “sehr nützlichen ersten Schritt” in diese Richtung und dankte den beteiligten Alliierten. Im Mittelpunkt der Gespräche in Berlin standen die Politik der offenen Tür der NATO, der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf die euroatlantische Sicherheit.




    Bogdan Aurescu erklärte, Rumänien stehe für einen raschen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens. Er wies darauf hin, dass die Mitgliedschaft dieser beiden Länder das Bündnis als Ganzes stärken und ihm mehr Gewicht verleihen würde. Rumänien befürwortet die Politik der offenen Tür, die dem Bündnis insgesamt viele Vorteile bringt. Wir wissen aus unserer eigenen Erfahrung mit der Mitgliedschaft hervorragend, wie wichtig sie für die Reformen in Rumänien gewesen ist“, sagte der Leiter der Diplomatie in Bukarest. Gleichzeitig wies Minister Aurescu darauf hin, dass “der Beitritt dieser beiden Länder nach Ansicht Bukarests das Bündnis als Ganzes stärken wird, und wir glauben, dass die Abschreckung durch den Beitritt Schwedens und Finnlands zum Bündnis wirksamer und die Verteidigung insgesamt gestärkt sein wird”.




    Ein weiteres Thema auf dem Treffen in Berlin war die Vorbereitung der Beschlüsse des Madrider Gipfels vom 28. bis 30. Juni. Der rumänischen Au‎ßenminister betonte, dass der Gipfel in Madrid mit seinen zu erwartenden Beschlüssen einen grundlegenden Meilenstein in der Entwicklung des Bündnisses darstellen werde. Bogdan Aurescu erklärte, dass das künftige strategische Konzept, das Ende Juni von den Staats- und Regierungschefs der NATO angenommen werden soll, mindestens für das nächste Jahrzehnt, die wichtigsten Aktionspunkte und das Profil des Bündnisses festlegen werden. Er betonte in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, dass “dieses strategische Dokument realistisch und angemessen auf den neuen Sicherheitskontext eingeht, mit dem die Organisation konfrontiert ist, indem es die wichtigsten Bedrohungen und Herausforderungen aufzeigt und eine wirksame und ausgewogene Reaktion darauf gewährleistet. Gleichzeitig betonte Aurescu, dass das neue strategische Konzept die Tatsache widerspiegeln müsse, dass Russland die grö‎ßte Bedrohung für das Bündnis bleiben werde.






  • USA fordern NATO-Staaten zu höheren Verteidigungsausgaben auf

    USA fordern NATO-Staaten zu höheren Verteidigungsausgaben auf

    Am Donnerstag haben sich die Verteidigungsminister der NATO-Staaten in Brüssel für die Verstärkung der Militärpräzenz im Schwarzen Meer einstimmig ausgesprochen. Wie der NATO-Generalsekräter Jens Stoltenberg erläuterte, sollen künftig mehr Manöver im Schwarzen Meer stattfinden, die Entscheidung der Bündnispartner habe rein defensiven Charakter, sei angemessen, in keiner Weise einen Konflikt provozierend oder Spannungen eskalierend, betonte im Anschluß Jens Stoltenberg. Ferner warb der NATO-Generalsekräter für strategische Geduld und wies auf das Beispiel des Kalten Kriegs hin. Die Aufstockung der NATO-Präsenz im Osten Europas sei ein deutliches Zeichen für die Einigkeit der Alliaz und sende jedem möglichen Angreifer ein starkes Signal, fügte Stoltenberg hinzu.



    Der rumänische Verteidigungsminister Gabriel Leş sagte seinerseits, die NATO-Präsenz im Schwarzen Meer sei ein Zeichen der Solidarität zwischen Bündnispartnern im Kontext der Annexion der Halbinsel Krim durch Moskau und der russischen Einflussnahme in der Ostukraine. Als erste Reaktion kritisierte allerdings Russland den jüngsten Beschluss der nordatlantsichen Allianz. Der russische NATO-Botschafter Alexander Gruşko sagte seinerseits, Moskau sei bereit, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz eigener Interessen in der Region zu treffen. Die südliche Flanke sei bereits verstärkt worden, Moskau wolle jetzt die eigenen Truppen auf der Krim ausbauen, sagte Gruşko. Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, sagte der US-Verteidigungsminister James Mattis mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Russland, Moskau müsse sich nach international anerkannten Richtlinien richten.



    Zum jetzigen Punkt sei Washington eher für eine politische Kooperation bereit, nicht auf militärischem Gebiet mit Moskau zusammenzuarbeiten. Im Anschluß forderte Mattis beim NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel die Bündnispartner zu höheren Verteidigungsausgaben auf. Ansonsten würden die USA ihre Anstrengungen zurückfahren, warnte James Mattis.Wie der NATO-Generalsekräter Jens Stoltenberg sagte, von den USA kommen vorerst nicht nur Worte, sondern auch Taten, da die amerikanische Militärpräsenz nicht reduziert, sondern im Gegenteil aufgestockt wurde. Stoltenberg appellierte seinerseits an die NATO-Staaten, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen und erinnerte im Anschluß, dass nur fünf Bündnispartner bislang 2% des BIP für Verteidigung ausgegeben hätten, während drei Staaten, darunter auch Rumänien, angekündigt hätten, sie werden die Zielmarke von 2% des BIP bald erreichen.