Radio România Internațional

Tag: Sizilien

  • Nachrichten 28.07.2017

    Nachrichten 28.07.2017

    Der Oberste Landesverteidigungsrat wird am Dienstag in Bukarest unter dem Vorsitz von Präsident Klaus Iohannis tagen. Laut Tagesordnung soll dabei der Rüstungsplan der Rumänischen Armee für den Zeitraum 2017-2026 präsentiert werden. Der Plan sieht die Einhaltung und Umsetzung des Engagements von 2015 bezüglich der Abgabe von 2% vom BIP für die Verteidigung vor. Dazu hatten sich alle Politiker parteiübergreifend für einen Zeitraum von 10 Jahren verpflichtet. Zuletzt hatte der Landesverteidigungsrat am 4. Juli getagt, als der Rüstungsplan der Armee bis 2026 von der Tagesordnung gestrichen wurde, um die politisch angestrebte Zuweisung von 2% des BIP mit einzuschließen.



    Der rumänische Botschafter in Italien, George Bologan, ist zu offiziellen Gesprächen nach Sizilien gereist. Dort soll es vor allem um die Lage der bei der Arbeit ausgebeuteten oder missbrauchten rumänischen Staatsbürger gehen. In Ragusa war der Botschafter bereits mit den Behörden und lokalen Verantwortlichen zusammengekommen. Die Radio Rumänien-Korrespondentin berichtete, Bologan habe betont, es sei die Pflicht aller rumänischen Gastarbeiter, sich vor der Ausreise über die Arbeitsbedingungen zu informieren. Sie müssten jegliche Form von Kompromiss vermeiden, so der Botschafter. Die Situation Tausender rumänischer Landwirtschaftsarbeiterinnen, die auf sizilianischen Farmen unter sklavereiähnlichen Bedingungen gehalten und sexuell missbraucht worden waren, kam auch im Europäischen Parlament bei einer hitzigen Debatte zur Sprache.



    Rumänien hat am Freitag einer russischen Flugmaschine verboten, im rumänischen Luftraum zu fliegen; dies gab das Bukarester Außenministerium bekannt. Am Bord der besagten Flugmaschine befand sich der russische Vizepremier Dmitri Rogozin, der zu den russischen Würdenträgern mit Einreiseverbot in die Europäische Union gehört. Der russische Vizepremier kommentierte auf einem Sozialisierungsnetz, Rumänien habe die am Bord befindenden Passagiere gefährdet, und darauf werde auch eine Antwort folgen. Der Flug ging nach Chisinau, Hauptstadt der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau.



    Der rumänische Justizminister, Tudorel Toader, ist am Freitag mit dem US-Botschafter der Vereinigten Staaten in Bukarest, Hans Klemm, zusammengekommen. Die zwei Würdenträger diskutierten unter anderen über die Konsolidierung des Rechtsstaates und über den Kampf gegen die Korruption; ferner betonten sie die Bedeutung der Kooperation mit den USA als strategischer Partner Rumäniens, steht in einem Communique des Justizministeriums.



    Der rumänische Außenminister, Teodor Melescanu, hat am Freitag in der kasachischen Hauptstadt Astana erklärt, Rumänien unterstütze ständig die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Kasachstan. Ein Argument dafür sei die Ratifizierung des konsolidierten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Kasachstan durch das rumänische Parlament, so der rumänische Chefdiplomat. Teodor Melescanu besuchte die internationale Ausstellung ‚Expo 2017 Astana Future Energy. Der Freitag war bei der Weltausstellung im kasachischen Astana Rumänien gewidmet. Laut der Radio Rumänien-Korrespondentin vor Ort nahmen sich die Veranstalter den Tag zum Anlass, um das Projekt des leistungsstärksten Lasers im südrumänischen Măgurele bei Bukarest zu präsentieren. An den Veranstaltungen beteiligte sich auch Außenminister Teodor Meleşcanu. Sein Besuch erfolgt auch im Kontext des 25. Jahrestages diplomatischer Beziehungen zwischen Rumänien und Kasachstan. Bei einem Treffen des rumänischen Außenministers mit dem kasachischen Premierminister Bakytzhan Sagintaev am Donnerstag äußerten beide Gesprächspartner Interesse für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen, vor allem in Bezug auf den politischen Dialog und die wirtschaftlichen Beziehungen. Ebenfalls am Donnerstag besuchte der rumänische Chefdiplomat die Region Karaganda, wo eine wichtige rumänische Gemeinde lebt.

  • Die Woche 13.03.-17.03.2017 im Überblick

    Die Woche 13.03.-17.03.2017 im Überblick

    Europäische Kommission warnt vor Defizitwachstum Rumäniens


    Die Europäische Kommission warnt davor, dass Rumänien in diesem Jahr das grö‎ßte Defizitwachstum in der EU verzeichnen könnnte. Das auch trotz der Tatsache, dass das Land im vergangenen Jahr das höchste Wirtschaftswachstum in Europa erreichen konnte. Der unlängst der Öffentlichkeit präsentierte Wirtschaftsbericht für Rumänien weise eine Reihe von Widersprüchen auf, sagte die Chefin der Vertretung der Europäischen Kommission in Bukarest, Angela Cristea. Wir stellen zum einen eine Reduzierung der Armut in Rumänien fest, aber gleichzeitig nehmen die Ungleichgewichte in der Gesellschaft zu. Ich glaube, Rumänien weist sogar die grö‎ßte Zunahme des Lohngefälles in der Europäischen Union auf. Und wir beobachten, dass dies kein vereinzeltes Phänomen darstellt, sondern eine Tendenz, die sich bereits 2012 abzeichnete. Übrigens ist diese Tendenz nicht nur für Rumänien spezifisch, sondern kann auch in anderen Mitgliedsstaaten der EU beobachtet werden. Und wir glauben, sie spiegelt die globalen Folgen der Krise wider, die von den Auswirkungen der Globalisierung noch komplizierter gestaltet werden.”



    Die Europäische Kommission geht für Rumänien von einem Defizit von 3,6% des BIP aus, damit wäre das Land auf diesem Gebiet unerwünschter Spitzenreiter. Finanzminister Viorel Ştefan erklärte im Gegenzug, Rumänien habe gute Ergebnisse in der Wirtschaft geliefert. Er versicherte zudem, dass die von der Kommission mit Sorge verfolgten Entwicklungen von der rumänischen Regierung aufmerksam beobachtet werden. Rumänien brauche eine gesunde Wirtschaftspolitik, die das Wachstum der letzten Jahre konsolidieren soll, besonders weil der im Haushalt definierte steuerliche Rahmen manche Risiken beinhalte, haben in Bukarest auch Vertreter des IWF nach einem Treffen mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis erklärt. Bukarest müsse den Akzent vom Verbrauch auf Investitionen und Produktion verlegen und eine bessere Abrufquote von EU-Fonds verzeichnen, sagten im Anschluss die IWF-Vertreter.



    EU-Fonds — Erfolg und Misserfolg


    Die Ma‎ßnahmen, die Rumänien treffen muss, um die Abrufquote von EU-Fonds zu steigern haben den Themenschwerpunkt der Gespräche zwischen der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu und dem rumänischen Premier Sorin Grindeanu gebildet. Creţu hatte im Vorfeld mitgeteilt, dass Rumänien keine europäische Fonds für den Zeitraum 2014-2020 abgerufen habe. Die EU-Kommissarin machte die rumänischen Behörden darauf aufmerksam, dass das Jahr 2017 für die Abrufung von EU-Geldern ausschlaggebend sei. Laut Einschätzungen der Europäischen Kommission wird die Abrufung der europäischen Fördermittel in der Zeit 2007-2013 90% übersteigen, aus 19 Milliarden Euro schöpfte Rumänien 17 Milliarden ab, erläuterte Creţu. Der Premier Sorin Grindeanu sagte seinerseit, bestimmte Bereiche müssten zugänglich werden, um europäische Finanzmittel anzuziehen, denn diese Fonds stellen den Motor des Wirtschaftswachstums dar.



    Innenministerium stellt Jahresbilanz 2016 vor


    In Rumänien ist die Kriminalität für das fünfte aufeinanderfolgende Jahr erheblich gesunken. Das zeigt die Jahresbilanz 2016, die das Innenministerium diese Woche öffentlich gemacht hat. Laut dieser Bilanz sei die Zahl der Morde, die Fälle von häuslicher Gewalt sowie die Zahl der Raubüberfälle und der Diebstähle gesunken. Letztes Jahr lag auch die Stra‎ßenunfall-Todesfälle unter 2.000, für das vierte aufeinanderfolge Jahr. Zudem wurden Ende Juni 2.663 Kilogramm Kokain beschlagnahmt. Das war die grö‎ßte Drogenmenge, die jemals in Rumänien von den Ermittlungsbehörden erbeutet wurde. Die Drogen wurden nach Rumänien durch den Schwarzmeer-Hafen Constanţa eingeführt. Parallel dazu, hatte das Innenministerium im Jahr 2016 als Priorität die Vorbeugung und den Kampf gegen die Wirtschafts-Kriminalität und die Korruption genannt. So wurden über 200 Gruppierungen der organisierten Kriminalität ausgeschaltet.



    Die rumänsiche Innenministerin Carmen Dan mit Einzelheiten: Die Ma‎ßnahmen, die für die Vorbeugung und Bekämpfung der Steuerhinterziehung, der Korruption und des Schmuggels getroffen wurden, hatten als Ziel die Rückgewinnung des Schadens und das führte zu grö‎ßeren Einnahmen im Haushalt. Die Handlungen des Ministeriums für die Bekämpfung der wirtschaft-finanziellen Kriminalität hatten als Ergebnis die Entdeckung von 32 Tausend Straftaten. Es wurden knapp 4 Milliarden Lei gesichert.” Im Innenministerium fehlt es aber an Personal und das erschwert die Arbeit. Der Professionalismus, die Integrität und die Hingabe der Angestellten führten aber zu diesem guten Ergebnis, fügte die Innenministerin Dan hinzu.



    Rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen in Italien offenbar ausgebeutet


    Eine rumänische Delegation ist diese Woche nach Sizilien gereist, wo laut der britischen Presse Tausende rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen zahlreichen Missbräuchen ausgesetzt werden. Die Ministerin für Belange der Auslandsrumänen Andreea Păstârnac führte Gespräche mit Kommunalpolitikern und Vertretern der Menschenrechtsorganisationen. Dabei einigten sich die rumänischen und italienischen Behörden auf die Gründung eines Zentrums für die Betreuung und Unterstützung von anfälligen Personen und Opfern von Menschenhandel. Auch sollen mehrere mobile Einheiten mit der Unterstützung vor Ort, Beratung und medizinischen Versorgung beauftragt werden.Laut einer am Sonntag von dem britischen Wochenblatt The Observer“ veröffentlichte Reportage werden rund 7.500 mehrheitlich rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen in der Provinz Ragusa in Sizilien zahlreichen Missbräuchen, einschlie‎ßlich Drohungen und sexueller Gewalt ausgesetzt.




  • Nachrichten 13.03.2017

    Nachrichten 13.03.2017

    Ministerpräsident Sorin Grindeanu hat am Montag im Plenum der Abgeordnetenkammer die Verabschiedung der Eilverordnungen 6. und 9. der Regierung rechtfertigt. Die beiden Verordnungen waren von Opposition und Zivilgesellschaft scharf kritisiert worden. Beide Regierungsverordnungen sind bereits vom Senat gebilligt worden und sollen weiter von der Abgeordnetenkammer diskutiert werden. Die Abgeordnetenkammer verfügt in diesem Fall über Entscheidungsbefugnisse. Die Regierungsverordnung 6 betrifft die Finanzierung des Nationalen Programms für Regionalentwicklung und die Verordnung 9 schafft die Ausgaben-Obergrenze für öffentliche Behörden ab. Die oppositionelle national-liberale Partei erklärte, man könne mittels dieser Verordnungen riesige Summen an die politische Klientel der regierenden sozial-demokratischen Partei lenken. Zudem würden die Verordnungen Grundartikel des Steuerverantwortungs-Gesetzes aufheben. Die Liberalen forderten die Missbilligung der zwei Verordnungen. Der Regierungschef forderte die Abgeordneten im Gegenzug auf, das politische Kalkül beiseite zu legen und für das Wohl der Bürger zusammenzuarbeiten. Grindeanu hob ferner hervor, dass Rumänien in die Entwicklung investieren müsse, da über 60% der Haushalte in ländlichen Gebieten über keine Toiletten im Inneren der Häuser verfügten und der Zugang zu Bildung und Gesundheit Defizite aufweise.



    Der Senat hat am Montag eine Reihe von Änderungen am Gesetz über die Vollstreckung von Freiheitsstrafen und anderen Maßnahmen des Freiheitsentzugs vorgenommen. Demnach soll ein Häftling Anspruch auf mindestens vier Quadratmeter Raum in seiner Zelle haben. Strafgefangenen, denen weniger Platz zur Verfügung steht, sollen monatlich drei Tage von ihrer Gesamtstrafe abgezogen werden. Alle im Parlament vertretenen Parteien hatten den Gesetzentwurf unterstützt. Die Nationalliberale PNL und die Union Rettet Rumänien (USR) aus der Opposition stimmten laut eigenen Angaben ebenfalls für die Neuerungen. Für die Verbesserung der Lage in den rumänischen Vollzugsanstalten seien allerdings neue Gebäude und alternative Maßnahmen notwendig, wie etwa Hausarrest oder die Einführung von Armbändern, die die Ortung des Betroffenen möglich machen, so die Vertreter der Opposition.



    Der Justiz- und Kassationshof, das höchste Gericht in Rumänien, hat das Urteil im Verfahren zur sogenannten Bute-Gala“ für den 28. März vertagt. In dieser Akte werden die ehemalige Entwicklungsministerin Elena Udrea und weitere sieben Personen der Korruption beschuldigt. Diesen wird Annahme von Bestechungsgeldern, Amtsmissbrauch und die versuchte Verwendung von Falschurkunden und Falschaussagen für den unrechtmäßigen Erhalt von EU-Fonds vorgeworfen. Die Beschuldigten hätten öffentliche Fonds für die Finanzierung eines Sport-Events illegal benutzt. Das Sportereignis soll von einem privaten Unternehmen organisiert worden sein und laut dem Vertrag mit dem Unternehmen sollen Dienstleistungen mit EU-Geldern gekauft worden sein. Das ist allerdings gesetzlich verboten. Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA fordert auch eine Haftstrafe für den ehemaligen Finanzminister Ion Ariton. Gegen die ehemalige Entwicklungsministerin, Elena Udrea, wird in mehreren Akten ermittelt.



    Etwa 7500 Rumäninnen, die in der Landwirtschaft in der sizilianischen Provinz Ragusa arbeiten, sind zahlreichen Missbräuchen zum Opfer gefallen. Die Frauen werden zum Teil sexuell belästigt, ohne dass die Täter bestraft werden. Darüber hatte am Sonntag die britische Zeitschrift The Observer im Rahmen einer Reportage berichtet. Die britischen Reporter haben mit Dutzenden Rumäninnen, die auf den Farmen in Ragusa arbeiten, gesprochen und alle haben die sexuelle Ausbeutung und Belästigung als Routine bezeichnet. Die Frauen haben erzählt, man zwinge sie 12 Stunden am Tag, in extremer Hitze und ohne Wasser, zu arbeiten. Große Probleme gebe es auch bei der Lohnauszahlung. Die Unterkunfts-Bedingungen seien zudem sehr schlecht. Während der Arbeit werden die Frauen körperlich misshandelt und mit Waffen bedroht. Die Landwirtschaft Italiens basiert größtenteils auf Einwanderer, auch aus der EU. Im Süden Italiens arbeiten etwa 120 Tausend Einwanderer in der Landwirtschaft.