Radio România Internațional

Tag: Senator Dan Şova

  • Nachrichten 28.12.2015

    Nachrichten 28.12.2015

    Rumänien wird in den kommenden Jahren eine beträchtliche Rolle in einer antirussischen Kolaition spielen, glauben die Spezialisten der Agentur für geopolitische Analysen Stratfor. Laut einem Bericht mit dem Titel Die Prognose des Jahrzehnts“ werden Rumänien, Polen und Ungarn versuchen Territorien zurückzugewinnen, die sie zu einem gewissen Zeitpunkt an Russland verloren haben. Die Agentur Stratfor glaubt, dass die Interessen der Vereinigten Staaten in Mittel- und Osteuropa die Region im kommenden Jahrzehnt definieren werden. Als regionaler Spitzenreiter wird sich Polen bewähren, das mehr an politischen und wirtschaftlichen Ansehen gewinnen wird. Genauso wie Polen wird Rumänien die strategischen Partnerschaften mit den Vereinigten Staaten ausnutzen. Auch wenn die Europäische Union nicht zerfallen wird, werden sich die zwischenstaatlichen Beziehungen verschlechtern und es werden mehrere Machtpole geschaffen, glaubt Stratfor. Au‎ßerdem werden der Sanktionskrieg und der niedrige Ölpreis Moskau gro‎ße Probleme bereiten. Es ist recht unwahrscheinlich, dass Russland in der aktuellen Form überleben wird, glaubt die besagte Agentur. Das während die Vereinigten Staaten eine unanfechtbare Weltmacht, trotz Wirtschaftsschwankungen, bleiben werden, hei‎ßt es noch im Bericht.




    BUKAREST: 1,3 Millionen Rumänen, die im Privatsektor oder bei Gesellschaften arbeiten, bei denen der Staat Aktionär ist und die den Mindestlohn erhalten, werden am 30. Dezember erfahren, ob ihre Einkommen steigen. An diesem Tag soll die letzte diesjährige Regierungssitzung stattfinden. Bis ein Beschluss getroffen wird, führt Ministerpräsident Dacian Cioloş an diesen Tagen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Im Januar werden über 630.000 öffentliche Bediensteten, die in der Verwaltung, bei der Polizei oder Gendarmerie tätig sind, infolge der Lohnerhöhung um 10% am Jahresende, mehr Geld als im Dezember erhalten. Mit einem Mindestlohn von 230 Euro im Monat belegt Rumänien den letzten Platz in der EU vor Bulgarien. In Tschechien beträgt der Mindestlohn 332 Euro, in Polen 410 Euro, in Spanien 760 Euro und in Deutschland 1.470 Euro, laut Eurostat.




    BUKAREST: Der Senator Dan Sova bleibt weiter in Untersuchungshaft. Das hat am Montag er Oberste Gerichts-und Kassationshof in Bukarest entschieden. Sova wird der Einflussnahme beschuldigt. Laut der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA hätte er in der Zeitspanne 2011-2014 100 Tausend Euro bekommen um den Geschäftsführer eines staatlichen Energie-Unternehmens zu beeinflussen einen Vertrag mit einer bestimmten Anwaltskanzlei zu unterzeichnen. In einer weiteren Akte, in der auch der Name des ehemaligen Transportministers Dan Sova erscheint, wird auch gegen den sozialdemokratischen Ex-Ministerpräsidenten ermittelt. Dieser hat im November sein Amt niedergelegt.




    KISCHINEW: Der designierte Ministerpräsident der Moldaurepublik Ion Sturza hat angekündigt, dass er am 2. Januar sein Regierungsprogramm und sein Kabinett vorstellen wird. Letzte Woche hatte Sturza erklärt, er werde am 4. Januar das Vertrauensvotum des Parlaments fordern. Ion Sturza möchte, bis zur Lösung der politischen und wirtschaftlichen Krise, eine Experten-Regierung mit einem besfristeten Mandat bilden. Sturza sagte, die Wirtschaftslage der Moldaurepublik sei kritisch und es bestehe die Möglichkeit, dass beginnend mit Februar Verzögerungen bei der Zahlung der Renten und Löhne auftreten. Bis jetzt hat nur dii liberaldemokratische Partei bestätigt das Kabinett von Sturza im Parlament zu unterstützen.

  • Nachrichten 03.12.2015

    Nachrichten 03.12.2015

    BUKAREST: In diesem Jahr sind auf Antrag des Rumänischen Inlandsgeheimdienstes SRI neun ausländische Terrorismusverdächtige als unerwünscht ausgewiesen worden. Weiteren 246 Personen, bei denen ein entsprechendes Risiko bestand, wurde im Jahr 2015 die Einreise verboten. Sie kamen vor allem aus Irak, Palästina, Marokko, Tunesien und Syrien, etwa 70% von ihnen standen in Verbindung mit der Terrormiliz Islamischer Staat.



    BUKAREST: Der sozialdemokratische Senator und Ex-Verkehrsminister Dan Şova ist am Donnerstag von der Antikorruptionsbehörde für 24 Stunden festgenommen worden. Er wird verdächtigt, seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um als Anwalt zu lukrativen Beratungsverträgen mit einem staatlichen Enegieunternehmen zu kommen. Das Unternehmen sei dabei um mehr als eine Million Euro betrogen worden. Die Oberkammer des rumänischen Parlaments gab am Donnerstag einem Antrag der Staatsanwälte zur Festnahme und Verhaftung des sozialdemokratischen Senators und Ex-Verkehrsministers Dan Şova statt. Einen Antrag in einem ähnlich gelegenen Verfahren lehnten die Senatoren im März ab. Şova wies die Vorwürfe zurück; die Ermittler hätten keine Beweise gegen ihn. Au‎ßerdem gehe von ihm keine Gefahr für die Öffentlichkeit aus, daher sei auch eine Untersuchungshaft nicht zu rechtfertigen, sagte er. In einem anderen Fall hatte der Rechtsausschuss am Mittwoch die Anträge der Antikorruptionsbehörde zur Untersuchungshaft der Liberalen Ioan Oltean und Cătălin Teodorescu genehmigt. Auch die beiden werden wegen Korruption strafrechtlich verfolgt. Der engültige Beschluss soll in ihrem Fall vom Plenum der Abgeordnetenkammer nächste Woche getroffen werden.



    BELGRAD: Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu beteiligt sich seit Donnerstag in Belgrad, zwei Tage lang, an dem 22. Treffen des Ministerrates der OSZE. Dieses ist das wichtigste jährliche Ereignis der besagten Organisation. Dabei kommen 57 hohe Vertreter der Mitgliedsländer und der Partnerstaaten zusammen. Laut dem Auswärtigen Amt soll Rumänien weiterhin sein Ziel zur vollständigen Umsetzung der Grundsätze, die von der OSZE im politisch-militärischen Bereich, in der Wirtschaft, Umwelt und in humanitären Fragen festgelegt wurden, fördern. Au‎ßerdem unterstützt Rumänien die Rolle der Organisation im Ukraine-Konflikt und bei den Bemühungen langanhaltende Konflikte zu lösen. Am Rande des besagten Gipfels hat der rumänische Chefdiplomat bilaterale Treffen mit Vertretern von OSZE-Staaten.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Donnerstag über den Haushalt für 2016 diskutiert. Fest eingeplant seien laut Premierminister Dacian Cioloş eine Anhebung der Renten um 5% und ein Lohnanstieg von 10 % im gesamten öffentlichen Dienst. Mit Beginn des nächsten Jahres wird der Standardmehrwertsteuersatz von 24% auf 20% gesenkt; die Dividendensteuer sinkt von 16 auf 5 Prozent. Der Haushalt für 2016 baut auf 4,1% Wirtschaftswachstum, bei einem Haushaltsdefizit von 2,8% vom BIP auf.



    BUKAREST: Der Einzelhandel in Rumänien hat im Oktober im Vergleich zum Vorjahresmonat um 12.1% zugelegt — das ist der stärkste Leistungszuwachs in der Branche in der gesamten EU, berichtete am Donnerstag das europäische Statistikamt Eurostat. Im Schnitt legte der Einzehandel in der EU um 3,1% zu, in der Eurzone waren es 2,5%. An zweiter und dritter Stelle nach Rumänien liegen Litauen mit 6,6% bzw. Estland mit 6,5% Zuwachs. Verluste registrierten Luxemburg mit minus 8,5%, aber auch Bulgarien, Belgien und Finnland. Im Vergleich zum September war der Einzelhandel in der EU stabil und in der Eurozone wurde ein leichtes Minus von 0,1% verzeichnet.



    CHIŞINĂU: Europäische Experten prüfen in der Moldau mögliche Schritte zur Justizreform und zur Bekämpfung der Korruption. Zum Team, das nach der Bestandaufnahme Empfehlungen an die Behörden geben soll, gehört auch die Leiterin der Rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kovesi. Die Initative erfolgt vor dem Hintergrund einer politischen Krise, die von einer Unterschlagingsaffaire ausgelöst wurde. Dabei verschwand aus dem Bankwesen eine Milliarde US-Dollar — 12% der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes. Gegen den früheren liberaldemokratischen Premierminister Vlad Filat wird im Moment in U-Haft ermittelt.

  • Nachrichten 29.09.2015

    Nachrichten 29.09.2015

    Bukarest: Das Bukarester Parlament hat am Dienstag den Misstrauensantrag mit dem Titel Wähle zwischen Rumänien und Ponta, einen kompromettierten Ministerpräsidenten mit 207 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen zurückgewiesen. Für die Annahme des Misstrauensantrags wären 275 Ja-Stimmen notwendig gewesen. Die National-Liberale Partei ist der Meinung, dass infolge der Anklage der Antikorruptionsstaatsanwälte gegen Ministerpräsident Victor Ponta – Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche – Ponta nicht mehr das Recht hätte, Rechtsnormen zu unterzeichnen oder den Landeshaushalt zu billigen. Außerdem beeinträchtige die Strafverfolgung des Ministerpräsidenten stark das Vertrauen an Rumänien. Gemeinsam mit dem ehemaligen sozial-demokratischen Senator Dan Şova wird Ponta beschuldigt, zur Zeit als er Rechtsanwalt war, in den Rechtswirdrigkeiten verwickelt zu sein, die bei den Energiegesellschaften in den südlichen Rovinari und Turceni begangen worden seien. Diese hätten dem Staat einen Schaden von 16 Millionen Euro verursacht.



    New York: Der rumänische Außenminister Bodgan Aurescu hat am Dienstag in New York beim informellen Außenministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeer-Raum die Ziele Rumäniens präsentiert. Bukarest hält derzeit die Präsidentschaft der Organisation inne. Zu den Prioritäten Rumäniens zählen die interregionale Zusammenarbeit in den Bereichen Transport, Energie, Umwelt sowie die Bekämpfung vom organisierten Verbrechen und der Steuerhinterziehung. Vorher hatte sich Aurescu am EU-Außenministertreffen beteiligt, das zum Auftakt der 70. UN-Vollversammlung stattfand. Dabei erklärte der rumänische Außenminister in Bezug auf die Lage in Syrien, dass nur eine politische Lösung zu einem nachhaltigen Ergebnis führen könne. Die extremistischen Gruppierungen dürfen keine Moglichkeit bekommen, sich in der Region zu konsolidieren. Beim EU-Außenministertreffen hob Aurescu hervor, dass die Nachbarstaaten Syriens, die syrische Flüchtlinge aufgenommen haben, Unterstützung bekommen sollten.



    Bukarest: Der Vizevorsitzende der Abgeordnetenkammer, der Liberale Dan Motreanu hat am Dienstag seinen Rücktritt eingereicht. Sein Amtsrücktritt sollte am 1. Oktober in Kraft treten. Am Montag hatte die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA beschlossen, Motreanu und den ehemaligen Berater des Präsidialamtes George Scutaru vor Gericht zu stellen. Motreanu und Scutaru hätten laut DNA Hunderttausende Euro Schmiergeld angenommen, um im Jahr 2008 den Wahlkampf der sich in der Opposition befindenden liberalen Partei zu finanzieren.



    Washington: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag eine Rede vor der UN-Generalversammlung gehalten. Es war die dritte Wortmeldung des rumänischen Staatschefs vor den Vertretern der Vereinten Nationen. Zuvor hatte er sich in New York an dem UN-Gipfel zum neuen Programm zur nachhaltigen Entwicklung des Planets für die kommenden 15 Jahre beteiligt. Johannis kündigte an, Rumänien werde seine Landesstrategie in diesem Bereich erweitern, die den Fokus auf die Förderung der Eingliederung der behinderten Personen, der jungen Leute und der Frauen setzt. Ebenfalls am Dienstag beteiligte sich Klaus Iohannis an dem vom US-Präsidenten Barack Obama initiierten Gipfel gegen die Gruppierung Islamischer Staat und gegen den gewalttätigen Extremismus. Am Montag diskutierte Präsident Klaus Iohannis mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden über die bilaterale strategische Partnerschaft, die Terrorbekämpfung und die Flüchtlingskrise, mit der Europa konfrontiert wird.



    Bukarest: Rumänien wird dieses Jahr ein neues Darlehen vorbeugender Art beim Internationalen Währungsfonds offiziell beantragen. Im Mittelpunkt der Verhandlungen dürften die Umsetzung von Strukturreformen und nicht das Haushaltsdefizit stehen, hat am Dienstag Finanzminister Eugen Teodorovici gegenüber der Nachtichtenagentur Reuters erklärt. Das letzte Darlehensabkommen war am Samstag abgelaufen. Ziel des Darlehens war es, die rumänische Wirtschaft vor den unerwarteten Schwankungen auf dem internationalen Markt zu schützen. Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 hat Rumänien drei Darlehensabkommen mit seinen internationalen Kreditgebern dem IWF und der EU abgeschlossen.