Radio România Internațional

Tag: Sicherheitskonferenz

16.02.2020

Der amtierende Premierminister Ludovic Orban, hat am Sonntag, auf der 56. Internationalen Sicherheitskonferenz in München, für ein erweiterungsoffenes Europa plädiert, das seine Au‎ßengrenzen schützen sollte, ohne Binnengrenzen zu haben. Ludovic Orban hat an einer Debatte mit dem Titel Ein Europa, das schützt teilgenommen. Er widersprach der Behauptung, Rumänien sei aufgrund der Korruption nicht bereit, dem Schengen-Raum beizutreten, und erklärte, dass Bukarest plane, den Verifizierungs- und Kooperationsmechanismus im Justizbereich zu beenden. Dafür wolle er die Korruption eindämmen und die Unabhängigkeit der Justiz stärken. Der rumänische Premierminister hat auch erklärt, dass es nicht ausreicht, 1 % des BIP jedes Mitgliedsstaates für den Mehrjahreshaushalt der Union vorzusehen, zumal es nun neue Bereiche gibt, die finanziert werden müssen.

Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat auf der Sicherheitskonferenz in München die Ankündigung des US-Au‎ßenministers Mike Pompeo begrü‎ßt, gemä‎ß der die USA im Rahmen der Drei-Meer-Initiative eine Milliarde Dollar für Investitionen in Energieprojekte bereitstellen werden. Bogdan Aurescu sagte gegenüber Radio Romania, dass es sich um Energieverbundprojekte handelt, die mit den Zielen übereinstimmen, die Rumänien als Teil dieser Initiative auf dem von ihm organisierten Gipfel in Bukarest im Jahr 2018 verfolgt. Die Drei-Meer-Initiative ist eine informelle politische Plattform, die 2015 ins Leben gerufen wurde. Sie umfasst die 12 EU-Länder, die zwischen Adria, Ostsee und Schwarzem Meer liegen. Diese sind Österreich, Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien. Ihr Ziel ist es, die Konnektivität zu fördern und eine echte Konvergenz und Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Infrastruktur und Sicherheit zu erleichtern.

Der rumänische Verteidigungsminister Nicolae Ciuca hat auf einem Treffen mit dem UNO-Untergeneralsekretär für Friedensoperationen Jean-Pierre Lacroix das Engagement Rumäniens zur Stärkung der Sicherheit auf internationaler Ebene durch eine aktive Teilnahme an den unter der Schirmherrschaft der UNO durchgeführten Missionen und Friedensoperationen bekräftigt. Jean-Pierre Lacroix würdigte die Teilnahme Rumäniens mit einem Hubschrauber-Verband an der multidimensionalen integrierten Stabilisierungsmission der UNO in Mali von Oktober 2019 bis Oktober 2020, hie‎ßt es in einem Kommuniqué des rumänischen Verteidigungsministeriums. Das Treffen zwischen den beiden Vertretern fand am Rande der Sicherheitskonferenz in München statt.

Die für die Bildung der Regierung Orban II vorgeschlagenen Minister werden am Montag, Dienstag und Mittwoch kommende Woche von den gemeinsamen Fachausschüssen des rumänischen Parlaments angehört. Die Abstimmung über die neue Regierung wird am 24. Februar stattfinden. Der designierte liberale Premierminister Ludovic Orban hat erklärt, dass er das Ziel sei vorgezogene Wahlen auszulösen, um den rumänischen Bürgern die Macht zu geben, ein neues, gerechteres und repräsentativeres Parlament zu wählen. Am Dienstag führte er Gespräche mit einigen der Parlamentsparteien, um Unterstützung für vorgezogene Wahlen zu erhalten. Solche Wahlen können nur dann einberufen werden, wenn zwei Regierungsvorschläge innerhalb von zwei Monaten nach der Vorlage der ersten Ministerliste und des Regierungsprogramms im Parlament abgelehnt werden. Orban, dessen Kabinett kürzlich aufgrund eines Misstrauensantrags entlassen wurde, hat die Liste am Montag übermittelt. Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei hat die Nominierung eines entlassenen Premierministers vor dem Verfassungsgericht angefochten und erklärt, dass dies eine Verletzung des Willens des Parlaments darstellt. Die Idee vorgezogener Wahlen wird hauptsächlich von der Nationalliberalen Partei und der Union Rettet Rumänien“ unterstützt.

Etwa 1700 Menschen sind in Folge der Infizierung mit dem Coronavirus COVID-19 gestorben. Bisher wurden 70.000 Fälle von Infektionen gemeldet, vor allem in China, in der Provinz Hubei. In Bukarest gab das Gesundheitsministerium bekannt, dass es in Rumänien keinen Fall von Coronavirus-Infektionen gibt. Ein Rumäne an Bord des Kreuzers Diamond Princess, der sich in den japanischen Hoheitsgewässern befindet, wurde positiv getestet und in ein japanisches Spezialkrankenhaus verlegt. Sein Zustand ist gut.

16 February 2020
Nachrichten 13.02.2020

Am 13. Februar feierten wir den Weltradiotag. Der 13. Februar wurde 2011 von den Mitgliedstaaten der UNESCO zum Weltradiotag ausgerufen und 2012 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Das diesjährige Thema lautet Radio und Vielfalt . Radio Romania International markiert die Veranstaltung zusammen mit anderen Partner-Radiosendern. Journalisten aus den Fremdsprachenredaktionen von Radio Romania International, Radio Canada International, Radio Prag International, Radio Polen und Swissinfo haben Debatten über die Vielfalt geführt und aufgezeichnet. Die auf Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch, Arabisch, Chinesisch und Italienisch geführten Debatten wurden im Rahmen der Rundfunksendungen der oben genannten Sender ausgestrahlt. Ebenfalls am Welt-Radio-Tag gab es ein Treffen von RRI-Journalisten mit Freiwilligen, die in den Programmen von Radio Shalom Romania arbeiten. Radio Shalom Romania ist der Online-Sender der jüdischen Gemeinde in Bukarest und unterstützt Radio Rumänien International mit Know-how und Ausbildung.

Die Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedsstaaten diskutierten am Donnerstag in Brüssel vor allem über den Stand der Modernisierung und Anpassung des Bündnisses an die Herausforderungen des regionalen und internationalen Sicherheitsumfelds. Die Tagesordnung der zweitägigen Debatten, bei denen Rumänien durch den amtierenden Verteidigungsminister Nicolae Ciuca vertreten ist, konzentrierte sich auf die NATO-Operationen, wobei der Schwerpunkt auf den Missionen in Irak und Afghanistan lag. In seiner Rede bekräftigte Ciuca die Bedeutung, die Rumänien der weiteren Teilnahme an NATO-Missionen und -Operationen beimisst, um so zu den Bemühungen um die Gestaltung der Stabilität beizutragen. Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die irakische Regierung wolle die Aktivitäten der rund 500 Truppen der NATO-Ausbildungsmission fortsetzen, obwohl das Parlament in Bagdad in einer Resolution den Abzug ausländischer Truppen gefordert habe. Die Verteidigungsminister der verbündeten Staaten haben sich darauf geeinigt, die NATO-Ausbildungsmission auf den Irak auszudehnen, die einen Teil der Aktivitäten der NATO gegen ISIS übernehmen soll.

Rumänien verzeichnet ein Wirtschaftswachstum von 3,9% im Jahr 2019 gegenüber 4,4% im Jahr 2018. Dies geht aus der am Donnerstag veröffentlichten Winterwirtschaftsprognose der Europäischen Kommission hervor, die besagt, dass der Trend der wirtschaftlichen Verlangsamung im Jahr 2020 fortgesetzt wird. Die Europäische Kommission hat ihre November-Schätzungen über die rumänische Wirtschaft auf 3,8% für dieses Jahr und auf 3,5% im Jahr 2021 nach unten revidiert. Dem Bericht zufolge wird nur Malta ein größeres Wirtschaftswachstum als Rumänien in 2020 und 2021 in der EU27 verzeichnen.

Rumäniens Interims-Premierminister Ludovic Orban nimmt von Donnerstag bis Sonntag an der 56. Internationalen Sicherheitskonferenz in München teil. Premierminister Orban wird mit Kollegen aus mehreren Ländern und Spitzenvertretern des Geschäftsumfelds zusammenkommen und eine Rede beim European Dinner halten. Die Internationale Sicherheitskonferenz bietet den europäischen Politikern die Gelegenheit, die Beziehungen zu ihren Amtskollegen aus den USA, Afrika, Zentralasien und dem Nahen Osten zu stärken.

Fast 500.000 Rumänen haben bis Ende Januar beantragt, nach Brexit im Vereinigten Königreich zu leben und zu arbeiten. Die rumänische Botschaft in London teilt mit, dass sie sich in das Registrierungssystem des EU Settlement Scheme (EUSS) eingetragen haben. EUSS wird europäischen Bürgern zur Verfügung gestellt, die nach dem 31. Dezember 2020 weiterhin im Vereinigten Königreich leben möchten. Insgesamt wurden über 3.100.000 Anträge von europäischen Bürgern in dem System eingetragen, von denen mehr als 2.730.000 bereits validiert wurden.

Die Zahl der Todesfälle durch die saisonale Grippe in Rumänien ist auf 34 gestiegen, meldeten die Gesundheitsbehörden am Donnerstag. Bei den letzten drei Opfern handelt es sich um zwei Männer und eine Frau, die nicht gegen die Grippe geimpft waren und auch an anderen Krankheitenn litten. Am vergangenen Donnerstag wurde in Rumänien offiziell die Grippeepidemie ausgerufen. Experten sagen, dass der steigende Infektionstrend in den nächsten Wochen angesichts der niedrigen Impfrate in der Bevölkerung weiter anhalten wird.

Die Europäische Kommission hat Rumänien am Mittwoch in einem Schreiben aufgefordert, die EU-Holz-Verordnung ordnungsgemäß umzusetzen, die verhindert, dass Holzfirmen Produkte aus illegalem Holzeinschlag auf den EU-Markt bringen. Dieses Schreiben kommt in der Tat einer formellen Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens gleich. Die nationalen Behörden waren nicht in der Lage, die Marktteilnehmer wirksam zu kontrollieren und angemessene Sanktionen zu verhängen. Ungereimtheiten in der nationalen Gesetzgebung erlauben es den rumänischen Behörden nicht, große Mengen an illegal geschlagenem Holz zu kontrollieren, heißt es in dem Schreiben ebenfalls. Die Europäische Kommission gibt Bukarest einen Monat Zeit, um die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Rumäniens amtierender Umweltminister Costel Alexe sagte, Brüssel habe drei Jahre gewartet, daß Rumänien Maßnahmen ergreift, und kritisierte die vorherigen Regierungen. Er wird sich am Freitag mit dem europäischen Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius treffen und ihm die geplanten Lösungen vorstellen. Ebenfalls am Mittwoch hat die Europäische Kommission ein Aufforderungsschreiben an Rumänien geschickt, weil es die europäische Anti-Geldwäscherichtlinie nicht umgesetzt und kein nationales Luftreinhaltungsprogramm verabschiedet hat. Auch andere EU-Staaten erhielten ähnliche Mitteilungen, die alle zwei Monate Zeit hatten, sich mit der Situation auseinanderzusetzen.

13 February 2020
Nachrichten 17.02.2018

Rumäniens Chefdiplomat Teodor Meleşcanu hat sich am informellen EU-Au‎ßenministertreffen in Sofia beteiligt. Er begrü‎ßte die Initiative für eine neue Syrien-Konferenz und erklärte, dass die EU eine proaktive Rolle im politischen Prozess unter UNO-Schirmherrschaft und auch beim Wiederaufbau des Landes nach dem Konflikt spielen müsse. Meleşcanu bekräftigte auch das Interesse Rumäniens an der Weiterführung der EU-Erweiterung. Dies sei ein Prioritäten der zukünftigen EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens im ersten Semester von 2019. Bulgarien, das im Moment den EU-Vorsitz stellt, meint, dass der Platz der Staaten am Westbalkan in der EU sei. Ein Beitritt werde jedoch erst dann stattfinden, wenn diese Länder vorbereitet sind, sagte die bulgarische stellvertretende Regierungschefin und Au‎ßenministerin Ekaterina Zaharieva.

Die verstärkte militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU berge für die Nato auch Gefahren. Das sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg auf der Münchner Sicherheitskonferenz. “Es besteht das Risiko, dass es zu einer Entfremdung auf beiden Seiten des Atlantiks kommt, dass Doppelstrukturen aufgebaut und nicht-europäische Nato-Staaten diskriminiert werden,” sagte er. Nato-Staaten au‎ßerhalb der EU spielten eine ma‎ßgebliche Rolle bei der Verteidigung Europas, so Stoltenberg in Anspielung auf die USA, die das militärische Rückgrat der Militärallianz sind. Wenn die Risiken ausgeschaltet würden, könne die EU die Nato jedoch ergänzen. Eine engere Zusammenarbeit zwischen Nato und EU sei dabei allerdings unerlässlich.

Der moldauische Premierminister Pavel Filip hat sich am Samstag mit dem EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, bei der Münchner Sicherheitskonferenz getroffen. Beim Treffen ging es vor allem um die Reformpolitik in der Moldau aus der Perspektive der Erfüllung der Voraussetzungen für die finanzielle Hilfe aus Brüssel. Schwerpunktmä‎ßig handelt es sich um die Reform des Justizwesens, neue Gesetze zur Bekämpfung der Gedlwäsche und im Vereinswesen. Solche Beispiele stünden für die Entschlossenheit der Moldau, auf dem Wege der europäischen Integration vranzuschreiten, sagte Premierministrer Filip. EU-Kommissar Johannes Hahn lobte die Fortschritte und kündigte die Unterstützung der EU bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommen mit der Moldau an.

Nachdem sie am freitagabend die Amerikanerin Catherine Bellis besiegte und sich einen Platz im Halbfinale beim Damen-Turnier von Doha sicherte, hat sich die rumänische Tennis-Ikone Simona Halep überraschend aus dem Rennen zurückgezogen. Sie habe sich am Fu‎ß verletzt und werde deshalb auch beim Turnier in Dubai nächste Woche nicht dabeisein können. Die Spanierin Garbine Muguruza hat sich also direkt für das Finale in Doha qualifiziert.

17 February 2018
Rumänisch-russische Beziehung: Bukarest hält EU-Sanktionen gegen Moskau ein

Laut Umfragen zur Außenpolitik erwecke Russland unter anderen internationalen Akteuren das größte Misstrauen unter Rumänen. Die Stimmung sei durch historische Fakten zu erklären: in den letzten drei Jahrhunderten sind russische Truppen insgesamt 12 Mal in rumänische Territorien einmarschiert, 1940 hat die Sowjetunion ostrumänische Territorien annektiert und nach dem zweiten Weltkrieg wurde in Bukarest eine Stalin-treue Marionettenregierung ins Amt eingeführt. Heute zählen zu den Nachbarländern Rumäniens zwei ehemalige Sowjetrepubliken: Moldau und die Ukraine, in denen sich ein wachsender Einfluss Moskaus auszeischnen lässt. In dieser Region bleibt das NATO- und EU-Mitglied Rumänien nach wie vor, ein starker Befürworter europäischer Werte. Bukarest plädiert weiterhin für die Stärkung der NATO-Präsenz in Ostereuropa und für die Aufrechterhaltung der nach der Annexion der Krim gegen Moskau verhängen Wirtschaftssanktionen.

Der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu erklärte in einem Interview mit Radio Rumänien, dass Bukarest die EU-Sanktionen einhalten werde. Die Erklärung erfolgt nachdem der russische Botschafter in Bukarest Valeri Kuzmin gegenüber russischen Medien bereits angekündigt hatte, dass Bukarest und Moskau demnächst drei bilaterale Kooperationsprojekte vereinbart hätten. Im Frühjar soll ein rumänisch-russisches Wirtschaftsforum in Moskau stattfinden und im allegemeinen erwarte er eine bessere Zusammenarbeit zwischen Moskau und der neuen sozialliberalen Regierung in Bukarest, so Kuzmin. Dazu der Außenminister Teodor Meleşcanu: Selbstverständlich, aber die russisch-rumänische Zusammenarbeit soll sich im Rahmen der europäischen Sanktionen gegen Moskau halten, denn Rumänien ist EU-Mitglied; das spielt, wie erwartet, keine Rolle in unseren kulturellen Beziehungen, ganz im Gegenteil, die Beziehungen in diesem Bereich werden wir auch in Zukunft pflegen und nutzen.

Der Dialog mit Russland bleibt aus unserer Sicht pragmatisch und konstruktiv, dabei werden wir an unserem Status als NATO-und EU-Mitglied festhalten und entsprechende Grenzen setzen. Dies erklärte der rumänische Außenminister zum Auftakt der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz. Serghei Lawrow hat auf der internationalen Konferenz für eine neue, postwestliche Weltordnung geworben. Über die Rede des russischen Außenministers, sagte Teodor Meleşcanu: Eindeutig folgt seine Rede der klaren Linie der russischen Außenpolitik, sie wurde mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, sie hatte jedoch keine besondere Wirkung. Laut den deutschen Medien, habe der rumänische Außenminister auf der Münchner Sicherheitskonferenz die proeuropäische und pro-NATO Haltung Rumäniens bekräftigt.

20 February 2017
Nachrichten 10.02.2016

BUKAREST: Die Nationale Antikorruptionsbehörde ermittelt erneut gegen zwei Mitglieder des Parlaments in Bukarest. Sie beantragte die Zustimmung der Legislative für die Festnahme und Untersuchungshaft des Sozialdemokraten Mădălin Voicu und des Vertreters der Roma-Minderheit im Parlament, Nicolae Păun. Die beiden sollen unter anderem im Zeitraum 2010-2015 europäische Fördergelder für die Inklusion der Roma unterschlagen haben. Die Nutznießer der Projekte sollen dabei um Summen in Millionenhöhe geschädigt worden sein. Die Anklage gegen Voicu lautet Vorteilsgewährung, Falschaussage und Geldwäsche in fortgesetzter Form, bei Păun vermuten die Staatsanwälte Falschaussage, Veruntreuung von europäischen Fördergeldern und Unterschlagung, sowie mit Amt und Mandat unvereinbare Finanztransaktionen. In dem Fall werden auch Finanzamtpräsident Gelu Ştefan Diaconu und der Vizepräsident der Behörde, Mihai Gogancea Vătăşoiu, strafrechtlich verfolgt. Finanzministerin Anca Dragu forderte anschließend den Rücktritt der beiden Finanzamt-Chefs.

BERLIN: Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis ist am Mittwoch zu einem viertägigen Staatsbesuch nach Deutschland abgereist. Der Staatschefsoll unter anderem an der am Freitag beginnenden Sicherheitskonferenz in München teilnehmen. Es ist nicht der erste offizielle Deutschlandbesuch des deutschstämmigen rumänischen Staatspräsidenten. Im Februar 2015 war Präsident Iohannis in Berlin mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengekommen. Die beiden diskutierten über den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum und über den Kampf gegen den Terrorismus. Am 7. Januar dieses Jahres war der rumänische Ministerpräsient Dacian Ciolos zu Besuch in Deutschland. Themen der Gespräche waren die Verstärkung der bilateralen Beziehungen und das Festlegen der gemeinsamen Ziele auf der EU-Agenda, einschließlich der Migration und EU-Außenpolitik.

BUKAREST: Der frühere Direktor des berüchtigten Foltergefängnisses von Ramnicu Sarat sitzt ab Mittwoch in Haft. Rumäniens Oberster Gerichtshof hatte zuvor die 20-jährige Haftstrafe für Alexandru Visinescu bestätigt. Der 90-jährige war im Juli wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in erster Instanz verurteilt worden und verlor nun am Mittwoch den Berufungsprozess vor dem Gericht in der Hauptstadt Bukarest. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Visinescu hatte die gefürchtete Haftanstalt im Osten des Landes von 1956 bis 1963 geleitet. Im Prozess wurde ihm vorgeworfen, dort ein Vernichtungsregime geführt zu haben. Die Anklageschrift schilderte die systematische Misshandlung und Bestrafung von politischen Häftlingen: Sie saßen in Einzelhaft, hungerten und wurden geschlagen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft kamen mindestens 14 Gefangene unter der Aufsicht von Visinescu ums Leben.

10 February 2016
Nachrichten 01.02.2014

BERLIN: Staatspräsident Traian Băsescu beteiligt sich am Samstag an der Sicherheitskonferenz in München. Am Freitag ist Băsescu mit seinem deutschen Gegenüber Joachim Gauck zusammengekommen. Angegangen wurde die Bedeutung der Implizierung der Staatsbehörden auf dem höchsten Niveau für die Bekämpfung der Korruption. Ein weiteres Thema war das Risiko in der Repubik Moldawien wegen der Aktionen der prorussischen Separatisten in Transnistrien und Gagausien. Zuvor hatte der rumänische Staatschef erklärt, die politischen Beziehungen zwischen Rumänien und Deutschland seien exzellent, sowohl bilateral als auch im Rahmen der europäischen Strukturen. Aus der Handelsperspektive sei die Beziehung zwischen Rumänien und Deutschland besonders wichtig, so Băsescu. Für 2014 schätzt man einen bilateralen Handelsaustausch von etwa 20 Milliarden Euro, um 8% mehr als im vorigen Jahr.

BUKAREST: Das neue Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung sind am Samstag, dem 1. Februar, in Kraft getreten. Ministerpräsident Ponta sagte, der Justizminister werde dem Regierungskabinett Änderungsvorschläge vorlegen.

Ponta hatte am Freitag bekanntgegeben, dass die eventuellen Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung nächste Woche in der Regierungssitzung angenommen werden. Bereits im September 2013 hatten die Antikorruptionsbehörde und der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte eine Änderung des neuen Strafgesetzbuches und der neuen Strafprozessordnung gefordert.

Es geht unter anderen um den umstrittenen Artikel 140, laut dem die Staatsanwälte erst nach Beginn der strafrechtlichen Verfolgung des Verdächtigen ein Mandat zur Abhörung der Telefonate des Verdächtigen beantragen dürfen. Somit wird der Verdächtige darüber informiert, dass sein Telefon abgehört wird, und die Ma‎ßnahme wird überflüssig. Andererseits hat der rumänische Premierminister versprochen, dass der Artikel, der die Pressefreiheit einschränkt, aufgehoben wird.

BUKAREST: In Rumänien ist es weiterhin frostig besonders in der Mitte, im Süden und Osten des Landes. Die Tageshöchsttemperaturen werden zwischen –10 und 5 Grad Celsius schwanken. In Bukarest zeigen die Thermometer –9 Grad Celsius. Die heftigen Schneefälle und Schneeverwehungen der letzten Tage haben weite Teile Rumäniens, insbesondere im Süden und Süd-Osten des Landes lahmgelegt. Der Schnee hat den Verkehr, insbesondere auf Landesstra‎ßen stark behindert, während die Züge unter Winterbedingungen, mit Höchstgeschwindigkeitsbeschränkungen, fahren. 98 Züge wurden gestrichen. Mehrere Landstrassenstrecken sind geschlossen, zig Ortschaften sind isoliert. Der Schiffverkehr auf der Donau auf dem rumänisch-serbischem Sektor ist ebenfalls geschlossen. Die Präfekten der Landeskreise Constanţa, Braila und Buzau wurden des Amtes enthoben.

1 February 2014