Radio România Internațional

Tag: Separatismus

  • Ursachen und Hintergründe des Transnistrien-Kriegs (1990-1992)

    Ursachen und Hintergründe des Transnistrien-Kriegs (1990-1992)

    Die vom sowjetischen Anführer Michail Gorbatschow Mitte der 1980er Jahre eingeleiteten Reformen, die unter dem Namen Perestroika und Glasnost bekannt wurden, haben der Sowjetunion kaum geholfen. Die Sowjetunion löste sich 1991 auf und bestätigte den Bankrott des Systems, das 1917 von der bolschewistischen Revolution Lenins gegründet worden war.



    Das Ende des alten sowjetischen Regimes bedeutete auch ein Überdenken des Einflusses, den Russland als Hauptnachfolgestaat der Sowjetunion in den ex-sowjetischen Republiken behalten wollte. Eine Methode war die Förderung der abtrünnigen Bewegungen. Die ersten auf der Kreml-Liste waren Georgien und die Moldaurepublik. Die Ukraine galt noch als treu. Schon 1990 haben in Georgien die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien ihre Unabhängigkeit erklärt. In der Moldaurepublik erschienen Transnistrien und Gagausien. Die Unabhängigkeit dieser Gebiete wurde von keinem anderen Staat anerkannt.



    Die Ausrufung der Moldawischen Transnistrischen Republik am 2. September 1990, nachdem die Moldaurepublik ihre Unabhängigkeit am 23. Juni 1990 erklärt hatte, eröffnete den Weg des Separatismus. Bei der Volkszählung von 1989 lebten in Transnistrien 39,9% rumänischstämmige Moldawier, 28,3% Ukrainer, 25,4% Russen und 1,9% Bulgaren. Nachdem die Moldaurepublik am 2. März 1992 UNO-Mitglied wurde, hat der moldauische Staatschef Mircea Snegur eine Militäraktion gegen die Rebellen-Kräfte angeordnet, die auf dem östlichen Ufer des Dnjestr (rum. Nistru, ukr. Dnister) und in Tiraspol der Regierung in Kischinew treue Polizeiwachen angegriffen hatten. Die Rebellen haben ihre Kontrolle mit Hilfe der dort stationierten 14. sowjetischen Armee konsolidiert. Die moldauische Armee konnte bis heute, trotz aller Schlichtungen, die Kontrolle über Transnistrien nicht zurückgewinnen.




    Mircea Druc war Ministerpräsident der Moldaurepublik vom 25. Mai 1990 bis zum 28. Mai 1991. Als der Konflikt ausbrach, war er einer der Spitzenpolitiker der Oppositionspartei Christlich-Demokratische Volksfront. Seiner Meinung nach hätte man den Krieg in Transnistrien nicht vermeiden können.



    Der Krieg von 1992 zwischen pro-russischen und pro-rumänischen Kräften am Dnjestr hätte man, meiner Meinung nach, nicht vermeiden können. Das Pech der Bessarabier und der Bürger auf dem linken Ufer des Dnjestr war, dass es auf der anderen Seite des Dnjestr Waffenlager gab. Es handelte sich um Waffen, die von der sowjetischen Armee aus den Staaten des ehemaligen sozialistischen Blocks evakuiert wurden. Dorthin wurden Waffen aus Polen, aus der Tschechoslowakei, aus Ungarn, aus Bulgarien gebracht. Nach einfachen Berechnungen gab es da Waffen in Wert von über 4 Milliarden Dollar. 1989 und 1990, während der Perestroika von Gorbatschow, kam es zum Konflikt in Tiraspol. Der Militär- und Industrie-Komplex in Tiraspol zusammen mit weiteren Kräften, die sich Gorbatschow und der Perestroika widersetzten, konnten es nicht hinnehmen, dass die Sowjetunion verschwinden wird. Sie lehnten eine einfache Wahrheit ab: dass alle Imperien früher oder später verschwinden. Bis August 1991 haben diese Kräfte geglaubt, dass sie die Sowjetunion retten werden. Der Zusammenbruch kam aber im August 1991. Völkerrechtlich hat die Sowjetunion am 5. Dezember 1991 aufgehört, zu existieren, nachdem die drei Präsidenten von Russland, Wei‎ßrussland und der Ukraine das Dokument der Auflösung der Sowjetunion unterzeichnet haben.“




    Mircea Druc glaubt, der Krieg hätte eine sehr starke wirtschaftliche Motivation gehabt, die genau so wichtig war wie die geostrategische:



    In Kischinew hatten ein paar Klane ein einziges Problem: wie sie das sowjetische Erbe, den landwirtschaftlichen und industriellen Komplex aufteilen sollen. Also den ganzen Reichtum, den man in 50 Jahren durch die Mühe des Volkes zwischen dem Dnjestr und dem Pruth angehäuft hatte. In Transnistrien hat man gesagt, man werde diese 4 Milliarden Dollar nicht den faschistischen Moldawiern oder Rumänen überlassen. Sie schimpften mit Jelzin und mit Moskau, weil diese gesagt haben, dass alles, was sich auf dem Territorium einer ehemaligen sowjetischen sozialistischen Republik befindet, dieser Republik gehört. Und sie haben sich gefragt, was zu machen sei. Wir werden es nicht zulassen, dass dieser Reichtum aufgeteilt wird, sagten sie. Und sie haben sich widersetzt. Hätte es diesen Reichtum nicht gegeben, hätten Kischinew und Tiraspol nicht mehr so heftig gegeneinander gekämpft, und eine dritte Kraft, deren Existenz ich persönlich damals gespürt habe, wäre nicht eingeschritten. Warum uns die sowjetischen Truppen uns bessarabische Rumänen nicht wie die Balten behandelt haben? Weil sie auch wussten, dass die bessarabischen Rumänen voreilig sind und das Blutvergie‎ßen unvermeidlich sein wird. Als dann aber die Möglichkeit erschien, dass [der erste moldauische Präsident] Snegur die 4 Milliarden Dollar übernimmt, haben sie nein gesagt. Sogar die Demokraten Jelzins in Moskau haben sich entschieden, einzuschreiten, auch mit der 14. Armee. Um dann zu erfahren, dass dieses ganze Arsenal verkauft wurde und dass das Geld an Ruzkoj und Tschernomyrdin ging. Nach 23 Jahren gibt es dort nichts mehr, was man aufteilen könnte.“




    Bei den Kämpfen sind damals etwa 600 Menschen ums Leben gekommen. 1992 wurde eine Vereinbarung zwischen der Moldaurepublik und Russland unterzeichnet, die faktisch zum Einfrieren des Konflikts zwischen Kischinew und Tiraspol führte.

  • Nach der Krim-Annexion: Hat es Russland auch auf Transnistrien abgesehen?

    Nach der Krim-Annexion: Hat es Russland auch auf Transnistrien abgesehen?

    Die separatistische Region Transnistrien im Osten der Moldaurepublik könnte als nächste auf der Anschlussliste Putins stehen, warnten einige Beobachter. Vor zwanzig Jahren hatte sich die prorussische Region de facto von der Kontrolle Chişinăus losgelöst.



    Doch diese Meinung wird nicht einstimmig vertreten, da zwischen den beiden Konfliktherden keine lückenlosen Ähnlichkeiten bestehen. Als Landstreifen am linken Ufer des Flusses Dnjestr (rum. Nistru, ukr. Dnistro) ist Transnistrien praktisch eine Enklave zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Ukraine. Das Gebiet grenzt also nicht unmittelbar an die Russische Föderation. Während also die Krim und die russische Schwarzmeerküste nur durch die Stra‎ße von Kertsch getrennt sind, die schmale Meerenge zwischen dem Asowschen und dem Schwarzen Meer, liegt Transnistrien Hunderte Kilometer von Russland entfernt. Deren Bevölkerung ist zudem ethnisch bei weitem nicht homogen: Von einer halben Million Einwohnern sprechen etwa 40% die rumänische Sprache. Sie stellen nach wie vor die zahlenstärkste Volksgruppe dar, ferner leben überwiegend slawische Völker in Transnistrien, Russen und Ukrainer.



    1992 war das Jahr eines bewaffneten Konflikts zwischen der gerade erst gegründeten Armee der unabhängigen Moldaurepublik und den von russischen Truppen unterstützten Separatisten in Transnistrien. Nach der Loslösung von der Moldaurepublik gewährte Moskau dem Gebiet militärische, finanzielle und energetische Unterstützung nach den Prinzipien einer Klientelwirtschaft.



    Im Jahr 1999 versprach Russlands damaliger Präsident Boris Jelzin beim OSZE-Gipfel in Istanbul, die Truppen und das Waffenarsenal aus dem Osten der Moldaurepublik abzuziehen. 15 Jahre später scheint sich allerdings nicht allzu viel in dieser Hinsicht bewegt zu haben. Die moldauische Au‎ßenministerin Natalia Gherman appellierte vor der UN-Generalversammlung in diesem Herbst erneut an Russland, sich aus Transnistrien zurückzuziehen. Laut Schätzungen von Experten hat Russland in den vergangenen 20 Jahren etwa 10 Milliarden US-Dollar für Transnistrien ausgegeben: Das Geld soll in Humanitärhilfe, Gaslieferungen und andere Formen von Unterstützung geflossen sein. Wirtschaftsexperte Petrişor Peiu erklärt im Interview mit Radio Rumänien, um welche Grö‎ßenordnung es dabei geht.



    Wenn für Transnistrien und ihre 500.000 Einwohner so viel Geld ausgegeben wurde, dann hätte man wahrscheinlich für die Krim das Fünffache bezahlen müssen, also etwa 50 Milliarden US-Dollar.“



    Deshalb sei es für Russland billiger gewesen, die Krim zu annektieren, als das Transnistrien-Szenario einzuhalten. Aber auch so wird die Rechnung für den Anschluss der Krim mehr als ordentlich ausfallen. Die Gehälter der Staatsbediensteten und die Renten der Krim-Bevölkerung werden auf das Niveau in Russland angehoben werden müssen, das dreimal so hoch ist. Die gewaltigen Summen, die in das frisch annektierte und wirtschaftlich kaum überlebensfähige Gebiet flie‎ßen werden, werden das Haushaltsdefizit Russlands vertiefen. Hinzu kommen die Wirtschaftssanktionen der USA und die europäischer Staaten.




    Ioan Donca, der frühere rumänische Botschafter in Russland, ist heute Mitglied im Führungsgremium der Universitätsstiftung für die Schwarzmeer-Region. Mit einer für einen Veteranen der rumänischen Diplomatie typischen Nüchternheit erklärt Donca, warum er den Sanktionen skeptisch begegnet und davon überzeugt ist, dass die Transnistrien-Frage eher ad acta gelegt wurde.



    Ich denke nicht, dass Russland über den Anschluss der Krim hinaus weitermachen wird. Es ist für Moskau völlig uninteressant, Transnistrien in irgendeiner Form zu annektieren, eine Region, die Moskau sowieso hörig ist, die überhaupt kein Problem darstellt. Es ist klar, dass das Gebiet nicht mehr der Moldaurepublik gehört. Auch wenn wir emotional die Idee von einer territorialen Integrität der Moldaurepublik unterstützen wollen, sollte dem Land klar sein, dass Transnistrien ein Hindernis auf seinem europäischen Weg darstellt. Ich wei‎ß nicht, wie effizient die Sanktionen sein werden, die wir Russland androhen, vor allem wenn man das Aushaltevermögen Russlands berücksichtigt.“




    Der gelernte Politologe und Euroabgeordnete Cristian Preda sieht ebenfalls keine Ähnlichkeiten zwischen den beiden separatistischen, prorussischen Regionen. Die prowestliche Landesführung der Moldaurepublik habe in diesem Jahr Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet, hebt Preda hervor. Deshalb plädiert er für eine aktivere Beteiligung Brüssels an den Verhandlungen zur Transnistrien-Frage:



    Es sind zwei unterschiedliche Fälle. In Transnistrien haben wir es mit einem seit gut zwei Jahrzehnten eingefrorenen Konflikt zu tun. Dieses Gebiet der Moldaurepublik wird von russischen Truppen kontrolliert, ohne in eine politische Struktur der Russischen Föderation integriert zu sein. Währenddessen ist die Krim nach der Invasion zum Verwaltungsgebiet des aus Moskau kontrollierten Regimes geworden. Die EU will den Anschluss der Krim nicht anerkennen. Andererseits befürwortet die EU die Verhandlungen mit Russland in der Transnistrien-Frage. Ich persönlich glaube, dass die EU sich von einem Beobachter in eine Verhandlungspartei verwandeln und ihre Stimme hörbarer machen muss. Die Moldaurepublik ist von nun an ein Musterschüler der Östlichen Partnerschaft. Die Europäische Union hat heute ganz andere Interessen als vor gut zwei Jahrzehnten.“




    Die ganze Debatte könnte nach den Parlamentswahlen in Chişinău am 30. November überflüssig werden, warnen sarkastische Beobachter. Wenn die kommunistische und prorussische Opposition, die in den Meinungsumfragen führt, an die Macht zurückkehrt, dann wird gewiss nicht die Moldaurepublik ihre Autorität über das abtrünnige Gebiet zurückerlangen, sondern umgekehrt: Die Treue Transnistriens gegenüber Moskau könnte auch Chişinău anstecken.

  • Ungarnverband stellt Autonomie-Projekt vor

    Ungarnverband stellt Autonomie-Projekt vor

    Separatisten in Europa haben durch das Referendum in Schottland Auftrieb bekommen: von Katalonien, zum Baskenland in Spanien, Flandern in Belgien, Korsika oder die französische Bretagne, sowie Südtirol in Italien. Schottland wäre beinah ein Präzedenzfall geworden für separatistische Bewegungen innerhalb der EU. Die aufsässigen Minderheiten müssen jetzt aber dem Misserfolg der Autonomiebewegung gegenübertreten. Ob die Bewegungen moderat oder vehement, einflu‎ßreich oder marginal sind — sie waren immer untereinander solidarisch und haben ihre Aktionen synchronisiert.




    Weiter östlich bleibt Rumänien nicht von solchen Bestrebungen verschont. Mitten im Land, befindet sich die Region Szeklerland“, die einzige Region in Rumänien, in welcher Ungarn keine Minderheit darstellen und in welcher Bestrebungen bestehen, sich von Rumänien abzukoppeln. Bis jetzt hat diese Minderheit ihre Autonomiebestrebung innerhalb au‎ßerparlamentarischer Parteien voran getrieben. Von der Bukarester Presse wurden sie radikale Ungarn aus Transilvanien“ genannt.




    Diesen Stimmen hat sich jetzt die Demokratische Union der Ungarischen Minderheit in Rumänien angeschlossen – eine Partei die seit 1990 im Parlament und seit 1996 in fast allen regierenden Koalitionen vertrten ist. Die Union hat den Parteichef und Vizepremier Kelemen Hunor beauftragt, die Vorgaben diesen Projekts zu präsentieren. Demnach soll die künftig autonome Region, die Regionen Harghita, Covasna und Mureş vereinen und sie würde von den Vorrechten profitieren, welche laut den Initiatoren, nach dem Vorbild Südtirols entworfen wurden.




    So etwas in der Art hat es auf der rumänischen Landkarte schonmal gegeben. In den ersten Jahrzehnten der kommunistischen Diktatur, gab es eine autonome ungarische Region. Allgemein wird diese Zeit als die dunkelste in der jüngsten Geschichte des Landes betrachtet. Diese war aber nicht nach dem Vorbild Tirols organisiert, sondern nach sowjetischen Ma‎ßgaben, welche von dem Marionettenregime in Bukarest eingeführt wurden.




    Das Projekt der Demokratischen Union der ungarischen Minderheit in Rumänien sieht für die Region vor, dass alle Ebenen des sozialen Lebens billingual sein sollen. Der Unterricht soll demnach auch in den rumänischen Schulen der Region auf ungarisch sein. Die beiden ethnischen Gruppen sollen proportional in Institutionen repräsentiert werden. Demnach sollen in Gerichten bei zwei Drittel ungarischen Richter, ein Drittel rumänische Richter arbeiten.




    50 Prozent der Steuern sollen an die lokalen Behörden und nicht in den Staatshaushalt gehen. Die Hauptstadt soll Târgu Mureş werden. Das ist die grö‎ßte Stadt der Region und die Stadt die am meisten von Rumänen besiedelt ist.




    Die ungarische Gemeinschaft möchte weder Separatismus noch Unabhängigkeit, sondern die Garantie, dass die ethnischen Identitäten der Region bewahrt und weiterentwickelt werden, so Vize-Premier Kelemen. Die rumänischen Politiker, darunter sowohl Sozialdemokraten als auch die der Parteien mitte-rechts bekräftigen, dass jede Art der territorialen und administrativen Veränderung die rumänische Verfassung nicht verletzten darf. Was die Dezentralisierung und Regionalisierung angeht, äu‎ßerten die Politiker, dass diese nicht aufgrund von ethnischen Gruppierungen durchgeführt werden dürfen — so wie es die Demokratische Union der ungarischen Minderheit in Rumänien machen möchte.

  • Russischer Expansionismus: Donezk, Transnistrien und Gagausien fordern Unabhängigkeit

    Russischer Expansionismus: Donezk, Transnistrien und Gagausien fordern Unabhängigkeit

    Nach der Annexion der Krim durch Russland bleibt die Lage in der Region weiterhin gespannt. In Donezk, an der ukrainischen Ostgrenze, haben am Mittwoch Demonstrationen stattgefunden, bei denen die ukrainischen Flaggen mit den russischen ersetzt wurden und die Region zur souveränen Republik proklamiert wurde. Die Demonstranten haben beschlossen, nächstes Monat ein Referendum zu diesem Thema zu organisieren. Zuvor hatte der ukrainische Premier Arsenij Jazeniuk über Russlands Plan für die Auflösung der Ukraine gesprochen.



    Die Instabilität droht auch an der moldawisch-ukrainischen Grenze. Es geht um die separatistische Region Transnistrien, wo der lokale Führer Jewgeni Schewtschuk die Ausweitung des Präzedenzfalls Krim auf Transnistrien vorgeschlagen hat. Er hat die Führung in Chişinău aufgefordert, die Unabhängigkeit dieser Region mit mehrheitlich russischsprachiger Bevölkerung anzuerkennen. “Unser Traum ist ein blühendes Transnistrien zusammen mit Russland”, erklärte Schewtschuk. Die dnjestrische Seite hat den Aufschub des 5+2-Treffens zur Regelung des juristischen Status Transnistriens aufgefordert. Das Treffen sollte am 10. und 11. April in Wien stattfinden. Russland hat Ende März in Transnistrien militärische Manöver abgehalten. Nach dem russisch-moldawisch-transnistrischen Krieg 1992 stationierte Russland in Transnistrien hunderte Soldaten. Die internationale Gemeinschaft appellierte mehrmals an Russland, seine Truppen zurückzuziehen. Der russische Ex-General Aleksandr Lebed drohte vor Jahren, dass die Panzer der russischen Armee aus Transnistrien in einigen Stunden Chişinău besetzen können.



    Der moldawische Staatspräsident Nicolae Timofti hat seine Besorgnis hinsichtlich der eventuellen Wiederholung des Krim-Szenarios ausgedrückt. Die prorussischen Führer in Gagausien wollen es hier umsetzen. Rumänien schaut besorgt zur angespannten Lage an seinen Grenzen. Trăian Băsescu, Rumäniens Staatschef, erklärte bei einem Treffen mit seinem moldawischen Gegenüber: “Ich wiederhole erneut: Die Krim ist nur der Anfang. Rumänien schlägt Alarmz, was die Sicherheit der Moldaurepublik anbelangt.”



    Die Moldaurepublik ist nicht nur Rumäniens Nachbar, sondern hat eine gemeinsame Geschichte und eine gemeinsame Sprache, die von der Mehrheit der Bevölkerung der zwei Staaten gesprochen wird. Rumänien hat immer die EU-Integration Moldawiens unterstützt. Im Juni wird die Moldaurepublik das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen.

  • Nachrichten 01.03.2014

    Nachrichten 01.03.2014

    BUKAREST: Der rumänische Präsident Traian Băsescu hat angesichts der Entwicklungen auf der Krim-Halbinsel eine Dringlichkeitssitzung der Sicherheitsstrukturen des Landes am Samstagabend einberufen. Davor hatte er in einer Mitteilung erklärt, dass die Präsenz russischer Truppen auf dem Staatsgebiet der Ukraine, ohne deren Zustimmung und au‎ßerhalb des Rahmens bestehender bilateraler Verträge, als Aggression gegen das Nachbarland angesehen werden könne. Rumänien sei um die vollständige Einhaltung der Staatlichkeit, Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb der völkerrechtlich anerkannten Grenzen besorgt, hei‎ßt es in der Mitteilung weiter. Jegliche Meinungsverschiedenheiten auf politischer Ebene zwischen der Regionalverwaltung der Krim und der Zentralmacht in Kiew dürften nicht durch den Einsatz von Gewalt, sondern nur duch direkten Dialog, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Bestimmungen, gelöst werden, so Basescu. Auch Rumäniens Au‎ßenministerium präzisierte in einer Mitteilung, das Rumänien als EU- und NATO-Mitglied die Entwicklungen in der Ukraine aktiv, mit höchster Aufmerksamkeit und Besorgnis verfolgt, da diese die Parameter der ukrainischen Staatlichkeit beeinträchtigen könnten.



    ROM: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist am Samstag in einer Privataudienz von Papst Franziskus empfangen worden. Auf der Agenda des Italien-Aufenthalts des Regierungschefs standen ferner die Arbeiten des Kongresses der Europäischen Sozialisten, bei denen der Deutsche Martin Schulz zum Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bestimmt wurde. Am Freitag hatte sich Ponta mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Renzi über die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und Italien unterhalten. Die Gespräche in der italienischen Hauptstadt wurden mit Blick auf die Schwerpunkte der italienischen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr geführt. Rumänien und Italien stimmten sich sehr gut in Sachen europäische Entwicklung und Regionalpolitik ab, sagte Ponta nach der Unterredung mit dem italienischen Ministerpräsidenten. Vor drei Tagen war Renzi als neuer Regierungschef in Italien bestätigt worden.



    BRÜSSEL: Die Europäische Kommission und der Europarat werden die Integration der Roma-Minderheit im Rahmen eines Sonderprogramms fördern, hei‎ßt es in einer gemeinsamen Mitteilung der beiden Institutionen. Das sogenannte ROMACT-Projekt hat die Verminderung der Ungleichheiten zwischen Roma und den anderen Bürgern als Hauptziel. Daran sollen sich 44 Gemeinderäte aus fünf EU-Ländern beteiligen: Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Italien und die Slowakei. Bislang haben die Europäische Kommission und der Europarat eine Million Euro in das Programm investiert, eine weitere Million ist für die zweite Phase vorgesehen. Die konkreten Ma‎ßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene seien von wesentlicher Bedeutung für Bereiche wie die Beschäftigung, Bildung, Gesundheit und Wohnungssicherung, erklärten die Projektverantwortlichen. Zurzeit leben in Europa 10-12 Millionen Roma, die nach wie vor mit Intoleranz, Missbrauch und sozialer Ausgrenzung zu kämpfen haben.

  • Nachrichten 28.02.2014

    Nachrichten 28.02.2014

    BUKAREST: Der Ungarnverband untersucht derzeit das Angebot, der aktuellen Regierungskoalition beizutreten. Die politische Vertretung der Rumänienungarn würde gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Partei PSD, sowie den kleineren Parteien, der Konservativen Partei und der Einheit für den Fortschritt Rumäniens, grö‎ßtenteils aus Partei-Aussteigern gebildet, das Kabinett bilden. Eine Entscheidung in dieser Hinsicht könnte am Montag fallen, verlautete es aus Kreisen des Ungarnverbandes. Am Dienstag will der sozialdemokratische Ministerpräsident die Zusammensetzung der neuen Exekutive im Parlament vorstellen. Die neue Regierung werde das Programm der ehemaligen Sozialliberalen Union fortführen, die aus den Parlamentswahlen 2012 als Sieger hervorgegangen war, so Ponta. Die Nationalliberale Partei PNL war Anfang der Woche infolge der Meinungsverschiedenheiten mit den Sozialdemokraten aus der Regierungskoalition ausgetreten.



    WASHINGTON: In seinem aktuellen Menschenrechtsbericht hat das US-State Department die grö‎ßten Probleme Rumäniens in diesem Bereich angeprangert. Ausdrücklich werden Missbräuche der Polizei und Gendarmerie gegen Häftlinge und Roma, die prekären Haftbedingungen im Justizvollzug, Diskriminierung der Roma, der sexuellen Minderheiten und der HIV/AIDS-Patienten erwähnt. Als weitere Fehltritte bei der Einhaltung der Menschenrechte in Rumänien werden antisemitische Äu‎ßerungen, die hinausgezögerte Rückerstattung der griechisch-katholischen Kirchen, sowie die Drohungen gegenüber Journalisten angesehen. Laut dem Bericht, habe die Korruption in den Institutionen nach wie vor ein in Rumänien verbreitetes Problem dargestellt, das alle Bereiche der Gesellschaft beeinträchtigt. Unterdessen hat die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA in einer eigenen Mitteilung von einem schwierigen Jahr 2013 für die Institution gesprochen. Wiederholte Änderungen der Gesetze und Bestimmungen, sowie der zunehmende öffentliche und politische Druck hätten die Arbeit der Staatsanwälte behindert.



    ROM: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat sich am Freitag mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Renzi über die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der strategischen Partnerschaft unterhalten. Die Gespräche in der italienischen Hauptstadt wurden mit Blick auf die Schwerpunkte der italienischen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr geführt. Vor drei Tagen war Renzi als neuer Regierungschef in Italien bestätigt worden. Ponta ist somit der erste europäische Amtskollege den der Ministerpräsident trifft. Am Samstag soll der rumänische Premier eine Privataudienz bei Papst Franziskus bekommen. Ferner wird Ponta in Rom an den Arbeiten des Kongresses der Europäischen Sozialdemokraten teilnehmen, bei denen ein gemeinsamer Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gewählt werden soll.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat am Freitag seine tiefe Besorgnis über die Situation auf der Halbinsel Krim und über die steigende separatistische Bewegung in dieser abtrünnigen russischsprachigen Region im Suden der Ukraine geäu‎ßert. Der rumänische Statschef appellierte an alle internationale Akteure, den Separatismus nicht zu ermuntern. Die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territorielle Integrität der Ukraine sind Werte, die dem internationalen Staatenrecht entsprechen, und daher müssen alle Staaten, die 1991 die Unabhängigkeit der Ukraine anerkannt haben, auch diese Werte respektieren. Rumänien ist offen und bereit, auf alle Aufforderungen der neuen Regierung in Kiew zu reagieren und diese neugebildete Regierung bei der Stabilisierung der Lage, beim Wiederaufbau und bei der Lösung der gro‎ßen Probleme, die ihr jetzt bevorstehen, zu unterstützen, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    BUKAREST: Die Vereinigten Staaten eröffneten am Freitag in Rumänien einen militärischen Stützpunkt für das Transit der US-Soldaten, die aus dem Afghanistan zurückgezogen werden. Zigtausende US-Soldaten, die meisten von ihnen auf der Rückkehr in die Heimat, werden den Luftstützpunkt Mihail Kogalniceanu, im Südosten Rumäniens, am Schwarzen Meer, transitieren. Der US-Divisionsgeneral John O’Connor erklärte, wenn 2010 der Kuweit als Transitbasis für den Rückzug der US-Truppen aus dem Irak war, so wird 2014 Rumänien diese Funktion übernehmen. Der Militärstützpunk in Mihail Kogalniceanu wird dieses Jahr von etwa 20.000 bis 30.000 US-Soldaten transitiert; hinzu kommen auch Ausrüstungen und schwere Militärkraftfahrzeuge, die bei den Missionen in Afghanistan benutzt wurden.


  • Europaparlament fordert Kosovo-Anerkennung

    Europaparlament fordert Kosovo-Anerkennung

    Fünf Jahre nachdem das Kosovo als eigenständiger Staat anerkannt wurde, sorgt die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen, mehrheitlich von albanischstämmiger Bevölkerung bewohnten Provinz für wachsende Spaltung innerhalb der Europäischen Union.



    Die EU hat 2008 die Unabhängigkeit der Provinz anerkannt, fünf der Mitgliedstaaten (Rumänien, Spanien, Griechenland, Zypern und die Slowakei) äu‎ßern hingegen diesbezüglich weiterhin ihre Vorbehalte. Das Europaparlament fordert die Kosovo-Anerkennung durch alle Mitgliedstaaten. In einer mehrheitlich angenommenen Resolution des Europaparlaments hei‎ßt es, eine eventuelle Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens würde die regionale und europäische Integration auf dem Weg zum EU-Beitritt Kosovos unterstützen.



    Politikbeobachter sind der Ansicht, dass hinter den Vorbehalten der fünf Staaten, die Kosovo als eigenständigen Staat nicht anerkennen, äu‎ßerst heikle interne Angelegenheiten stecken. Die Regierungen Rumäniens, Spaniens, Griechenlands, Zyperns und der Slowakei befürchten, dass eine Anerkennung der ehemaligen serbischen Provinz separatistischen Bewegungen in ihren Ländern einen neuen Schwung verleihen könnte. Daher würde für diese Staaten die Anerkennung des Kosovo einen gefährlichen Präzedenzfall für die Autonomiebestrebungen verschiedener Minderheiten schaffen.



    Darüber hinaus rückt die Kosovo-Frage wieder in die Aufmerksamkeit mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo unter Vorsitz der EU-Au‎ßenbeaftragten Catherine Ashton. Umstritten ist vor allem, welche Autonomie der im Norden der Provinz lebenden serbischen Bevölkerung zugestanden wird. Die Serben bilden in diesem Teil Kosovos die Mehrheit. Einen Kompromiss zu finden, wäre nicht nur zugunsten Kosovos, sondern käme auch Serbien zugute.



    Die Europäische Union will Serbien als Beitrittskandidaten nur, wenn es Fortschritte in der Kosovo-Frage gibt. Eine Einigung zwischen Serbien und Kosovo würde die Reformen ergänzen, die Serbien in der letzten Zeit umsetzte und ebenfalls einen Schritt nach vorne zur Annäherung des Landes an die EU darstellen. Ein Abkommen zwischen Belgrad und Priština könnte zudem den interethnischen Spannungen im ex-jugoslawischen Raums ein Ende setzen.