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Tag: Solidaritätsfonds

  • Überschwemmungen: geschädigte EU-Länder erhalten 10 Milliarden Euro Hilfe

    Überschwemmungen: geschädigte EU-Länder erhalten 10 Milliarden Euro Hilfe

    Die schweren Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa haben dutzende Todesopfer gefordert. Obwohl die Regenfälle aufgehört haben, sind viele Menschen in diesem Teil Europas weiterhin von Hochwasser bedroht. Die Überschwemmungen haben auch große materielle Schäden verursacht, diese belaufen sich laut bisherigen Schätzungen auf mehrere Milliarden Euro.

     

    In Rumänien, würden die Schäden nach ersten Schätzungen von Experten mehr als 1 Mrd. Euro betragen. Andere halten diese Zahl jedoch für optimistisch und meinen, dass sich die Verluste verdoppeln oder verdreifachen könnten. Noch im letzten Jahr wurde in einer Analyse der Weltbank der durchschnittliche jährliche Hochwasserschaden in Rumänien auf 1,7 Mrd. € geschätzt. Inzwischen sind sieben Menschen ums Leben gekommen und mehr als 6.500 Häuser wurden durch die vom Sturm Boris verursachten Regenfälle beschädigt. Die Regierung in Bukarest hat 100 Millionen Lei (umgerechnet etwa 20 Millionen Euro) für die Soforthilfe für die betroffenen Familien bereitgestellt. Obwohl es eine Pflichtversicherung gibt, liegt die Versicherungsquote in den von den Überschwemmungen am stärksten betroffenen Gebieten Galati und Vaslui bei 7-8 % – ein Drittel des Landesdurchschnitts von 23 %.

     

    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kündigte am Donnerstag 10 Milliarden Euro aus dem EU-Kohäsionsfonds für die von den Überschwemmungen betroffenen mitteleuropäischen Länder, darunter auch Rumänien, an. Sie sagte, die EU verfüge über zwei potenzielle Hilfsquellen – den Kohäsionsfonds und den Solidaritätsfonds -, die für die Finanzierung von Reparaturen und Wiederaufbau bereitgestellt werden können. Ebenfalls am Donnerstag nahm das Europäische Parlament in Straßburg eine Entschließung an, in der es seine Besorgnis über die zunehmende Intensität und Häufigkeit extremer Wetterereignisse auf dem Kontinent und weltweit sowie seine Unzufriedenheit mit den jüngsten Haushaltskürzungen für das EU-Katastrophenschutzverfahren zum Ausdruck bringt.

     

     

    In dem Dokument zu den verheerenden Überschwemmungen in Österreich, der Tschechischen Republik, Deutschland, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei fordern die Abgeordneten eine ausreichende und aktuelle Finanzierung, um die Bereitschaft zu erhöhen und den Aufbau von Kapazitäten zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt. Die Abgeordneten fordern außerdem, dass der Solidaritätsfonds „in einem angemessenen Verhältnis zur Zunahme der Anzahl und Schwere von Naturkatastrophen in Europa“ steht. Sie drängen die Kommission, die Mobilisierung von Mitteln für die betroffenen Länder zu beschleunigen und fordern, dass andere Arten von technischer und finanzieller Unterstützung zur Verfügung gestellt werden.

     

    Allein in den letzten 30 Jahren waren laut Medienberichten 5,5 Millionen Menschen von Überschwemmungen in Europa betroffen, fast 3.000 Menschen kamen ums Leben und es entstand ein wirtschaftlicher Schaden von mehr als 170 Milliarden Euro.

  • Das Europäisches Parlament fordert kontinentale Unterstützung

    Das Europäisches Parlament fordert kontinentale Unterstützung

    Im fast leeren Plenarsaal, weil die meisten Abgeordneten von zu Hause online abstimmten, verabschiedete das Europäische Parlament am Donnerstag eine Reihe von Sofortma‎ßnahmen, um die Auswirkungen der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise abzuschwächen. Die Investitionsinitiative, als Reaktion auf den Sars-CoV-2-Virus, ermöglicht die Mobilisierung von EU-Mitteln in Höhe von 37 Milliarden Euro zur Unterstützung der am stärksten gefährdeten Gesundheitssysteme, kleiner und mittlerer Unternehmen, des Arbeitsmarktes und des Wirtschaftssektors. Die Abgeordneten einigten sich auch darauf, die Verwendung des EU-Solidaritätsfonds auszuweiten, der zur Unterstützung bei Naturkatastrophen und für gesundheitliche Notfälle eingesetzt wird. Dies ermöglicht den Mitgliedstaaten, in diesem Jahr zusätzlich auf 800 Millionen Euro zurückzugreifen. Das Parlament stimmte auch für die vorübergehende Aussetzung der europäischen Vorschriften für Stundenslots auf Flughäfen, um dem von der Krise stark betroffenen Luftverkehr unter die Arme zu greifen. Laut den Vorschriften hätten Unternehmen vor Ort Flüge auch ohne Passagiere durchführen müssen, um ihre Zeitfenster zu behalten.



    Im Plenarsaal anwesend waren lediglich der Vorsitzende des Parlaments, David Sassoli, und 32 Abgeordnete, die alle mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten forderten. Sie riefen die Länder auf, zusammenzuarbeiten und die Binnengrenzen offenzuhalten, um die Lieferung von medizinischen Geräten und Gütern zu ermöglichen. Sassoli bekräftigte, dass das Europäische Parlament trotz der Pandemie nicht aufhören werde zu arbeiten. Nur so können wir den Menschen, unseren Gemeinden und dem medizinischen Personal, die in unseren Krankenhäusern in Europa Opfer bringen, helfen“, betonte er. Die Vorsitzende der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wies ihrerseits darauf hin, dass der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen der einzige Weg sei, die bedürftigen Regionen zu versorgen. Sie plädierte für eine gemeinsame Aktion und für die Erhaltung des Binnenmarktes.



    Gleichfalls am Donnerstag haben sich die Staats- und Regierungschefs der G20 auf einer dringlichen Videokonferenz verpflichtet, in einer koordinierten Reaktion auf die Covid-19-Pandemie, mehr als 5 Milliarden US-Dollar in die Weltwirtschaft zu pumpen. Sie kündigten auch an, die Produktionskapazitäten zu erhöhen, um die wachsende Nachfrage nach medizinischen Geräten zu befriedigen. Sie verpflichteten sich den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr aufrechtzuerhalten, mögliche Störungen zu beheben, die die globalen Lieferketten betreffen, und den internationalen Handel zu erleichtern. Den Ländern der G20 haben sich auch stark vom Sars-CoV-2-Virus betroffenen Ländern wie Spanien, Jordanien, Singapur und die Schweiz angeschlossen, sowie Vertreter internationaler Organisationen, wie die Vereinten Nationen, die Weltbank, die Weltgesundheitsorganisation und die Welthandelsorganisation.