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  • EU-Parlament genehmigt Wachstumsfazilität für Republik Moldau

    EU-Parlament genehmigt Wachstumsfazilität für Republik Moldau

     

     

    Die Reform- und Wachstumsfazilität für die Republik Moldau zielt darauf ab, dem Land bei der Bewältigung der großen Herausforderungen zu helfen, mit denen es sich seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine konfrontiert. Das Paket sieht 520 Mio. EUR in Form von Zuschüssen sowie 1,5 Mrd. EUR in Form von zinsgünstigen Darlehen vor, die es der Republik Moldau ermöglichen werden, Reformen durchzuführen, ohne untragbare Schulden anzuhäufen. Die Fazilität sieht außerdem eine Vorfinanzierung in Höhe von 18 % der Gesamtunterstützung vor, so dass die Mittel schnell mobilisiert werden können, um die Energiesicherheit, die Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung und die Modernisierung des öffentlichen Dienstes zu fördern. 20 % der Zuschussmittel werden für die Stärkung der moldauischen Institutionen durch digitale Verwaltungssysteme, für die Schulung von Beamten und für die Justizreform bereitgestellt – alles Schritte, die für eine effiziente Verwaltung der EU-Mittel unerlässlich sind.

     

    Dem rumänischen Europaabgeordneten Siegfried Mureșan zufolge werden diese Mittel die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Republik Moldau wirtschaftlich, institutionell und sozial stärker wird und sich der Europäischen Union annähert.

    „Das Geld wird in Straßen- und Eisenbahn-Infrastrukturarbeiten, einschließlich des Brückenbaus über den Grenzfluss Pruth, investiert, um die Republik Moldau besser an die Europäische Union anzubinden. Es wird auch die Förderung des Stromverbunds – sowohl für Strom als auch für Gas – zwischen der Republik Moldau und Rumänien finanziert. Das Geld wird außerdem in Bildungseinrichtungen, Schulen und Kindergärten fließen. Auch die Modernisierung von Krankenhäusern ist bedacht, unter anderem geht es um den Bau von zwei größeren regionalen Krankenhäusern, eines im Norden und eines im Süden der Republik Moldau.“

     

    Siegfried Mureșan warnte jedoch, dass der durch die EU geförderte Wachstumsplan gefährdet werden könnte, wenn die Republik Moldau in Zukunft ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Mit der Genehmigung des finanziellen Unterstützungspakets beschloss das Europäische Parlament, auch ein Verbindungsbüro in Chișinău zu eröffnen. Es wird als Kontaktstelle zwischen Brüssel und dem moldauischen Parlament, der Zivilgesellschaft und den lokalen Partnern in der Region dienen.

     

    Der Präsident der moldauischen Legislative, Igor Grosu, begrüßte die Entscheidung und erklärte, das Büro werde dazu beitragen, den Gesetzgebungsprozess zu verbessern und die Bürger über die Vorteile der Integration in die große europäische Familie zu informieren. Ihrerseits wertete die stellvertretende moldauische Ministerpräsidentin für europäische Integration, Cristina Gherasimov, die Entscheidung als starkes Signal der Unterstützung ihres Landes. Die Republik Moldau hatte sich im März 2022 um den Beitritt zur Europäischen Union beworben und im Juni desselben Jahres den Kandidatenstatus erhalten.

  • Republik Moldau: Rumänische EU-Abgeordnete wollen Vorfinanzierung erhöhen

    Republik Moldau: Rumänische EU-Abgeordnete wollen Vorfinanzierung erhöhen

    Westliche Analysten und politische Entscheidungsträger sind sich einig: Nach dem Einmarsch russischer Truppen ist die Republik Moldau das verwundbarste Nachbarland der Ukraine. Doch Präsidentin Maia Sandu und die von Dorin Recean geführte Regierung halten das Land über Wasser und treiben unbeirrt die europäische Integration voran – ein Ziel, das nach einem Referendum im vergangenen Jahr in die Verfassung aufgenommen wurde.

    Gleichzeitig ist die Republik Moldau Ziel eines von Moskau gesteuerten hybriden Krieges, der mit intensiver Propaganda versucht, das Land politisch zu destabilisieren. Zudem hat Moldau – wenn auch nur vorübergehend – zahlreiche ukrainische Flüchtlinge aufgenommen und muss für deren Lebensbedingungen sorgen. Ohne die entschlossene Unterstützung Rumäniens und des Westens hätte das Land die vergangenen drei Jahre kaum überstanden.

    Vor diesem Hintergrund haben die Fachausschüsse des Europäischen Parlaments am Donnerstag den Legislativbericht des rumänischen Abgeordneten Siegfried Mureșan (EVP) angenommen. Der Bericht betrifft die sogenannte Wachstumsfazilität für die Republik Moldau im Umfang von fast 2 Milliarden Euro. Darin wird gefordert, die Vorfinanzierung von den ursprünglich von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen 7% auf 20% des Gesamtbetrags zu erhöhen.

    Laut Mureșan ist es entscheidend, dass diese Mittel die Republik Moldau schnell erreichen, um Straßen, Krankenhäuser und Brücken zu finanzieren sowie die öffentliche Verwaltung zu modernisieren. Diese Maßnahmen würden den Lebensstandard erhöhen, die europäische Integration beschleunigen und dem Land helfen, die Wirtschafts- und Energiekrise zu bewältigen – eine Krise, die durch die erneute Erpressung mit Gaslieferungen seitens der Russischen Föderation verschärft wurde.

    „Die Europäische Union kann nur sicher und stabil sein, wenn auch Moldau sicher, stabil und energieunabhängig ist. Deshalb ist es unser Ziel – das Ziel der Europäischen Union –, der Republik Moldau zu helfen, sich zu modernisieren, wirtschaftlich zu entwickeln und von der Energieabhängigkeit Russlands zu lösen“, fügte der rumänische Abgeordnete hinzu.

    „Von den insgesamt 1,92 Milliarden Euro sind 420 Millionen Euro als Zuschüsse für die Republik Moldau vorgesehen, während die restlichen 1,5 Milliarden Euro als durch die Europäische Union garantierte Darlehen bereitgestellt werden“ – das erklärte Dan Barna, USR-Europaabgeordneter (Opposition in Bukarest) und Berichterstatter der RENEW-Fraktion für dieses Dossier.

    Die Abstimmung im Europäischen Parlament ebnet den Weg für das sogenannte Trilogverfahren zwischen Kommission, Rat und Parlament, in dem die endgültige Fassung der Rechtsvorschriften zur Unterstützung Chișinăus festgelegt wird. Die Verhandlungen sollen im Februar beginnen, die abschließende Abstimmung im EU-Parlament könnte im März erfolgen.