Radio România Internațional

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  • Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition an der feierlichen Sitzung im Parlament

    Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition an der feierlichen Sitzung im Parlament

    Eine feierliche Sitzung zum 100. Jahrestag der Gro‎ßen Vereinigung fand am Mittwoch im Parlament statt. Der Staatschef Klaus Iohannis appellierte an alle Senatoren und Abgeordneten, die Interessen des Volkes zu berücksichtigen und zu schützen. Die rumänischen Politiker blickten auf wichtige Momente in der Geschichte des Landes zurück, die Koalitionsregierung und die Opposition zusammen mit dem Staatschef Klaus Iohannis haben sich aber auch einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Der Respekt vor dem Gesetz und das Gefühl der Freiheit waren in den letzten 100 Jahren einige der Werte, an die das rumänische Volk geglaubt hat, sagte der Präsident Klaus Iohannis, heute sei Rumänien eine freie Gesellschaft mit starken und stabilen Institutionen, Mitglied der Europäischen Union, ein Land, das eine strategische Partnerschaft mit dem stärksten Land der Welt, den USA, hat.





    Der Präsident Iohannis appellierte im Anschlu‎ß an die Mitglieder der Regierungskoalition, die Stimme des Volkes zu hören und entsprechend dem feierlichen Moment des 100. Jahrestages der Gro‎ßen Vereinigung zu agieren. Präsident Iohannis: “Genau wie vor hundert Jahren, haben auch heute die Rumänen gro‎ße Hoffnungen für ihr Land und seine Zukunft und gro‎ße Erwartungen von der politischen Klasse. Besonders jetzt, 100 Jahre nach der Gründung des einheitlichen rumänischen Staates, erwarten die Rumänen viel von ihrer Regierung und wollen ihr Land wieder haben, so wie es uns von verantwortsvollen und aufrichtigen Politikern anvertraut wurde. Damals war Rumänien von Politikern geführt, die sich ambitionierte Ziele für ihr Land, und nicht für ihre eigenen Interessen setzten.”




    Die sozial-demokratische Premierin Viorica Dăncilă und der Chef der Sozial-Demokraten und Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea appellierten ihrerseits an Einigkeit zwischen der Regierung und der Opposition. Die Premierin Dăncilă sagte, Rumänien brauche jetzt, in diesen trüben Zeiten Konsens und Ruhe und soll seine Interessen in Europa schützen: “Ich richte eine Botschaft des politischen Friedens auch an den Staatschef Klaus Iohannis, ich bin fest davon überzeugt, dass wir als Staatschef und Ministerpräsident die Aufgabe haben, jenseits aller Konflikte zusammenzuarbeiten. Das ist unsere Verpflichtung gegenüber dem rumänischen Volk.”





    Der liberale Abgeordnete Gigel Ştirbu aus der Oppsoition sagte seinerseits, dass der 100. Jahrestag der Gro‎ßen Vereinigung zum Nachdenken über die Fortschritte Rumäniens in den letzten 100 Jahren anregen soll: “Ist das Rumänien von heute das Land, das unsere Vorfahren vor 100 Jahren gegründet haben? Was für ein Land werden unsere Kinder und Enkelkinder von uns erben?” Der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien aus der Opposition, Dan Barna, hat in seiner Rede vor dem Parlament die Situation Rumäniens vor 100 Jahren mit der von heute verglichen: “Anghel Saligny gehörte der Generation vor der Gro‎ßen Vereinigung, der berühmte rumänische Ingenieur hat ein ganz komplexes Brückensystem in Cernavodă gebaut. Das spektakuläre Projekt galt als das grö‎ßte europaweit und es war ein rumänisches Projekt. Die Politiker, die dieses Land nach der Revolution geführt haben, waren nicht imstande, eine Autobahn zu bauen, die alle historischen Provinzen des Landes verbinden soll, eine einzige Autobahn, die 30 Jahre nach der Wende das ganze Land verbindet.” An der feierlichen Sitzung zum 100. Jahrestag im rumänischen Parlament haben sich auch die ehemaligen Staatschefs Emil Constantinescu und Traian Băsescu, die Prizessin Margareta, Bewahrerin der rumänischen Krone, der Patriarch der Orthodoxen Kirche, Daniel sowie Vertreter der römisch-katholischen Kirche und ausländische Botschafter in Bukarest beteiligt.


  • Nachrichten 28.12.2017

    Nachrichten 28.12.2017

    Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag die letzte Sitzung des Jahres abgehalten. Die Kabinettmitglieder beschlossen dabei, im kommenden Jahr 7000 ausländischen Arbeitnehmern die Genehmigung für den rumänischen Arbeitsmarkt zu erteilen. Damit soll Schwarzarbeit entgegengewirkt und auf eine Forderung des Generalinspektorats für Einwanderungsfragen eingegangen werden. Ferner sollen Schüler der Berufsschulen nach wie vor sogenannte Ausbildungs-Stipendien erhalten. Ziel ist es, das Interesse von Jugendlichen und ihrer Familien für die Berufsausbildung zu erhöhen. Die Finanzmittel für die Stipendien stammen aus dem zentralen Staatshaushalt.



    Das konsolidierte gesamtstaatliche Defizit Rumäniens ist nach den ersten 11 Monaten dieses Jahres auf 1,21% des BIP gestiegen. Die Personalkosten und die Sozialhilfen waren höher als die Steuereinnahmen. Der rumänische Finanzminister behauptet, das Defizit werde bis Jahresende nicht die 3%-Marke des BIP überschreiten. Analytiker meinen, der Staat verfüge über eine ausreichend hohe Finanzreserve, die praktisch bis Ende 2017 nicht ausgegeben werden könne.



    Der mit der Justizreform beauftragte Sonderausschuss des Parlaments hat am Donnerstag ein Paket von Gesetzentwürfen an das Außenministerium weitergeleitet. Dieses soll die Entwürfe den in Bukarest akkreditierten Botschaften präsentiert werden. In den Vorlagen geht es um den Status von Richtern und Staatsanwälten, die Organisation der Rechtsprechung und die Funktionsweise des Richterrates. Vergangene Woche hatten die diplomatischen Vertretungen Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens in einem offenen Brief auf die Risiken verwiesen, die mit den Änderungsanträgen zu den Justizgesetzen einher gehen. Opposition, ein Teil der Richter und Staatsanwälte und die Zivilgesellschaft übten Kritik an den geplanten Änderungen. Die drei Gesetze waren unmittelbar nach der Billigung durch das Parlament am Verfassungsgerichtshof angefochten worden.



    Antikorruptions-Staatsanwälte haben die ehemalige Leiterin der Ständigen Wahlbehörde Rumäniens, Ana Maria Pătru, unter Anklage gestellt. Sie wird der Vorteilsgewährung und Geldwäsche beschuldigt. Laut Anklageschrift habe Pătru 2013 vom Vertreter einer Softwarefirma zwei Luxus-Uhren und eine Million Euro als Gegenleistung für einen günstigen Ausgang in einem Ermittlungsverfahren verlangt. Staatsanwälte behaupten, die Beschuldigte habe sogar eine Summe in Höhe von 600.000 Euro erhalten. Um die Herkunft und den Nutznießer des Geldes zu verheimlichen habe Pătru anschließend im Namen einer Verwandten ein Grundstück in der Nähe von Bukarest und eine Wohnung in Constanta gekauft. Ferner habe sie weitere 400.000 Euro in unterschiedliche Geschäfte investiert.

  • Das rumänische Parlament gedenkt des Königs Mihai I.

    Das rumänische Parlament gedenkt des Königs Mihai I.

    Nicht viele historische Figuren hatten ein solch widriges Schicksal: den demokratischen Werten treu zu bleiben und sowohl dem nationalsozialistischen Deutschland als auch der bolschewistischen Sowjetunion ein Dorn im Auge zu sein. König Mihai I. von Rumänien war eine solche historische Figur. Der am 25. Oktober 1921 geborene Mihai hat im Jahr 1940 als König Mihai I. den rumänischen Thron bestiegen, nach der Abdankung seines Vaters, des unpopulären Carol II. Der junge König Mihai I. blieb jedoch lange Zeit im Schatten des zum Führer ausgerufenen Marschalls Ion Antonescu. Am 23. August 1944, als die Sowjetunion einen Großangriff gegen Rumänien ansetzte, ließ der junge König Mihai I. Marschall Antonescu verhaften, beendete das Militärbündnis mit Deutschland und stellte das Land an die Seite der Alliierten. Die Historiker sind sich einig: der Frontenwechsel habe den Krieg um mindestens 6 Monaten gekürzt und hunderttausende Menschenleben gerettet. Drei Jahre später, als Rumänien sich de fakto unter sowjetischer Besatzung befand, wurde König Mihai I. von Rumänien von der herrschenden Kommunistischen Partei am 30. Dezember 1947 zum Abdanken gezwungen und mußte ins Exil in die Schweiz gehen. Das Land war damals von einer von der Sowjetunion eingesetzten Marionettenregierung regiert. Vom schweizerischen Exil unterstützte König Mihai I. die Aktionen des Nationalen Rumänischen Komitees, das als demokratische Exilregierung Rumäniens präsentiert wurde. Bis zur Wende 1989 wurde er von der Geheimpolizei Securitate ständig überwacht. Der frühere Monarch war mit 26 Jahren aus dem Land vertrieben worden, und durfte erst mit 75 Jahren ins Heimatland zurückkehren. Nach seiner Rückkehr in die Heimat unterstützte der ehemalige König von Rumänien den NATO- und EU-Beitritt Rumäniens bei allen europäischen Königshäusern und Regierungen.



    Es war eine Ehrenpflicht Rumäniens, diese exemplarische Biografie auch in einer feierlichen Sitzung des Bukarester Parlaments in Anwesenheit der wichtigsten Persönlichkeiten des Landes zu würdigen. Am Montag tagte das rumänische Parlament in einer feierlichen Sitzung in Gedenken an König Mihai I. In seiner Rede sagte Präsident Klaus Iohannis, dass der König ein Symbol eines wiedergeborenenen und freien Rumäniens darstellte und für immer als großer Staatsmann in Erinnerung bleiben werde. Ministerpräsident Mihai Tudose sagte seinerseits, König Mihai I. werde in die Geschichte als Modell für viele Generationen von Rumänen eingehen. Kronprinzessin Margareta, die Verwahrerin der rumänischen Krone, erklärte, dass das Königliche Haus sich an der Seite der staatlichen Institutionen weiterhin für den Fortschritt des Landes in EU und NATO einsetzen werde. Der Patriarch der Rumänischen Orthodoxen Kirche, Daniel, sagte, der ehemalige König von Rumänien sei ein standhafter Christ gewesen. Der orthodoxe König Mihai I. habe allen anderen religiösen Kulten vollen Respekt gezeigt und sich für den interethnischen und religiösen Frieden eingesetzt, so Patriarch Daniel. Auch der Präsident der Föderation der Jüdischen Gemeinden in Rumänien, Aurel Vainer, würdigte den ehemaligen König von Rumänien als einen Menschen unter Menschen. Im Bukarester Choral-Tempel, der größten Synagoge in Rumänien, fand am Montag, fast gleichzeitig mit der feierlichen Sitzung des Parlaments, eine Gedenkveranstaltung statt. Dabei erinnerte die jüdische Gemeinde an die Aktionen des Königs Mihai I. und der Königin Mutter Elena, die während des Holocausts die Juden in Rumänien unterstützt und viele Menschenleben gerettet hatten.

  • Nachrichten 08.08.2017

    Nachrichten 08.08.2017

    Die beiden Parlamentskammern haben am Dienstag in einer außerordentlichen Sitzung über die Eilverordnungen der Regierungskoalition beraten. Das Kabinett aus Sozialdemokraten und ALDE will mit der Verordnung die Sonderrenten von Beamten aus den Bereichen Verteidigung, öffentliche Ordnung und Justiz deckeln. Ferner sollen Höchstbeträge für das gesetzliche Elterngeld eingeführt und die Gehälter der Polizeibeamten angehoben werden. Die liberale Opposition drohte unterdessen mit einer Verfassungsklage. Die außerordentliche Sitzung der Abgeordnetenkammer könne laut geltendem Gesetz und der Verfassung nicht einberufen werden, klagten sie. Damit die Eilverordnungen in Kraft treten, müssen die Senatoren und Abgeordneten das Dokument absegnen.



    Rumäniens Nationalbank hat die Inflationsprognose für Ende 2017 von ursprünglich 1,6 auf 1,9% nach oben korrigiert. Das erklärte Notenbank-Gouverneur Mugur Isarescu anlässlich einer Pressekonferenz am Dienstag zur Vorstellung des Inflationsberichts. Auch für das kommende Jahr revidierte die Landesbank die Inflationsprognose von 3,1 auf 3,2% nach oben. Die veränderte Prognose sei auf die Finanzpolitik, die Erhöhung der Lebensmittelpreise sowie auf die politischen Spannungen im Juni zurückzuführen, erklärte Isarescu. Die politische Krise hatte den Wechselkurs der Landeswährung Leu kurzzeitig beeinträchtigt.



    Justizminister Tudorel Toader ist am Dienstag mit den Vertretern der Angestellten aus Strafvollzug zusammengekommen. Er wolle persönlich die Aktivität der Landesverwaltung der Justizvollzugsanstalten (kurz ANP) koordinieren und sich dafür jede Woche mit den Gewerkschaftsführern treffen, sagte Toader. So könnte er sich ein eigenes Bild von den Problemen in den Haftzentren machen. Das Personal der Justizvollzugsanstalten fordert eine 15%-ige Lohnerhöhung, wie sie den Angestellten aus der Verteidigungsbranche gewährt wurde. Der Justizminister habe sich verpflichtet, sich dafür in einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten bis Ende der Woche einzusetzen, sagte Sorin Dumitraşcu, Gewerkschaftsführer bei der ANP. Zu den weiteren Forderungen des Strafvollzug-Personals gehören die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Schaffung neuer Planstellen, die Umstruktrurierung der Anstalten und der Bau neuer Gefängnisse. Auch sollten die Überstunden abgeschafft werden. Kommende Woche wollen die Angestellten des Strafvollzugs zu einer Protestaktion auf die Straße gehen. Bereits am 1. August war eine Protestaktion angelaufen, im Rahmen deren keine Überstunden mehr geleistet wurden. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verbesserung der Haftbedingungen in den rumänischen Justizvollzugsanstalten gefordert.



    Der rumänische Ministerpräsident, Mihai Tudose, ist am Dienstag mit dem Botschafter der Vereinigten Staaten in Bukarest, Hans Klemm, zusammengekommen. Themen der Gespräche waren die bilaterale Kooperation und die Lage in der Region. Die zwei Würdenträger diskutierten über die Rolle Rumäniens an der NATO-Ostflanke, über das steigende Interesse mehrerer US-Großunternehmen an Investitionen in Rumänien, über die Lage in der Republik Moldau und über das von den USA unterstützte Engagement Rumäniens, 2% vom BIP für die Verteidigung auszugeben.



    WETTER: Es wird wieder sehr warm in Rumänien, vor allem im Westen, im Süden und vereinzelt auch in der Landesmitte. Die Tiefsttemperaturen liegen zw 12 und 22 Grad C, die Tageshöchstwerte werden zw 28 und 39 Grad erreichen. Im Gebirge kommt es zu gelegentlichen Bewölkungen, Platzregen und Gewittern. Am Mittwoch gilt in 9 Landkreisen im Westen, Nordwesten und Südwesten des Landes Hitzealarm Stufe Gelb. Am Donnerstag gibt es dann Hitzealarm Stufe Orange in 6 Landkreisen im Westen und Südwesten und Hitzealarm Stufe Gelb in weiteren 13 Landkreisen in der Westhälfte Rumäniens.

  • Nachrichten 25.01.2017

    Nachrichten 25.01.2017

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch im Plenum der Parlamentsversammlung des Europarates auf den Fortbestand demokratischer Gesellschaften hingewiesen. Man brauche demokratische Gesellschaften, in denen die Mehrheiten ihre Rechte nicht mißbrauchen, und in denen der Grundsatz der loyalen und konstruktiven Kooperation zwischen den demokratischen Einrichtungen einwandfrei funktionieren sollte, so Iohannis. In Sachen Schutz und Förderung der nationalen Volksminderheiten sei Rumänien zum europaweit anerkannten Vorbild geworden, sagte der Staatschef noch. Am 6. April wird Iohannis in Bukarest zusammen mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, eine Internationale Konferenz über die Rolle der Mehrheit und der Opposition in einer demokratischen Gesellschaft eröffnen. Die Konferenz wird in Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission veranstaltet. Am Dienstag, dem ersten Tag seines Besuches in Straßburg, beteiligte sich der rumänische Präsident an der Zeremonie zum Internationalen Holocaust-Gedenktag. Zu diesem Anlass weihte er eine von Rumänien organisierte Dokumentar- und Fotoausstellung ein. Ebenfalls am Dienstag traf der rumänische Staatsprasident mit rumänischen Beamen des Europarates und Mitgliedern der rumänischen Gemeinde im Elsass zusammen.



    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat am Mittwoch die Entwürfe für die Eilverordnungen der linksliberalen Regierung über eine geplante Amnestie und die Abschaffung und Änderung bestimmter Straftatbestände negativ begutachtet. Die Untersuchung war vom Justizministerium beantragt worden. Die Verordnungen der neugewählten linksgerichteten Exekutive sehen die vollständige Begnadigung der Gefängnisstrafen von bis zu 5 Jahren inklusive vor. Darüber hinaus könnten die Gefängniszeiten der Insassen halbiert werden, die 60 Jahre oder älter sind. Die Begnadigung wäre durch die Zahlung eines vom Gericht festgelegten Schadenersatzes bedingt, spätestens ein Jahr nach der Freilassung. Die Verordnung soll auch Vorschriften des Strafgesetzbuches ändern. Somit sollen Denunzianten nicht mehr von der strafrechtlichen Haftung entlastet werden, falls sie die Tat nicht innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Begehung anzeigen. Außerdem soll der Amtsmissbrauch nur dann eine Straftat bilden, wenn der entstandene Schaden 200.000 Lei (ungefähr 50 Tausend Euro) überschreitet. Am Sonntagabend forderten mehrere zehntausend Menschen der Regierung der Sozial-Demokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten auf die Verordnungsvorlagen bezüglich der kollektiven Begnadigung und der Entkriminalisierung von Strafakten zu verzichten. Präsident Klaus Iohannis hatte sich am Sonntag den Demonstranten auf der Straßen angeschlossen. Der sozial-demokratische Justizminister Florin Iordache behauptete, dass die Änderungen notwendig seien, um die Frage der Überfüllung der Gefängnisse zu lösen. Außerdem solle die Verordnung die Gesetzgebung an die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes anpassen.



    Rumänien verzeichnet weiterhin Fortschritte bei der Reform des Justizsystems und der Bekämpfung der Korruption, steht in dem Bericht der Europäischen Kommission im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens für Rumänien. Allerdings könnten Kritiken seitens der Politiker und der Medien gegenüber den Justizbehörden, vor allem gegen die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA, das Vertrauen in die Justiz untergraben, hieß es in dem am Mittwoch in Brüssel vorgelegten Fortschrittsbericht. Die Strafverfahren und die Gerichtsurteile gegen zahlreiche bekannte rumänische Politiker seien das Zeichen für eine allgemein positive Tendenz in Richtung Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien. In den 10 Jahren, in denen Rumänien als EU-Mitglied im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens Reformen durchführte, habe es bedeutende Fortschritte im Justizbereich gegeben, steht noch im Bericht der Europäischen Kommission. Der nächste Bericht wird Ende 2017 vorgelegt.



    Die rumänische Regierung wird sich in einer Sitzung am Freitag mit der Haushaltsvorlage für das laufende Jahr auseinandersetzten. Am gleichen Tag soll das Dokument dem Parlament zur Debatte eingereicht werden, kündigte Ministerpräsident Sorin Grindeanu an. Ferner erklärte er, dass den Bereichen Transport, Landwirtschaft, Gesundheit und KMUs das meiste Geld zur Verfügung stehen werde. Reduzierte Etats werden das Präsidialamt und der Nachrichtendienst erhalten, erwähnte Grindeanu.

  • Nachrichten 06.01.2017

    Nachrichten 06.01.2017

    BUKAREST: In Rumänien ist das Wetter beträchtlich kälter geworden. Es friert den ganzen Tag über vereinzelt im Westen, in der Landesmitte und im Norden. Der Himmel ist bewölkt und es schneit in weiten Teilen des Landes, besonders stark im Süden und Osten, sowie im Gebirge. Im Süden, Südosten und teilweise in der Mitte weht starker Wind von 55 – 65km/h, vereinzelt sogar 70 – 85km/h. Das führt zu Schneestürmen und zur beträchtlichen Minderung der Sichtweite. Die Höchstwerte betragen allgemein zwischen –10 und 0 Grad Celsius. Im Südosten des Landes herrschte im ersten Teil des Tages Warnstufe Rot wegen Sturm. Weiterhin sind Warnstufen Gelb wegen beträchtlicher Schneefälle und Sturm im Süden, Osten und teilweise in der Mitte des Landes in Kraft und Orange wegen starken Sturms im Südosten, einschließlich in der Hauptstadt Bukarest. Die Landkreise im Osten des Landes stehen unter Warnstufe Gelb wegen Schneefälle und starke Windböen bis Samstag. Dutzende Landesstraßen wurden geschlossen. Hunderte Ortschaften blieben wegen der Naturereignisse ohne elektrischen Strom. Dazu hören Sie mehr nach den Nachrichten.



    CHIŞINĂU: Starker Sturm und Gefriertemperaturen gibt es auch in der Republik Moldau. Hier ist eine Warnstufe Orange wegen Schnee in der Landesmitte und im Süden bis Sdamstag in Kraft. In diesen Regionen gibt es Schneestürme und es entstehen Schneehalden. Die moldauischen Meteorologen kündigten Temperaturen von bis zu –17 Grad Celsius an und erließen eine Warnung Stufe gelb wegen der starken Senkungen der Temperaturen im Zeitraum 6.-9. Januar. Unter diesen Bedingungen warnte der Dienst für Zivilschutz und Ausnahmesituationen die Autofahrer ihre Fahrzeuge entsprechend auszustatten. Die Aktivität des internationalen Hafens von Giurgiuleşti ist unterbrochen worden. Mehrere Grenzübergangspunkte an der Grenze mit Rumänien und der Ukraine wurden zeitweilig geschlossen. Wegen Schneefälle und –stürme kam es zu Unregelmäßigkeiten im Flugverkehr auf dem Internationalen Flughafen Chişinău. Es kam auch zu Verspätungen von und nach Bukarest, London, Istanbul und Moskau. Weitere Flüge sind ausgefallen. Probleme gibt es auch in Mitteleuropa. Polen wird von einer starken Kältewelle mit Temperaturen von bis zu –25 Grad Celsius betroffen. In Italien hat es in der nördlichen Hälfte des Landes massiv geschneit. In Deutschland gibt es starke Schneefälle und Überschwemmungen. Das Wetter ist auch in Dänemark, Schweden und Kroatien besonders schlecht.



    BUKAREST: Die neue Bukarester Regierung beschließt in der heutigen Sitzung die Anhebung ab dem 1. Februar des Bruttodurchschnittslohnes um 16% bis auf 1.450 Lei (umgerechnet 300 Euro). Die Vertreter der großen Gewerkschaftsverbände begrüßten die Ankündigung der Exekutive. Allerdings sehen die Vertreter der Arbeitgeberverbände dieses Vorhaben mit Zurückhaltung. Auch werden die Gehälter der Beamten der öffenltichen Verwaltung um 20%, sowie für Schauspieler und weitere Künstler angehoben. Am Donnerstag hatte die Abgeordnetenkammer das Gesetz zur Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet. Somit werden die Renten unter 2.000 Lei (umgerechnet 400 Euro) nicht mehr besteuert. Die Rentner werden auch keine Krankenkassenbeiträge mehr zahlen. Diese sollen vom Staatshaushalt getragen werden. Das Kabinett der PSD und ALDE, das am Mittwoch sein Amt übernahm und von dem Sozial-Demokraten Sorin Grindeanu geführt wird, verspricht auch die Senkung der Steuern und Gebühren, die Reduzierung der Bürokratie, den Bau neuer Fabriken, Autobahnen, Schnelleisenbahnen, sowie die Kapitalisierung einiger Unternehmen. Wirtschaftsanalytiker bewerten das Regierungsprogramm als sehr ehrgeizig und verweisen auf die Risiken, denen dieses das Haushaltsgleichgewicht aussetzt.



    BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag das Gesetz zur Aussetzung von 102 nichtfiskalen Abgaben und Gebühren promulgiert, nachdem sein Wiederbewertungsantrag Ende letzten Monates von der Abgeordnetenkammer abgelehnt wurde. Zuvor focht der Staatschef das besagte Gesetz beim Verfassungsgericht an. Zu den gestrichenen Gebühren zählen die öffentlich-rechtliche Rundfunkgebühr, die Umweltplakette für Kraftfahrzeuge, eine Reihe von Konsular- und Bürgerschaftsgebühren, Passgebühr, sowie Gebühren für den Verlust oder für die Änderung einiger Unterlagen.

  • Die Woche 29.08.2016-2.09.2016 im Überblick

    Die Woche 29.08.2016-2.09.2016 im Überblick

    2. September-Staatstrauertag in Rumänien


    Am Freitag, den 2. September, ist in Rumänien Staatstrauer angeordnet worden. Zum Gedenken der Opfer des Erdbebens in Italien und als Zeichen der Solidarität mit dem italienischen Volk mussten alle öffentlichen Institutionen und Behörden die Flaggen auf Halbmast hissen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk passte sein Programm entsprechend an. Am Donnerstag war der Leichnam des achten Todesopfers rumänischer Herkunft in die Heimat überstellt worden Insgesamt elf Rumänen sind infolge des Erdbebens in Italien ums Leben gekommen. Davor war der letzte noch verschollene Rumäne am Leben gefunden und identifiziert worden. Fünf verletzte Rumänen befinden sich in italienischen Krankenhäusern. Die Regierung in Bukarest schnürte am Montag ein Hilfspaket für die rumänischen Opfer des Erdbebens in Italien. Kinder, die bei dem Beben ihre Eltern verloren haben, sollen jeweils 6000 Euro erhalten, zusätzliche 1000 Euro werden den Überlebenden für jedes verstorbene Familienmitglied überwiesen. Auch Familienangehörige höchstens zweiten Grades, die zur Unterstützung der Hinterbliebenen nach Italien reisen, erhalten 1000 Euro. Familien oder Einzelpersonen, deren Wohnhäuser im Ausmaß von über 50% zerstört sind, sollen mit 10.000 Euro von der rumänischen Regierung unterstützt werden.



    Die Prioritäten rumänischer Diplomatie


    Rumänien muß zu den Aktionsbestrebungen der internationalen Gemeinschaft beitragen. Damit sind die Europäischen Union und die NATO gemeint, das heißt die Wertegemeinschaft der es angehöre, erklärte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, am Mittwoch beim Jahrestreffen der Diplomaten in Bukarest. Die Interessen Rumäniens als Staat an der Außengrenze dieser Gemeinde, verpflichteten uns, aktiv zu werden, um die nationale Sicherheit und die wichtigsten Einrichtungen, die EU und die NATO, zu schützen“. Gleichzeitig seien die Stabilität und das Wirtschaftswachstum Rumäniens, die reduzierte Energieabhängigkeit des Landes, die demokratische Berechenbarkeit und die Unterstützung des Rechtsstaates, aber auch die Aktionen in der Außenpolitik und im Sicherheitsbereich wichtige Vorteile, insbesondere in dieser Region. Diese Vorteile sollten wir mit Weisheit und Weitsicht einsetzen, so dass Rumänien stärker und effizienter wird, sagte Präsident Iohannis noch.



    Parlamentswahlen finden am 11. Dezember statt


    Erst im Winter dieses Jahres wählen die Bürger Rumäniens ein neues Parlament – nämlich am 11. Dezember. Der Wahlkampf beginnt demnach am 11. November und endet am 10. Dezember. In Frage als Wahltermin kam auch der 4. Dezember, aber die Regierung beugte sich bei der Entscheidung der Mehrheit der Parteien, wie Regierungssprecher Liviu Iolu erklärte. Maria Ligor, die Ministerin für die rumänische Diaspora, teilte ihrerseits mit, dass bestimmte technische Wahlhindernisse beseitigt worden sind – Rumänen können im Ausland entweder per Briefwahl abstimmen, oder in den diplomatischen Vertretungen oder in Wahllokalen, die überall dort eingerichtet werden, wo mindestens 100 Rumänen in einer Region wohnen.



    Zweite außergewöhnliche Sitzung des Parlaments in Bukarest


    Das Parlament in Bukarest ist am Donnerstag in der zweiten außergewöhnlichen Sitzung dieses Jahres und der letzten parlamentarischen Sitzungszeit 2012–2016 zusammengekommen. Themenschwerpunkte waren, laut Vorsitzenden der wichtigsten Parlamentsparteien, Projekte im sozialen und wirtschaftlichen Bereich sowie im Gesundheits-und Bildungssektor. Zu den Projekten, worüber das Parlament in Bukarest debattierte, zählten die Herabsenkung der Gesundheitssteuer um 5%, die Rechtsanwaltsordnung und der Gesetzentwurf, laut dem das Rauchen in geschlossenen Räumen erlaubt werden sollte.



    Innenminister Petre Tobă ist zurückgertreten


    Rumäniens Innenminister Petre Tobă hat am Donnerstag seinen Amtsrücktritt eingereicht. Stunden zuvor hatte die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) beim rumänischen Staatspräsidenten einen Antrag auf Einleitung der Strafverfolgung gegen den Innenminister gestellt. Tobă wird Begünstigung eines Verbrechers und vorgeworfen. Laut Antikorruptionsstaatsanwälten soll Tobă Dokumente klassifiziert haben, die ihnen bei den laufenden Strafermittlungen gegen den ehemaligen Innenminister, Gabriel Oprea, und gegen andere Abteilungschefs vom Innenministerium geholfen hätten. Ebenfalls am Donnerstag forderte die DNA-Chefin, Laura Codruta Kövesi, den rumänischen Senat auf, die Einleitung einer Strafverfolgung gegen Gabriel Oprea in einem neuen Verfahren zu genehmigen, in welchem Oprea der fahrlässigen Tötung beschuldigt wird. In Oktober 2015 war ein Motorradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen. Die Antikorruptionsbehörde leitete die Untersuchung ein, die beweist, dass Oprea im Jahre 2015 1600 Mal die Polizeieskorte benutzt habe. Laut Staatanwälten sei die Reise, bei welcher der Polizist Bogdan Gigina ums Leben gekommen war, zum persönlichen Interesse Gabriel Opreas gewsen, und Oprea hätte kein Recht auf Polizeieskorte gehabt.



    Der 31. August: Tag der rumänischer Sprache


    Am 31. August wurde wie jedes Jahr der Tag der rumänischen Sprache gefeiert. Aus diesem Anlaß organisierten die rumänischen Behörden und die öffentlichen Einrichtungen, sowie rumänische diplomatische Vertretungen, Kulturinstitute und andere Kultureinrichtungen im Ausland Kulturprogramme und Kulturveranstaltungen. In Rumänien und in den Ländern, wo große rumänische Gemeinden leben, wie Serbien, Bulgarien und in der Ukraine fanden Konzerte rumänischer Volksmusik, Theateraufführungen und Gedichtabende statt. Auch in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau wurde am Mittwoch der Tag der rumänischen Sprache gefeiert.

  • Nachrichten 14.03.2016

    Nachrichten 14.03.2016

    BUKAREST: Der Landesverteidigungsrat Rumäniens kommt am Dienstag für eine au‎ßerordentliche Sitzung unter der Führung des Staatspräsidenten Klaus Iohannis zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderen Fragen über den 2015-Stand des Programms über die Modernisierung, Entwicklung und Ausrüstung der rumänischen Armee bis 2027 und in den folgenden Jahren. Besprochen werden auch Fragen der illegalen Migration in Europa, sowie Ma‎ßnahmen gegen illegale Abholzungen in den rumänischen Wäldern.



    ANKARA: Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat seinem türkischen Gegenüber Recep Tayyip Erdogan sein Beileid ausgedrückt und den verheerenden Autobomben-Anschlag von Ankara, dem mehrere Dutzend Menschen zum Opfer fielen, aufs Schärfste verurteilt. Präsident Iohannis fügte hinzu, Rumänien werde weiterhin im Kampf gegen den Terrorismus aktiv sein. Solche Aktionen, bei denen unschuldige Menschen ermordert werden, seien in gar keinem Fall zu rechtfertigen, bekräftigte das rumänische Au‎ßenministerium. Nach dem Anschlag von Ankara mit mindestens 37 Toten setzt die Türkei auf Härte: Die Regierung, die von einer Täterschaft der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ausgeht, verstärkte die Angriffe auf die Rebellen. Vier mutma‎ßliche Komplizen der Täter wurden am Montag im Kurdengebiet festgenommen. Türkische Kampfjets bombardierten unterdessen Stellungen der PKK im Nordirak, wie die Armee mitteilte.



    BUKAREST: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Rumänien empfohlen, die für 2017 vorgesehenen Steuerentlastungsma‎ßnahmen noch aufzuschieben, damit das Haushaltsdefizit 2% vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichen kann. Das erklärte am Montag in Bukarest der Chef der IWF-Mission in Rumänien, Reza Baqir, zum Abschlu‎ß der jährlichen Evaluierung der rumänischen Wirtschaft. Anfang 2016 wurde die Mehrwertsteuer von 24% auf 20% reduziert, und für 2017 ist eine weitere Reduzierung bis auf 19% vorgesehen. Laut IWF würde die Aufschiebung der nächsten Mehrwertsteuerreduzierung und der anderen im Steuergesetzbuch für Anfang 2017 vorgesehenen Steuerentlastungsma‎ßnahmen Einsparungen von 0,75 Punkten vom Bruttoinlandsprodukt ermöglichen. Für das Jahr 2016 fordert der IWF die Verbesserung der Ausgabendisziplin und der Steuerverwaltung. Ferner empfiehlt der IWF der rumänischen Behörden, die Gesetzgebung zur Verbesserung der korporativen Verwaltung in den Staatsunternehmen schnell anzunehmen und eine Liste mit möglichen Privatisierungen oder Auflistungen an der Börse zu erstellen. Die IWF-Vertreter würdigten die Bemühungen der rumänischen Behörden im Kampf gegen die Korruption und ermunternten sie, die Korruptionsbekämpfung im selben Rhythmus fortzusetzen.



    BUKAREST: Ein 22-Jähriger, der in der Brandkatastrophe vom Klub Colectiv vom 30. Oktober 2015 verletzt wurde, ist am Montag wegen hämorrhagischen Komplikationen in einem rumänischen Krankenhaus gestorben. Weitere fünf Verletzte werden in ausländischen Krankenhäusern behandelt. Infolge der Brandkatastrophe vom 30. Oktober sind 64 Menschen ums Leben gekommen. 27 starben am Unfallort, 25 in rumänischen Krankenhäusern und 12 in ausländischen Kliniken. Nach der Brandkatastrophe wurden 147 Verletzte in Bukarester Krankenhäuser eingeliefert.

  • Nachrichten 23.04.2015

    Nachrichten 23.04.2015

    BRÜSSEL: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat erklärt, dass der Krieg, die Diktaturen und die allgegenwärtige Korruption Menschen aus vielen Ländern dazu zwingen, zu flüchten. Das sei jetzt ein akutes Problem. Der rumänische Präsident hat am Donnerstag am Sondergipfel des Europäischen Rates in Brüssel teilgenommen. Das Treffen wurde dringend vom Vorsitzenden des Europäischen Rates, Donald Tusk, einberufen. Grund sind die Tragödien im Mittelmeer, bei denen am letzten Wochenende 900 Menschen ums Leben gekommen waren. Die Opfer hatten versucht, mit Booten von Nordafrika nach Europa zu kommen. Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU haben den vom Europäischen Rat vorgelegten Ma‎ßnahmenplan unter die Luppe genommen. Der Plan wurde am Montag in Luxemburg von den Europa-Ministern genehmigt, und sieht die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Einrichtungen vor, mit dem Ziel, Informationen über die Handlungsweise der Menschenschmuggler zu sammeln. Geplant ist, unter anderen, die Abnahme von Fingerabdrücken aller nach Europa angelangten Flüchtlinge und eine Verteilung dieser zwischen den Migliedstaaten.



    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta, Bulgariens Premier Boiko Borisov und der serbische Regierungschef Alexandar Vucici werden am Freitag zu einem gemeinsamen Treffen im südrumänischen Craiova zusammenkommen. Besprochen wird dabei die regionale Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern. Nach dem Treffen werden Victor Ponta und sein bulgarischer Gegenüber eine gemeinsame Sitzung halten, bei der Fragen in den Bereichen Tourismus und Finanzen besprochen werden. Zudem werden die rumänischen und bulgarischen Politiker über den Bau einer neuen Donaubrücke zwischen Turnu-Măgurele und Nicopole diskutieren. Im März letzten Jahres waren die rumänische und die bulgarische Regierung, sowie Serbiens Ministerpräsident zu einer gemeinsamen Sitzung im bulgarischen Russe zusammengekommen.



    BERN: Der UN-Ausschuss gegen Folter hat am Donnerstag die Lage in Rumänien untersucht. Rumänien ist einer der 157 Staaten, die die UN-Antifolterkonvention unterzeichnet haben. Die unterzeichnenden Staaten werden regelmä‎ßig von einem unabhängigen Ausschuss untersucht. Diskutiert wurden die Monitorisierung von Strafvollzugsanstalten, die Vorbeugung des Menschenschmuggels, Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt und die Verfolgung der mutma‎ßlichen kommunistischen Folterer. Die Schlussfolgerungen werden am 15. Mai beim UNO-Sitz in Genf bekanntgegeben. Grund für die Untersuchung war die Wiederaufnahme der Gespräche in Bukarest über die mutma‎ßlichen CIA-Geheimgefängnisse in Rumänien.



    BUKAREST: Die Kapazitäten der Polizei müssen modernisiert werden, erklärte am Donnerstag in Bukarest der Europol-Chef, Rob Wainwright. Wainwright führte Beratungern mit rumänischen Verantwortlichen über die wichtigsten Probleme der illegalen Migration im Mittelmeer. In den letzten vier Jahren habe sich der Informationsaustausch zwischen Europol und den spezialisierten Diensten in Rumänien verdoppelt, und etwa 20% der Experten im Bereich Cyberverteidigung kämen aus Rumänien, sagte noch Europol-Direktor Rob Wainwright.

  • Nachrichten 28.12.2014

    Nachrichten 28.12.2014

    CHISINAU: Das neu gewählte Parlament der Moldau wird am morgigen Montag seine erste Plenarsitzung abhalten. Die Frist für das erste Treffen der Legislative wäre am Dienstag abgelaufen. Die drei im moldauischen Parlament vertretenen proeuropäischen Parteien verhandeln seit Wochen über die Bildung einer neuen Regierungskoalition. Die liberale, demokratische und liberaldemokratische Partei erhielten gemeinsam 55 von 101 Sitzen im Parlament, was ihnen die für die Regierungsbildung notwendige Mehrheit sichert. Allerdings sind 55 Sitze nicht ausreichend für die Wahl des Präsidenten oder eine Revision der Verfassung. Die Parlamentswahl in der ex-sowjetischen Republik hatte am 30. November stattgefunden.



    SPORT: Der rumänische Fu‎ßball-Trainer Cosmin Olăroiu wird am 30. Dezember sein Debüt auf der Bank der saudi-arabischen Nationalmannschaft geben. Saudi-Arabien trifft an diesem Tag im australischen Melbourne auf den Bahrain. Die Mannschaft von Olăroiu hat vor der Teilnahme am asiatischen Nations-Cup 2015 noch ein Testspiel gegen Südkorea in Sydney Anfang Januar geplant. Beim Nations-Cup spielt Saudi-Arabien in der Gruppe B gegen China, Usbekistan und Nordkorea. Bereits drei Mal konnten die Saudis den Cup gewinnen, zuletzt 1996.


    WETTER: In Rumänien ist der Winter eingekehrt. Wegen starken Windes, heftigen Schneefällen und der Glatteisgefahr gilt in zehn Landkreisen im Süden und Südosten bis Montagabend die Unwetter-Warnstufe Orange. Vier Landkreise seien besonders von dem schlechten Wetter betroffen, dort könnte die Alarmstufe Rot ausgerufen werden, verlautete es aus dem Wetteramt. Die Windgeschwindigkeiten betragen bis zu 80 Km/H, wegen der Schneestürme bleibt die Sicht auf höchstens 50 Metern beschränkt.

  • Die Woche 24.-28.11.2014 im Überblick

    Die Woche 24.-28.11.2014 im Überblick

    Das Exekutivkomitee der Sozial-Demokratischen Partei Rumäniens (PSD), ist nach der Präsidentschaftswahl zu einer Sondersitzung zusammengekommen



    Gespannt, lang, aber notwendig: so bezeichnete Ministerpräsident Victor Ponta die Sitzung des Exekutivkomitees der Sozial-Demokratischen Partei Rumäniens (PSD) am Donnerstag. Es war das erste Treffen der führenden Sozialdemokraten nachdem der Chef der rumänischen Exeklutive neulich die Präsidentschaftswahl verloren hatte. Bei der Sitzung des Exekutivkomitees beschlo‎ßen die PSD-Vertreter, dass die Sozial-Demokratische Partei weiterhin das Land regieren wird. Victor Ponta übernahm die volle Verantwortung für das Wahlergebnis. Überraschenderweise hat die Parteiführung diejenigen, die für die Wahlniederlage verantwortlichen waren, nicht bestraft. Bei der PSD-Sitzung gab es auch einen gro‎ßen Eklat: Drei wichtige Mitglieder der sozialdemokratischen Partei — Mircea Geoana, Marian Vanghelie und Dan Sova – wurden aus der Partei ausgewiesen. Dazu sagte der Parteivorsitzender und Ministerprasident Victor Ponta:



    “Die 80 Kollegen, die dafür abgestimmt haben, waren der Ansicht, dass zu diesem Moment jeder seinen Weg gehen sollte. Wir haben hier über Zukunft gesprochen, und darüber, dass unser Team einig sein sollte, um in schweren Zeiten bestehen zu können.”



    Der Bürgermeister des 5. Bukarester Bezirks, Marian Vanghelie, der aus der Partei ausgeschlossen wurde, erklärte für die Presse:


    “Eine solche politische Hinrichtung habe ich noch nie in meinem Leben gesehen, nicht einmal bei der Kommunistischen Partei. Diese Leute haben Angst vor einem richtigen Kongress, und deshalb haben sie uns aus der Partei herausgeschmissen. Machen Sie sich auf eine Überraschung gefasst, was jetzt folgen wird, und wieviele Kollegen sich an meine Seite stellen werden.”



    Im Rahmen der Sitzung wurde beschlossen, im Frühling 2015 einen PSD-Kongress zu organisieren. Man werde eine neue Parteileitung wählen und ein neues politisches Projekt für Rumänien für die nächsten fünf Jahre festlegen. Der nächste wichtige Moment für die sozialdemokratische Partei seien die Parlamentswahlen von 2016. Bis dahin will die Partei eiter regieren. Ministerpräsident Victor Ponta:



    “Wir wünschen uns in erster Reihe, im Parlament eine umstrukturierte Regierung und die Haushaltsvorlage für 2015 vorzustellen, so dass gute Projekte weiter geführt werden.”



    Ponta erklärte weiter, die Strategen der Partei werden eine Lösung finden müssen, um den Wählern zu zeigen, dass die Partei die Vergangenheit und den Kommunismus hinter sich gelassen hat und dass sie eine europäische Partei ist.



    Die Antikorruptionsbehörde zieht Bilanz



    Schon während des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahlen, die er am 16. November gewonnen hat, hat der Liberale Klaus Iohannis versprochen, er werde sich aktiv für den Kampf gegen die Korruption einsetzen. In den letzten 25 Jahren, nach der Wende, wurde die Korruption zu einer wahren Plage für die rumänische Verwaltung. Auf einer Antikorupptions-Konferenz in Bukarest beteuerte Klaus Iohannis sein Engagement. Klaus Iohannis:



    ”Die Korruption ist bei Weitem das grösste interne Problem für die nationale Sicherheit. Deshalb sind die Vorbeugung, die Aufdeckung der Korruptionstaten und die Bestrafung der Täter die Aufgabe jedes Justizsystems, umso mehr der Justiz in Rumänien”.



    Laura Codruta Kovesi, die Chefin der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, der wichtigsten staatlichen Behörde, die in Korruptionsfällen ermittelt, nahm auch an der Konferenz teil. Sie erklärte, das Vertrauen der Bevölkerung zu der von ihr geleiteten Behörde sei in den letzten Jahren um 60% gestiegen. Im Jahr 2014 seien mehr als 1000 Personen wegen Korruption verurteilt worden. Güter im Wert von 150 Millionen Euro wurden zudem beschlagnahmt. Die meisten Ermittlungen, 83%, hätten als Ausgangspunkt Anzeigen von Bürgern und öffentlichen Institutionen gehabt, sage Laura Codruta Kovesi weiter.



    ”Wir haben festgestellt, das in diesem Jahr nur 17 % der Ermittlungen von Amts wegen, aufgrund von Informationen aus den Medien oder von Nachrichtendienst-Informierungen, eingeleitet wurden”.



    Die Nationale Antikorruptionsbehörde wird als eine Institution empfunden, die ihre Aufgaben erfüllen will. Mehrere hochrangige Amtsträger — darunter auch der ex-Ministerpräsident Adrian Nastase – wurden in den letzten Jahren rechtskräftig verurteilt.



    Die Antikorruptionsstaatsanwälte ermittlen in einer millionenschwere Betrugsaffäre



    Die rumänischen Antikorruptionsstaatsanwälte beschäftigen sich weiterhin mit dem Fall der Nationalen Behörde für Rückerstattung. Die ehemalige Präsidentin der Rückerstattungsbehörde, Crinuţa Dumitrean, sowie die ex-Vizepräsidentin Oana Vasilescu sind am Montag festgenommen worden. Es geht um den Fall, in dem auch Alina Bica, die Chefin der rumänischen Behörde für die Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT) verhaftet wurde. Die drei werden beschuldigt, 2011 als Mitglieder eines sog. Rückerstattung-Ausschusses, einem rumänischen Geschäftsmann überbewertete Schadensersatz-Zahlungen in Höhe von 84 Millionen Euro für einen 13 Ha gro‎ßen Bukarester Park genehmigt zu haben. Dem Staat entstand dabei ein Schaden von über 60 Millionen Euro, so die ermittelnden Staatsanwälte. Mitglieder des Rückerstattungs-Ausschusses waren auch der liberaldemokratische Abgeordnete Cătălin Teodorescu und der Vertreter des Ungarnverbands (UDMR) Marko-Attila Gabor. Die Staatsanwälte haben die Genehmigung der Abgeordnetenkammer für die Verhaftung der zwei ernannten Abgeordneten beantragt. Im besagten Fall wurden auch der Vizepräsident der Steuerbehörde sowie der Gutachter verhaftet. Der Geschäftsmann Dorin Cocoş, ex-Ehemann von Elena Udrea, der Vorsitzenden der Partei Volksbewegung und diesjährigen Kandidatin für die Präsidentschaft Rumäniens, soll 10 Millionen Euro verlangt haben, bei der Behörde für Rückerstattungen seinen Einfluss eiauszuüben. Dorin Cocoş, der auch in der Microsoft-Affäre verwickelt ist, befindet sich zur Zeit in Untersuchungshaft.



    In der Microsoft-Affäre werden prominnente Politiker des Amtsmissbrauchs und der Annahme von Bestechung verdächtigt



    Der Senator und ehemalige Regierungssekretär Şerban Mihăilescu, von der Fortschrittspartei (UNPR), ist am Donnerstag bei der Antikorruptionsbehorde DNA vorgeladen worden. Dort setzten ihn die Staatsanwälte in Kenntnis über die gegen ihn erhobene Klage wegen Mittäterschaft in der sog. Microsoft-Affäre betreffend Anschaffung von IT-Lizenzen für rumänische Schulen zu überhöhten Preisen. Dem Senator wird vorgeworfen, er hätte Schmiergeld verlangt, um seinen Einflu‎ß zugunsten der Firma Fujitsu Siemens Computers, Vermittlerin von Microsoft IT-Lizenzen, einzusetzen. Auch die ehemalige Erziehungsministerin Ecaterina Andronescu wird in dieser Affäre des Amtsmissbrauchs verdächtigt. In der Microsoft-Affäre ermitteln die Staatsanwälte der Antikoruptionsbehörde unter anderen gegen neun ehemalige Minister. Sie sollen zusammen mit Komplizen Schmiergelder von 20 Millionen Dollar verlangt haben, um Lizenzkäufen für Schulen zuzustimmen. Der Gesamtbeschaffungswert liegt bei 54 Millionen Dollar. Unter Verdacht der Mittäterschaft müssen auch die Geschäftsleute Nicolae Dumitru und Dorin Cocos, der ex-Kommunikationsminister Gabriel Sandu und der Bürgermeister der Stadt Piatra Neamt, Gheorghe Stefan, für 30 Tage in Untersuchungshaft bleiben.



    In der Republik Moldau wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt



    Der neugewälte Präsident Rumäniens Klaus Iohannis hat am Freitag in der moldauischen Haupstadt erklärt, dass der EU-Beitritt der benachbarten, rumänischsprachigen Republik Moldau eines der wichtigsten Ziele der Au‎ßenpolitik Bukarests sei. Die Erklärung erfolgte nach Beratungen mit dem Parteichef der moldauischen Liberal-Demokraten Vlad Filat. Der Besuch fand zwei Tage vor dr Legislativwahl am 30. November statt. Von dem Ergebnis der Parlamentswahl in der Republik Moldau hängt die Richtung ab, die die ehemalige Sowjetrepublik einschlagen wird. Die jüngsten Umfragen zur Wahlabsicht haben ergeben, dass die Kommunisten mit 19,6% der Stimmen an erster Stelle in der Wählergunst liegen, gefolgt von den Liberal-Demokraten mit 17,2% der Stimmen und den Demokraten, mit 14,2% der Stimmen. Die Bukarester Politiker erwarten mit viel Interesse das Ergebnis der Parlamentswahl in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau.

  • Nachrichten 01.09.2014

    Nachrichten 01.09.2014

    PEKING: Am zweiten Tag seiner China-Reise ist Ministerpräsident Victor Ponta mit seinem chinesischen Gegenüber, Li Keqiang, zusammengekommen. Die beiden hoben die au‎ßerordentlich guten politischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten hervor. Diese müssten sich auch auf den wirtschaftlichen Bereich übertragen lassen, auf konkrete Projekte etwa in der Landwirtschaft, Energie und Infrastruktur. In der Anwesenheit beider Regierungschefs wurden zudem mehrere Kooperationdokumente unterzeichnet. Darunter ein Abkommen über die friedliche Nutzung der Kernenergie, ein Vertrag über die Modernisierung eines rumänischen Wärmekraftwerks, sowie ein Memorandum über den Bau einer Wohnungssiedlung in der südrumänischen Stadt Craiova. Zum Auftakt seiner China-Reise hatte sich Ponta an einem Wirtschaftstreffen beteiligt, bei dem Vertreter der grö‎ßten chinesischen Unternehmen und Banken anwesend waren, die Investitionen in Rumänien planen. Der rumänische Ministerpräsident beendet seinen China-Besuch am Mittwoch.



    CHISINAU: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, ist am Montag in Chisinau vom moldawischen Staatspräsidenten, Nicolae Timofti, mit dem Ehrenorden der Republik Moldau ausgezeichnet worden, als Anerkennung seines Beitrages zur EU-Annäherung der ex-sowjetischen Republik. Dabei richtete Titus Corlatean einen Appell an die EU-Staaten und die EU-Behörden, den Impakt der regionalen Entwicklungen auf die mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau zu untersuchen. Ich bin davon überzeugt, da‎ß das Jahr 2014, wenn in der Republik Moldau Parlamentswahlen stattfinden, den endgültigen Steuerkurs der Republik Moldau in Richtung Europäische Union festlegen wird, so da‎ß in einer nicht allzu fernen Zukunft die Zielsetzung dieses Verfahrens, der EU-Beitritt, erreicht wird”, sagte noch Titus Corlatean. Die EU-Au‎ßenminister sind am Montag zum ersten Mal im Rahmen der sogenannten Gruppe für die Europäische Aktion der Moldau in Chisinau zusammengekommen. Das Treffen, das unter rumänischem und französischem Vorsitz stattfindet, wurde auf Initiative des rumänischen Au‎ßenministers Titus Corlatean entgegen dem Brauch nicht in Brüssel oder Luxemburg, sondern in Chisinau geplant. Damit solle ein Zeichen der Unterstützung für die europäischen Integrationsanstrengungen der Moldau gesendet werden. An dem Treffen beteiligten sich, unter anderen, die italienische Aussenministerin und neue Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Frederica Mogherini, und der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle.



    BUKAREST: Das Parlament Rumäniens hat am Montag seine Sitzungszeit im Herbst aufgenommen. Die Sitzungswochen werden am 1. Oktober, mit dem Beginn des Wahlkampfs für die Präsidentenwahl, unterbrochen. Zu den wichtigsten Gesetzentwürfen, die im Senat zur Debatte stehen, gehört die sogenannte Steueramnestie für Mütter und Rentner, die infolge behördlicher Versäumnisse höhere Hilfsgelder bezogen haben. Die Abgeordneten müssen unter anderem über den Gesetzentwurf zur Senkung der Sozialbeiträge von Arbeitgebern um 5% abstimmen. Der entsprechende Entwurf war bereits im Senat gebilligt worden. Präsident Traian Basescu hatte die Verabschiedung des Gesetzes allerdings abgelehnt und den Entwurf zur Neuuntersuchung ans Parlament zurückgeschicht. Ferner sollen sich die Parlamentarier mit einer Reihe von Dringlichkeitsverordnungen der Regierung auseinandersetzen. Darunter der Beschluss, der Kommunalpolitikern erlaubt, innerhalb von 45 Tagen ihre Partei zu wechseln, ohne ihr Amt niederlegen zu müssen.



    XXX – Die NATO wird wegen der Ukraine-Krise ihre Präsenz in Osteuropa verstärken. Ein beim NATO-Gipfel in Wales zu beschlie‎ßender “Readiness Action Plan” werde sicherstellen, dass “wir mehr sichtbare NATO-Präsenz im Osten haben werden, so lange dies nötig ist”, sagte Rasmussen am Montag in Brüssel. Der NATO-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Wales werde “Herausforderungen in einer veränderten Welt angehen” und in die Geschichte der Allianz eingehen, sagte Rasmussen. Der “Readiness Action Plan” stelle eine Antwort auf “Russlands aggressives Verhalten” dar. Die militärischen Details und die genaue Anzahl der neuen Stützpunkte in Osteuropa würden nach dem Gipfel ausgearbeitet. Es sei klar, dass jedes NATO-Land in der einen oder anderen Form zu den Kosten beitragen werde.