Tag: Schweigeminute

  • Nachrichten 20.04.2022

    Nachrichten 20.04.2022

    Die rumänische Botschaft in Kiew wird in naher Zukunft wiedereröffnet, kündigte Außenminister Bogdan Aurescu an. Die Tätigkeit wird wieder aufgenommen, sobald die technischen und sicherheitstechnischen Vorbereitungen abgeschlossen sind. Laut einer Pressemitteilung wird der Vorsitzender der rumänischen Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, am 27. April nach Kiew reisen und die vom Krieg betroffenen Gebiete besuchen. Senatspräsident Florin Citu wird ebenfalls zu einem unbestimmten Zeitpunkt nach Kiew reisen, um die vom Krieg zerstörten Gebiete zu besuchen und mit ukrainischen Beamten über die Wiederaufbaupläne des Landes nach dem Konflikt zu sprechen.



    Die westlichen Länder werden die Ukraine weiterhin mit Geld und Waffen unterstützen, erklärten die Staats- und Regierungschefs der NATO, der EU und der G7 am Dienstag nach einer auf Initiative von US-Präsident Joe Biden abgehaltenen Videokonferenz. Die Staats- und Regierungschefs verurteilten die von der russischen Armee in den ukrainischen Städten begangenen Verbrechen und beschlossen, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Präsident Klaus Iohannis wies bei dem Treffen auf die Bedeutung der Einheit von EU und NATO hin und verurteilte nachdrücklich die vom russischen Militär begangenen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Er betonte erneut die Notwendigkeit, so bald wie möglich eine NATO-Kampfgruppe auf rumänischem Territorium aufzustellen.



    Die vom rumänischen Verteidigungsministerium organisierten Veranstaltungen zum Tag der Veteranen finden ab Mittwoch in der Hauptstadt Bukarest und in allen großen Garnisonen Rumäniens statt. Der Veteranentag, der jedes Jahr am 29. April begangen wird, beginnt in diesem Jahr mit einem Konzert in der Nationaloper in Cluj Napoca. Auftreten werden das Orchester des Verteidigungsministeriums und der Tronos-Chor des rumänischen Patriarchats. Das gleiche Konzert wird einen Tag später in der Nationaloper in Bukarest stattfinden. Außerdem sind Besuche bei den Kriegsveteranen, eine Dankeskampagne für sie und Kranzniederlegungen vorgesehen.



    Die rumänischen Abgeordneten haben am Mittwoch eine Schweigeminute zum Gedenken an den Pianisten Radu Lupu eingelegt, eine der wichtigsten Persönlichkeiten der rumänischen Kultur, der am Sonntag im Alter von 76 Jahren in der Schweiz starb. Radu Lupu konzertierte auf den renommiertesten Bühnen der Welt, wurde von großen Orchestern begleitet und gewann 1995 einen Grammy für ein Album mit zwei Klaviersonaten von Schubert und ein Jahr später einen Edison Award für eine CD mit drei großen Klavierwerken von Schumann. Auch das rumänische Kulturministerium drückte sein Bedauern über den Tod dieses brillanten Pianisten aus.



    Am 56. Tag des russischen Einmarsches in die Ukraine finden die schwersten Kämpfe im Osten statt, in der so genannten Schlacht um den Donbass. In der südöstlichen Hafenstadt Mariupol, die fast vollständig zerstört ist, ist die Lage nach wie vor katastrophal. Hier bitten belagerte Soldaten im Werk Azovstal verzweifelt darum, gerettet und auf das Gebiet eines Drittlandes gebracht zu werden. Die Eroberung von Mariupol ist für Moskau wichtig, weil sie eine Verbindung zwischen der annektierten Krim und den abtrünnigen Regionen des Donbass darstellt. Die Ukraine hat sich mit Russland auf einen humanitären Korridor zur Evakuierung von Zivilisten aus der Stadt geeinigt, der erste seit fünf Tagen. Kinder, Frauen und ältere Menschen könnten durch den humanitären Korridor evakuiert werden, und die festgelegte Route ist die Stadt Saporoschje. UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilte die russische Offensive in der Ostukraine und forderte die Konfliktparteien auf, die Kämpfe zu beenden und eine viertägige humanitäre Pause für das orthodoxe Osterfest einzulegen. Der Westen hat heute mit dem Besuch des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, in Kiew ein Zeichen der Unterstützung für die Ukraine gesetzt. Die Geschichte wird die Kriegsverbrechen in der Ukraine nicht vergessen, sagte er. Mehr als fünf Millionen Ukrainer sind seit Beginn der russischen Invasion aus ihrem Land geflohen, so die neuen Zahlen, die am Mittwoch von den Vereinten Nationen veröffentlicht wurden.



    Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind über 750.000 Menschen nach Rumänien eingereist, wie die rumänische Grenzpolizei heute mitteilte. Am Dienstag reisten innerhalb von 24 Stunden 88.586 Personen ein, darunter 7.384 ukrainische Staatsbürger, das sind 11 % mehr als am Vortag. Die Zahl der Mitarbeiter an den rumänischen Kontrollpunkten wurde aufgestockt.

  • Nachrichten 11.09.2019

    Nachrichten 11.09.2019

    Die rumänischen Senatoren haben am Mittwoch eine Schweigeminute eingehalten, um den Opfern der Terroranschläge vom 11. September 2001 zu gedenken. Die Vereinigten Staaten gedenken auch der Opfer dieser Anschläge vor 18 Jahren. Fast 3.000 Menschen, darunter auch Rumänen, wurden bei den Angriffen von 19 Mitgliedern des Al-Kaida-Netzwerks getötet, die vier Passagierflugzeuge entführten, um sie in einige der emblematischsten Gebäude der Vereinigten Staaten zu stürzen. Die Zahl der Opfer, die damals Giftstoffe inhalierten, nahm in den folgenden Jahren weiter zu. Die Angriffe vom 11. September galten als die blutigsten in der Geschichte, und ihre Auswirkungen sind bei den Amerikanern immer noch stark zu spüren.



    Der rumänische Verteidigungsminister Gabriel Les hat am Mittwoch eine zweitägige Reise nach Nordmakedonien angetreten, bei der er mit seiner Amtskollegin Radmila Sekerinska-Jankovska sprechen wird. Der Besuch des rumänischen Beamten ist der erste seit der Unterzeichnung des Protokolls über den Beitritt Nordmakedoniens zur NATO im Februar, wobei Rumänien zu den ersten verbündeten Staaten gehört, die das Dokument ratifiziert haben. Im Mittelpunkt der Gespräche werden Fragen wie die Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung, der internationalen Sicherheit, der Ma‎ßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und der Verpflichtungen der beiden Staaten im Rahmen regionaler Initiativen sowie die Fortschritte Nordmakedoniens auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union stehen.



    Am Mittwoch ist der letzte Tag gewesen, an dem sich die rumänischen Bürger, die bei den Präsidentschaftswahlen am 10. und 24. November im Ausland wählen wollen, online unter www.votstrainatate.ro anmelden können. Bis Dienstag gingen rund 28.400 Anträge auf Abstimmung am Wahllokal und rund 29.800 Anträge auf Abstimmung per Post ein. Anfang des Monats sagte Premierministerin Viorica Dancila, sie habe die Wahlbehörde aufgefordert, die Registrierungsfrist zu verlängern, um die Zahl derjenigen zu erhöhen, die per Post wählen können. Am Dienstag sagte der Präsident der Nationalen Liberalen Partei, Ludovic Orban, seine Partei habe die Regierung aufgefordert, die Registrierungsfrist für rumänische Staatsbürger im Ausland zu verlängern, die an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen möchten. Die Nationalliberale Partei will auch eine Verlängerung der Frist, innerhalb derer rumänische Bürger in der Diaspora die Einrichtung neuer Wahllokale verlangen können.



    Die Gewerkschaften der Rüstungsindustrie haben am Mittwoch vor dem Regierungssitz protestiert und der Regierung vorgeworfen, ihre Versprechen nicht eingehalten zu haben. Sie fordern die Aufhebung der steuerlichen Verpflichtungen, die Schaffung eines Forschungszentrums für Waffen und Munition, die Umwandlung der Begriffe “Rüstungsindustrie” in “strategische Industrie von nationalem Interesse” und bessere Löhne für die Beschäftigten in diesem Sektor. Die Gewerkschaften fordern auch Gesetze, die die Beschäftigten im Verteidigungsbereich für einen Zeitraum von zehn Jahren von der Einkommensteuer befreien.



    Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines nationalen Museums für Juden und den Holocaust in Rumänien verabschiedet. Die Finanzierung erfolgt durch den Staat aus dem Budget des Elie Wiesel National Institute for the Study of the Holocaust sowie durch Eigenmittel, Spenden und Sponsoring. Ziel des Museums ist es, die Geschichte der Kultur und Traditionen der jüdischen Gemeinschaft in Rumänien, den Schutz der Opfer des Holocaust und die Bekämpfung des Antisemitismus darzustellen und zu fördern. Das Abgeordnetenhaus ist in diesem Fall das Entscheidungsorgan. Das Gesetz wurde auch vom Senat am 4. September verabschiedet. Vor 78 Jahren begann das Regime des Marschalls Ion Antonescu, einem Verbündeten Nazi-Deutschlands, mit der Deportation der Juden in Ostrumänien in die besetzten Sowjetgebiete. Mehr als 300.000 rumänische Juden wurden zwischen 1941 und 1945 getötet.



    Die jährliche Inflationsrate ist im August auf 3,9% gegenüber 4,1 im Juli gesungekn. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik waren Nome-Food-Artikel 2,98% teurer und Lebensmittel 5,02%, während die Kosten für Dienstleistungen um 4,23% gestiegen sind. Laut einem von der Rumänischen Nationalbank veröffentlichten Inflationsbericht wird die jährliche Inflationsrate bis Ende dieses Jahres voraussichtlich 4,2%, im Dezember nächsten Jahres 3,4% und im zweiten Quartal 2021 3,3% erreichen.



    Das George Enescu International Festival befindet sich in der Mitte seiner aktuellen Ausgabe. Die Veranstaltung bringt einige der weltbesten Musiker zusammen. Heute spielt das Monte-Carlo Philharmonic Orchestra mit Maxim Vengerov als Dirigent und Geiger Enescus Ballade für Violine und Orchester und drei Werke von Tschaikowsky. Vladimir Jurowski, der künstlerische Leiter des Festivals, wird das Staatliche Akademische Symphonieorchester Russlands dirigieren und Musikliebhabern eine neue Interpretation von Enescus Symphonie Nr. 2 in A-Dur anbieten. Assoziierte Veranstaltungen finden in der Hauptstadt Bukarest und anderen Städten Rumäniens sowie in Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und der Republik Moldau statt. Radio Romania ist seit der ersten Ausgabe im Jahr 1958 Koproduzent der Veranstaltung.

  • Rumänisches Parlament soll Justizgesetze genehmigen

    Rumänisches Parlament soll Justizgesetze genehmigen

    Die bestrittenen Justizgesetze, die von der linksgerichteten Regierungskoalition gefördert werden, und von der bürgerlichen Gesellschaft sowie den Chefs der bedeutendsten Institutionen im Bereich Justiz kritisiert werden, sollen vom Parlament genehmigt werden. Die Abgeordnetenkammer debattierte über das Gesetz zum Status der Richter und Staatsanwälte. Die Sitzung begann mit einer Schweigeminute in Gedenken an die Ehre des letzten Königs von Rumänien Mihai l., der am Dienstag in der Schweiz gestorben ist.



    Danach kam es zu Spannungen zwischen der Opposition und Regierung, die Parlamentarier sorgten dafür, sich gegenseitig schwere Worte und Beschimpfungen zu sagen. Die Debatte entwickelte sich zu einer echten Zirkusaufführung, die mit einem spontanen Protest der Mitglieder der Union Rettet Rumänien ihren Höhepunkt erreicht hat. Diese stürmten die Bühne des Saales, während sie in der Hand improvisierte Schilder, auf denen Diebe! geschrieben stand, trugen.



    Die Parlamentarier der Union Rettet Rumänien und der Nationalliberalen Partei behaupten, die Sozialdemokratische Partei wolle alle Institutionen des rumänischen Staates unterordnen. Sie sind auch wegen der Geschwindigkeit, mit der sich die Debatten entwickeln, unzufrieden und gaben bekannt, sie werden Klage beim Verfassungsgericht erheben. Cătălin Predoiu, Abgeordneter der Nationalliberaler Partei, dazu:



    Keiner will die Verantwortung für diesen Entwurf tragen. Sie wollen alle reine Hände. Der erste war der Justizminister, es folgte der Iordache-Ausschuss. Nun ist der Senat an der Reihe. Je mehrere sich die Hände waschen, desto schmutziger wird das Wasser.



    Die parlamentarische Mehrheit PSD-ALDE meint, der Gesetzentwurf wurde zur öffentlichen Debatte gestellt. Die Abänderungen seien das Ergebnis der Beratungen mit Profis aus dem juristischen Bereich. Alina Tănăsescu, PSD-Abgeordnete, dazu:



    Ich erinnere sie daran, dass die Justrtizgesetze im Jahre 2005 durch die Verantwortung der Regierung genehmigt wurden. Kein Parlamentarier konnte eine Abänderung vorschlagen.



    Die einzige Abänderung, die den von dem Ausschuss vorgeschlagenen Bericht ändert, ist jene, die den Staat verpflichtet, den von dem Staatsanwalt oder dem Richter verrichteten Schaden zu zahlen. Das Dokument sieht weiter vor, dass der Staatschef die Nominierungen in Führungsämter des Kassations- und Justizhofes nicht ändern kann. Er kann aber die Aufgaben bei der Ernennung eines Generalstaatsanwaltes und des Chefs der Antikorruptionsbehörde DNA und der DIICOT behalten. Die Richter werden nicht mehr aus dem Amt automatisch suspendiert, wenn sie vors Gericht geschickt werden. Den spannungsvollen Debatten im Parlament folgten Straßenproteste vor dem Parlamentsgebäude. Die Demonstranten bestreiten die Abänderungen des Gesetzes zum Status der Richter, die von der linksorientierten Regierung vorgeschlagen wurden.