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  • Haushaltsentwurf für 2019 steht zur Debatte

    Haushaltsentwurf für 2019 steht zur Debatte

    Wir schreiben bereits den Monat Februar, aber Rumänien verfügt noch nicht über ein Staatshaushalt für 2019. Das Projekt wurde erst am Donnerstag auf der Website des Finanzministeriums veröffentlicht, und soll Ende der Woche offiziell von der PSD-ALDE-Exekutive angenommen werden, nachdem es korrigiert wird. Der Ausgangspunkt des Staatshaushalts ist ein Bruttoinlandsprodukt, das 1022 Milliarden Lei (das entspricht mehr als 200 Milliarden Euro) erreichen würde. Das Projekt sieht ein Wirtschaftswachstum von 5,5%, eine Inflation von 2,8% und ein Wirtschaftsdefizit von 2,5% des BIP vor. Einige Ministerien werden dieses Jahr mehr Geld bekommen, und zwar das Gesundheitsministerium mit 64% mehr als im letzten Jahr, Transporte mit über 54% mehr, und das Bildungsministerium mit fast 47% mehr als 2018. Weniger Geld geht an die Ministerien für Wirtschaft, Kommunikation und Energie. Die Haushaltsausgaben, von denen viele für Löhne, Renten und Sozialma‎ßnahmen aufgewendet werden, werden etwa 30 Milliarden Lei über den Einnahmen liegen.


    Der sozialdemokratische Finanzminister Eugen Teodorovici sagte, er habe ein Budgetprojekt entworfen, das er als revolutionär bezeichnet, um Gesundheit und Bildung zu unterstützen. Offensichtliche Einwände gegen das Projekt haben sich jedoch sofort ergeben. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, hat sowohl den Finanzminister Teodorovici als auch die Premierministerin Dăncilă gebeten, die Möglichkeit zu prüfen, dass ein Teil der zusätzlichen Mittel, die für die Au‎ßen- und Innennachrichtendienste (SRI und SIE) bestimmt wären, in wichtige Bereiche wie Gesundheit umgeleitet wird. Ein Programm zur kostenlosen Verabreichung von Vitamin D für alle Kinder in Rumänien oder ein Programm zur Vorbeugung und Kontrolle von Diabetes gehörten doch zum Schutz der nationalen Sicherheit, sagte der PSD-Chef Liviu Dragnea.


    Laut Kommentatoren sei es doch unklar, ob nach den Änderungen der Beträge für die Geheimdienste SRI und SIE der Entwurf des Haushaltsplans doch noch eine neue Stellungnahme des Obersten Verteidigungsrates CSAT benötigt, was für die Gelder für die nationale Sicherheit obligatorisch ist. Die erste Stimme der rechten Opposition, die Nationalliberale Partei PNL, kritisiert den Haushaltsentwurf für 2019, der sich auf falsche Voraussetzungen in Bezug auf Inflation und Wirtschaftswachstum stützen soll. Der Vorsitzende der Partei, Ludovic Orban, schätzt, dass die für Investitionen und Bildung bereitgestellten Mittel unrealistisch sind, dass die Regierung ihren Verpflichtungen aus dem Armeeausstattungsprogramm nicht nachkommt und die lokalen Haushalte Geld verlieren. Die Bürgermeister der Gro‎ßstädte sind der gleichen Meinung, egal ob sie der Nationalliberalen oder der Sozialdemokratischen Partei angehören. Alle klagen darüber, dass die Kommunen einen grö‎ßeren Teil der Sozialausgaben aus dem zentralen Haushalt übernehmen würden, obwohl mehr Geld für die Kommunalverwaltung bereitgestellt wurde. Die Oberbürgermeisterin von Bukarest, Gabriela Firea, hat einen offenen Brief an die Bukarester geschickt, in dem steht, dass die Stadt 180 Millionen Euro, das hei‎ßt fast ein Viertel des Budgets, verlieren wird.

  • Nachrichten 06.09.2018

    Nachrichten 06.09.2018

    Am Mittwoch hat das Regierungskabinett der linksgerichteten Koalition PSD-ALDE die Haushaltsberichtigung ohne die Stellungnahme des Obersten Landesverteidigungsrates angenommen. Staatspräsident Klaus Iohannis hat die Annahme der Haushaltsänderung durch die Regierung ohne die Einwilligung des Obersten Landesverteidigungsrates scharf verurteilt. Präsident Iohannis sagte, die Exekutive führe eine parallelle Agenda zu der rumänischen Bürger und beschuldigte die Regierung, sie versuche, die Aufmerksamkeit der Őffentlichkeit von wichtigen Problemen abzulehnen, auf die sie keine Lösungen finden könne. Folglich hat der Staatspräsident den Ombudsmann Rumäniens aufgefordert, eine Beschwerde an das Verfassungsgericht zu richten, damit die Verfassungsrichter prüfen, inwieweit der Eilbeschluß der Regierung zur Berichtigung des Staatshaushalts den für die Annahme vorgesehenen Verfassungsnormen entspricht. Zuvor hatte Präsident Iohannis die Regierungschefin Viorica Dancila für Donnerstag zu Beratungen über die Haushaltsänderung eingeladen. Die Premierministerin lehnte aber die Einladung ab, denn für Donnerstag hatte sie einen Spanienbesuch geplant. Die Einladung zu Beratungen kam nachdem am Dienstag der Staatschef die Sitzung des Obersten Landesverteidigungsrates zum Thema Haushaltsänderung aufgehoben hatte. Der Präsident hatte dabei erklärt, er sei mit der Regierungskoalition PSD-ALDE zu keiner Einigung gekommen. Er warf der Regierung vor allem die dramatische Kürzung der Gelder für die Innen- und Auslandsnachrichtendienste SRI und SIE vor. Als Antwort auf die Aufhebung der Sitzung ohne eine Stellungnahme seitens des Obersten Landesverteidigungsrates behauptete Finanzminister Eugen Teodorovici, der Beschluss des Präsidenten werde die Zahlung der Gehälter, Renten, Investitionen und die Entschädigung der durch die Schweinepest-Epidemie Beschädigten hindern.



    In Bukarest hat die Abgeordnetenkammer am Mittwoch die Forderung der bürgerlichen Oppostion einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zusammenzustellen, abgelehnt. Der besagte Ausschuss hätte sich mit zwei wichtigen Themen befassen müssen: Mit der Art und Weise, wie die Regierung der linksgerichteten Koalition PSD-ALDE die Schweinepestkrise verwaltet hat und mit dem gewalttätigen Einsatz der Ordnungskräfte bei der Großkundgebung der Auslandsrumänen vom 10. August. Die Urheber der Forderung hatten angegeben, sie wollen die Ursachen erfahren, die zur raschen Ausweitung der Seuche in Rumänien geführt haben und ob die Behörden in diesem Fall rechtmäßig gehandelt haben. Ebenfalls am Mittwoch kündigte die Generalstaatsanwaltschaft an, sie habe die Strafverfolgung wegen Verbreitung von Krankheiten bei Tieren und Pflanzen und Dienstfahrlässigkeit eingeleitet. Die afrikanische Schweinepest ist derzeit in 11 Landkreisen Rumäniens aktiv. Diese führte zur Vernichtung von über 140.000 Schweinen und weitet sich, trotz der Maßnhamen der Behörden, immer mehr aus.



    Am Dienstag hat der Verteidigungsausschuss des Senats auf Antrag der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD die Anhörungen über die Gewalttaten während des Bukarester Protests am 10. August, die für Dienstag Tag geplant waren, annuliert. Zur Begründung haben die PSD-Senatoren einen Formfehler bei der offiziellen Einberufung der Ausschussmitglieder abgegeben. Zu den Anhörungen, die nicht mehr stattgefunden haben, waren Innenministerin Carmen Dan, der Koordinator des Gendarmerie-Einsatzes am 10. August, Laurenţiu Cazan, und die Präfektin der Hauptstadt Bukarest, Speranţa Cliseru, eingeladen worden. Bisher haben 770 Personen, die infolge des gewalttätigen Einsatzes Schaden erlitten haben, Strafanzeigen bei der Obersten Staatsanwaltschaft eingereicht.



    Der Vorschlag des Justizministers für die Stelle des Chefs der Antikorruptionsbehörde soll am Donnerstag bekanntgegeben werden. Dies kündigte Justizminister Tudorel Toader am Mittwoch an. Am Dienstag wurden die letzen drei Kandidaten für diese Stelle von dem Justizminister angehört. Der Justizminister wird seinen Vorschlag für den nächsten DNA-Chef an den Obersten Rat der Richter und Staatasanwälte einreichen, der darüber eine Stellungnahme abgeben muß. Anschließend wird Staatspräsident Klaus Iohannis über den Vorschlag entscheiden. Die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, wurde am 9. Juli von Präsident Klaus Iohannis widerrufen, der dadurch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts umgesetzt hat. Vorhin hatte der Staatspräsident den Antrag des Justizministers Tudorel Toader zum Widerruf zurückgewiesen, musste sich jedoch dann an die Entscheidung des Verfassungsgerichts halten. Über den Antrag des Justizministers zur Widerrufung der DNA-Chefin hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsawälte eine negative Stellungnahme abgegeben. Die DNA-Aktivität während des Mandats von Laura Codruta Kövesi wurde in den Justizberichten der Europäischen Kommission durchweg positiv bewertet.

  • 14.06.2018

    14.06.2018

    SIE – Le président roumain Klaus Iohannis a proposé le social démocrate Petru-Gabriel Vlase aux fonctions de directeur du Service de renseignements extérieurs, fait savoir l’Administration présidentielle. Petru Gabriel – Vlase est vice-président de la Chambre des Députés, membre de la Commission de défense, ordre public et sécurité nationale et de la Commission spéciale des deux Chambres du Parlement en charge de l’analyse et de la mise à jour du cadre normatif visant le domaine de la sécurité nationale. Il a suivi les cours de toute une série d’institutions d’enseignement supérieur dans les domaines de la défense et de la sécurité nationale, étant aussi docteur en sciences militaires et renseignements. M Vlase devrait remplacer Mihai Razvan Ungreanu, qui a démissionné en septembre 2016.

    Dancila – Le premier ministre roumain, Mme Viorica Dancila commence aujourd’hui une visite officielle de trois jours en Lituanie et en Estonie. La cheffe du cabinet de Bucarest a souligné que le dialogue politique avec les deux Etats membres de l’UE sera ciblé sur la confirmation des relations bilatérales rapprochées, basées sur des parcours similaires, sur des intérêts communs, liés aux thématiques européennes ainsi que sur le renforcement de la sécurité du flanc oriental de l’Alliance Atlantique. Les préparatifs en vue de la présidence roumaine du Conseil de l’UE figureront aussi à l’agenda des rencontres. A Vilnius, capitale de la Lituanie, Viorica Dancila rencontrera son homologue lituanien, Saulius Skvernelis, et le président du Parlement, Viktoras Pranckietis. Par ailleurs, c’est la première visite en Estonie d’un premier ministre roumain depuis le rétablissement des relations diplomatiques avec l’Etat balte en 1991.

    Stabilité financière – La direction de la banque centrale roumaine présente aujourd’hui une nouvelle édition de son rapport sur la stabilité financière. Sa publication se déroule alors que le taux annuel d’inflation a dépassé au mois de mai 5,4%, soit le niveau le plus élevé des cinq dernières années. En même temps, le taux de change de la monnaie nationale, le leu par rapport à la monnaie unique européenne varie autour des 4,66 lei pour un euro, les déficits s’amplifient et la dette publique est à la hausse. Le rapport analyse aussi les risques à l’adresse de la stabilité financière ainsi que leur intensité. Les experts de la banque centrale évaluent aussi le contexte économique et financier interne et international, l’infrastructure et le cadre réglementaire. Le document antérieur, publié à la fin 2017, souligne le fait qu’à l’époque, aucun risque systémique sévère ne menaçait la stabilité financière du pays. La détérioration de la confiance des investisseurs dans des pays émergeants était jugée comme un risque élevé alors que parmi les risques modérées les auteurs de l’étude identifiaient les tensions à l’adresse des équilibres macroéconomiques, l’endettement de la population et la l’indiscipline des paiements dans l’économie.

    Bornheim – Le consulat général de Roumanie à Bonn suit de près le décès de deux ouvriers roumains de la localité allemande de Bornheim et a déjà entrepris des démarches auprès des autorités locales pour vérifier la situation, fait savoir un communiqué du Ministère des Affaires Etrangères. Selon les informations rendues publiques par les autorités locales, la mort d’un des deux Roumains est survenue suite à des problèmes de santé antérieurs alors que le deuxième décès fait toujours l’objet d’une enquête. Selon le site stiridindiaspora.ro les deux ouvriers faisaient partie d’une colonie de pas moins de 700 Roumains qui travaillaient au noir dans l’agriculture, pour cueillir des asperges et des framboises.

    Handball – Le sélectionneur de l’équipe nationale de handball masculin, l’Espagnol Xavier Pascual Fuertes, a conclu à l’amiable sa collaboration avec la Fédération roumaine de handball ce mercredi après le barrage contre la Macédoine en vue de la qualification à la Coupe du Monde 2019. Le coach ibérique a précisé qu’il avait adopté cette décision depuis longtemps. En juin 2016 il signait un contrat sur quatre ans dont l’objectif était la qualification de la sélection nationale de la Roumanie au JO 2020. Malgré sa victoire à domicile à Cluj ce mercredi 26 à 25, la Roumanie a raté sa qualification en raison de la défaite dans le match aller sur une différence de huit buts à Skopje.

    Parlement européen – Les eurodéputés ont adopté ce mercredi par vote la structure du législatif communautaire d’après le Brexit. A présent le Parlement européen consacre 73 places au Royaume Uni. 46 d’entre elles pourraient devenir disponibles à un éventuel élargissement de l’UE, alors que les autres 27 pourraient être partagées entre les 14 Etats sous-représentés actuellement, dont la Roumanie.

    Météo – Une grande partie du territoire national est concernée aujourd’hui par alerte jaune en raison de l’instabilité accentuée et des pluies torrentielles. Sur le sud-ouest, le centre, le nord, le nord-est et sur l’ouest ainsi que sur le relief les températures sont à la baisse et le temps est instable et des pluies à verse et d’autres phénomènes orageux sont attendus. Les quantités d’eaux dépasseront les 25 l par mètre carré pour aller jusqu’à 40 – 50 l/mètre carré. Ciel variable sur le reste du territoire, avec des pluies isolées et des températures élevées sur le reste du territoire. L’indicateur Humidex – température/humidité – dépassera le seuil critique des 80 unités. Les températures iront de 22 à 34 degrés. Le vent fort et les pluies torrentielles ont créé des problèmes sur le sud et le sud-ouest du pays, endommageant les réseaux d’alimentation en gaz et en électricité. Les hydrologues ont également émis des alertes code rouge, orange et jaunes concernant plusieurs rivières de l’ouest du sud et du sud-est. Plus de 3300 pompiers ont été déployés dans les régions touchées par les intempéries. 26 degrés et un ciel partiellement couvert à Bucarest

  • Nachrichten 08.02.2017

    Nachrichten 08.02.2017

    Das Bukarester Parlament hat am Mittwoch den ersten Mi‎ßtrauensantrag der Opposition (bestehend aus der Nationalliberalen Partei PNL und der Union Rettet Rumänien USR) gegen die jetzige Koalitionsregierung PSD und ALDE (Sozialdemokratische Partei und Allianz der Liberalen und Demokraten) mit 161 Stimmen dafür und 8 Stimmen dagegen abgelehnt. Um angenommen zu werden, hätte der Mi‎ßtrauensantrag im Plenum des Parlaments mindestens 233 Stimmen erhalten sollen. Die Parlamentarier von PSD, ALDE, Volksbewegung und vom Ungarnverband haben sich von der Abstimmung enhalten. Der Mi‎ßtrauensang mit der Überschrift Die Regierung Grindeanu — eine Zumutung für die Nation. Macht Diebstahl nicht legal in Rumänien“ wurde letzte Woche dem Parlament eingereicht und am Montag im Plenum der Legislative vorgelesen. Im besagten Mi‎ßtrauensantrag wurde der sozialdemokratische Ministerpräsident Sorin Grindeanu aufgefordert, sein Amt niederzulegen und seinen Fehler zuzugeben, die Eilverordnung über die Änderung der Strafgesetzbücher und den Gesetzentwurf über die Begnadigung angenommen zu haben. Ferner forderten die Initiatoren des Mi‎ßtrauensantrags den Rücktritt des Regierungskabinetts, dem sie Amtsmi‎ßbrauch vorwarfen. Rumänien brauche eine kompetente Regierung, die sich um die realen Probleme der rumänischen Gesellschaft kümmern sollte, stand noch im Mi‎ßtrauensantrag. Das Annehmen der umstrittenen Eilverordnung zur Änderung der Strafgesetzbücher, die später zurückgenommen wurde, führte zu wiederholten Protestdemonstrationen in Rumänien und in den rumänischen Gemeinden im Ausland.



    Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mitwoch entschieden, dass kein Organstreit zwischen den Staatsgewalten infolge der Annahme der Eilverordnung über die Änderung der Strafgesetzbücher besteht. Zu diesem Beschlu‎ß kam das Verfassungsgericht nachdem es die Anträge des Staatspräsidenten Klaus Iohannis und der Chefin des Rates der Richter und Staatsanwälte, Mariana Ghena, untersucht und und besprochen hatte. Vorhin hatte die Bukarester Regierung die Eilverordnung zurückgezogen und bekanntgegeben, sie würde momentan auf die Änderung der Strafgesetzbücher verzichten. Am Dienstag hatte Staatspräsident Iohannis in einer Ansprache vor dem Plenum des Parlaments die linksgerichtete Regierung aufgefordert, Lösungen für die Krise zu finden, die sie durch die Annahme der umstrittenen Eilverordnung verursacht hat.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Mittwoch dem Auslandsnachrichtendienst SIE anlä‎ßlich der 27. Jahresfeier gratuliert. Dabei betonte Präsident Iohannis die besonders wichtige Rolle des Auslandsnachrichtendienstes bei der Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaates, steht in einem Communique der Präsidentschaftsverwaltung. Der Auslandsnachrichtendienst SIE sei eine wichtige Struktur des nationalen Sicherheitssystems und habe dazu beigetragen, dass Rumänien sich als Förderer der euroatlantischen Grundsätze und Werte profiliert und als aktiver und voraussehbarer Beteiligter zum Sichern der regionalen Stabilität beiträgt, so der rumänische Staatschef.

  • 08.07.2015 (mise à jour)

    08.07.2015 (mise à jour)

    Direction – Mihai Răzvan Ungureanu est revenu ce mercredi à la tête du Service roumain d’Informations extérieures. Présent à l’installation du nouveau directeur, le président de la Roumanie, Klaus Iohannis, a affirmé que le Service se trouvait dans la première ligne de la lutte contre les défis non-conventionnels internationaux. Le chef de l’Etat a aussi souligné l’importance du rôle joué par le SIE au plan des relations et de la coopération euro-atlantiques et internationales, avec une efficacité prouvée dans le domaine de l’analyse stratégique et de défense des intérêts nationaux. La candidature de Mihai Razvan Ungureanu au poste de directeur du SIE, soutenue par le président Iohannis, a été votée par l’opposition parlementaire mais aussi par l’UNPR, composante de la coalition au pouvoir à Bucarest, lors d’un plénum du Parlement boycotté par le PSD et l’ALDE (au pouvoir). M. Ungureanu a déjà occupé ce poste entre 2007 et 2012 ; il avait aussi été ministre des affaires étrangères entre 2004 et 2007, ainsi que premier ministre dans la première moitié de l’année 2012, pendant le dernier mandat présidentiel de Traian Basescu.



    Réorganisation — Le gouvernement roumain a approuvé la réorganisation de l’Institut national de recherche en microbiologie et immunologie « Cantacuzino » de Bucarest, l’unique fabricant de vaccins de Roumanie. Un arrêté gouvernemental d’urgence, émis le mois dernier, accordait à l’Institut le statut d’institution publique d’intérêt stratégique et un budget de 10 millions d’euros, destiné à couvrir le remboursement des dettes et les frais de fonctionnement jusqu’à la fin de l’année. Le déclin de l’Institut « Cantacuzino », un des fabricants de substances immunologiques les plus appréciés au monde, a commencé en février 2010, lorsque l’Agence nationale du médicament lui a retiré l’autorisation de fonctionnement pour des questions de procédures techniques. Depuis, la Roumanie doit importer les vaccins destinés à la population.



    Moldova — Le chef de la délégation du Parlement européen pour la République de Moldova, le social-démocrate roumain Andi Cristea, s’est exprimé en faveur de l’installation, le plus rapidement possible, d’un nouveau gouvernement à Chisinau. Après la démission, en juin dernier, du Cabinet de Chiril Gaburici, les négociations entre les partis pro-européens sur la création d’une majorité parlementaire et l’installation d’un nouveau gouvernement. Aux termes de la Constitution moldave, si un nouvel Exécutif n’est installé jusqu’au 16 septembre prochain, le président Nicolae Timofti devra dissoudre le Parlement et convoquer des élections anticipées.



    Rapatriement — Sept ressortissants roumains se trouvant dans la ville libyenne de Misurata ont été rapatriés en parfaite sécurité, a fait savoir le ministère des affaires étrangères de Bucarest dans un communiqué rendu public ce mercredi. La même source précise que les personnes en question avaient ignoré les avertissements constants du ministère concernant les déplacements en Lybie et s’étaient retrouvées dans une situation difficile à Misurata suite à un conflit de travail avec un employeur local. Bucarest attire à nouveau l’attention sur l’extrême dangerosité des déplacements en Lybie et recommande à tous les citoyens roumains d’annuler tout voyage dans ce pays dévasté par la guerre civile.

  • Retrospectiva săptămânii 28.06 – 4.07.2015

    Retrospectiva săptămânii 28.06 – 4.07.2015

    Centru NATO la Bucureşti



    NATO este puternică cu România,
    iar România este puternică în NATO – a afirmat, joi, secretarul general al
    Alianţei Nord-Atlantice, Jens Stoltenberg, care a precizat că Alianţa se va
    dezvolta, în continuare, împreună cu Uniunea Europeană.Oficialul
    NATO a inaugurat, la Bucureşti, sediul primului dintre cele două centre aliate
    de comandă şi control care vor opera în România. Potrivit
    preşedintelui român, Klaus Iohannis, unitatea va fi activată oficial în cursul
    lunii septembrie.Structura va găzdui
    42 de ofiţeri ai NATO şi va fi condusă de un comandant român. Până la sfârşitul anului vor fi
    operaţionale centre de acest gen şi în Bulgaria, Polonia, Estonia, Letonia şi
    Lituania. Crearea acestor comandamente face parte din consolidarea flancului
    estic al Alianţei, pe fondul acţiunilor agresive ale Rusiei. Sunt măsuri de apărare,
    nu de confruntare – a arătat, la Bucureşti, Jens
    Stoltenberg, care a precizat că NATO va face tot ce este necesar pentru
    a menţine siguranţa şi pentru a apăra toţi aliaţii împotriva oricăror ameninţări.
    În cadrul vizitei la Bucureşti, pe lângă convorbiri cu şeful statului, Klaus
    Iohannis, secretarul general al Alianţei Nord-Atlantice s-a întâlnit cu şeful
    interimar al Guvernului, Gabriel Oprea, cu miniştrii Apărarii, Mircea Duşa, şi
    de Externe, Bogdan Aurescu.



    Un nou şef la SIE



    Mihai Răzvan Ungureanu este, din nou, directorul spionilor
    români, care erau conduşi interimar încă din iarnă, când fostul şef al
    Serviciului de Informaţii Externe, Teodor Meleşcanu, îşi dăduse demisia pentru
    a se lansa în cursa pentru preşedinţia ţării. Istoric şi diplomat, MRU – cum i se mai spune – a deţinut
    funcţiile de ministru de externe al României între anii 2004 şi 2007, de director al SIE între 2007
    şi 2012, dar şi de prim-ministru, în 2012, dar numai pentru aproximativ trei
    luni. Toate demnităţile, exercitate în timp ce şef al statului era Traian
    Băsescu, i-au atras lui Mihai Răzvan Ungureanu
    antipatia social-democraţilor, care au văzut în liberalul de 47 de ani un
    apropiat al adversarului lor politic numărul 1. De aceea, nominalizarea lui,
    din nou, de către actualul preşedinte Klaus Iohannis, în fruntea Serviciului de
    Informaţii Externe a avut în PSD efect de bumerang. Formaţiunea a decis să
    boicoteze votul de învestitură din Parlament, secondată de reprezentanţii Alianţei
    Liberalilor şi Democraţilor (ALDE). MRU a fost, totuşi, validat în funcţia de
    director al SIE cu 278 de voturi pentru şi 6 împotrivă. Românii aşteaptă ca instituţiile din zona de siguranţă să colaboreze
    pentru combaterea corupţiei, consolidarea statului de drept şi a democraţiei -
    a declarat Mihai Răzvan Ungureanu, în favoarea căruia au votat PNL,
    UDMR, parlamentarii minorităţilor naţionale, dar şi -
    spre stupoarea PSD-ului – UNPR, mică formaţiune aflată la guvernare, alături de
    social-democraţi.



    România şi
    criza economico-financiară din Grecia



    În aşteptarea referendumului de duminică din
    Grecia, preşedintele României a pledat
    pentru căutarea, în continuare, de căi care să atenueze criza
    economico-financiară din această ţară, precum şi pentru găsirea de soluţii de
    ieşire din criză. Klaus Iohannis a declarat că, în caz contrar, situaţia
    dificilă în care va intra Grecia va afecta România, Uniunea Europeană şi NATO.
    Cât despre guvernatorul Băncii Naţionale a României, Mugur Isărescu,
    acesta a reluat apelul la înţelepciune şi calm şi i-a îndemnat pe deponenţii la
    băncile din România cu capital elen să nu acţioneze emoţional şi să nu-şi
    retragă depozitele. El a explicat că toate băncile în cauză sunt sigure, bine
    capitalizate şi se supun reglementărilor BNR, nu deciziilor Greciei. Iar, în
    caz de panică, Banca Naţională este pregătită să intervină cu toate
    instrumentele pe care le are la îndemână. Pe de altă parte, chiar dacă
    situaţiile nu suportă comparaţie – România stând pe un sol financiar-bancar
    ferm – criza greacă îndeamnă, totuşi, la o meditaţie serioasă asupra relaţiilor
    ţării cu FMI sau Uniunea Europeană, care, în viziunea guvernatorului Mugur
    Isărescu, e bine să continue sub diverse forme.



    Măriri, scumpiri şi … o ieftinire



    Preţul gazelor naturale pentru populaţie a
    crescut, în România, de la 1 iulie, cu aproximativ 11%, ajungând la 60 de lei
    pe megawatt oră. Autoritatea Naţională de Reglementare în domeniul Energiei a aprobat
    majorarea, în urma hotărârii de guvern de miercuri şi în conformitate cu noul
    calendar de liberalizare a preţului la gaze negociat cu Comisia Europeană. Conducerea
    ANRE a precizat că în acest an nu vor mai fi scumpiri la gazele naturale
    furnizate clienţilor casnici, pentru că nu vor fi costuri suplimentare pentru
    asigurarea consumului în sezonul rece comparativ cu anii anteriori. Pe de altă
    parte, de la 1 iulie, salariul minim brut pe economie este, în România, de
    1.050 de lei (233 de euro). Şi tot din prima zi a acestei luni a intrat în
    vigoare şi ieftinirea
    medicamentelor compensate, promisă în martie.



    Bacalaureat 2015‏


    Aproape
    169 de mii de tineri români s-au înscris, anul acesta, în sesiunea de vară a examenului de Bacalaureat, cu peste 7.000 mai mulţi decât
    anul trecut. Primele rezultate vor fi afişate pe 6 iulie, iar cele
    finale, după contestaţii, pe 10 iulie. În premieră, de anul acesta, fără a se
    schimba în vreun fel modul de organizare a examenelor, lucrările scrise la
    Bacalaureat sunt corectate în alte judeţe decât în cele în care sunt susţinute.
    Sunt voci care consideră că, astfel, este eliminată posibilitatea favorizării
    unora dintre elevi. Există, însă, şi contestatari care cred că măsura este o
    pierdere de timp şi de bani. În plus, corpul profesoral, bănuit de numeroase
    nereguli în anii trecuţi, inclusiv de luare de mită, ar fi incriminat şi mai
    mult.

  • Liberaler Hellvig zum neuen Chef des Rumänischen Nachrichtendienstes ernannt

    Liberaler Hellvig zum neuen Chef des Rumänischen Nachrichtendienstes ernannt

    Die wichtigsten Nachrichtendienste Rumäniens, der Rumänische Nachrichtendienst (SRI) und der Aufklärungsdienst (SIE), sind in einer unsicheren regionalen Lage ohne zivile Leiter geblieben. Der Rumänische Nachrichtendienst scheint aber jetzt seinen zukünftigen Leiter gefunden zu haben. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Donnerstag Eduard Hellvig nominiert. Der liberale Euroabgeordnete hat eine bislang makellose politische Laufbahn und ist ein bedeutender Vertreter der jungen Politiker. Auf einem ersten Blick scheint Hellvig eine gute Lösung zu sein. Warum wurde Hellvig für dieses Amt nominiert? Klaus Iohannis, rumänischer Staatschef, dazu:



    Als ich an eine Person dachte, die die Führung des Rumänischen Nachrichtendienstes übernehmen soll, habe ich jemanden gesucht, der für ein derartiges Amt vorbereitet ist, der die politischen Akteure kennt und genug Kenntnisse über die Tätigkeit in diesem Bereich hat.“




    Die Ernennung Hellvigs verursacht aber auch Unzufriedenheit, insbesondere der ehemalige Präsident Traian Băsescu monierte diese Entscheidung. Woher die Unzufriedenheit? Hellvig, Vize-Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (PNL), ist ein Anhänger des Staatspräsidenten Klaus Iohannis, der als Parteichef im November 2014 für die Präsidentschaft Rumäniens kandidiert und die Wahl gewonnen hat. Einige Politkommentatoren meinen, die persönliche Beziehung habe eine wichtige Rolle gespielt.



    Die Rumänischen Nachrichtendienste haben ein gutes Image und werden von den westlichen Partnern geschätzt. Die schwache Kontrolle durch das Parlament, die einzige Institution, die die Aktivität des Rumänischen Nachrichtendienstes überprüfen darf, und der Eindruck, dass weiter die Methoden der Securitate, des kommunistischen Geheimdienstes, gebraucht werden, werfen einen Schatten auf die Tätigkeit der Institution. Die Politkommentatoren meinen, die totale und kompromisslose Umstrukturierung des Nachrichtendienstes werde Hellvigs schwierigster Kampf sein.

  • Un nouveau directeur pour le Service roumain de renseignements.

    Un nouveau directeur pour le Service roumain de renseignements.

    Malgré un contexte régional sous le signe de l’incertitude, les deux principaux services de renseignements roumains, intérieur et extérieur, se sont retrouvés sans directeurs permanents. Le premier semble avoir trouvé son prochain chef en la personne d’Eduard Hellvig désigné pour cette fonction par le chef de l’Etat, Klaus Iohannis. L’eurodéputé dont le parcours politique n’est pas terni par aucune controverse majeure fait figure de proue au sein de la nouvelle vague de jeunes politiciens ayant réussi à surmonter l’anonymat. M Hellvig semble donc la bonne solution pour le Service roumain de renseignements.



    Quelles sont les raisons pour lesquelles Eduard Hellvig a été nominé pour cette fonction ? Le président roumain Klaus Iohannis répond :« Lorsque j’ai du penser à désigner un chef à la tête du Service roumain de renseignements, j’ai cherché quelquun compétent, qui connaisse les acteurs politiques, tout en détenant suffisamment d’informations sur les activités dans ce domaine» a affirmé le président roumain Klaus Iohannis.



    Cette nomination intrigue les commentateurs politiques puisque M Hellvig, vice président du Parti national libéral, compte parmi les proches de Klaus Iohannis, celui qui en tant que leader libéral avait remporté le scrutin présidentiel de novembre 2014. C’est pourquoi, de l’avis de certains analystes, la relation personnelle a pesé pour beaucoup dans le choix présidentiel. Par ailleurs, Klaus Iohannis s’inspire du modèle de son prédécesseur, Traian Basescu, qui avait toujours désigné à la tête des services de renseignements des personnes issues de l’Opposition parlementaire.



    Hormis le débat autour des critères d’éligibilité de M Hellvig, une chose est certaine : au cas où le Parlement lui donne son feu vert, sa mission sera assez difficile. Il deviendrait chef du Service roumain de renseignements à un moment où le directeur par intérim Florian Coldea, vient d’être dénoncé par l’ancienne ministre du Développement régional et du Tourisme, Elena Udrea, accusée à son tour dans deux dossiers de corruption. Elena Udrea a accusé entre autre Florian Coldea d’avoir abusé de son pouvoir pour vouloir détruire sa carrière politique.



    Une enquête en ce sens n’a pas été encore démarrée, le Parquet national anti-corruption estimant que les preuves et les faits manquent de consistance juridique. Une conclusion soutenue aussi par la Commission parlementaire chargée du contrôle du Service roumain de renseignements.



    Bien que doté d’une bonne image dans l’espace public roumain et que son activité soit appréciée par les partenaires occidentaux de la Roumanie, le Service de renseignements intérieurs déroule son activité dans une pénombre au moins suspecte. Le faible contrôle exercé par le Parlement, le seul à même de vérifier le SRI laisse planer le doute sur les activités qu’il déroule. S’y ajoute l’impression que le service n’a pas jamais abandonné les bonnes pratiques de jadis ou les anciens agents de la Securitate, la police politique communiste.



    Or, de l’avis des observateurs, la réforme totale et sans compromis du Service roumain de renseignements, sera le plus grand défi qu’Eduard Hellvig devra relever s’il s’installe à la tête de cette institution.





  • Controverse privind agenţii acoperiţi

    Controverse privind agenţii acoperiţi

    Rivali tradiţionali, preşedintele României, Traian Băsescu, şi premierul social-democrat Victor Ponta lasă impresia că disputa ce-i separă a depăşit, demult şi cu mult, graniţele decenţei politice, într-o ţară ce aparţine, totuşi, din multe puncte de vedere, lumii euro-atlantice. De la poziţiile cacofonice – exprimate, desesori, pe un ton ridicat şi cu un limbaj considerat inadecvat – în domenii fundamentale, de la economie şi justiţie până la politică externă, conflictul cu rădăcini mai vechi s-a mutat, parcă, în plan personal.



    Ultima poveste cu cei doi în distribuţie a izbucnit la începutul acestei săptămâni, când şeful statului l-a acuzat pe premier că, între 1997 şi 2001, pe vremea când era procuror, a fost înregimentat, ca agent sub acoperire, de Serviciul de Informaţii Externe al României (SIE), altminteri, o instituţie foarte apreciată de partenerii occidentali şi care, în ţară, are imagine bine lustruită. Ca urmare, susţine preşedintele, Victor Ponta s-a aflat în stare de incompatibilitate, fiindcă legea îi interzicea să fie, concomitent, magistrat şi agent al SIE.



    Iar ca povestea să aibă un scenariu complex, Traian Băsescu a plusat: în 2013, cabinetul condus de Victor Ponta, fără aprobarea Consiliului de Suprem de Apararii a Ţării (CSAT), pe care şeful statului o consideră absolut obligatorie, a dat o hotărâre prin care a fost extinsă secretizarea datelor şi asupra foştilor agenţi ai SIE. Preşedintele apreciază că hotărârea, menită să-i faurească o armură premierului, a fost aprobată de guvern cu complicitatea fostului şef al Serviciului, Teodor Melescanu. Pe cel din urmă, Traian Băsescu îl acuză şi că a pus între acolade legea care îi permite preşedintelui accesul la orice tip de informaţii, inclusiv la cele clasificate.



    În faţa şuvoiului de incriminări aduse de preşedinte, reacţiile lui Victor Ponta şi Teodor Meleşcanu nu s-au lăsat aşteptate. Într-un registru devenit familiar pentru publicul larg, premierul îl acuză pe preşedinte de minciună. Dacă în acest caz există indicii că a fost încălcată legea, există instituţii care să-l tragă la răspundere pe cel care a făcut acest lucru, a mai spus premierul.



    La rându-i, Teodor Meleşcanu a declarat că legea nu-i permite să confirme sau să infirme dacă Victor Ponta a fost sau nu ofiţer acoperit. Ca instituţii, SIE a precizat că nu este abilitat să răspundă întrebărilor legate de indentiatea ofiţerilor acoperiţi, iar Ministerul de Justiţie, prin titularul portofoliului, Robert Cazanciuc, susţine că nu este abilitat să afle dacă şi în ce entităţi publice se află ofiţeri acoperiţi.



    Noul scandal, comentează observatorii, dă măsura contondenţei luptelor ce se practică uzual pe frontul politic românesc şi, totodată, a lipsei de maturitate a unei întregi clase politice, chiar dacă a trecut un sfert de veac de la despărţirea de regimul comunist.


  • Le chef de la CIA à Bucarest

    Le chef de la CIA à Bucarest

    Les Services roumains d’informations extérieures et de renseignement sont remarquables et beaucoup appréciés aux Etats-Unis, affirmait mardi à Bucarest le directeur de la CIA, John Brennan. Venu en Roumanie pour des consultations avec une série de responsables roumains, il s’est entretenu avec les patrons des services spéciaux et a été reçu par le premier ministre Victor Ponta et par le président Traian Basescu.




    Le chef de l’Etat roumain a déclaré à cette occasion que la consolidation des rapports avec Washington était le principal objectif politique de son pays. Traian Basescu : « Consolider nos relations avec les EU c’est notre principale cible politique, même si, parfois, comme dans le cas du Kosovo, nous ne partageons pas le même point de vue ; cela ne pourrait pourtant pas remettre en question notre détermination à renforcer la relation avec votre pays. Je voudrais rappeler à ce point également le partenariat stratégique pour le 21e siècle, conclu par nos deux pays, qui a contribué à la hausse des investissements américains en Roumanie. »




    En plus des problèmes de sécurité produits par le Printemps arabe et de la situation au Moyen Orient et en Afghanistan, le président Traian Băsescu et le directeur de la CIA, John Brennan, ont aussi examiné le renforcement du niveau de sécurité suite à l’accord conclu par Washington et Bucarest sur l’installation, en Roumanie, du système américain de défense contre les missiles balistiques. John Brennan a tenu à souligner la bonne coopération qui existe entre les institutions de sécurité des deux pays, le professionnalisme du renseignement roumain et de l’échange d’informations et d’analyses sur lesquelles reposent les décisions prises dans le cadre de l’OTAN et de la relation bilatérale roumano-américaine.




    « A la différence de ma visite antérieure à Bucarest, quand nous étions au début de tout cela, cette fois-ci j’ai remarqué l’effort commun, le professionnalisme, la motivation, l’intégrité et le courage des agents du renseignement roumain. Le SIE tout comme le SRI sont vraiment remarquables et nous les apprécions beaucoup », a déclaré John Brennan. Le chef de la CIA a remercié la communauté d’informations de Roumanie de son soutien aux USA, dans la lutte contre le terrorisme, contre les risques et les menaces à l’adresse de la sécurité mondiale. Rappelons que cette visite à Bucarest du responsable américain a eu lieu au lendemain de celle effectuée par Nikolaï Patrouchev, secrétaire du Conseil de sécurité de la Russie. (trad. : Ileana Taroi)

  • CIA-Chef unternimmt Bukarestbesuch

    CIA-Chef unternimmt Bukarestbesuch

    Die rumänischen Informationsdienste SIE und SRI werden von den USA sehr geschätzt und gelobt, so der CIA – Direktor John O. Brennan, der am Dienstag einen Bukarest-Besuch unternommn hat. Er ist mit den Direktoren der rumänischen Informationsdienste, dem Premierminister Victor Ponta sowie mit dem Staatschef Traian Băsescu zusammengekommen. Der rumänische Staatspräsident erklärte, unser Land habe als politisches Hauptziel die Konsolidierung der Beziehungen mit den USA. Traian Băsescu dazu:



    Die Verstärkung der Beziehungen zu den USA ist unser politisches Hauptziel, auch wenn unsere Meinungen manchmal nicht übereinstimmen. Als Beispiel würde ich Kosovo nennen. Das stellt aber nicht unsere Absicht in Frage, die Beziehung zu den USA weiter zu entwickeln. Ich würde hier die strategische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert erwähnen, die zu einem Anstieg der amerikanischen Investitionen in Rumänien geführt hat.“



    Ein weiteres Thema, das vom rumänischen Staatschef Traian Băsescu und dem CIA-Direktor John O. Brennan angegangen wurde, waren die Sicherheitsprobleme, die der arabische Frühling geschaffen hat, sowie die Lage in Afghanistan und im Nahen Osten. Analysiert wurde auch das Sicherheitsniveau, nachdem die USA Elemente des Raketenabwehrsystems in Rumänien installiert haben. John O. Brennan hat die Kooperation zwischen den Sicherheitsinstitutionen der zwei Staaten, die profesionelle Tätigkeit der rumänischen Sicherheitsdienste sowie den Informationsaustausch und die Analysen im Rahmen der NATO gelobt:



    Im Vergleich zu meinem vergangenen Bukarest-Besuch konnte ich jetzt die Anstrengungen, die Motivation, die Integrität und den Mut der rumänischen Informationsoffiziere bemerken. Sowohl SIE als auch SRI sind bemerkenswerte Institutionen, für die wir nur Lobesworte finden.“



    John O. Brennan bedankte sich für die Beteiligung der rumänischen Informationsgemeinschaft an der Unterstützung der USA in der Bekämpfung des Terrorismus, der Risiken und der Bedrohung der globalen Sicherheit. Der Besuch des CIA-Direktors fand ein Tag nach dem Rumänienbesuch des Sekretärs des Russischen Sicherheitsrates Nikolaj Patruschew statt.

  • Şeful CIA la Bucureşti

    Şeful CIA la Bucureşti

    Serviciile româneşti de informaţii, Serviciul de Informatii Externe şi Serviciul Roman de Informatii, sunt cu adevărat remarcabile şi sunt apreciate în Statele Unite, spune directorul Central Intelligence Agency, John O. Brennan, aflat, marti, la Bucuresti, pentru consultari cu o serie de oficiali romani. El s-a intalnit cu sefii serviciilor speciale din Romania, cu premierul Victor Ponta si cu presedintele Trian Basescu. Seful statului roman a afirmat ca tara sa are, ca obiectiv politic principal, consolidarea relaţiilor cu Statele Unite.



    Traian Basescu: “Este principala noastră ţintă politică, să consolidăm relaţiile cu SUA, chiar dacă, uneori, cum este cazul Kosovo, nu avem neapărat acelaşi punct de vedere, dar asta nu poate ridica vreun semn de întrebare în legătură cu determinarea noastră de a consolida relaţia cu ţara dumneavoastră. Aş dori să amintesc aici şi de parteneriatul strategic pentru secolul XXI, încheiat de cele două ţări, care a contribuit la creşterea investiţiilor americane în România.“



    Preşedintele Traian Băsescu a mai discutat cu directorul CIA, John O. Brennan, despre problemele de securitate generate de primăvara arabă, situaţia din Afganistan şi cea din Orientul Mijlociu. De asemenea, a fost făcută o analiză asupra creşterii nivelului de securitate, ca efect al acordului dintre cele două ţări privind amplasarea sistemului american de apărare împotriva rachetelor balistice în România.



    John O. Brennan a ţinut să aprecieze, în mod special, nivelul de cooperare dintre instituţiile de securitate din cele două state, precum şi profesionalismul serviciilor de informaţii româneşti şi schimbul de informaţii şi analizele care stau la baza deciziilor în cadrul NATO, dar şi în relaţia bilaterală dintre România şi Statele Unite ale Americii. “Fata de ultima mea vizita la Bucuresti, a spus John O. Brennan, când eram la început, am remarcat efortul care a fost depus împreună, profesionalismul, priceperea, motivaţia, integritatea şi curajul ofiţerilor de informaţii din România. Atât SIE, cât şi SRI sunt cu adevărat remarcabile şi noi apreciem acest lucru.”



    John O. Brennan a mulţumit, totodată, pentru contribuţiile comunităţii de informaţii din România în ceea ce priveşte sprijinul acordat Statelor Unite ale Americii în lupta împotriva terorismului, combaterea riscurilor şi ameninţărilor la adresa securităţii globale.



    Mentionam ca vizita oficialului american în România are loc la o zi după cea efectuată de secretarul Consiliului de Securitate al Rusiei, Nikolai Patruşev.