Tag: Senat

  • Nachrichten 22.01.2025

    Nachrichten 22.01.2025

    Die Gewerkschafter der Bukarester U-Bahn haben am Mittwoch ihre Protestaktion vor der Regierung fortgesetzt. Sie fordern die Einhaltung des Tarifvertrags für die Beschäftigten. Am Dienstag hatten sie vor dem Finanzministerium für höhere Gehälter und eine angemessene Finanzierung des Unternehmens protestiert. Die U-Bahn-Beschäftigten haben außerdem einen japanischen Streik und einen übereifrigen Streik wegen der Ende letzten Jahres von der neuen Regierung verabschiedeten Verordnung angekündigt, die die Einstellung und Beförderung von Mitarbeitern sowie die Gewährung von Rechten nicht mehr zulässt, die in dem Anfang Dezember 2024 eingetragenen Tarifvertrag ausgehandelt wurden.

     

    Die Beschäftigten des rumänischen Senats und ihre Gewerkschaftsvertreter kritisieren die heutige Ankündigung des Präsidenten des Oberhauses, Ilie Bolojan, einen Personalabbau von rund einem Fünftel vorzunehmen. Die Nationale Föderation der Verwaltungsgewerkschaften prangert die ihrer Meinung nach missbräuchliche und undurchsichtige Art und Weise an, in der Umstrukturierungsmaßnahmen beschlossen und mitgeteilt werden, während die Vorsitzenden der Gewerkschaft der Parlamentsbeamten, der Gewerkschaft der Vertragsbediensteten und der Gewerkschaft der Senatsfahrer behaupten, dass es der Umstrukturierung der Institution „an Transparenz und Fairness mangelt“. Sie begrüßen jede Entscheidung zur Rationalisierung der Arbeit, verstehen aber nicht die Eile, mit der Bolojan seine Autorität als Senatspräsident demonstriert. Der PNL-Vorsitzende sprach am Mittwoch nicht nur von einer Verringerung der Zahl der Senatsbeamten, sondern auch von einer Umstrukturierung der Abgeordnetenkammer und einer Reduzierung der Zahl der Staatssekretäre.

     

    Der ehemalige Star- Handballer Cornel Oțelea, der mit der rumänischen Nationalmannschaft drei Weltmeistertitel gewann, ist am Mittwoch im Alter von 84 Jahren gestorben, teilt der Verein Steaua Bukarest mit. Oțelea trug zu den Erfolgen der Nationalmannschaft bei den Endspielen 1961 in Dortmund, 1964 in Prag und 1970 in Paris bei. Außerdem gewann er mit Steaua den Europapokal der Landesmeister, sowohl als Sportler (1968) als auch als Trainer (1977). Er trug 92 Mal das Trikot der rumänischen Nationalmannschaft und schoss 147 Tore.

     

    Laut einer am Dienstag veröffentlichten INSCOP-Umfrage lehnen 90 % der Rumänen einen Austritt aus der NATO ab – ein Rekordwert für die Unterstützung der Nordatlantikorganisation. Laut der Umfrage, die auf Ende letzten Jahres erhobenen Daten basiert, ist die Verbundenheit der Rumänen mit dem Westen in Bezug auf politische und militärische Bündnisse in den letzten drei Jahren um 10% gestiegen. Die Umfrage zeigt auch, dass die Mitgliedschaft Rumäniens in der Europäischen Union von fast drei Vierteln der Befragten als Vorteil in Bezug auf die Auswirkungen auf das wirtschaftliche und soziale Leben, die Familie und das persönliche Leben angesehen wird. Vor drei Jahren waren nur 55 % der Rumänen dieser Meinung.

     

    Rumänien wird über eine Karte verfügen, die das Erdbebenrisiko jedes Ortes anzeigt. Behörden in erdbebengefährdeten Gebieten werden Zugang zu einem Regierungsprogramm zur Verstärkung öffentlicher Gebäude haben – kündigt Entwicklungsminister Cseke Attila an. Er sagte, dass das Programm vollständig aus dem Staatshaushalt finanziert wird und dass der Schwerpunkt auf der Stärkung von Gesundheitseinrichtungen liegt. Jüngste Statistiken zeigen, dass allein in Bukarest mehr als 2.500 Gebäude bei einem Erdbeben ähnlicher Stärke wie dem von 1977, das eine Stärke von mehr als 7 Grad hatte, einsturzgefährdet sind.

     

    US-Präsident Donald Trump hat neue Sanktionen gegen Russland als „möglich“ bezeichnet, wenn Moskau nicht über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine verhandelt, berichtet AFP. Er sagte auch, die USA würden eine Fortsetzung der Militärhilfe für Kiew in Betracht ziehen, die sich seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 auf zig Milliarden Dollar belaufen hat. Zuvor hatte Trump erklärt, dass Russland auf eine Katastrophe zusteuere, wenn es sich weigere, mit der Ukraine zu verhandeln und einen Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen zu schließen. Was den ukrainischen Präsidenten anbelangt, so schätzt Trump, dass Zelensky ein Abkommen anstrebt.

  • Gesetzesverschärfung: Zuhälterei soll härter bestraft werden

    Gesetzesverschärfung: Zuhälterei soll härter bestraft werden

    Der Senat (die Oberkammer des rumänischen Parlaments) hat im Plenum einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Strafgesetzbuches einstimmig angenommen, der künftig eine ähnliche Rechtspraxis für Menschenhandel und Zuhälterei durch Zwang vorsieht. Zuhälter würden somit in gleicher Weise bestraft wie Menschenhändler, d.h. sie könnten nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung nicht mehr zu einer Bewährungsstrafe verurteilt werden. Gegenwärtig können Zuhälter in einigen Fällen der Verbüßung ihrer Strafe hinter Gittern entgehen, wenn die Opfer beispielsweise behaupten, zu sexuellen Dienstleistungen gegen Geld nicht gezwungen worden zu sein.

    Die Gesetzesänderung wurde vom sozialdemokratischen Abgeordneten Florin Manole und dem liberalen Abgeordneten Cristian-Tudor Băcanu initiiert. Florin Manole sagte, dass alle Menschenhändler ohne Ausnahme hinter Gitter gehören. In der Begründung heißt es, dass die Bekämpfung des Menschenhandels für die rumänischen Behörden aufgrund der negativen Auswirkungen auf die Betroffenen, des komplexen und grenzüberschreitenden Charakters dieses Phänomens, der Mobilität und Flexibilität der organisierten kriminellen Vereinigungen sowie der Professionalisierung der Kriminellen, die sich auch neuer Technologien bedienen, um ihre Ziele zu erreichen, eine Priorität darstellt.

    Dem Abgeordneten Florin Manole zufolge sei der Entwurf notwendig, weil das derzeitige Strafgesetzbuch Menschenhandel und Zuhälterei in ihrer erschwerten Form, die durch Zwang verwirklicht wird, nicht gleich behandle. Er fügte hinzu, dass es in der Praxis keinen Unterschied zwischen den beiden Straftaten gibt, da beide durch Nötigung ausgeführt werden und beide den gleichen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte und die körperliche Unversehrtheit der Opfer darstellen. „Je nach Einstufung können die Täter mehr oder weniger streng zur Verantwortung gezogen werden. Die Rechenschaftspflicht muss jedoch in beiden Fällen gleich hart sein“, betonte der sozialdemokratische Abgeordnete.

    Alle parlamentarischen Fraktionen haben die Initiative unterstützt. Der vom Senat angenommene Gesetzesvorschlag wird nun der Abgeordnetenkammer zur Verabschiedung vorgelegt. Justizministerin Alina Gorghiu kündigte ihrerseits an, dass der Rechtsbeistand für Opfer verschiedener Straftaten, darunter sexuelle Belästigung, Kinderpornografie, Folter und Sklaverei, kostenlos werden soll.

    Indessen wurde die Liste der in Rumänien verbotenen psychotropen Substanzen kürzlich aktualisiert. Vierzehn neue Wirkstoffe wurden in die Liste aufgenommen. Davon fallen 13 Substanzen in die Kategorie der Hochrisikodrogen und eine weitere wird in der herkömmlichen Risikokategorie eingestuft. Experten haben festgestellt, dass die neuesten auf dem Markt befindlichen psychotropen Substanzen bereits nach der ersten Einnahme süchtig machen, und raten Eltern, auf das Verhalten junger Menschen in ihrer Umgebung zu achten. In naher Zukunft sollen in den Schulen Kampagnen zur Drogenprävention und -beratung durchgeführt werden.