Radio România Internațional

Tag: Senkung der Sozialbeiträge

  • Meinungsverschiedenheiten über die Reduzierung der Sozialbeiträge

    Meinungsverschiedenheiten über die Reduzierung der Sozialbeiträge

    Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Regierungsvertreter und Gewerkschaftler, alle sind sich einig, dass in Rumänien die Arbeit überbesteuert wird. Das ist wie ein schwerer Brocken, der am Hals der Wirtschaft hängt. Unter diesen Voraussetzungen kann niemand behaupten, dass die Reduzierung der Sozialbeiträge, sei es auch nur auf der Seite des Arbeitgebers, so wie es die Regierung beabsichtigt, das Leben der Firmen nicht leichter machen würde. Somit könnte die Zahl der besteuerten Arbeitsplätze steigen.



    Dennoch riskiert die Reduzierung der Sozialbeiträge in einem Augenblick, in dem die Haushaltseinnahmen die Erwartungen nicht erfüllen, die Stabilität des Rentenfonds zu beeinträchtigen. Das Defizit des besagten Fonds ist chronisch. Au‎ßerdem könnten die makrowirtschaftlichen Indikatoren, die mit den internationalen Kreditgebern, hauptsächlich dem IWF, vereinbart wurden, auch nicht eingehalten werden. Diese waren die Gründe, die Staatschef Traian Băsescu bei seiner Ankündigung, dass er das neulich vom Parlament verabschiedete Gesetz nicht promulgieren wird, aufgelistet hat. Besagtes Gesetz sah die Reduzierung der Sozialbeiträge auf Seiten des Arbeitgebers um 5% ab dem 1. Oktober vor.



    Traian Băsescu: Es besteht das Risiko einer beträchtlichen makrowirtschaftlichen Abweichung. Dieses Risiko könnte nur durch die Anhebung der Eigentumssteuern vermieden werden. Eine derartige Anhebung wäre ein schwerwiegender Fehler, denn es gibt sehr viele Rentner, sehr viele Menschen, die zwei- oder dreimal so hohe Steuern nicht zahlen können. Ein weiteres Risiko ist die Nichteinhaltung des IWF-Abkommens.“



    Der Präsident hat aus diesem Grund eine Beratung mit der Exekutive über die Reduzierung der Sozialbeiträge gefordert. Ministerpräsident Victor Ponta sagt aber, dass die Diskussionen überflüssig sind, solange dag Gesetz bereits von der Legislative verabschiedet wurde.



    Victor Ponta: Wenn er sich mit mir über die Senkung der Sozialbeiträge beraten möchte, dann berät er sich mit der falschen Person, denn das ist keine Ma‎ßnahme der Regierung, sondern wurde gerade von dem Parlament Rumäniens verabschiedet. Somit kann sich Herr Băsescu, solange er möchte, mit mir beraten, aber es gibt nur eine einzige Lösung: das Gesetz zu promulgieren oder es zurück ins Parlament zu schicken. Dann werden wir im September erneut dafür stimmen und dann — er darf ein Gesetz ja nur einmal zurückschicken — wird er es promulgieren und es tritt am 1. Oktober in Kraft.“



    Die Senkung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber wurde von dem Geschäftsumfeld begrü‎ßt, dennoch von dem Fiskalrat, dem beratenden Organ bei der Erarbeitung der Ressortpolitik, zurückgewiesen. Und das nicht etwa, weil es keine grundsätzlich korrekte Ma‎ßnahme sei, sondern wegen des Haushaltsungleichgewichts, das es bewirken könnte. Darüber hinaus besteht der Verdacht, dass die Umsetzung der Ma‎ßnahme ab dem 1. Oktober, kurz vor den Präsidentschaftswahlen, auch Wahlkampfzwecken dienlich ist. Darauf hat auch die mitte-rechts-orientierte Opposition hingewiesen, die jedoch die Fiskalentlastung im Arbeitsbereich unterstützt.

  • Regierung will Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben durchziehen

    Regierung will Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben durchziehen

    Die Ma‎ßnahme der Reduzierung der Arbeitgeber-Sozialabgaben durchläuft nun die letzten Etappen, die rein technisch sind. Der IWF, die Europäische Kommission und die Weltbank sind aber mit der besagten Ma‎ßnahme, die am 1. Oktober in Kraft treten soll, nicht einverstanden. Die Regierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Senkung der Sozialabgaben gebilligt. Weiter soll er vom Parlament genehmigt, was eine einfache Formalität ist, und vom Staatspräsidenten Traian Basescu promulgiert werden. Der rumänische Premierminister Victor Ponta bringt Einzelheiten:



    “Der Senat erwartet den Gesetzentwurf, debattiert rapide darüber und billigt ihn so schnell wie möglich. Die Abgeordnetenkammer wird Anfang Juli in einer Sondersitzung zusammenkommen und für den Gesetzentwurf stimmen. Danach muss er noch vom Staatspräsidenten verabschiedet werden. Ich habe klar mit den internationalen Finanzinstitutionen gesprochen und wir haben alle Pflichten für das Jahr 2014 erfüllt. Wichtig ist, dass wir weiterhin durch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung diese fiskalische Ma‎ßnahme nachhaltig werden lassen.”



    Die Umsetzung der Ma‎ßnahme durch ein Gesetz bedeute politische Legitimität, besonders weil die internationalen Finazorganisationen, die bürgerliche Opposition und die gro‎ßen Gewerkschaftsverbände Zweifel über die Wirksamkeit der Ma‎ßnahme geäu‎ßert haben. Die Opposition wirft der Regierung durch den liberaldemokratischen Ex-Premier Emil Boc vor, dass die Senkung der Sozialabgaben genau vor den Präsidentschaftswahlen im November umgesetzt wird. Emil Boc dazu:



    “Eine für die rumänische Wirtschaft wesentliche Ma‎ßnahme wird leider zu einer Ma‎ßnahme der Wahlpropaganda zweckentfremdet. Das Gesetz soll Anfang des Wahlkampfes ohne die Genehmigung des Internationalen Währungsfonds in Kraft treten.”



    Cartel ALFA, einer der bedeutendsten Gewerkschaftsvebände, meint, die Senkung der Sozialbeiträge für den Arbeitgeber werde die Profite der Unternehmen, besonders der Multinationalen Unternehmen, erhöhen. Diese Ma‎ßnahme reduziere um rund 20% die Einzahlungen ins Rentensystem, was den Haushalt der Sozialversicherungen um sechs Milliarden Lei (rund 1,35 Milliarden Euro) im Jahr verkleinere. Ministerpräsident Ponta erklärte hingegen, die Ma‎ßnahme werde auf das Budget der Sozialversicherungen keine negative Auswirkungen haben, weil die Verluste durch die Rückforderung der Schulden von Unternehmen, die Insolvenz angemeldet haben, gedeckt würden.