Tag: Separatisten

  • Nachrichten 19.10.2019

    Nachrichten 19.10.2019

    Die sterblichen Überreste der Königin Mutter Elena sind am Samstag in der königlichen Nekropole im Kloster Curtea de Argeş im Süden des Landes bestattet worden. Die aus der griechischen Königsfamilie stammende Königin Elena heiratete 1921 Prinz Carol von Rumänien, den späteren König Carol II. Die Ehe wurde sieben Jahre später aufgrund der Untreue ihres Ehemannes geschieden. Königin Elena widmete sich der Erziehung ihres einzigen Sohnes, König Michael I. Während der sieben Jahren als König Michael I. der Herrscher Rumäniens war, war die Königin Mutter Elena die engste Beraterin und Vertraute des Königs. Januar 1948 verließen Königin Elena und Ihr Sohn Michael Rumänien für immer. Unter dem Druck und den Drohungen der in Bukarest etablierten neuen kommunistischen Macht war König Michael gezwungen, abzudanken. In einer Erklärung des Königshauses von Rumänien heißt es, dass die Königin Mutter Elena nun nach sieben Jahrzehnten für immer nach Rumänien zurückkehrt.



    Der designierte Premierminister Rumäniens und Vorsitzende der National-Liberalen Partei PNL, Ludovic Orban, führte diese Woche eine erste Gesprächsrunde mit den Parteien, die das Misstrauensvotum gegen die sozialdemokratische Regierung unterstützt haben, um genügend Stimmen für ein neues Kabinett zu erhalten. Notwendig sind 233 von insgesamt 465 Stimmen. Der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien USR, Dan Barna, hat am Freitag nach Verhandlungen mit Vertretern der National-Liberalen Partei PNL erklärt, dass es eine ausdrückliche Offenheit des designierten Premierministers Ludovic Orban für die von der USR unterstützten Maßnahmen gebe und dass dies eine erste Diskussion sei. Nächste Woche werde eine weitere Runde von Konsultationen stattfinden, weil die USR sehen möchte, wie sich die Liberalen in Bezug auf mehrere Vorschläge der Union Rettet Rumänien positionieren werden. Der designierte Premierminister Ludovic Orban hat seinerseits darauf hingewiesen, dass die beiden Parteien alte Partner sind und er auf die Unterstützung der USR für die neue Regierung zählt. Am Donnerstag hatten die National-Liberalen Konsultationen mit der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR und der Partei Pro-Rumänien Pro Romania. Die Abgeordneten, die die Gruppe der ethnischen Minderheiten vertreten, haben bereits gesagt, dass sie ein mögliches Orban-Kabinett unterstützen werden. Am Mittwoch fanden Gespräche mit der Partei Volksbewegung PMP statt, die Ludovic Orban als ermutigend bezeichnete, da auch die Möglichkeit diskutiert wurde, dass diese Partei in der Regierung vertreten sein könnte. Nächste Woche wird der designierte Premierminister weitere Gespräche mit Vertretern der politischen Parteien, der Zivilgesellschaft und der wichtigsten staatlichen Einrichtungen führen. Es wird erwartet, dass Ludovic Orban im Parlament die Liste der Minister und das Regierungsprogramm vorlegt. Die Soziademokraten von der PSD sollen laut eigenen Angaben bei der Abstimmung nicht im Parlament anwesend sein, damit das notwendige Quorum nicht erreicht wird.



    Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska hat angekündigt, dass gewalttätige Demonstranten in Katalonien nach spanischem Recht Haftstrafen von bis zu 6 Jahren riskieren könnten, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Nach Angaben der Stadtpolizei kamen am Freitag rund 525.000 Menschen in Barcelona an. In der Region Katalonien, im Nordosten Spaniens, gab es in den letzten 5 Tagen gewalttätige Demonstrationen. Der jüngste offizielle Bericht gibt bekannt, dass bei den Protesten am Freitag etwa 200 Menschen verletzt und fast 100 verhaftet wurden. Die Revolte wurde durch die Verurteilung von 9 katalanischen separatistischen Führern zu Freiheitsstrafen von 9 bis 13 Jahren durch die spanische Justiz ausgelöst. Bei den Verurteilungen ging es um die Rolle, die die Separatisten bei dem seit Herbst 2017 gescheiterten Versuch, die regionale Unabhängigkeit zu verkünden, gespielt haben. Zu den verurteilten separatistischen Führern gehören mehrere Mitglieder der ehemaligen Regionalexekutive, die nach einem Referendum, das von den Madrider Behörden für illegal erklärt wurde, entlassen wurden.



    Die Fregatte König Ferdinand mit einem Hubschrauber der Puma Naval und einer Gruppe von Marinekräften für Sondereinsätze an Bord beteiligt sich bis zum 7. November an einer neuen NATO-Mission im Mittelmeer. Nach einer Erklärung der rumänischen Seestreitkräfte besteht das Hauptziel der Operation Sea Guardian 19 darin, illegale Aktivitäten an der Südflanke der NATO und der EU durch Maßnahmen zur Überwachung des Seeverkehrs zu verhindern. Während der Mission hält die Fregatte König Ferdinand an den Häfen von Aksaz (Türkei), Alexandria (Ägypten), Haifa (Israel) und Limassol (Zypern). Zum ersten Mal luden die rumänischen Seestreitkräfte Mitglieder der lokalen rumänischen Gemeinschaften aus Ägypten, Israel und Zypern zu einem Besuch der Fregatte ein. Vom 9. bis 20. November nimmt König Ferdinand an der von der Türkei organisierten multinationalen Übung Dogu Akdeniz teil.

  • 160 Jahre seit der Vereinigung der rumänischen Donaufürstentümer

    160 Jahre seit der Vereinigung der rumänischen Donaufürstentümer

    Als Erklärung für die Ereignisse des Jahres 1859 können die Erkenntnisse über die Bedeutung der Donau dienen, des gro‎ßen paneuropäischen Flusses. Vor allem europäische Mächte wie Frankreich und Deutschland waren darauf aufmerksam geworden. Diese gro‎ße Fluss-Magistrale Europas, die von West nach Ost führt, erlangte in der geographischen und kulturellen Vorstellungswelt neue Dimensionen. Die Donau sollte ein Fluss der europäischen Zivilisation sein, in der Demokratie, Freiheit und die Selbstbestimmung der Nationen auf dem Festland dem orientalischen Despotismus entgegengesetzt werden sollte. Die Offensive des Westens zur Befreiung der Donau führte zur Vereinigung von 1859 und zur Gründung Rumäniens.



    Allerdings ist die Vereinigung der Moldau mit der Walachei, insbesondere die künftige Organisationsform des rumänischen Staates, auf eine lebhafte Kontroverse zurückzuführen. Historiker haben dargelegt, dass der Akt vom 24. Januar 1859 eine recht schwierige Angelegenheit war, das daraus entstandene Identitätsdilemma habe hartnäckig bis in die Zwischenkriegszeit hinein Bestand gehabt. Der Historiker Adrian Cioflâncă erklärt, wie in den späten 1850er Jahren zwei wichtige Gesellschaftsvorstellungen aufeinander trafen.



    Um das Jahr 1859 herum kam es zur Konvergenz zweier Themen: die Modernisierung und die Vereinigung, die bis zur Revolution von 1848 unabhängig voneinander kursiert hatten. Bis 1859 bedeutete die Vereinigung nicht notwendigerweise Modernisierung, und die Modernisierung beinhaltete nicht automatisch eine Vereinigung. Nach dem Scheitern der Revolution von 1848 wurden die revolutionären Energien zu einem politischen Projekt, dem der Vereinigung, neu gebündelt. Diesem Projekt wurde das Modernisierungsprojekt untergeordnet. Dieses nationale Projekt forderte eine Übereinstimmung der politischen und nationalen Einheit. Die Vereinigung wurde als Allheilmittel für alle Probleme der rumänischen Gesellschaft angesehen. Diese verzweifelte und übergro‎ße Investition erklärt die weitgehende Akzeptanz, die dieses Projekt zu dem Zeitpunkt genoss, aber auch die anschlie‎ßenden Enttäuschungen. Die Vereinigung hat die interne Situation nicht automatisch verbessert.“




    Einige Historiker sind der Ansicht, dass die zaristische Expansion nach Südosteuropa zusammen mit der Annexion Bessarabiens, also jenes Teils des mittelalterlichen Fürstentums Moldau, das sich den zwischen Flüssen Pruth und Dnjestr erstreckte, durch Russland im Jahr 1812 zu den entscheidenden Faktoren gehörten. Sie veranlassten die moldauischen Eliten, sich vermehrt und ernsthafter mit der Idee einer Vereinigung mit der Walachei auseinanderzusetzen. Der Historiker Andrei Cuşco von der Staatlichen Universität in Chişinău (Moldaurepublik) schlie‎ßt diese Möglichkeit nicht aus.



    Es gab vielfache Alternativen. Was passiert ist, stellte nur eine der möglichen Alternativen dar. Können wir unter Berücksichtigung dieser Alternativen darüber spekulieren, was passiert wäre, wenn die Russen die gesamte Moldau annektiert hätten? Man kann nicht ausschlie‎ßen, dass sich das gesamte rumänische nationale Projekt in der heute bekannten Formel nicht konkretisiert hätte. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Russen am Dnjestr Halt gemacht hätten, das war die Grenze, die sie bereits 1792 erreicht hatten. Diese Version der Ereignisse schuf eher ein Dilemma für die Eliten, weniger für die Bevölkerung. Ab 1812 tendierte der Rest der Moldau, als Gegengewicht zu Russland zur Vereinigung mit der Walachei. Irgendwie beschleunigte die Annexion von 1812 die Vereinigung der Walachei mit der Moldau, und aus dieser Sicht haben wir eine positive Auswirkung. Aus bessarabischer Sicht hat diese Version der Ereignisse jedoch neue und schwere Komplikationen geschaffen.“




    Wie hätte der zukünftige Staat funktionieren sollen? Eine zentralistische Konstruktion nach französischem Modell oder eher ein Länderbund oder ein Konföderationsmodell nach deutschem Vorbild? Diese Fragen beschäftigten die Befürworter der Vereinigung auf beiden Ufern des Milcov-Flusses, der die beiden Regionen trennt. Schlie‎ßlich habe sich der Zentralismus durchgesetzt, berichtet Adrian Cioflâncă.



    Nach 1859 wurde bei der Gründung des neuen staatlichen Gebildes eine politisch-administrative Entscheidung zugunsten einer radikal-zentralistischen Formel getroffen. Aus kultureller Sicht hat man die Vereinheitlichung der Identität angestrebt. Der Zentralismus war jedoch nicht die einzige Organisationsform des frühen 19. Jahrhunderts. Separatisten entschieden sich für eine Konföderation, d.h. für ein Staatsmodell, das regionale Identitäten und Interessen beachtet. Interessanterweise wurden konföderative Projekte in einer ersten Phase vor allem in revolutionären Umfeldern entwickelt und verbreitet, die sich später für die Vereinigung aussprachen. Der Föderalismus war ein Versuch, die osteuropäischen nationalen Identitäten aus der Kontrolle der Reiche zu befreien und sie als neue politische Formeln zu organisieren. Vor 1859 gab es einige wichtige Autoren sogenannter »Politogramme«, von denen die meisten Unionisten waren. Sie waren es, die Argumente für die Dezentralisierung der Verwaltung vorbrachten. Ich würde darunter Mihail Kogălniceanu, Nicolae Suţu, Ion Heliade Rădulescu, Constantin Heraclide und vor allem Vasile Boerescu erwähnen.“




    Die beiden Lager, Unionisten und Föderalisten, die auch als Separatisten“ bezeichnet werden, haben in ihrem Kampf starke Argumente für die jeweiligen Standpunkte verwendet. Während die Unionisten der Ansicht waren, dass die zentralisierende Form dem künftigen Staat Kohärenz und Kraft verleihen würde, glaubten die Föderalisten, dass die Kraft in der Dezentralisierung lag. Die Dezentralisierung sollte ein Gleichgewicht zwischen den beiden Regionen des neuen Staates, der Moldau und der Walachei herstellen, erklärt der Historiker Adrian Cioflâncă.



    Die beiden Fürstentümer hatten bereits einen Zentralisierungsprozess durchlaufen, der in den sogenannten organischen Reglements von 1831–32 einen Höhepunkt fand. Zur Zeit der Vereinigung war der Zentralismus die einzige Praxis mit einer gewissen Tradition. Das Thema Modernisierung hat dazu geführt, dass die neu gebildete Gemeinschaft vor dem Hintergrund einer mangelnden politischen Debatte über die innere Organisation des Staates entstand. Drittens gab es einen Druck und Bedrohungen von au‎ßerhalb. Die wichtigsten zentralisierenden Ma‎ßnahmen während der Regierungszeit von Alexandru Ioan Cuza überschneiden sich mit den Anstrengungen um die internationale Anerkennung der Vereinigung.“




    Am 5. und 24. Januar 1859 wurde in Iaşi und Bukarest Alexandru Ioan Cuza zum Herrscher über die Moldau und die Walachei gewählt. Es war der Anfang dessen, was 1918 fortgesetzt wurde: die Entstehung des modernen rumänischen Staates.

  • Transnistrien: Präsident spricht sich für Beitritt zu Russland aus

    Transnistrien: Präsident spricht sich für Beitritt zu Russland aus

    Am Donnerstag hat der Präsident Transnistriens Evgheni Şevciuc einen Erlass über die Umsetzung der Ergebnisse der Volksabstimmung vom 17. September 2006 verabschiedet. Über 98% der Wähler sprachen sich damals für die Unabhängigkeit gegenüber Republik Moldau und den Beitritt der abtrünnigen Region zur Russischen Föderation aus. Laut dem besagten Erlass, soll die Gesetzgebung Transnistriens umgehend an die russische Gesetzgebung angepasst werden. Der Erlass des transnistrischen Präsidenten ziele laut Politikexperten darauf ab, eine seit ungefähr 15 Jahren andauernde Situation auf legale Grundlage zu stellen.



    Transnistrien ist seit 1992 faktisch unahängig. Nach bewaffneten Auseinendersetzungen, die hunderte Opfer auf beiden Seiten forderten, erreichte die Region ihre De-facto Unabhängigkeit. Der kurze Krieg endete durch den Militäreinsatz russischer Truppen auf Seite der Separatisten. Republik Moldau, die ihre Unabhängigkeit gegenüber Russland nur einige Monate zuvor erklärt hatte, sah sich infolgedessen gezwungen, Polizisten und freiwillige Soldaten einzusetzen. Durch den ehemaligen Präsidenten Boris Elţîn verpflichtete sich Moskau auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul von 1999, die Truppen zurückzuziehen, der russische Truppenrückzug wurde dennoch bislang noch nicht umgesetzt.



    Das separatistische Regime in Transnistrien ist mittlerweile immer stärker geworden, selbst wenn die sogenannte separatistische Republik international nicht anerkannt wird. Es gab indes zahlreiche Versuche, den eingefrorenen Konflikt zu lösen, alle sind aber gescheitert. Für Tiraspol gilt Transnistrien als unabhängiger Staat, Chişinău spricht sich hingegen für die Wiedervereinigung aus und zeigt sich bereit, der Region einen Sonder-Status zu gewähren. Ein Dinosaurier-Reservat: so bezeichnen die Medien europaweit die separatistische Region, in der Lenin-Denkmale und das bekannte Symbol Hammer und Sichel erhalten geblieben sind, wo die Menschenrechte eine gro‎ße Unbekannte bleiben, währenddessen der Waffen, -Drogen und -Menschenhandel als profitables Geschäft gelten.



    Laut den Korrepondenten des rumänischen Rundfunks Radio România in Chişinău, bezeichnen moldauische Politikwissenschaftler die Initiative des transnistrischen Präsidenten als rein populistisch. Für Dezember werden Präsidenstschaftswahlen in der Region angesetzt. Der aktuelle Präsident Evgheni Şevciuc hat aufgrund der akuten Wirtschaftskrise viel an Popularität verloren, nun versuche er, in der Wählergunst stark zuzulegen. Dieselbe Ansicht vertritt auch Bukarest. Der Erlass von Şevciuc sei Teil einer “provokativen Rhetorik” und müsse im direkten Verhältnis mit der Präsidentschaftswahl in der Region angedeutet werden, betonte in einer offiziellen Meldung die Präsidentschaftskanzlei in Bukarest. Politikexperten erklären, dass Şevciuk von Moskau ferngesteuert sei und warnen anschlie‎ßend, dass die Lage in Transnistrien dasselbe Szenario wie jene der Halbinsel Krim befolgen könnte. Vor zwei Jahren wurde Krim ebenfalls von Russland durch den sogannanten Willen des Volkes annektiert. Das Referendum über den Status der Krim ist international nicht anerkannt worden.



  • Nachrichten 24.02.2015

    Nachrichten 24.02.2015

    BUKAREST: Rumäniens Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA hat im vergangenen Jahr laut Oberstaatsanwältin Laura Codruţa Kovesi mehrere Rekorde aufgestellt. 2014 wurden die meisten Strafverfahren in der Geschichte der DNA bearbeitet und abgeschlossen, ferner verfasste die Behörde die meisten Anklageschriften und sprach die meisten Strafurteile aus. Au‎ßerdem liefen im vergangenen Jahr die meisten Strafermittlungen gegen hochrangige Amtsträger, so Kövesi bei der Präsentation der Jahresbilanz der DNA. Das öffentliche Vertrauen in die Behörde habe sich zudem auf einem Rekordhoch eingependelt. Zu den aufsehenerregendsten Fällen gehörte das sogenannte Microsoft-Verfahren, bei dem es um die unrechtmä‎ßige Vergabe von EDV-Lizenzen für das Bildungswesen ging. Im Rahmen der Ermittlungen beantragten die Staatsanwälte die Aufhebung der Immunität von neun Ministern, die Untersuchungshaft für die ehemalige Leiterin der OK-Abteilung der Oberstaatsanwaltschaft, Alina Bica, und den Bruder des Ex-Präsidenten, Mircea Băsescu. Auch gegen knapp 20 Kreisratsvorsitzende wurden Ermittlungen eingeleitet. 2014 mussten die 86 Antikorruptions-Staatsanwälte über 9000 Fälle bearbeiten, von den Angeklagten wurden 1100 rechtskräftig verurteilt. Indes habe die Freispruch-Quote mit 9% unter dem europäischen Durchschnitt gelegen.



    CHISINAU: Rumänien wird die benachbarte Republik Moldau bei ihren europäischen und demokratischen Bestrebungen unterstützen, erklärte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis am Dienstag in Chisinau nach Gesprächen mit seinem moldauischen Gegenüber Nicolae Timofti. Timofti versicherte, dass die Republik Moldau den EU-Beitritt entschlossen anstrebt. Seinerseits sagte Iohannis, er habe sich gewünscht, dass der Besuch in Chisinau der erste offizielle Auslandsbesuch nach seinem Amtantritt wird, und präzisierte, er habe die Einladung angenommen, nachdem in der Republik Moldau eine neue Regierung bestätigt worden war. Die zwei Staatschefs diskutierten auch über die Lage in der Region. Klaus Iohannis äu‎ßerte seine Besorgnis über die Folgen, die der Ukraine-Konflikt auf die Stabilität in der Republik Moldau haben könnten. Nicolae Timofti präzisierte, die Behörden in Chisinau erklärten sich für das Finden einer friedlichen Lösung ohne Einmischung aus dem Ausland, mit Respektierung der Souveränität und territoriellen Integrität der Ukraine. Diese Woche wird Iohannis auch seinen ursprünglich für den 11. Februar geplanten Deutschland-Besuch nachholen. In der deutschen Hauptstadt Berlin soll er zu Gesprächen mit Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenkommen. Aus Rücksicht auf die Bestattungsfeierlichkeiten des verstorbenen Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker war der Termin für den Antrittsbesuch des deutschstämmigen Iohannis verschoben worden.



    BUKAREST: Der Europaabgeordnete Eduard Hellvig ist am Dienstag von dem parlamentarischen Fachausschus für den Rumänischen Nachrichtendienst angehört und positiv begutachtet worden. Er wurde von dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis vorgeschlagen, um die Führung des besagten Dienstes zu übernehmen. Jetzt soll am Mitwoch im gemeinsamen Plenum der beiden Legislativkammern über seine Amtseinführung abgestimmt. Um dieses Amt übernehmen zu können, benötigt er die Mehrheit der Stimmen der Senatoren und Abgeordneten. Der 40-jährige Hellvig ist seit 2003 Mitglied der mitregierenden Konservativen Partei und seit 2008 Mitglied der oppositionellen National-Liberalen Partei gewesen. 2012 war er auch Minister für Regionalentwicklung und Tourismus in der von Victor Ponta geführten Regierung der Sozial-Liberalen Union. Im vergangenen Herbst gehörte er zur Wahlkampagnenmannschaft von Johannis. Die Stelle des Rumänischen Nachrichtendienstleiters ist seit dem 27. Januar unbelegt. Damals trat George Cristian Maior nach einer achtjährigen Amtszeit zurück. Zuvor hatte er den Beschluss des Verfassungsgerichtes, das Gesetz zur Cybersicherheit für verfassungswidrig zu erklären, scharf kritisiert. Das besagte Gesetz war Teil eines Gesetzespakets für die Landessicherheit.



    PARIS: Die Au‎ßenminister Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands — Laurent Fabius, Frank-Walter Steinmeier, Sergej Lawrow und Pawlo Klimkin — haben eine Stärkung der OSZE-Mission in der Ostukraine gefordert. Die Mitgliedsstaaten seien dazu aufgerufen, das nötige Personal, technische Ausrüstung und mehr Geld zur Verfügung zu stellen, erklärte Fabius am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Paris. Man werde zudem eine Verlängerung der Mission um ein Jahr beantragen. Er betonte, dass der Minsker Friedensplan strikt umgesetzt werden müsse. Dazu gehöre die umgehende Umsetzung der Waffenruhe und der Abzug schwerer Waffen. Alle Seiten seien dazu aufgerufen, den OSZE-Beobachtern und humanitären Helfern vollen Zugang zu ermöglichen. Die prorussischen Separatisten hatten angekündigt, schwere Artillerie unter Kontrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa abzuziehen. Die Regierung in Kiew stoppte hingegen ihrerseits den Abzug schweren militärischen Geräts mit der Begründung, die Rebellen griffen weiterhin ukrainische Truppen an. Erst wenn die Waffen einen ganzen Tag lang geschwiegen hätten, werde man mit dem Abzug beginnen, sagte ein Militärsprecher. Im Friedensplan von Minsk hatten beide Seiten vor gut einer Woche zugesagt, ihre schweren Waffen aus einer vereinbarten Pufferzone zurückzuziehen.



    BRÜSSEL: Das hoch verschuldete Griechenland kann auf weitere Milliardenhilfen der europäischen Partner hoffen. Deutschland und die anderen Geldgeber stimmten am Dienstag einer Verlängerung des Hilfsprogrammes bis Ende Juni grundsätzlich zu, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Die Verlängerung des Abkommens um 4 Monate wird endgültig, nachdem sie von den Parlamenten aller 19 Staaten der Euro-Zone angenommen wird. Griechenland hat seine Reformvorschläge zur Bekämpfung der Finanzkrise in Brüssel vorgelegt. Kernpunkte sind ein verschärftes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Korruption sowie gegen Zigaretten- und Benzinschmuggel. Insgesamt könnten so mehr als sieben Milliarden Euro in die Staatskasse kommen. Griechenland braucht dringend Geld, in den letzten 2 Monaten wurden mehr als 20 Milliarden Euro aus den griechischen Banken zurückgezogen. Die Auslandsschuld Griechenlands beziffert sich zur Zeit auf etwa 315 Milliarden Euro; das sind 175% des BIP.

  • Nachrichten 17.02.2015

    Nachrichten 17.02.2015

    BUKAREST: Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt gegen den Kreisratsvorsitzenden vom Kreis Prahova, Mircea Cosma, seinen Sohn, Vlad Cosma, den Fernsehkanalbesitzer Sebastian Ghita und zwei Parlamentsabgeordneten in einem Strafverfahren betreffend Veruntreuung von EU-Fonds. Mircea und Vlad Cosma werden verdächtigt, eine Verbrechergruppierung unterstützt zu haben. Sebastian Ghita, Besitzer eines Fernsehkanals und ein Nahestehender des Ministerpräsidenten Victor Ponta soll seinen Einflu‎ß und seine Machtposition ausgenutzt haben, um sich Vorteile zu verschaffen. Im selben Verfahren wird auch gegen Iulian Hertanu, den Schwager des Ministerpräsidenten Victor Ponta, wegen Bildung einer Verbrechergruppierung, ermittelt. Staatsanwälte der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA haben am Dienstag Firmen in Bukarest und Ploieşti durchsucht. Zu den Zielobjekten gehören auch Unternehmen von Angehörigen der Familie des rumänischen Premierministers Victor Ponta. Im Ermittlungsverfahren geht es um Betrug mit EU-Fördermitteln. Die Staatsanwälte gehen davon aus, dass über die Hälfte der Mittel für ein europäisches Projekt veruntreut worden seien und vermuten zudem Steuerhinterziehung. Der Schaden der Veruntreuung beläuft sich auf fast 2 Millionen Euro.



    BUKAREST — Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag die Unterstützung Rumäniens für die Gewährleistung der teritoriellen Integrität, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Ukraine erneut bekräftigt. Bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Au‎ßenminister Pawlo Klimkin sagte Iohannis, dass Rumänien die Ukraine auf ihrem europäischen und demokratischen Weg unterstütze. Der rumänische Präsident drückte die Hoffnung aus, dass die Waffenruhe in der Ostukraine von allen Seiten eingehalten und zu einer Stabilisierung der Situation in der Region führen werde. Im Dialog mit dem rumänischen Au‎ßenminister Bogdan Aurescu regte Klimkin eine gemeinsame rumänisch-ukrainische Regierungssitzung an.



    XXX – Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben offenbar den strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunkt Debalzewe unter ihre Kontrolle gebracht. Dies meldeten die Rebellen am Dienstag über ihre Nachrichtenagentur Donezk News Agency. Die ukrainischen Regierungstruppen seien aus dem umkämpften Ort zwischen Donezk und Lugansk vertrieben worden. Zuvor hatte es heftige Kämpfe um die Stadt gegeben, obwohl seit Sonntag offiziell ein Waffenstillstand für die gesamte Ostukraine gilt. Ein Vertreter der Rebellen hatte laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax berichtet, dass die Separatisten einen Gro‎ßteil Debalzewes in ihre Gewalt gebracht hätten. Es gebe viele Opfer“ bei den Regierungseinheiten, Dutzende andere Soldaten würden kapitulieren. Debalzewe ist ein wichtiger Bahnknotenpunkt zwischen den Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk.

  • Nachrichten 16.01.2015

    Nachrichten 16.01.2015

    BRÜSSEL: Präsident Klaus Iohannis ist in Brüssel mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammengekommen. Stoltenberg hie‎ß den Beitrag der rumänischen Militärs im Rahmen der Missionen der Allianz in Kosovo willkommen und bezeichnete Rumänien als starken Partner. Weiterhin begrü‎ßte er den Beschluss Bukarester Entscheidungsträger, 2% des BIP für die Verteidigung zuzuteilen. Der rumänische Staatspräsident sagte im Gegenzug, dass die NATO vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ihre Solidarität durch entschlossene Aktionen bekräftigen müsse. Er plädierte für eine kontinuierliche Unterstützung der östlichen Nachbarländer, der Ukraine, der Moldau und Georgiens. Iohannis war am Donnerstag mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und dem EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker zusammengekommen. Iohannis hob dabei hervor, Rumänien könne und müsse Teil des Schengenraumes werden.



    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat sich am Freitag in der ukrainischen Botschaft in Bukarest ins Kondolenzbuch eingetragen. Das Buch wurde im Gedenken an die Opfer der Anschläge von Separatisten gegen die Zivilbevölkerung im Osten der Ukraine eingerichtet. Rumänien verurteilt die Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung und die unschuldigen Opfer eines blutigen Konfliktes auf’s Schärfste und erneuert seinen Aufruf zum Dialog in der Ukraine und zur Lösungsfindung für das Vermeiden weiterer menschlicher Verluste, so der Eintrag von Iohannis. Bukarest werde der benachbarten und befreundeten, der unabhängigen und souveränen Ukraine stets Unterstützung leisten, ebenso seinen europäischen und euroatlantischen Bestrebungen, so Staatschef. Am Donnerstag war in der Ukraine Staatstrauer angeordnet worden, im Gedenken an die in Donbass gestorbenen Menschen. Die Region im Osten des Landes ist derzeit Schauplatz eines bewaffneten Konflikts zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Am Dienstag waren bei einem Angriff der Separatisten 12 Zivilisten in der Nähe der Ortschaft Wolnowaha bei Donezk ums Leben gekommen.



    BUKAREST: Justizminister Robert Cazanciuc hat einen positiven Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zur rumänischen Justiz in Aussicht gestellt. Die Kommission werde für das zweite Jahr in Folge im Rahmen des sogenannten Kooperations und Überprüfungsmechanismus positiv über das rumänische Justizwesen berichten. Im Bericht würden laut Angaben von Cazanciuc ein unabhängiges Justizsystem und effiziente Vollzugsbehörden erwähnt. Rumänien sei darüber hinaus bereits ein Beispiel guter Praktiken im juristischen Bereich. Am Montag und Dienstag wird Justizminister Cazanciuc in Brüssel mit den Amtsträgern der Europäischen Kommission den Landesbericht erörtern. Die Anstrengungen für die Bekämpfung der Korruption und die Justizreform in Rumänien werden seit 2006 durch den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus verfolgt.

  • Die Ukraine braucht Unterstützung aus dem Westen

    Die Ukraine braucht Unterstützung aus dem Westen

    2014 war ein schwieriges Jahr für die Ukraine: Das Land erlebte einen blutigen Aufstand gefolgt von einem Regierungswechsel, mu‎ßte die Halbinsel Krim an Russland abgeben und verlor auch die Kontrolle über die russischsprachigen Regionen im Osten. Letzten Endes warnten die Verantwortlichen in Kiew, ihr Land stehe kurz vor dem Bankrott. Der Chef des pro-europäischen Regierungskabinetts, Arseni Jazenjiuk, hat bereits eine Geberkonferenz einberufen. Um den Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft zu vermeiden benötigt das Land in den nächsten Wochen 15 Milliarden US-Dollar. Laut Wirtschaftsanalysten hätten die Rückzahlung der Schulden fürs russische Erdgas und die Anstrengung zur Unterstützung der ukrainischen Landeswährung, der Griwna, die Devisenreserven der Ukraine auf dem niedrigsten Niveau der letzten zehn Jahren gebracht.



    Sehr hoch war auch die Rechnung für die militärischen Einsätze der ukrainischen Streitkräfte gegen die Separatisten im Osten;bei den Kämpfen wurden Tausende Menschen getötet und enorme Sachschäden verursacht. Die Stahlwerke und Bergwerke in Lugansk und Donezk, die ein Fünftel der ukrainischen Industrieproduktion sicherten, mu‎ßten geschlossen werden. Der jüngste Hilferuf aus Kiew kam nachdem im Frühling dieses Jahres die internationalen Kreditgeber beschlossen hatten, der Ukraine ein Darlehen von insgesamt 27 Milliarden Dollar zu gewähren. Seit Anfang dieses Unterstützungsprogramms erhielt die Ukraine 4,6 Milliarden Dollar in zwei Teilzahlungen. Das Freistellen der restlichen Fonds hängt aber von der Annahme eines Sparprogramms ab, das in der Ukraine eine Welle von sozialen Protesten verursachen könnte. Und diese Proteste werden höchstwahrscheinlich von den Regierenden in Moskau und deren Sympathisanten in der Ukraine zun ihrem eigenen Vorteil ausgenutzt, warnen die Politkommentatoren.



    Die Situation in der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau ist auch nicht besonders erfreulich. Die entschlossene Option für die westlichen Werte spiegelt sich noch nicht in der Wirtschaft des Landes wider. Die pro-westlichen Parteien der Drei-Parteien-Koalition in Chisinau hat die Parlamentswahl am 30. November gewonnen. Das ist eine klare Bestätigung der Bemühungen, die zum Unterzeichnen der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union geführt hatten. In der Zwischenzeit verlor aber die moldauische Landeswährung, der Lew, in nur drei Monaten gegenüber dem US-Dollar 7,5%. Laut Prognosen könnte der Lew in den folgenden Wochen noch mehr an Wert verlieren, wenn die Nationalbank in Chisinau nicht schnell interveniert. 2015 könnten die Preise für Erdgas, Kraftstoff, Strom und Heizung beträchtlich steigen, meinen die Wirtschaftsanalysten.



    Auf den ersten Blick könnte es so aussehen, dass die Verantwortlichen in Moskau über die Schwierigkeiten der ex-sowjetischen Republiken, die sich in Richtung Westen orientierten, jubilieren, aber die russische Wirtschaft sieht auch nicht besonders gut aus. Durch die Sanktionen, die die Westmächte infolge der russischen Annexion der Halbinsel Krim gegen Russland getroffen haben, und durch den Rückgang des Erdölpreises wurde die russische Währung, der Rubel, stark angeschlagen und erreichte einen neuen historischen Tiefstand. Seit Anfang dieses Jahres hat der Rubel mehr als 70% gegenüber dem US-Dollar und mehr als 55% gegenüber dem Euro verloren. Die Zentralbank in Moskau gab bekannt, sie sei darauf vorbereitet, nächstes Jahr ein Fünftel ihrer gegenwärtigen Devisenreserven für die Unterstützung der Landeswährung einzusetzen.

  • Ostukraine: Separatisten gewinnen eingenmächtig organisierte Wahlen

    Ostukraine: Separatisten gewinnen eingenmächtig organisierte Wahlen

    Die prorussischen Separatisten haben am Sonntag in der Ostukraine in Donezk und Luhansk Parlaments- und Präsidentschaftswahlen organisiert. Kiew und die westeuropäischen Staaten haben die Wahlen als illegal bezeichnet. Die Wahlen, die von Moskau unterstützt wurden, haben eine Woche nach den Wahlen in der Ukraine, die von den Proeuropäern gewonnen wurden, stattgefunden. Die zwei selbstausgerufenenen Republiken haben besagte Wahlen boykottiert.



    Wie erwartet haben die separatistischen Führer Aleksandr Sachartschenko in Donzek und Igor Plotnizki in Luhansk die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Die Gegenkandidaten waren quasi unbekannt, schreibt die internationale Presse. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko nannte die Wahlen von Sonntag eine Farce, die im Angesicht von Panzern und Gewähren stattgefunden habe. Er erklärte, die Demarche verletze das Waffenstillstandsabkommen, das im September in Minsk auch von Russland unterzeichnet wurde. Die Vertreterin der EU für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erklärte, die Wahlen seien illegal und versto‎ßen gegen das Gesetz, so dass die EU die Wahlen nicht anerkennen werde. Brüssel betrachtet die Wahlen als ein neues Hindernis auf dem Weg zum Frieden, nach einem Konflikt zwischen den Regierungstruppen und den Separatisten, der seit über sechs Monate dauert und 4.000 Opfer gefordert hat.



    Der deutsche Bundesau‎ßenminister Frank-Walter Steinmeier hat die russischen Politiker an ihr Verprechen, die Einheit der Ukraine zu respektieren, erinnert. Laut Analysten könnten die Wahlen von Sonntag den endgültigen Verlust der Kontrolle Kiews über die von Rebellen kontrollierten Regionen im Osten des Landes bedeuten. Die Wahlen, die von den prorussischen Rebellen gewonnen wurden, werden die Friedensanstrengungen komplizieren. Die ukrainische Krise führte zur einem neuen Tiefstand der Beziehungen zwischen Russland und den Weststaaten seit dem Ende des Kalten Krieges.

  • Nachrichten 03.11.2014

    Nachrichten 03.11.2014

    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta, der Kandidat der linksgerichteten, regierenden Wahlallianz Sozialdemokratische Partei — Fortschrittspartei – Konservative Partei (PSD-UNPR-PC), hat den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl am Sonntag in Rumänien gewonnen. Laut den ersten offiziellen Ergebnissen von 56,21% der Wahllokale habe Victor Ponta 39,57% der Stimmen erhalten und soll im zweiten Wahlgang am 16. November gegen Klaus Iohannis, den Vertreter der rechtsgerichteten Christlich-Liberalen Allianz (von der Opposition), und Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt, antreten. Für Iohannis hätten laut ersten Ergebnissen 30,19% der Rumänen abgestimmt. Victor Ponta erklärte, er möchte die Rumänen in einem Rekonstruktionsproze‎ß des Landes nach jahrelanger Entzweiung wieder vereinen. Seinerseits zeigte sich Klaus Iohannis siegessicher und sagte, er sei der einzige Kandidat, der die Unbhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat in Rumänien garantieren könne. Auf gro‎ßer Distanz nach Ponta und Iohannis, mit 5,83% bzw 5,17 % folgen der unabhängige Präsidentschaftskandidat Călin Popescu Tăriceanu, ehemaliger liberaler Ministerpräsident und die Vorsitzende der Partei Volksbewegung, Elena Udrea. Die Partei Volksbewegung ist eine dem jetzigen Landespräsidenten Traian Basescu nahestehende Oppositionspartei. Die ex-Justiznimisterin und EU-Parlamentarierin Monica Macovei erhielt als unabhängige Kandidatin 4,56% der Stimmen. 9 Kandidaten erreichten unter 4% der Stimmen. 14 Kandidaten kämpften um die Nachfolge des Staatspräsidenten Traian Basescu, der in Dezember sein zweites fünfjähriges Mandat abschlie‎ßt und laut Verfassung nicht mehr antreten darf. 52,56% der etwa 18 Millionen wahlberechtigten rumänischen Bürger waren am Sonntag, den 2. November, zu den Urnen gegangen. Eine hohe Wahlbeteiligung gab es bei den 294 Wahllokalen im Ausland, vor allem in Europa. In einigen Wahlokalen im Ausland lief die Wahl mit Schwierigkeiten; zahlreiche im Ausland lebende rumänische Wähler und auch rumänische Politiker beschwerten sich über die mangelhafte Organisierung und das stockende Wahlverfahren. Das rumänische Aussenministerium erklärte, es habe bei der Organisierung des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl gemä‎ß der Gesetzgebung und der Anordnungen des Zentralen Wahlbüros gehandelt.



    KIEW/DONEZK: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland zu einer Verurteilung der Wahlen im Osten seines Landes aufgefordert. Sie hätten im Angesicht von Panzern und Maschinengewehren stattgefunden und seien eine Farce, sagte Poroschenko am Sonntag. Sie verstie‎ßen zudem gegen das Abkommen von Minsk, das auch Russland unterzeichnet habe. Auch die USA, die EU und Deutschland kritisierten das Votum. Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine und führende russische Politiker haben die umstrittenen Wahlen im Konfliktgebiet Donbass allerdings für gültig erklärt. Die Abstimmung über die Parlamente und Republikchefs“ der selbst ernannten Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk seien nach internationalen Standards abgelaufen, sagte der prominente russische Au‎ßenpolitiker Leonid Sluzki am Sonntag. Die Staatsduma in Moskau erkenne die Wahl an und wolle mit den neuen Volksvertretungen zusammenarbeiten, sagte Franz Klinzewitsch von der Kremlpartei Geeintes Russland. Moskaus Au‎ßenminister Sergej Lawrow hatte gegen internationalen Protest schon Anfang voriger Woche angekündigt, dass Russland die Wahl anerkenne. Der prorussische Rebellenkommandeur Alexander Sachartschenko hat die Wahl in der Ostukraine einer Umfrage zufolge mit gro‎ßer Mehrheit gewonnen. Auf den früheren Elektriker entfielen mehr als 81 Prozent der Stimmen, wie eine Nachwahlbefragung am Sonntag ergab. Es galt bereits als sicher, dass der 38-Jährige die Wahl gewinnt. Sachartschenko ist Regierungschef in der Volksrepublik Donezk, die von den Rebellen ausgerufen wurde. Seine Widersacher, die ebenfalls Separatisten sind, traten in der Öffentlichkeit kaum auf. Alle drei Kandidaten äu‎ßerten sich zudem nicht inhaltlich, sondern führten nur biografische Informationen auf. (rtr)



    LONDON: Mehr als 60 rumänische Unternehmen beteiligen sich zwischen 03.-06. November an der 35. Auflage der Internationalen Reisemesse World Travel Market (WTM) in London. Die rumänischen Reiseunternehmen werden dabei insbesondere die rumänische Schwarzmeerküste und das Donaudelta präsentieren. World Travel Market ist eine jährlich stattfindende Messe für Fachleute aus dem Tourismusgewerbe. Anbieter von Reise- und Tourismus-Produkten präsentieren die neuesten Entwicklungen in der Reisebranche. WTM bringt Reiseziele, Reiseveranstalter, Hotels, Fluggesellschaften und Online-Reisedienstleister unter einem Dach zusammen und deckt damit ein breites Angebotsspektrum innerhalb der Reise- und Tourismusbranche ab. An der WTM 2014 nehmen mehr als 50.000 Tourismusfachleute aus 178 Ländern teil. Rumänien beteiligt sich seit 34 Jahren an der Internationalen Reisemesse World Travel Market.



    WASHINGTON: Nach dem Absturz des Passagier-Raumflugzeugs “SpaceShipTwo” hat Milliardär Richard Branson eine lückenlose Aufklärung des Unfalls versprochen. Zugleich seien er und sein Unternehmen Virgin Galactic entschlossen, aus den Fehlern der Katastrophe zu lernen und den Traum vom Weltraumtourismus weiter voranzutreiben. “Wir verstehen, dass Risiken bestehen, und wir werden nicht blind vorpreschen. Das zu tun, wäre eine Beleidigung für alle, die von der Tragödie betroffen sind”, sagte Branson. Die Raumfähre war am Freitag bei einem Testflug über Kalifornien abgestürzt, der Pilot kam ums Leben. Am Samstag trafen mehr als ein Dutzend Ermittler der US-Behörde für Transportsicherheit NTSB in Kalifornien ein, um die Absturzstelle in der Mojave-Wüste zu besichtigen, Daten zu sammeln und Zeugen zu befragen. Diese Arbeiten würden etwa eine Woche dauern, berichtete der Nachrichtensender CNN am Sonntag. Weil es ein Testflug war, sei alles genau überwacht worden, sagte der NTSB-Vorsitzende Christopher Hart demnach. Bis alle Daten ausgewertet und die Untersuchung abgeschlossen sei, könnten bis zu zwölf Monate vergehen.

  • Nachrichten 02.11.2014

    Nachrichten 02.11.2014

    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta, der Kandidat der linksgerichteten, regierenden Wahlallianz Sozialdemokratische Partei — Fortschrittspartei – Konservative Partei (PSD-UNPR-PC), hat den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl am Sonntag in Rumänien gewonnen. Laut der Exit-Poll-Umfragen hätte Victor Ponta etwa 40% der Stimmen erhalten und soll im zweiten Wahlgang am 16. November gegen Klaus Iohannis, den Vertreter der rechtsgerichteten Christlich-Liberalen Allianz (von der Opposition), und Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt, antreten. Für Iohannis hätten laut Exit-Poll-Umfragen 31% der Rumänen abgestimmt. Victor Ponta erklärte, er möchte die Rumänen in einem Rekonstruktionsproze‎ß des Landes nach jahrelanger Entzweiung wieder vereinen. Seinerseits zeigte sich Klaus Iohannis siegessicher und sagte, er sei der einzige Kandidat, der die Unbhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat in Rumänien garantieren könne. Auf gro‎ßer Distanz nach Ponta und Iohannis, mit jeweils 5%, folgen die zwei unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Calin Popescu Tariceanu, ehemaliger liberaler Ministerpräsident und die ex-Justizministerin Monica Macovei, sowie die Vorsitzende der Partei Volksbewegung, Elena Udrea. Die Partei Volksbewegung ist eine dem jetzigen Landespräsidenten Traian Basescu nahestehende Oppositionspartei. 14 Kandidaten kämpften um die Nachfolge des Staatspräsidenten Traian Basescu, der in Dezember sein zweites fünfjähriges Mandat abschlie‎ßt und laut Verfassung nicht mehr antreten darf. Mehr als 52% der der etwa 18 Millionen wahlberechtigten rumänischen Bürger waren am Sonntag, den 2. November, zu den Urnen gegangen. Eine hohe Wahlbeteiligung gab es bei den 294 Wahllokalen im Ausland, vor allem in der benachbarten, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, in Spanien, Italien, Frankreich und Deutschland. In einigen Wahlokalen im Ausland lief die Wahl mit Schwierigkeiten; zahlreiche im Ausland lebende rumänische Wähler und auch rumänische Politiker beschwerten sich über die mangelhafte Organisierung und das stockende Wahlverfahren. Das rumänische Aussenministerium erklärte, es habe bei der Organisierung des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl gemä‎ß der Gesetzgebung und der Anordnungen des Zentralen Wahlbüros gehandelt.



    KIEW/DONEZK: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland zu einer Verurteilung der Wahlen im Osten seines Landes aufgefordert. Sie hätten im Angesicht von Panzern und Maschinengewehren stattgefunden und seien eine Farce, sagte Poroschenko am Sonntag. Sie verstie‎ßen zudem gegen das Abkommen von Minsk, das auch Russland unterzeichnet habe. Auch die USA, die EU und Deutschland kritisierten das Votum. Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine und führende russische Politiker haben die umstrittenen Wahlen im Konfliktgebiet Donbass allerdings für gültig erklärt. Die Abstimmung über die Parlamente und Republikchefs“ der selbst ernannten Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk seien nach internationalen Standards abgelaufen, sagte der prominente russische Au‎ßenpolitiker Leonid Sluzki am Sonntag. Die Staatsduma in Moskau erkenne die Wahl an und wolle mit den neuen Volksvertretungen zusammenarbeiten, sagte Franz Klinzewitsch von der Kremlpartei Geeintes Russland. Moskaus Au‎ßenminister Sergej Lawrow hatte gegen internationalen Protest schon Anfang voriger Woche angekündigt, dass Russland die Wahl anerkenne. Der prorussische Rebellenkommandeur Alexander Sachartschenko hat die Wahl in der Ostukraine einer Umfrage zufolge mit gro‎ßer Mehrheit gewonnen. Auf den früheren Elektriker entfielen mehr als 81 Prozent der Stimmen, wie eine Nachwahlbefragung am Sonntag ergab. Es galt bereits als sicher, dass der 38-Jährige die Wahl gewinnt. Sachartschenko ist Regierungschef in der Volksrepublik Donezk, die von den Rebellen ausgerufen wurde. Seine Widersacher, die ebenfalls Separatisten sind, traten in der Öffentlichkeit kaum auf. Alle drei Kandidaten äu‎ßerten sich zudem nicht inhaltlich, sondern führten nur biografische Informationen auf. (rtr)



    LONDON: Mehr als 60 rumänische Unternehmen beteiligen sich zwischen 03.-06. November an der 35. Auflage der Internationalen Reisemesse World Travel Market (WTM) in London. Die rumänischen Reiseunternehmen werden dabei insbesondere die rumänische Schwarzmeerküste und das Donaudelta präsentieren. World Travel Market ist eine jährlich stattfindende Messe für Fachleute aus dem Tourismusgewerbe. Anbieter von Reise- und Tourismus-Produkten präsentieren die neuesten Entwicklungen in der Reisebranche. WTM bringt Reiseziele, Reiseveranstalter, Hotels, Fluggesellschaften und Online-Reisedienstleister unter einem Dach zusammen und deckt damit ein breites Angebotsspektrum innerhalb der Reise- und Tourismusbranche ab. An der WTM 2014 nehmen mehr als 50.000 Tourismusfachleute aus 178 Ländern teil. Rumänien beteiligt sich seit 34 Jahren an der Internationalen Reisemesse World Travel Market.



    WASHINGTON: Nach dem Absturz des Passagier-Raumflugzeugs “SpaceShipTwo” hat Milliardär Richard Branson eine lückenlose Aufklärung des Unfalls versprochen. Zugleich seien er und sein Unternehmen Virgin Galactic entschlossen, aus den Fehlern der Katastrophe zu lernen und den Traum vom Weltraumtourismus weiter voranzutreiben. “Wir verstehen, dass Risiken bestehen, und wir werden nicht blind vorpreschen. Das zu tun, wäre eine Beleidigung für alle, die von der Tragödie betroffen sind”, sagte Branson. Die Raumfähre war am Freitag bei einem Testflug über Kalifornien abgestürzt, der Pilot kam ums Leben. Am Samstag trafen mehr als ein Dutzend Ermittler der US-Behörde für Transportsicherheit NTSB in Kalifornien ein, um die Absturzstelle in der Mojave-Wüste zu besichtigen, Daten zu sammeln und Zeugen zu befragen. Diese Arbeiten würden etwa eine Woche dauern, berichtete der Nachrichtensender CNN am Sonntag. Weil es ein Testflug war, sei alles genau überwacht worden, sagte der NTSB-Vorsitzende Christopher Hart demnach. Bis alle Daten ausgewertet und die Untersuchung abgeschlossen sei, könnten bis zu zwölf Monate vergehen.

  • Prowestliche Parteien gewinnen Wahlen in der Ukraine

    Prowestliche Parteien gewinnen Wahlen in der Ukraine

    Die proeuropäischen Ukrainer haben bei der Parlamentswahl am Sonntag einen für die Zukunft ihres Landes wesentlichen Sieg errungen, denn die Ukraine wird immer noch von Krieg und Zergliederung bedroht. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wertet das sich abzeichnende Ergebnis der Parlamentswahl als Votum für eine westliche Ausrichtung des Landes. Die Wahl sei eine “machtvolle” Demonstration für eine enge EU-Anbindung der Ukraine, sagte er am Abend der Wahl. Mehr als drei Viertel aller Wähler hätten für den Weg des Landes in die EU gestimmt. Die Regierung in Kiew gewann ein überzeugendes Vertrauensvotum der Bevölkerung, betonte noch Poroschenko.



    Bei der Parlamentswahl in der Ukraine haben die prowestlichen Parteien laut Nachwahlbefragungen deutlich gesiegt. Der Block des proeuropäischen Präsidenten Petro Poroschenko, dem auch die Partei UDAR des ehemaligen Profi-Boxers Vitali Klitschko angehört, erhielt den Befragungen zufolge 23% der Stimmen. Es folgten die nationalistische Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, und die Partei Samopomisch” (“Selbsthilfe”) des Bürgermeisters von Lwiw im Westen des Landes. Auch sie tritt für eine Annäherung der Ukraine an die EU ein. Insgesamt könnten proeuropäisch orientierte Kräfte am Sonntag etwa 70% der Stimmen, also zwei Drittel der Mandate erringen. Der Block der Opposition, der die Alliierten des ehemaligen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch vereint, schaffte es mit fast 8% ebenfalls ins Parlament, im Gegensaz zur Kommunistischen Partei, für die nur 3% der Wähler abgestimmt haben. Die Radikale Partei und die Nationalistische Bewegung Swoboda und Julija Tymoschenkos “Vaterland”-Partei haben es auch ins Kiewer Parlament geschafft. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 40%. Etwa 5 Millionen von den insgesamt 36 Millionen ukrainischen Wählern konnten auf der in März von Russland annektierten Halbinsel Krim und in den von Separatisten kontrollierten Zonen ihre Stimmen nicht abgeben.




    Und doch ist das Ergebnis der Parlamentswahl in der Ukraine ein besonders wichtiger Sieg der Demokratie, der grö‎ßte seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 und nach einem sechsmonatigen Konflikt zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Rebellen im Osten des Landes, bei dem über 3.700 Menschen getötet wurden, notiert die Nachrichtenagentur France Presse. Die Ukrainer haben für eine friedliche, politische Lösung des bewaffneten Konflikts mit den prorussischen Rebellen im Osten des Landes abgestimmt, sagte am Sonntag Staatspräsident Poroschenko, in einer Rede an die Nation. Gleichzeitig äu‎ßerte er seine Zufriedenheit über die Niederlage der Kommunistischen Partei, die zum erstenmal seit der Unabhängigkeitserklärung der ehemaligen Sowjetrepublik es nicht mehr ins Parlament schafft.



    Technisch betrachtet rechnet Poroschenko nach der Validierung der Wahlergebnisse mit der schnellen Bildung einer neuen Regierungskoalition und dann mit der Bildung eines neuen Regierungskabinetts, das, laut Experten, weiterhin vom jetzigen Ministerpräsidenten, Arseni Jazenjuk, geführt werden soll.

  • Transnistrien – ein eingefrorener Konflikt

    Transnistrien – ein eingefrorener Konflikt

    Die ukrainische Krise ist für einige Politkommentatoren nur eine Neuauflage der Kampf- und geopolitischen Spiele Russlands, die es seit 25 Jahren treibt. Was im Frühjahr auf der Krimhalbinsel und im Sommer im Donbas auf kleiner Skala passierte, hatte schon Anfang der neunziger Jahre in Transnistrien stattgefunden. Mit nur 40% der Bevölkerung rumänischer Abstammung und dem Rest slawischer Abstammung, Russen und Ukrainer, wollte die Region schon vor der Auflösung der UdSSR nicht mehr unter Chişinăus Kontrolle sein. Transnistrien riss sich unter dem unberechtigten Vorwand, dass die Republik Moldau sich mit Rumänien vereinigen könnte, los. Moldawien gehörte bis zur stalinistischen Annektierung 1940 zu Rumänien. Die Separatisten haben 1992 ihren Ziel erreicht, als Chişinău sich nach einem bewaffneten Konflikt, der hunderte Opfer gefordert hat und in dem die russische Armee eine wichtige Rolle spielte, als besiegt erklären musste.



    Die Anwesendheit der russischen Truppen in Transnistrien, die anfangs als eine punktuelle Operation präsentiert wurde, ist mit der Zeit dauerhaft geworden. Es sind schon 15 Jahre seit dem OSZE-Gipfel in Istanbul vergangen, wo Russland sich durch den Staatspräsidenten Boris Jelzin verpflichtete, seine Truppen und Waffen aus dem Osten der Moldaurepublik zurückzuziehen. Unter Wladimir Putin wurde nur das Etikett dieser Truppen gewechselt. Die Besatzungstruppen hie‎ßen nun Friedenserhaltungstruppen.



    Natalia Gherman, die moldawische Au‎ßenministerin, hat vergangene Woche bei der UN-Vollversammlung den Rückzug dieser Truppen gefordert. Diese sollten von einer zivilen internationelen Mission ersetzt werden. Die Präsenz der russischen Truppen in Transnistrien ist ein Hinderniss für den Friedensprozess, erklärte Natalia Gherman und bezog sich auf die Gespräche im sogenannten Format 5+2, an dem Chişinău, die Separatisten, Russland, die Ukraine und die OSZE an den Verhandlungen teilnehmen. Die EU und die USA sind Beobachter.



    Titus Corlăţean, rumänischer Au‎ßenminister, hat bei der UN-Vollversammlung die prioritäre Bedeutung der Lösung des eingefroneren Konfliktes im benachbarten Moldawien erwähnt. Das Ziel der prowestlichen Regierung in Chişinău und ihrer Partner in Bukarest, Brüssel und Washington bleibt ein politisches Abkommen, das auf der Respektierung der Souveränität und der territorialen Integrität sowie eines politischen Sonderstatus für die transnistrische Region fu‎ßt. Die ganze Welt ist sich aber bewusst, dass in Transnistrien ohne Moskaus Zustimmung überhaupt nichts geschehen kann.

  • Nachrichten 30.08.2014

    Nachrichten 30.08.2014

    Brüssel: Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat am Freitag bekanntgegeben, er werde beim EU-Rat in Brüssel an alle EU-und NATO-Staaten appellieren, die ukrainische Armee mit Militärausrüstung zu unterstützen. Zu diesem Zeitpunkt habe sich das Machtverhältnis zwischen den pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee geändert, da Russland seit einer Woche die Rebellen mit Militärausrüstung und Fachleuten unterstützt. Es bestehe das Risiko, dass die Behörden in Kiew die Kontrolle über den Osten des Landes verlieren, so Basescu. In Brüssel werde Rumänien für die Neubewertung der Sanktionen gegen Russland plädieren, fügte Staatschef Traian Băsescu hinzu.







    Paris: Rumäniens sozial-demokratische Ministerpräsident Victor Ponta beteiligt sich in Paris am Treffen der linksorientierten Staats-und Regierungschefs. Das Treffen findet aus Initiative des sozialistischen Präsidenten Francois Hollande statt. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die koordinierte Positionierungen aller europäischen Linksregierungen bei Ernennung der Führung europäischer Institutionen. Nach der Nominierung von Jean Claude Juncker, Mitglied der europäischen Volkspartei als Kommissionschef, wollen die Sozialisten andere Schlüsselpositionen in der Europäischen Kommission, wie den Vorsitz des EU-Rates und der europäischen Diplomatie besetzen.






    Die Wirtschaftssituation der Europäischen Union, die aktuelle Lage in der Ukraine, im Gazastreifen und Irak dürften zudem zur Sprache kommen. An Pariser Gesprächen beteiligen sich zudem die Premierminister Italiens, Dänemarks, Matteo Renzi bzw, Helle Thorning-Schmidt, Belgiens Elio Di Rupo, sowie der österreichische Ministerpräsident Werner Faymann, der slowakische Robert Fico, Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic, der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel, sowie der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz.







    Rom: Der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean beteiligt sich in Mailand am informellen Treffen der Aussenminister der EU-Länder. Besprochen werden Themen wie die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und an der Ostgrenze der Europäischen Union, die Konflikte in Irak und Syrien und der Friedensprozess im Nahen Osten mit besonderer Hervorhebung der Lage im Gazastreifen.







    Kiew: Der ukrainische Präsident Petro Poroşenko beteligt sich an der Eröffnung des EU-Sondergipfels in Brüssel. Am Freitag hatte der Nato-Generalsekräter Anders Fogh Rasmussen erklärt, die Allianz schlage die Tür gegen den Wunsch der Ukraine, Nato-Mitglied zu werden, nicht zu. Der ukrainische Premierminister Arseni Iaţeniuk erklärte am Freitag, sein Land möchte den Nato-Beitrittsprozess aufnehmen und er werde das Parlament ersuchen, die entsprechenden Voraussetzungen dafür zu schaffen.







    Ferner rief der Nato-Generalsekräter Moskau auf, seine illegalen militärischen Aktionen einzustellen, seine Unterstützung für bewaffnete Separatisten zu beenden und unverzügliche und nachprüfbare Schritte zu einer Deeskalation dieser schweren Krise zu unternehmen”. Der russische Staatschef Vladimir Putin erklärte seinerseits, die Verhandlungen über eine Waffenruhe mit den Separatisten sei Sache der ukrainischen Regierung.






    Bukarest/Chişinău: In Rumänien und im Nachbarland Republik Moldau wird am 31. August den Tag der rumänischen Sprache mit einer Reihe von Kulturveranstaltungen gefeiert. In Bukarest finden aus diesem feierlichen Anlass Konzerte und Buchvorstellungen statt, in der moldauischen Hauptstadt Chişinău findet die internationale Tagung “Rumänische Sprache-eine Sprache der europäischen Integration” statt. Im westukraischen Cernauti, zu deutsch Czernowitz, wo knapp 500.000 rumänisch stämmige Bürger leben wird den 25. Jahrestag der Gesellschaft für rumänische Kultur, die den Namen des Nationaldichters Mihai Eminescu trägt, gefeiert.






    Die Rumänischen Kulturinstite im Ausland organisieren ihrerseits am Wochenende Sonderveranstaltungen aus diesem Anlass. Voriges Jahr rief das Bukarester Parlament den offiziellen Feiertag aus. Am 27. August begeht die benachbarte Republik Moldau ihren Nationalfeiertag. Am 31. August 1989 hatte das moldawische Parlament Rumänisch als Amtssprache erklärt. 750.000 Demonstranten waren zu dem Zeitpunkt vor dem Parlamentsgebäude in Chişinău versammelt. Das kyrillische Alphabet, das mit der Annektierung durch Russland im Jahr 1940 durchgesetzt wurde, wurde somit durch das lateinische abgelöst.

  • Nachrichten 29.08.2014

    Nachrichten 29.08.2014

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, hat am Freitag bekanntgegeben, er werde beim EU-Rat am Samstag in Brüssel an alle EU-und NATO-Staaten appellieren, die ukrainische Armee mit Militärausrüstung zu unterstützen. Zu diesem Zeitpunkt habe sich das Machtverhältnis zwischen den pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee geändert, da Russland seit einer Woche die Rebellen mit Militärausrüstung und Fachleuten unterstützt. Es bestehe das Risiko, dass die Behörden in Kiew die Kontrolle über den Osten des Landes verlieren, so Basescu. In Brüssel werde Rumänien für die Neubewertung der Sanktionen gegen Russland plädieren, fügte Staatschef Traian Basescu hinzu.



    XXX – Wegen der Unterstützung Moskaus für die Separatisten in der Ukraine wollen Regierungen der EU-Staaten neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Bei einem Treffen der 28 EU-Staaten am Freitag in Mailand bewerteten mehrere Au‎ßenminister das Vorgehen Russlands als “Invasion”. Sanktionen werden schon beim EU-Gipfel am Samstag ein Thema sein. Die NATO forderte von Moskau ein Ende von Militäraktionen in der Ukraine, wobei Russland solche Einsätze erneut bestritt. Der NATO zufolge sollen im Osten des Landes mehr als 1000 russische Soldaten im Einsatz sein. “Wir verdammen in schärfster Weise, dass Russland fortgesetzt seine internationalen Verpflichtungen missachtet”, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag in Brüssel. Offen reagierte Rasmussen auf die Ankündigung des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk, wonach die Ukraine wieder auf NATO-Kurs gehe. US-Präsident Barack Obama machte Moskau für die Gewalt verantwortlich, schloss ein militärisches Eingreifen aber aus. Es gebe Wege, die gegen Russland verhängten Sanktionen zu erweitern.



    ROM: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, beteiligt sich am Freitag und Samstag in Mailand am informellen Treffen der Aussenminister der EU-Länder. Besprochen werden Themen wie die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und an der Ostgrenze der Europäischen Union, die Konflikte in Irak und Syrien und der FriedensprozeB im Nahen Osten mit besonderer Hervorhebung der Lage im Gazastreifen.



    PARIS: Der rumänische Verteidigungsminister, Mircea Dusa, hat am Freitag das Befehlszentrum für die Führung der EU-Missionen in Mont Valerien, in der Nähe von Paris, besucht. Corlätean wurde zu diesem offiziellen Besuch von seinem französischen Gegenüber, Jean-Yves Le Drian eingeladen; dabei sagte Corlatean, Rumänien schätze die Bemühungen der französischen Regierung im Kontext der Sicherheitskrise an der Ostflanke der NATO. Auf der Agenda standen auch der NATO-Gipfel, der nächste Woche in Wales stattfindet und weitere wichtige EU-Themen; im Kontext wurde auch die Bedeutung der EU- Bemühungen der Republik Moldau, der Ukraine und Georgiens hervorgehoben.



    PARIS: Der rumänische sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta beteiligt sich am Samstag in Paris am Treffen der Europäischen Sozialisten. Das Treffen wurde durch die Initiative des französischen Staatspräsidenten, des Sozialisten Francois Hollande, organisiert und bezweckt die Koordinerung der Positionen der linksgerichteten Regierungen bei der Besetzung von Führungsposten der europäischen Einrichtungen. Nach dem Ernennen des Luxemburgers Jean-Claude Juncker, von der rechtsgerichteten Europäischen Volkspartei, zum Chef der Europäischen Kommission, wollen nun die Sozialisten andere Schlüsselposten in der EU-Organigramm erlangen. Weitere Themen auf der Agenda des Treffens sind die wirtschaftliche Lage der Europäischen Union und die Krisen in der Ukraine, im Gazastreifen und in Irak.



    XXX — Am 31. August wird in Rumänien, in der Republik Moldau und in den rumänischen Gemeinden im Ausland der Tag der rumänischen Sprache gefeiert. Aus diesem Anlass werden in Bukarest Konzerte und Buchvorstellungen veranstaltet; in der moldawischen Hauptstadt Chisinau wird die internationale Konferenz mit dem Titel Die rumänische Sprache — die Sprache der europäischen Integration” organisiert. In Cernauti/Tschernowitz, im Westen der Ukraine, wo fast eine Halbe Million Rumänen leben, wird der 25. Jahrestag der Gesellschaft für Rumänische Kultur Mihai Eminescu” gefeiert. Die Filialen des Rumänischen Kulturinstitus in der ganzen Welt haben ihr Programm an diesem Wochenende entsprechend angepasst, um den Tag der Rumänischen Sprache zu feiern.



    SPORT: Der rumänische Pokalsieger Astra Giurgiu ist in die Gruppenphase der Europa League eingestiegen. Am Donnerstagabend verlor Astra gegen Lyon zu Hause mit 0:1, allerdings profitierte der Klub von der Auswärtstorregel und darf sich jetzt auf die Gruppenphase freuen. Ebenfalls im Playoff der Europa League schied Petrolul Ploiesti nach zwei Niederlagen (1:3 zu Hause und 1:2 auswärts) gegen die Kroaten von Dinamo Zagreb aus. Der amtierende Meister Steaua Bukarest schied im Champions League-Playoff, im Elfmeterschie‎ßen bei den Bulgaren von Ludogorets Razgrad aus.

  • Nachrichten 25.08.2014

    Nachrichten 25.08.2014

    BUKAREST: Rumänien ist solidarisch mit den Entscheidungen der EU und der NATO in der Ukraine-Krise. Das erklärte am Montag der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta. Ferner unterstütze Bukarest bedingungslos die Souveränität und territoriale Integrität der ehemaligen Sowjetrepublik. An der Seite der internationalen Gemeinschaft befürworte Rumänien zudem die Sanktionen gegen Moskau und fordere Russland auf, die Unterstützung für die Separatisten im Osten der Ukraine zu unterbinden, so Ponta noch. So könne das Land frei und demokratisch über seine europäische Zukunft als Demokratie entscheiden. Unterdessen will Russland einen weiteren Hilfskonvoi für die Ukraine auf den Weg schicken. Über das Vorhaben sei das Nachbarland bereits informiert worden, sagte Au‎ßenminister Sergej Lawrow am Montag vor Journalisten in Moskau. “Die humanitäre Lage verbessert sich nicht, sondern wird schlimmer.” Eine Vereinbarung über die Hilfslieferung solle in den kommenden Tagen getroffen werden.



    BUKAREST: Das Oberlandesgericht Bukarest hat den bekannten Geschäftsmann George Copos wegen Steuerhinterziehung zu vier Jahren Haft verurteilt. Damit wurde eine Berufung der Anwälte von Copos abgelehnt und das ursprüngliche Urteil vom Januar 2013 bestätigt. Copos, Ex-Minister in der Regierung des Liberalen Calin Popescu Tariceanu und ehemaliger Besitzer des rumänischen Erstligisten Rapid Bukarest, hat den rumänischen Staat um über eine Million Euro an Steuergeldern betrogen. Der Steuerbetrag war infolge mehrerer Geschäfte mit der Staatlichen Lotteriegesellschaft fällig geworden. Copos sa‎ß bereits seit März in Haft, nach seiner Verurteilung in einem weiteren, für Aufsehen erregenden Prozess. Wegen illegaler Fu‎ßballer-Transfers war er, neben weiteren Vereinsvorsitzenden, Gönnern und Spieleragenten, zu 3 Jahren und 8 Monaten Freiheitsentzug verurteilt worden.



    BUKAREST: Der rumänische Senat hat am Montag in einer au‎ßerordentlichen Sitzung den Antrag des Staatspräsidenten in Bezug auf eine Neuuntersuchung des Gesetzentwurfes über die Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5% abgelehnt. Am Dienstag wird diese Fassung des Sozialversicherungsgesetzes auch der Abgeordnetenkammer vorgelegt. Präsident Traian Basescu hatte sich zuvor geweigert, das Gesetz in der aktuellen Form abzusegnen. Es würden keine alternativen Finanzquellen für die Deckung der durch die Senkung der Sozialbeiträge entstandenen Lücken im Haushalt angegeben, lautete die Begründung des Staatschefs, der den Entwurf an das Parlament zur Neuuntersuchung zurückschickte. Sollte die Legislative auch ein zweites Mal die unveränderte Fassung des Gesetzes verabschieden, kann sich der Präsident nur noch an das Verfassungsgericht wenden. Die Ma‎ßnahme sollte ab dem 1. Oktober greifen.



    GENF: Die Vereinten Nationen haben “ethnische und religiöse Säuberungen” durch die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) im Irak verurteilt. Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat am Montag grausame Massaker der Terrorgruppe Islamischer Staat“ (IS) an Tausenden von Andersgläubigen angeprangert und die Bestrafung der Täter gefordert. Neben Massenmorden würden die sunnitischen Extremisten im Irak systematisch Vergewaltigungen begehen, Menschen in die Sklaverei zwingen und Wohngebiete zerstören, erklärte Pillay in Genf. So seien am 10. Juni rund 670 Häftlinge aus dem Badusch-Gefängnis in der Stadt Mossul von der IS-Miliz ermordet worden, nur weil sie nicht der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam angehörten. Solche kaltblütigen, systematischen und gezielten Tötungen von Zivilisten wegen ihrer Religionszugehörigkeit dürften Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“, sagte sie. Ich fordere die internationale Gemeinschaft auf, die Schuldigen an diesen teuflischen Verbrechen nicht straflos davonkommen zu lassen.“