Radio România Internațional

Tag: Sicherheitsrat

UNO verurteilt Russland

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat gestern mit überwältigender Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die die jüngste Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland als illegal bezeichnet. Die Resolution wurde von der Ukraine und Albanien eingebracht. Zuvor hatte die Russische Föderation Ende September eine ähnliche Resolution im Sicherheitsrat abgelehnt. Dieser Text wurde von Rumänien und 75 weiteren UN-Mitgliedsstaaten unterstützt. Am Mittwoch stimmten von den 193 Mitgliedsstaaten der Organisation 143 dafür, darunter auch Rumänien. Dies ist die grö‎ßte Zahl von Stimmen, die seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine für eine Resolution der UN-Generalversammlung abgegeben wurde.

Der US-Au‎ßenminister, Antony Blinken, äu‎ßerte sich zu der überwältigenden Mehrheit der Nationen, die an der Seite der Ukraine stehen, die die UN-Charta verteidigen und sich entschieden gegen den Krieg Russlands gegen die Ukraine und das ukrainische Volk wenden. Der Washingtoner Beamte bemerkte, dass “nur wenige Nationen für Russland gestimmt haben” und begrü‎ßte die “internationale Einigkeit” und “unerschütterliche Unterstützung” für Kiew. Die 143 Staaten, die für die UN-Resolution gestimmt haben, haben deutlich gemacht, dass sie “keinen Versuch eines Mitgliedsstaates der Organisation tolerieren werden, Landesteile mit Gewalt zu besetzen”.

Nicht überraschend stimmten fünf Länder – Russland, Wei‎ßrussland, Syrien, Nordkorea und Nicaragua – dagegen. 35 Länder, darunter China, Indien, Pakistan und Südafrika, enthielten sich trotz der diplomatischen Bemühungen der USA der Stimme. Vor der Abstimmung forderte die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, alle Länder auf, ihre Stimme abzugeben. “Heute erfolgt der Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine. Aber morgen könnte ein Gebiet einer anderen Nation verletzt werden. Das könnten Sie sein. Sie könnten das nächste Land sein”, sagte die Diplomatin auf der UN-Tribüne eindringlich.

Mit diesem Text, der von der Europäischen Union mitverfasst und von der Ukraine vorgetragen wurde, erklärten die westlichen Länder, dass sie sieben Monate nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine bewiesen hätten, dass das heutige Russland des Präsidenten Wladimir Putin auf der internationalen Bühne “isoliert” sei. Der Text fordert, dass kein Staat diese Annexionen anerkennt, und den sofortigen Rückzug der russischen Truppen aus den besetzten Gebieten der Ukraine.

Der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu, begrü‎ßte die Verabschiedung der Resolution, in der die illegale Annexion der vier ukrainischen Gebiete durch Russland verurteilt wird. Das rumänische Au‎ßenministerium teilte mit, dass Bukarest die Unterzeichnung der sogenannten “Abkommen über den Beitritt zur Russischen Föderation” von ukrainischen Regionen, die illegal von russischen Truppen besetzt sind, auf das Schärfste verurteilt. Diese Aktionen können keine völkerrechtliche Wirkung haben, und Rumänien erkennt ihre Gültigkeit nicht an, insbesondere im Hinblick auf die Änderung der territorialen Zugehörigkeit der betroffenen ukrainischen Regionen zur Ukraine”, betonte das Bukarester Au‎ßenministerium.

13 October 2022
UN-Gipfel: Spannungen im Sicherheitsrat

Mit seiner Rekordrede war Venezuelas Präsident Maduro jedoch noch weit entfernt von den absoluten Rekorden: etwa der Ansprache des kubanischen Anführers Fidel Castro, der einmal knapp viereinhalb Stunden geredet hatte, oder der des indischen Vertreters, der 1957 acht Stunden gesprochen hatte.

Die Zusammenarbeit zwischen den Staaten sei immer unsicherer und schwieriger geworden, und die Spannungen innerhalb des Sicherheitsrats seien ernst, warnte der UN-Generalsekretär António Guterres derweil in seiner Ansprache. Er bedauere die zunehmend chaotische Welt“. In der am meisten erwarteten Rede drohte der Anführer aus dem Wei‎ßen Haus in harten Tönen dem Iran, den er als den grö‎ßten Sponsor des Terrorismus bezeichnete. Der Iran würde die Konflikte in und au‎ßerhalb der Region anheizen, so Donald Trump.

Das vom syrischen Regime begangene Massaker wird von Russland und dem Iran unterstützt. Das iranische Regime exportiert Gewalt, Terror und Chaos, indem es illegale Substanzen für das Voranbringen seines Raketenprogramms erwirbt und diese Raketen im gesamten Nahen Osten verbreitet. Alle US-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm werden ab Anfang November vollständig greifen. Danach werden die USA neue Sanktionen verhängen, die härter denn je ausfallen werden, um der ganzen Bandbreite der feindseligen Aktionen des Iran entgegenzuwirken.“

Donald Trump verglich die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran mit den verbesserten“ Beziehungen zum nordkoreanischen Führer Kim Jong-un. Diesen lobte er für die Aussetzung ballistischer und nuklearer Tests. Der US-Präsident forderte dennoch die strikte Einhaltung der internationalen Sanktionen gegen Nordkorea bis zu dessen Entnuklearisierung. Trump nutzte ferner die diesjährige Redezeit bei den UN, um für internationale Handelsreformen zu plädieren, die OPEC dazu aufzufordern, die Ölpreise nicht zu erhöhen, um China wegen seiner Handelspraktiken zu kritisieren, aber auch um die europäischen Staaten vor der Abhängigkeit von russischen Energiequellen zu warnen.

Russland kritisierte im Gegenzug vor den Vereinten Nationen den einseitigen Rückzug der USA aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran und sagte, dass diese Ma‎ßnahme zu erhöhten Spannungen im Nahen Osten führen könnte. Gleichzeitig würde der Beschluss Risiken für das Nichtverbreitungsregime erzeugen und gleichzeitig äu‎ßerst kontraproduktiv aus der Perspektive der laufenden Bemühungen zur Entnuklearisierung der koreanische Halbinsel sein. Ein weiteres Diskussionsthema in den russischen Stellungnahmen war Syrien, wie Radio Rumänien Korrespondent Alexandru Beleavschi berichtet.

Der russische Au‎ßenminister Sergej Lawrow hat die westlichen Länder vor neuen militärischen Angriffen auf Syrien unter irgend einem ‚neuen Vorwand‘ gewarnt. Die Warnung kommt kurz nach der Entscheidung Russlands, die S-300-Boden-Luft-Raketen und weiteres Militärgerät nach Syrien zu verlegen, das de facto eine Luftverbotszone im Mittelmeerraum nahe Syrien schafft. Israel erklärte, dass diese Entscheidung die Risiken in der Region erhöhe, und die USA bezeichneten sie als Fehler. Der russische Chefdiplomat sagte vor dem UN-Sicherheitsrat, dass die syrischen Terroristen über giftige Kampfstoffe verfügten, dass sie gelernt hätten, sie herzustellen und über Produktionsstätten verfügten, was auch von den US-Geheimdiensten bestätigt wird. Gleichzeitig habe die syrische Regierung gemä‎ß dem russisch-amerikanischen Abkommen von 2013 sein gesamtes chemisches Arsenal zerstört, so Sergej Lawrow.“

Die Iran-Krise könne nicht auf eine Sanktionspolitik reduziert werden, behauptete unterdessen der französische Präsident Emmanuel Macron, der sich für die Entwicklung einer langfristigen Strategie in diesem Dossier einsetzte. Wir werden an diesem Tisch am gleichen Ziel festhalten: den Iran daran zu hindern, sich mit Atomwaffen auszurüsten“, betonte Macron und begrü‎ßte Donald Trumps Bemühungen, das nordkoreanische Regime zur nuklearen Abrüstung zu überreden. Allerdings sollte der Sicherheitsrat zu keiner Zeit eines aus den Augen verlieren: Nordkorea stellt weiterhin eine nukleare und ballistische Bedrohung für die Region und die Welt dar“ — fügte der französische Staatschef hinzu.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hielt vor der UN-Generalversammlung eine Ansprache über den Standpunkt Bukarests zum aktuellen internationalen Kontext sowie über mögliche Lösungen aus seiner Sicht. Der rumänische Staatschef betonte, dass von den grö‎ßten globalen Bedrohungen vor allem der Terrorismus eine koordinierte globale Antwort erhalten müsse. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Liefersysteme stellten zudem weiterhin existenzielle Bedrohungen für die globale Sicherheit dar. Der Klimawandel habe sich inzwischen zu einer der grö‎ßten Herausforderungen für die Menschheit entwickelt, betonte Klaus Iohannis. Er beharrte dabei auf der Rolle der Vereinten Nationen und erinnerte daran, dass Rumänien im nächsten Jahr während der EU-Ratspräsidentschaft im April 2019 eine Klima-Konferenz veranstalten wird. Deren Thema wird die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Naturkatastrophen“ sein.

12 October 2018
Nachrichten 27.09.2018

Bukarest: Der rumänische Bildungsminister Valentin Popa hat nach einem Treffen mit dem Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea seinen Rücktritt bekanntgegeben. Valentin Popa erklärte, die rumänische Sprache und Rumänien seien nicht zu verhandeln. Alle Kinder, die in Rumänien leben, müssen die rumänische Sprache kennen, um eine Chance im Land zu leben und arbeiten zu können, zu haben. Der Ungarnverband hatte bekanntgemacht, dass er die parlamentarische Zusammenarbeit mit der Allianz PSD-ALDE unterbrechen werde, bis das Problem des Unterrichts der rumänischen Sprache im Gymnasium, wo in anderen Muttersprachen unterrichtet wird, gelöst werde. Valentin Popa bekleidete das Amt des Bildungsministers seit Januar 2018.

New York: Rumänien wird während der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 einen offenen Migrationsansatz fördern. Dieser soll laut Präsident Klaus Iohannis darauf abzielen, einvernehmliche Lösungen auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten zu finden. Der Staatschef äußerte sich dazu bei einer Tagung mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi in New York. Iohannis plädierte ferner vor dem UN-Tribunal, Rumänien für den Zeitraum 2020-2021 als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats zu wählen. In seiner Ansprache vor der UN-Generalversammlung hatte der Präsident erklärt, Rumänien sei ein verantwortungsvoller Partner bei der Förderung der gemeinsamen Agenda der Vereinten Nationen. Er sagte auch, dass Rumänien während der EU-Ratspräsidentschaft die Partnerschaft der Union mit den Vereinten Nationen stärken werde.

Bukarest: Rumäniens Verteidigungsminister Mihai Fifor hat sich am Mittwoch mit dem amerikanischen Amtskollegen James Mattis im Pentagon getroffen, hieß es in einer Pressemitteilung des Ministeriums in Bukarest. Die Tagesordnung der Gespräche umfasste bilaterale Themen, einschließlich der Verteidigungszusammenarbeit zwischen Rumänien und den USA, mit Schwerpunkt auf die Sicherheitsentwicklungen in der Schwarzmeerregion und dem Westbalkan sowie der Beteiligung an der Bekämpfung des Terrorismus. Weitere Diskussionsthemen waren die Präsenz der US-Streitkräfte auf rumänischem Gebiet und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigungsindustrie sowie die Hauptrüstungsprogramme mit dem amerikanischen Partner. Der rumänische Verteidigungsminister bekräftigte erneut, dass Rumänien ein stabiler und glaubwürdiger Verbündeter sei, der alle aus der NATO-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten erfülle. James Mattis hob die wichtige Rolle Rumäniens in der Schwarzmeerregion hervor.

Bukarest: Landwirtschaftsminister Petre Daea, diskutiert in Brüssel über die Ausgleichszahlungen, die Rumänien von der Europäischen Kommission angesichts der Afrikanischen Schweinepest erhält. Offiziellen Daten zufolge wurde die rumänische staatliche Entschädigung bei über 4.000 der 6.000 genehmigten Anträge in Höhe insgesamt circa 15 Millionen Euro bereits ausgezahlt. Seit dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Rumänien Ende Juli letzten Jahres wurden in mehreren Kreisen rund 900 Infektionsherde festgestellt. Indes ist der einfache Antrag der PNL gegen Petre Daea am Mittwoch im Plenum der Abgeordnetenkammer zurückgewiesen worden. Die Liberalen hatten die Art und Weise kritisert, in der die afrikanische Schweinepest bekämpft wird. Der Minister erwiderte darauf, dass die rumänischen Behörden die für solche Fällen auf europäischer Ebene festgelegten Verfahren eingeleitet hätten.

27 September 2018
Präsident Klaus Iohannis bei der 73. UN-Generalversammlung

Am Mittwoch hat der rumänische Staatschef Klaus Iohannis in New York seine Hoffnung geäu‎ßert, dass die Entwicklung Rumäniens in den Vereinten Nationen die anderen Mitglieder davon überzeugen wird, die Kandidatur des Landes als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates im Zeitraum 2020-2021 zu unterstützen. In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung betonte Klaus Iohannis, dass der Frieden, die nachhaltige Entwicklung und die Justiz die Grundlage der vielseitigen Strategie des Landes bilde. Laut dem rumänischen Staatschef könnte zudem der Sicherheitsrat eine stärkere Rolle in der internationalen Sicherheit sowie in Bereichen wie der Klimawandel spielen.

Der letztere stelle laut Klaus Iohannis eine der grö‎ßten Herausforderungen in der Welt dar. Seine Folgen, die Wasserknappheit, der Meeresspiegelanstieg, die Umsiedlungen sowie die negativen Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit drohen weltweit das Leben aller Menschen. Neben den bisherigen Anstrengungen der Vereinten Nationen in der Bekämpfung des Klimawandels, könnte der Sicherheitsrat eine neue Herangehensweise an dieses Problem festlegen, um die mit dem Klimawandel einhergehenden Risiken erfolgreich zu bekämpfen. “Ich habe die Organisierung einer Debatte beim Sicherheitsrat zum Frieden und Sicherheit im direkten Verhältnis mit dem Klimawandel begrü‎ßt. Diese fand Monat Juli statt. Wir sind bereit, uns mit diesem Problem auseinanderzusetzen, sollten wir als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates gewählt werden”, sagte Iohannis.

Rumänien, das ab Januar 2019 den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird, setzt sich zum Ziel, die Partnerschaft mit den Vereinten Nationen zu verstärken, fügte Klaus Iohannis hinzu. “Wenn ich über das Engagement Rumäniens in diesem Bereich spreche, beziehe ich mich nicht nur auf Diplomaten und Politiker. Auch die jüngere Generation, die Zivilgesellschaft sowie die Journalisten und das Geschäftsumfeld sollen sich dafür einsetzen. Wir brauchen ihr strakes Engagement, um die Multilateralität und die globale Führung zu fördern”, sagte Klaus Iohannis. Während seiner EU-Ratspräsidentschaft wird Rumänien April 2019 eine internationale Tagung zum Thema: Die Steigerung der Widerstandsfähigkeit bei Klima-Desastern” veranstalten, sagte Klaus Iohannis im Ansclu‎ß. Der rumänische Präsident bekräftigte zudem in seiner Rede, dass die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Aufgabe haben, ihren Bürgern die aktuellen Bedrohungen für den Weltfrieden und die Nachhaltigkeit der Gesellschaften zu erläutern. Die Bürger aller Staaten der Vereinten Nationen sollten zudem über die aktuellen Bedrohungen der Sicherheit und Stabilität informiert werden, so Klaus Iohannis. Rumänien ist 1995 den Vereinten Nationen beigetreten und hatte bislang vier Mandate als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates inne.

27 September 2018
Nachrichten 03.09.2017

In Bukarest haben die zwei Parlamentskammern ihre ordentliche Sitzungsperiode nach den Sommerferien wiederaufgenommen. Die Debatten über die Gesetzesprojekte beginnen nächste Woche. Bei der Sitzung des Nationalen Exekutivkomitees am Samstag gab der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, die Prioritäten der Sozialdemokraten bekannt. Beraten wird das Parlament über Gesetzentwürfe, die von Parlamentariern selbst eingebracht wurden sowie über Projekte und Verordnungen der Regierung. Dazu gehören die Gesetze über die Sonderrenten, das Muttergeld, die Gehälter der Polizeibeamten, den Verkauf von Grundstücken und das Gesetzesprojekt über die Impfpflicht. Besonders spannend werden die Debatten über die Änderung des Rentengesetzes, die Änderung der Justizgesetze und die Gründung des Souveränen Entwicklungs-und Investitions-Fonds. Im Herbst dieses Jahres soll auch ein Referendum zur Änderung der Verfassung in puncto Neudefinierung der Familie stattfinden. Das Referendumgesetz sollte nächste Woche vom Rechtsausschuss des Senats angenommen werden; danach soll das Parlamentsplenum so schnell wie möglich darüber abstimmen, so PSD-Vorsitzender Liviu Dragnea.

Der sozialdemokratische Ministerpräsident, Mihai Tudose, wird am Montag im Rahmen der sogenannten “Stunde des Premiers den Parlamentsmitgliedern Rede und Antwort stehen. Dabei wird es in diesem Fall um die ökonomische Situation des Landes gehen. Die Entscheidung traf der Ständige Vorstand der Abgeordnetenkammer auf Antrag der National-Liberalen PNL, der größten Partei aus der Opposition. Es gebe Befürchtungen, dass Rumänien demnächst in eine Wirtschaftskrise wie die von 2009 schlittern könnte, behaupten Vertreter der Liberalen. Der PSD-Chef Liviu Dragnea, der auch Vorsitzender der Abgeordnetenkammer ist, erklärte indes, die Wirtschaft sei vor keine besonderen Probleme gestellt.

Nordkorea hat offenbar zum sechsten Mal eine Atombombe zu Testzwecken gezündet. Erdbebenwarten in Südkorea, Japan, China und den USA registrierten am Sonntag ungewöhnliche Stoßwellen, die von einer Atomexplosion herrühren könnten. Japans Außenminister Taro Kono bestätigte daraufhin, dass es nach Erkenntnissen seiner Regierung einen Atomwaffentest gegeben habe. Kurz zuvor hatte Nordkorea einen Durchbruch bei der Entwicklung einer Wasserstoffbombe mit außerordentlicher Explosionskraft gemeldet. Die Stoßwellen gingen nach Angaben des südkoreanischen Generalstabs vom Bereich des nordkoreanischen Atomwaffentest-Geländes Punggye-ri aus. Die US-Erdbebenwarte USGS und die zuständige chinesische Behörde maßen für das Beben die Stärke 6,3 – dies war mehr als bei den fünf vorangegangenen nordkoreanischen Atomwaffentests. Japans Außenminister Kono sagte in Tokio: Wir bestätigen, dass Nordkorea einen Atomwaffentest ausgeführt hat. Die japanische Regierung legte nach seinen Angaben scharfen Protest bei der nordkoreanischen Botschaft in Peking ein. Der Führung Nordkoreas sei übermittelt worden, dass jeglicher Atomwaffentest extrem unverzeihlich sei. Bereits vor der Bestätigung hatte Japans Ministerpräsident Shinzo Abe erklärt, ein neuerlicher Atomwaffentest Nordkoreas wäre absolut inakzeptabel. Nordkorea hatte seit 2006 fünf Atomwaffentests vorgenommen, davon zwei im vergangenen Jahr. Die Führung in Pjöngjang arbeitet zugleich an der Entwicklung von Langstreckenraketen, mit denen atomare Sprengköpfe bis in die USA getragen werden könnten. Der Nordkorea-Experte Yang Moo-Jin von der Universotät für Nordkoreastudien in Seoul sagte am Sonntag zu AFP, die jüngste Erklärung aus Pjöngjang zur Wasserstoffbombe enthalte eine strategische Botschaft an Washington: Die Führung in Pjöngjang dränge auf eine nukleare Auseinandersetzung mit den USA auf gleicher Augenhöhe. Der UN-Sicherheitsrat hatte in den vergangenen Jahren sieben Mal Sanktionsrunden gegen Nordkorea verhängt. Er reagierte damit auf die wiederholten Bomben- und Raketentests des international isolierten Landes. (AFP)

Am Samstag begann in Rumänien das Internationale Musikfestival George Enescu“, eines der wichtigsten europäischen Kulturevents. Eröffnet wurde das Festival mit einer Konzertaufführung der Oper Oedipe“ von George Enescu. Es spielte das London Philharmonic Orchestra, geleitet von Maestro Wladimir Jurowski. Drei Wochen lang werden die Musikliebhaber von den besten Orchestern und Solisten der Welt verwöhnt. Die 23. Auflage des internationalen Musikfestivals findet zwischen dem 2. und dem 24. September in Bukarest und in weiteren sieben Städten in Rumänien statt. Ehrenpräsident ist der bekannte Dirigent Zubin Mehta; künstlerischer Leiter des Festivals ist mit Wladimir Jurowski ein weiterer namhafter Dirigent. Die Sender Radio România Muzical und Radio România Cultural des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden die Konzerte im Rahmen des Festivals live übertragen. Das Internationale Musikfestival George Enescu“ wurde 1958 ins Leben gerufen, drei Jahre nach dem Tod des großen rumänischen Komponisten. 1971 stellte das kommunistische Regime das Festival ein, aber nach dem Fall des Kommunismus wurde das Musikfestival wiederaufgenommen und findet alle zwei Jahre unter der Schirmherrschaft der rumänischen Präsidentschaft statt.

WETTER: Es wird unbeständig in Rumänien, vor allem im Süden, Südwesten, Nordwesten und in der Landesmitte wo Regenschauer und Gewitter mit Windböen erwartet werden. Dabei können die Wassermengen 30 bis 40 Liter/qm erreichen. In den restlichen Regionen gibt es gelegentlich Platzregen. Die THT liegen zw 20 und 34 Grad C.

3 September 2017
Nachrichten 29.08.2017

Die Staatsanwälte der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA haben am Dienstag die Reformvorschläge von Justizminister Tudorel Toader weitestgehend abgelehnt. Sie seien eine Form von Druck auf die Arbeit der Ermittler, hieß es von der Behörde. Generalstaatsanwalt Augustin Lazar sagte am Dienstag, die Annahme dieser Vorschläge würde die Unabhängigkeit der Justiz verletzen und die Funktionierung der Justizeinrichtungen beeinträchtigen. Das von Opposition und Medien virulent kritisierte Reformpaket sieht u.a. vor, dass der Staatspräsident keine Rolle bei der Ernennung der Behördenleiter der Antikorruptionsbehörde DNA und der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität mehr spielen soll. Zudem soll das bisherig unabhängige Justizrevisionsamt dem Justizministerium nachgeordnet werden. Die Vorschläge sehen auch ein höheres Mindestdienstalter bei Beförderungen von Richtern und Staatsanwälten vor. Am Sonntag abend hatten in Bukarest und anderen Großsstädten mehrere Tausend Bürger gegen die Vorschläge protestiert und den Rücktritt von Minister Tudorel Toader gefordert.

In ihrer Arbeit müssen sich rumänische Diplomaten in nächster Zukunft an drei Eckpunkten orientieren: die Vorbereitung des Jubiläums der großen Vereinigung, die Bewerbung Rumäniens für einen Sitz als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat und die Bewerbung des Landes für die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD. Dies erklärte Außenminister Teodor Meleşcanu am Dienstag beim Jahrestreffen mit den Auslandsvertrern. Das Jahrestreffen mit den Diplomaten, das bis Freitag in Bukarest stattfindet, ist Gelegenheit zur Bestandaufnahme und zum Nachdenken über die künftigen außenpolitischen Prioritäten im regionalen, europäischen und globalen Kontext. Sondergäste sind in diesem Jahre die Außenminister Ägyptens, Luxemburgs und Ungarns.

Der rumänische Ministerpräsident, Mihai Tudose, ist am Dienstag in Bukarest mit dem neuen UNICEF-Vertreter in Rumänien, Pieter Bult, zusammengekommen. Bei dem Treffen präsentierte Pieter Bult die Ziele und Prioritäten seines Mandats, und Mihai Tudose hob die Bedeutung der Partnerschaft zwischen Rumänien und der UNICEF hervor. Die zwei Würdenträger haben beschlossen, bei der Bekämpfung der Masernepidemie in Rumänien zusammenzuarbeiten. Die UNICEF unterstützt die Bemühungen der rumänischen Behörden durch Informierungskampagnen und Erziehungsprogrammen zur Sensibilisierung der Bevölkerung in puncto Gesundheit. Rumänien konfrontiert sich mit der größten Masernepidemie der lezten Jahre. Seit August 2016 sind 33 Kinder an den Folgen einer Masernerkrankung gestorben, 8.500 erkrankten bei der Epidemie.

Nordkorea hat am Dienstag eine Rakete über Japan hinweg abgefeuert, die östlich von Hokkaido in den Pazifik stürzte. Die internationale Gemeinschaft reagierte betroffen: der japanische Regierungschef Shinzo Abe sprach von einer beispiellosen und ernsthaften Bedrohung; Japan werde mit den USA den Druck auf Pyöngjang erhöhen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteilte den Raketenabschuss als Verletzung mehrerer Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Moskau zeigte sich extrem besorgt und auch Peking sah einen kritischen Punkt erreicht. Noch am selben Tag ist eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats angesetzt. Nordkoreas Botschafter bei den Vereinten Nationen verteidigte den Raketenabschuss als Akt der Selbstverteidigung angesichts der feindlichen Absichten Washingtons.

Bei der am Montag angefangenen dritten Brexit-Verhandlungsrunde sind sich die beiden Seiten über die Inhalte uneinig. Die britische Regierung will so bald wie möglich ein Freihandelsabkommen mit der EU festzurren. Die EU-Seite hat sich dagegen festgelegt, zunächst Fragen der finanziellen Verpflichtungen, der Rechte für britische und EU-Bürger im jeweils anderen Hoheitsgebiet sowie den Umgang mit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland zu klären. “Zuerst klären wir die Vergangenheit, bevor wir in die Zukunft blicken, sagte EU-Kommissionpräsident Juncker am Dienstag in einer Rede vor EU-Botschaftern. Es müsse glasklar sein, dass die EU nicht die künftigen Handelsbeziehungen verhandeln werde, bevor nicht die Bedingungen des EU-Austritts des Königreichs vereinbart seien.

Die beste rumänische Tennisspielerin Simona Halep (2 WTA) ist schon in der ersten Runde des US-Opens ausgeschieden. Sie traf ausgerechnet auf die Russin Maria Scharapowa, die im April nach einer Dopingsperre ihr Comeback hatte, und verlor in drei Sätzen 4-6, 6-3, 4-6. Zwei weitere rumänische Spielerinnen – Irina Begu und Mihaela Buzărnescu scheiterten an Katerina Kozlova aus der Ukraine bzw. Caroline Wozniacki aus Dänemark. Bei den Herren verlor Marius Copil in seinem Debut beim US-Open gegen den Franzosen Jo-Wilfried Tsonga.

29 August 2017
Nachrichten 30.05.2017

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat das Dekret zur Promulgierung des Gesetzes zum Festlegen des 14. Mai als nationalen Gedenktag zum Ehren der Märtyrer, die in den kommunistischen Gefängnissen gestorben sind, unterschrieben. In der Begründung des Gesetzes steht, dass in der Nacht vom 14. auf 15. Mai 1948 mehr als 10.000 junge Menschen verhaftet wurden. Anschlie‎ßend wurden sie verhört, verurteilt und in Strafanstalten gebracht. Aus Respekt für die Menschen, die in jenen historischen Zeiten den Mut zum Widerstand hatten, hat das Rumänische Parlament die moralische Pflicht, den 14. Mai zum nationalen Gedenktag für die Märtyrer der kommunistischen Gefängnisse zu erklären, steht im Begründungsschreiben. Das kommunistische Regime Rumäniens, das nach dem Zweiten Weltkrieg an die Macht kam und im Dezember 1989 gestürzt wurde, ist 2006 von den Bukarester Behörden offiziell verurteilt worden.

Im rumänischen Luftverkehr herrscht langsam wieder Normalbetrieb – die rumänischen Fluglotsen haben ihren am Dienstagmorgen begonnen unbefristeten Generalstreik bereits nach vier Stunden ausgesetzt. Sie fordern einen neuen Tarifvertrag und mehr Personal. Am Montag war eine weitere Verhandlungsrunde mit der Geschäftführung der staatlichen Gesellschaft zur Verwaltung des Luftraums ROMATSA ergebnislos zu Ende gegangen. Verkehrsminister Răzvan Cuc verneinte eine Konkursgefahr bei der ROMATSA und kündigte eine neue Geschäftsstrategie an. Er warf den Streikenden vor, den Pfingsturlaub stören zu wollen. Rund 3000 Flüge überqueren täglich den rumänischen Luftraum; während ihres Streiks sind die Lotsen per Gesetz verpflichtet, nur ein Drittel der Flüge abzufertigen. Am Flughafen Otopeni wurden sechs Flüge von RyanAir gestrichen — darunter der Flug nach Berlin Schönefeld.

Der parlamentarische Ausschuss für Arbeitsfragen in der Abegordnetenkammer wird seinen Bericht über den Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung der staatlichen Bediensteten vorlegen. Am Montag hatte der Ausschuss den Entwurf abschlie‎ßend diskutiert. Die Abgeordnetenkammer ist das Entscheidungsgremium im diesem Verfahren. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu erklärte, dass die in der Eingangskammer verabschiedeten Änderungsanträge den Finanzierungsrahmen von sieben Milliarden Euro sprengen, der für die Lohnerhöhungen vorgesehen ist. Für weitere Erhöhungen stehe sie nicht bereit, sagte sie. Getragen wird das von den Parteien der Regierungskoalition – der sozialdemokratischen Partei sowie der Allianz der europäischen Liberalen und Demokraten – aber auch von dem Ungarnverband UDMR. Die Opposition kritisiert, dass die Auswirkungen auf den Haushalt sowie die Finanzierungsquellen für die Lohnerhöhungen nicht geklärt wurde.

In Bukarest gehen die Anhörungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Präsidentenwahlen von 2009 weiter. Zum damaligen Zeitpunkt hatte sich der amtierende Staatschef Traian Băsescu als Kandidat der bürgerlichen Parteien gegen seinen sozialdemokratischen Kontrahenten Mircea Geoană durchgesetzt. Am Montag wurde Geoană zum zweiten Mal angehört. Er sagte dabei, dass ihm zwar Unregelmä‎ßigkeiten bei der Wahl im Ausland gemeldet wurden, dass es aber für eine Partei schwierig sei, über die Richtigkeit des Wahlgangs in den vielen Wahllokalen im Ausland wirksam zu wachen. Die Gründung des Untersuchungsausschüsses wurde infolge der Enthüllungen eines Journalisten beschlossen. Nach seinen Angaben sei der Wahlprozess von 2009 von hohen Staatsbeamten, einschlie‎ßlich einiger Leiter von Gesetzesvollzugsbehörden, beeinflusst worden.

Die moldauische prowestliche Regierung hat beschlossen, 5 russische Diplomaten auszuweisen. Wer sie sind und welcher der Grund der Ausweisung ist, wurde nicht weiter ausgeführt, so Korrespondenten des rumänischen Rundfunks vor Ort. Russlands Vizeau‎ßenminister Grigori Karasin bezeichnete die Entscheidung als schwere Provokation und Schlag gegen die Akteure, die gegen die Normalisierung der bilateralen Verhältnisse eintreten. Auch der prorussische Staatspräsident Igor Dodon erklärte sich zutiefst empört und warf der Regierung vor, die geopolitischen Spiele der NATO mitzumachen und das Land in eine riskante Situation zu manövrieren. Die bilateralen Beziehungen gelten als angespannt, nachdem die Moldau ein Assoziierungabkommen mit der EU unterschrieben hat und Moskau anschlie‎ßend ein Handelsembargo gegen die Moldau einführte.

Der rumänische Au‎ßenminister, Teodor Melescanu, hält sich zwischen 31. Mai — 03. Juni in New York auf, anlä‎ßlich der offizielllen Lancierung der Kampagne zur Förderung der Kandidatur Rumäniens für ein neues Mandat als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, in der Zeitspanne 2020-20121. Die Kampagne läuft unter dem Motto Rumänien — ein langfristiges Engagement für Frieden, Justiz und Entwicklung“, hie‎ß es vom Bukarester Au‎ßenministerium. Auf dem Besuchsprogramm steht auch ein Treffen mit dem UN-Generalsekretär, Antonio Guterres. 2006 stellte Rumänien seine Kandidatur für den Platz der Ostgruppe im UN-Sicherheitsrat. Die Wahl findet in Juni 2019 statt. Seit seinem Beitritt zur Organisation der Vereinten Nationen im Jahr 1955 hatte Rumänien vier Mandate als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, und zwar 1962, 1976-1977, 1990-1991 und 2004-2005.

30 May 2017
Nachrichten 15.03.2016

Der Europäische Rat hat am Dienstag in einer offiziellen Mitteilung die wesentlichen Fortschritte Rumäniens bei Justiz und Korruptionsbekämpfung begrü‎ßt. Somit bekräftigte der Rat erneut das Fazit des EU-Fortschrittberichtes im Rahmen des Kooperations-und Überprüfungsmechanismus, der zum Jahresanfang veröffentlicht wurde. Diese positive Tendenz, die sich in Rumänien abzeichnet, sei der Ausdruck einer immer grö‎ßeren Nachhaltigkeit der Reformen, so der Europäische Rat. Bukarest hätte Ma‎ßnahmen im Justizbereich in einem beeindruckenden Rhythmus umgesetzt, hie‎ß es weiter. Der Europäische Rat macht zudem darauf aufmerksam, dass ein breites und eindeutiges Engagement aller Institutionen und Akteure der Gesellschaft gegenüber Reformen vonnöten sei. Das spiele eine ausschlaggebende Rolle im Kampf gegen Korruption auf allen Ebenen, in der Unabhängigkeit der Justiz und weiteren Angelegenheiten mit Bezug auf Integrität. Selbst wenn Bukarest 2007 der EU beigetreten ist, bleibt die rumänische Justiz weiterhin unter EU-Aufsicht.

Der Oberste Verteidigungsrat ist am Dienstag in Bukarest zu einer Sitzung zusammengekommen, um über die jüngste Enwicklung in der Flüchtlingskrise zu beraten. Themenschwerpunkte bildeten dabei auch die Ergebnisse bei der Bekämpfung der illegalen Abholzung, der aktuelle Stand der längerfristigen Ausrüstung der rumänischen Streitkräfte, sowie die politische Lage der benachbarten Republik Moldau.

Zentralbankchef Mugur Isărescu hat am Dienstag gewarnt, dass Rumänien sich in einem entscheidenden Moment befände. Es sei besonders wichtig, vom Kurs der Fiskalkonsolidierung nicht abzukommen. Laut Isărescu bestünde jetzt das Risiko für Rumänien, mühsam erzielte Fortschritte teilweise zu verschwenden; daher seien klare und stabile Gesetze nötig. Der Beitritt Rumäniens zum Euroraum könne ein positiver Prozess sein, glaubt der Leiter der rumänischen Nationalbank. Die Reserven des Landes seien darüber hinaus um 6 Milliarden Euro gestiegen, dabei habe Rumänien die Kredite vom IWF fristgerecht zurückgezahlt, betonte der Notenbankchef. Die Situation bleibe trotz guter Wirtschafsentwicklung dennoch schwer für zahlreiche Menschen und den Mittelstand, kommentierte er ferner die Lage.

Die Abschaffung der Visumspflicht bei Reisen in die USA — das so genannte Visa Waiver Programm – sei eine der Prioritäten Rumäniens und zahlreiche Mitglieder des US-Kongresses hätten sich dafür ausgesprochen. Das sagte der frühere rumänische Geheimdienstchef und jetztige rumänische Botschafter in den USA, George Cristian Maior der Nachrichtenagentur Mediafax. Die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Rumänien funktioniere besonders gut sowohl aus politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht. Die Voraussetzungen seien erfüllt, dass diese Partnerschaft genauso gut auch in Zukunft funktioniere und den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen könne, egal wer gerade in Washington an der Macht ist, so Maior. Rumänien sei ein starker Staat mit einer klaren und strategischen Au‎ßenpolitik; dies seien Vorteile, die Bukarest nutzen sollte, um seine diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen zu fördern, fügte der rumänische Botschafter in Washington hinzu.

AKTUALISIERT: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglistenfünfte, ist im Viertelfinale des mit Gesamtpreisen von 6 Millionen Dollar dotierten Turniers von Indian Wells in den USA. Sie bezwang die Tschechin Barbora Strycova (Weltranglistenplatz 37) im Achtelfinale. Strycova gab im zweiten Satz auf. Halep tritt im Viertelfinale gegen die Weltranglistenerste Serena Williams aus den USA an, die die Ukrainerin Kateryna Bondarenko besiegte.

15 March 2016
Rumänien und die Situation in Ägypten

Ägypten, ein Land das im Vordergrund des arabischen Frühlings stand, durchlebt derzeit den blutigsten Konflikt seit Sturz des früheren Machthabers Hosni Mubarak. Eine traurige Bilanz wurde diese Woche im nordafrikanischen Land verzeichnet: Hunderte Menschen, zum grö‎ßten Teil Zivillisten, sind infolge der Zusammenstö‎ße zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des abgesetzten Staatschefs Mohamed Mursi ums Leben gekommen.

Die letzteren, Anhänger der Muslimbrüder, fordern, dass der demokratisch gewählte Präsident Mursi wieder an die Macht kommt. Der Ex-Präsident war im Monat Juni von der Armee gestürzt worden. Die Anhänger Mursis zeigen sich entschlossen, den abgesetzten Präsidenten wieder an die Macht zu bringen. Nicht weniger entschlossen ist der Gegenangriff der Sicherheitskräfte, die laut westlichen Politikbeobachtern überreagiert haben. Die Armee, die die Macht übernommen hat, warnt zudem, jeden Angriff auf staatliche Institutionen mit Gewalt abzuwehren.

Die Eskalation der Gewalt in Ägypten rief international Entsetzen und Kritik hervor. Die internationale Gemeinschaft versucht, den blutigen Konflikt im nordafrikanischen Land zu stoppen. Der UN-Sicherheitsrat forderte von beiden Seiten, jede erneute Eskalation des Konfliktes zu vermeiden, die die Krise zuspitzen könnte. US-Staatschef Barack Obama verurteilte das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und forderte von den ägyptischen Behörden, die Menschenrechte einzuhalten. Zudem sagte Obama eine gemeinsame Militärübung mit Ägypten im September ab.

Nicht nur die Europäische Union, sondern auch muslimische Staaten haben die gewaltsame Reaktion der Sichereitskräfte gegen Mursis Anhänger scharf kritisiert. Das rumänische Auswärtige Amt beklagt die zivilen Opfer des Konfliktes und unterstützt den Aufruf der EU-Au‎ßenbeauftragten Catherine Ashton zu Zurückhaltung und Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung.

Bukarest bekräftigte zudem, die ägyptischen Behörden müssen die Grundmenschenrechte einhalten und ermutigen zum Dialog als erforderlichen Schritt zur demokratischen Normalität. Rumänien reagiert zudem auf die unsichere Lage in Ägypten im Interesse der eigenen Bürger: Das Bukarester Au‎ßenministerium rät von Ägypten-Reisen ab und formuliert zudem für rumänische Touristen, die sich in Ägypten bereits befinden, den Rat, sich bei der Rumänischen Botschaft in Kairo zu melden, damit sie in Notsituationen erreicht werden können.

16 August 2013