Tag: Schwellenländer

  • Entwicklungshilfe für Schwellenländer: Sozialistisches Rumänien verfolgte auch politische Ziele

    Entwicklungshilfe für Schwellenländer: Sozialistisches Rumänien verfolgte auch politische Ziele

    Einer der gro‎ßen Veränderungsprozesse, die nach dem Zweiten Weltkrieg einsetzten, war die Entkolonialisierung der Welt. Ehemalige Kolonialmächte, vorrangig sogenannte westliche Staaten, mussten der Reihe nach die Unabhängigkeit der ehemaligen Kolonien anerkennen, und die Beziehungen zwischen den westlichen Metropolen und den jungen unabhängigen Staaten wurden von neuen Positionen aus fortgesetzt. Aber auch von den sozialistischen Ländern des Ostblocks ging die Bereitschaft aus, die Länder des so genannten Globalen Südens“ in Lateinamerika, Afrika, Asien und Ozeanien im Namen des neuen Humanismus zu unterstützen. Zum Beziehungskomplex zwischen den alten und neuen Staaten, die aus ehemaligen Kolonien hervorgegangen waren, gehörte die humanitäre Hilfe als umfangreiche Möglichkeit der Unterstützung. Doch gleichzeitig wurden Hilfe und Unterstützung aus dem Westen nicht nur aus Nächstenliebe gewährleistet, sondern geschahen stillschweigend auch im Interesse derer, die sie anboten.



    Seit den 1970er Jahren machte sich auch das sozialistische Rumänien für die sogenannten Dritte Welt“ stark, wie der Globale Süden damals bezeichnet wurde. Die Länder des Ostblocks setzen bekannterweise auf den globalen Klassenkampf und die sozialistische Weltrevolution. Der rumänische Diktator Nicolae Ceaușescu war dabei keine Ausnahme — in seiner Au‎ßenpolitik sprach er von einer Öffnung gegenüber dem afrikanischen Kontinent, und die Unterstützung für sozialistische oder mit dem Sozialismus sympathisierende Länder in Asien sowie für kommunistische Bewegungen in Lateinamerika waren Teil seiner Profilierungssucht auf der internationalen Bühne.



    Die Historikerin Mia Jinga vom Institut für die Aufarbeitung der Verbrechen des Kommunismus und die Geschichte des rumänischen Exils (IICCMER) ist als Forscherin an einem weitgehenden Projekt beteiligt, das die Weltpolitik Rumäniens von den 1960er bis zu den 1980er Jahren erforscht. Sie kennt die Umstände, unter denen das sozialistische Rumänien humanitäre Hilfe leistete:



    In unserer Nachforschung haben wir eine Methode angewandt, um alle möglichen Ebenen der Hilfeleistung zu untersuchen, angefangen bei der klassischen humanitären Soforthilfe. Am Anfang ging es um Soforthilfe bei Naturkatastrophen wie Dürre, Überschwemmungen, Erdbeben und andere Desaster. Aber nicht nur Rumänien, sondern auch die anderen Ostblockländer und die westlichen Länder haben unterschiedliche Formen der Hilfe gewährleistet: Hilfe für Menschen in Konfliktgebieten oder Flüchtlingslagern, materielle und militärische Unterstützung für verschiedene Befreiungsbewegungen und kommunistische Parteien. Das meiste Geld ist tatsächlich dorthin geflossen. Au‎ßerdem wurden Stipendien für die voruniversitäre und universitäre Ausbildung sowie Praktika, Fachwissen und Ausrüstung bereitgestellt, die als Entwicklungshilfe verstanden wurden.“




    1979 half Rumänien Schwellenländern auf drei Kontinenten: Peru, Martinique, der Dominikanischen Republik, Nicaragua und Mexiko in Nord-, Mittel- und Südamerika; Benin, Äthiopien, Sudan, Burundi, Mosambik, Senegal, der Zentralafrikanischen Republik, Mauretanien, Kap Verde, Namibia, Guinea-Bissau in Afrika; dem Jemen und dem Libanon in Asien. Die Historikerin Mia Jinga weist darauf hin, dass humanitäre Hilfe und die Verfolgung eigener politischer Interessen oft zusammenfielen. So unterstützte Rumänien beispielsweise aktiv die marxistisch-leninistische Gruppe Zimbabwe African Peoples Union“ (ZAPU), die zwischen 1964 und 1979 im Bürgerkrieg in Rhodesien involviert war.



    Wenn man genauer hinsieht, stellt man fest, dass es nebst der humanitären und der Entwicklungshilfe weitere Ma‎ßnahmen gab, die politische Ziele verfolgten. Bei Naturkatastrophen zum Beispiel bestand die Hilfe in erster Linie aus Grundnahrungsmitteln, Kleidung, Medikamenten und medizinischer Hilfe. Je nach Bedarf wurde die Unterstützung allerdings auch auf andere Bereiche ausgedehnt. Aus der Vielzahl der humanitären Aktionen habe ich mir die Unterstützung ZAPU-Aktivisten im damaligen Rhodesien angeschaut, die mir am interessantesten erschienen. Rund 9,5 Millionen Lei — das waren damals umgerechnet mehr als 2,1 Mio. USD — gingen 1979 an diese Organisation, während der durchschnittliche Betrag für eine gewöhnliche humanitäre Hilfeleistung bei nur knapp 56.000 Dollar lag. Die Diskrepanz ist enorm.“




    Die Historikerin Mia Jinga erläutert auch, welche politischen Überlegungen dahinter steckten, als Rumänien den sogenannten Schwellenländern Hilfe leistete.



    Ich habe mir näher angeschaut, wie humanitäre Hilfsprojekte durchgeführt wurden, wie sie ihren Anfang nahmen und wie sie endeten. Handelte es sich um eine Initiative des rumänischen Staates, oder war es im Gegenteil der Empfänger, der um Hilfeleistung bat? In allen Fällen, zumindest in denen, die ich bisher erforscht habe, wurde die Hilfe auf einen formellen Antrag hin gewährt, der an eine hohe politische Stelle gerichtet war. Der Antrag kam von einem bekannten Anführer einer Partei oder Bewegung im Bittstellerstaat, nicht selten nach einem Treffen mit Ceaușescu oder nach einem Besuch oder Treffen auf hoher Ebene im Ausland. Nach Eingang eines solchen Ersuchens verfasste die Abteilung für Au‎ßenbeziehungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Rumäniens einen Vermerk, in dem sie begründete, ob sie den Antrag genehmigte oder ablehnte. Die Begründung enthielt auch eine kurze Geschichte der humanitären Hilfeleistungen für den Empfänger, die Beträge für jedes Jahr, ob man früher schon geholfen hatte, wie sachgemä‎ß die Hilfe verwendet worden war und ob sich diplomatische Verwerfungen aufgrund von weiteren Hilfeleistungen ergeben könnten. Es gab viele Situationen, in denen Rumänien gerne geholfen hätte, doch der weltpolitische Kontext war damals so angespannt, dass die Antwort »Nein« lautete. In allen Fällen hatte allerdings der Diktator Nicolae Ceaușescu das letzte Wort. Es gab auch Länder, die unter allen Umständen grünes Licht bekamen, wie es mit Vietnam der Fall war. Egal, wie viel das Land verlangte, Vietnam bekam es. Irgendwann dämmerte es Ceaușescu, dass er kein politisches Kapital daraus schlagen konnte. Er sagte damals sinngemä‎ß, dass Rumänien Vietnam schon seit 10 Jahren helfe und dass die Vietnamesen sich endlich einmal an die Arbeit machen sollten.“




    Das sozialistische Rumänien verfolgte — wie viele Staaten des Ostblocks — eine Politik der differenzierten Hilfe für die Schwellenländer. Die Archive offenbaren sowohl Erfolge als auch Misserfolge der verschiedenen Projekte, wobei Afrika in Ceaușescus Auffassung von einer rumänischen Weltpolitik der bevorzugte Kontinent war, den er bei zahlreichen Gelegenheiten besuchte.

  • Weltbank-Prognose: rumänische Wirtschaft soll 2016 wachsen

    Weltbank-Prognose: rumänische Wirtschaft soll 2016 wachsen

    Die Weltbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 nach oben revidiert (von 3,2% auf 3,9%), für 2017 geht die Weltbank im Fall Rumäniens von einem Wirtschaftswachstum von 3,5% auf 4,1% aus, teilt die internationale Organisation in ihrem jüngsten Bericht zur Weltwirtschaft, der am Mittwoch bekanntgemacht wurde. Der optimistische Ausblick der Weltbank entspricht somit den vebesserten Perspektiven der Europäischen Union und des IWF vom Ende vergangenen Jahres. In ihrer Herbstprognose rechnete die Europäische Kommission mit einem Wachstum des BIPs von 4,1% im Jahr 2016 und von 3,6 % für 2017. Der Internationale Währungsfonds sagte am Ende des vergangenen Jahres, ein Plus von 3,9% im Jahr 2016 für die rumänische Wirtschaft voraus, während die Bukarester Regierung davon ausging, dass das BIP des Landes mit einem Wachstum von 4% in diesem Jahr aufwärtsgehen wird.



    Die Weltbank sieht in ihrem jüngsten Bericht die Wirtschaft der Region Mitteleuropa-Zentralasien, der auch Rumänien gehört, im Jahr 2016 um 3% und in den kommenden zwei Jahren um 3,5% wachsen. Die Prognose gilt nicht für den Euroraum. Das BIP des Nachbarlandes Bulgarien soll laut der Organisation 2016 um 2,2% und 2017 um 2,7% aufwärtsgehen. Die Wirtschaft Ungarns soll um 2,5% bzw. um 2,7% wachsen, während für die Wirtschaft Polens die Weltbank ein Plus von 3,7% in diesem Jahr und von 3,9% 2017 voraussagt. Optimistisch schätzt die Weltbank die Perspektiven Rumäniens auch für das Jahr 2018 ein. Für dieses Jahr geht die Organisation von einem Wachstum des BIPs von 4% aus.



    Die Weltbank sieht dennoch weiter Risiken für die Wirtschaft der Region Mitteleuropa-Zentralasien. Als eines der Risiken, mit denen sich die Region konfrontieren wird, nennt die Organisation die fallenden Preise von Rohstoffen. Die Weltbank schlie‎ßt nicht aus, dass die geopolitischen Unsicherheiten in der Region wachsen. Diese Faktoren drücken nach Einschätzung der Weltbank auf die Wirtschaft der Region in diesem Jahr. Eine Beschleunigung des Wachstumstempos sieht die Weltbank nur im Zusammenhang mit der Erholung der Investitionen. In zahlreichen Ländern hätten die öffentlichen Investitionen unter dem mangelhaften Steuersystem zu leiden, während die Privatinvestitionen davon betroffen seien, dass die Unternehmen ihre Schulden decken müssen, stellt die Weltbank fest.



    In den EU-Staaten Bulgarien und Rumänien könnten die Investionen durch EU-Fonds angekurbelt werden, die Abrufquote bleibe jedoch ein bedeutendes Problem. Als Regionalfaktor, der die Wirtschaft Rumäniens und Bulgariens betreffen könnte, nennt die Weltbank die Verlangsamung des türkischen Wirtschaftswachstums. Die Weltwirtschaft könnte von der schwächelnden Konjunktur der Schwellenländer gefährdet werden, die Weltbank sagt dennoch ein Plus des BIP voraus. Das BIP soll demnach von 2,4% im Jahr 2015 auf 2,9% im Jahr 2016 leicht wachsen. Der positive Trend sei den entwickelten Ländern zu verdanken.

  • Nachrichten 05.04.2014

    Nachrichten 05.04.2014

    Bukarest: Rumäniens Aussenminister Titus Corlăţean kündigt an, er habe erstaunt die Kommentare der russischen Diplomatie angesichts einiger der jüngsten Erklärungen des rumänischen Aussenministeriums über die aktuelle Situation in der benachbarten Ukraine zur Kenntnis genommen. Das Bukarester Aussenministerium bekräftigt erneut, Rumänien habe zusammen mit seinen EU-und Nato-Partnern die Beachutung der Unabhängigkeit, der Souveranität und der territorialen Integrität der Ukraine unterstützt und werde es auch weiterhin tun. Bukarest erklärt ferner, die Versuchung des russischen Aussenministeriums, die schwere Krise die die Russische Föderation derzeit in der Beziehung zur europäischen und euroatlantischen Gemeinsachft durchmacht auf den Bereich der bilateralen Beziehungen zu Rumänien zu übertragen sei nicht berechtigt und würde einen Fehler darstellen. Am Freitag hatte Moskau die Erklärungen des rumänischen Präsidenten Traian Băsescu und des Aussenministers Titus Corlăţean über die aktuelle Situation in der Ukraine kritisiert. Im Vorfeld hatte Bukarest den Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland als Aggression“ bezeichnet.






    Bukarest: Ein konkretes Element des Wirtschaftswachstums Rumäniens in den kommenden Jahren sei die Exportfähigkeit in Nicht-EU-Staaten, hat in Bukarest der EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş erklärt. Auf den Märkten der Schwellenländer gebe es eine hohe Nachfrage nach europäischen Produkten, fügte Cioloş hinzu. Als Beispiel wies der EU-Agrarkommissar auf die asiatischen Staaten, insbesondere China hin. Die Erklärungen des EU-Agrarkommissars erfolgen nachdem es aus dem 2014 Bericht der Rumänischen Akademischen Gesellschaft hervorging, dass die rumänische Wirtschaft in der Europäischen Union nicht wirksam konkurriert habe und der innereuropäische Export zur Zunahme des Handelsdefizites Rumäniens deutlich beigetragen habe.






    Bukarest: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat neulich angedeutet, er könnte sich nach den Präsidentschaftswahlen im November 2014 aus der Politik zurückziehen. Auf dem sozialen Netzwerk Facebook postete der rumänische Premierminister die Nachricht dass er vorhabe, Monat November, nach den Wahlen Platz für junge Politiker zu schaffen und seiner Familie mehr Zeit zu widmen. Früher hatte der 42-jährige Ministerpräsident, der 2012 ins Amt eingeführt wurde erklärt, er habe nicht vor, zur Präsidentschaftswahlen anzutreten und er wünsche sich, das Amt des Ministerpräsidenten weiterhin zu bekleiden. Aus Umfragen zur Wahlabsicht und Erklärungen seiner Parteikollegen geht es dennoch hervor, dass Ponta, unter anderen Sozialdemokraten, die besten Chancen bei Präsidentschafstwahlen hätte.





    Bukarest: Im mittelrumänischen Sebeş haben die Bauarbeiten bei einer neuen Daimler-Autofabrik angefangen. Über 500 neue Arbeitsplätze sollen somit in Sebeş geschaffen werden. Die Fahrgetriebe-Produktion soll plangemä‎ß 2016 starten und das Werk soll ab 2017 mit höchster Kapazität produzieren. Die Investition liegt bei rund 300 Millionen Euro, sagen Vertreter des Konzerns. Dazu trägt auch der rumänische Staat mit über 37 Millionen Euro bei. Das Geld soll durch Steuern und Abgaben wieder in den Staatshaushalt zurückflie‎ßen, so die Bukarester Exekutive.