Tag: Sicherheitsfragen

  • Nachrichten 19.04.2022

    Nachrichten 19.04.2022

    Russland setzt seine Offensive in der Ukraine mit schweren Angriffen fort, unter anderem auch im Westen des Landes, nahe der Grenze zu Polen. In der Nacht von Montag auf Dienstag wurden auch starke Explosionen entlang der Front im Osten der Ukraine, in der Region Donbass, gemeldet. Städte wie Charkiw, Mikolajiw und Saporischschja sind nach wie vor Ziel russischer Bombardements, ebenso wie Mariupol, das nach Aussage des ukrainischen Premierministers noch nicht nachgegeben hat. Hier befinden sich die letzten ukrainischen Truppen, die die belagerte Stadt verteidigen, in der Fabrik von Azowstal, wo Zivilisten laut BBC ebenfalls versuchen, sich in Sicherheit zu bringen. Die ukrainische Staatsanwaltschaft erklärte, dass in Verbindung mehr als 7000 mutmaßliche Kriegsverbrechen, die von russischen Truppen in der Ukraine begangen wurden, ermittelt werde.

    Die rumänischen Behörden haben
    beschlossen, die Botschaft in Kiew wieder zu öffnen, teilte Außenminister
    Bogdan Aurescu am Dienstag auf Twitter mit. Die tatsächliche Wiederaufnahme der
    Tätigkeit wird in der nächsten Zeit erfolgen, sobald die notwendigen technischen
    und sicherheitstechnischen Vorbereitungen abgeschlossen sind. 17 diplomatische
    Vertretungen haben ihre Tätigkeit in Kiew bereits wieder aufgenommen, teilte
    das ukrainische Außenministerium zuvor mit. Vor dem russischen Einmarsch am 24.
    Februar wurden die meisten ausländischen Botschaften von Kiew nach Lvov im
    Westen des Landes verlegt.


    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis nimmt am Dienstag auf Einladung seines US-amerikanischen Amtskollegen Joe Biden an Beratungen mit mehreren führenden Politikern der Welt und Vertretern von EU- und NATO-Institutionen über regionale Sicherheitsfragen teil. Auf der Tagesordnung der Gespräche steht vor allem die Krise in der Ukraine, einschließlich der Frage, wie man sich bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland koordinieren kann, wie das Weiße Haus mitteilte.



    Auch der rumänische Verteidigungsminister Vasile Dîncu und sein Kollege vom Außenressort Bogdan Aurescu haben Telefongespräche mit ihren US-amerikanischen Gegenübern Lloyd Austin bzw. Antony Blinken geführt und sich zur Sicherheit in der Schwarzmeerregion im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine sowie über die Bemühungen der NATO, die Position der Alliierten an ihrer Ostflanke zu stärken ausgetauscht. Die Gespräche konzentrierten sich auch auf die Frage, wie die alliierte Gefechtsgruppe in Rumänien einsatzbereit gemacht werden kann. Beide Verteidigungsminister brachten ihre Besorgnis über die aktuelle Lage in der Ukraine, die an Rumänien grenzt, zum Ausdruck. Die Chefdiplomaten Rumäniens und der USA besprachen ihrerseits unter anderem die Verstärkung der US-Militärpräsenz in Rumänien.



    Die Förderung von Gas aus dem rumänischen Schwarzmeergebiet könnte schon Mitte des Jahres beginnen, so der rumänische Premierminister Nicolae Ciuca gegenüber Radio Rumänien. In der Zwischenzeit soll das Parlament im Eilverfahren über die Novelle des Offshoregesetzes für Gasförderung im Schwarzen Meer beraten. Den Behörden zufolge werden die vorgeschlagenen Änderungen die rechtliche Stabilität und Planungssicherheit gewährleisten, die für Unternehmen, die in der Gasförderung tätig werden wollen, erforderlich sind.



    Der Internationale Währungsfonds hat seine Schätzungen für das Wachstum der rumänischen Wirtschaft in diesem Jahr deutlich revidiert, und zwar von 4,8 % im Herbst auf 2,2 %, wie aus dem am Dienstag von der internationalen Finanzinstitution veröffentlichten jüngsten World Economic Outlook hervorgeht. Im nächsten Jahr wird Rumänien auf 3,4 % kommen. Die neuen revidierten Zahlen des IWF sind etwas optimistischer als die Prognose der Weltbank, die Anfang April von einem bescheidenen Wirtschaftswachstum von 1,9 % in diesem Jahr ausging, und die Risiken durch die Ukraine-Krise sind hoch. Auch der IWF hat seine Inflationsprognose deutlich nach oben korrigiert und sagt für Rumänien in diesem Jahr einen durchschnittlichen jährlichen Preisanstieg von 9,3 % voraus, das Zweieinhalbfache des im letzten Herbst prognostizierten Anstiegs von 3,4 %. Das Tempo des Preiswachstums wird sich im nächsten Jahr auf 4 % verlangsamen. Der Haushaltsentwurf für 2022 geht von einem Wirtschaftswachstum von 4,6 % aus.



    Der Straßenverkehr am Grenzübergang Nadlac zu Ungarn hat sich in den letzten 24 Stunden verdoppelt, da die im Ausland arbeitenden Rumänen auf dem Weg nach Hause sind, um die Osterfeiertage zu verbringen. Die Wartezeiten an der Grenze wurden dadurch verlängert, was zu Unzufriedenheit unter den Reisenden führte. Auch die Zahl der Personen, die das Land über denselben Grenzübergang verließen, stieg an. In den letzten 24 Stunden verließen mehr als 10.000 Menschen Rumänien, doppelt so viele wie an einem normalen Tag.



    Am 1. Juli wird in Rumänien eine neue Phase der Anticovid-Impfung beginnen, wie der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Andrei Baciu, bekannt gab. Ab diesem Zeitpunkt werden nur Hausärzte gegen SARS COV 2 impfen, so Baciu. Die Übergangsphase von der Impfkampagne zur regulären Anticovid-Immunisierung als Teil des nationalen Impfsystems wird am 30. Juni dieses Jahres enden. Vor diesem Datum können alle, die sich impfen lassen möchten, weiterhin die noch offenen Impfstellen nutzen. Bisher wurden mehr als 8 Millionen Rumänen mit dem vollständigen Schema gegen das Coronavirus geimpft.


  • Menschenrechtlerin aus den Niederlanden: „Bukarest ist ein verborgener Diamant“

    Menschenrechtlerin aus den Niederlanden: „Bukarest ist ein verborgener Diamant“

    Derzeit absolviert Agnes Venema ein fast zweijähriges Forschungspraktikum an der Nationalen Informationsakademie Mihai Viteazu“ in Bukarest. Sie verfügt über umfangreiche Erfahrung in der Koordinierung von Programmen der Vereinten Nationen in der Schweiz, den Niederlanden, Belgien, Gro‎ßbritannien und Timor. Wie hat sie sich Rumänien integriert und vor allem warum hat sie sich für unser Land für diese berufliche Änderung entschieden?



    Dies ist eine interessante Frage, da ich mich während meines Studiums und in meiner bisherigen Karriere tatsächlich auf Menschenrechtsfragen konzentriert habe. Was ich in letzter Zeit versucht habe, ist, mich mehr für Sicherheit zu interessieren, da Sicherheitskräfte die Menschenrechte wirklich schützen können, aber manchmal sogar die schwersten Verstö‎ße begehen können. Dies ist der wahre Grund für die Veränderung in meiner Karriere. Dann wurde dieses Doktoranden-Programm ins Leben gerufen, das Teil eines grö‎ßeren Forschungsprogramms ist und aus europäischen Mitteln finanziert wird.



    Meine Ankunft in Bukarest war eine echte Chance, denn ich konnte an einer Informationsakademie studieren, die einer Regierungsstruktur untergeordnet ist. Alle anderen Institutionen sind in der Regel Universitäten oder Forschungsinstitute, daher war dies eine einmalige Gelegenheit, die ich wahrnahm, sobald sie erschien. Ich glaube, mein Kollege und ich sind die ersten Ausländer, die jemals an der Mihai-Viteazu-Akademie studiert haben. Wir sind also froh, dort zu sein. Ich bin weder Teil einer militärischen Struktur noch habe ich in den Niederlanden nachrichtendienstliche Systeme studiert. Deshalb bin ich als Forscherin hierhergekommen. Und wir haben versucht, herauszufinden, wie wir zusammenarbeiten können, denn ich bin mir sicher, dass es auch für euch ziemlich ungewöhnlich ist, dass ein ausländischer Staatsbürger Zugang zu einer nationalen Informationsstruktur erhält.



    Am Anfang haben wir alle ein wenig Zeit gebraucht, um uns aneinander zu gewöhnen, aber am Ende haben wir es geschafft. Insgesamt haben wir in diesem europäischen Programm 15 Doktoranden. Hier haben wir einen rumänischen Kollegen, der uns sehr geholfen hat, uns allgemein in Rumänien und in die Akademie zu integrieren. Au‎ßerdem konnte jeder, mit dem ich sprach, Englisch, das hat uns sehr geholfen, alle waren freundlich und hilfsbereit.“




    Agnes hat kein Rumänisch gelernt und räumt humorvoll ein, dass sie Google Translate auch auf dem Gemüsemarkt benutzt hat. Sie reiste jedoch durch das Land und kam nach Cluj (Klausenburg) und ans Schwarze Meer. Welchen Eindruck hat aber Bukarest hinterlassen?



    Ich denke, Bukarest ist wie ein Diamant im Schlamm und man muss es besser kennenlernen. Einige Freunde waren überrascht, sie verstanden nicht, warum ich diese Stadt mag, sie sagten mir, sie besuchten sie an einem Wochenende und sie mochten sie nicht, weil sie nur für eine Führung bezahlt haben. Ich finde diese geführten Touren gro‎ßartig, aber gleichzeitig gibt es hier so viele verborgene Schätze, dass man diese nur mit Hilfe eines Einheimischen entdecken kann, der wei‎ß, wohin. Bukarest ist eine Stadt, die sich ständig verändert. Im letzten Sommer sind im Vergleich zum Vorjahr neue Lokale eröffnet worden. Ich denke, Sie müssen mit jemandem zusammen sein, der hier lebt oder viel Zeit in Bukarest verbracht hat.



    Das Leben hier war wundervoll. Ich erinnere mich an den ersten Sommer, den ich hier verbracht habe, oder vielleicht war es Herbst, ich war im Garten Eden, wo sich hinter einigen Bäumen eine Art Bar befand. Jetzt denke ich, dass die Bäume vor dem Gebäude gefällt wurden, aber als ich zum ersten Mal dort war, musste ich nach dem Ort suchen und es gab nichts, was den Weg weisen würde, also ging ich einigen Menschen mit einem Hund nach. Dann offenbarte sich ein wunderschöner Garten vor meinen Augen und ich war sofort verzaubert. Ebenso gibt es eine ausgezeichnete Bar mit einer Terrasse gegenüber dem Nationaltheater, die Sie von der Stra‎ße aus nicht sehr gut sehen können und die nur im Sommer geöffnet ist. Obwohl das Lokal ziemlich zentral gelegen ist, wissen nicht viele Menschen darüber Bescheid. Es wäre gro‎ßartig, wenn es vor allem im Sommer mehr Orte zum Wandern, Radfahren oder für andere Verkehrsmittel als Fahrzeuge gäbe. Mir scheint, dass die Art und Weise, wie wir den städtischen Raum nutzen, flexibler geworden ist, und ich denke, dass hier echte Verbesserungen erzielt werden können.“




    In Kürze wird Agnes Rumänien verlassen. Sie mag die Spontanität und Herzlichkeit der Menschen hier, würde aber mehr Ordnung sehen wollen. Wir fragten sie, was sie nach diesen zwei Jahren in Rumänien mitnehmen würde:



    Das ist eine sehr gute Frage. Zunächst nehme ich viele schöne Erinnerungen mit. Ich werde die Zusammenarbeit mit »Casa Ioana«, einer NGO, bei der ich mich freiwillig gemeldet habe, sehr vermissen. Bevor ich weg bin, möchte ich »Casa Ioana« besuchen. Ich habe mich bisher mit Menschen getroffen, die dort arbeiten, in diesem Haus, in dem Obdachlose, Frauen und Kinder leben, die Opfer häuslicher Gewalt wurden, und diese Tätigkeit lag mir als Menschenrechtsverteidiger sehr am Herzen. Allerdings habe ich diesen Ort, den ich in den letzten eineinhalb Jahren unterstützt habe, nie besucht. Deshalb werde ich am Ende meines Aufenthalts in Rumänien dorthin gehen, mit dem Gedanken, dass ich auch ein wenig zur rumänischen Gesellschaft und zum Bukarester Leben beigetragen habe. Was mir in Rumänien sehr gut gefallen hat und ich auch in den Niederlanden gerne sehen würde, ist diese junge Generation, die so begierig darauf ist, in anderen Teilen Europas zu studieren, zu reisen und bessere Jobs zu finden. Das ist aber in gewisser Weise auch traurig. Ich hoffe, dass diese jungen Leute eines Tages nach Rumänien zurückkehren.



    Ich bewundere diesen Unternehmergeist und die Einstellung des Gewinners, das Gefühl, dass sie nicht aufzuhalten sind. Manchmal habe ich das Gefühl, dass die Leute bei uns zu Hause ein bisschen verwöhnt sind und es schwierig finden, Dinge zu tun, ich würde ihnen sagen: Schau dir diese Leute an, die aus einem Dorf in Rumänien kommen und noch nie in den Niederlanden waren, aber für drei oder vier Jahre ausreisen und manchmal besonders hart arbeiten und dann mit dieser Erfahrung au‎ßerhalb des Landes, die noch niemand in ihrem Dorf hatte, nach Hause zurückkehren. Ich glaube, wir müssen ihren Mut bewundern.“

  • Nachrichten 09.03.2015

    Nachrichten 09.03.2015

    Bukarest: Der Bukarester Parlamentsausschuss zur Verfassungsänderung ist am Montag in einer neuen Formel zusammengetroffen, um den Debatten-Kalender zur Verfassungsnovelle festzulegen. Dabei soll zudem über die Gesetzesinitiativen betreffend die Kommunalwahlen sowie die Finanzierung der politischen Parteien und der Wahlkämpfe diskutiert werden. Nach Einreichen der Änderungsvorschläge werden die Dokumente einschlie‎ßlich Vorschläge an die Wahlgesetz-Kommission geschickt, und getrennt den zwei Parlamentskammern zur Abstimmung vorgelegt.



    Brüssel: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Montag, den 9. März sein massives Programm zum Aufkaufen von Staatsanleihen gestartet, um das Risiko einer Deflation abzuwenden. Die Europäische Zentralbank begann am Montag mit dem Ankauf von Staatsanleihen und privaten Anleihen auf dem Sekundärmarkt. Gegebenenfalls werde das Ankaufprogramm auch länger laufen als vorgesehen. Schon die Ankündigung des Programms habe “positive Effekte” gehabt, sagte EZB-Präsident Mario Draghi. Er hatte Ende Januar angekündigt, dass die Europäische Zentralbank von März 2015 bis September 2016 jeden Monat Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Wert von 60 Milliarden Euro kaufen werde. Insgesamt will die Europäische Zentralbank auf diese Weise 1,14 Milliarden Euro in die Märkte pumpen.



    Bukarest: Die Pop-Rock-Gruppe Voltaj wird Rumänien beim Eurovision Song Contest in Wien vertreten. Das Stück “De la capat” wurde am Sonntag Abend bei der nationalen Fernsehauswahl als bester von 12 Mitwettbewerbern zum Finalsong erklärt. In dem Lied der Gruppe Voltaj geht es um die Rumänen, die im Ausland arbeiten und ihre Kinder in der Heimat zurücklassen müssen.


  • Rumänien will mit Russland in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten

    Rumänien will mit Russland in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten

    Rumäniens Staatschef Traian Băsescu hat am Montag in Bukarest den Sekräter des Sicherheitsrates Russlands, General Nikolaj Platonowitsch Patruschew, empfangen. Nach dem Treffen gab Präsident Băsescu bekannt, dass beide Staaten ein Memorandum unterzeichnet haben, das die enge Kooperation in Sicherheitsfragen regelt.



    Staatschef Traian Băsescu dazu: Dieses Memorandum wird gewiss den Weg für eine wirksame Kooperation zwischen den Sicherheits- und Polizeistrukturen Rumäniens und Russlands öffnen. Wir haben uns bereits über eine langfristige Zusammenarbeit in mehreren Bereichen geeinigt. Es handelt sich erstens um die Terrorismusbekämpfung; daran haben beide Staaten Interesse, insbesondere weil sich die ISAF-Mission in Afghanistan ihrem Ende nähert. Im Zuge einer engen Zusammenarbeit mit Russland in Sicherheitsfragen können wir gemeinsam gegen jeden Terroranschlag mit Herkunft Afghanistan oder Pakistan vorgehen. Ein weiteres Ziel dieses Memorandums ist der Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität, Menschen- und Drogenhandel.“



    Präsident Traian Băsescu bat zudem den russischen Sekräter des Sicherheitsrates, dem Präsidenten Wladimir Putin eine Botschaft zu überbringen: Solange sich zwei Staaten auf eine enge Zusammenarbeit im Kamf gegen gemeinsame Risiken einigen können, sei es ebenfalls nicht augeschlossen, dass sie zudem unterschiedliche Standpunkte, die sie in Bezug auf weitere Themen vertreten, diskutieren.



    Als Beispiel wies Staatschef Traian Băsescu auf die Syrien-Lage hin: Dem Thema Syrien haben wir eine ausführliche Analyse gewidmet. Diesbezüglich stellte Rumänien erneut seine Stellungnahme klar: Sowohl Russland als auch der Westen müssen sich davon abhalten, eine der Seiten im Syrien-Krieg mit Waffen zu versorgen, denn somit würde die Zahl der Opfer dramatisch ansteigen. Es handelt sich um einen Bürgerkrieg der ebenfalls mit hohen Risiken für die Sicherheit Jordaniens verbunden ist.“



    Der US-Raketenschutzschild kam zudem zur Sprache beim Treffen zwischen dem rumänischen Staatschef und General Nikolaj Patruschew. Diesbezüglich bekräftigte Präsident Băsescu erneut, dass Rumänien nie grünes Licht für eine offensive Aufrüstung auf dem eigenen Territorium geben würde:



    Die auf rumänischem Territorium aufgestellten Teile des US-Raketenschutzschildes werden nicht gegen Russland gerichtet. Das in Rumänien eingebaute System ist rein defensiv. Es fällt mir schwer, zu verstehen, warum nicht von Rumänien, sondern von den USA Garantien verlangt werden. Das Abkommen stellt eine Garantie dar, im Abkommen wird sehr deutlich festgelegt, dass das US-Raketenabwehrsystem auf rumänischem Territorium rein defensiv ist.“



    Präsident Traian Băsescu und General Patruschew haben zudem die Transnistrien-Frage diskutiert. Dies sei äu‎ßerst wichtig für die Sicherheit Rumäniens und die Regierung in Chişinău soll weiterhin die Kontrolle über das ganze Territorium der Republik Moldau bewahren, erklärte diesbezüglich Staatschef Traian Băsescu. Die Provinz Transnistrien hat 1990 ihre Unabhängigkeit von der Republik Moldau erklärt.