Tag: Selenskyj

  • Nachrichten 01.03.2025

    Nachrichten 01.03.2025

    Rumänien bleibt der wichtigste Partner der Republik Moldau. Das betonte Präsidentin Maia Sandu bei einem Treffen mit dem rumänischen Interimspräsidenten Ilie Bolojan in Chișinău. In Zeiten großer Herausforderungen sei diese Unterstützung besonders bedeutend. „Über gemeinsame Projekte hinaus verbindet uns eine Vision für die Zukunft – der Wunsch, in Frieden, Freiheit und Demokratie zu leben“, erklärte Sandu. Bolojan sicherte der Republik Moldau weitere Unterstützung zu. „Rumänien steht an Ihrer Seite. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die Hilfe auf allen Ebenen – finanziell, fachlich und projektbezogen – verstärken“, sagte er. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stelle Moldau weiterhin vor große Herausforderungen, doch das Land stehe nicht allein. Neben Rumänien unterstützen auch zahlreiche internationale Partner die Republik Moldau bei der Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit und Sicherheit. Am Sonntag wird Ilie Bolojan in London erwartet. Dort findet auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer ein Gipfeltreffen zur Ukraine statt, an dem zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs teilnehmen.

    Nach dem Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump im Oval Office hat Rumäniens amtierender Präsident eine Nachricht auf X veröffentlicht. Darin betonte er, dass „die Sicherheit der Ukraine für die Sicherheit Europas entscheidend ist“ und dass „wir vereint für unsere Werte, Freiheit und Frieden kämpfen müssen“. Das Gespräch, an dem auch US-Vizepräsident J.D. Vance teilnahm, eskalierte in einen Streit. Selenskyj erinnerte daran, dass es seit dem ersten Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahr 2014 zahlreiche Versuche zur Beilegung des Konflikts gegeben habe, die jedoch immer wieder an Moskaus Vertragsbrüchen gescheitert seien. Daher forderte er Trump auf, keine Kompromisse mit Wladimir Putin einzugehen. Trump und Vance reagierten scharf und warfen Selenskyj Undankbarkeit gegenüber den USA vor. Zudem warnten sie vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Aufgrund der angespannten Situation wurde das von Trump geforderte Abkommen über die gemeinsame Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze nicht unterzeichnet. Auch die geplante gemeinsame Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt.

    Mehrere internationale Spitzenpolitiker haben sich zum Konflikt zwischen Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump geäußert. Sie riefen zur Besonnenheit auf und bekräftigten die Unterstützung für die Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte Selenskyj auf, stark und mutig zu bleiben. „Er ist nicht allein“, zitierte Reuters ihre Worte. Auch aus anderen europäischen und internationalen Hauptstädten kamen Ermutigungen für die Ukraine. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erinnerte daran, dass Russland der Aggressor in diesem Konflikt sei, während die Ukrainer für ihre Unabhängigkeit und die Sicherheit Europas kämpften. Eine ähnliche Botschaft vermittelte die moldauische Präsidentin Maia Sandu. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betonte die Notwendigkeit von Einigkeit in diesen Zeiten und schlug vor, einen US-EU-Gipfel zu organisieren, um die transatlantische Zusammenarbeit zu stärken.

    Am 1. März feiern die Rumänen den Märzchentag, einen alten Brauch mit tiefen Wurzeln in der Region. Ethnologen dokumentierten ihn bereits im frühen 20. Jahrhundert bei Rumänen, Bulgaren und Albanern. In ländlichen Gebieten Rumäniens galt das Mărțișor als Schutzsymbol gegen Krankheit und Unglück. Kinder banden sich eine Silbermünze mit einem rot-weißen Zwirnsfaden ans Handgelenk, um sich vor Krankheiten zu schützen. Nach zwölf Tagen wurde das Band an einen Baum gehängt, um eine gute Ernte zu sichern, oder an das Vieh gebunden, um dessen Gesundheit zu bewahren. In der modernen, städtischen Welt entwickelte sich das Märzchen zu einem dekorativen Schmuckstück. Es kann aus Silber oder Gold bestehen und als Brosche oder Anhänger getragen werden. 2017 wurde das Märzchen von der UNESCO als immaterielles Kulturerbe der Menschheit anerkannt. Die Anerkennung erfolgte nach einem multinationalen Antrag von Rumänien, der Republik Moldau, Bulgarien und Nordmazedonien.

    In Rumänien bleibt das Wetter überwiegend trüb. Regen fällt vor allem im Westen und Nordwesten sowie gebietsweise in der Mitte, im Süden und Osten. In den Gebirgsregionen, insbesondere in den Westkarpaten, den westlichen Südkarpaten und nördlich der Ostkarpaten, gibt es gemischte Niederschläge. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 4 und 12 Grad. In Bukarest trübes Wetter mit leichten Schauern und maximal 5 Grad.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 09.10.–13.10.2023

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 09.10.–13.10.2023





    Solidarität mit Israel — rumänisches Parlament verurteilt die Terroranschläge der Hamas und bekundet Solidarität mit Israel


    Das rumänische Parlament hat eine Solidaritätserklärung mit Israel verabschiedet und die terroristischen Angriffe der Hamas verurteilt. In dem Dokument hei‎ßt es, dass wirksamere Mechanismen erforderlich sind, um den Schutz von Freiheit, Demokratie und Menschenleben zu gewährleisten. Die Parlamentarier unterstützten das Recht des israelischen Staates, sich gegen den Terrorismus zu verteidigen und alle notwendigen Ma‎ßnahmen zum Schutz seiner Zivilbevölkerung zu ergreifen. Zu Beginn der gemeinsamen Sitzung beider Kammern des Parlaments legten die Senatoren und Abgeordneten eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge gegen Israel ein.



    Vertreter aller Fraktionen verurteilten die Terroranschläge und bekundeten ihre Solidarität mit Israel. Der Fraktionsvorsitzende der regierenden PSD im Senat, Lucian Romașcanu, betonte, dass es absolut schmerzlich sei, in dieser Zeit zwei ungerechte und hasserfüllte Kriege erleben zu müssen, die keine Rechtfertigung haben. Die mitregierende PNL verurteilte ihrerseits die Terroranschläge aufs Schärfste und bekräftigte ihre Unterstützung für das souveräne Recht Israels auf Selbstverteidigung. Die in der Opposition befindliche USR wies darauf hin, dass die Urheber des Angriffs auf Israel um jeden Preis versuchen, die schmerzhaften Tragödien der Geschichte zu wiederholen, und betonte, dass es keine Rechtfertigung für den Terrorismus gibt. Die rechtsnationalistische AUR habe die Angriffe auf Israel seit Anfang an verurteilt, so der Vorsitzende der Partei, George Simion, der zudem sagte, dass die Verpflichtung zu Frieden und Dialog bekräftigt werden müsse. Und schlie‎ßlich bekundete auch der Ungarnverband UDMR seine volle Solidarität mit Israel und dem jüdischen Volk.



    Indessen gab Premierminister Marcel Ciolacu bekannt, dass die überwiegende Mehrheit der rumänischen Staatsbürger, die sich in Israel befanden, nach den blutigen Anschlägen der Hamas ausgeflogen wurden und sicher in Rumänien angekommen sind. Dabei handelte es sich um mehr als 2 000 Personen. Ciolacu dankte den beteiligten Institutionen, dem Au‎ßenministerium und der nationalen Fluggesellschaft TAROM für ihren Einsatz. Laut jüngsten Medienberichten sind bei den Terroranschlägen auch zwei Menschen mit doppelter — rumänischer und israelischer — Staatsbürgerschaft ums Leben gekommen.



    Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Besuch in Bukarest


    Rumänien und die benachbarte Ukraine haben beschlossen, die bilateralen Beziehungen auf den Stand einer strategischen Partnerschaft zu vertiefen, der höchsten Stufe der Zusammenarbeit zwischen zwei Ländern. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung wurde von den Präsidenten Klaus Iohannis und Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet, der am Dienstag erstmals seit Beginn des Krieges Bukarest besuchte. Dem Kiewer Staatschef wurde zugesichert, dass Rumänien die Ukraine weiterhin unterstützen wird, auch militärisch, und dass ein neuer Getreidekorridor auf dem Schienenweg durch die Republik Moldau nach Rumänien eröffnet werden soll. Die ukrainische Armee werde Flugabwehr- und Artilleriesysteme von Rumänien erhalten, sagte Präsident Selenskyj nach seinen Unterredungen mit hochrangigen Vertretern der Bukarester Politik.



    Rumänien wird die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist, sagte seinerseits Präsident Klaus Iohannis, der hinzufügte, dass die Unterstützung des Nachbarlandes von strategischer Bedeutung sei. In Bukarest traf der ukrainische Präsident auch mit den Präsidenten der beiden Parlamentskammern und mit Premierminister Marcel Ciolacu zusammen und legte einen Kranz am Denkmal für den Unbekannten Soldaten nieder. Au‎ßerdem kündigte er an, dass in den kommenden Wochen ein gemeinsames Treffen von ukrainischen und rumänischen Regierungsvertretern vorbereitet werden soll.



    Russische Kampfdrohne erneut auf rumänischem Gebiet im Donaudelta abgestürzt — Verteidigungsminister steht Rede und Antwort im Parlament


    Verteidigungsminister Angel Tîlvăr gab am Mittwoch vor dem Plenum des Senats bekannt, dass die Untersuchung der im Donaudelta gefundenen Drohnenbruchstücke abgeschlossen sei und der Bericht der Generalstaatsanwaltschaft vorgelegt wurde. Dem Minister zufolge sei das rumänische Hoheitsgebiet kein Ziel gewesen, denn der Einschlag sei zufällig erfolgt und die Drohnen haben keinen Sprengstoff enthalten. Die Flugkörper konnten vom Frühwarnsystem nicht erkannt werden, weil sie in sehr geringer Höhe flogen, sagte noch der rumänische Verteidigungsminister.



    Der Minister war von der Fraktion der in der Opposition befindlichen USR-Senatoren aufgefordert worden, im Rahmen der sogenannten Regierungsanhörung“ Rede und Antwort zu diesem Thema zu stehen. Die Regierungsanhörung ist ein Verfahren, das Teil des parlamentarischen Kontrollmechanismus ist, den die Legislative gegenüber der Regierung ausübt. Minister Angel Tîlvăr versicherte, dass Rumänien als NATO-Mitgliedstaat unter Schutz stehe sei und seine Bürger nicht in Gefahr seien. Ferner fügte er hinzu, dass die Luftüberwachungssysteme im Donaudelta in der Nähe der ukrainischen Häfen, die von den russischen Streitkräften verstärkt angegriffen werden, kürzlich aufgerüstet worden seien.



    Oberster Verteidigungsrat veranlasst die Gründung einer interinstitutionellen Gruppe für den Kampf gegen Drogen


    Der Oberste Rat für Nationale Verteidigung hat am Donnerstag in Bukarest die Gründung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe zur wirksamen Vorbeugung und Bekämpfung des Drogenhandels und -konsums beschlossen. Die Arbeitsgruppe wird sich aus Staatssekretären, Vertretern des Nachrichtendienstes SRI, Staatsanwälten und Experten zusammensetzen und soll von der Regierung koordiniert werden.



    Der Vorsto‎ß gilt als Verschärfung der einschlägigen Gesetzgebung. Es ist das erste Mal in der institutionellen Geschichte des Obersten Verteidigungsrates, dass der Drogenhandel und -konsum als gravierende Risiken für die individuelle und nationale Sicherheit behandelt werden. Um den Aktionsplan in die Praxis umzusetzen, wird die Exekutive eine Reihe von Ma‎ßnahmen ergreifen. Dazu gehören die Analyse des rechtlichen Rahmens für den Drogenhandel und -konsum und die Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung und Ergänzung der Rechtsvorschriften, um Schlupflöcher zu schlie‎ßen und den Spielraum für eine spekulative Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen zu begrenzen.



    Die Entscheidung kommt im Zusammenhang mit einem tragischen Unfall, der sich im Sommer in der Nähe eines Ferienorts am Schwarzen Meer ereignete. Ein 19-Jähriger Autofahrer unter Drogeneinfluss hatte zwei Jugendliche mit tödlichen Folgen überfahren und drei weitere verletzt. Die Aufsichtsbehörde des Innenministers stellte nachträglich eine Reihe von Unregelmä‎ßigkeiten bei der Verkehrspolizei fest, die den Unfall begünstigt haben sollen. Bei einer Routinekontrolle kurz vor dem Unfall waren im Auto des mutma‎ßlichen Täters Drogen gefunden worden, doch die sich im Einsatz befindenden Verkehrspolizisten hatten keine Drogentests dabei und lie‎ßen den Jugendlichen nach Protokollierung des Fundes weiterfahren.



    Ebenfalls am Donnerstag hat die Regierung eine Erhöhung der Stellenanzahl beim Dezernat für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) beschlossen, wie Justizministerin Alina Gorghiu mitteilte. Der Ministerin zufolge soll das Dezernat künftig auf insgesamt 50 Stellen ausgebaut werden, darunter 25 Staatsanwälte allein für die Drogenbekämpfung.

  • Nachrichten 29.10.2022

    Nachrichten 29.10.2022


    – Heute Nacht wird in Rumänien die Winterzeit eingeführt, die Uhren werden um eine Stunde zurückgestellt. Dadurch wird es um 4 Uhr morgens wieder 3 Uhr. Der Sonntag hat 25 statt 24 Stunden und ist damit der längste Tag des Jahres. Die Zeitumstellung wird keine Auswirkungen auf den laufenden Zugverkehr haben. Die Zeitumstellung war in den letzten Jahren ein hei‎ß diskutiertes Thema. Die Europäische Union bat die Mitgliedstaaten, sich für die Sommer- oder die Winterzeit zu entscheiden. Bislang hat weder Rumänien noch ein anderes Land eine endgültige Entscheidung darüber getroffen.




    – Laut Daten des Nationalen Instituts für Statistik ist Rumänien im Zeitraum von Juli 2021 bis Juli 2022 um mehr als 100.000 Einwohner geschrumpft. Von mehr als 22 Millionen Einwohnern, die in Rumänien leben, ist die Zahl auf 21,9 Millionen zurückgegangen. Die Bewohnerzahl umfasst die inländische Bevölkerung, d. h. die mit rumänischer Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in Rumänien lebenden Menschen, einschlie‎ßlich der Auswanderer. Statistisch gesehen sind die Städter und die Frauen überrepräsentiert. Die demografische Alterung hat sich weiter intensiviert, wobei der Anteil der älteren Bevölkerung gestiegen und der Anteil der jungen Menschen (0-14 Jahre) leicht gesunken ist. Nach den Berechnungen von INS könnte Rumänien im Jahr 2060 in einem optimistischen Szenario 16,3 Millionen Einwohner und in einem pessimistischen Szenario 12,5 Millionen Einwohner zählen.




    – Laut Angaben des Nationalen Instituts für Statistik wird die Wirtschaft Rumäniens zwischen Oktober 2022 und Dezember 2022 auf einem relativ konstanten Niveau verbleiben. Dagegen werden die Preise, vor allem in Industrie, Handel und Baugewerbe, bis zum Jahresende weiter stark ansteigen. Dies wird dazu führen, dass die Kaufkraft der Menschen angesichts der Inflation sinkt, auch wenn Experten davon ausgehen, dass die durchschnittlichen Bruttoeinkommen in diesem Jahr um rund 11 % steigen werden. Nach den vom Nationalen Instituts für Statistik erhobenen Daten werden die Preise und Tarife im Dienstleistungsbereich voraussichtlich steigen, wobei im Baugewerbe, im Einzelhandel und im verarbeitenden Gewerbe ein starker Anstieg erwartet wird.




    – Fast vier Millionen Menschen sind nach den jüngsten russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur von Stromausfällen betroffen, so der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj, wie AFP berichtet. “In vielen Städten und Landkreisen unseres Landes wurde die Stromlieferung unterbrochen, um die Situation zu stabilisieren”, so der ukrainische Präsident in seiner täglichen Ansprache. Betroffen sind Regionen in der Mitte, im Westen, Osten und Norden. In Kiew und Umgebung sind “beispiellose” Stromunterbrechungen geplant, da das ukrainische Stromnetz durch die jüngsten Angriffe der russischen Streitkräfte schwerbeschädigt wurde. Seit mehr als zwei Wochen verstärkt Russland seine Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur, wodurch mindestens ein Drittel der Kapazitäten zerstört wurde.




    – Die Generalinspektion der Grenzpolizei gab bekannt, dass am Freitag über 8.000 ukrainische Staatsangehörige nach Rumänien eingereist sind. Seit dem 10. Februar sind fast 2.700.000 ukrainische Bürgerinnen und Bürger nach Rumänien eingereist. Die meisten von ihnen reisen nach Westeuropa weiter. Einige Tausend beantragten und erhielten Asyl in Rumänien, wobei sie alle von der nationalen Gesetzgebung vorgesehenen Rechte in Anspruch nehmen konnten. Etwa 70.000 haben eine Aufenthaltsgenehmigung.



    – In Rumänien ist das Wetter am heutigen Sonnabend überwiegend schön und warm. Die Höchsttemperaturen am Samstag lagen zwischen 16 und 24 Grad Celsius. In Bukarest wurden am Nachmittag 23 Grad gemessen.

  • Nachrichten 22.07.2019

    Nachrichten 22.07.2019

    Die Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei,Viorica Dăncilă, soll mit den Anführern der mitregierenden Allianz der Liberalen und Demokraten und von Pro Rumänien, der Partei unter der Leitung des ehemaligen linken Ministerpräsidenten Victor Ponta, Gespräche führen. Die Verhandlungen betreffen die Bildung einer Koalition mit einem gemeinsamen Kandidaten für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. Viorica Dăncilă hat kürzlich erklärt, dass sie sich für die Wahlen im November eine viel breitere Unterstützungsplattform wünscht, zu der auch außerparlamentarische Parteien, Gewerkschaften und NGOs gehören. Nächste Woche sollen die Sozialdemokraten ihren Präsidentschaftskandidaten nominieren, der auf einem Sonderkongress am 3. August bestätigt wird.



    Die rumänischen Exporte in die anderen 27 EU-Mitgliedstaaten sind von Januar bis April 2019 im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres um 4,9% gestiegen, während die Importe aus der Union um 7,5% stiegen, berichtet das Nationale Statistikinstitut. Die drei wichtigsten EU-Ausfuhrmärkte Rumäniens waren Deutschland (23,3%), Italien (11,1%) und Frankreich (7,4%). Bei den Einfuhren sind Deutschland (19,9%), Italien (9,2%) und Ungarn (7,2%) die drei größten Partner. In den ersten 4 Monaten des Jahres beliefen sich die gesamten FOB-Exporte Rumäniens auf 23 Milliarden Euro und die Gesamtimporte auf 28,1 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 8,3% gegenüber Jan – April 2018 entspricht. Das Handelsdefizit lag bei etwas mehr als 5 Milliarden Euro, das sind 1,3 Milliarden Euro mehr als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres.



    Mit mehr als der Hälfte der am Montag gezählten Stimmen gab der Zentrale Wahlausschuss in Kiew bekannt, dass die Partei des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Diener des Volkes, bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag 42,47% der Stimmen erhielt, während die Oppositionsplattform fürs Leben mit 12,91% den zweiten Platz belegte. Auf dem dritten Platz ist Ex-Präsident Petro Poroschenkos Partei Europäische Solidarität gefolgt von der Partei der ehemaligen Premierministerin Yulia Timoshenkos Partei Batkivshcina mit jeweils rund 8%. Auf Platz 5 befindet sich die neu gegründete Voice Party, die von dem Rockstar Sviatoslav Vakarchuk ins leben gerufen wurde und über 6% der Stimmen bekam. Die anderen 15 Parteien im Rennen haben die 5%-Schwelle für den Einzug ins Parlament nicht erreicht. Kiew kündigte auch an, dass die Wahlbeteiligung 49,84% betrug, die niedrigste in der Geschichte der unabhängigen Ukraine. Die Wahlkommission in Kiew sprach von einem ordnungsgemäßen Verlauf der Abstimmung am Sonntag. Auch die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) lobten die Wahl in der Ex-Sowjetrepublik als demokratisch. Sie sei transparent und gut organisiert gewesen.



    Die Europäische Kommission bereitet ein umfangreiches Hilfspaket für Irland vor, um den wirtschaftlichen Verlust eines Brexits ohne Abkommen auszugleichen, berichtet Reuters unter Berufung auf The Times. Die EU ist bereit, alles Notwendige auszugeben, um die irische Regierung im Falle einer Handelsstörung zu unterstützen, wie eine hochrangige Quelle sagte. Am Wochenende marschierten Tausende Anti-Brexit-Protestierende in London vor der erwarteten Ankündigung von Boris Johnson als neuen Premierminister. Am Dienstag wird die regierende Konservative Partei den Sieger des Wettlaufs um die Nachfolge von Theresa May bekannt geben, und der ehemalige Außenminister Boris Johnson gilt weitgehend als Favorit. Der britische Finanzminister Philip Hammond, der gegen einen No-Deal Brexit ist, kündigte seine Absicht an, zurückzutreten, falls Boris Johnson neuer Premierminister wird. Das Vereinigte Königreich wird voraussichtlich am 31. Oktober aus der Europäischen Union austreten.



    Am Montag begann die 10. multinationale Übung Eurasian Partnership MCM Dive in Constanta und entlang der rumänischen Schwarzmeerküste. Bis Donnerstag werden Dutzende von Militärtauchern aus Rumänien, Aserbaidschan, Bulgarien, Georgien und den USA an Übungen zur Suche und Identifizierung von Sprengstoffen teilnehmen, offene, halbgeschlossene und oberflächenversorgte Tauchmissionen durchführen und mit Unterwasserdrohnen gezielt suchen. Dies ist die einzige jährliche multinationale Übung im westlichen Teil des Schwarzen Meeres, die darauf abzielt, die Ausbildung von NATO-Tauchern und von Taucheinheiten aus den Mitgliedsländern der Friedenspartnerschaft zu verbessern.