Radio România Internațional

Tag: Sicherheitslage

  • Rumänien soll 2,5% des BIP für die Verteidigung zuweisen

    Rumänien soll 2,5% des BIP für die Verteidigung zuweisen

    Die Verschlechterung der Sicherheitslage in Osteuropa nach der russischen Invasion in der Ukraine hat mehrere Länder dazu veranlasst, ihre Verteidigungsfähigkeit zu überdenken. Dazu gehört auch Rumänien, das sein Armeebudget von 2 % auf 2,5 % des BIP erhöhen will. Die Ma‎ßnahme könnte noch in dieser Woche im Bukarester Parlament zur Debatte stehen. Der Präsident des Senats, Florin Cîţu, schrieb auf seiner Social-Media-Seite, dass dies sicherstellen werde, dass jede Regierung von nun an diesen Betrag bereitstellen werde.



    Die Erhöhung des Verteidigungsbudgets wurde von Präsident Klaus Iohannis nach einer Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung angekündigt. Er wies darauf hin, dass im derzeitigen Sicherheitskontext neue konsolidierte Ma‎ßnahmen Rumäniens in mindestens zwei Bereichen erforderlich sind: die Erhöhung der Verteidigungskapazität des rumänischen Staates und die Erreichung der Energieunabhängigkeit, vor allem durch die Entwicklung ziviler erneuerbarer und nuklearer Energie.



    Es ist wichtig, bessere Bedingungen für die Ausstattung unserer Streitkräfte zu schaffen, um sie besser auszubilden und effektiver auf die operativen Bedürfnisse der rumänischen Armee und die aktuellen und zukünftigen Sicherheitsherausforderungen zu reagieren“, betonte das Staatsoberhaupt.



    Verteidigungsminister Vasile Dîncu wies darauf hin, dass die Erhöhung der rumänischen Verteidigungskapazitäten ein komplexes mittel- und langfristiges Ziel sei. Die Armee verfügt über ein strategisches Dokument, ein ehrgeiziges Programm für die modernste Bewaffnung im Militär, in der Verteidigung, mit einer hervorragenden Ausbildung der Humanressourcen, der Vorbereitung des Territoriums, der Vorbereitung der Bevölkerung auf die Verteidigung des Heimatlandes“. 2,5 % des BIP werden dazu beitragen, dass diese Ziele schneller erreicht werden, als wir es uns vorgenommen haben – der gro‎ße Plan ist bis 2040, betonte Dîncu. Er erwähnte, dass Rumänien dadurch einen Teil der Verteidigung der Ostflanke realisiert und somit Teil des Ausstattungsplans der NATO für die gemeinsame Verteidigung ist. Diejenigen, die sagen, dass es keinen Bedarf an Verteidigung gibt, dass wir neutral werden sollten, liegen falsch, und der beste Beweis ist das ungewollte, tragische Beispiel der Ukraine im Moment, warnte der Verteidigungsminister.



    Das Gesetzespaket zur nationalen Sicherheit wird ebenfalls diese Woche im Parlament erwartet und soll dringend verabschiedet werden. Der Leiter des Innennachrichtendienstes Eduard Hellvig betonte die Notwendigkeit, die Gesetzesentwürfe zum nationalen Verteidigungs- und Sicherheitssystem zu beschleunigen, um die klaren Mechanismen zu schaffen und zu verbessern, die für das Management einer möglichen Krise erforderlich sind. Nicht zuletzt gilt die Aufmerksamkeit der Parlamentarier auch der Änderung des Offshore-Gesetzes zur Freigabe einiger wichtiger Energieprojekte.

  • Nachrichten 31.10.2015

    Nachrichten 31.10.2015

    Bukarest: Die dem Obersten Gerichts-und Kassationshof angeschlossene Staatsanwaltschaft hat am Samstag den ersten Teil der Ermittlung im Fall des Brandes eingeleitet, der am Freitagabend in einem Bukarester Nachtclub ausgebrochen ist. 27 Menschen sind dabei ums Leben gekommen, rund 150 wurden verletzt in Krankenhäuser gebracht. Die Bukarester Regierung hat eine dreitägige Staatstrauer (den 31. Oktober sowie den 1. und 2. November) für die Opfer des Unglücks ausgerufen, das als eines der schwersten in der Geschichte der rumänischen Hauptstadt gilt. Der Staatssekräter im Innenministerium Raed Afarat warnte am Samstag, dass die Zahl der Opfer weiter steigen könne, da einige von ihnen lebensgefährlich verletzt seien. Unter den Verletzten gibt es auch vier ausländische Bürger: zwei Spanier, ein Deutscher und ein Italiener. Als das Feuer ausbrach, waren zwischen 300 und 500 Menschen im Club, Gäste eines Rockkonzertes. Der Staatschef Klaus Iohannis besuchte einige Verletzte des Unglücks in den Bukarester Krankenhäusern, wo sie behandelt werden. Iohannis sagte, er sei erschüttert und zugleich darüber empört, dass eine derartige Tragödie inmitten der rumänischen Hauptstadt passiert ist. Laut Iohannis, gebe es Hinweise auf Verstoß gegen die geltenden Vorschriften beim Bukarester Nachtclub. Der EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker sprach den Familien von Opfern sein Beileid aus. Er sei sehr traurig, dass so viele junge Menschen ihr Leben verloren haben. Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu sagte ihrerseits, sie sei tief betroffen und schockiert und rief ihre Landsleute dazu auf, in diesen schweren Momenten vereint zu bleiben. Beileidsbekundungen kamen auch von der amerikanischen und russischen Botschaften in Bukarest.



    Bukarest: Vertreter von neun mittel-und osteuropäischen Staaten kommen am 4. November in Bukarest zu einem Gipfel im Beisein des stellvertretenden NATO-Generalsekräters Alexander Vershbow zusammen. Vershbow teilte neulich mit, dass es besondere Risiken gebe, wenn Russlands Operationen in der Nähe des NATO-Territoriums engagiert sind. Laut dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis, sollen die Teilnehmer beim Bukarester Treffen eine Sondermitteilung über die Anpassung der nordatlantischen Allianz an die aktuelle Sicherheitslage geben.



    Bukarest: Der Gewerkschaftsbund SED LEX soll laut eigener Aussage am Anfang nächster Woche seine offizielle Stellungnahme über den Beschluss der Regierung bekanntgeben, die Gehälter einer Kategorie von Staatsbediensteten zu erhöhen. Die Erhöhung der Grundgehälter um mehr als 50%, die ab dem 1. November im Fall von Angestallten im Finanzwesen in Kraft treten soll, sei ausschließlich für die zentrale Struktur vorgesehen, so der Gewerkschaftsbund SED LEX. Die Entscheidung des rumänischen Kabinetts betrifft also lediglich 3.000 Angestellte des Finanzministeriums und der Nationalen Agentur für Steuerverwaltung ANAF, und nicht die 23.000 Angestellten der Territorialstruktur im öffentlichen Finanzwesen, so die Gewerschaftler. Am Freitag hatte das Finanzministerium mitgeteilt, dass die Gehälter von 5.700 Angestellten des Finanzministeriums und der Nationalen Agentur für Steuerverwaltung ANAF im Durchschnitt um 22% steigen werden.

  • Nachrichten 02.12.2014

    Nachrichten 02.12.2014

    Bukarest: Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds hält sich ab Dienstag in Bukarest für Gespräche mit den rumänischen Behörden über den nächstjährigen Haushalt auf. Rumänien verpflichtete sich 2015 ein Haushaltsdefizit unter 1,4% des BIP zu erzielen. Die Regierung versucht die IWF Delegation zu überzeugen, eine Abweichung zu genehmigen, sodass das Haushaltsdefizit höher sein kann. Dadurch möchte die Regierung ihren Verpflichtungen nachgehen ohne gezwungen zu sein, Steuern anzuheben. Laut dem Finanzministerium müsste das Haushaltsdefizit um 0,3% des BIP steigen, damit Rumänien seine Versprechen vom letzen NATO-Gipfel hinsichtlich der Ausgaben für den Verteidigungsbereich einhalten kann. Au‎ßerdem sei eine Anhebung des Defizits notwendig, um die Summen zur Mitfinanzierung der Projekte mit EU-Geldern sicherzustellen, so die Bukarester Behörden.



    Brüssel: Der neue Bukarester Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat sich am Dienstag am zweitägigen NATO-Au‎ßenministertreffen zum Thema Sicherheitslage in der Ukraine beteiligt. Auf der Gesprächsagenda stand neben der Sicherheitslage in der ehemaligen Sowjetrepublik, das Engagement der Kiewer Behörden auf dem Weg zu nachhaltigen Reformen, der Umsetzungsstand der Beschlüsse von dem NATO-Gipfel in Gro‎ßbritannien, bzw. die Ma‎ßnahmen zur kurzfristigen Wiederversicherung der östlichen Allierten, einschlie‎ßlich Rumäniens. Beim Brüsseler Gipfel wurde eine gemeinsame Erklärung der NATO-Au‎ßenminister und der Ukraine verabschiedet, die die Unterstützung der nordatlantischen Allianz für die Souveranität und Stabilität der Ukraine bekräftigt. Ferner verurteilen die NATO-Au‎ßenminister in der besagten Erklärung den Militäreinsatz Russlands in der Ukraine sowie die neuen Pläne Russlands zur Militarisierung des Schwarzen Meeres, die sich auf die Stabilität der Region auswirken lässt. Die NATO-Verbündeten verurteilten zudem die Verschlechterung der Menschenrechtslage auf der Halbinsel Krim und bekräftigten anschlie‎ßend, dass die nordatlantische Allianz die illegale und illegitime Annektierung der Krim durch Russland nicht anerkenne.



    Chişinău: Die Führer der proeuropäischen Parteien im moldauischen Parlament haben die Gespräche zur Gründung einer neuen Exekutive eingeleitet. Bei den Legislativwahlen von Sonntag erhielten die Liberal-Demokratische Partei, die Demokratische Partei und die Liberale Partei, Mitglieder der gegenwärtigen Regierungskoalition gemeinsam 55 der 101 Abgeordnetensitze. Die restliche 46 Ämter teilen sich die prorussischen Sozialisten und Kommunisten. In Chişinău meinen Politibeobachter, die von den Radio-Rumänien-Korrespondenten zitiert werden, dass die Aufstellung einer proeuropäischen Koalition als sicher gelte. Diese meinen aber, dass die Regierung die angefangenen Reformen zu Ende führen müssen. Ansonsten riskieren sie, kein neues Mandat bei den nächsten Wahlen zu erhalten.



    Brüssel: Die EU will nach der Ankündigung Russlands, die Gaspipeline South Stream derzeit nicht weiterzuverfolgen, den eingeschlagenen Weg in der Energiepolitik unbeirrt weitergehen. Russlands Entscheidung zum Stopp von South Stream beweise die Wichtigkeit, Europas Energieversorgung auf viele verschiedene Quellen zu stützen, erklärte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgieva, in Brüssel. Zugleich wolle die Kommission die “neue Entwicklung” auf dem nächsten Treffen zum Thema South Stream zwischen der EU, Bulgarien und den weiteren betroffenen EU-Staaten besprechen, erklärte Georgievas Kollege, der für Energie zuständige Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic. Dieses Treffen soll “ungeachtet von Russlands Ankündigung, das Projekt zu stoppen”, wie geplant Dienstag kommender Woche stattfinden. Auch Sefcovic machte deutlich, dass der neuerliche Streit mit Russland die EU darin bestärke, sich in ihrer Energieversorgung unabhängiger von Moskau zu machen.

  • Nachrichten 06.10.2014

    Nachrichten 06.10.2014

    Bukarest: Der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean und sein tschechischer Gegenüber Lubomir Zaoralek haben heute in Bukarest ein Zwischenregierungsabkommen über Kriegsgräberfürsorge unterzeichnet. Demnnächst verpflichten sich die beiden Staaten, sich um die Gräber rumänischer und tschechischer Kriegstoten gegenseitig zu kümmern. Corlăţean und Zaoralek führten zudem Gespräche über die Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft der EU. Im Brennpunkt standen dabei die Republik Moldau und die Ukraine, die Erweiterung der Union, die energetische Sicherheit, sowie die Konsolidierung der Zusammenarbeit auf EU-Ebene durch gemeinsame Interessethemen.







    Die Gesprächsagenda enthielt auch die internationale Lage, besonders die Entwicklungen im Nahen Osten und die Sicherheitslage im Schwarzmeerraum. Diesbezüglich bekräftigte Aussenminister Corlăţean erneut die Unterstützung Rumäniens für den europäischen Kurs der Staaten, die das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnet haben: die Ukraine, Republik Moldau und Georgien. Lubomir Zaoralek unternimmt einen Staatsbesuch in Rumänien, im Kontext des diesjährigen 20. Jubiläums seit der Unterzeichnung des Freundschafts- und Zusammenarbeitsabkommens zwischen Rumänien und der Tschechischen Republik.







    Bukarest: Über 1000 Militärs, Vertreter der rumänischen, amerikanischen und britischen Streitkräfte beteiligen sich ab Montag an einer weitgehenden multinationalen Übung im südostrumänischen Galaţi. Die Übung soll bis zum 18.Oktober stattfinden. Das Übungsszenario ist die Verteidigung vor einer Gruppierung mechanischer Infanterie-, Panzer- und Artilerieeinheiten, mit Unterstützung der Luftwaffe. Ziel der besagten Übung ist die Steigerung und Erhaltung des Bildungsstandes der Militärs sowie die Steigerung der Interoperabilitätsgrades zwischen den beteiligten Strukturen. Rumänien beteiligt sich regelmä‎ßig als NATO-Mitgliedsland mit allen Waffenkategorien an Übungen, die von dem NATO-Kommando geplant werden.






    Sofia: In Bulgarien ist die Partei Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens (Gerb) des ehemaligen konservativen Regierungschefs Boiko Borissow als Sieger aus der Parlamentswahl vom Sonntag hervorgegangen. Die Gerb-Partei liegt mit 32 Prozent der Stimmen vorn, und ist damit allerdings von der absoluten Mehrheit weit entfernt. Auf Platz zwei lagen mit 15% die Sozialisten, welche die scheidende Regierung des parteilosen Finanzexperten Plamen Orescharski unterstützt hatten. Drittstärkste Partei wurde mit 15% die liberale Partei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), die sich als Interessenvertretung der türkischen Minderheit und der Roma begreift.


  • Nachrichten 27.08.2014

    Nachrichten 27.08.2014

    Chişinău: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta, sein moldawischer Gegenüber Iurie Leanca und der EU-Energiekommissar Günther Oettinger haben am Mittwoch die Erdgas-Pipeline Iaşi-Ungheni offiziell eröffnet. Durch die Eröffnung der neuen Pipeline, die Erdgaslieferungen aus Rumänien in die Moldaurepublik ermöglicht, soll die Abhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik von russischem Erdgas vermindert werden. Durch die Pipeline mit einer Gesamtlänge von 43,2 Km werden anfangs bis zu 50 Millionen Kubikmeter Erdgas jährlich aus Rumänien in die Republik Moldau geliefert; später soll dieses Volumen verdreifacht werden.






    Die Kosten des 26 Millionen teuren Projekts wurden grö‎ßtenteils von Rumänien getragen und die EU deckte den Rest. Der Besuch des rumänischen Ministerpräsidenten erfolgte an dem Tag, an dem die benachbarte Republik Moldau ihren Nationalfeiertag zum 23. Mal begeht. Am 27. August 1991 hatte das moldawische Parlament nach dem Scheitern des neo-bolschewistischen Putschs in Moskau die Unabhängigkeitserklärung unterzeichnet. Hunderttausende Demonstranten waren zu dem Zeitpunkt vor dem Parlamentsgebäude in Chişinău versammelt.







    Bukarest: Ab Mittwoch findet in Bukarest das Jahrestreffen der rumänischen Diplomatie statt. Drei Tage lang werden der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean, die Chefs der diplomatischen Missionen und Konsulaten Rumäniens in der ganzen Welt und die Leiter der rumänischen Kulturinstitute im Ausland die Rolle und die Aktivität der rumänischen Diplomatie im aktuellen Kontext der internationalen Beziehungen besprechen.






    Hauptthemen des Treffens sind die Sicherheitslage in der Region, der europäische Weg der Mitgliedstaaten der Ostpartnerschft (das sind die Republik Moldau, die Ukraine und Georgien), die Problematik der regionalen Entwicklung im Wirtschafts- und Energiebereich, sowie Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union. Zu den ausländischen Gästen zählen die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, und die Aussenministerinnen Georgiens und der Republik Moldau, Maia Panjikidze, bzw. Natalia Gherman.






    Sport: Am Mittwoch ist der rumänische Damen-Achter ins Finale der Ruder- Weltmeisterschaft in Amsterdam eingestiegen. Die Rumäninnen kamen auf den dritten Platz nach Kanada und Russland. Der rumänische Ruderverband strebt bei der Weltmeisterschaft eine Medaille an. Die besten Chancen auf eine Medaille haben der Achter und der Doppelzweier ohne Steuermann. Wegen des zu starken Windes wurde der dritte Wettkampftag am Dienstag vorzeitig abgebrochen.


  • Nachrichten 02.03.2014

    Nachrichten 02.03.2014

    BUKAREST: Die Sicherheitslage in Rumänien würde sich bei einem russischen Militäreingriff in der benachbarten Ukraine nicht ändern. Das erklärte Rumäniens Präsident Traian Basescu in einer Fernsehsendung am Sonntag. Die rumänische Grenze sei abgesichert, die Russische Föderation wünsche sich zudem keinen Konflikt mit einem NATO-Mitgliedsstaat. Basescu hatte angesichts der Entwicklungen auf der Krim-Halbinsel eine Sondersitzung der Sicherheitsstrukturen des Landes für Samstag einberufen. In einer nach dem Treffen veröffentlichten Mitteilung des Präsidialamtes hie‎ß es, dass die Alarmstufe der Sicherheitsbehörden in Rumänien nicht erhöht worden sei. Allerdings würden sowohl die Lage in der Ukraine als auch die separatistischen Entwicklungen in der benachbarten Moldaurepublik mit höchster Aufmerksameit beobachtet. Davor hatte Staatschef Basescu erklärt, dass die Präsenz russischer Truppen auf dem Staatsgebiet der Ukraine, ohne deren Zustimmung und au‎ßerhalb des Rahmens bestehender bilateraler Verträge, als Aggression gegen das Nachbarland angesehen werden könne.



    BUKAREST: Der Ungarverband, derzeit in der Opposition, führt Verhandlungen mit der Sozialdemokratischen Partei über einen Beitritt zur Regierungskoalition. Der Regierung gehören ferner die Konservative Partei PC und die Einheit für den Fortschritt Rumäniens, grö‎ßtenteils aus Parteiaussteigern gebildet. Davor hatte die Nationalliberale Partei infolge einer Meinungsverschiedenheit die Auflösung der Allianz mit den Sozialdemokraten beschlossen. Der Ungarnverband, die politische Vertretung der Rumänienungarn, ist an mehreren Staatssekretär- und Ministerposten interessiert, sowie an den Präfektenämtern in drei rumänischen Landkreisen mit bedeutender ungarischstämmiger Bevölkerung. Gleichzeitig strebt die Partei die Unterzeichnung einer politischer Vereinbarung über die Rechte der Minderheiten, sowie wirtschaftliche und soziale Aspekte, an. Sollten die Verhandlungen positiv verlaufen, will der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta die Zusammensetzung der neuen Regierung Anfang kommender Woche präsentieren. Das Kabinett werde das Programm der aufgelösten Sozialliberalen Union fortführen, die aus den Wahlen 2012 als Sieger hervorgegangen war, so Ponta.