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Tag: Schweizer

  • Haushaltsausschuss sucht Lösungen für Kredite in Fremdwährungen

    Haushaltsausschuss sucht Lösungen für Kredite in Fremdwährungen

    Die durch die Aufwertung des Schweizer Frankens verursachte Krise sorgt weiterhin für Debatten in Rumänien und die Bukarester Behörden suchen nach Lösungen für diese Situation. Die Aufwertung der Schweizer Währung erfolgte nachdem die Zentralbank der Schweiz am 15. Januar die Schwelle von 1,20 Franken für einen Euro aufgehoben hatte. Seitdem wertete sich der Schweizer Franken beträchtlich im Vergleich zum Euro und zur rumänischen Währung Leu auf.



    Über 75.000 Rumänen, die Kredite in dieser Währung aufgenommen hatten, wurden davon stark betroffen. Die Schuldner müssen sich nun auf eine deutliche Verteuerung ihrer Schulden einstellen, denn die Rückzahlung der Kredite muss zu höheren Raten erfolgen. 2005 waren die Kredite in Schweizer Franken auf den rumänischen Markt gekommen. Sie wurden bis 2008 gewährt; dann verzichteten die meisten Banken auf diese Art von Krediten. Während dieser Zeit haben viele Rumänen Kredite in Schweizer Franken aufgenommen — diese Währung schien besonders stabil zu sein und auch die Zinsen waren niedriger in Vergleich zu anderen Fremdwährungen. Jetzt aber, nach der Aufwertung des Schweizer Franken, müssen die Kreditnehmer viel höhere Raten bezahlen.



    Seit einigen Wochen suchen die rumänischen Parlamentsmitglieder nach Lösungen für dieses Problem. Im Haushaltsausschuss des Bukarester Parlaments wurden die Beratungen zum Thema Kredite in Fremdwährungen wiederaufgenommen.



    131 Parlamentsmitglieder haben ein Gesetzesprojekt zum Schutz des Verbrauchers gegen die Kursschwankungen und die darauffolgende Erhöhung der Kreditraten bei den Banken eingereicht. Die Initiatorin des Projekts, die sozialdemokratische Abgeordnete Ana Bichall hat vorgeschlagen, dass die finanzielle Last zwischen dem Kreditaufnehmer und der Bank aufgeteilt wird, und zwar für alle Kredite, die in einer Fremdwährung aufgenommen wurden, nicht nur für die in Schweizer Franken. Die zur Zeit gültigen Vorschriften müssen bis März 2016 an die entsprechende EU-Richtlinie angepa‎ßt werden, sagte noch Ana Bichall.



    Die Vertreter des Finanzministeriums, der Verbraucherschutzbehörde und der Banken, die an den Debatten teilgenommen haben, schlugen verschiedene Ma‎ßnahmen für die Konversion vor. Der Direktor für finanzielle Stabilität der rumänischen Nationalbank, Ion Dragulin, unterstützt eine Erleichterung der Kreditrückzahlung auf den verfügbaren Wegen, aber nicht durch eine Verwaltungsanpassung des Wechsekurses. Ion Dragulin:



    “Die rumänische Nationalbank erklärt sich dafür, dass die zwei Beteiligten, die Banken und die Kunden, jeden Fall einzeln diskutieren, weil die Situationen sehr unterschiedlich sind. Man sollte nach Lösungen suchen, die die Kosten reduzieren.“



    Die Verbraucherschutzbehörde beschwerte sich aber, dass keine Bank sich bereit gezeigt hätte, nach Lösungen für dieses Problem zu suchen. Die Beratungen werden auch nächste Woche fortgesetzt, zusammen mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds und der Führung der rumänischen Nationalbank. Danach wird das Parlament über das Gesetzesprojekt abstimmen.

  • Nachrichten 27.01.2015

    Nachrichten 27.01.2015

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, diskutiert am Mittwoch mit den Parlamentsparteien und -gruppierungen über die legislativen Prioritäten der kommenden Parlamentssession. Auf der Agenda stehen Gespräche über eine bessere Organisierung des Wahlverfahrens im Ausland, über die Finanzierung der Wahlkämpfe und der politischen Parteien und über die Beschleunigung des Verfahrens zur Aufhebung der parlamentarischen Imunität. Das ist die zweite Beratungsrunde des Staatspräsidenten Klaus Iohannis mit den Parlamentsparteien und -gruppierungen seit seiner Amtsübernahme. Die ersten Beratungen bezüglich eines Abkommens über die Finanzierung der Landesverteidigung fanden am 12. Januar statt.



    BUKAREST: In Rumänien wurden am Dienstag zwei ehemalige Minister — Codrut Seres, Ex-Wirtschaftsminister und Zsolt Nagy, ehemaliger Kommunikationsminister- im Verfahren der sog. strategischen Privatisierungen” zu vier Jahren und acht Monaten, bzw. zu vier Jahren Haftstrafe rechtskräftig verurteilt. Laut Anklageschrift waren die zwei Minister Mitte der 2000er Jahre einer grenzüberschreitenden Gruppe der organisierten Kriminalität beigetreten. Zudem wurden sie des Verrats durch Überlieferung von Geheimnissen beschuldigt. In einem anderen Privatisierungsverfahren wurde am Dienstag dem Geschäftsmann Dan Voiculescu die rechtskräftige 10jährige Haftstrafe bestätigt. Voiculescu ist ein ehemaliger Informant der Sicherheitspolizei Securitate, der politischen Polizei des kommunischen Regimes. Er ist eine der einflussreichsten Personen im postkommunistischen Rumänien und Gründer der zur Zeit mitregierenden Konservativen Partei.



    BUKAREST: Eine gemeinsame Delegation des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank beurteilt ab Dienstag in Rumänien zum dritten Mal das laufende vorbeugende Darlehensabkommen. Bis zum 10. Februar werden die Vertreter der externen Kreditgeber mit den rumänischen Behörden über die jüngsten Entwicklungen in der rumänischen Wirtschaft und über die Prioritäten der Wirtschaftsreform diskutieren. Der Schweizer Franken hat mittlerweile einen Rekordhoch gegenüber der rumänischen Währung erreicht. Das verursachte Panik in den Reihen der Rumänen, die Kredite in der Schweizer Währung aufgenommen haben und führte zu Debatten über das Gesetz der Privatinsolvenz. In einem Brief an die rumänischen Regierung haben schon die IWF-Experten sich über die Verabschiedung eines solchen Gesetzes ohne die Durchführung einer angemessenen Auswirkungsstudie und ohne die Beratung der verwickelten Verbände besorgt gezeigt.



    BUKAREST: Der Chef des rumänischen Nachrichtendienstes SRI, George Maior, ist zurückgetreten. Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag das Rücktrittsschreiben George Maiors angenommen, meldete das rumänische Präsidialamt. Die Amtsniederlegung kam eine Woche nachdem das rumänische Verfassungsgericht das Internetüberwachungsgesetz, ein Teil eines Gesetzepakets über die nationale Sicherheit, für verfassungswidrig erklärt hatte. Damals hatte George Maior die Entscheidung des Verfassungsgerichts heftig kritisiert. Der 48-jährige George Maior ist Diplomat, Universitätsprofessor und ehemaliger Politiker. Seit Oktober 2006 war er Leiter des rumänischen Nachrichtendienstes SRI.



    XXX – Die Au‎ßenminister der Europäischen Union kommen am Donnerstag zu einem Sondertreffen zum Ukraine-Konflikt zusammen. Rumänien wird beim besagten Treffen für härtere Sanktionen gegen Ru‎ßland plädieren, auf dem Hintergrund der Verschlechterung der Sicherheitslage im Osten der Ukraine, erklärte der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu. Das ukrainische Parlament hat Russland am Dienstag als Aggressorstaat eingestuft. Abgeordnete sagten, dieser Schritt könne einer UN-Resolution zufolge völkerrechtliche Konsequenzen haben. Die von den Separatisten im Osten der Ukraine ausgerufenen Republiken bezeichnete das Parlament in einer Resolution als Terror-Organisationen. Zudem forderte es schärfere Sanktionen gegen sein Nachbarland und weitere internationale Hilfe. Im Osten des Landes liefern sich Regierungstruppen und Separatisten ungeachtet einer im September vereinbarten Waffenruhe heftige Gefechte. Die Führung in Kiew wirft Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen.



    XXX — Zum 70. Jahrestag seit der Befreiung des früheren NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers haben am Dienstag in Auschwitz Staats-und Regierungschefs, sowie auch Vertreter von Königshäusern, den Opfern des NS-Regimes gedacht. Das ehemalige Lager Auschwitz-Birkenau, heute eine zentrale Stätte des Erinnerns an die Gräuel der NS-Herrschaft, war von frisch gefallenem Schnee bedeckt. In den Jahren 1940 bis 1945 wurden dort etwa 1,1 Millionen Menschen ermordet, die meisten von ihnen Juden. Sowjetische Soldaten befreiten das Lager am 27. Januar 1945. An der Gedenkfeier nahmen unter anderen Frankreichs Präsident Francois Hollande, Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko teil. In Rumänien hat Staatschef Klaus Iohannis an mehrere Holocaust-Überlebende Orden verliehen. Laut dem Präsidialamt sei die Auszeichnung ein Zeichen des tiefsten Respekts für ihre Leiden während des Zweiten Weltkriegs.

  • Parlament wird ein Gesetzesprojekt über die Privatinsolvenz besprechen

    Parlament wird ein Gesetzesprojekt über die Privatinsolvenz besprechen

    Rumänien gehört zu den wenigen Länder der Welt, die kein Gesetz über die Privatinsolvenz haben. Ein entsprechendes Gesetzesprojekt ist neulich im Senat angenommen worden, und ab Mittwoch wird es im Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer besprochen. Grund dafür war die jüngste Krise, die durch die Rekordkurse des Schweizer Franken entstanden war. Dadurch waren mehr als 75.000 Rumänen, die Kredite in Schweizer Franken aufgenommen hatten, in finanzielle Schwierigkeiten geraten.



    Die Liberale Partei (von der Opposition) hatte bereits das Einberufen einer au‎ßerordentlichen Parlamentssitzung beantragt, mit dem Zweck, ein Gesetzesprojekt anzunehmen, das den Rumänen mit Krediten in Schweizer Franken aus dieser schwierigen Situation helfen soll. Vor der Plenumsdebatte wird der Rechtsausschuss des Bukarester Parlaments einen Bericht über das Gesetzesprojekt vorlegen. Alle politischen Parteien, sowohl von der Regierung als auch von der Opposition, waren einverstanden mit der Beschleunigung dieses Projekts.



    Laut dem Vorsitzenden des Rechtsausschüsses, dem Konservativen Bogdan Ciuca (von der Regierungskoalition), gäbe es zur Zeit vier Gesetzesprojekte zu diesem Thema. Die Abgeordneten vom Rechtsausschuss werden die besten Elemente dieser Projekte übernehmen und sie in ein einziges Gesetzesprojekt zusammenbringen. Dieses Projekt werde voraussichtlich nächste Woche im Plenum der Abgeordnetenkammer vorgestellt. Bogdan Ciuca:



    Mit etwas Anstrengung werden wir diesen Bericht am Dienstag in der Abgeordnetenkammer präsentieren können. Aus den vier existierenden Gesetzesprojekten werden wir ein einziges Projekt zusammenstellen. Drei Projekte werden abgelehnt, und die besten Elemente aus den abgelehnten Projekte werden Ergänzungen zum ausgewählten Gesetzesprojekt, das wir bearbeiten und finalisieren.”



    Gheorghe Ialomitianu, Abgeordneter der Demokrat-Liberalen Partei (von der Opposition) und ehemaliger Finanzminister, meint, die Legislative könne den vom Höhenflug des Schweizer Franken schwer betroffenen Bürgern helfen — und zwar durch das schnelle Verabschieden des Gesetzes über die Privatinsolvenz. Er erklärte, wie das Gesetz die Kreditaufnehmer unterstützt, die ihre Kreditraten nicht mehr bezahlen können, einschlie‎ßlich wenn sie ihre Arbeitsstelle verloren haben. Gheorghe Ialomitianu:



    Erstens wird es in diesen Fällen keine Zwangsvollstreckung mehr geben. Die Kreditaufnehmer werden ihre Wohnungen nicht mehr verlieren und sie werden nicht mehr verpflichtet, die Raten zu diesen hohen Wechselkursen zu bezahlen. Zweitens wird auch eine direkte Neuverhandlung der Kredite zwischen Kunden und Banken möglich. Die natürlichen Personen werden ihre Raten je nach Zählungsfähigkeit entrichten können.“



    Ferner untersucht der Finanz- und Bankenauschuss der Abgeordnetenkammer die Möglichkeit der Erweiterung eines Regierungsbeschlüsses vom letzten Jahr auf die Aufnehmer von Krediten in Schweizer Franken. Laut besagtem Regierungsbeschluss können die natürlichen Personen mit einem Bruttoeinkommen unter 2.200 Lei (umg. etwa 450 Euro) gewisse Steuerabzüge bei der Neuverhandlung der Kredite bekommen.



    Die Bankkunden mit Krediten in Schweizer Franken forderten die Regierung auf, umgehend ein Gesetz zu verabschieden, wodurch die Banken diese Kredite in rumänischer Währung zu einem Kurs von 3,80 Lei für einen Franken berechnen sollten — dem Stand vor der Entscheidung der Notenbank in Bern — zuzüglich 20%, bei einem ähnlichen Zinssatz und ohne zusätzlichen Garantien.