Radio România Internațional

Tag: Sondergipfel

  • 30.06.2019

    30.06.2019

    Die rotierende sechsmonatige rumänische EU-Ratsprasidentschaft endet heute. Rumänien, das der Union 2007 beigetreten ist, hatte zum ersten Mal den Vorsitz übernommen. Seine Amtszeit war geprägt vom EU-Gipfel Sibiu, am Europatag am 9. Mai und den Wahlen zum Europäischen Parlament zwischen dem 23. und 26. Mai. In einer Botschaft des Vorsitzenden des Europäischen Rates, Donald Tusk an den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis erklärt er: “Es ist Ihnen gelungen, in den letzten 100 Tagen vor den Europawahlen 90 Rechtsakte zu verabschieden, darunter den Grenzschutz, die Reduzierung der CO2-Emissionen und den Aufbau eines digitalen Europas. Das ist beeindruckend!”




    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis nimmt an einem Sondergipfel in Brüssel teil, auf der die Nominierungen für die Spitzenpositionen der EU diskutiert werden. Eine Einigung muss bis zum 2. Juli erzielt werden, wenn das neue Europäische Parlament seine konstituierende Sitzung abhält. Die Positionen, über die derzeit verhandelt wird, sind die des Sprechers des Europäischen Parlaments, des Präsidenten des Europäischen Rates, des Hohen Vertreters für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, des Präsidenten der Europäischen Zentralbank und, am umstrittensten, des Präsidenten der Europäischen Kommission, eine Position, die derzeit Jean-Claude Juncker einnimmt. Nach Gesprächen am Rande des G20-Gipfels in Japan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angeblich die Unterstützung des Kandidaten der Europäischen Volkspartei Manfred Weber aufgegeben, der von Frankreich und den mitteleuropäischen Staaten angefochten wurde.





    Präsident Klaus Iohannis hat am Sonntag zum 78. Jahrestag des Iasi-Pogroms von 1941 eine Botschaft geschickt. “Toleranz, Respekt und Solidarität sind unerlässlich und definieren Elemente, die der heutigen rumänischen Gesellschaft zugrunde liegen, Prinzipien, die wir pflegen und verteidigen müssen”, schreibt seine Botschaft. Iohannis begrü‎ßte auch die Initiative der lokalen Behörden, das ehemalige Polizeipräsidium zu einem Ort des Gedenkens an die 1941 getöteten Juden zu machen. Er sagte, er werde weiterhin die Einrichtung eines nationalen Museums zur Geschichte der Juden und des Holocaust in Bukarest unterstützen. Im Juni 1941 wurden in Iasi, im Nordosten, bei dem grö‎ßten Massaker gegen die in Rumänien verübten Juden fast 15.000 Menschen getötet.





    Premierministerin Viorica Dancila wurde am Samstag auf einem au‎ßerordentlichen Kongress als Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, der wichtigsten Kraft in der Regierungskoalition in Bukarest, gewählt. Sie ist die erste Frau, die diese Position in ihrer Partei einnimmt. Der ehemalige Parteivorsitzende Liviu Dragnea sitzt wegen Korruption im Gefängnis. Der Finanzminister Eugen Teodorovici wurde zum Exekutivpräsidenten und ehemaligen Verteidigungsminister Mihai Fifor zum Generalsekretär gewählt.




    Das Europäische Filmfestival endet in Sibiu, im Zentrum Rumäniens, wo es sieben aktuelle Titel und einen Klassiker aus den 90er Jahren zusammenführte. Im Programm standen die französisch-belgische Produktion Memoir of War unter der Regie von Emmanuel Finkiel, Rodrigo Sorogoyens Polit-Thriller The Realm, Benedikt Erlingssons Komödie Woman at War, Bálint Kenyeres Gestern, Elina Psykous Son of Sofia und die irische Produktion My Left Foot von Jim Sheridan aus dem Jahr 1998. Das Europäische Filmfestival fand in diesem Jahr auch in Bukarest, Ramnicu Valcea, im Süden, Targu Mures, im Zentrum sowie in Chisinau, in der Republik Moldau, einem ehemaligen Sowjetstaat mit einer Mehrheit rumänischsprachiger Bevölkerung, statt.

  • Nachrichten 24.11.2018

    Nachrichten 24.11.2018

    Der ökumenische Patriarch von Konstantinopel, Bartholomäus I., und der Patriarch der in Rumänien mehrheitlichen Orthodoxen Kirche, Daniel, sind am Samstag vom rumänischen Staatspräsidenten, Klaus Iohannis, empfangen worden. Der Patriarch von Konstantinopel, Bartholomäus I., wird am Sonntag der Zeremonien anläßlich der Einweihung der neuen nationalen Kathedrale Rumäniens beiwohnen. Bei dem Treffen sagte Präsident Iohannis, die Einweihung der neuen Kathedrale sei für die orthodoxen Rumänen im Lande und im Ausland eine Feier von besonderer historischer und symbolischer Bedeutung. Am 1. Dezember feiert Rumänien 100 Jahre seit der Großen Vereinigung aller historischen rumänischen Provinzen in einem einheitlichen Staat.



    Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis beteiligt sich am Sonntag am Brexit-Sondergipfel in Brüssel. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder soll der Austrittsvertrag der Europäischen Union mit Großbritannien abgeschlossen werden. Einen Themenschwerpunkt bildet in diesem Zusammenhang auch die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen Brüssel und London. Es handelt sich um die gemeinsamen Ziele in den Bereichen Handel, Sicherheit und politische Zusammenarbeit. Nach dem Sondertreffen am Sonntag soll das Austrittsabkommen formell auch vom EU-Rat und vom Europäischen Parlament gebilligt werden und im Anschluß vom britischen Parlament ratifiziert werden.



    Mehrere hundert Gelbwesten haben am Samstagmorgen auf den Champs-Elysées in Paris gegen hohe Benzinpreise und Lebenshaltungskosten protestiert. Dabei kam es zu Rangeleien mit den Sicherheitskräften. Die Polizei versuchte, mit Tränengas und Wasserwerfer die Demonstranten auseinanderzutreiben. Die in gelbe Warnwesten gekleideten Demonstranten versuchten ihrerseits, Sicherheitsbarrieren zu durchbrechen, um zum Élyséepalast, dem Amtssitz des Präsidenten Emmanuel Macron, vorzudringen. Im Zentrum der französischen Hauptstadt waren zahlreiche Sperrzonen eingerichtet worden, in denen keine Proteste erlaubt sind. Darunter sind auch der Platz de la Concorde und die Champs-Elysées sowie der Bereich um den Élyséepalast. Das Innenministerium hatte die Grünanlage neben dem Eiffelturm, Champ de Mars, als Ort der Demonstration genehmigt. Der Vorschlag wurde von den Gelbwesten aber abgelehnt. Die Regierung hat 3.000 Polizisten mobilisiert und befürchtet Ausschreitungen und Gewaltaktionen rechts- und linksextremer Gruppen. Seit einer Woche protestieren die Gelbwesten gegen die Reformpolitik von Macron. Bereits zwei Menschen sind während der landesweiten Proteste ums Leben gekommen. (dpa/thp)



    Die rumänische Polizei hat an der 16. Internationalen Aktion des europäischen Netzwerkes der Bahnpolizei RAILPOL, teilgenommen, die unter dem Namen ‘RAIL ACTION DAY – 24 BLUE’ gleichzeitig in ganz Europa organisiert wurde. In Rumänien beteiligten sich mehr als 400 Polizisten an der Aktion. RAILPOL ist ein internationales informelles Netzwerk aller europäischen Bahnpolizeibehörden und –organisationen, die für den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Eisenbahnbereich zuständig sind. Hauptziel von RAILPOL ist, die internationale Kooperation der Bahnpolizei auf EU-Ebene zu verstärken, um mehr Sicherheit für die Bahnreisenden zu garantieren.

  • Nachrichten 23.02.2018

    Nachrichten 23.02.2018

    Beim Sondergipfel des EU-Rates in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Freitag erstmals über die Finanzen, Aufgaben und Schwerpunkte der EU nach dem Austritt Gro‎ßbritanniens 2019 beraten. Dies gilt als Auftakt einer äu‎ßerst schwierigen Debatte über den Haushaltsrahmen ab 2020, die sich bis weit ins nächste Jahr ziehen dürfte. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass der Beitrag der EU-Mitgliedsstaaten demnächst auf mindestens 1,1% des BIP steigen soll, um den Beitrag Gro‎ßbritanniens nach dem Brexit auszugleichen. Rumänien wurde beim Sondergipfel in Brüssel vom Staatspräsident Klaus Iohannis vertreten.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat noch einmal seine positive Meinung über die Aktivität der Antikorruptionsbehörde DNA bekräftigt. In einem Communique erklärte der rumänische Staatschef, der Bericht über die Aktivität der DNA-Führung sei am Donnerstag abend vom Justizminister Tudorel Toader voller Unklarheiten vorgetragen worden. Besagter Bericht werde von den Fachabteilungen der Präsidialverwaltung in Detail analysiert, steht noch im Communique. Das erwähnte Communique kam als Reaktion auf die Ankündigung des Justizministers Tudorel Toader, er werde das Verfahren zur Widerrufung der Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi, einleiten. Tudorel Toader hat einen Bericht über die Aktivität der DNA-Chefin in der Zeit Februar 2017 – Februar 2018 präsentiert. Dabei hat der Justizminister der DNA-Chefin ein exzessiv autoritäres Verhalten gegenüber den DNA-Staatsanwälten vorgeworfen. Laura Codruta Kövesi habe sich in DNA-Verfahren eingemischt; ferner habe sie in Fällen von Staatsanwälten, die des willkürlichen Verhaltens verdächtigt waren, keine Überprüfungen gemacht. Die DNA-Chefin habe die Autorität des Parlaments missachtet, da sie es abgelehnt hatte, von einem Parlaments-Sonderausschuss angehört zu werden. Ferner habe Laura Codruta Kövesi Entscheidungen des Verfassungsgerichtes beanstandet und das Image Rumäniens im Ausland beschädigt, so der Justizminister. Insgesamt präsentierte Tudorel Toader laut eigener Ausdrucksweise 20 Aktionen und Taten”, aufgrund derer er die Amtsenthebung der DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi forderte. Der Bericht wurde dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte zur beratenden Stellungnahme und anschlie‎ßend dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis vorgelegt. Dieser sollte sich dann über die Forderung des Justizministers aussprechen. Staatspräsident Klaus Iohannis ist der einzig Befugte, die DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi aus ihrem Amt zu entlassen. Die Regierungskoalition PSD-ALDE (Sozialdmokratische Partei und Allianz der Liberalen und Demokraten) unterstützte die Entscheidung des Justizministers. Die Oppositionsparteien erklärten sich vehement dagegen. In Bukarest und in mehreren rumänischen Städten gab es am Donnerstag abend spontane Protestdemonstrationen gegen die Forderung des Justizministers.



    135 der 183 Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde haben am Freitag dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte gefordert ihren beruflichen Ruf und ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Die Urheber des Vorhabens behaupten, dass in der Öffentlichkeit Vorwürfe gegen eine ganze Berufsgruppe unterbreitet wurden und meinen, dass man die Diskreditierung der Tätitgkeit der Antikorruptionsbehörde in den letzten Jahren verrsucht. In der Unterlage senden sie ein Alarmsignal über die düsteren Perspektiven der Justizunabhängigkeit und der Zukunft der Korruptionsbekämpfung aus. Gleichtzeitig drücken die Staatsanwälte ihre Ablehnung gegenüber dem Vorschlag des Justizministers Tudorel Toader, die Chefin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi aus ihrem Amt zu entziehen aus.



    Der EU-Kommissar für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei Karmenu Vella hat am Freitag in Bukarest Beratungen mit dem rumänischen Landwirtschaftsminister Petre Daea geführt. Hauptthemen der Gespräche waren die tragfähige Fischerei im Schwarzen Meer und die Ziele Rumäniens in diesem Bereicht. Der EU-Kommissar kam auch mit Vertretern der Bürgermeister zusammen. Sie berieten über die Veranstaltung des Ereignisses Grüne Woche 2018”. Am Donnerstag war die Umweltministerin Graţiela Gavrilescu mit dem EU-Kommissar für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei zusammengekommen. In einer gemeinsamen Pressekonferez gab Umweltministerin Gavrilescu bekannt, Rumänien werde bis zum Monat Mai dieses Jahres einen Integrierten Plan für die Luftqualität vorlegen. Ferner präsentierte sie den Implementierungsstand des Ma‎ßnahmenplans für die Luftqualität in den Städten Brasov (in der Landesmitte) und Iasi (im Nordosten Rumäniens). Seinerseits sagte EU-Kommissar Karmenu Vella, Rumänien engagiere sich für die Einhaltung der Vorschriften im Bereich Umweltgesetzgebung. Letzten Monat hatte die Europäische Kommission Rumänien und weitere acht EU-Länder aufgefordert, Ma‎ßnahmen zur Reduzierung der Luftverschmutzung zu treffen; andererseits würde die EU-Kommission ein Sanktionsverfahren wegen Übersteigung der festgelegten Luftverschmutzungsgrenzen einleiten.



    Eine Delegation der Staatengruppe des Europarates gegen die Korruption (GRECO) ist in Bukarest mit Vertretern der rumänischen Regierung, mit der Leitung des Parlaments-Sonderausschüsses für die Justizgesetze, mit Fachverbänden im Justizbereich, mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, mit Vertretern der Zivilgesellschaft und mit Vertretern mehrerer öffentlichen Einrichtungen zusammengekommen. Bei den Treffen bekräftigten die Mitglieder der GRECO-Delegation, es sei sehr wichtig, dass alle staatliche Einrichtungen miteinander zusammenarbeiten und sich gegenseitig respektieren, gemä‎ß der Prinzipien der Gewaltentrennung im Staat, der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz und der Gleichheit vor dem Gesetz. Nach ihrem Bukarester Besuch werden die GRECO-Vertreter einen Sonderbericht über die Art und Weise, wie Rumänien die Empfehlungen über die Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption respektiert, erarbeiten. In ihrem Bericht von 2017 hatte GRECO hervorgehoben, Rumänien habe in puncto Vorbeugung der Korruption bei Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten nur wenige Fortschritte gemacht.



    Nach weiteren Todesfällen ist in Rumänien die Zahl der Grippe-Opfer in dieser Saison auf 52 gestiegen. Über 500 Menschen sind an Grippe erkrankt. Das Gesundheitsministerium geht allerdings nicht von einer Epidemie aus. Die Behörden empfehlen die Impfung und behaupten, dass rund 80.000 Impfdosen im ganzen Land verfügbar sind. Bisher wurden 920.000 Menschen gegen Grippe geimpft.

  • Bleibt die Europäische Union noch einheitlich und stark?

    Bleibt die Europäische Union noch einheitlich und stark?

    Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer sind am Samstag bei einem Jubiläumsgipfel am Samstag in Rom zusammengekommen, um die Gründung des Staatenbunds zu feiern und einen Fahrplan für die Herausforderungen der Zukunft zu erstellen. Am Freitag hatte Papst Franziskus den 27 Staats- und Regierungschefs ins Gewissen geredet und sie zu Solidarität und Zusammenhalt aufgerufen. Bei einer Audienz im Vatikan sagte er, Solidarität sei das wirksamste Heilmittel gegen die modernen Formen des Populismus. Beim Sondergipfel zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge verabschiedeten die Teilnehmer erneut eine Erklärung von Rom. Damit bekräftigen die EU-Staaten ihr Engagement für ein starkes Europa, das den neuen Herausforderungen gewachsen ist. Europa ist unsere gemeinsame Zukunft, heißt es in dem Text. Laut Politkommentatoren war die neue Erklärung von Rom ein Appell zur Einheit und Solidarität, damit alle EU-Bürger so schnell wie möglich positive Änderungen erleben und wieder Vertrauen an die Zukunft der Europäischen Union bekommen. In dem trüben Kontext, der durch den Brexit und infolge der schwachen Leistungen der EU-Einrichtungen und der EU–Politiker, die Migration, den Terrorismus und das Entwicklungsgefälle innerhalb der Europäischen Union zu managen, brauchte man die Bestätigung des Engagements für die Zukunft Europas.



    Der Gastgeber des Gipfels, Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni, würdigte 60 Jahre Frieden in Europa. Daran müsse zu Ehren des Mutes der Gründungsväter angeknüpft werden. Nach den jüngsten Krisen müsse Europa neu beginnen und wir haben die Stärke dafür, sagte er. Die Erklärung sei ein Schritt vorwärts für die Europäische Union und die Grundlage für weitere Reformen; dadurch wurden die gemeinsamen Werte und Zielsetzungen, der Zusammenhalt der EU-Mitgliedsstaaten und eine zukünftig stärkere Kooperation bestätigt, so Paolo Gentiloni.



    Das seit einiger Zeit immer wieder verwendete Syntagma “Europa der zwei Geschwindigkeiten ist aus dem Erklärungstext gestrichen worden. In der Erklärung von Rom steht nun (wir zitieren): Zusammenhalt gibt uns die beste Chance, auf diese Dynamik Einfluss zu nehmen und unsere gemeinsamen Interessen und Werte zu verteidigen. Wir werden gemeinsam – wenn nötig mit unterschiedlicher Gangart und Intensität – handeln, während wir uns in dieselbe Richtung bewegen, so wie wir es schon in der Vergangenheit getan haben; dies wird im Einklang mit den Verträgen geschehen und die Tür wird allen offen stehen, die sich später anschließen möchten. Unsere Union ist ungeteilt und unteilbar. (Zitatende)



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis sagte in diesem Zusammenhang:



    “Wenn wir ein Europa der zwei Geschwindigkeiten akzeptiert hätten, so wären die osteuropäischen Länder früher oder später in die zweite Geschwindigkeit gerückt, und die tiefen Befürchtungen der Osteuropäer, zurückgelassen zu werden, wären dadurch wieder ans Licht gekommen. Die Europäische Union darf nicht einen Zustand erreichen, in dem die Europäer, anstatt mit Optimismus und voller Vertrauen an ihr gemeinsames Projekt zu glauben, sich vor dem europäischen Projekt fürchten könnten.



    Bei einem Treffen an der Accademia di Romania in Rom sprach Präsident Iohannis über den Sondergipfel zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge. Dabei sagte Iohannis, dass die Europäische Union vereint und stark bleiben müsse, und auch anderer Staaten ermöglichen sollte, sich den Prinzipien dieser Gemeinschaft anzuschließen. Das europäishe Projekt könnte wieder glaubwürdig werden, aber nur als Ganzes, nicht in Gruppen, nicht in kleineren oder konzentrischen Kreisen, so der rumänische Staatschef. Rumänien setzt sich dafür ein, dass die Europäische Union solidarisch und widerstandsfähig bleibt. Klaus Iohannis:



    “Ich glaube, dass wir besser und öfter darüber sprechen sollten, was die Europäische Union für die Menschen bedeutet. Die Vorteile der europäischen Staatengemeinschaft werden oft ignoriert, weil sie selbstverständlich sind, und daher sollten wir die Vorteile der Zugehörigkeit zur großen europäischen Familie wieder in den Vordergrund bringen.



    Nach dem Sondergipfel in Rom gab der rumänische Staatspräsident bekannt, er werde die rumänischen Politiker zu Gesprächen über die Zukunft Europas einladen.

  • Nach den Terroranschlägen von Paris: Weltgemeinschaft zeigt Mitgefühl

    Nach den Terroranschlägen von Paris: Weltgemeinschaft zeigt Mitgefühl

    Infolge einer Serie von Anschlägen am Freitagabend starben in Paris über 130 Menschen, mehr als 300 wurden verletzt. Zu den Todesopfern gehören auch zwei Rumänen. Auf das Verstummen der Gewehre folgte der Schockzustand auf der ganzen Welt. Die internationale Gemeinschaft verurteilte die Terrorangriffe, zu denen sich inzwischen der Islamische Staat bekannte. Der Modus Operandi der Angreifer zeuge von Feigheit und Barbarei, so der Tenor.



    Führende Politiker weltweit zeigten sich solidarisch mit Frankreich in diesen schwierigen Augenblicken – auch den Kampf gegen den Terrorismus will man unterstützen, hieß es. In einem Schreiben an seinen französischen Amtskollegen Hollande bezeichnete Rumäniens Präsident Klaus Iohannis die Angriffe als Alarmzeichen für die gesamte Weltgemeinschaft. Man müsse im Kampf gegen den Terrorismus und beim Verteidigen gemeinsamer Werte entschlossener auftreten.



    Die rumänische Bevölkerung zeigte Mitgefühl mit den Hinterbliebenen der Opfer. Viele Bukarester legten vor der französischen Botschaft Blumen und zündeten Kerzen an. Anwesende sangen zudem die französische Hymne und hielten eine Schweigeminute. In der Botschaft wurde ein Kondolenzbuch ausgelegt, in dem bereits zahlreiche Persönlichkeiten und Politiker ihr Beileid bekundeten. Der designierte Ministerpräsident Dacian Cioloş erklärte vor Ort, dass Frankreich in diesen Tagen Unterstützung braucht und diese in der EU finden wird.



    Ich glaube, dass Europa bewiesen hat, dass Terror und Hass niemals etwas aufbauen können. Und eben weil sie nichts bauen können, können sie nicht nachhaltig sein. Es sind schwierige Augenblicke für das französische Volk und ich glaube, dass wir in Rumänien das umso besser verstehen können, da wir vor nur einigen Tagen selbst eine Tragödie erlebt haben. Sicherlich ist es nicht das gleiche Ausmaß, aber wenn man Mitmenschen massenweise verliert, Menschen, die man liebt, und Nahestehende, die unschuldig sterben, ist es schwierig…Aber was dich nicht umbringt, macht dich stärker.



    Die Rumänische Botschaft in Paris setzte die Flaggen im Zeichen der Solidarität mit dem französischen Volk auf Halbmast. Nach den Terrorangriffen in Paris kündigten mehrere europäische Staaten die Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen an ihren Grenzen an. Außerdem wurden die Sicherheitsmaßnahmen an den französischen Institutionen und Interessenvertretungen in allen europäischen Ländern, einschließlich in Rumänien, verstärkt. Ferner raten mehrere Staaten ihren Bürgern vor Reisen nach Frankreich vorerst ab. Personen, die sich in Frankreich aufhalten, sollten öffentliche Räume mit höchster Aufmerksamkeit betreten.



    Rumäniens Außenministerium richtete einen Krisenstab ein. Der Inlandsnachrichtendienst SRI meldete indes, dass die Erhöhung der Alarmstufe nicht in Frage käme. Auf Antrag Frankreichs hat der luxemburgische EU-Vorsitz ein Sondergipfeltreffen der Justiz- und Innenminister am 20. November einberufen. Dabei soll die Verschärfung der EU-Maßnahmen gegen den Terrorismus zur Diskussion gestellt werden.

  • EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigt Sondergipfel zur Flüchtlingskrise an

    EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigt Sondergipfel zur Flüchtlingskrise an

    Der EU-Ratspräsident Donald Tusk hat einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise angekündigt. Das Treffen soll am 23. September stattfinden, für den Vortag ist bereits ein Krisentreffen der EU-Innenminister angesetzt. Dabei sollen die Teilnehmer einen endgültigen Beschluss angesichts der verbindlichen Verteilquoten für Flüchtlinge treffen. Die Lage spitzt sich deutlich zu und das Europäische Parlament hat einer Resolution zugestimmt, die dem Vorschlag der Europäischen Kommission über die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen grünes Licht gibt.



    Die Europäische Kommission fordert ein solidarisches System laut dem alle EU-Staaten die verbindlichen Aufnahmequoten von Flüchtlingen akzeptieren sollen. Laut dem besagten Notplan zur Umverteilung soll die Kommission jedem Aufnahmeland 6.000 Euro pro Flüchtling zahlen. Anschließend sichere Brüssel eine 50%-Vorfinanzierung zu, die die Behörden jeweiliger Staaten dabei unterstützen soll, die Maßnahme schnell umzusetzen. Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu erläutert, dass die Europäischen Kommission in der Flüchtlingskrise zu EU-Fonds greifen könne: Im Zeitraum 2007-2014 hatten sich einige EU-Staaten dafür entschieden, EU-Strukturfonds für die soziale Integration der Migranten zu verwenden. Italien hat sich bereits dafür entschieden, Herberge für Migranten aus EU-Finanzmitteln zu bauen, Griechenland hat hingegen das Geld zu anderen Zwecken verwendet.



    In Bukarest hat am Donnerstag der Oberste Verteidigungsrat über die Flüchtlingskrise beraten. Rumänien wird kommende Woche bei dem EU-Krisentreffen der Innenminister erneut gegen die verbindlichen Verteilquoten von Flüchtlingen plädieren, teilte am Ende der Sitzung der Staatschef Klaus Iohannis mit. Dennoch könnte sich Rumänien gezwungen sehen, eine höhere Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen, räumte anschließend Iohannis ein. Es sei infolgedesen nicht ausgeschlossen, dass Rumänien zu diesem Zweck EU-Finanzmittel abrufe. Klaus Iohannis dazu: Sollten wir mehrere Flüchtlinge aufnehmen müssen, dann müssen wir etwas dafür tun.



    Wir haben noch keine Entscheidung getroffen aber es ist nicht ausgeschlossen, dass wir EU-Fonds dafür verwenden, um unsere bereits existierende Aufnahmezentren für Migranten zu erweitern oder im Notfall auch neue zu bauen. Laut dem Plan Brüssels soll Rumänien über 6.000 Flüchtlinge aufnehmen, die Bukarester Behörden teilten dennoch mit, sie könnten die Situation von 1.785 Migranten meistern.


  • Nachrichten 22.04.2015

    Nachrichten 22.04.2015

    Bukarest: Beim Obersten Gericht Rumäniens hat am Mittwoch das Strafverfahren gegen die ehemalige rumänische Ministerin für Tourismus und Regionalentwicklung Elena Udrea begonnen. Die Antikorruptionsstaatsanwälte hatten am Dienstag das Strafverfahren eingeleitet. Die Vorwürfe lauten: Annahme von Bestechungsgeldern, Amtsmissbrauch, sowie die Nutzung von vertraulichen Informationen für das unrechtmä‎ßige Abrufen von europäischen Fördergeldern. In diesem Fall, der mit der Veranstaltung einer Sportgala in Bukarest in Zusammenhang steht, wird gegen sieben weitere Personen ermittelt, darunter den Ex-Wirtschaftsminister Ion Ariton und den ehemaligen Vorsitzenden des Rumänischen Boxverbandes, Rudel Obreja. Gegen Elena Udrea laufen Strafuntersuchungen auch in weiteren Korruptionsverfahren. Sie gilt als die einflussreichste Person im Umfeld des ehemaligen Präsidenten Rumäniens Traian Băsescu. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Bukarest: Der Oberste Gerichts-und Kassationshof wird am 6. Mai das Urteil im sog. Referendum-Verfahren” fällen, nachdem die Antikorruptionsstaatanwälte die Verurteilung des Vizepremiers Liviu Dragnea zu einer Haftstrafe ohne Bewährung beantragt hatten. Im besagten Verfahren wurde Dragnea für die Zeit angeklagt, als er Generalsekretär der sozialdemokratischen Partei war. Neben ihm wurden weitere 74 Personen angeklagt. Die Antikorruptionsstaatsanwälte erklärten, Dragneas Verteidigungszeugen hätten sich vor den Anhörungen mit dem Angeklagten beraten, um ihre Aussagen im Einklang zu bringen.



    Der Vizepremier Dragnea ist die rechte Hand des Ministerpräsidenten Victor Ponta, sowohl in der Regierung, als auch in der sozialdemokratischen Partei. Ihm wird Wahlfälschung bei dem Referendum über die Amtsenthebung des Präsidenten Traian Băsescu am 29. Juli 2012 vorgeworfen. In der Anklageschrift der Antikorruptionsbehörde werden unter anderem mehrfaches Abstimmen, Wahltourismus und Unterschriftenfälschung erwähnt. All das sollte zu einer Validierung der Volksbefragung führen, was letzten Endes nicht zustande kommen sollte, weil das notwendige Quorum nicht erreicht wurde. Im besagten Verfahren wurden auch andere aktuelle oder ehemalige Mitglieder der sozialdemokratischen Partei als Zeugen vorgeladen. Dragnea hat ständig die Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen.



    Bukarest: Das Gesetz über die Finanzierung der politischen Parteien und des Wahlkampfs, das Staatspräsident Klaus Iohannis dem Parlament zur Neubesprechung geschickt hatte, ist am Mitwoch vom Senat angenommen worden und wird der Abgeordnetenkammer, dem entscheideneden Gremium, vorgelegt. Am Dienstag hatte der Wahlgesetzausschuss die meisten Vorschläge des Staatschefs angenommen, einschlie‎ßlich die über die Möglichkeiten der politischen Parteien, Darlehen von natürlichen oder juristischen Personen anzunehmen.



    Die Rückzahlungsfrist darf 3 Jahre nicht überschreiten, das Aufnehmen und die Rückzahlung der Gelddarlehen erfolgen ausschlie‎ßlich über Banküberweisung, und wenn das Geld nicht rechtzeitig zurückgezahlt wird, werden die entsprechenden Summen zu Schenkungen, mit Einhaltung aller dazugehörenden Vorschriften. Die Dokumente und Informationen, die die Ständige Wahlbehörde während des Wahlkampfs fordern kann, dürfen sich ausschlie‎ßlich auf die Aktivität der politischen Parteien betreffend die Einnahmen und Ausgaben beziehen. Der Wahlgesetzausschuss hat aber den Vorschlag des Staatschefs über die Neueevaluierung der 3% Schwelle, die für das Rückzahlen der Ausgaben der Kandidaten im Wahlkampf bei den Kommunalwahlen vorgesehen ist, nicht akzeptiert.




    Bukarest: Die internationale Militärübung Wind Spring im Südosten Rumäniens ist eine Botschaft an alle Länder au‎ßerhalb der Nordatlantischen Allianz, dass die NATO-Staaten aktiv sind und immer zusammenhalten werden. Dies erklärte der stellvertretende Oberbefehlshaber der Alliierten in Europa, General Adrian Bradshaw. General Bradshaw betonte den Verteidigungscharakter der NATO-Operation und dankte Rumänien für seine Bereitschaft, den Verteidigungshaushalt mit bis zu 2% des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen.



    Zusammen mit dem rumänischen Verteidigungsminister Mircea Duşa besichtigte General Adrian Bradshaw einen der militärischen Stützpunkte in Rumänien, wo bis zum 30. April die Militärübung Wind Spring 2015 stattfindet. Daran beteiligen sich rund 2200 Soldaten aus Rumänien, Gro‎ßbritannien, der Moldau und den USA. Bis zum 30. April trainieren die Truppen taktische Operationsplanung. Ziel ist es, die Operationsbereitschaft, die Standardisierung und das Zusammenspiel der Länder und Verbände innerhalb der NATO zu verbessern.



    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beteligt sich am Donnestag am Sondergipfel, der im Kontext der zugespitzten Situation der Flüchtlinge aus Nordafrika, die über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen versuchen, stattfindet. Die europäischen Staats-und Regierungschefs wollen dabei über neue Möglichkeiten beraten, die Ziel-und Transitländer der Flüchtlinge zu unterstützen und die Kooperation mit den betroffenen Staaten zu verstärken. Bei dem verheerenden Bootsunglück im Mittelmeer vom Sonntag sind etwa 800 Menschen ums Leben gekommen. Rund 1.750 Flüchtlinge ertranken seit Jahresbeginn im Mittelmeer, um drei‎ßig Mal mehr gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres. Mehr als 20.000 Menschen kamen bereits seit Jahresbeginn in Italien aus Nordafrika an.

  • Nachrichten 31.08.2014

    Nachrichten 31.08.2014

    Peking: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta unternimmt bis am 3. September einen offiziellen Besuch in China. Im Vordergrund der Gepräche mit seinem chinesischen Gegenüber Li Keqiang, mit dem Staatschef Xi Jinping und dem Voritzenden des Ständigen Ausschusses der Nationalen Volksversammlung Zhang Dejiang dürfte die Konsolidierung biletaraler Wirtschaftsbeziehungen stehen. Weitere Themen wie der aktuelle Stand der Projekte im Bereich der Infrastruktur, Energie und Landwirtschaft dürften zudem zur Sprache kommen. Im November 2013 hatten die beiden Ministerpräsidenten in Bukarest beschlossen, bilaterale Projekte in diesen Bereichen, sowie im Bildungs-und Kulturbereich anzusto‎ßen. Zum Auftakt des Chinabesuches des rumänischen Ministerpräsidenten findet eine Wirtschaftstagung statt, woran sich gro‎ße chinesische Unternehmen und Banken beteiligen, die Investitionen in Rumänien planen.








    Bukarest/Chişinău: In Rumänien und im Nachbarland Republik Moldau wird am 31. August den Tag der rumänischen Sprache mit einer Reihe von Kulturveranstaltungen gefeiert. In seiner offiziellen Mitteilung zu diesem Feiertag, betonte Präsident Traian Băsescu, die rumänische Sprache sei eines der wesentlichen Symbole der nationalen Einheit. Ferner dankte der Staatschef allen Rumänen, insbesondere der rumänischen Diaspora die ihre Muttersprache und Traditionenen nicht aufgeben. Präsident Băsescu gratulierte zudem allen Rumänen die mittels ihrer Muttersprache kulturelle Leistungen schaffen, die einen internationalen Anklang finden. Voriges Jahr rief das Bukarester Parlament den offiziellen Feiertag aus.








    Am 27. August begeht die benachbarte Republik Moldau ihren Nationalfeiertag. Am 31. August 1989 hatte das moldawische Parlament Rumänisch als Amtssprache erklärt. 750.000 Demonstranten waren zu dem Zeitpunkt vor dem Parlamentsgebäude in Chişinău versammelt. Das kyrillische Alphabet, das mit der Annektierung durch Russland im Jahr 1940 durchgesetzt wurde, wurde somit durch das lateinische abgelöst.









    Brüssel: Die Europäische Union plant innerhalb einer Woche über weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu entscheiden, hat der Präsident des EU-Rates Herman van Rompuy nach dem Sondergipfel in Brüssel erklärt. Rumänien wurde dabei durch Staatschef Traian Băsescu vertreten, der den Militäreinsatz Russlands in der Ukraine erneut scharf verurteilte. Ferner bekräftigte Präsident Băsescu, Rumänien befürworte neue Sanktionen gegen Moskau. Überdies wurde der polnische Regierungschef Donald Tusk beim Brüsseler Gipfel zum neuen EU-Ratspräsidenten nominiert. Am 1.Dezember tritt Tusk die Nachfolge von Herman van Rompuy an. Die italienische Au‎ßenministerin Federica Mogherini wird als neue EU-Au‎ßenbeauftragte der Britin Catherine Asthon nachfolgen.









    Sport: Das Tennisdoppel Horia Tecău (Rumänien) und Jean-Julien Rojer (Niederlande), das als Favorit Nummer 9 bei US-Open gilt, ist ins Achtel des letzten Grand-Slam Turniers des Jahres eingestiegen. Tecău und Rojer treten in der nächten Phase gegen die Spanier David Marrero/Fernando Verdasco, 7. Favorit beim US-Turnier an. Die Rumänin Simona Halep, Nummer 2 in der Weltrangliste sorgte für eine der Überraschungen des Turniers, sie ist am Freitag in der dritten Runde bei der Kroatin Mirjana Lucic-Baroni ausgeschieden. Halep verlor gegen Lucic-Baroni in zwei Sätzen, mit 7 zu 6, 6 zu 2.

  • Nachrichten 16.07.2014

    Nachrichten 16.07.2014


    Brüssel: Rumänien möchte weiter das Amt des EU-Landwirtschaftskommissars innehaben sowie dass der amtierende Agrarkommissar Dacian Cioloş im Amt bleibt. Dies erklärte Staatschef Traian Băsescu vor der Abreise nach Brüssel, wo er sich an einem Sondergipfel beteiligt, wo die Prioritäten der Europäischen Union für die kommenden fünf Jahre und die neuen Vorschläge für EU-Ämter besprochen werden. Dies gilt als der erste Gipfel der EU-Staats-und Regierungschefs mit dem neulich gewählten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Zudem soll die aktuelle Lage in der Ukraine zur Sprache kommen. Am Dienstag hatte der Erweiterungskommissar Stefan Fulle diesbezüglich gewarnt, die Lage in der Ostukraine würde sich weiter verschlechtern.







    Bukarest: Das Landgericht Constanţa hat am Mittwoch die Anfechtung des Präsidentenbruders Mircea Băsescu gegen seine Untersuchungshaft abgelehnt. Dieser wurde am Montag wegen Einflussnahme angeklagt. Den Antikorruptions-Staatsanwälten zufolge, habe er 250 Tausend Euro Schmiergeld angenommen, um den Strafprozess eines wegen Mordversuchs angeklagten berüchtigten Kriminellen zu dessen Gunsten zu beeinflussen. Die Verhaftung des Präsidentenbruders hat letzten Monat einen riesigen politischen Skandal ausgelöst. Das Parlament forderte Präsident Băsescu zum Rücktritt auf, der Staatschef verweigert jedoch die Forderung. Die Informationsdienste hätten ihn über die Kontakte seines Bruders zu Mafia-Kreisen nicht informiert, sagte Präsident Băsescu.







    Belgrad: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist am Mittwoch in Belgrad für einen zweitägigen Besuch auf Einladung seines Amtskollegen Aleksandar Vucic eingetroffen. In der serbischen Hauptstat soll Premierminister Ponta auch mit dem serbischen Staatschef Tomislav Nikolici zu Gesprächen zusammenkommen. Laut einer offiziellen Mitteilung der Bukarester Exekutive dürften bei den offiziellen Gesprächen sowohl bilaterale Themen, als auch die Situation in der Region zur Sprache kommen. Ponta und Vucic sollen zudem im ostserbischen Timoctal mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Serbien zu Gesprächen zusammenkommen. Rumänien unterstützt die Bemühungen Serbiens um einen Beitritt zur Europäischen Union, fordere dennoch von den serbischen Behörden eine Behandlung der rumänischen Minderheit, die alle EU-Standards erfülle, hei‎ßt es ferner in der offiziellen Mitteilung der Bukarester Exekutive.







    Bukarest: In puncto nationale Sicherheit kann Rumänien als eine wahre Festung und als Vorbild für andere Staaten betrachtet werden. Dies erklärte der amerikanische diplomatische Geschäftsträger in Bukarest, Duane C. Butcher am Ende seines Mandats bei Gesprächen mit Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean. Butcher hat die Zusammenarbeit zwischen Rumänien und den USA im Bereich der Sicherheit, der Kriminalitätsbekämpfung und der Gesetzesvollstreckung gepriesen. Das sei ein erfolgreicher Aspekt der rumänisch-amerikanischen Partnerschaft, fügte Butcher hinzu.

  • Nachrichten 19.02.2014

    Nachrichten 19.02.2014

    Kiew: Nach der Gewalteskalation in der Ukraine haben die Sicherheitsdienste am Mittwoch einen landesweiten “Anti-Terror”-Einsatz angekündigt. Die extremistischen und radikalen Gruppierungen seien für die schweren Unruhen verantwortlich, hei‎ßt es in der Erklärung der ukrainischen Sicherheitsdienste. Bei Ausschreitungen in der Nacht zum Mittwoch zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften sind 26 Menschen getötet worden. Hunderte Menschen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Krankenhäuser gebracht, unter den Verletzten waren demnach 79 Polizisten und fünf Journalisten.





    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) drückte die tiefe Besorgnis über die neuesten Entwicklungen in Kiew aus und fordert von den ukrainischen Behörden, die Sicherheit der Journalisten zu garantieren, nachdem ein Journalist einer Lokalzeitung bei den schweren Unruhen in der ukrainischen Hauptstadt erschossen wurde. Im Westen des Landes haben proeuropäische Demonstranten Verwaltungsgebäuden erneut besetzt. Präsident Viktor Janukowitsch verteidigte den Einsatz von Gewalt und erklärte, die Opposition habe die Grenzen überschritten. Er warf der prowestlichen Opposition einen verfassungswidrigen Versuch der Machtübernahme vor. UNO fordert eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge in der Ukraine. Europäische Regierungen rufen zu Gewaltsverzicht auf beiden Seiten auf. Mehr dazu nach den Nachrichten





    Brüssel: Rumäniens Aussenminister Titus Corlăţean beteiligt sich am Donnerstag in Brüssel am Sondergipfel der EU-Aussenminister zur aktuellen Situation in der Ukraine. Bukarest soll dabei seine tiefe Besorgnis über die schweren Unruhen im benachbarten Land ausdrücken und die Gewalt scharf verurteilen, hei‎ßt es in einer Mitteilung des rumänischen Aussenministeriums. Bukarest soll zudem die Wichtigkeit des internen politischen Dialogs als einzige nachhaltige Lösung in der aktuellen Krise in der Ukraine betonen. Das Aussenministerium in Bukarest emphiehlt ferner den rumänischen Bürgern, die in die Ukraine einreisen, die Protestregionen zu vermeiden. Zudem fordert das rumänische Aussenministerium die rumänischen Bürger auf, an solche Protestaktionen nicht teilzunehmen und nicht nach Kiew zu reisen. Ab Mittwoch, 0:00 Uhr ist der Zugang in Kiew für alle Transportmittel untersagt.





    Bukarest: Die rumänische liberale Partei beschuldigt ihren sozialdemokratischen Regierungspartner der legitimen Regierung der sozialliberalen Union ein Ende setzen zu wollen. Der Liberalen-Chef Crin Antonescu erklärte am Mittwoch, Ministerpräsident Victor Ponta versuche zusammen mit den anderen mitregierenden Parteien, mit der konservativen Partei (PC) und der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), eine Regierung der sozialdemokratischen Union, die vor kurzem gegründet wurde, zu bilden.





    Die Liberalen beharren auf ihre Nominierung für das Innenministerium, das Wirtschaftsministerium, das Finanzministerium und das Gesundheitsministerium. Zudem sollen die Liberalen das Amt eines Vizeministerpräsidenten bekommen und die sozialdemokratische Union soll aufgelöst werden. Die Liberalen haben die Ernennung von Interimsministern verweigert. Folglich haben Ministerpräsident Victor Ponta und sein Parteikollege, der für Energie delegierte Minister Constantin Niţă, zeitweilig die Leitung des Finanzministeriums, bzw.des Wirtschaftsministeriums übernommen. Die Regierungskrise dauert in Rumänien seit zwei Wochen.