Radio România Internațional

Tag: Senatoren

  • Prioritäten der neuen Parlamentssitzung

    Prioritäten der neuen Parlamentssitzung

    Nach der rumänischen Verfassung treten die Abgeordnetenkammer und der Senat zu zwei ordentlichen Sitzungen pro Jahr zusammen. Die erste beginnt im Februar und kann nicht später als Ende Juni stattfinden. Die zweite Sitzung beginnt im September und kann nicht länger als bis Ende Dezember dauern. Wenn es die Dringlichkeit erfordert, können die beiden Kammern des Bukarester Parlaments auf Antrag des Präsidenten Rumäniens, des ständigen Präsidiums jeder Kammer oder von mindestens einem Drittel der Abgeordneten oder Senatoren zu au‎ßerordentlichen Sitzungen einberufen werden.



    Diese Woche wird der Parlamentspalast mit der Rückkehr der Abgeordneten aus der Winterpause wiederbelebt. Sie werden sich mit Gesetzesentwürfen in Bereichen wie Justiz, Gesundheit und Wirtschaft befassen. Vorrangig geht es derzeit um den Ausgleich von Strom- und Gasrechnungen. Daher soll die Legislative eine neue Dringlichkeitsverordnung verabschieden, die die Regierung vor kurzem über eine neue Kappungs- und Entschädigungsregelung erlassen hat, da die Rechnungen, die einige Bürger in den letzten Wintermonaten erhalten haben, absurde Ausma‎ße angenommen haben. Der Senat wird das Dokument als erste Kammer debattieren und es dann der Abgeordnetenkammer als Entscheidungsgremium vorlegen.



    Im Bereich Energie könnte die Parlamentssitzung auch die Änderung des Offshore-Gesetzes umfassen, das die Blockade der Kohlenwasserstoffförderprojekte im Schwarzen Meer aufheben würde. Im Bereich Justiz steht die Abschaffung der Abteilung für die Untersuchung von Straftaten in der Justiz (SIIJ) auf der Tagesordnung der Legislative. Von einigen kritisiert, von anderen begrü‎ßt, wurde die Abschaffung dieser Abteilung auch von Brüssel gefordert. Der derzeit zuständige Minister Cătălin Predoiu geht davon aus, dass es die SIIJ bis Ende März nicht mehr geben wird. Eine Herausforderung für PSD und PNL, die Partner in der Regierungskoalition, ist auch die Ausarbeitung eines neuen Gehaltsgesetzes, in dem das Problem der Zulagen gelöst wird, so dass sie nicht zu Fällen führen, in denen sie das Grundeinkommen verdoppeln können.



    Nicht zuletzt werden die Parlamentarier auch über das Schicksal des Covid-Zertifikats entscheiden. Genauer gesagt sieht ein Gesetzentwurf, der seit der letzten Sitzung in der Abgeordnetenkammer diskutiert wird, die Verpflichtung vor, diese Bescheinigung am Arbeitsplatz vorzulegen. Ursprünglich war diese Verpflichtung nur für medizinisches Personal vorgesehen. Nach den von den Senatoren vorgeschlagenen Änderungen könnte die Bescheinigung für alle Kategorien von Arbeitnehmern gelten, allerdings mit bestimmten Ausnahmen. Nach eingehender Diskussion im Senat wurde das Dokument abgelehnt, und die Abgeordneten werden in der Schlussabstimmung darüber abstimmen.



    Ob in der Regierung oder in der Opposition, jede im Bukarester Parlament vertretene politische Partei hat ihre eigenen Projekte, die sie auf die Tagesordnung setzen, diskutieren und abstimmen lassen will – darunter die Änderung des Gesetzes über Schutzgebiete, die Erhöhung der Gehälter und Zulagen für Kinder, die Änderung des normativen Gesetzes über Doktorarbeiten oder das Verbot der Exporte von Holz.

  • Grünes Licht für den Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung

    Grünes Licht für den Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung

    Nach heftigen Debatten hat das umstrittene Regierungsvorhaben über die einhetiliche Entlohung grünes Licht bekommen. Das Projekt war vor kurzem in Frage gestellt worden, nachdem die Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu bekanntgab, dass die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Sektor nicht mehr als geplant, am 1. Juli, in Kraft treten werden, sondern erst am 1. Januar 2018. Das Parlament habe mehrere Änderungen zum Gesetz angenommen, die den Betrag von 32 Milliarden Lei (umgerechnet 7 Milliarden Euro) überschritten hätten. Auf diesen Betrag würden sich die Auswirkungen des Gesetzes auf den Haushalt für den Zeitraum 2017-2022 beziffern, erläutert die Arbeitsministerin.



    Die Gehälter im Bildungs-und Gesundheitswesen sollen dennoch erst März 2018 erhöht werden. Nur somit könne das Gesetz aus dem Staatshaushalt finanziert werden, sagte seinerseits der Finanzminister Viorel Ştefan. Weitere Änderungen zum besagten Gesetz seien ebenfalls vorgenommen worden. Dazu die Gewährung einer 10% Stresszulage für Lehrkräfte und eines 55% Zuschusses für Beamte, die europäische Fonds verwalten. Die 40% Zulage für das Personal im Verteidigungssektor und für Beamte, die einen besonderen Status genießen sowie für Beamte, die nach den Programmstunden einsatzbereit sein müssen, soll hingegen abgeschafft werden. Selbst wenn sie ebenfalls zur Kategorie Staatsbedienstete angehören, sollen die Gehälter der Abgeordneten und Senatoren ab dem 1. Juli dieses Jahres erhöht werden.



    Arbeitsministerin Vasilescu erläutert: “Die Gehälter im Bildungs-und Gesundheitswegen wurden dieses Jahr um 15% erhöht, im Sektor der öffentlichen Verwaltung sind sie um 20% gestiegen, vorigen Monat gab es Lohnerhöhungen um 20% bei Umweltagenturen und beim Biosphärenreservat Donaudelta. Ab dem 1. Juli werden die Gehälter der Abgeordneten und Senatoren sowie der Beamten der lokalen Verwaltung erhöhnt. Die letzten Kategorien stehen auf derselben Gehaltstabelle und das kann nicht geändert werden.“



    Der Vorschlag der Arbeitsministerin, einige Gehaltserhöhungen ab dem ersten Juli und andere ab 2018 in Kraft zu setzen, löste heftige Kritik seitens der Gewerkschaften aus. Der Gewerkschaftsbund Cartel Alfa fordert, dass alle Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor gleichzeitig umgesetzt werden. Die national-liberale Partei PNL aus der Opposition kritisiert ebenfalls das Regierungsvorhaben und wirft der sozial-liberalen Regierung Inkohärenz vor. Laut der sich ebenfalls in der Opposition befindenden Union Rettet Rumänien USR, sei dieses Projekt unbefriedigend für alle Kategorien von Staatsbediensteten. Die Union forderte im Anschluß den Rücktritt der Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu.


  • Nach Parlamentswahl: Sozialdemokraten und ALDE bilden Regierungskoalition

    Nach Parlamentswahl: Sozialdemokraten und ALDE bilden Regierungskoalition

    Bereits am Montag waren die neu gewählten Abgeordneten und Senatoren im Bukarester Parlament für die offizielle Amtseinführung erwartet. Erwartungsgemäß waren die Politiker, die vor ihrer ersten Amtszeit stehen, die fleißigsten. Aufgeregt und noch nicht mit der Verfahrensordnung und dem Prozedere vertraut reichten sie die für die Übernahme des Mandats notwendigen Unterlagen ein. Gleichzeitig war die Rede von ehrgeizigen Vorhaben die kommenden Gesetzentwürfe betreffend. Am Dienstag wurden die neuen Parlamentsmitglieder gemeinsam mit ihren erfahrenen Kollegen ins Plenum einberufen, wo getrennte Sitzungen der Abgeordnetenkammer und des Senats stattfanden.



    Jetzt wollen die im Parlament vertretenen Parteien am Mittwoch und Donnerstag eine neue Verhandlungsrunde mit Präsident Klaus Iohannis abhalten. Anschließend soll die Öffentlichkeit den Namen des neuen Ministerpräsidenten erfahren.



    Indes haben die Sozialdemokraten und die Allianz der Liberalen und Demokraten, die gemeinsam die Mehrheit in der Legislative besitzen, am Montag ein Regierungsprotokoll unterzeichnet. Demnach wird offiziell festgelegt, dass die beiden Parteien im Parlament und der Regierung zusammenarbeiten wollen. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, fasste für die anwesenden Pressevertreter die im Protokoll vorgesehenen Richtlininen zusammen.



    Hauptziele des Protokolls sind die Gewährleistung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, die Verbesserung des materiellen Wohlstandes und der Lebensqualität und die Einhaltung der Grundrechte und –freiheiten der Bürger. Die Regierungskoalition für Entwicklung und Demokratie PSD-ALDE wird einen einzigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen, der gemeinsam vereinbart wurde. Die Koalition wird per Abstimmung im Rumänischen Parlament eine vom Ministerpräsidenten geführte Koalitionsregierung unterstützen. Dem Kabinett werden verhältnismäßig Minister von der PSD und ALDE angehören.“



    Auf die Frage betreffend den Namen des gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten werde nach den Beratungen mit dem Staatschef eine Antwort fallen, erklärte der Co-Vorsitzende der ALDE, Călin Popescu Tăriceanu.



    Angesichts des Wahlergebnisses der PSD müssen wir der politischen Logik folgen und ohne lange Verhandlungen ganz klar sagen: Der Kandidat wird gemeinsam festgelegt, es wird aber eine Person sein, die von der PSD vorgeschlagen wird.“



    Derweil bereiten die vier weiteren Parlamentsparteien ihre Strategien vor. Der in der Vergangenheit stets an der Regierungskoalition beteiligte Ungarnverband erwägte lediglich eine mögliche Zusammenarbeit mit der Koalition im Parlament. Ex-Präsident und Vorsitzende der Volksbewegung, Traian Băsescu, präzisierte, dass seine Partei sich in der Opposition befinden werde.



    Wir haben momentan überhaupt keinen Alliierten, also zählen wir auf niemanden. Wir stehen in der Opposition zu den Machthabern.“



    Die Union Rettet Rumänien, die bei der Parlamentswahl das drittbeste Ergebnis erzielte, möchte zwar keine Allianz mit anderen Parteien bilden, will jedoch bei bestimmten Gesetzentwürfen gezielt mit allen Parteien zusammenarbeiten. Der ursprüngliche Plan der Union, gemeinsam mit der Nationalliberalen Partei den aktuellen parteilosen Ministerpräsidenten Dacian Cioloş zu unterstützen, ist derzeit hinfällig.

  • Nachrichten 15.12.2016

    Nachrichten 15.12.2016

    Das Zentrale Wahlbüro in Bukarest hat am Donnerstag die amtlichen Endergebnisse der Parlamentswahl vom Sonntag, dem 11. Dezember, bekanntgegeben. Die neue rumänische Exekutive setzt sich aus 6 politischen Parteien zusammen. Mit 154 Abgeordneten und 67 Senatoren hat die Sozialdemokratische Partei (PSD) die meisten Parlamentssitze, aber kann allein nicht die Mehrheit bilden. An zweiter Stelle platzierte sich die Nationalliberale Partei (PNL), mit 69 Abgeordneten und 30 Senatoren, und dritte wurde die Union Rettet Rumänien (USR) mit 30 Abgeordneten und 13 Senatoren. Es folgen der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR), mit 21 Abgeordneten und 9 Senatoren, die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), mit 20 Abgeordneten und 9 Senatoren, und die Partei Volksbewegung (PMP) mit 18 Abgeordneten und 8 Senatoren. Die Gruppe der Volksminderheiten, andere als die ungarische, erhielt 17 Abgeordnetensitze.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch die erste Beratungsrunde mit den politischen Parlamentsparteien über die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen. Die Mehrheitskoalition, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Demokraten und Liberalen (ALDE) lehnten die Einladung des Staatschefs ab. Es gebe keine rechtliche Grundlage für die Beratungen, lautete ihre Begründung. Staatspräsident Iohannis bezeichnete die Geste als unhöflich”. An den Beratungen beteiligten sich dennoch Vertreter der Nationalliberalen Partei (PNL), der Union Rettet Rumänien (USR), des Ungarnverbandes (UDMR), der Partei Volksbewegung (PMP) und der Gruppe der Nationalen Minderheiten andere als die ungarische.



    Präsident Iohannis ist am Donnerstag zur Teilnahme am Europäischen Rat nach Brüssel gereist. Dort soll es vor allem um die Migration, die interne und externe Sicherheit der EU, wirtschaftliche Aspekte und die Au‎ßenbeziehungen gehen, hie‎ß es in einer Mitteilung aus dem Präsidialamt. In Brüssel wird der Staatschef demnach die Intensivierung des Dialogs in der Migrationsfrage fordern. Auch wird er dafür plädieren, die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Migranten zu stärken, beziehungsweise ihre wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, was die Verringerung der Flüchtlingsströme nach Europa zur Folge haben würde. Iohannis will auch auf der Notwendigkeit der Umsetzung des Abkommens mit der Türkei beharren. Der Staatschef wird ferner seinen EU-Kollegen versichern, dass Rumänien die Ma‎ßnahmen zur Stärkung der internen Sicherheit der Staatengemeinschaft und zur Absicherung der Au‎ßengrenze aktiv mitbegleiten werde, ist der Mitteilung weiter zu entnehmen. Am Rande des Europäischen Rates soll auch ein Arbeitstreffen der 27 Mitgliedsstaaten zur Vorbereitung des Ausstiegs Gro‎ßbritanniens aus der Europäischen Union stattfinden.



    Noch drei Kampfflugzeuge vom Typ F-16 Fighting Falcon sind am Donnerstag in Rumänien angekommen, meldeten die rumänischen Luftstreitkräfte. Die Flugzeuge kommen aus Portugal und schlie‎ßen sich der 6 Kampfflugzeuge an, die am 28. September vom portugiesischen Luftstützpunkt Monte Real nach Rumänien geflogen wurden. Weitere drei Kampfjets desselben Typs werden im Frühjahr 2017 nach Rumänien gebracht. 2013 hatte Rumänien beschlossen, für 628 Millionen Euro 12 gebrauchte Mehrzweckkampfjets vom Typ F-16 Fighting Falcon von Portugal zu kaufen. Stationiert werden die Kampfflugzeuge an den rumänischen Luftstützpunkten Feteşti (im Südosten) und Câmpia Turzii (in der Landesmitte), die zu diesem Zweck modernisiert wurden. Laut Fachleuten braucht Rumänien insgesamt 48 Mehrzweckkampfflugzeuge — das sind 4 Fliegerstaffel.



    Die Vereinigten Staaten werden die Aufstockung des Truppenkontingents in Rumänien beschleunigen, kündigte der General Ben Hodges an, der Oberbefehlshaber der amerikanischen Landkräfte in Europa an. Die US-Soldaten sollen am 6. Januar 2017 in Bremerhaven in Deutschland ankommen. Von dort würden sie sofort nach Rumänien, Polen und in die baltischen Staaten entsendet, hie‎ß es. Die NATO hatte im Sommer den Plan zur Stärkung der Militärpräsenz in Osteuropa gebilligt. Dafür werden vier Kampfeinheiten mit insgesamt 4.000 Militärs geschaffen. Sie bekommen zusätzliche Unterstützung von der 40.000 Mann starken schnellen Eingreiftruppe. Unterdessen hat das Militärbündnis die Kontrolle über den Raketenschutzschild in Europa übernommen. Das System beinhaltet die US-Schiffe mit Raketenabwehranlagen in spanischen Gewässern, eine Radaranlage in der Türkei und die Abfangsysteme in Rumänien. Russland hatte wiederholt erklärt, dass es die Installierung von NATO-Raketenabwehranlagen in Rumänien und Polen mit grö‎ßter Sorge“ verfolge. Moskau drohte ferner mit Ma‎ßnahmen zur Selbstverteidigung.



    Bei der Europameisterschaft in Schweden haben Rumäniens Handball-Damen den Einzug ins Halbfinale verpasst. Im letzten Spiel der Hauptgruppenphase unterlag das Team unter der Leitung des Spaniers Ambros Martin der dänischen Auswahl mit 17:21. Damit landete Rumänien auf den dritten Gruppenplatz, was den Einzug ins Playoff um Platz fünf bedeutet. Dort trifft die Mannschaft am Freitag auf Deutschland.

  • Justizministerin übt scharfe Kritik an umstrittenem Gesetzentwurf

    Justizministerin übt scharfe Kritik an umstrittenem Gesetzentwurf

    Ein glorreicher Abschluss der Sitzungszeit des Parlaments in Bukarest! Das ist selbstverständlich ironisch gemeint. Es bereits zur Tradition geworden, dass die Parlamentsmitglieder über den Dingen stehen und sich selbst ohne jegliche Form von Anstand Privilegien gewähren. Sie ließen ferner Gesetze durchgehen, die sie vor den Vertretern der Justiz schützen. Das auch in Fällen, in denen sie sich teils offensichtlicher Vergehen schuldig machen und die Justizbehörden der Sache auf den Grund gehen wollen.



    Die jüngste fragliche Entscheidung fiel am Mittwoch: Nach dem 21. August 2013 identifizierte Interessenkonflikte sollen demnächst nicht mehr geahndet werden. Das heißt, wer seine Verwandschaft für das eigene Büro angestellt hat, kann nicht mehr bestraft werden. Dafür stimmten 306 Abgeordnete und Senatoren, lediglich eine Enthaltung wurde gezählt. Offenbar wollen sich mit der Maßnahme jene Parlamentarier schützen, die nach den Wahlen im Herbst ihren Sitz im Parlament und damit ihre Immunität verlieren würden.



    Ich bedauere die Streichung des Interessenkonfliktes von Parlamentariern aus dem Strafgesetzbuch“ – lautete die Reaktion von Justizministerin Raluca Prună auf ihrer Facebook-Seite. Unlängst wurde ich aufgefordert zu erklären, was ich unter Restauration verstehe. Genau das. In eigenen Worten, eine parlamentarische Tyrannei“ – schrieb Prună noch. Bedauernswerterweise habe es bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs keine Debatte gegeben, dem Vertreter der Regierung sei das Wort nicht erteilt worden, hieß es noch.



    Rechtsexperten sprechen von einer Sonderklausel der Straffreiheit für Parlamentarier in diesem Fall. Außerdem hätten sich Abgeordnete und Senatoren das Recht vorbehalten, in Zukunft ihre Verwandtschaft unbehelligt anzustellen. Die Nationale Agentur für Integrität schaltete sich ebenfalls ein. Die Entscheidung vom Mittwoch verstoße einerseits gegen das Strafgesetzbuch, das seit 2003 Interessenkonflikte ahndet. Das Votum der Parlamentsmitglieder würde andererseits die laufenden Verfahren im Falle von Interessenkonflikten nicht behindern. Insgesamt seien 29 Verfahren derzeit anhängig. Darüber hinaus habe die Agentur für Integrität im Zeitraum 2011-2015 56 Fälle von Interessenkonflikten bei Parlamentsmitgliedern identifiziert. Darunter waren 26 strafbar. In den meisten Verfahren gaben die Gerichte der Agentur Recht. Allein 2015 wurden 10 Parlamentsmitglieder aufgrund Interessenkonflikten zu Bewährungsstrafen oder Geldauflagen verurteilt.

  • Die Woche 18.05. – 22.05.2015 im Überblick

    Die Woche 18.05. – 22.05.2015 im Überblick

    Der Bukarester Senat billigte den Änderungsantrag zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung



    Der Kampf gegen die Korruption mu‎ß mit aller Kraft durchgeführt werden. Dieses Phänomen habe sich als Bremsfaktor bei der Entwicklung Rumäniens erwiesen, sagte neulich der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis. Ferner präzisierte Iohannis, er denke darüber nach, die vom Parlament jüngst verabschiedeten Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung beim Verfassungsgericht zur Anklage zu bringen. Seiner Meinung nach befindet sich Rumänien derzeit in einer intensiven Phase im Kampf gegen die Korruption. Eine Änderung der Gesetzesgrundlagen hält er deshalb für nicht angebracht. Klaus Iohannis:



    Das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung sind neue Normen. Man muss sie eine Weile wirken lassen, um objektiv beurteilen zu können, ob es notwendig ist, sie zu modifizieren. Ich kann nicht akzeptieren, dass die Abgeordneten diese Normen nach ihren Interessen abändern. In der Konsequenz werden diese neuen Gesetze, wenn sie dann bereit sind, offiziell verkündet zu werden, nicht verkündet werden.”



    Nach der Debatte und einer geheimen Abstimmung haben die Senatoren einem Änderungsantrag stattgegeben, der die frühere Begriffswahl ersetzen soll: Statt der bislang begründeten Zweifel”, würden in Zukunft hinreichende Beweise und Hinweise auf die begangene Straftat” für die Präventivma‎ßnahmen notwendig sein. Zu den Präventivma‎ßnahmen gehören die Festnahme, die gerichtliche Aufsicht, die Aufsicht auf Bewährung, der Hausarrest oder die Untersuchungshaft. Der Senat hat die Änderungsanträge zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung trotz Kritik aus dem Präsidialamt gebilligt. Jetzt hat die Debatte in der Abgeordnetenkammer begonnen, die über die abschlie‎ßende Entscheidungsbefugnis verfügt.



    Forstgesetzentwurf ändert sich nicht



    Der Antrag des Präsidenten Klaus Johannis zur Überarbeitung des Forstgesetzes wurde in der unteren Kammer des Bukarester Parlaments abgewiesen. Die Abgeordneten verabschiedeten das kontroverse Gesetz in der ursprünglichen Fassung. Vor zwei Monaten hatte der Staatschef den Überarbeitungsantrag dadurch begründet, dass die Eingriffe der Legislative in den Inhalt des besagten Gesetzes die Tätigkeit der Gesellschaften willkürlich einschränken würden. Dies würde einigen Unternehmern Vorteile verschaffen und andere benachteiligen. Au‎ßerdem könnte es Auswirkungen auf den Wettbewerb haben und die Verpflichtungen des rumänischen Staates in seiner Eigenschaft als EU-Mitglied verletzen, so Präsident Iohannis. Unter der Begründung, dass man ihr nicht erlaubt hat, Änderungsvorschläge einzureichen, schlug die liberale Opposition im Laufe der Debatten im Plenum der Abgeordnetenkammer vor, das Forstgesetz zurück zum Fachausschuss zu schicken. Erfolglos aber, denn die regierenden Soziademokraten und der Ungarnverband unterstützen die ursprüngliche Fassung des Entwurfs. Der Staatschef kann die Rechtsnorm dem Parlament nicht mehr erneut zurückschicken. Er kann diese aber bei Verfassungsgericht anfechten. Anfang der Woche hatte Klaus Iohannis aber mitgeteilt, er habe nicht die Absicht diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen.



    Die Abgeordnetenkammer hat Sozialma‎ßnahmen verabschiedet



    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch das Gesetz zur Privatinsolvenz angenommen. Davon betroffen sind natürliche Personen mit ständigem Wohnsitz in Rumänien sowie ihr Eigentum und die im Land bezogenen Einkommen. Mit dem Gesetz sollte gutgläubigen Schuldnern, die ihre Schulden nicht begleichen können, unter die Arme gegriffen werden. Statt der Zwangsversteigerung von Gütern und der Zwangsvollstreckung hat mit der neuen Rechtsnorm eine Umschuldung auf einen Zeitraum von fünf Jahren Vorrang. Ebenfalls am Mittwoch hat die Abgeordnetenkammer die Verdoppelung des Kindergeldes angenommen. Zur Zeit zahlt der rumänische Staat 42 Lei für ein Kind – das sind 4% des Mindestlohns im Vergleich zu 8% in Bulgarien und 18% in Ungarn. Die Erhöhung des Kindergeldes von 42 Lei (9,5 Euro) auf 84 Lei (19 Euro) wurde mit 332 Stimmen dafür und 2 Stimmenthaltungen angenommen. Es geht um mehr als 3,5 Millionen Kinder, die vom Staat doppelt so viel Kindergeld bekommen werden.



    Rumänien hat eine neue Entwicklungsministerin



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch die Amtseinführung der neuen Ministerin für Regionale Entwicklung und Verwaltung, Sevil Shhaideh, per Dekret bestätigt. Sie war von der regierenden Sozialdemokratischen Partei für das Amt vorgeschlagen worden. Der frühere Leiter des Geschäftsbereichs, Liviu Dragnea, trat am 15. Mai zurück, nachdem er in einem Strafverfahren wegen Wahlbetrugs während des Referendums im Jahr 2012 über die Amtsenthebung von Ex-Präsident Traian Basescu zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden war.



    Ministerpräsident Victor Ponta plant Investitionen in der Republik Moldau



    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta und sein moldauischer Amtskollege Chiril Gaburici haben am Donnerstag in Chişinău ein Memorandum hinsichtlich der Umsetzung der Projekte für die Interkonnektivität der Erdgas- und Energienetze unterzeichnet. Der rumänische Regierungschef erklärte, Rumänien sei in diesem Moment fähig, in die Republik Moldau zu investieren. Victor Ponta:



    Rumänien hat die notwendigen Ressourcen und ist in diesem Moment fähig, in der Republik Moldau zu investieren. Wir brauchen nur noch, das, was wie heute diskutiert haben, in Praxis umzusetzen.”



    Der rumänische Miniasterpräsident bekräftigte erneut, dass Rumänien ein entschlossener Befürworter der EU-Integration seines Nachbarlandes bleibe. Der moldauische Premierminister Chiril Gaburici erklärte seinerseits, die Umsetzung der Projekte führe zu einer Diversifizierung der energetischen Ressourcen, was die Sicherheit der Republik Moldau garantieren würde.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft in Riga teilgenommen



    Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten und ihre Amtskollegen aus sechs Mitgliedsländern der Ostpartnerschaft beteiligten sich in der lettischen Hauptstadt Riga an dem Gipfel der Ostpartnerschaft. Dabei diskutierten die Staats-und Regierungschefs der 28 EU-Mitglieder mit ihren Amtskollegen aus der Ukraine, der Republik Moldau, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Belarus über die nächsten Etappen der Kooperation zwischen der EU und ihren Ostpartnern. Rumänien wurde dabei von Präsident Klaus Iohannis vertreten. Das Gipfeltreffen in Riga fand vor dem Hintergrund des tiefsten Standes der Beziehungen zwischen der EU und Russland seit Ende des Kalten Krieges statt. Moskau wurde infolge der Annektierung der Halbinsel Krim und der Unterstützung der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen und Truppen sanktioniert. Russland weist diese Vorwürfe zurück. Die östliche Partnerschaft ist ein Teilprojekt der Europäischen Nachbarschaftpolitik, deren Hauptziel darin besteht, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Europäische Union und die osteuropäischen Staaten näher und intensiver zusammenarbeiten. Die östliche Partnerschaft wurde auf dem Prager Gipfel 2009 ins Leben gerufen.

  • Nachrichten 07.04.2015

    Nachrichten 07.04.2015

    BUKAREST: Die Bukarester Regierung hat am Dienstag beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Lebensmitteln, alkoholfreien Getränken und Restaurant-Dienstleistungen von 24% auf 9% zu reduzieren. Die Ma‎ßnahme soll ab dem 1. Juni, also sechs Monate vor Inkrafttreten des neuen Steuergesetzbuches umgesetzt werden. Für die restlichen Produkte und Dienstleistungen soll die Mehrwertsteuer ab dem 1. Januar 2016 um 4%, also auf 20% gesenkt werden. Die Mehrwertsteuer für Brot liegt seit September 2013 auf 9%. Nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19% auf 24% im Jahr 2010 als Folge der Wirtschaftskrise, sind die Einnahmen zum Staatshaushalt um lediglich 1,5% gestiegen. Laut der Bukarester Regierung, sollte diese Ma‎ßnahme den Verbrauch und einschlie‎ßlich auch die Wirtschaftsankurbelung stimulieren. Wirtschaftsanalytiker warnen hingegen, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer eine Erhöhung des Haushaltsdefizites hervorrufen werde. Ministerpräsident Victor Ponta versicherte hingegen, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer aus dem Staatshaushalt gedeckt sei.



    BUKAREST: Das rumänische Parlament hat am Dienstag einen Artikel der Satzung der Senatoren und Abgeordneten geändert. Es geht um den Artikel betreffend die notwendige Stimmenzahl zur Aufhebung der Imunität eines Parlamentsmitglieds. Die Parlamentssatzung wurde an die Verfassung angepa‎ßt, so da‎ß die Entscheidung über die Aufehbung der Imunität eines Würdentrgers nun mit einer einfachen Mehrheit der im Saal anwesenden Parlamentsmitglieder getroffen wird. Bis jetzt war die Stimmenmehrheit aller Parlamentsmitglieder notwendig gewesen.



    BUKAREST: Am Mittwoch, den 8. April, wird das rumänische Verfassungsgericht über die Beschwerden der National-Liberalen Partei und des Staatschefs Klaus Iohannis gegen die Entscheidung des Senats im Fall des Senators Dan Şova. Vor zwei Wochen hatten die Senatoren gegen den Antrag der Antikorruptionsbehörde zur Festnahme des sozialdemokratischen Senators Dan Şova abgestimmt. Er wird der Fälschung und Zerstörung von Beweisen in einem Fall beschuldigt, wo der Schaden auf 3,5 Millionen Lei (circa 800.000 Euro) geschätzt wird. Şova soll durch seine Beratungsfirma Verträge mit zwei Energieunternehmen Rovinari und Turceni unterzeichnet und öffentliche Gelder für eigene Geschäftszwecke veruntreut haben. Obwohl die Mehrheit der Senatoren Şovas Festnahme und Überführung in Untersuchungshaft rein deklarativ zugestimmt hat, wurde der Antrag der Antikorruptionsbehörde wegen mangelnden Quorums abgewiesen. Der Senat war diesmal beschlussunfähig. Der Beschluss wurde gleich angefochten. Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi hat den Obersten Rat der Magistratur aufgefordert, das Verfassungsgericht zu verständigen. Das Parlament blockiere einen Antrag der Justiz, sagte Kövesi. Senatsvositzender Călin Popescu Tăriceanu behauptet, im Şovas Fall habe man die Senatsordnung umgesetzt. Der Artikel der Satzung sehe die 50-Prozent+1-Regel vor, bezogen auf die Gesamtzahl der Senatoren. Für den Haftantrag hätten folglich 85 Senatoren stimmen müssen. Besagter Artikel verstö‎ßt jedoch gegen die Verfassung. Der Staatspräsident Rumäniens Klaus Iohannis hat das Verfassungsgericht aufgefordert, den verfassungswidrigen Konflikt zwischen der Judikative und der Legislative zu lösen. Das Verfassungsgericht hat schon bekanntgegeben, es werde sich dazu am 8 April äu‎ßern.



    BUKAREST: Das Nationale Statistikamt hat die Prognose zum Wirtschaftswachstum Rumäniens für das Jahr 2014 von 2,9%, laut den im März veröffnetlichten Daten, auf 2,8% nach unten revidiert. Das Statistikamt revidierte im Gegenzug das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes im letzten Jahresquartal 2014 von 0,5% auf 0,7% im Vergleich zum vorherigen Jahresquartal, nach oben. Die Industrie und die Kommunikationen bringen, laut dem jüngsten Bericht des Nationalen Statistikamtes, die wichtigsten Beiträge zum Bruttoinlandsprodukt. Die Zahl der Bestellungen in der Verarbeitungsindustrie sei in den ersten zwei Jahresmonaten gegenüber derselben Zeitspane des Vorjahres um 1,4% gestiegen. Dies sei hauptsächlich auf die Ergebnisse der Kosumgüterindustrie zurückzuführen.



    KISCHINEW: In der benachbarten Republik Moldau jährte sich am Dienstag, den 7. April, zum sechsten Mal die sogenannte “Twitter-Revolution” von 2009, die das rumänischsprachige Land auf den proeuropäischen Kurs setzte. Die Revolution führte zum Sturz der kommunistischen Regierung von Vladimir Voronin. Den Kommunisten wurde Wahlfälschung vorgeworfen, infolgedessen gingen am 6. und 7. April Tausende Menschen auf die Stra‎ße, die Amtssitze des Parlaments und des Präsidialamts in der moldauischen Hauptstadt Chişinău wurden in Brand gesetzt. Mindestens ein Protestierender wurde getötet, mehrere Hunderte wurden verhaftet. Nach den Protesten blockierte die Opposition die Wahl des Präsidenten durch das Parlament. Dies führte zu vorgezogenen Wahlen und zum Wahlsieg proeuropäischer Parteien.



    SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglistendritte, wurde neben der US-Spielerin Serena Williams und der Spanierin Carla Suarez Navarro zum Titel: beste Tennisspielerin im WTA Ranking im Monat März nominiert. Die 23-jährige Halep wurde Monat Februar in einer Umfrage auf der offiziellen WTA-Webseite zur besten Tennisspielerin des Monats Februar gewählt. Simona Halep eroberte im März den ersten Premier Mandatory-Titel ihrer Karriere beim WTA-Turnier Indian Wells und stieg in Miami bis ins Vierteilfinale ein, wo sie von der Weltranglistenersten Serena Williams besiegt wurde. 2015 beendete sie als Siegerin auch die Turniere in Shenzhen und Dubai.

  • Parlament nimmt Tagungen wieder auf

    Parlament nimmt Tagungen wieder auf

    In November 2014 beschäftigten sich die politischen Parteien und die öffentliche Meinung ausschliesslich mit der Präsidentschaftswahl, die überraschenderweise vom ehemaligen Vorsitzenden der Liberalen Partei, Klaus Iohannis, gewonnen wurde. In Dezember wurde der Chef der Sozialdemokraten, Victor Ponta, mit einer komfortablen Mehrheit erneut als Ministerpräsident bestätigt. An der rumänischen Regierungskoalition sind zur Zeit neben der Sozialdemokratischen Partei die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens, die Konservative Partei und die Spaltungs-Liberalen von der Reformierenden Liberalen Partei beteiligt (die letzten waren anstelle des Ungarnverbandes der Regierungskoalition beigetreten). Am Montag, den 2. Februar, hat eine neue Tagungszeit des Bukarester Parlaments begonnen; die Senatoren und Abgeordenten rücken wieder in den Vordergrund. Die ersten Prioritäten der von Sozialdemokraten dominierten Legislative sind die neue Agenda des Parlaments und ein intensiver Dialog mit der Exekutive.



    Ministerpräsident Victor Ponta hat versprochen, Anfang jeder Woche die Zielsetzungen des Regierungskabinetts im Parlamentsplenum vorzustellen. Sowohl die mitte-links gerichtete Regierung als auch die mitte-rechts orientierte, in einem Fusionierungsproze‎ß der National-Liberalen mit den Demokrat-Liberalen befindende Opposition, haben versprochen, sie würden die Parlamentsimunität der in Koruptionsverfahren verwickelten Abgeordneten aufheben. Der Abgeordnete Tinel Gheorghe präzisierte, die Liberalen würden darauf bestehen, dass die Kommunalpolitiker entlassen werden, die im Herbst unter dem Vorwand eines Regierungsbeschlüsses, der später vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt wurde, von einer Partei zur anderen wechselten. Ein weiteres gemeinsames Ziel der Sozialdemokratischen und der Nationalliberalen Partei ist das Ändern der Wahlgesetze, darunter auch neue Debatten über die Wiedereinführung der Listenwahl anstatt der Personenwahl, die sich als Debakel erwiesen hatte.



    Divergenzen gibt es bei den Debatten über die Kommunalwahlen, genauer gesagt über die Wahl der Bürgermeister; die Sozialdemokraten wünschen sich einen einzigen Wahlgang, die Liberalen zwei Wahlgänge. Weiterhin nehmen sich die Liberalen vor, in der neuen Tagungszeit des Parlaments die Mehrheit im Senat und in der Abgeordnetenkammer zu erreichen und das Ponta-Kabinett durch einen Misstrauensantrag zu stürzen. Weitere Themen auf der Agenda sind mehrere Verfassungsänderungen, das neue Steuergesetzbuch sowie das Gesetz über die Privatinsolvenz.



    Laut Kommentatoren wird das eine schwierige Tagungszeit des Bukarester Parlaments, dessen Vertrauensrate bei den rumänischen Bürgern seit vielen Jahren bei 10% liegt. Die Bürger bezeichneten das Parlament als ineffizient und viel zu teuer, insbesondere weil nach der Legislativwahl von 2012 die Zahl der Parlamentsmitglieder auf 588 erhöht wurde. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, der Sozialdemokrat Valeriu Zgonea, hat zugegeben, dass die Legislative unter einem schweren Imagedefizit leidet, und die Parlamentsmitglieder allgemein als Diebe”, Korrupte” und Schwänzer” bezeichnet werden. Seiner Ansicht nach seien aber solche Bezeichnungen nicht korrekt und entmutigend für die Parlamentarier, die ihre Arbeit ernst nehmen und ihre Rolle in der Legislative richtig verstehen.

  • Misstrauensantrag der Liberalen scheitert im Parlament

    Misstrauensantrag der Liberalen scheitert im Parlament

    In Rumänien gibt es erste Anzeichen dafür, dass die nach den Parlamentswahlen wie betäubt wirkende Opposition zu mehr imstande ist. Ihre keineswegs zufällige Erholung begann mit der Entscheidung der Nationalliberalen Partei (PNL), aus der Regierungskoalition auszutreten, nach einem offen ausgetragenen Konflikt mit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta. Die PNL wollte sich sofort als starke Oppositionspartei etablieren und bediente sich, mit dem Misstrauensantrag, des effektvollsten verfügbaren Instruments .



    Der von den Liberalen initiierte und von allen Oppositionsparteien unterzeichnete Antrag scheiterte allerdings am Montag in der Plenarsitzung des Bukarester Parlaments. Damit ist klar, dass die Opposition sich noch mehr anstrengen muss, wenn sie der Regierung ein Dorn im Auge sein will. Für den Antrag gegen die aus Sozialdemokraten, Konservativen und der Einheit für den Fortschritt Rumäniens bestehende Exekutive stimmten nur 176 Abgeordnete und Senatoren, obwohl das Dokument ursprünglich 231 Unterschriften gesammelt hatte.



    Inhaltlich bezog sich der Misstrauensantrag auf die angebliche Verzögerung von Ma‎ßnahmen, die von der Geschäftswelt erwartet werden: etwa die Senkung der vom Arbeitgeber bezahlten Sozialbeiträge um 5% und die Einführung des Freibetrags für investierte Gewinne. Die Unterzeichnenden warfen dem Ministerpräsidenten Ponta zudem vor, er würde die Haushaltsressourcen zu Wahlzwecken missbrauchen und versuchen, das Justizsystem unter seine Kontrolle zu bringen.



    Die Mobilisierung der Opposition war schwerfällig, kommentieren rumänische Experten. Das, auch weil die Abstimmung im Parlament einen Tag nach der Europawahl angesetzt wurde, bei der viel Energie verbraucht worden war. Von einer Verbindung zwischen der Europawahl und dem Misstrauensantrag, der mit 286 Stimmen durchgekommen wäre, sprach auch Victor Ponta im Plenum der Legislative.



    Der aktuelle Antrag wurde als Wahlkampf-Instrument eingeführt. Die Wahlen sind zu Ende, die Menschen haben abgestimmt, ich denke, dass wir uns alle wieder an die Arbeit machen sollten.“



    Der zurückgetretene Parteichef der Liberalen, Crin Antonescu, bezeichnete die Erklärung des Ministerpräsidenten als undemokratisch, da dieser nicht näher auf die im Misstrauensantrag enthaltenen Vorwürfe eingehen wollte.



    Vielleicht hat sie der Wahlkampf ermüdet. Es ist kein Grund, Herr Ministerpräsident, einem grundlegenden Verfahren einer parlamentarischen Demokratie, wie dem Misstrauensantrag, mit einem derartigen Satz zu entgegnen, wie sie es hier gemacht haben. Es ist ihre Pflicht, hierher zu kommen und Rede und Antwort zu stehen.”



    Beachtlich ist dabei, dass sich Ministerpräsident Ponta zum ersten Mal seit seinem Amtseintritt vor mehr als zwei Jahren mit einem Misstrauensantrag konfrontieren musste.

  • Nachrichten 03.02.2014

    Nachrichten 03.02.2014

    Bukarest: Ministerpräsident Victor Ponta ist am Montag mit den Kreditgebern Rumäniens zu Beratungen zusammenkommen. Eine gemeinsame Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank hält sich zur Zeit in Bukarest für die Evaluierung des im vergangenen Jahr abgeschlossenen Stand-By-Abkommens auf. Bei den Gesprächen mit dem rumänischen Regierungschef ging es um Schwerpunkte der Wirtschaftsreform und den gesetzlichen Rahmen mit Bedeutung für die Wirtschaft. Davor hatten die Vertreter der internationalen Institutionen Unterredungen im Finanzministerium, im Finanzamt, der Nationalbank, sowie mit den Gewerkschaftsverbänden und Präsident Traian Băsescu geführt. Der Staatschef hatte sich dabei erneut gegen die Einführung einer zusätzlichen Verbrauchssteuer auf Treibstoff ausgesprochen. Die Staatsausgaben könnten auf anderen Wegen gedeckt werden, so Präsident Băsescu.




    Bukarest: Die Abgeordneten und Senatoren haben am Montag ihre Tätigkeit nach den Winterferien wieder aufgenommen. Die Verfassungsrevision gehört zu den Prioritäten der regierenden sozialliberalen Union (USL). Im April soll die Endabstimmung über den Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes stattfinden. Die oppositionelle Liberaldemokratische Partei will sich laut eigenen Angaben mit allen verfügbaren Mitteln gegen die Revision stemmen. Auf der Agenda der regeirenden sozialliberalen Union für diese Sitzungszeit steht zudem, unter anderem, auch die Verabschiedung des Bergbau-Gesetzes. Die Liberaldemokraten wollen ferner Initiativen zur Reduzierung der Besteuerung durchsetzen.





    Brüssel — Rumänien habe in den letzten Jahren Antikkoruptionsreformen umgesetz, ihr Ergebnis erwies sich jedoch als instabil und leicht umkehrbar, zeigt der erste am Montag veröffentlichte EU-Antikorruptionsbericht über die 28 Mitgliedstaaten. Die EU fordert Rumänien auf, alle Garantien zum Schutz der Unabhängigkeit und der Fortsetzung von objektiven Untersuchungen hochrangiger Korruptionfälle zu sichern. Der Bericht zeigt ebenfalls eine veröffentlichte Umfrage unter den EU-Bürgern. Demnach glauben 93% der Rumänen, dass die Korruption in ihrem Heimatland weit verbreitet sei. 25% der Befragten erklärten ferner, es wurde ihnen im letzten Jahr Schmiergeld verlangt. Der Prozent liegt viel über den europäischen Durchschnitt. Im Durchschnitt glauben nur 4% der Europäer an das Verteilen oder Annehmen von Schmiergeld.





    Bratislava: Au‎ßenminister Titus Corlăţean ist zu einem zweitägigen Amtsbesuch in die Slowakei gereist. Dort soll er den Ministerpräsidenten Robert Fico, seinen Amtskollegen, Miroslav Lajčák, sowie weitere slowakische Amtsträger treffen. Auf der Gesprächsagenda stehen die Intensivierung des bilateralen politischen Dialogs und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten. Auch europäische Themen wie die EU-Erweiterungspolitik, die Östliche Partnerschaft mit Hervorhebung der Moldaurepublik, die Donauraumstrategie oder die Energiesicherheit sollen angeschnitten werden. Corlăţean soll gemeinsam mit seinem slowakischen Gegenüber zwei rumänische Ehrenkonsulate in Banska Bystrica und Stara Lubovna einweihen.





    Sport: Die 24 rumänischen Olympia-Teilnehmer sind am Sonntag nach Sotschi in Russland gereist. Dort beginnen am Freitag die 22. Winterspiele. Die rumänischen Sportler treten in acht Diziplinen an: Ski, Langlauf, Biathlon, Skispringen, Eiskunstlauf, Bobsport, Rennrodeln und Skeleton. Laut Angaben des Generalsekretärs des Rumänischen Olympischen Kommittees, Ioan Dobrescu, wäre die Platzierung eines rumänischen Sportlers unter den ersten zehn mit einem Medaillengewinn gleichzusetzen. Eine Platzierung unter den ersten 20 sei bereits eine herausragende Leistung. Rumänien war mit Ausnahme der Jahre 1924 und 1960 bei allen bisherigen Winterspielen vertreten. Bei der Winterolympiade im französischen Grenoble in Frankreich 1968, gewann Rumänien die bisher einzige Medaille bei den Winterspielen: der Zweier-Bob mit Ion Panturu und Nicolae Neagoe in der Besetzung gewann Bronze.