Tag: Somalien

  • Nachrichten 28.07.2016

    Nachrichten 28.07.2016

    BUKAREST: Das Außenministerium hat die Ernennung der rumänischen Expertin Maria-Cristina Stepanescu zur Leiterin der Krisenmission EUCAP Nestor begrüßt. Sie soll das Amt am 1. September übernehmen. Laut einer Mitteilung aus dem Außenministerium, sei die Übernahme einer Führungsposition in einer militärischen EU-Mission eine Premiere für Rumänien. Den Vorschlag dazu hatte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, gemacht. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der Europäischen Union bestätigte die Ernennung. Am 16. Juli 2012 hatte der Rat der EU die nicht-exekutive zivil-militärische Mission EUCAP NESTOR. Es geht darum, die Staaten am Horn von Afrika und im westlichen Indischen Ozean in die Lage zu versetzen, besser für die Sicherheit in ihrem jeweiligen Seeraum zu sorgen. Vor allem die somalische Regierung soll unterstützt werden, die Piraterie zu bekämpfen.



    BUKAREST: Der rumänische Vizeministerpräsident Vasile Dancu hat am Donnerstag mit den Vertretern der Kommunalbehörden über die Bekämpfung der Dürre diskutiert. Die extreme Trockenheit der letzten Wochen hat bereits die landwirtschaftlichen Kulturen in mehreren Landkreisen im Süden, Osten und in der Mitte Rumäniens beschädigt. Besonders schwer betroffen ist der Gemüse-, Mais-, Sonnenblumen-, Soja- und Futterpflanzenanbau. Darüber hinaus ist das Bewässerungssystem nicht funktionsfähig, und laut der Wettervorhersage werden im August in den meisten Regionen Rumaniens sehr hohe Temperaturen und kaum Regen erwartet. Die Landwirte sollten lieber Unterstützung im voraus erhalten, anstelle von Entschädigungen für die Verluste infolge der Dürre, sagte der rumänische Landwirtschaftsminister Achim Irimescu. Mit einer Unterstützung von 30 Millionen Lei (umg. etwa 6,7 Mio Euro) könnten die Landwirte ihre Kulturen bewässern, so Landwirtschaftsminister Irimescu.



    BUKAREST: Die rumänischen Behörden haben angefangen, die Entscheidungen des NATO-Gipfels in Warschau praktisch umzusetzen; dazu gehört auch die Bildung einer multinationalen NATO-Brigade auf rumänischem Territorium. Der rumänische Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, sagte am Donnerstag, es gebe deutliche Signale von mindestens 6 NATO-Alliierten, die sich für die Beteiligung an dieser Brigade interessieren, darunter Polen und Bulgarien. Polen hat bekanntgegeben, es werde sich mit einer Kompanie beteiligen, und Bulgarien bestätigte die Beteiligung von etwa 400 Soldaten an besagter NATO-Brigade. Außerdem wird Rumänien sich konkret an den Bemühungen der Koalition gegen die Terrormilliz Islamischer Staat mit etwa 50 Soldaten beteiligen, die ab Herbstanfang an Beratungsmissionen in Syrien und Irak teilnehmen werden. Dies wurde am Mittwoch in der Ortschaft Cincu (in der Mitte Rumäniens), bekanntgegeben. In Cincu beteiligen sich mehr als 2.700 Soldaten aus 10 Ländern in der Zeit 27.Juli – 07. August an einer umfangreichen militärischen Übung. Die Übungsteilnehmer sind 5 NATO-Länder (Rumänien, die USA, Kanada, Polen und Bulgarien) und 5 Mitgliedsstaaten der Friedenspartnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die R. Moldau und die Ukraine).



    BUKAREST: Rumänien achtet genau auf die höchsten Kontrollstandards der Exporte von militärischen Ausrüstungen, erklärte das Bukarester Verteidigungsministerium am Donnerstag. Die genannten Exporte werden gemäß der rumänischen Gesetzgebung kontrolliert und entsprechen den internationalen Verpflichtungen Rumäniens als Mitglied der EU, NATO, UNO und OSZE, sowie als beteiligter Staat am Abkommen über den Waffenhandel. Die Nationale Kontrollbehörde bewilligt die Exportlizenzen nach einer rigorosen Überprüfung und Rumänien beteiligt sich sofort an jeder Untersuchung betreffend das Ziel von Waffen, die in Rumänien hergestellt werden. Damit reagierte das rumänische Verteidigungsministeriums auf einen Artikel der britischen Zeitung The Guardian. In dem Artikel wurde eine Untersuchung veröffentlicht, laut der einige osteuropäische Länder, darunter auch Rumänien, in den letzten 4 Jahren diskrete Waffenverkäufe an Staaten im Mitleren Osten bewilligt hätten. Waffen in Wert von über eine Milliarde Euro seien nach Syrien geliefert worden, so The Guardian.

  • Nachrichten 04.12.2015

    Nachrichten 04.12.2015

    BUKAREST: Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Freitag mit dem Leiter der Europaabteilung des IWF, Poul Thomsen, über die positiven Perspektiven der rumänischen Wirtschaft und andere Entwicklungen in Europa diskutiert. Bei den Gesprächen wurde auch die notwendige Fortsetzung der Wirtschaftsreformen in einem Kontext der finanziellen Berechenbarkeit hervorgehoben. Besonders wichtig sei die Konsolidierung des Vertrauens der rumänischen Unternehmer und der ausländischen Partner in die Politik der rumänischen Regierung, betonten die zwei Gesprächspartner. Thomsen traf sich ferner in Bukarest mit Ministerpräsident Dacian Cioloş, Notenbankchef Mugur Isărescu, sowie Vertretern der PSD, stärkste Partei der Regierungskoalition des früheren Ministerpräsidenten Victor Ponta. Der IWF-Verantwortliche war im Zeitraum 1996-1998 Chefunterhändler der Finanzinstitution für Rumänien. Seit 2009 bis heute hat das Land drei Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union abgeschlossen. Das letzte Abkommen, vorbeugender Art, das September 2015 abgelaufen war, hatte einen Wert von 2 Milliarden Euro, und die rumänischen Behörden haben davon keine Fonds abgerufen.



    BUKAREST: Rumäniens BIP ist in den ersten neun Monaten des Jahres um 3,7% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gestiegen, meldete das Nationale Statistikamt. Alle Bereiche der Wirtschaft hätten die Entwicklung begünstigt, mit Ausnahme der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und der Fischerei. Die negative Entwicklung der Nettoexporte hätte sich zudem auch negativ auf das Wirtschaftswachstum ausgewirkt. Die Konsumausgaben der Bevölkerung hätten einen Anteil von 3,5% am Wachstum des BIP gehabt, hieß es noch. Die Europäische Kommission hatte im Herbst die Wachstumsprognose für Rumänien nach oben korrigiert: Aufgrund der finanzpolitischen Entspannung würde das Wirtschaftswachstum des Landes sich in diesem Jahr bei 3,5% einpendeln und 2016 4,1% erreichen, hieß es. Die Maßnahen hätten die interne Nachfrage angekurbelt, lautete die Erklärung.



    BUKAREST: Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Freitag entschieden, dass der sozialdemokratische Senator Dan Şova unter Hausarrest gestellt wird. Er wird verdächtigt, seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um als Anwalt zu lukrativen Beratungsverträgen mit einem staatlichen Energieunternehmen zu kommen. Laut Ermittlern habe Şova im Zeitraum 2006-2008 dem Heizkraftwerk im südrumänischen Govora einen Schaden von über 1 Million Euro verursacht. Die Oberkammer des rumänischen Parlaments hat am Donnerstag einem Antrag der Staatsanwälte zur Festnahme und Verhaftung des sozialdemokratischen Senators und Ex-Verkehrsministers Şova stattgegeben. Am Dienstag hatten die Senatoren des Rechtsausschusses den Antrag der Antikorruptionsbehörde bezüglich der Festnahme und der Untersuchungshaft von Dan Şova in einer anderen Akte, bezogen auf den Zeitraum 2011-2014, genehmigt. Der ehemalige Verkehrsminister im Kabinett von Victor Ponta, soll 100 Tausend Euro Schmiergeld gefordert und erhalten haben, um den Abschluss eines Vertrages desselben Heizkraftwerkes Govora mit einer Rechtskanzlei zu vermitteln. Ebenfalls am Freitag wurde der Abgeordnete Florin Popescu vom Obersten Gericht zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Es handelt sich um ein Verfahren betreffend mehrere Dutzend Tonen Lebensmittel, die er beantragt, erhalten, und im Wahlkampf 2012 an die Wähler verteilt hatte. Damals war Florin Popescu Vorsitzender des Landrates Dambovita; er war Mitglied der Liberaldemokratischen Partei, die später mit der Nationalliberalen Partei fusionierte.



    BUKAREST: Rumänische Grenzbeamte haben fünf somalische Staatsbürger beim Versuch eines illegalen Grenzübertritts an der Ostgrenze aufgefangen. Sie wollten nach offiziellen Angaben nach Westeuropa weiterreisen. Man werde den Namen aller einreisenden Personen mit Datenbankeinträgen abgleichen, ihre Reisedokumente und Transportmittel genauestens überprüfen, sagte der Chefkommissar der Grenzpolizei, Fabian Bădilă. Mit der Maßnahme, die auch für Europäer gelten soll, wolle man die Einreise von Personen verhindern, die eine Bedrohung für die interne und externe Sicherheit darstellten.



    BUKAREST: Das Gesundheitsministerium prüft die Situation der so genannten Nosokomialinfektionen, die Patienten im Krankenhaus erwerben. Die Bukarester Fachklinik für die Behandlung von Brandwunden und plastische Chirurgie hatte zuvor eingeräumt, dass drei der Verletzten aus dem Klub Colectiv an solchen Infektionen gestorben waren. Infolge der Brandkatastrophe am 30. Oktober sind 60 Menschen ums Leben gekommen.