Radio România Internațional

Tag: Sitzungsperiode

  • Nachrichten 01.09.2017

    Nachrichten 01.09.2017

    In Bukarest haben die zwei Parlamentskammern am Freitag ihre ordentliche Sitzungsperiode nach den Sommerferien wiederaufgenommen. Zu den Prioritäten der Legislative gehören Gesetzentwürfe, die von Parlamentariern selbst eingebracht wurden sowie Projekte und Verordnungen der Regierung. Dazu gehören die Änderung des Rentengesetzes, das Gesetzespaket über die Justiz und die Gründung des Souveränen Entwicklungs-und Investitions-Fonds.



    Der sozialdemokratische Ministerpräsident, Mihai Tudose, wird am Montag im Rahmen der sogenannten “Stunde des Premiers den Parlamentsmitgliedern Rede und Antwort stehen. Dabei wird es in diesem Fall um die ökonomische Situation des Landes gehen. Die Entscheidung traf der Ständige Vorstand der Abgeordnetenkammer auf Antrag der National-liberalen PNL, der größten Partei aus der Opposition. Es gebe Befürchtungen, dass Rumänien demnächst in eine Wirtschaftskrise wie der von 2009 schlittern könnte, behaupten Vertreter der Liberalen. Der PSD-Chef Liviu Dragnea, der auch Vorsitzender der Abgeordnetenkammer ist, erklärte indes, die Wirtschaft sei vor keine besonderen Probleme gestellt.



    Der Vorsitzende der Nationalen Krankenkasse Rumäniens, Marian Burcea, ist am Freitag von Antikorruptionstaatsanwälten festgenommen worden. Er wird der Verwicklung in illegale Abrechnungen von medizinischen Dienstleistungen bezichtigt. Gleich nach seiner Festnahme wurde Marian Burcea aus seinem Amt entlassen. Im selben Verfahren wurden weitere 13 Verdächtige festgenommen. Die Antikorruptions-Staatsanwälte ermitteln wegen Betrug bei der Bukarester Krankenkasse durch Abrechnung von fiktiven medizinischen Dienstleistungen. Mehrere Beamte und Angestellte sollen unter dem Schutz der Führung der Bukarester und Nationalen Krankenkasse Hunderte medizinische Akten gefälscht haben. Der Schaden beziffert sich auf etwa 3 Millionen Euro. Am Donnerstag gab es Hausdurchsuchungen an den Sitzen einiger Bukarester Firmen und Einrichtungen, sowie bei verdächtigten Privatpersonen.



    Am Samstag, dem 2. September, beginnt das Internationale Musikfestival George Enescu“, eines der wichtigsten europäischen Kulturevents. Drei Wochen lang werden die Musikliebhaber von den besten Orchestern und Solisten der Welt verwöhnt. Die 23. Auflage des internationalen Musikfestivals findet zwischen dem 2. und dem 24. September in Bukarest und in weiteren sieben Städten in Rumänien statt. Ehrenpräsident ist der bekannte Dirigent Zubin Mehta; künstlerischer Leiter des Festivals ist mit Wladimir Jurowski ein weiterer namhafter Dirigent. Er wird auch beim Eröffnungskonzert die London Philharmonic Orchestra leiten, die George Enescus Oper Oedipe“ als Konzertstück aufführen wird. Die Sender Radio România Muzical und Radio România Cultural des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden die Konzerte im Rahmen des Festivals live übertragen. Das Internationale Musikfestival George Enescu“ wurde 1958 ins Leben gerufen, drei Jahre nach dem Tod des großen rumänischen Komponisten. 1971 stellte das kommunistische Regime das Festival ein, aber nach dem Fall des Kommunismus wurde das Musikfestival wiederaufgenommen und findet alle zwei Jahre unter der Schirmherrschaft der rumänischen Präsidentschaft statt.

  • Prioritäten der neuen parlamentarischen Sitzungsperiode

    Prioritäten der neuen parlamentarischen Sitzungsperiode

    Die angekündigte Priorität der Bukarester Politiker, das neue Steuergesetz, eröffnet die Agenda der Herbssitzungsperiode der rumänischen Legislative. Bereits seit letzter Woche beschlossen die führenden Politiker einvernehmlich, die Rechtsnorm in ihrer ursprünglichen Fassung, die vor zwei Monaten im Parlament gebilligt wurde, zu verabschieden. Allerdings sollen einige der Ma‎ßnahmen in Phasen umgesetzt. Die erste Ma‎ßnahme betrifft die Senkung in zwei Phasen der Mehrwertsteuer vorerst auf 20% im Januar nächsten Jahres und auf 19% ab 2017. Die Überbesteuerung der Kraftstoffe und die Abgabe für Sonderbauten sollen für ein weiteres Jahr aufrecht erhalten werden. Ausnahme bilden die Sonderbauten in der Landwirtschaft für die, die Abgabe ab kommendem Jahr abgeschafft werden soll.



    Das Steuergesetzbuch, das von den Parlamentariern vor einigen Monaten einstimmig gebilligt worden war, wurde von Präsident Klaus Iohannis erneut dem Parlament zur Überarbeitung vorgelegt, unter der Behauptung, seine Umsetzung sei nicht tragfähig. Laut Hochrechnungen, sollen die Ma‎ßnahmen des Steuergesetzes, sobald sie von der Legislative verabschiedet werden, gemeinsam mit der Steigerung der Löhne in der Gesundheit, die neulich durch eine Dringlichkeitsverordnung beschlossen wurde, ein Haushaltsdefizit von 1,7% verursachen. Ministerpräsident Victor Ponta versichert aber, dass es keinerlei Probleme geben wird. Die Auswirkung der Mehrwertsteuerreduzierung auf den Haushalt soll durch die Steigerung der Einnahmen abgedeckt werden.



    Das Enlohnungsgesetz sowie das Gesetz zur Briefwahl oder der Haushalt gehören auch zu den Prioritäten. Der Interimspräsident der Sozial-Demokratischen Partei, wichtigste politische Partei in Bukarest, Liviu Dragnea, kündigte an, man habe den Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer Valeriu Zgonea beauftragt, nach Beratungen im Parlament, ein Paket von Grundsätzen zu erarbeiten, anhand deren die Ständige Wahlbehörde einen Entwurf für die Briefwahl auf die Beine stellen soll. Genau wie im Falle des Steuergesetzes, werden die Anführer der Parlamentsparteien gemeinsam eine entgültige Fassung dieser Rechtsnorm beschlie‎ßen, so der sozial-demokratisceh Politiker weiter.



    Aus der Opposition bewertet die Mitvorsitzende der National-Liberalen Partei, Alina Gorghiu, die Erarbeitung einer neuen Rechtsnorm als nutzlos, denn es gäbe bereits eine Vorlage, die besprochen wurde und die Standpunkte der Verbände in der Diaspora enthält. Sie fordert allen Parteien die Verabschiedung der Gesetzvorlage zur Briefwahl bis zum 1. November. Au‎ßer diesem Entwurf visieren die Liberalen auch andere Gesetze an, die die Berufsausbildung oder ein neues Förderabgabensystem betreffen. Auf dem Arbeitstisch der Parlamentarier werden auch der Änderungsvorschlag des Gesetzes zur Verarbeitung der Personendaten und zum Schutz der Privatspäre im digitalen Telekommunikationsbereich sowie der Gesetzvorschlag zur Sammlung von Spenden für die Aufrüstung der Rumänischen Armee stehen.