Radio România Internațional

Tag: Sonderausschuss

Abgeordnetenkammer debattiert erneut über Justizgesetze

Seit den Parlamentswahlen vor eineinhalb Jahren ist die Justiz zum Leitmotiv der linksgerichteten Regierung der Sozialdemokratischen Partrei und der Allianz der Liberalen und Demokraten (PSD-ALDE) geworden. Die Justizgesetze, das Strafgesetzbuch und die Strafproze‎ßordnung befinden sich in einem Änderungsproze‎ß. Die Änderungen der Justizgesetze seien obligatorisch, weil die Gesetzgebung im Justizbereich mit den Entscheidungen des Verfassungsgerichts harmonisiert und auch verbessert werden müsse, um mi‎ßbräuchliche Rechtsausübung zu vermeiden, sagten immer wieder die Vertreter der Regierungskoalition. Die liberale und konservative Opposition klagt aber über die quasi willkürliche Art und Weise, wie die mehrheitliche Regierungskoalition PSD-ALDE ihren politischen Willen durchsetzt und die Justizgesetze ändert. Die Opposition, deren Vorwürfe auch von den Stellungnahmen der Richterverbände und der internationalen Justizeinrichtungen unterstützt werden, betrachtet die zahlreichen Änderungen im Justizbereich als einen kaum verhüllten Angriff gegen die Unabhängigkeit der Justiz und einen Versuch, die Arbeit der Antikorruptionsbehörde, der stärksten Waffe im Kampf gegen die Korruption, zu unterminieren.

Staatspräsident Klaus Iohannis, ein konsequenter Kritiker der Regierungskoalition, hat bereits bekanntgegeben, dass er die Justizgesetze betreffend den Status der Richter und Staatsanwälte, die Organisierung der Gerichte und den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte zum erneuten Untersuchen an das Verfassungsgericht zurückschicken wird. Nach einer Stellungnahme wurde jetzt das Gesetz über den Status der Richter und Staatsanwälte an die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments zur erneuten Debatte zurückgeschickt. Vorhin hatte das Verfassungsgericht das besagte Gesetz für verfassungswidrig erklärt; daraufhin hatte der parlamentarische Sonderausschuss unter der Führung des Sozialdemokraten Florin Iordache gewisse Änderungen betätigt, darunter auch den Begriff Justizirrtum” neu definiert. Die mehrheitliche Regierungskoalition hat beschlossen, es bestehe ein Justizirrtum, wenn im Rahmen des Verfahrens prozesuelle Handlungen mit flagranten Verstöseen gegen das Gesetz vorgenommen wurden oder wenn ein endgültiges Urteil ausgesprochen wurde, der flagrant gegen das Gesetz verstö‎ßt. Darauf erwiderte die Opposition, die mehrheitliche Regierungkoalition hätte den Begriff Justizirrtum” nicht klar genug definiert. Folglich werde die Opposition erneut eine Klage darüber an das Verfassungsgericht richten. Dazu die Senatorin Alina Gorghiu, von der National-Liberalen Partei:

Ich habe starke Zweifel darüber, dass die Definition des Begriffs Justizirrtum” den Standards entspricht, die von der Venedig-Kommission beschlossen wurden. Deshalb werden wir erneut eine Klage an das Verfassungsgericht einreichen. Das tun wir nicht unbedingt um Liviu Dragnea, den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei zu ärgern (obwohl dies mich nicht im Geringsten stören würde) sondern weil wir der Ansicht sind, dass die rumänische Justiz bessere Gesetze verdient.”

Darauf antwortete Florin Iordache, der Leiter des parlamentarischen Sonderausschüsses fur die Justizgesetze, die neue Definition des Begriffs Justizirrtum” entspreche den Anmerkungen des Verfassungsgerichts und somit werde die Verantwortung der Richter und Staatsanwälte besser geregelt. Florin Iordache:

Wir haben von Anfang an gesagt: Wir wünschen, dass die Richter und Staatsanwälte zu Verantwortung gezogen werden, wenn sie in böser Absicht oder mit grober Fahrlässigkeit handeln. Gleichzeitig wünschen wir aber auch eine sehr gute Definition des Begriffs Justizirrtum”, damit man nicht jederzeit gegen einen Richter klagen kann, sondern nur wenn ein Justizirrtum vorliegt. In Vergleich mit unseren Kollegen von der Opposition waren wir konstruktiv — wir haben Texte erarbeitet und Themen zu Debatte vorgeschlagen.”

Auf der Agenda des Bukarester Parlaments stehen auch die Vorschläge für die Änderung des Strafgesetzbuches. Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat bereits die Gerichte und Staatsanwaltschaften darüber informiert, er werde die Aufnahme der bösen Absicht und der groben Fahrlässigkeit als Straftaten ins Strafgesetzbuch nicht unterstützen.

14 May 2018
Nachrichten 8.05.2018

Bukarest: Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und die Gesundheits-, Arbeits- und Finanzminister haben sich am Dienstag mit den Gewerkschaftsvertretern aus dem Gesundheitswesen getroffen. Diese hatten mit einem Generalstreik am Freitag gedroht, sollte die Regierung keine Lösungen für die Anhebung der Gehälter bestimmter Kategorien von Angestellten finden. Bereits am Montag hatten die Gewerkschaftsmitglieder in Krankenhäusern landesweit einen zweistündigen Warnstreik angetreten. Sie sind vor allem wegen der eingeführten Obergrenze von 30% für die Zulagen unzufrieden. Aufgrund der veränderten Gehaltstabellen würden bestimmte Angestellte um bis zu 215 Euro weniger im Monat verdienen, hieß es. Außerdem habe man nur die Grundgehälter der Ärzte und Krankenschwestern erhöht, jedoch nicht jene der Pfleger, Bahrenträger, Biologen, Radiologen oder Hebammen. Die Entwicklung im Gesundheitswesen war auch der Grund für den einfachen Misstrauensantrag der Liberalen gegen die sozialdemokratische Ministerin Sorina Pintea am Montag in der Abgeordnetenkammer. Die Abstimmung zum Antrag findet am Mittwoch im Plenum der Unterkammer des Parlaments statt.

Bukarest: Der Sonderausschuss des Parlaments für die Änderung der Straf- und Zivilgesetzbücher sowie der Strafprozessordnung setzt sich ab Dienstag mit den Artikeln der Gesetzestexte auseinander. Vergangene Woche waren im Ausschuss der Justizminister, die politischen Fraktionen und die BErufsverbände zum Thema angehört worden. Justizminister Tudorel Toader ist ein Befürworter der Änderung des Strafgesetzbuchs als Anpassung an die Beschlüsse des Verfassungsgerichts und europäische Richtlinien. Die bürgerliche Opposition ist indes der Ansicht, dass die Änderungsanträge bestimmte Politiker begünstigen würden, gegen die derzeit in Strafverfahren ermittelt wird. Auch die Vertreter der Berufsverbände zeigten sich unzufrieden mit der Lockerung der Strafgesetze. Sie machten darauf aufmerksam, dass die getroffenen Entscheidungen jahrelange Folgen haben könnten. Unterdessen hatte Präsident Klaus Iohannis die unlängst verabschiedeten Justizgesetze zur Prüfung an den Verfassungsgerichtshof geschickt. Die Gesetze waren im Schnelldurchgang in der von der Regierungskoalition aus PSD und ALDE entworfenen Form vom Parlament durchgeboxt worden. Der Staatschef wollte auch die Venedig Kommission in der Angelegenheit einschalten.

Cannes: Heute Abend wird zum 71. mal das Film-Festival in Cannes eröffnet. 21 Filme sind in die engere Wahl für den Hauptpreis gekommen, den Wettbewerb um die Palme d’Or, die am 19. Mai verliehen wird. Auch in diesem Jahr ist Rumänien an der französischen Riviera vertreten. Der Kurzfilm Blau und Rot in gleichem Verhältnis“ von Georgiana Moldoveanu ist für die offizielle Sektion der Cinéfondation ausgewählt worden und die Regisseurin rumänischer Herkunft, Marta Bergman, wird mit ihrem ersten Spielfilm Seul a mon mariage“, einer französisch-belgischen Produktion, am Parallelwettbewerb ACID teilnehmen. Das Programm Romanian Short Waves- Rumänische Kurzwellen, das seit 2008 120 Minuten rumänischer Kurzfilme präsentiert, umfasst dieses Jahr 14 Produktionen. Drei weitere Kurzfilme werden in der Auswahl Short Film Corner gezeigt. Der 2007 in Cannes preisgekrönte Regisseur Cristian Mungiu ist der Schutzherr der zehnten Ausgabe des La Fabrique Cinema“, in Zusammenarbeit mit dem Cannes Film-Festival, ein Programm, das aufstrebende Filmemacher und Produzenten unterstützt.

8 May 2018
Nachrichten 28.12.2017

Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag die letzte Sitzung des Jahres abgehalten. Die Kabinettmitglieder beschlossen dabei, im kommenden Jahr 7000 ausländischen Arbeitnehmern die Genehmigung für den rumänischen Arbeitsmarkt zu erteilen. Damit soll Schwarzarbeit entgegengewirkt und auf eine Forderung des Generalinspektorats für Einwanderungsfragen eingegangen werden. Ferner sollen Schüler der Berufsschulen nach wie vor sogenannte Ausbildungs-Stipendien erhalten. Ziel ist es, das Interesse von Jugendlichen und ihrer Familien für die Berufsausbildung zu erhöhen. Die Finanzmittel für die Stipendien stammen aus dem zentralen Staatshaushalt.

Das konsolidierte gesamtstaatliche Defizit Rumäniens ist nach den ersten 11 Monaten dieses Jahres auf 1,21% des BIP gestiegen. Die Personalkosten und die Sozialhilfen waren höher als die Steuereinnahmen. Der rumänische Finanzminister behauptet, das Defizit werde bis Jahresende nicht die 3%-Marke des BIP überschreiten. Analytiker meinen, der Staat verfüge über eine ausreichend hohe Finanzreserve, die praktisch bis Ende 2017 nicht ausgegeben werden könne.

Der mit der Justizreform beauftragte Sonderausschuss des Parlaments hat am Donnerstag ein Paket von Gesetzentwürfen an das Außenministerium weitergeleitet. Dieses soll die Entwürfe den in Bukarest akkreditierten Botschaften präsentiert werden. In den Vorlagen geht es um den Status von Richtern und Staatsanwälten, die Organisation der Rechtsprechung und die Funktionsweise des Richterrates. Vergangene Woche hatten die diplomatischen Vertretungen Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens in einem offenen Brief auf die Risiken verwiesen, die mit den Änderungsanträgen zu den Justizgesetzen einher gehen. Opposition, ein Teil der Richter und Staatsanwälte und die Zivilgesellschaft übten Kritik an den geplanten Änderungen. Die drei Gesetze waren unmittelbar nach der Billigung durch das Parlament am Verfassungsgerichtshof angefochten worden.

Antikorruptions-Staatsanwälte haben die ehemalige Leiterin der Ständigen Wahlbehörde Rumäniens, Ana Maria Pătru, unter Anklage gestellt. Sie wird der Vorteilsgewährung und Geldwäsche beschuldigt. Laut Anklageschrift habe Pătru 2013 vom Vertreter einer Softwarefirma zwei Luxus-Uhren und eine Million Euro als Gegenleistung für einen günstigen Ausgang in einem Ermittlungsverfahren verlangt. Staatsanwälte behaupten, die Beschuldigte habe sogar eine Summe in Höhe von 600.000 Euro erhalten. Um die Herkunft und den Nutznießer des Geldes zu verheimlichen habe Pătru anschließend im Namen einer Verwandten ein Grundstück in der Nähe von Bukarest und eine Wohnung in Constanta gekauft. Ferner habe sie weitere 400.000 Euro in unterschiedliche Geschäfte investiert.

28 December 2017
Parlament in Bukarest soll über umstrittene Justizreform debattieren

Die linksorientierte Regierung in Bukarest will Gesetze im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung abändern. Über die neuen Gesetzentwürfe wird das Plenum des Parlaments diese Woche debattieren. Die Abänderungen werden von Leitern der bedeutendsten Institutionen aus dem Bereich Justiz, von der Zivilgesellschaft sowie von der bürgerlichen Opposition kritisiert.

Der erste Abänderungsvorschlag der Justizgesetze geht den Status der Richter und Staatsanwälte an und wurde der Abgeordnetenkammer vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Staatschef die Ernennung der Staatsanwälte und Richter nicht mehr ablehnen kann, dass die Staatsanwälte von ihren Vorgesetzten, einschlie‎ßlich des Justizministers, kontrolliert werden sowie dass Richter und Staatsanwälte jährlich bestätigen müssen, dass sie keine verdeckten Mitarbeiter von Geheimdiensten seien. Der parlamentarische Sonderausschuss zur Abänderung der Justizgesetze hatte ebenfalls die Artikel betreffend die Verantwortung der Richter und Staatsanwälte formuliert. Laut besagten Artikel müssen sich diese im Falle eines Justizirrtums zivilrechtlich, strafrechtlich und disziplinarisch verantworten. Die Richter und Staatsanwälte müssen jedoch den Schadenersatz nicht selbst erbringen. Diese Bestimmung wurde abgelehnt. Der Sonderausschuss diskutiert weiter über die anderen zwei Entwürfe, die die Organisierung und die Befugnisse des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte angehen. Die amerikanische Diplomatie hatte ihre Besorgnis geäu‎ßert, dass das Parlament eine Gesetzgebung verabschieden möchte, die den Kampf gegen die Korruption und die Unabhängigkeit der Justiz schwächen könnte.

Die Reform, die im Bereich Justiz von der PSD-ALDE-Koalitionsregierung gefördert wird, sorgte auch in der Zivilgesellschaft für Entsetzen. In den rumänischen Gro‎ßstädten wird seit Wochen am Wochenende protestiert. Als Antwort darauf erklärte die Sozialdemokratische Partei (PSD), sie werde im ganzen Land Demonstrationen gegen den sogen. illegitimen Parallelstaat“ organisieren. Politikbeobachter sind der Auffassung, es sei ein propagandistisches Konzept, womit die PSD ihrer Wählerschaft nahelegen wolle, dass der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen die umstrittene Justizreform von geheimen Kreisen gefördert werde, um die amtierende Regierung, die demokratisch gewählt wurde, durch illegale und unmoralische Mittel zu stürzen. Es sei nicht das erste Mal, dass die Sozialdemokratische Partei auf zweifelhafte Formulierungen aus der PR-Sprache und auf nicht fundierte Anschuldigungen zurückgreife, um die Realität verzerrt darzustellen, meinen unabhängige Kommentatoren. Dazu gehören etwa die mutma‎ßliche, aber nie erwiesene Einmischung des amerikanischen Milliardärs ungarischer Herkunft George Soros in die Innenpolitik des Landes oder die ebenso wenig belegbare Unterstützung der Proteste durch die multinationalen Unternehmen.

4 December 2017
Nachrichten 13.11.2017

Gegen Liviu Dragnea, den Präsidenten der rumänischen Abgeordnetenkammer und Chef der größten Regierungspartei PSD läuft nun ein zweites Strafverfahren. Die DNA wirft ihm und weiteren 8 Beschuldigten die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Amtsmissbrauch und Betrug mit EU-Mitteln vor. Das europäische Betrugsbekämpfungsamt OLAF behauptet in einem am 30. September 2016 eingereichten Antrag, dass Dragnea auf der Basis gefälschter Unterlagen EU-Finanzierungen für die Sanierung von Verkehrsstraßen abgerufen habe. Der PSD-Chef wurde am Montag im Hauptquartier der DNA vernommen und wies alle Anschuldigungen gegen ihn zurück. Gegen ihn lief bereits ein Gerichtsverfahren wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch in einem Fall, in dem Parteimitarbeiterinnen nur auf dem Papier beim Jugendschutz angestellt waren. In 2016 war Dragnea zu einer zweijährigen Bewährunsgstrafe wegen Wahlbetrugs bei der Volksabstimmung zur Amtsenthebung von Ex-Präsident Traian Basescu rechtskrätftig verurteilt worden. Laut Anklageschrift hatte Dragnea als damaliger Generalsekretär der PSD lokale Vertreter der Partei aufgerufen, die Wähler unrechtmäßig zum Urnengang zu zwingen. Das angestrebte Quorum wurde allerdings nicht erreicht und das Referendum für ungültig erklärt.

Der Sonderausschuss des Rumänischen Parlaments für die Untersuchung der Präsidentenwahl von 2009 hat am Montag erneut die Antikorruptions-Oberstaatsanwältin Codruta Kövesi zu Anhörungen geladen. Es ist bereits das vierte Mal, dass Kövesi, die zum Zeitpunkt der Wahl 2009 Rumäniens Generalstaatsanwältin war, vor den Sonderausschuss geladen wird. Bislang hatte sie ihre Abwehsenheit bei den Anhörungen durch Beschlüsse des Richterrates und des Verfassungsgerichts begründet. Der Sonderausschuss setzt derweil seine Ermittlungen fort, auch wenn die Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren zum Wahlvorgang eingestellt hatte. Beide Verfahren waren infolge der Enthüllungen eines umstrittenen Journalisten eingeleitet worden. Dieser behauptet, dass der Ausgang der Präsidentenwahl von 2009 von hohen Staatsbeamten beeinflusst worden wäre, einschließlich Leiter von Strafverfolgungsbehörden. Bei der Wahl setzte sich der Vertreter des bürgerlichen Spektrums, Traian Basescu, gegen den Sozialdemokraten Mircea Geoană durch.

Rumäniens Außen- und Verteidigungsminister, Teodor Meleşcanu und Mihai Fifor, und ihre Amtskollegen aus der EU haben am Montag in Brüssel feierlich die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit in Militärfragen (PESCO, Permanent Structured Cooperation) eingeweiht. Sie soll die EU unabhängiger von den USA machen und zu einer engen Kooperation bei Rüstungsprojekten führen. Außenminister Meleşcanu sagte zu diesem Anlass, dass die Komplementarität mit der NATO von wesentlicher Bedeutung sei und dass PESCO zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und NATO in unterschiedlichen Bereichen beitragen sollte. Nicht dabei sind Großbritannien, Dänemark, Irland, Malta und Portugal – ein Teil dieser Länder könnte sich aber noch später anschließen. Der eigentliche und rechtlich verbindliche Ratsbeschluss zur Gründung von PESCO soll Mitte Dezember vor einem EU-Gipfel in Brüssel erfolgen. Rumäniens Beteiligung an PESCO war vor einem Monat durch den Obersten Landesverteidigungsrat besiegelt worden.

Die Nationalliberale Partei hat am Montag das Verfahren zu einem Misstrauensantrag gegen die Regierung eingeleitet. Die PNL werde sich auch an den Ombudsmann mit dem Antrag wenden, er solle die jüngste Eilverordnung der Regierung zur Steuerpolitik beim Verfassungsgericht anfechten. Am Sonntag protesierten in Bukarest und anderen Städten erneut mehrere Tausend Bürger gegen die Politik der Regierung. Premierminister Mihai Tudose und PSD-Chef Liviu Dragnea erklärten, an der Steuerreform festhalten zu wollen, da sie das Leben der Unternehmen erleichtern, dem Haushalt mehr Geld bringen und für mehr Mittel für den Rentenversicherungsfonds sorgen würde.

Ein prominenter Verband rumänischer Finanzexperten hat Kritik an der Entscheidung der Regierung geübt, den Beitrag zur privaten Pflichtrente von aktuell 5,1% auf zukünftig 3,75% herabsetzen zu wollen. Die Organisation meint, dass die späteren Rentner auf diese Weise signifikant weniger Geld bekommen werden. Ihnen entgingen nicht nur die Beträge, die nicht mehr auf die einzelnen Konten der Versicherten überwiesen werden und die sich insgesamt auf etwa 300 Millionen Euro summieren – sie würden Geld auch deshalb verlieren, weil die Renditen zurückgehen würden.

In vielen aufsteigenden Volkswirtschaften wie Ungarn, Polen und Rumänien und in anderen Ländern am Westbalkan und in der GUS sind die Haushaltsdefizite immer noch relativ hoch. Zu diesem Schluss kommt der IWF in einem am Montag vorgelegten Bericht. Diese Länder sollten die Qualität der öffentlichen Ausgaben verbessern und den Mix ihrer Einnahmen so gestalten, dass die Regionen nicht an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen, so der IWF, der seine Prognosen für die meisten europäischen Gebiete nach oben korrigiert hat. Allerdings sollten die Länder auch Spielräume einbauen, um ihre Volkswirtschaften auf ebenen Kiel zu bringen, wenn die Situation sich verschlechtert. Die Politik sollte die heute guten Voraussetzungen nutzen, um die Reserven aufzufrischen und die Fähigkeit der Wirtschaft verbessern, zu wachsen und Schocks abzufedern.

13 November 2017
Die Woche 22.05. – 26.05.2017 im Überblick

Rumänien zufrieden mit NATO-Gipfel in Brüssel

Rumänien hat beim NATO-Gipfel seine Ziele erreicht, erklärte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nach dem Treffen in Brüssel.

“Ich bin überzeugt, dass dieses Treffen eine solide Verteidigung Rumäniens und eine Rolle unseres Landes betreffend die Sicherheit unserer Region im euroatlantischen Raum sichert. Unserer Meinung nach war der Gipfel in Brüssel ein erfolgreiches Treffen.

Iohannis hob ferner hervor, dass Rumänien sich nach wie vor eine wichtige, mächtige und einheitliche militärische Allianz wünsche. Der Präsident begrüßte das Engagement der USA hinsichtlich der einheitlichen Verteidigung und der Konsolidierung der Ostflanke.

“Ich stelle mit großer Freude fest, dass Idee bereits auf allgemeine Zustimmung stößt und dass man an einem Konzept arbeitet, das zu einem ausgewogenen Ansatz an der Ostflanke führen wird. Sicher ist es für uns sehr wichtig, dass das Schwarze Meer und der Schwarzmeerraum im Mittelpunkt der Anstrenungen bleiben und gewiss muss auch Russland angesprochen werden, wenn es um die Ostflanke geht. Hier sind die Dinge sehr klar: Wir wünschen uns einen einheitlichen Ansatz, weder gegen Russland noch für Russland, sondern ganz einfach ein einheitlicher Ansatz wenn es um Russland geht.

Iohannis unterstrich nach dem Gipfel ferner die Bedeutung einer kräftigen transatlantischen Beziehung und erklärte, die Alliierten wüssten die Zuteilung in von 2% der Wirtschaftsleistung für Militärausgaben in Rumänien zu schätzen. Beim Nato-Gipfel in Brüssel beteiligten sich zum ersten Mal die neuen Anführer der drei Hauptmächte der Allianz. US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May betonten erneut, dass ihre Länder als Nato-Gründerstaaten und erstrangige militärische Mächte den Engagements treu bleiben werden. Die NATO müsse sich auf den Kampf gegen den Terrorismus, die Auswanderung und die russischen Drohungen konzentrieren, so der Tenor.

Am Rande des NATO-Gipfels in Brüssel diskutierte Rumäniens Präsident Iohannis mit dem polnischen Kollegen Andrzej Duda über die strategische Partnerschaft zwischen den zwei Ländern und über die Kooperation innerhalb der Nordatlantischen Allianz.

Europäische Kommission und IWF warnen Rumänien vor zu hohen Defizit

Die Europäische Kommission hat die rumänischen Behörden auf eine beachtliche Abweichung vom Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels im Jahr 2016 aufmerksam gemacht. Auch für dieses Jahr bestehe dasselbe Risiko, warnt Brüssel. Für 2017 sagt die Europäische Kommission für Rumänien ein Haushaltsdefizit von 3,5% des BIP voraus, für das kommende Jahr rechnet Brüssel mit einem Haushaltsdefizit, das über 3,7% liegen soll. Die geplanten Gehaltserhöhungen und Steuerreduzierungen könnten auch dieses Jahr dazu führen, dass Bukarest die EU-weit auf 3% festgelegte Defizitgrenze überschreitet. Auch das geplante Gesetz zur einheitlichen Vergütung werde erwartungsgemäß steigende öffentliche Ausgaben mit sich bringen, warnt anschließend Brüssel. Alle zusätzlichen Einnahmen sollten daher in die Reduzierung des Haushaltsdefizites fließen, empfiehlt die Europäische Kommission. Die Steuereintreibung müsse verbessert und Schwarzarbeit bekämpft werden. Auch der IWF macht die rumänischen Behörden auf die drohenden Risiken für die wirtschaftliche Stabilität des Landes aufmerksam. Das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung der Staatsbediensteten sowie die neuen Steuerreduzierungen seien beachtliche Risiken für das Haushaltsdefizit, das laut Schätzungen des IWF 2017 3,7% betragen soll. Im kommenden Jahr sollte das Haushaltsdefizit Rumäniens bei 3,9% liegen, so der Internationale Währungsfonds in seinem jüngsten Bericht.

Gesetz zur einheitlichen Vergütung von Staatsbediensteten vor Verabschiedung

Der Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung ist am Dienstag von dem rumänischen Senat verabschiedet worden. Der Entwurf soll nächste Woche der Abgeordnetenkammer zur Debatte vorgelegt werden. Diese Parlamentskammer hat Entscheidungskraft in dieser Angelegenheit. Die Vorlage sieht gestaffelte Lohnerhöhungen für die staatlichen Bediensteten bis 2022 vor.

Der Entwurf wurde von den Vertretern der sozialdemokratischen Partei (PSD) und von der mitregierenden Allianz der Europäischen Liberalen und Demokraten sowie vom Ungarnverband (UDMR) unterstützt, jedoch von der nationalliberalen Partei (PNL), von dem Verband Rettet Rumänien (USR) und der Partei Volksbewegung (PMP) aus der Opposition kritisiert. Grund dafür war, dass die Auswirkung auf den Staatshaushalt und die Finanzierungsquellen für die Lohnerhöhungen nicht angegeben wurde. Für den besagten Gesetzentwurf wurden über 300 Änderungsvorschläge eingereicht. Mehr als die Hälfte wurden gebilligt. Einige davon gehörten der Opposition. Somit werden ab dem 1. Januar 2018 die Löhne der Vertreter des Arbeitsministeriums und des Umweltministeriums im Land um 15% erhöht. Dasselbe gilt auch für das Personal der Nationalen Integritätsagentur, das Zugang zu vertraulichen Informationen und Unterlagen hat.

Untersuchung der Präsidentschaftswahlen von 2009 läuft

Ein parlamentarischer Sonderausschuss ist kürzlich mit dem Ziel gegründet worden, die Umstände zu klären, in denen Ex-Präsident Traian Băsescu 2009 die Präsidenten-Stichwahl gegen den damaligen SPD-Chef Mircea Geoană gewann. Die Untersuchung war von den Enthüllungen des Journalisten und ehemaligen Präsidentenberaters Dan Andronic ausgelöst worden. Ihm zufolge soll es am Vorabend der besagten Stichwal vor acht Jahren ein informelles Treffen zwischen der damaligen Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi (heute Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA), dem ehemaligen Leiter des Inlandsnachrichtendienstes George Maior (heute Botschafter in den USA) und seinem Stellvertreter Florian Coldea gegeben haben. Somit deutete der Journalist an, dass Kövesi, Maior und Coldea das Wahlergebniss zugunsten von Băsescu manipuliert hätten. Hätte Geoană die Wahlen gewonnen, wären die Stellen der erwähnten Personen gefährdet, erläuterte Andronic. Am Dienstag mussten sowohl der ehemalige Präsidentschaftskandidat Geoană als auch sein Wahlkampfchef, der Sozial-Demokrat Viorel Hrebenciuc. vor dem Sonderausschuss vorsprechen. Laut Geoană habe es willkürliche Anstrenungen gegeben, koordiniert von Entscheidungsträgern auf dem höchsten Niveau des Landes, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Auch Hrebenciuc deutete einen Wahlbetrug an. In den kommenden Wochen sollen weitere prominente Namen vorgeladen werden.

27 May 2017
Rumänisches Parlament: Sonderausschuss verhört Akteure der Präsidentschaftswahl 2009

Ein parlamentarischer Sonderausschuss wurde neuerdings mit dem Ziel gegründet, die Umstände, in denen Traian Băsescu 2009 die Stichwahl gegen den damaligen PDS-Chef Mircea Geoană gewonnen hat, zu klären. Dazu führten die Enthüllungen des Journalisten Dan Andronic, denen zufolge es am Vorabend der besagten Stichwal vor acht Jahren ein informelles Treffen zwischen der damaligen Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi (heute Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA), dem ehemaligen Leiter des Inlandsnachrichtendienstes George Maior (heute Botschafter in den USA) und seinem Stellverstretenden Florian Coldea gab. Somit deutete der Journalist an, dass Kövesi, Maior und Coldea das Wahlergebniss zugunsten von Băsescu manipuliert hätten. Hätte Geoană die Wahlen gewonnen, wären die Stellen der erwähnten Personen gefährdet, erläuterte Andronic.

Nach ersten Hochrechnungen war der Sozialdemokrat Geoană 2009 in der Stichwahl für das Präsidentenamt in Führung gegangen und lag damit deutlich vor dem damals amtierenden Staatsoberhaupt Traian Băsescu, der sich um eine zweite Amtszeit beworben hatte. Entgegen den Prognosen, setzte sich Băsescu gegen jedoch Geoană knapp durch. Als er am Montag vom parlamentarishen Untersuchungsausschuss verhört wurde, sagte Andronic, er könne weder neue Informationen noch Beweise für einen Wahlbetrug bringen. Der in einem Korruptionsverfahren angeklagte Journalist ist Autor des Buches 100% gegen Băsescu, später wurde er jedoch zum politischen Berater Băsescus.

Am Dienstag erschienen vor dem Sonderausschuss sowohl der ehemalige Präsidentschaftskandidat Geoană als auch sein Wahlkampfchef , der Sozial-Demokrat Viorel Hrebenciuc. Laut Geoană habe es willkürliche Anstrenungen gegeben, koordiniert von Entscheidungsträgern auf dem höchsten Niveau des Landes, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Auch Hrebenciuc deutete einen Wahlbetrug an. Bei Auslandswahllokalen hätten innerhalb 4 Stunden über eintausend Menschen ihre Stimme abgegeben, sagte der ehemalige Wahlkampfchef des Sozial-Demokraten Geoană. Laut dem damaligen Vorsitzenden der permanenten Wahlbehörde Octavian Opriş, sei die Präsidentschaftswahl 2009 gesetzmäßig verlaufen, das habe auch die Prüfung der von zuständigen Personen unterzeichneten Dokumente ergeben.

Opriş gab jedoch zu, der Ablauf am Wahltag sei bei der rumänischen Botschaft in Paris, seiner Ansicht nach, nicht gerade richtig gewesen. Das Amt des Botschafters in Paris bekleidete damals der Traian Băsescu nahe stehende Intellektuelle Teodor Baconschi. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll Politiker und Diplomaten demnächst verhören, die als wichtige Akteure der Präsidentschaftswahl von 2009 gelten. Egal welches Ergebnis der Ausschuss erzielt, kann weder dem damaligen Präsidenten die zweite Amtszeit zurückgenommen noch Geoană zum Präsidenten gemacht werden. Viele politische Kommentaroren sind darin einig, das einzige vorhersagbare Ergebnis sei ein zunehmender Vertrauensverlust in die bereits kompromittierte politische Klasse Rumäniens.

24 May 2017
Nachrichten 26.11.2014

BUKAREST: In Rumänien berät ab Mittwoch ein parlamentarischer Sonderausschuss über die Vorschläge zur Abänderung des Wahlgesetzes. Die Ausschuss-Mitglieder werden wöchentlich zusammen kommen um die Änderungen schriftlich zu verankern und die Prinzipien und Prioritäten für die Kommunal-, Parlaments-, EU-Parlaments-, und Präsidentschaftswahlen festzulegen. Die Initiative folgt der mangelhaften Organisierung der Abtimmung im Ausland bei den Präsidentschaftswahlen. Tausende Rumänen konnten ihre Stimme nicht abgeben. Das Thema wurde am Dienstag im Plenum der Abgeordnetenkammer diskutiert.

BUKAREST: Im Jahr 2014 hätten nur 17 % der Akten der Nationalen Antikorruptionsbehörde als Grundlage Informationen von den Nachrichtendiensten oder Medien-Ermittlungen gehabt. Das hat am Mittwoch die Chef-Staatsanwältin der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kovesi, erklärt. Gegenüber den Vorjahren sei die Anzahl der Anzeigen, die die Staatsanwälte von Bürgern und anderen öffentlichen Institutionen bekommen haben, um etwa 63 % gestiegen, so Kovesi. Das beweise auch das Vertrauen der Bevölkerung zur Antikorruptionsbehörde. Im letzten Jahr ist die Wirksamkeit der Tätigkeit und der Ermittlungen in komplexen Fällen gestiegen, sagte die Chef-Staatsanwältin der DNA. Laut einem Bericht der Weltbank, sei die Verurteilungsrate der Nationalen Antikorruptionsbehörde von 90 % viel höher als die anderer Staaten. In anderen Staaten wird eine Veurteilungsrate von 75 % als annehmbar angesehen.

Der amerikanische Vizepräsident Joe Biden hat in einem Telefongespräch dem gewählten Präsident Rumäniens, Klaus Iohannis, zum Sieg gratuliert. Die hohe Wahlbeteiligung sei ein Zeichen einer starken und gesunden Demokratie. Die beiden haben über die Bedeutung der Reform der Justiz, als Motor für das Wirtschaftswachstum und für die nationale Sicherheit, diskutiert. Joe Biden äu‎ßerte zudem seine Schätzung für den Beitrag Rumäniens zur NATO und zum Kampf gegen die Terror-Organisation Islamischer Staat, sowie auch für die Unterstützung der Ukraine, so ein Kommunique des Wei‎ßen Hauses.

BUKAREST: Die bukarester Regierung hat am Mittwoch einen Beschluss getroffen, der die Ausübung des Wahlrechts durch die molaudischen Schüler und Studenten, die in Rumänien studieren, erleichtern soll. Am Sonntag sollen in der benachbarten Republik Moldau Parlamentswahlen stattfinden. Somit werden Schüler und Studenten eine Freifahrt mit der Eisenbahn hin und zurück am Tag der Wahlen erhalten, um zu einem der 11 Wahllokale in Rumänien zu fahren. Von dem Ergebnis am Sonntag hängt die Richtung ab, die die Republik Moldau einschlagen wird. In den Umfragen verzeichnen die pro-europäischen Parteien einen leichten Vorsprung verglichen mit denen, die sich der Russischen Föderation nähern oder sogar der euroasiatischen Zollunion beitreten möchten. Die Republik Moldau unterzeichnete dieses Jahr ein Assoziierungabkommen mit der EU.

26 November 2014
Rumänischer Senat lehnt Goldabbauprojekt Roşia Montană ab

Roşia Montană wurde zum ersten Mal im Jahr 131 in Dokumenten erwähnt und liegt auf dem grö‎ßten Goldschatz Europas. Heute sind wir die Zeugen des Streits zwischen den Anhängern des Goldabbauprojektes und den Gegnern, die sich aus ökologischen Gründen widersetzen und seit 12 Wochen in Bukarest und in anderen Städten protestieren. Die Protestdemonstrationen führten dazu, dass der parlamentarische Sonderausschuss den Gesetzentwurf am 11. November abgelehnt hat. Die rumänischen Senatoren haben ihrereseits den Gesetzentwurf zurückgewiesen. Nur die Liberaldemokraten stimmten für das Goldabbauprojekt. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Senat, Ilie Sârbu, hat bekanntgegeben, der Bericht des Sonderausschusses Roşia Montană sei bei der Generalstaatsanwaltschaft eingereicht worden.

Der Bericht wurde der Generalstaatsanwaltschaft zugestellt. Es ist besser für alle, die sich von Anfang an, beginnend mit dem Transfer, involviert haben. Es geht um Taten, die ausgeübt und geheimgehalten wurden. Die Zeit vergeht, doch die Straftaten bleiben. Wir sollen wenigstens die Genugtuung haben, dass ein Fall gelöst wurde.“

Die Erklärung folgte den Offenlegungen der Sozialdemokratischen Abgeordneten Gabriela Firea, Mitglied des Sonderausschusses. Firea erklärte, die Rumänen müssten wissen, dass die Abbaulizenz für dieses Projekt 1998 von dem Liberalen Radu Berceanu, dem damaligen Industrieminister, gewährt wurde.

Es war ganz einfach. Der ausländische Mehrheitsaktionär hat von dem rumänischen Aktieninhaber die Lizenz übernommen. Die staatliche Beteiligung, die Aktien wurden von 33% auf 19% abgestuft.“

Die Schlussfolgerungen des Sonderausschusses wurden von dem Vorsitzenden der Kommission Darius Vâlcov präsentiert. Das Projekt decke nicht alle komplexen Forderungen des Abbauprojektes. Darius Vâlcov behauptet, eine Analysierung der alternativen Varianten für die staatliche Beteiligung sei unbedingt notwendig und gab als Beispiel andere Staaten. Das Goldabbauprojekt in Roşia Montană könnte der rumänischen Wirtschaft 5,2 Milliarden Dollar bringen. Rumänien würde somit zum wichtigsten Goldproduzenten Europas werden.

20 November 2013
Nachrichten 16.10.2013

BUKAREST — Der Liberale Andrei Gerea hat am Mittwoch seinen Eid als Wirtschaftsminister abgelegt, nachdem Staatschef Traian Băsescu die Ernennung des Liberalen zum Wirtschaftsminister unterzeichnet hatte. Der Vorsitzende der liberalen Parlamentsgruppe der Abgeordnetenkammer Andrei Gerea ersetzt Wirtschaftsminister und Parteikollegen Varujan Vosganian. Vosganian hatte vorige Woche gekündigt, nachdem er in einer Komplott-Affäre verwickelt wurde. Ihm wurde zudem vorgeworfen, er habe die Nationalwirtschaft unterminiert.

BUKAREST — Die rumänische Exekutive hat am Mittwoch die neue Strassenverkehrsordnung angenommen. Der Gesetzentwurf soll anschlie‎ßend dem Parlament zur Debatte gestellt werden. Nach der Abstimmung der Abgeordneten soll die neue Strassenverkehrsordnung in Kraft treten. In Rumänien ist der Entwurf zur neuen Stra‎ßenverkehrsordnung bereits mehrmals geändert worden. Heftige Diskussionen zum Thema fanden auch innerhalb der sozialliberalen Regierungskoalition statt. Unzufrieden mit dem Entwurf sind vor allem die Transportunternehmen, die die neuen Regelungen als “zu scharf“ ansehen. Die neue Strassenverkehrsordnung zielt darauf ab, die Zahl der Unfallopfer auf den Strassen Rumäniens zu reduzieren. 2012 verlor ein Mensch jede vierte Stunde sein Leben infolge eines Autounfalls in Rumänien.

BUKAREST — Der parlamentarische Sonderausschuss, der den Gesetzentwurf der die Gewinnung von Gold und Silber mit hochgiftigem Zyanid im mittelrumänischen Roşia Montană regelt, analysiert, hat die Debatte auf Artikeln begonnen. Gegen die von dem kanadischen Unternehmen Roşia Montană Gold Corporation vorgeschlagene Goldförderung haben landesweit Proteste stattgefunden. Der parlamentarische Sonderausschuss soll bis am 20. Oktober einen Bericht über die Goldgewinnung vorlegen, der anschlie‎ßend der Legislative überreicht werden soll.

16 October 2013
Protestaktionen und Debatten über das Goldtagebauprojekt in Rosia Montana

Tausende Rumänen sind am Sonntag in Bukarest wieder auf die Stra‎ße gegangen, um gegen das Goldtagebauprojekt mit Verwendung von Zyanid in Rosia Montana zu protestieren. Seit 6 Wochen demonstrieren zahlreiche Bukarester ununterbrochen gegen das umstrittene Goldabbauprojekt. Die Regierung hat im August einen Gesetzentwurf genehmigt, der einem kanadischen Unternehmen erlauben würde, Gold und Silber mittels einer gro‎ßen Menge von Zyanid zu fördern. Die Gegner des Projekts fordern jetzt das Parlament auf, gegen das Projekt abzustimmen und die Zyanid-Förderungen in Rumänien zu verbieten. Zudem soll Rosia Montana in das UNESCO-Weltkulturerbe aufgenommen werden. Die Unterstützer des Projekts, vor allem Einwohner der Region um Rosia Montana, meinen dagegen, dass der Goldtagebau viele Arbeitsplätze schaffen würde und die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Region lösen könnte.

Der parlamentarische Sonderausschuss für das Goldtagebauprojekt in Rosia Montana, hat eine schwere Aufgabe: nach Anhörungen, Gesprächen, Untersuchungen und Besuchen vor Ort müssen die Ausschussmitglieder einen Bericht erstellen. Die Arbeit des Sonderausschusses ist nun in die dritte und letzte Woche gegangen. Bis jetzt bleiben die Ansichten der Politiker und der Zivilgesellschaft betreffend das Projekt Rosia Montana gespalten. Die Liberal-Demokratische Partei und der Ungarnverband (von der Opposition) haben bekanntgegeben, sie werden gegen das von der Exekutive angenommene Gesetzprojekt abstimmen. Auch die National-Liberale Partei (von der Regierungskoalition) gab überraschenderweise bekannt, sie werde gegen das Projekt abstimmen, auch wenn sie mehrere Minister im Regierungskabinett hat. Schlie‎ßlich gehen auch innerhalb der regierenden Sozialdemokratischen Partei die Meinungen auseinander.

In den letzten zwei Wochen führten die Auschussmitglieder Gespräche mit den Regierungsvertretern, die erklärten, dass nach erneuten Verhandlungen mit dem kanadischen Unternehmen der rumänische Staat viel bessere Vertragsbedingungen betreffend den Umweltschutz, die eigene Beteiligung und die Gebühren gewonnen habe. Laut dem delegierten Minister fur Umwelt, Liviu Voinea, würde der rumänische Staat nur von den Gebühren zwischen 400 Millionen und 600 Millionen Dollar kassieren, je nach dem Preis der Goldunze auf den internationalen Märkten. Die Vertreter des kanadischen Unternehmens versicherten den Ausschussmitgliedern, in diesem Fall seien die Vorteile grö‎ßer als die Nachteile. Das Goldabbauverfahren mit Zyanideinsatz würde weder der Umwelt noch der Gesundheit der Einwohner schaden, und es respektiere auch die EU-Gesetzgebung. Ferner würde der Goldtagebau der rumänischen Wirtschaft 5,2 Milliarden Dollar einbringen, so die Kanadier.

Die Projektgegner meinen aber, dass die wirtschaftlichen Vorteile zu klein seien, im Vergleich zu den Umweltschäden, die durch den geplanten Einsatz von Zyanid verursacht werden und unumkehrbare Folgen für die Landschaft hätten. Au‎ßerdem warnen Gegner des Projekts vor der bevorstehenden Zerstörung der unterirdischen Galerien aus der römischen Zeit, die historisch wertvoll sind. Darüber hinaus würden durch den Goldtagebau auch einige Bergmassive zerstört.

7 October 2013