Radio România Internațional

Tag: Sicherheits-und Verteidigungspolitik

  • 25.10.2020

    25.10.2020


    Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der rumänischen Armee, am 25. Oktober, sagte Präsident Klaus Iohannis, Rumänien verfügt heute über eine moderne und gut ausgebildete Armee. Diese ist in der Lage seine Verpflichtungen innerhalb der NATO und bei der Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU umzusetzen. Mit ihrem wichtigen Beitrag zur Stärkung der regionalen Stabilität in Südosteuropa, trage die rumänische Armee zur Sicherheit am Schwarzen Meer bei, einer Region, die vor zahlreichen und dynamischen Herausforderungen steht, so der Präsident. Die jetzigen Soldaten erweisen allen Helden, die ihr Leben in den Opperationsschauplätzen gelassen haben, die Ehre, sagte Verteidigungsminister Nicolae Ciucă. Beim Aufbau unserer Verteidigung stützen wir uns auf unsere NATO- und EU-Mitgliedschaft sowie auf die strategische Partnerschaft mit den USA, die jetzt stärker denn je ist, sagte der rumänische Verteidigungsminister ebenfalls. Im Einklang mit seinen NATO-Verpflichtungen sind in Rumänien bereits eine Reihe von alliierten Kommando- und Kontrollstrukturen stationiert, und in naher Zukunft wird auch das Multinationale Kommando Südost in Sibiu (dts. Hermannstadt) operationsfähig sein. Gegenwärtig sind 1.150 rumänische Soldaten im Ausland im Einsatz.





    Rumänien erwägt die Wiedereinführung nächtlicher Ausgangssperren in mehreren Teilen des Landes, sagte Premierminister Ludovic Orban, nachdem in dieser Woche in drei zentral rumänischen Landkreisen (Alba, Cluj und Harghita) sowie in der Hauptstadt Bukarest, die Zahl der Coronavirus-Infektionen, drei pro tausend Einwohner überschritten hat. Nach der nationalen Meldung am Sonntag, wurden innerhalb von 24 Stunden 3.855 neue Infektionen und 73 Todesfälle gemeldet, sodass sich die Gesamtzahl der Todesfälle auf 6.391 beläuft. Über 800 COVID-19 Patienten befinden sich auf Intensivstationen. Rumänien ist eines der 23 europäischen Länder, in denen die Pandemie auf EU-Ebene Anlass zu ernster Sorge gibt, sowohl hinsichtlich der täglichen Infektionszahlen unter älteren Menschen als auch hinsichtlich der Todesrate, die die zweithöchste in Europa ist.





    Immer mehr Länder führen weitere Einschränkungen ein, da die Zahl der COVID-19-Fälle rasch ansteigt. Spanien und Frankreich haben, mit jeweils über 1 Million Fällen, die höchste Zahl an Infektionen von den insgesamt 8,5 Millionen, die in ganz Europa gemeldet werden. Im grö‎ßten Teil Polens gilt die COVID-19 Warnstufe Rot: Restaurants und Schulen wurden teilweise geschlossen, Hochzeiten verboten, Geschäfte und Kirchen geschlossen und Menschen über 70 Jahre gebeten, zu Hause zu bleiben. In der Slowakei gilt bis zum 1. November eine Ausgangssperre, während in der Tschechischen Republik bis zum 3. November Reisebeschränkungen gelten. Slowenien hat am 19. Oktober 2020 erneut einen 30-tägigen Pandemie-Notstand ausgerufen, während Griechenland in Athen und Thessaloniki eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, und im Freien ist eine Gesichtsbedeckung vorgeschrieben hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die deutschen Bürgerinnen und Bürger erneut auf, soziale Kontakte zu reduzieren. Belgien hat ab Montag alle sportlichen und kulturellen Aktivitäten eingestellt, und mehrere Regionen in der französischen Wallonie sind abgeriegelt. In Gro‎ßbritannien ist Wales bis zum 9. November abgeriegelt, Irland führt ebenfalls eine 6-wöchige Sperre ein. Dänemark hat gleichfalls strengere Beschränkungen eingeführt, und in Bulgarien schlie‎ßen Sofia und andere Gro‎ßstädte heute alle Nachtrestaurants und Bars. In ganz Europa hat die Zahl der COVID-19-Todesfälle 260.000 überschritten.





    Eine Spezialeinheit der afghanischen Streitkräfte hat den ranghohen Al-Kaida-Chef Abu Muhsin al-Masri getötet, teilte die Nationale Sicherheitsdirektion Afghanistans mit. Die FBI suchte al-Masri per Haftbefehl. Diese beschuldigte ihn der Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation und der Verschwörung zur Tötung von US-Bürgern. Abu Muhsin al-Masri, die mutma‎ßlich Nr. 2 in der Al Quaida Rangordnung, wurde in der Provinz Ghazni getötet.


    Am Sonnabend sprengte sich ein Selbstmordattentäter in der Nähe eines Bildungszentrums im Westen Kabuls in die Luft. Bei der Explosion, die in dem überwiegend schiitischen Stadtteil Kabul stattfand, wurden zahlreiche Menschen getötet oder verletzt, unter den Opfern befanden sich auch viele Studenten. Zu dem Anschlag bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat“.

  • Nachrichten 05.03.2017

    Nachrichten 05.03.2017

    Bukarest: Das Arbeitsministerium nimmt am Montag die Gespräche mit den Gewerkschaften zur einheitlichen Vergütung auf. Die Beratungen starten mit Vertretern des Gesundheitswesens sowie des Sektors öffentliche Ordnung. Die Gehälter unter 4.000 Lei (umgerechnet rund 888 Euro) sollen verdoppelt werden, die Einkommen, die über dem besagten Niveau liegen sollen um 45% erhöht werden. Über dem Gehaltsniveau von 7.000 Lei (umgerechnet rund 1.555 Euro) soll es geringe Erhöhungen geben, erläutert Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu. Wie Vasilescu sagte, sei die Bukarester Regierung offen für Beratungen, möchte jedoch den Gesetzentwurf nicht ändern. Was die Renten angeht, sei die nächste Erhöhung für den ersten Juli geplant, fügte Vasilescu hinzu.


    Bukarest: Die Wirtschaftslage, das Gesundheitsfürsorgesystem sowie die soziale Sicherheit sorgen jeweils bei 32% der Rumänen für die größten Probleme, mit denen sie konfrontiert werden, wie aus dem nationalen Bericht im Auftrag der Europäischen Kommission hervorgeht. Weitere wichtige Probleme rumänischer Bürger seien demnach die Preiserhöhungen, die Inflation, die Lebenshaltungskosten sowie die Arbeitslosigkeit. Die Wirtschaftlage des Landes galt für ein Viertel der Befragten als gut oder sehr gut in der zweiten Jahreshälfte 2016. Somit liegt der Anteil der Rumänen, die diese Ansicht vertreten, unter dem europäischen Durchschnitt. 41% der Europäer seien demnach optimistisch, was die Wirtschaftlage ihrer Länder angeht. Angesichts der Erwartungen für die kommenden 12 Monate seien die rumänischen Bürger derzeit weniger optimistisch als am Ende des Jahres 2015. Ein Viertel von ihnen rechnet damit, dass sich die Wirtschaftslage des Landes verbessert, 40% sind der Meinung, dass die Situation unverändert bleibt, während 29% der Befragten eine Verschlechterung der Situation erwarten.


    Brüssel: Der rumänische Verteidigungsminister Gabriel Leş beteiligt sich am Montag in Brüssel am EU-Außenrat. Themenschwerpunkte bilden dabei die Einführung der globalen Strategie der EU für die Außen-und Sicherheitspolitik sowie die Entwicklung der gemeinsamen Sicherheits-und Verteidigungspolitik. Bei weiteren Themen auf der Agenda des EU-Außenrates soll der Akzent auf die ständige strukturierte Zusammenarbeit, auf die ständige operationelle Planung und Leitung sowie das Engagement der EU für die gemeinsame Sicherheits-und Verteidigungspolitik der Mitgliedstaaten gelegt werden.


    Washington: Die Korruption bleibe das größte Problem Rumäniens, warnt das amerikanische Außenministerium in seinem jüngsten Bericht zur Entwicklung der Menschenrechssituation im Jahr 2016. Die Vorteilsannahme im Amt bleibe in Rumänien demzufolge eine weitverbreitete Praxis, die Gesetze werden nicht immer wirksam umgesetzt, hohe Beamte, einschließlich Richter, stehen oftmals unter Korruptionsverdacht. Wie aus dem Bericht hervorgeht, sei die Immunität ehemaliger sowie aktueller Parlamentsmitglieder ein Hindernis auf dem Weg zum Erfolg strafrechtlicher Ermittlungen. Das amerikanische Außenministerium kritisiert im Anschluß die Diskriminierung der Roma, die mangelhaften Haftbedingungen sowie die Politisierung der Presse. Politiker und verschiedene Interessengruppen besitzen oder stehen im Vorstand nationaler oder lokaler Medienanstalten und ihre Eingentümer bestimmen oftmals die Redaktionspolitik, zeigt das amerikanische Außenministerium in seinem jüngsten Bericht zur Entwicklung der Menschenrechssituation.