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Tag: Sicherheitsforum

  • Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse vom 15.05. – 19.05.2023

    Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse vom 15.05. – 19.05.2023


    Klaus Iohannis nahm am Gipfeltreffen des Europarates teil



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nahm am Dienstag und Mittwoch in Reykjavik (Island) am vierten Gipfeltreffen des Europarates teil, an dem Staats- und Regierungschefs aus 46 Mitgliedsstaaten und führende Politiker der Europäischen Union teilnahmen. Die Schlüsselworte der Diskussionen waren Einigkeit und Unterstützung für die Ukraine. Klaus Iohannis betonte auf dem Treffen, dass die demokratischen Länder die Ukraine und ihre Bürger unterstützen. Russlands Krieg ist ein Angriff auf unsere gemeinsamen Werte und Prinzipien. Aber diese Krise, die schwerste seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, hat unsere Einheit und unsere Entschlossenheit, die demokratische Lebensweise zu verteidigen, beflügelt“ – fügte Iohannis hinzu. Das Staatsoberhaupt führte den Co-Vorsitz bei einem Runden Tisch zum Thema Schutz der Demokratie in Zeiten der Prüfung“. Dabei sagte er, dass der Kontinent in den vergangenen Jahren mit vielen Herausforderungen konfrontiert war, angefangen mit der Bekämpfung der Coronapandemie, aber auch mit einer massiven Welle der Desinformation, die das Wiederaufleben eines starken Nationalismus ermöglicht hat. Klaus Iohannis hierzu: Hassreden, insbesondere auf Social-Media-Plattformen, Desinformation, Manipulation, Gewalt gegen Journalisten, bösartige Beeinflussung sind nur einige Beispiele für die Auswirkungen dieser Krisen in ganz Europa. Auf dem europäischen Kontinent stehen die demokratischen Werte, der bürgerliche Raum, die Pressefreiheit und die liberale Demokratie unter Druck.“ Für Rumänien hatte die Teilnahme an diesem Treffen eine besondere Bedeutung, da sich der Beitritt des Landes zur Straßburger Institution als Vollmitglied zum 30. Mal jährte.




    Das Sicherheitsforum in Bukarest



    In Bukarest wurden die Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine auf dem Sicherheitsforum für das Schwarze Meer und den Balkan diskutiert. Ministerpräsident Nicolae Ciucă forderte eine Verstärkung der NATO-Präsenz in der Schwarzmeerregion, wo Russland die Sicherheit der See- und Luftwege bedrohe. Die Vertreter meinten, dass alle freien und demokratischen Länder in den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg einbezogen werden müssen, was auch den eventuellen Wiederaufbau der Republik Moldau einschließt. Der Präsident des Parlaments von Chisinau, Igor Grosu, äußerte die Hoffnung, dass die EU bis Ende des Jahres eine Botschaft über den Beginn des Beitrittsprozesses übermitteln werde. Er lobte die ständige Hilfe Rumäniens für Chisinau, eine Tatsache, die auch der moldauische Premierminister Dorin Recean hervorhob.




    Streik im rumänischen Bildungswesen



    Die Bildungsgewerkschafter haben nach einem zweistündigen Warnstreik am Mittwoch einen Generalstreik angekündigt, da sie meinen, dass in den Verhandlungen keine Lösungen für die Forderungen des Bildungspersonals gefunden wurden. Sie sagen, die Lehrer können von netto Gehältern zwischen 2.000 und 2.600 Lei (umgerechnet 400–520 €) nicht länger leben und fordern eine faire Bewertung in der zukünftigen Gehaltstabelle. Sie möchten, dass ihre Arbeit entsprechend ihrer gesellschaftlichen Bedeutung vergütet wird. Ihrer Meinung nach sollten die Gehälter der Lehrkräfte progressiv steigen und sich an der Funktion, der Ausbildung, dem Dienstalter und der Besoldungsgruppe orientieren. Außerdem sollten die Gehälter der aus öffentlichen Mitteln bezahlten Mitarbeiter jährlich an die Inflationsrate angepasst werden. Die Lehrer fordern zudem die Bezahlung von Überstunden für Hilfskräfte und nicht unterrichtendes Personal sowie eine jährliche Erhöhung der Investitionen in das Bildungswesen zur Verbesserung der materiellen Basis und der Infrastruktur. Ministerin Ligia Deca ist überzeugt, dass die Struktur des Schuljahres oder der Bildungsprozess nicht gefährdet werden dürfen und hat versprochen, für eine angemessene Bezahlung der Lehrkräfte und einen reibungslosen Ablauf und Abschluss des Schuljahres zu kämpfen. Am Montag, wenn der Generalstreik angekündigt wird, soll der Senat seine Schlussabstimmung über das Bildungspaket abhalten.




    Die Prognose für die Wirtschaft im Frühjahr



    Die jüngsten Wirtschaftsprognosen der Europäischen Kommission zeigen, dass Rumänien im Vergleich zu anderen EU-Ländern ein hohes Wirtschaftswachstum und eine niedrige Erwerbslosigkeit aufweist. Zudem ist die rumänische Wirtschaft stabil und erholt sich hauptsächlich aufgrund der niedrigen Energiepreise, des Verbrauchs und der Investitionen. Das Bruttoinlandsprodukt des Landes wird in diesem Jahr voraussichtlich um 3,2 % und im nächsten Jahr um 3,5 % wachsen. Die Inflation, die im Jahr 2022 bei 12 % lag, wird in diesem Jahr auf einen einstelligen Wert sinken. Die Europäischen Kommission prognostiziert für das Jahr 2023 eine Arbeitslosenquote von 5,4 Prozent und für das Jahr 2024 von 5,1 Prozent. Das Haushaltsdefizit könnte weniger stark sinken als im EU-Durchschnitt, nämlich auf 4,7 % in diesem und 4,4 % im nächsten Jahr – so die Prognose der Kommission.




    75 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Rumänien und Israel



    Das Parlament in Bukarest feierte das 75. Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Israel mit einer feierlichen Sitzung. Es war das erste Mal, dass ein Präsident des israelischen Parlaments zu rumänischen Senatoren und Abgeordneten sprach. Amir Ohana betonte die engen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und die Tatsache, dass die bilateralen Beziehungen in den vergangenen 75 Jahren in Bereichen wie Technologie, Tourismus und Wirtschaft ausgebaut wurden. Rumänien war das einzige Land des kommunistischen Blocks, das die diplomatischen Beziehungen zu Israel nicht abgebrochen hat, sagte Amir Ohana. Die Interimspräsidentin des Senats, Alina Gorghiu, erklärte, dass Rumänien ein Vorbild bei der Bekämpfung des Antisemitismus und der Aufarbeitung des Holocausts sei. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, erklärte, dass die besonderen Beziehungen zwischen Rumänien und Israel auf Tradition, Freundschaft und gegenseitigem Respekt beruhen. Am Festakt nahmen Vertreter der Regierung, des diplomatischen Korps und der jüdischen Gemeinden in Rumänien teil.






  • Rumänien und die Sicherheit in der Schwarzmeer-Region

    Rumänien und die Sicherheit in der Schwarzmeer-Region

    Das Bild der Schwarzmeerregion, einschlie‎ßlich der Balkanregion, so wie es von den Teilnehmern des Sicherheitsforums für das Schwarze Meer und den Balkan gesehen wird, umfasst eingefrorene Konflikte, die leicht wieder aufflammen können, die Nachbarschaft des Nahen Ostens, ein stark militarisiertes Schwarzes Meer, eine nicht so blühende wirtschaftliche Situation, schwach angeschlossene Regionen, alte Feindschaften, Zwischenfälle auf See und umstrittene Grenzen. Mit anderen Worten: eine schwer berechenbare Mischung.



    Die Debatten über Sicherheit, Gefahren und Verletzlichkeiten, die sich gleicherma‎ßen auf die Stabilität der EU und der NATO auswirken, sowie deren Lösungen haben die Sicherheitsfragen des Schwarzmeer- und Balkanraums immer mehr in den Vordergrund gerückt. Das Schwarze Meer ist für die NATO eines der gefährlichsten Regionen. Im gesamten Gebiet sei die Glaubwürdigkeit des Bündnisses und seine Verteidigungs- und Abschreckungspolitik verstärkt in Frage gestellt worden, sagte der rumänische Verteidigungsminister Nicolae Ciucă:



    Die NATO hat sich in den vergangenen sechs Jahren stark in den Ostseeraum engagiert, insbesondere in den Ländern an der Grenze zu Russland wie z.B. Polen, und zwar aus den richtigen Gründen. Für den grö‎ßeren Schwarzmeerraum muss jedoch mehr getan werden. Was kann getan werden, um die Sicherheit des Schwarzmeerraumes zu erhöhem? Aus Sicht der NATO gibt es eine einfache Antwort: Wir müssen die Kapazitäten stärken und Verbündete in der Region schaffen.“




    Der Minister erklärte weiter, dass diese Region zu einem Risikofaktor nicht nur für die Sicherheit in Europa, sondern auch des Mittelmeerraumes und des Nahen und Mittleren Osten geworden ist. Er begründete dies mit der aggressiven Haltung Russlands, der zunehmenden Militarisierung des Schwarzmeerraumes sowie der illegalen Annexion der Krim neben einer Vielzahl eingefrorener Konflikte. Daraus schlossen die Teilnehmer an dem Treffen in Bukarest, dass die europäische Verteidigung derzeit durch eine hohe Fragmentierung gekennzeichnet ist. Es werden wenige gemeinsame Pläne erarbeitet. Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Simona Cojocaru betonte, die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Verteidigung sei unumkehrbar, wobei die PESCO-Projekte den Mitgliedstaaten die Mittel für die Verteidigungsinteroperabilität bieten. Sie präzisierte, dass die Ständige strukturelle Zusammenarbeit für die operative Zusammenarbeit auf EU-Ebene hilfreich ist:



    Die Projekte der ständigen strukturellen Zusammenarbeit tragen dazu bei, dass die Union ihre Ziele im Bereich der Entwicklung der Kapazitäten, der Vertiefung der strategischen militärischen Kohäsion erreicht und können die operationelle Zusammenarbeit der Union fördern.“




    Das rumänische Verteidigungsministerium erachtet, dass der Europäische Verteidigungsfonds die Union gegenüber Anfälligkeiten und Risiken stärken werde, und zwar durch die Verringerung der Abhängigkeit von nichteuropäischen Quellen. Der Fonds werde auch die industriellen Versorgungsketten im militärischen Bereich stärken. Die COVID-19-Krise hat verdeutlicht, wie wichtig es ist, keine Abhängigkeiten in Bereich der kritischen Technologien in Verteidigungsbereich zu haben.



    Bei dem Treffen wurde das Konzept der strategischen Autonomie betont und darauf hingewiesen, dass dieses nicht Isolation bedeutet, sondern das Europa seine eigenen Verteidigungsentscheidungen treffen muss. Die Union muss ihrer Nachbarschaft mehr Aufmerksamkeit widmen, gerade weil der Schwarzmeerraum von Unsicherheiten, geprägt ist, sagte Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Der Minister wies ferner darauf hin, dass sich zum Beispiel die Konnektivität zu einem strategischen Wettbewerb entwickelt hat und dass die europäischen Lieferketten von dem abhängen, was die Nachbarn Europas unternehmen. Aurescu warnte auch vor der sogenannten Infodemie“, d.h. Desinformation und Fake News, und dass alles geopolitisiert sei, einschlie‎ßlich Impfungen, Behandlungen, Wissenschaft und Expertise, ja sogar das private Leben und die Überzeugungen der Bürger.



    Die Coronavirus-Pandemie offenbarte auch ein weiteres Sicherheitsrisiko, nämlich die Abhängigkeit Europas von importierten medizinischem Materialien und Arzneimitteln, ein Thema, das auf dem nächsten Europäischen Rat Ende des laufenden Monats behandelt werden soll. Einige Konzepte, die bisher der akademischen Forschung vorbehalten waren, sind nun Realität, und die Staaten gehen bei der Erstellung ihrer Strategien von diesen aus. Unter dem Druck der Pandemie ist es notwendig, den Sicherheitsbegriff auf Bereiche auszuweiten, die bisher nicht in Betracht gezogen wurden. Dies wurde vom Vorsitzenden des Finanzrats in Bukarest, Daniel Daianu, unterstrichen:



    Die Pandemie ist nicht vorbei. Die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen sind schwerwiegend. Ich glaube, dass wir ein sogenanntes Comeback des Staates erleben werden, denn es wird gerade jetzt viel vom Staat verlangt. Was eine Ironie ist, wenn man bedenkt, wie viele Leute von einem Minimalstaat sprechen, aber unter diesen schwierigen Bedingungen wird vom Staat eine Menge erwartet. Die Auswirkungen der Pandemie müssen im Zusammenhang mit dem Klimawandel als existenzielle Bedrohung gesehen werden, zusammen mit den Auswirkungen der neuen Technologien und der künstlichen Intelligenz. Ganz zu schweigen davon, dass wir noch mehr Pandemien haben werden.“




    Die Sorgen um die öffentliche Gesundheit werden zu Fragen der nationalen Sicherheit, erklärte Daniel Daianu weiter, denn wenn ein gro‎ßer Teil der Bevölkerung infiziert und krank ist, hat dies weitreichende Auswirkungen auf die wirtschaftliche, soziale, politische und gesellschaftliche Entwicklung.